Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 2. Mai 2014 (Freitag), ab 9.30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus: Kundgebung gegen den Wiedereinzug der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in den Stadtrat. Weitere Infos folgen noch (Nürnberger Bündnis Nazistopp).
*** Scheinfeld, 24. Mai 2014 (Samstag): Demonstration gegen die NPD und das Nazikonzert (nordbayerische Bündnisse gegen rechts). 14 Uhr Auftaktkundgebung. ver.di organisiert Busse von Nürnberg aus: hier klicken! Weitere Infos demnächst.
*** Wir bitten euch weiterhin herzlichst um SPENDEN für unsere laufende Arbeit - informative Homepage, Mailverteiler, Aktionen und Veranstaltungen gegen Nazis, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt - Wir freuen uns auch sehr über kleinere Beträge! Bitte schaut mal in eure Geldbörse! Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage. Herzlichen Dank an alle bisherigen SpenderInnen!
*** Neonazikonzert in Scheinfeld 2013 – Anmerkungen zu einigen Songtexten durch das ISFBB Nürnberg: hier klicken!
*** Plakat "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" zum Herunterladen und Selberausdrucken: hier klicken! Achtung: Das Plakat ist bei uns gegen eine kleine Spende noch erhältlich!
*** Wichtige Hintergründe sind in der sehr informativen Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" nachzulesen! Bestellungen zum Preis von jetzt 5 Euro zzgl. Porto und Verpackung über die Mail-Adresse mail@argumente-netzwerk.de. Direktverkauf bei ver.di K.I.B.S. (Nürnberger Gewerkschaftshaus, Kornmarkt, Erdgeschoss). Kurzbeschreibung: hier klicken!

Weißenburg: Nazi-Aussteiger bedroht - Angriff auf Wohnung eines Bündnissprechers (April 2014)

Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitteilte, sei am Samstag, den 19. April ein Aussteiger aus der Neonaziszene vor seiner Wohnung von vier Maskierten abgefangen und bedroht worden. Er wurde beleidigt und ihm wurde angedroht, dass "sowas aufgehängt gehöre".

Am gleichen Tag sei die Hausfassade der Wohnung eines Bündnissprechers mit Eiern beworfen worden.

(22.4.14)

Neustadt/Aisch: Protestierende von zwei AfD-Leuten angegriffen und zu Boden geschlagen (April 2014)

Wie uns mitgeteilt wurde, kam es am Samstag, den 19. April bei einer spontanen Protestaktion gegen einen Stand der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Neustadt/Aisch zu einer gewalttätigen Attacke zweier AfD'ler gegen eine protestierende Frau. Im Vorfeld waren Infoflyer der AfD mit Mülltüten eingesammelt worden. AfD-Aktive hätten Protestierende häufig fotografiert und damit gedroht, die Aufnahmen ins Internet zu stellen.

(20.4.14)

Forchheim: Proteste gegen NPD-Wahlkampagne (April 2014)

In Forchheim gab es in den letzten Tagen heftige Proteste gegen die Wahlkampagne der NPD zur anstehenden Europawahl. So ließ die Leitung eines Altenheims die Caritas-Fahnen einholen, "um die Blicke nicht noch zusätzlich auf die Plakate zu lenken". Die NPD-Plakate sind an einem Laternenpfahl direkt vor der Einrichtung befestigt (infranken.de, 18.4.14).

Einige Tage zuvor hatten drei Schüler NPD-Plakate entfernt und waren dabei von der Polizei erwischt worden. Die Schüler bezeichneten die Plakate als "volksverhetzend" (infranken.de, 14.4.14).

infranken.de ("Forchheimer Pflegeheim protestiert gegen NPD-Plakate", 18.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Mit Messer und Maske: Schüler rissen NPD-Plakate ab", 15.4.2014): hier klicken!

Zirndorf / Fürth: Geldstrafen für drei Verantwortliche für den Beinahe-Tod eines Flüchtlingskindes (März / April 2014)

Zwei Pförtner und eine Verwaltungsangestellte der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf standen vor Gericht. Ein Arzt des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes war ebenfalls angeklagt. Während der Arzt freigesprochen wurde, obwohl er "die Untersuchung nicht ordnungsgemäß durchgeführt" habe, seien laut BR online (15.4.14) die drei MitarbeiterInnen der Flüchtlingseinrichtung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 3000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Der Vorwurf: Einer Roma-Familie wurde im Dezember 2011 trotz einer lebensgefährlichen Erkrankung ihres kleinen Jungen zunächst nicht geholfen. Ohne den spontanen Aufbruch der Eltern zu Fuß - es war eine Woche vor Weihnachten und bitterkalt - und ohne die Hilfe eines an einer Zirndorfer Straßenkreuzung angehaltenen Autofahrers, der die Familie mitnahm, wäre das an einer schweren Meningokokken-Infektion erkrankte Kind vermutlich gestorben. Der mittlerweile vier Jahre alte Junge hat zum Glück nach langwieriger medizinischer Behandlung überlebt, trägt jedoch Folgeschäden davon (wir berichteten).

nordbayern.de ("Verantwortliche vor Gericht: Flüchtlingskind wäre fast gestorben", 26.3.2014): hier klicken!, BR Online mit Filmbeitrag ("Verzögerte Hilfe für Flüchtlingskind", 24.3.2014): hier klicken!, BR Online mit Filmbeitrag ("Drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt", 15.4.2014): hier klicken!

Nürnberg: Zweiter AfD-Wahlkampfauftakt mit Bundes-Parteisprecher Adam vor 25 ZuhörerInnen im Bratwurt Röslein (April 2014)

Zum zweiten Wahlkampfauftakt der "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Bundes-Parteisprecher Konrad Adam kamen nur etwa 25 ZuhörerInnen ins Nürnberger Gasthaus Bratwurst Röslein, so nordbayern.de (15.4.14). Ein unerwünschter Beobachter wurde aus dem Saal gewiesen, obwohl die Veranstaltung im Vorfeld öffentlich beworben worden sei.

Im März diesen Jahres scheiterte der erste Versuch eines Europa-Wahlkampfauftrittes der AfD. Die erzkonservative Beatrix von Storch wurde vom Wirt des Nürnberger Lokals Marientorzwinger hinauskomplimentiert. Ganz im Gegensatz zum Marientorzwinger scheint die Gaststätte Bratwurst Röslein wenig Probleme mit derartigen Gästen zu haben. So tagte dort bereits im Oktober 2011 unbeanstandet ein "Bundeskongress" der rechtspopulistischen "Freie Bürger Union" (FBU).

nordbayern.de ("AfD alarmiert Polizei, um unliebsamen Zuhörer rauszuwerfen", 15.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Wegen Homophobie: AfD aus Marientorzwinger ausgeladen", 16.4.2014): hier klicken!

Nürnberg: Zahlreiche Naziaufkleber im Marienbergpark entfernt (April 2014)

Wie uns gemeldet wurde, wurden zahlreiche relativ frisch angebrachte Aufkleber des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) im Marienbergpark wieder entfernt. Auf einem Brachgelände unweit der Uhlandschule in Nürnbergs Norden wurden zwei gesprühte Hakenkreuze entdeckt und ebenfalls entsprechend behandelt.

(13.4.14)

Hersbruck, Münchberg, Helmbrechts, Bayreuth, 12. April. Lautstarke und zahlreiche Proteste gegen Naziauftritte (April 2014)

Trotz der sehr kurzfristigen Anmeldung bei den zuständigen Behörden ernteten die Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS) in mehreren Orten Nordbayerns lautstarken Protest. Laut ersten Berichten waren in allen betroffenen Orten jeweils mehrere 100 Menschen auf der Straße, insgesamt deutlich über 1000. Die Nazis vom FNS mobilisierten drei bis maximal vier Dutzend AnhängerInnen.

Erfreulich in Hersbruck: Einige DemonstrantInnen blieben laut nordbayern.de (12.4.14) nicht am "Unteren Markt", am offiziellen Ort der Gegenkundgebung, stehen, sondern lieferten den Nazis bei deren Kundgebung in Altensittenbach ein lautstarkes Pfeif- und Schreikonzert. Eine Frau habe sich vor der Nazidemo auf die Straße gesetzt und wurde von der Polizei weggetragen.

nordbayern.de ("Neonazis stoßen in Hersbruck auf heftigen Gegenprotest", 12.4.2014): hier klicken!, infranken.de ("Oberfränkische Städte setzen Zeichen gegen Rechts", 12.4.2014): hier klicken!, frankenpost.de ("Pfeifen und Rasseln gegen rechte Parolen", 12.4.2014): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("400 Gegendemonstranten: Bayreuther wollen keine Rechten", 12.4.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Neonazis werben für 1. Mai Aufmarsch", 14.4.2014): hier klicken!, frankenpost.de ("Kein Platz für Nazis", 14.4.2014): hier klicken!

Hersbruck, Münchberg, Helmbrechts, Bayreuth, 12. April: Demonstrationsserie des neonazistischen "Freien Netz Süd" - Gegenproteste werden vorbereitet (April 2014)
- aktualisiert -

Das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) führt am kommenden Samstag, den 12. April eine Demonstrationsserie unter dem rassistischen Motto "Arbeit zuerst für Deutsche!" durch.

Nach ersten Informationen wird es Naziauftritte in Münchberg (10 - 12 Uhr), in Helmbrechts (11 - 14 Uhr), in Hersbruck (11 - 14 Uhr) sowie in Bayreuth ab 15 Uhr geben.

In allen genannten Orten werden bereits Gegenproteste vorbereitet:

* Hersbruck: ab 11.00 Uhr auf dem Unteren Markt (die Nazis laufen vom Bahnhof rechts auf der Nürnberger Straße Richtung Altensittenbach bis zur Ecke Pegnitzstraße, dort Nazi-Kundgebung)
* Helmbrechts: ab 11.00 Uhr am Rathaus
* Münchberg: ab 10.00 Uhr am Anger
* Bayreuth: ab 15.00 Uhr Luitpoldplatz / Hauptbahnhof (die Nazis laufen vom Hauptbahnhof zum Rathaus und zurück). Angemeldete Gegenkundgebung des Bündnisses KUnterbUnt: ab 14.30 Uhr gegenüber Rathausvorplatz, Alexanderstraße - Hauseck "Schautz". Motto: "Bayreuth – Kein Platz für Nazis".

(Mitteilungen Bündnis Kunterbunt, Endstation Rechts Bayern, Nordbayerische Bündnisse, Stand 11.4.14)

BR online ("In Bayreuth formiert sich der Widerstand", 10.4.2014): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Bayreuth: Demo gegen Neonazis angekündigt", 10.4.2014): hier klicken!, n-land.de ("Neonazis in Hersbruck", 11.4.2014): hier klicken!, Frankenpost ("Neonazis die Stirn bieten", 12.4.2014): hier klicken!

Nürnberg, Fürth und anderswo: "Neue" Nazipartei aktiv (April 2014)

Die laut eigenen Angaben im Herbst 2013 in Baden-Württemberg neu gegründete Neonazi-Partei "Der III. Weg" wird zunehmend auch in Nordbayern sichtbar. "Stützpunkte" gebe es bereits in "Nürnberg/Fürth" sowie in "Hochfranken/ Vogtland", so der Blick nach Rechts (10.4.14). Die Mitwirkung führender Aktiver des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) deutet darauf hin, dass versucht wird, für den Fall eines Verbotes des Kameradschaftsdachverbands über eine Auffang- und Ersatzstruktur verfügen zu können.

Blick nach Rechts ("'Der III. Weg' im Wachstum", 10.4.2014): hier klicken!, Netz gegen Nazis ("'Der III. Weg' - eine neue rechtsextreme Kleinstpartei", 4.3.2014): hier klicken!

Coburg: Urteil gegen Antifaschist aufgehoben (April 2014)

Am Dienstag, den 8. April fand in Coburg die Revisionsverhandlung im Prozess gegen einen Antifaschisten wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" statt (wir berichteten). Das Urteil vom November 2013 wurde aufgehoben, die Kosten trage die Staatskasse.

Zur Vorgeschichte:
Klaus Dimler, Sohn eines Buchenwaldhäftlings und Mitglied im Internationalen Buchenwald-Komitee, wurde im Zuge der friedlichen Proteste gegen einen Naziaufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Coburg am 20. Oktober 2012 durch USK-Beamte schwer verletzt. Die beteiligten USK-Polizisten stellten im Anschluss Strafanzeige gegen Dimler, er hätte sie angegriffen. Im November 2013 wurde Klaus Dimler aufgrund dieser Strafanzeige zu einer Bewährungsstrafe inkl. Geldstrafe verurteilt.

Aus einer Mitteilung von Klaus Dimler vom 20.11.13: "Als die Nazis zum stehen gebracht wurden, lösten die verantwortlichen Beamten nicht etwa die Nazis auf, sondern machten denen rücksichtslos eine Gasse frei. Von da an begannen die Prügelattacken des USK auf mich, mit Ohnmacht nach Schlag aufs Herz u.s.w. Lebensgefährlich verletzt, alarmierten Teilnehmer den med. Rettungsdienst u. brachten mich aus den Getümmel. Als mich Rettungssanitäter u. Notarzt zum Rettungswagen brachten, fielen erneut ca. 6 USKler über mich u. Notarzt her u. zerrten den gewaltsam von mir weg. Nur mit Mühe u. Eindringlichkeit konnte ich im Rettungswagen notversorgt werden und selbst in den drang ein Beamter nochmals ein. (...) Recht schnell wurde unsere Anklage von der Staatsanwaltschaft zerschlagen. Ich wurde vom Opfer zum Täter gemacht und in dem genannten skandalösen, erniedrigenden Prozeß verurteilt. Wir haben Berufung eingelegt."

(Mitteilung aus Coburg, 9.4.14; Mitteilung von Klaus Dimler vom 20.11.13)

Hersbruck und Hohenstadt: Neonazistische Gruppe "Der dritte Weg" verteilte rassistische Flyer - Rassistische Aufkleber auf Imbiss, auf den bereits vor zwei Jahren ein Anschlag verübt wurde (April 2014)

Am Samstag, den 5. April verteilten Neonazis laut n-land.de (7.4.14) rassistische Flyer in Hersbruck. Gehetzt worden sei gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung in der Region. "Der dritte Weg" gilt unter ExpertInnen als Nachfolgegruppierung des neonazistischen "Freien Netz Süd", falls letzteres verboten werden sollte.

Auf einem Imbissstand auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Hohenstadt bei Hersbruck sei ein Nazi-Aufkleber "Arbeitsplätze nur für Deutsche" angebracht worden. Vor zwei Jahren sei der Kiosk bereits verwüstet worden. Die Hintergründe dafür seien unaufgeklärt. Die betroffene Familie hatte "nicht den Eindruck, dass es um Geld gegangen wäre" (n-land.de).

n-land.de ("Rechtsextreme verteilen Flugblätter", 7.4.2014): hier klicken!

Nürnberg: "Die aus dem Vorderhaus gehören alle vergast" (April 2014)

Der Hintergrund der Äußerung eines Nürnbergers "Die aus dem Vorderhaus gehören alle vergast" ist unklar. Ob die durch ein Gericht sanktionierte Forderung einen rassistischen Hintergrund hatte oder in die Rubrik "Der erregte Kamerad skandiert rechte Parolen" gehört, ist ebenfalls unbekannt (Nürnberger Nachrichten, Printausgabe, 8.4.14).

Scheinfeld, 24. Mai: Nordbayerische Bündnisse gegen rechts rufen zu Demonstration gegen Nazispektakel auf - weitere Infos folgen (April 2014)

Wie wir bereits berichteten, soll am 24. und 25. Mai im mittelfränkischen Scheinfeld eine größere überregionale Naziveranstaltung unter Federführung der NPD stattfinden. Einen Tag vor der Europawahl soll es dort rechte Wahlkampfreden, ein Rechtsrockkonzert und anderes mehr geben.

Auf dem jüngsten Treffen nordbayerischer Bündnisse gegen rechts wurde beschlossen, eine Demonstration am Samstag, den 24. Mai gegen das Neonazispektakel zu organisieren. Die Anmeldung ist bereits erfolgt, die Verhandlungen mit den Akteuren vor Ort und den Behörden laufen. Wir informieren, sobald es weitere aktuelle Infos gibt!

Aktueller Stand: 24. Mai ab 14 Uhr Auftaktkundgebung, danach Demonstration mit Zwischenkundgebung am Scheinfelder Rathaus. Danach eine Abschlußkundgebung unmittelbar neben der Nazidisco. Am Abend soll es noch ein Konzert geben. Geplant sind Mitfahrgelegenheiten (Bus) aus Nürnberg und Bamberg.

Da es in Scheinfeld einen Diskothekenpächter gibt, der keinerlei Probleme mit Nazis zu haben scheint, könnte uns allen ein längerfristiger Kampf in dieser Angelegenheit bevorstehen.

(2.4.14)

Endstation Rechts Bayern ("Neonazi-Konzert „Live H8“ geht in die zweite Runde - organisiert von „Selbstdarsteller“ Patrick Schröder", 1.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Scheinfeld wappnet sich gegen Neonazi-Ansturm", 8.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("NPD-Kundgebung in Scheinfeld: Gegenprotest läuft an", 15.4.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Scheinfeld: Breite Unterstützung bei Demonstration gegen NPD", 16.4.2014): hier klicken!, infranken.de ("Scheinfelds wahres Gesicht ist bunt", 16.4.2014): hier klicken!

Nürnberg: Hier ansässiger Verlag publizierte Broschüre mit NS-verharmlosenden Passagen zum 150-jährigen Stadtjubiläum von Rosenheim (April 2014)

Der "Media Verlag Nürnberg" in der Landgrabenstraße 131 veröffentlichte ein "Jubiläumsmagazin" zum 150. Stadtjubiläum von Rosenheim, das es in sich hat. Auf Seite 2 heißt es unter anderem: "Nach Beendigung des 1. Weltkrieges waren Inflation, Arbeitslosigkeit und schlechte Versorgung die ständigen Wegbegleiter. Diese Situation änderte sich erst wieder entscheidend, nachdem die NSDAP an die Macht kam. Danach ging es wieder bergauf. Die Arbeitslosigkeit schwand und die Talsole schien überwunden. Die Stadt Rosenheim erholte sich im Laufe dieser Zeit wieder und fand zu ihrer wirtschaftlichen Stärke zurück."

Mittlerweile distanzieren sich die Stadt Rosenheim und einige Anzeigenkunden ausdrücklich von diesem ohne städtischen Auftrag erstellten Produkt (Süddeutsche Zeitung 4.4.14, PM Stadt Rosenheim 1.4.14). Ohne die ausdrückliche Belobigung der historischen NSDAP wäre der Broschüren-Text immer noch rechtslastig genug. Erwähnung finden zwar die Opfer der alliierten Bombenangriffe, nicht aber das Novemberpogrom 1938 sowie die Vertreibung und Ermordung der Rosenheimer Jüdinnen und Juden. Der Rosenheimer Nazi-OB Hans Gmelch wird zwar im Zusammenhang mit der Übergabe der Stadt 1945 an die US-amerikanischen Truppen erwähnt, verschwiegen wird jedoch dessen Rolle als antisemitischer Scharfmacher.

Eine ähnliche Broschüre scheint der Verlag bereits zum Thema "1000 Jahre Erlangen" produziert zu haben.

(4.4.14)

Michelau bei Lichtenfels (Oberfranken): 23-Jähriger rief "nationalsozialistische Parolen" bei Polizeikontrolle (April 2014)

Wie infranken.de (6.4.14) berichtete, rief ein betrunkener 23-jähriger Mann bei einer Polizeikontrolle "nationalsozialistische Parolen". Unabhängig von dem zunächst eher "unpolitischen" Anlass der Polizeikontrolle und dem Zustand der Trunkenheit fragt sich wie in ähnlich gelagerten Fällen, weshalb die Besoffenen bei solchen Gelegenheiten nicht selten NS-Parolen rufen.

infranken.de ("Betrunkener 23-Jähriger beschimpft Polizisten als 'Faschisten'", 6.4.2014): hier klicken!

Nürnberg: Hitlergruß und "Heil Hitler" am Aufseßplatz (April 2014)

Ein 69-jähriger, betrunkener Nürnberger zeigte am Aufseßplatz PolizistInnen gegenüber den Hitlergruß und schrie "Heil Hitler" (PM der Polizei, 3.4.14).

nordbayern.de ("Rentner brüllte am Aufseßplatz Polizisten mit 'Heil Hitler' an", 4.4.2014): hier klicken!

Weißenburg: Neonazistische Attacke auf Sinto-Jugendlichen - "Scheiß Zigeuner. Ihr gehört vergast" (April 2014)

Eine aktuelle Meldung aus Weißenburg: In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2014 sei es am Weißenburger Busbahnhof kurz vor Mitternacht zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Unterstützer der örtlichen rechtsradikalen Szene und einem 15-jährigen Jugendlichen mit Sinti-Hintergrund gekommen. Ein 20-jähriger Neonazi aus Weißenburg habe den Minderjährigen im Vorfeld telefonisch beleidigt, unter anderem mit dem Satz "Scheiß Zigeuner. Ihr gehört vergast". Der gesamte Vorgang sei erst kürzlich bekannt geworden.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zeigte den beteiligten Neonazi wegen Volksverhetzung an. Jener habe bereits in der Vergangenheit Nazi-GegnerInnen bedroht. Bündnissprecher Erkan Dinar zu der Angelegenheit: "Schon seit längerer Zeit pfeift der Kreis der lokalen Neonaziszene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aus dem letzten Loch. Etliche Distanzierungen und Austritte haben die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Unterstützerinnen und Unterstützer auf eine Handvoll Leute schrumpfen lassen. Scheinbar nun Grund genug für die Rechtsradiken, sich im Nachgang von selbst provozierten körperlichen Auseinandersetzungen mit Minderheiten als Opfer darzustellen, um neue Leute für die rechtsradikale Szene zu gewinnen."

(2.4.14)

Nürnberger Land: Rassistische Wahlplakate der "Republikaner" hängen immer noch (März 2014)

Wie uns mitgeteilt wurde, hängen zwei Wochen nach Ende des Kommunalwahlkampfes immer noch zahlreiche rassistische Plakate der "Republikaner" im Nürnberger Land. Parolen wie "Minarettverbot jetzt", "Unser Geld für unsre Leut" oder "Asylantenflut stoppen" machen die politische Ausrichtung dieser Partei überdeutlich. Im Kreistag Nürnberg-Land sitzen nach wie vor zwei Vertreter dieser Partei.

(31.3.14)

Lichtenfels und Weismain (Oberfranken), 29. März: NPD-Kundgebungen und lautstarker Gegenprotest (März 2014)

Die NPD führte am Samstag, den 29. März zwei Kundgebungen in Oberfranken durch. Laut obermain.de (31.3.14) protestierten in Lichtenfels etwa 300 NazigegnerInnen sehr lautstark gegen die rassistische Agitation. Aus den Reihen der etwa 20 Nazis seien JournalistInnen mit Wasserflaschen beworfen worden.

In Weismain waren etwa 150 GegendemonstrantInnen vor Ort. Dort seien JournalistInnen von den Nazis bedroht worden. Laut Endstation Rechts Bayern (2.4.14) sei die Polizei gegen einen Gegendemonstranten unverhältnismäßig hart vorgegangen. Anwesende Journalisten hätten den "polizeilichen Übergriff" dokumentiert.

obermain.de ("Bunte Ballons gegen braunen Mief", 26.3.2014): hier klicken!, obermain.de ("Klares Signal gegen Rechtsextreme", 31.3.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Rechtsextremisten verstehen ihr eigenes Wort nicht mehr", 2.4.2014): hier klicken!

München / Oberfranken: "Kooperativ und ehrlich" - Ex-Verfassungsschützer über Neonazi-Spitzel im ehemaligen NSU-Umfeld (März 2014)

Der zeitweise auch in Oberfranken aktive Neonazi und ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt wurde von einem mittlerweile pensionierten Verfassungsschützer auch noch im Nachhinein gelobt. Der ehemalige Verfassungsschützer sagte als Zeuge beim Münchner NSU-Prozess aus.

Brandt hatte in Thüringen und Oberfranken Neonazigruppen aufgebaut und zeitweise geleitet und erhielt gleichzeitig regelmäßig Geld vom Staat für seine Spitzeltätigkeit. In Verruf kam die ganze Angelegenheit erneut nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im November 2011, weil Brandt im direkten Umfeld der späteren NSU-Terroristen agiert hatte. Sein Bezug zum NSU ist nach wie vor unaufgeklärt.

Zeit online ("Der Nazi, der auspackte", 27.3.2014): hier klicken!

Ansbach: Mehrere 100 Naziaufkleber verklebt - und durch AntifaschistInnen beseitigt (März 2014)

Vermutlich in der Nacht von 19. auf den 20. März wurden in der Ansbacher Innenstadt 200 bis 300 Aufkleber des "Freien Netz Süd" und der "Jungen Nationaldemokraten" angebracht. Dies sei die größte Nazi-Klebeaktion der letzten Jahre gewesen, so AktivistInnen vor Ort.

(26.3.14)

Bamberg: Naziaufkleber auf Flüchtlingsheim (März 2014)

An einem Flüchtlingsheim in Bamberg wurden Naziaufkleber angebracht, unter anderm mit der Parole "NS-Zone Deutschland multikulti – Wir bleiben braun". Derartige Aufkleber wurden auch auf Fensterscheiben und Briefkasten des alternativen Zentrums "Balthasar" entdeckt.

(Mitteilung aus Bamberg, 25.3.14)

Fürth: Nazigegner von Neonazi mit Messer bedroht. Zweite derartige Gewaltaktion innerhalb von zwei Monaten (März 2014)

Wie die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) am 23. März mitteilte, wurde am Donnerstag, den 20 März ein Antifaschist in der Nähe des Fürther Rathauses durch einen Neonazi mit dem Messer bedroht. Zudem habe der namentlich bekannte Nazi seinem Opfer angekündigt, es in den nächsten Wochen "daheim zu besuchen". Der Angegriffene habe besonnen gehandelt, so dass niemand verletzt worden sei. Der Täter hatte bereits am 22. Januar diesen Jahres einen Nazigegner gleichermaßen terrorisiert.

Bei dem Täter soll es sich um einen Neonazi aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) handeln.

nordbayern.de ("Fürth: Antifaschisten und Neonazis weiter im Clinch", 24.3.2014): hier klicken!

Iphofen - Hellmitzheim / Kitzingen: Neonazi wegen Beleidigung verurteilt (März 2014)

Wie die Mainpost (20.3.14) berichtete, wurde ein 53-jähriger Neonazi wegen Beleidigung von Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt. Der Mann hatte im Dezember 2012 im Iphofener Ortsteil Hellmitzheim einen NPD-"Lieder- und Kameradschaftsabend" organisiert. Unter den 50 TeilnehmerInnen sei laut damaliger Berichterstattung auch ein Nazi aus dem NSU-Umfeld gewesen.

mainpost.de ("Ex-Polizist beleidigt frühere Kollegen", 20.3.2014): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch findet nicht statt (März 2014)

Der Europawahlkampf von RechtspopulistInnen und Neonazis hat begonnen. Nach der gerichtlichen Beseitigung der 3%-Sperrklausel zur Europawahl und angesichts einer nicht selten europakritischen Stimmung in der Bevölkerung wittern extrem rechte Parteien und Bewegungen Morgenluft. Ein erstes spürbares Symptom war eine Veranstaltungsankündigung der rechten "Alternative für Deutschland" (AfD) für das nächste Wochenende im Nürnberger Gasthaus Marientorzwinger. Die selbst in der AfD im rechten Flügel zu verortende Beatrix von Storch sollte eine "Rede zur aktuellen EU-Politik" halten.

Wie uns mitgeteilt wurde, habe sich der Wirt des Marientorzwingers nach entsprechender Vorinformation von den zu erwartenden rechten Gästen sofort distanziert und eine entsprechende Reservierung storniert.

(21.3.14)

Nürnberg: Rassistische NPD-Tarnorganisation behauptete sich bei Kommunalwahl - erneut zwei Sitze im Stadtrat (März 2014)
- aktualisiert -

Die in Nürnberg erneut zur Wahl angetretene rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erzielte ein Ergebnis von 3,1 Prozent und behauptete damit bei leichten Stimmverlusten ihr Resultat aus dem Jahr 2008 - 3,3% - weitgehend. Die rechte Liste sitzt in den nächsten sechs Jahren weiterhin mit zwei Vertretern im Stadtrat, nämlich Ralf Ollert und Fridrich Luft.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Wahlamtes (Stand 17.3.14 abends, hier klicken!) folgen die Ergebnisse dem Muster der Wahlen in den letzten Jahren. Dies dürfte auch unabhängig davon gelten, dass die Anzahl der BriefwählerInnen zunimmt. Das Muster: In einigen südlichen Stadtteilen wird überdurchschnittlich rechts gewählt (u.a. Hohe Marter, Langwasser, St. Leonhard, Sündersbühl, Werderau). In insgesamt fünf Stimmbezirken gab es Ergebnisse um die 10% für die BIA. Es scheint sich eine extrem rechte Stammwählerschaft herausgebildet zu haben.

Unser Bündnis und andere AntifaschistInnen haben im Vorfeld breit über den neonazistischen und rassistischen Charakter der BIA aufgeklärt. Mit 35.000 verteilten Flyern und vier Informationsveranstaltungen haben wir nach unseren Möglichkeiten dazu beigetragen. Danke an alle HelferInnen!

Ergänzende Information aus der Region: Im Fürther Stadtrat sitzt nach wie vor ein "Republikaner" (1,8%, 2008 2,0%). In den Kreistag Nürnberg-Land wurden trotz Stimmenverlustes (2,15% nach 2,88% 2008) erneut zwei "Republikaner" gewählt.

Störungsmelder ("Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!", 18.3.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("NPD-Liste in den Stadträten", 18.3.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiven Verlusten weiter Stadtrat in München", 19.3.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Hochburg Sündersbühl: Wo die BIA 11,7 Prozent bekam", 19.3.2014): hier klicken!

Nürnberg: Rassistische BIA plakatiert illegal (März 2014)

Wie die Nürnberger Zeitung (14.3.14, Online) berichtete, plakatiere die rassistische NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) über das ihr von der Stadt zugeteilte Plakatkontingent hinaus illegal. Dies sei daran zu erkennen, dass auf den entsprechenden Plakaten die offiziellen roten Aufkleber fehlten. Laut Nürnberger Zeitung sei die illegale Plakatierung an verschiedenen Hauptverkehrstraßen zu beobachten, so "an der Achse Ben-Gurion-Ring, Marienbader Straße, Passauer Straße" sowie zum Beispiel auch in der Gleiwitzer Straße in Langwasser.

nordbayern.de ("BIA hat in Nürnberg illegale Wahlwerbung aufgestellt", 14.3.2014): hier klicken!

Nürnberg: Nazi-Propaganda im Dienste der VAG! Wir brauchen keine extrem rechten Straßenbahnfahrer, erst recht nicht im Stadtrat! Keine Stimme für die rassistische BIA! (März 2014)

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp, die VVN-BdA Nürnberg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten) sowie ver.di Mittelfranken beschuldigen den Kandidaten der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) Fridrich Luft, seine Position als Straßenbahnfahrer für Nazi-Propaganda missbraucht zu haben und möglicherweise weiter zu missbrauchen.

Anlass ist ein bereits länger zurückliegender und dokumentierter Vorfall aus dem Jahr 2012, als ausgerechnet das Vorstandsmitglied der VVN-BdA Georg Neubauer sich gegen die extrem rechte Agitation eines Straßenbahnfahrers erwehren musste. Die Identität des Fahrers wurde erst jetzt durch die Plakate der BIA klar, auf denen Fridrich Luft als Listenkandidat Platz 2 mit Foto präsentiert wird.

Eine entsprechende eidesstattliche Erklärung liegt uns vor, ebenso Auszüge des Schriftwechsels mit der VAG aus dem Jahr 2012.

Endstation Rechts Bayern ("Nazi-Propaganda vom Straßenbahnfahrer", 11.3.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("VAG-Fahrer kandidiert für BIA - Nazi-Parolen in der Tram?", 12.3.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("Rechte Sprüche vom Tramfahrer", 12.3.2014): hier klicken!

Weißenburg: Neonazistische Anti-Antifa-Aktionen gegen aktive Linke (März 2014)

Die typische Handschrift der neonazistischen "Anti-Antifa" trägt eine Aufkleber- und Internet-Aktion gegen Aktive der Weißenburger Linksjugend. Gefälschte Linken-Aufkleber wurden mit vermutlich aus dem Internet gestohlenen Privatfotos versehen. Da auf der Homepage der "Freien Nationalisten" Weißenburg ähnliches gepostet worden sei, vermuten die vor Ort aktiven Nazi-GegnerInnen eine Aktion dieser im Untergrund agierenden Neonazi-Truppe.

nordbayern.de ("Weißenburger Neonazis fälschen Wahlwerbung der Linken", 11.3.2014): hier klicken!

Scheinfeld: NPD-Veranstaltungen am Tag vor der Europawahl. Gegenproteste werden vorbereitet (März 2014)

Wie der Bürgermeister der mittelfränkischen Stadt Scheinfeld mitteilte, plane die NPD am 24. Mai 2014, am Tag vor der Europawahl, mehrere Veranstaltungen im mittelfränkischen Scheinfeld, darunter einen "politisch-kulturellen Nachmittag" unter dem Motto "Freiheit statt EU", ein Rechtsrockkonzert unter dem Motto "Live H8 II - Break the Silence!" sowie zwei "Mahnwachen" gegen "Intoleranz" und für "Meinungsfreiheit". Die Veranstaltungen fänden größtenteils "im Umfeld der Discothek in Scheinfeld, Badstraße 1" statt. Laut Fränkischer Landeszeitung vom 11. März habe die NPD als Veranstaltungsorte die Diskothek mit Parkplatz, die Hauptstraße am Torturm sowie den Parkplatz des Hallenbades angemeldet. Anmelder sei NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis, als Redner seien die NPD-Funktionäre Karl Richter, Sascha Roßmüller, Ralf Ollert sowie Patrick Schröder angekündigt. Ollert sitzt, wie bekannt, im Nürnberger Stadtrat.

Die örtlichen Bündnisse gegen rechts bereiten Gegenmaßnahmen vor.

Am 12. Oktober letzten Jahres trafen sich in Scheinfeld in oben genannter Disco etwa 1000 Nazis zu einem der größten Rechtsrockkonzerte des Jahres. Veranstalter war der nun als Redner angekündigte Patrick Schröder. Damals hagelte es Kritik an Stadt und Sicherheitsbehörden, weil das Nazievent im Vorfeld verschwiegen worden war. Die Informationspolitik der Stadtspitze scheint sich nun geändert zu haben.

(10.3.14, ergänzt 11.3.14)

nordbayern.de ("NPD will 'Bayerntag' in Scheinfeld feiern", 11.3.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("NPD-Fest und Rechtsrockkonzert in Scheinfeld geplant", 24.3.2014): hier klicken!

Weißenburg: Nazi-Parolen auf B2-Brückenpfeilern (März 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts mitteilte, wurden an den Brückenpfeilern der Fußgängerunterführung an der Hörnlein-Kreuzung gesprühte Nazi-Parolen entdeckt (u.a. "NS").

(10.3.14)

Weißenburg: Schulrektorin wünscht SchülerInnen "Sieg Heil" (März 2014)

Wie die Süddeutsche Zeitung (4.3.14) berichtete, habe die Rektorin einer Realschule in Weißenburg ihren SchülerInnen vor einem Wettbewerb "Sieg Heil" gewünscht. Die Frau entschuldigte sich laut SZ mittlerweile und habe ihre Verwendung von NS-Jargon unter anderem damit erklärt, ihr seien diese Worte "rausgerutscht". Weitere Hintergründe sind derzeit nicht bekannt.

Update: Laut Süddeutsche Zeitung vom 6. März habe sich oben genannte Rektorin nicht sofort von ihrer Äußerung distanziert, wie teilweise in den Medien dargestellt, sondern erst einige Tage später. Laut Printausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 11. April habe die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldauflage von 1000 Euro eingestellt. Die genannte Summe geht an den "Runden Tisch gegen Rechts".

Süddeutsche Zeitung online ("Nazi-Gruß beim Mausefallenrennen", 4.3.2014): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 63 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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