Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
Druckversion

*** Fürth, 25.6.16 (Samstag), 13 Uhr, Dreiherrenbrunnen in der Fußgängerzone: Kundgebung "Antifaschismus ist nicht kriminell - Antifaschismus ist notwendig! Solidarität mit den angeklagten AntifaschistInnen"
*** Nürnberg-Langwasser, 26.6.16 (Sonntag), ab 11 Uhr: Protest gegen die Neonazis der Partei "Die Rechte" an folgenden Orten: Glogauer Str. ggü. Taxistand - Oppelner Str./ Münsterberger Str. - Münsterberger Str./ Trebnitzer Str. - Glatzer Straße 40 - Glatzer Str. 10 - 14 - Oppelner Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Striegauer Str. - Heinrich-Böll-Platz - Glogauer Str. ggü. Taxistand. Auf die Straße!
*** Zirndorf, 2.7.16 (Samstag): Protest gegen Nazidemo. Weitere Infos folgen!
*** Download der Broschüre "Kritik an der geschönten und verkürzten Darstellung zahlreicher Künstlerbiografien der Nazizeit im Nürnberger Künstlerlexikon": hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg-Langwasser, 26. Juni: Erneute Nazi-Kundgebungstour am Sonntag - Gegenkundgebungen angemeldet - Auf die Straße! (Juni 2016)

Die Neonazis der Partei "Die Rechte" haben für Sonntag, den 26. Juni erneut eine Kundgebungstour durch den Nürnberger Stadtteil Langwasser angemeldet. Rechte Kundgebungen sollen zwischen 11 und 20 Uhr an folgenden Orten stattfinden: Glogauer Str. ggü. Taxistand - Oppelner Str./ Münsterberger Str. - Münsterberger Str./ Trebnitzer Str. - Glatzer Straße 40 - Glatzer Str. 10 - 14 - Oppelner Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Striegauer Str. - Heinrich-Böll-Platz - Glogauer Str. ggü. Taxistand.


Nürnberg-Langwasser, 26. Juni 2016: Die Naziroute

Hier noch einmal die rechte Route als PDF in höherer Auflösung und zum Ausdrucken: hier klicken!

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat entsprechend Gegenkundgebungen angemeldet und bittet um rege Teilnahme an den Gegenprotesten. Der Auftakt ist mit der U-Bahn gut zu erreichen: U1, Haltestelle Langwasser-Mitte. Die Entfernungen sind auch zu Fuß zu bewältigen.

Am Sonntag wird es auf unserer Homepage einen Live-Ticker geben, um euch einen zeitnahen Überblick zu verschaffen!


(Stand 24.6.16)

Vorra: Zwei Tatverdächtige nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhaftet - Drohender Bankrott einer Baufirma als Motiv für die Brandstiftung? (Juni 2016)
- aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten wurden zwei Menschen verhaftet, die für die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte am 12. Dezember 2014 in Vorra (Mittelfranken) verantwortlich sein sollen. Die Polizei ließ verlauten, dass den Taten keine rassistischen Motive zugrundeliegen würden, sondern "wirtschaftliche Erwägungen". Weitere Einzelheiten wolle man auf einer Pressekonferenz am morgigen Freitag in Nürnberg bekannt geben.

Update: Nach der polizeilichen Pressekonferenz am Freitag steht folgende Tatversion im Raum: Ein 42 Jahre alter Mitarbeiter einer Baufirma und dessen 50-jähriger Chef wollten ihre Firma entlasten, haben deshalb die Gebäude angezündet und durch die rechten Schmierereien eine falsche Fährte gelegt. Die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Gebäude hätten zum Tatzeitpunkt massive Baumängel aufgewiesen; hohe Kosten wären auf die finanziell bereits angeschlagene Firma zugekommen. Der Eigentümer der Gebäude soll nicht in die Tat verwickelt sein.

Die Vorgeschichte: Im mittelfränkischen Vorra brannten am 12. Dezember 2014 drei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen waren, darunter eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune mit Anbau sowie ein nicht genutztes Wohnhaus. Die Flammen wurden durch die Feuerwehr rasch gelöscht, die Immobilien waren jedoch stark beschädigt. Auf den Anbau der oben erwähnten Scheune wurden die Parole "Kein Asylat in Vorra" (Schreibfehler im Original) sowie Hakenkreuze gesprüht. Die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" äußerten seinerzeit auf ihrer Homepage nicht nur klammheimliche Sympathie für die Brandanschläge.

Bereits im November 2014 hatten mutmaßlich rassistische Brandstifter Feuer in einer ehemaligen Chemiefabrik im Erlanger Stadtteil Eltersdorf gelegt. Das Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Ebenfalls im November 2014 wurden neun Hakenkreuze auf die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Hof gesprüht; die Flüchtlingsunterkunft in Münchberg wurde zum wiederholten Male attackiert, indem dort drei Scheiben eingeworfen wurden.

Unser vorläufiges Fazit: Unabhängig vom Motiv der Brandstiftung in Vorra gilt diese Tat inklusive extrem rechter "Markierung" als Fanal für eine mittlerweile gigantische Serie rassistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Der rasche und durch zahlreiche Presseorgane verbreitete Ausschluss einer rassistischen Tatmotivation für Vorra 2014 - bisher liegen keine Geständnisse der Verhafteten vor - trägt den Charakter der Leugnung des Undenkbaren. Warum ist man eigentlich so froh darüber, dass es keine organisierten Rechten oder keine rassistischen Nachbarn waren? In die leugnende Ecke gehört auch die Argumentation des polizeilichen Soko-Leiters auf der Pressekonferenz: "Rechtsextremisten wollen Botschaft senden bei solchen Taten. Herangehensweise in Vorra unterscheidet sich vollkommen von anderen Straftaten, bei der Rechtsextremisten Täter waren, weil vollkommene Zerstörung geplant war" (zitiert nach nordbayern.de, 24.6.16). Wie bitte? Extrem Rechte wollen keine vollkommene Zerstörung? Der NSU-Skandal lässt grüßen...

(23.6.16, aktualisiert 24.6.16)

n-land.de ("Mitarbeiter der Baufirma sollen Feuer gelegt haben", 24.6.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Baufirma-Mitarbeiter sollen Brand in Vorra gelegt haben", 24.6.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Tatverdächtige nach Brandanschlag von Vorra gefasst", 23.6.2016): hier klicken!, n-land.de ("Brandstiftung in Vorra: Tatverdächtige festgenommen", 23.6.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("Anschlag: Zwei Tatverdächtige festgenommen", 23.6.2016): hier klicken!

Fürth, 25. Juni: Kundgebung gegen die Kriminalisierung fünf junger AntifaschistInnen (Juni 2016)

Fürther AntifaschistInnen rufen zu einer Solidaritätskundgebung am am kommenden Samstag, den 25. Juni um 13.00 Uhr in Fürth beim Dreiherrnbrunnen in der Fußgängerzone auf. Fünf junge AntifaschistInnen sollen demnächst vor Gericht stehen, über ein Jahr nach der erfolgreichen, breiten und überregional beachteten Widerstandsaktion gegen den Naziaufmarsch am 18. April 2015. Damals hatten das Fürther Bündnis gegen Rechts, die Antifaschistische Linke Fürth, der DGB Mittelfranken, die GEW Mittelfranken sowie die IG Metall Fürth zum Protest gegen die neonazistische Partei "Der 3. Weg" aufgerufen, auch unser Bündnis mobilisierte nach Fürth (wir berichteten). Die wenigen Nazis kamen praktisch nicht zum Zug, der rechte Kundgebungsversuch ging kläglich unter.

Der Hintergrund des Kriminalisierungsversuchs: Die jungen AntifaschistInnen sollen eine gewisse Zeit lang eine Busspur blockiert haben, so dass die wenigen Neonazis den Bahnhofsplatz in Fürth nur verzögert verlassen konnten, um weiter nach Bamberg zu fahren, wo sie ebenfalls vorhatten, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Das Fürther Bündnis gegen Rechts führt weiter aus:

"Schon an den Bahngleisen wurden sie von vielen Antifaschisten empfangen – und die Neonazis konnten dadurch gar nicht auf den Bahnhofsvorplatz gelangen. Nur eine Handvoll Nazis erreichte den abgesperrten 'Käfig' am Bahnhofsvorplatz. Während auf der Gegenkundgebung u.a. auch der Fürther Oberbürgermeister sprach und das antifaschistische Engagement lobte und sich deutlich gegen die Nazis wandte, gingen die Versuche der Nazis, sich Gehör zu verschaffen, im Gegenprotest unter. (...) Im Nachgang wurden die antifaschistische Kundgebung und der breite Protest gegen die Neonazis als starkes Signal auch von der Presse gewürdigt".

Auf Unverständnis stößt deshalb die juristische Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Gezielt seien junge AntifaschistInnen herausgepickt worden, "gleichwohl sich eine Vielzahl von Menschen der gleichen 'Delikte' schuldig gemacht hat, nämlich für eine gewisse Zeit friedlich die zeitige Abfahrt der Nazis zu behindern und damit zu verhindern, dass diese schnell nach Bamberg zu einer weiteren Nazi-Kundgebung fahren konnten. Was für ein Verbrechen? Und warum gerade diese fünf?" Das Bündnis fordert die sofortige Einstellung der juristischen Verfahren gegen die fünf jungen Menschen.

Protesterklärung zur Unterstützung der Angeklagten: hier klicken!
Bitte an uns schicken, wir reichen es dann weiter.


(20.6.16)

Zirndorf, 2. Juli: Nazidemo vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft (Juni 2016)

Am Samstag, den 2. Juli wollen Neonazis in Zirndorf vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in der Rothenburger Straße (ZAE) marschieren. Beginnen soll das exrem rechte Spektakel unter dem Motto "Zirndorf sagt nein zum Heim - Bürgerdialog jetzt"! um 14 Uhr. Hinter der Aktion stecken Aktive aus NPD und "Die Rechte". Als RednerInnen angekündigt werden David Köckert (NPD, Thügida, Thüringen), Monique Schober ("Franken wehrt sich") und Dan Eising ("Die Rechte", Nürnberg).

Eine Gegendemonstration unter der Federführung von ver.di, der SPD Zirndorf und dem evangelisch-lutherischen Dekanat wird organisiert. Start: Marktplatz, Endpunkt: Vor der Flüchtlingsunterkunft.

Weitere Informationen folgen.

(24.6.16)

nordbayern.de ("Rote Karte gegen Rechts", 24.6.2016): hier klicken!

Nürnberg, 18. Juni: 250 gegen Pegida, gegen völkischen Wahn, gegen rassistischen Ausschluss - Danke an euch alle! - Udo Lindenberg wies im Nürnberger Stadion auf unsere Gegenaktion hin (Juni 2016)
- mehrfach aktualisiert -

In aller Kürze: Am heutigen Samstag nachmittag protestierten in der Spitze 250 Menschen gegen den Auftritt von Pegida Nürnberg am Jakobsplatz. Ein gigantischer Polizeiapparat war angetreten - wofür eigentlich? Etwa 65 PegidistInnen, darunter etwa sieben Neonazis, lauschten den rassistisch und völkisch aufgeladenen Reden, gehalten unter anderem von Trauerredner Ernst Cran.


18. Juni 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Ein antirassistischer Aktivist, der auf Pegida-Seite ein Schild mit den Parolen "AfD muss weg! / Rassismus stoppen!" zeigte, wurde durch die Polizei abgeführt und nach einer Personenkontrolle rasch wieder freigelassen.

Ergänzung 1: Der bereits erwähnte Ernst Cran trug zu Melodien à la "Von den blauen Bergen kommen wir" ekelhaft rassistische, flüchtlingsfeindliche Texte vor. Beispiele: "Denn wir rauben euer Land / und ihr fresst uns aus der Hand / Von den Weiten Islamiens kommen wir" und "Statt den deutschen Mietern / ziehen hundert Moslems ein" und schließlich "Wir ham das neuste Handy / und wir sind schick frisiert". Dem "Spaziergang", sprich der rechten Demo, gingen diesmal zwei Menschen mit Bahre voran. Auf der Bahre war eine zusammengelegte Deutschland-Fahne drapiert, denn "Deutschland ist sehr krank". Da durfte dann auch ein jüngerer "Spaziergänger" mit einem T-Shirt mit Aufdruck "Deutsch sein heißt treu sein" in Frakturschrift nicht fehlen. Ein gleichnamiges Lied wurde bei NS-Aufmärschen gesungen. Und last but not least: Wer würdigt Pegida Nürnberg? Natürlich das russische Internetportal sputniknews.org, das in einem englischsprachigen Bericht vom 18. Juni von "hundreds" (hunderten) TeilnehmerInnen an der Pegida-Kundgebung spricht.

Ergänzung 2: Wie einem Artikel auf der Kultur-Seite der Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 20.6.16) zu entnehmen ist, wies Udo Lindenberg bei seinem samstäglichen Konzert angesichts einiger leerer Reihen im Nürnberger Stadion auf unsere Gegenaktion hin: "Die anderen kommen später nach, die sind noch demonstrieren mit dem Bündnis Nazi-Stopp". Damit wurde wenigstens im Kulturteil die momentane redaktionelle Linie durchbrochen, die Auftritte der extrem rechten Gruppierungen "Sichere Heimat" und Pegida Nürnberg zu verschweigen und die Gegenaktivitäten zu ignorieren, sieht man mal vom Twitter-Account der NN-Lokalredaktion ab.

(18.6.16, ergänzt 19. und 21.6.16)

Nürnberg, 18. Juni: Protestieren wir gegen den zwanzigsten Pegida-Auftritt in dieser Stadt - Erneut große Demostrecke für rechte Minigruppe (Juni 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Zum zwanzigsten Mal seit Anfang 2015 ruft Pegida Nürnberg zu Kundgebung und Demonstration auf. Am kommenden Samstag, den 18. Juni wollen die RassistInnen am Jakobsplatz starten. Von da aus soll eine Demonstration über Färberstraße, Plärrer und Ludwigstraße zurück zum Jakobsplatz führen. Riesendemo mit Verkehrsblockade für eine Minigruppe! Das Dauerärgernis bleibt!

Auf Facebook zeigt Pegida Nürnberg weiterhin seine deutlich rechtsgerichtete politische Ausrichtung. So wurden in den letzten Tagen inhaltliche Beiträge von Britain First, Identitäre Bewegung Österreich, Junge Freiheit und Sezession gepostet bzw. geteilt. "Britain First" ist eine britische rechtsradikale und rassistische Gruppierung, die für ihre konfrontativen antimuslimischen Aktionen bekannt ist. "Britain First" rief laut AugenzeugInnen auch der britische Rechtsradikale Thomas Mair, der am gestrigen Donnerstag die Labour-Abgeordnete Jo Cox auf offener Straße ermordete und eine weitere Person schwer verletzte. Offensichtlich war das kein Zufall: Im Internet kursieren mittlerweile Fotos, die Mair hinter einem Britain First-Transparent zeigen.

Ein weiteres Beispiel: Mit einem focus.de-Artikel zum Thema Rentenkürzung aus dem Jahr 2014 (!) macht Pegida Nürnberg Stimmung. Die AnhängerInnen reagieren mit entsprechenden Kommentaren gegen ParlamentarierInnen: "Hans-Peter S. Aufhängen die drecks bagasche. / Cornelis B. 2017 Wird Ausgewiesen!!! NPD NPD und nochmal NPD !!!!! / Timo P. In die Gaskammer mit den Dreckschweinen!" Und so weiter und so fort (Fehler im Original).

Die Gegenaktion am Jakobsplatz am 18. Juni ab 13.30 Uhr wird durch ver.di gemeinsam mit dem Nürnberger Bündnis Nazistopp gestemmt. Kommt zahlreich! Es spricht unter anderem Rechtsanwalt Yunus Ziyal, der vor Gericht auch Flüchtlinge vertritt.

(Stand 17.6.16)

Forchheim: Geldstrafe wegen "Heil Hitler" (Juni 2016)

Weil er seine Vermieterin beschimpft und dazu "Heil Hitler" gerufen hatte, wurde ein 45-Jähriger aus dem Landkreis Forchheim laut nordbayern.de (17.6.16) zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Artikel habe er im Prozess erklärt, dass "seine Vermieterin versuche, ihn aus der Wohnung zu vertreiben, um stattdessen dort Flüchtlinge unterzubringen". Dies sei jedoch nachweislich nicht der Fall.

nordbayern.de ("Ein 'Heil Hitler' kommt einen 45-Jährigen teuer zu stehen", 17.6.2016): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuz in Autoblech geritzt (Juni 2016)

Wie nordbayern.de (16.6.16) berichtete, ritzten Unbekannte ein Hakenkreuz in die Motorhaube eines in der Haslerstraße im Nürnberger Stadtteil Steinbühl abgestellten Autos.

nordbayern.de ("Steinbühl: Hakenkreuz in Motorhaube geritzt", 16.6.2016): hier klicken!

Nürnberg: Nachträglich bekannt gewordene rassistische Übergriffe im Jahr 2015 (Juni 2016)

Manchmal werden rassistische Übergriffe erst Monate später publiziert. Ein Artikel der Nürnberger Nachrichten (14.6.16, Printausgabe) benennt drei bisher nicht bekannte Vorfälle aus dem Jahr 2015:

- April 2015: Ein Mann urinierte vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Gebersdorf und zeigte den Hitlergruß.
- Juni 2015: Zwei Männer griffen in der Tullnau einen dunkelhäutigen 18-Jährigen aus rassistischen Gründen an und verletzten ihn leicht.
- Oktober 2015: An eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Nürnberger Stadtteil Kornburg wurde "Asyl raus" gesprüht.

Nürnberg: Hakenkreuze in Autos geritzt (Juni 2016)

Am letzten Wochenende haben laut nordbayern.de (13.6.16) mutmaßliche Neonazis Hakenkreuze in zwei Autos geritzt, die in der Martin-Treu-Straße und in der Tucherstraße abgestellt waren.

nordbayern.de ("St. Sebald: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autolack", 13.6.2016): hier klicken!

Litzendorf bei Bamberg, 9. Juni: Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Marcus Pretzell (Juni 2016)

Am 9. Juni fand in der Litzendorfer Gaststätte Kunigundenruh ein Vortrag des AfD-Funktionärs und Europaabgeordneten Marcus Pretzell zum Thema Waffenrecht statt. Pretzell wurde vor Kurzem wegen flüchtlingsfeindlicher Äußerungen aus der konservativen EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen und trat der extrem rechten ENF-Fraktion um den französischen Front National, die österreichische FPÖ, die belgische PVV und die italienische Lega Nord bei.

Vor dem Haus protestierten auf Initiative des Bündnisses "Buntes Ellertal - Bündnis für Toleranz" etwa 80 Menschen gegen die rechte Veranstaltung.

(11.6.16, Mitteilung aus Litzendorf)

Nürnberg, 5. Juni: "Sichere Heimat" weiter geschrumpft - Rechte Kundgebung mit 35 TeilnehmerInnen bereits nach 20 Minuten beendet - Lautstarker Widerstand (Juni 2016)

Die ursprünglich als "Groß Demo" angekündigte Aktion der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat" am 5. Juni auf dem Nürnberger Jakobsplatz erwies sich als Minikundgebung. Inklusive organisatorischem Kern konnte man nur mehr 35 Menschen mobilisieren, darunter mindestens ein halbes Dutzend Neonazis rund um die Partei "Die Rechte". Konsequenterweise wurde die rechte Veranstaltung nach etwa 20 Minuten beendet.

Etwa 150 Menschen hielten auch am heutigen Sonntag lautstark dagegen. Organisiert hatte die Gegenkundgebung im Rahmen des Rotationsverfahrens das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun".

(5.6.16)

endstation-rechts-bayern.de ("'Gernegroß'-Demonstration rechter Russlanddeutscher erreichte keine 40 Teilnehmer", 6.6.2016): hier klicken!

Nürnberg: Geldstrafe für Sandra R., Ex-Lebensgefährtin von Neonazi Gerhard Ittner, wegen Hitlergruß im Saal 600 (Juni 2016)

Laut Nürnberger Zeitung (7.6.16, Printausgabe) kassierte Sandra R., Ex-Lebensgefährtin von Neonazi Gerhard Ittner, eine Verurteilung zu 80 Tagessätzen wegen eines Hitlergrußes, den sie am 24. März 2015 im Saal 600 gezeigt hatte. An diesem Tag begann der Prozess gegen Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung (wir berichteten).

Dass der Hitlergruß keine verunglückte Kusshand war, wie die Frau dem Gericht weismachen wollte, zeigt ein Blick auf ihre mutmaßliche Facebook-Seite. Dort prangten am 7. Juni unter anderem ein Hakenkreuz mit der Bildunterschrift "Nationalsozialismus" sowie ein bruchstückhaft wiedergegebenes Hakenkreuz mit dem Text "Triumph des Willens".

nordbayern.de ("'Hitlerkuss' im Saal 600: Frau zu Geldstrafe verurteilt", 7.6.2016): hier klicken!

Kronach (Ofr.): Urteil gegen Berufsschullehrer wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung rechtskräftig (Juni 2016)

Wie infranken.de (4.6.16) berichtete, wurde das Urteil gegen einen Berufsschullehrer aus dem Landkreis Kronach wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung rechtskräftig. Er muss 12.450 Euro Geldstrafe zahlen; weitere Konsequenzen sind noch nicht bekannt.

Wie berichtet, hatte der 62-Jährige Stromschlagversuche mit SchülerInnen veranstaltet und diese je nach Aussehen rassistisch kategorisiert: "Dutzende von Schülern als Zeugen hatten ausgesagt, dass der Lehrer einen jungen Mann, der sich die Haare blond gefärbt hatte, als 'Arier' tituliert, einen anderen tschechischer Abstammung als 'minderwertige Rasse', die nichts könne, und 'unreines Blut' abqualifiziert hatte", so infranken.de am 6. August 2015.

infranken.de ("Urteil ist rechtskräftig", 4.6.2016): hier klicken!, br.de ("Stromschläge und Volksverhetzung", 6.8.2015): hier klicken!

Nürnberg, 5. Juni, ab 13 Uhr: Protest gegen rassistischen Auftritt der "Sicheren Heimat" am Jakobsplatz - Auf die Straße! (Mai / Juni 2016)

Nach zwei Monaten Pause gibt es nun erneut einen Auftritt der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat" auf dem Jakobsplatz. Die Gruppe trat zuletzt vor zwei Monaten vor schrumpfendem Publikum an und zeichnet sich durch Schüren von Kriminalitätsängsten und rassistische Tiraden aus. Am 3. April zitierte ein "Sichere-Heimat"-Redner in Nürnberg zustimmend den NS-Dichter, Nazi-Kulturpolitiker und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers (1905 - 1943). Regelmäßig lauschen Neonazis der Partei "Die Rechte" den Ansprachen.

Diese extrem rechte Mischung verdient nach wie vor energischen Widerstand. Wir hoffen wieder auf eure Ausdauer und euren Widerstandsgeist.

Im Rahmen des Rotationsverfahrens wird die Gegenkundgebung am Sonntag, den 5. Juni ab 13 Uhr durch das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" organisiert. Wir bedanken uns herzlichst für die nachbarschaftliche Unterstützung!

(Stand 2.6.16)

Nürnberg: Ermittlungsverfahren nach neonazistischen Todesdrohungen gegen aktive AntifaschistInnen eingestellt (Juni 2016)

Im November 2015 trafen bei mehreren aktiven Nazi-GegnerInnen Drohmails bzw. Facebook-Nachrichten aus der neonazistischen Szene ein (wir berichteten). Laut Medienberichten wurden die Ermittlungen nun ohne Ergebnis eingestellt.

Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel "Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst" und "Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht" (Fehler im Original). Antisemitische Agitation ("Gewerkschaftsjude") und NS-Propaganda ("Nationalsozialismus jetzt!!!") komplettierten das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise "nationalsozialisten-franken@mivu.in". Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.

br.de ("Ermittlungsverfahren eingestellt", 3.6.2016): hier klicken! nordbayern.de ("Nach Drohungen gegen Neonazi-Gegner: Ermittlungen eingestellt", 3.6.2016): hier klicken!

Nürnberg: USK-Polizist wegen Gewaltexzess im Oktober 2015 vor Gericht - Hauptbelastungszeuge ist ebenfalls Polizeibeamter (Juni 2016)

Wie nordbayern.de (3.6.16) berichtete, steht derzeit ein 34-jähriger Beamter der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK vor Gericht. Er soll laut Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2015 einen Punk misshandelt haben: "Laut Anklage kam es vor allem zu einem polizeilichen Gewaltexzess: Der USK-Beamte verpasste einem der Punks einen Faustschlag gegen den Kopf und streckte ihn mit einem weiteren Fausthieb zu Boden. Dem knienden Mann trat er mit dem rechten Fuß direkt ins Gesicht. Dann fesselte er ihn". Hauptbelastungszeuge sei ein Polizeibeamter, der die Vorgänge beobachtet haben soll. Der Prozess wird fortgesetzt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) schilderte die damaligen Vorgänge in einer Presseerklärung, die wir im Oktober 2015 dokumentierten, folgendermaßen (Auszüge): "Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagtem Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe bestehend aus vier bis fünf Personen als 'Scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.

Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer in Zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome zur Folge"
.

nordbayern.de ("Punk mit Kieferbruch: Prügelnde Polizisten vor Gericht", 2.6.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Busfahrer in Nürnberg verprügelt: Angriff politisch motiviert?", 6.10.2015): hier klicken!

Nürnberg: Rassistische Parolen im Hauptbahnhof (Juni 2016)

Wie nordbayern.de (2.6.16) berichtete, beleidigte ein 50-Jähriger im Nürnberger Hauptbahnhof PassantInnen "mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen". Zusätzlich habe der Betrunkene versucht, einer älteren Dame die Perücke herunterzureißen.

nordbayern.de ("Schlägerei und rassistiche Parolen am Hauptbahnhof", 2.6.2016): hier klicken!

Nürnberg: Rock-im-Park-Arbeiter griff Journalistin an und beschimpfte sie mit rechtem Vokabular (Juni 2016)

Laut Nürnberger Zeitung (1.6.16) griff ein für den Aufbau des Rock-im-Park-Festivals eingesetzter Arbeiter eine Pressefotografin an, die ihn als Bestandteil eines Bildmotivs fotografieren wollte. Der Mann trat ihr mit einem Sicherheitsschuh auf den Fuß und drehte dabei seinen Schuh "hin und her". Anschließend habe er noch den Ausdruck "Lügenpresse" verwendet.

Der Kampfbegriff "Lügenpresse" wird im deutschsprachigen Raum seit Mitte des 19. Jahrhunderts benutzt. In den letzten Jahren verbreitete sich der Begriff vor allem in der extrem rechten Pegida-Bewegung und diente der Beschimpfung kritischer JournalistInnen.

Nürnberg: Hakenkreuzschmiererei auf Drogeriefassade (Mai 2016)

Laut Pressemeldung der Polizei (31.5.16) beschmierten Unbekannte die Fassade eines Drogeriemarktes im Nürnberger Stadtteil Boxdorf mit Hakenkreuzen.

Landkreis Forchheim: Polizeirazzia bei rechter Internet-Buchhändlerin wegen Hitlers "Mein Kampf" (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Laut nordbayerischer-kurier.de (27.5.16) durchsuchte die Polizei das Wohnhaus einer Internet-Buchhändlerin im Landkreis Forchheim. Sie habe eine unkommentierte Originalfassung von Hitlers antisemitischer Hetzschrift "Mein Kampf" beworben, die demnächst durch einen sächsischen Verlag herausgegeben werden soll. Gegen den Verlag werde ebenfalls ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Wie juedische-allgemeine.de (25.5.16) berichtete, handele es sich bei der oben erwähnten Forchheimer Internet-Buchhandlung um den rechten Versand "Franken-Bücher". In einer Email sei für den Sommer eine "ungekürzte Ausgabe ohne lästige Gut-Menschen-Kommentare" angekündigt worden.

Die Verbreitung der unkommentierten Originalfassung von "Mein Kampf" ist nach wie vor strafrechtlich relevant. Vor Kurzem erschien eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte in München.

Update: br.de (27.5.16) präzisierte als Ort das oberfränkische Kleinsendelbach und beschrieb die oben erwähnte Buchhändlerin als Person, die "in der rechtsextremen Szene aktiv" und einschlägig vorbestraft sei. "Franken-Bücher" vertreibt unter anderem NS-Publikationen, extrem Rechtes von "Zuerst!" bis Horst-Mahler-Solidarität, obskure Esoterik und Verschwörungstheorien aller Art.

br.de ("Staatsschutz ermittelt gegen Buchhändlerin", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("'Mein Kampf': Razzia im Kreis Forchheim", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Buchhändlerin vertreibt 'Mein Kampf': Staatsschutz ermittelt", 27.5.2016): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Neonazis wollen 'Mein Kampf' veröffentlichen", 25.5.2016): hier klicken!

Ansbach: Gewaltsame Attacke gegen Flüchtling (Mai 2016)

Wie focus.de (27.5.16) berichtete, wurde am Donnerstag ein Flüchtling vor einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft durch eine etwa 30 Jahre alte, blondhaarige Person beleidigt und geschlagen. Näheres ist noch nicht bekannt.

focus.de ("Körperverletzung vor Asylunterkunft - Zeugenaufruf", 27.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Neonazis mischten sich unter TierschützerInnen (Mai 2015)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (21.5.16) berichtete, mischten sich am 20. Mai Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg" unter TierschützerInnen, die gegen einen mit Wildtieren arbeitenden Zirkus protestierten. Die OrganisatorInnen distanzierten sich umgehend und informierten auf Facebook über die ideologische Verortung der Neonazis, die mit einem eigenen Flyer ("Kein Applaus für Tierquälerei") versuchten, die Tierschützerszene zu agitieren.

Update: Laut einer Mitteilung des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (29.5.16) mischten sich kürzlich Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auch unter die TeilnehmerInnen einer örtlichen Veranstaltung der Tierschutz-Organisation Peta.

nordbayern.de ("Tierschützer demonstrieren in Nürnberg gegen Circus Voyage", 21.5.2016): hier klicken!

Erlangen: Geldstrafe wegen Odal-Rune (Mai 2016)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 25.5.16) wurde ein Erlanger wegen des Anbringens einer Odal-Rune in der Nähe seiner Wohnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einschlägiger Vorstrafe wegen einer Kette mit SS-Symbolen habe er sich unwissend und in der Sache unpolitisch gegeben.

Die Odal-Rune spielte eine Rolle in der nationalsozialistischen Hitler-Jugend, aber auch in der 1994 verbotenen Nachfolge-Organisation Wiking-Jugend.

Nürnberg, 17. Mai: Bedrohliche Atmosphäre bei der städtischen Infoveranstaltung in Reichelsdorf - Neonazis der Partei "Der 3. Weg" verteilten rassistische Flyer - Stadt kündigte Objekt in der Geigerstraße (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Erfreulicherweise wurde die Reichelsdorfer Immobilie, in der anstelle der herausgedrängten bisherigen MieterInnen Flüchtlinge untergebracht werden sollten, seitens der Stadt gekündigt. Das skrupellose Geschäftsmodell des Immobilienbesitzers scheint nicht aufgegangen zu sein.

Nicht erfreulich und aufgrund des nicht ausgesprochenen Einlassvorbehalts der Stadt gegen Neonazis zu erwarten: Mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg", darunter ein Rechter aus Weißenburg, erzeugten bei der städtischen Infoveranstaltung am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf phasenweise eine bedrohliche Atmosphäre. Nach Beendigung der Veranstaltung verteilten die Nazis rassistische Flyer vor dem Gebäude ("Asylflut in Franken endlich stoppen!").

(17.5.16)

nordbayern.de ("Eklat um geplante Flüchtlingsunterkunft Geigerstraße", 19.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf wird nicht belegt", 17.5.2016): hier klicken!

Nürnberg, 17. Mai: Vielfalt gegen Kauder-WELSCH - Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Meistersingerhalle (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, rief der Verein Fliederlich e. V. zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung "Schwule und Lesben gegen den Genderwahn" in der kleinen Meistersingerhalle auf.

Zur Gegenkundgebung von Fliederlich am Dienstagabend erschienen etwa 150 Menschen. An der vorangegangenen Demonstration von der Lorenzkirche zur Meistersingerhalle hatten etwa 100 Menschen teilgenommen.

Der Andrang zur AfD-Veranstaltung in der städtischen Halle war laut BeobachterInnen eher mau (höchstens 40 TeilnehmerInnen nach Nonügida Twitter). Bei der AfD gesehen wurden auch Aktive aus dem Umfeld von "Sichere Heimat" und Pegida Nürnberg. Queer.de (22.5.16) kritisierte die auf der Veranstaltung vertretenen rückwärtsgewandten Vorstellungen von Sexualität und Gesellschaft in einem ausführlichen, unten verlinkten Artikel.

Zur Kritik an der AfD-Veranstaltung schrieb Fliederlich e. V. unter anderem:

"Die AfD Nürnberg präsentiert an diesem Abend in der Kleinen Meistersingerhalle u.a. Mirko Welsch und Alexander Tassis, die sich – so Veranstaltungsbeschreibung der AfD – gegen 'die Genderideologie (…) von schrillen linken Organisationen' wenden. Tassis und Welsch wollen deshalb der angeblichen Mehrheit der Homosexuellen eine Stimme verleihen, um sich gegen 'die schrille linke Ideologie des Gender Mainstreaming zu wehren'. Wir sind gespannt, wie viele Schwule, Lesben und Transidentische man bei der AfD sammeln wird und sind uns sicher, dass wir deutlich in der Überzahl sein werden".

Alexander Tassis trat bereits im Januar dieses Jahres in Nürnberg auf, sein damaliges Thema: "Migranten gegen Parallelgesellschaften". Mirko Welsch sorgte sich in einem Spiegel-Online-Interview im Februar um die "traditionellen Familien" und postete gerade auf seiner Facebook-Seite einen Text von Sophie Scholl, ergänzt durch folgenden Kommentar: "Ihr Auftrag ist wieder hochaktuell, denn gerade ist wieder eine 'Herscher-Clique' dran, die uns in den Untergang führt" (Fehler im Original). Die gleiche Unverschämtheit und Geschichtsklitterung wie bei Pegida: Da produziert sich ein Stockkonservativer als Widerständler und vergleicht die aktuelle Bundesregierung mit der Nazi-Herrschaft. Diese Art reaktionärer Gesellschaftskritik brauchen wir nicht...

(12.5.16, aktualisiert 17. und 22.5.16)

queer.de ("AfD-Homos werben für 'gesunde Gesellschaft' aus Hetero-Familien", 22.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Homosexuelle protestieren gegen AfD-Vortrag in Nürnberg", 16.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Grenzenlose Profitgier und eine Flüchtlingsunterkunft in Reichelsdorf - MieterInnen werden gegen Flüchtlinge ausgespielt und die Stadt spielt mit? (Mai 2016)

Das rassistische und völkische Raunen und Agitieren kann man sich bereits jetzt vorstellen: Laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) habe ein Immobilienbesitzer im Stadtteil Reichelsdorf mit Abfindungen und zum Teil "rüden Methoden" die bisherigen MieterInnen zum Auszug gedrängt, um das Gebäude der Stadt als Flüchtlingsunterkunft anbieten und damit höhere Profite erwirtschaften zu können.

In diesem Fall ist es besonders wichtig, das Vorgehen des Privateigentümers, aber auch das Handeln der Stadt zu kritisieren und die zu erwartenden rassistischen Tiraden zurückzuweisen. Wir sind gespannt, wie die Stadt am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf mit dem Skandal umgehen wird und ob es dort erneut heißt: Freie Bühne für Nazis und RassistInnen. Wir fordern den Ausschluss rechter Hetzer aus der Veranstaltung, wir fordern aber auch eine deutliche Selbstkritik der städtischen Behörden.

Die geschilderte Vorgehensweise des Eigentümers ist sicher nur eine Spitze des privatwirtschaftlichen Immobilien-Eisbergs. Unternehmerische Profitgier widerspricht den menschlichen Interessen nach würdigen Unterkünften offensichtlich grundlegend und hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits genügend Schaden angerichtet.

nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf: Stadt unter Druck", 17.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Mafia-Methoden': Mieter raus, Flüchtlinge rein", 14.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Besoffener Hitler-Fan (Mai 2016)

Ein Betrunkener zeigte laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) im Stadtteil St. Leonhard den Hitler-Gruß und skandierte "fremdenfeindliche Sätze".

Neustadt an der Aisch / Ipsheim, 11. Mai: Nach Gegenprotest - AfD muss wandern (Mai 2016)

Nachdem ein Wirt im mittelfränkischen Neustadt/Aisch die AfD aus seiner Kneipe verwiesen hatte, zog diese ins nahe gelegene Ipsheim um. Dort fand dann in der Gaststätte "Goldener Hirsch" die rechte Veranstaltung statt. Vor dem Lokal regte sich auch hier Gegenprotest.

(Mitteilung aus Neustadt/A., 12.5.16)

Nürnberg, 6. Mai: Mehrere hundert Menschen gegen Pegida Nürnberg am Rathenau- und Kaulbachplatz - Pegida schrumpft weiter (Mai 2016)
- aktualisiert -

Etwa 250 Menschen protestierten jeweils am Rathenau- und am Kaulbachplatz gegen den in den letzten Monaten schrumpfenden Pegida-Trupp: Das war gut und wichtig! Der Nazianteil an der 65 Menschen zählenden Pegida-Demo stieg einstweilen an: Rund um Biller, Eising und Thomas R. waren etwa ein Dutzend Neonazis zu beobachten. Einige Transparente und T-Shirts deuteten darauf hin, dass Gäste aus der Schweiz und aus Sachsen bei den PegidistInnen mitmarschierten.


6. Mai 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Rathenauplatz und später am Kaulbachplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Ärgerlich erneut, dass wegen einer kleinen Gruppe von Rechtsradikalen zahlreiche Straßen und Parkplätze lange Zeit gesperrt waren, unter anderem auch die stark befahrene Pirckheimerstraße. Besonders erfreulich war der spontane Protest entlang der rechten Demostrecke und vor allem am Schluß beim Kaulbachplatz. Dort beteiligten sich zahlreiche AnwohnerInnen. Höllischer Lärm und Latino-Musik verabschiedeten die RassistInnen in den Untergrund.

Ein herzliches Dankeschön geht an die VVN-BdA für die Organisation der Auftaktkundgebung.

Update: Auch diesmal die inhaltlichen Pegida-"Highlights", soweit nachweisbar. So kritisierte Gernot Tegetmeyer in einer Rede, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet wird. Aus seiner Sicht ging es den alliierten Gegnern Hitlers vor allem um die "Zerstörung Deutschlands". In die selbe Kerbe hieb Ernst Cran, der von der Durchführung des "Hooton-Plans" raunte. Den Deutschen drohe demnach die "systematische Vermischung mit Fremdvölkern", zudem würden sie "seit über sieben Jahrzehnten umerzogen". Im weiteren Verlauf seiner Rede nutzte er fleißig das Vokabular der so genannten "Reichsbürger": So sei die Bundesrepublik unter anderem eine "Verwaltungseinheit des Arbeitsministeriums der Vereinigten Staaten".

(6.5.16, aktualisiert 7.5.16)

Nürnberg, 6. Mai: Auf die Straße gegen Pegida! Gegen Rassismus und Ausgrenzung! (Mai 2016)
- aktualisiert -

Zum 19. Mal schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg hier in der Stadt auf, zum 19. Mal wird dagegen protestiert. Am Freitag, den 6. Mai starten die Rechten um 19 Uhr am Rathenauplatz und wollen von da aus zum Kaulbachplatz laufen. Die Empörung im Viertel wegen des rechten Aufmarsches ist bereits groß!

Die rechte Demoroute: Rathenauplatz, Maxtorgraben, Tuchergartenstraße, Meuschelstraße, Krelingstraße, Kaulbachplatz.

Die diesmal durch Pegida angekündigte Gastrednerin Thea May trat am 14. April bei der der NPD nahe stehenden Initiative "Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz" in Sebnitz auf und äußerte sich dort über die Kindern angeblich drohenden Gefahren: "Die Gefahr für die Kinder durch zwanghafte Umerziehung, die Gefahr für die Kinder durch Infektionskrankheiten, die Gefahr für unsere Kinder durch Kriminalität". "Argumente" dieser Art stellen eine besonders perfide Hetze gegen Flüchtlinge dar.

Flyer zum Download: hier klicken!

Ab 18.30 Uhr wird es eine Gegenkundgebung am Rathenauplatz geben, organisiert von der VVN-BdA. Auf die Straße, Leute! Seid laut wie immer, empört euch!

(Stand 5.5.16)

Coburg: Ehemaliger falscher Arzt als NPD-Funktionär (Mai 2016)

Wie endstation-rechts-bayern.de (6.5.16) berichtete, hat der Vorsitzende der Coburger NPD eine interessante Vorgeschichte. Er soll von 2010 bis 2012 in Neutraubling bei Regensburg in seiner Wohnung ohne entsprechende Zulassung PatientInnen behandelt und sich selbst unter anderem als "Allgemeinmediziner" bezeichnet haben. Eine akademische medizinische Ausbildung und entsprechende Zeugnisse habe der Mann nicht besessen. Er wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

endstation-rechts-bayern.de ("Statt Kloster: Ehemaliger Betrüger wird NPD-Funktionär", 6.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Selfie mit Opfer und Hitlergruß (Mai 2016)

Wie die Nürnberger Zeitung (5.5.16, Printausgabe) berichtete, überfielen zwei Männer aus Nürnberg einen 20-Jährigen, angeblich, um Schulden einer dritten Person einzutreiben. Sie brachen in dessen Wohnung in Schnaittach ein, schlugen ihn, nötigten ihm Geld ab. Einer der Täter fertigte ein Selfie mit dem Opfer an und zeigte dabei den Hitlergruß.

(6.5.16)

Unterhartmannsreuth (Ofr.): Werden dort die Aktivitäten der extrem rechten Gruppierung "Thügida" organisiert? (Mai 2016)

Laut frankenpost.de (4.5.16) werden über Treffen im Unterhartmannsreuther Domizil von Neonazi Frank Rennicke unter anderem Aktivitäten des Thüringer Pegida-Ablegers "Thügida" organisiert. "Thügida" wird laut antifainfoblatt.de (19.12.15) "durch die organisierte Neonaziszene koordiniert".

frankenpost.de ("Neonazis ohne feste Strukturen im Landkreis", 4.5.2016): hier klicken!

Fürth, 3. Mai: Antifaschist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt - Verurteilung erfolgte aufgrund der Aussagen von drei Neonazis (April / Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -

Am 3. Mai wurde vor dem Amtsgericht Fürth gegen einen Antifaschisten verhandelt, dem auf der Grundlage von Naziaussagen vorgeworfen wurde, am 18. April 2015 zwei Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Laut Störungsmelder (3.5.16) wurde der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Anwalt des gerichtlich Verurteilten wies auf Widersprüche in den Zeugenaussagen sowie auf fehlende Ermittlungsdokumente hin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Vorgeschichte schrieb die Antifaschistische Linke Fürth: "Vor über einem Jahr wollte die Partei 'Der Dritte Weg' am Fürther Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten, die für die Rechten jedoch zum Debakel geriet. 400 NazigegnerInnen stellten sich den Rechten in den Weg und verhinderten damit schlussendlich deren Kundgebung. Während die Stadt dies als Erfolg feiert, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft mit aller Härte und abstrusen Vorwürfen gegen AntifaschistInnen vor".

nordbayern.de ("Happige Strafe für Angriff auf Neonazis in Fürth", 4.5.2016): hier klicken!, Störungsmelder ("Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen", 3.5.2016): hier klicken!

Nürnberg: Freispruch in zweiter Instanz für extrem rechten Aktivisten (Mai 2016)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach laut Nürnberger Zeitung (3.5.16, Printausgabe) den extrem rechten Aktivisten Christan Bärthel vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.

Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Mann hatte während des Ittner-Prozesses im Mai 2015 eine rassistische Hetzschrift vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude verteilt (wir berichteten) und hatte den Text auch auf seiner Homepage veröffentlicht. In erster Instanz war er noch zu 100 Tagessätzen verurteilt worden.

Nürnberg, 1. Mai: Nürnberg diesmal ohne Naziaufmarsch - Vereinte Anstrengung zur Verhinderung einer Nazidemo erfolgreich (Mai 2016)

Die Demonstrationen in Nürnberg am diesjährigen 1. Mai widmeten sich schwerpunktmäßig der sozialen Frage und der gesellschaftlichen Transformation. Eine ursprünglich geplante Nazidemo fand nicht statt.

Bereits im August letzten Jahres wurden die Planungen der Neonazi-Partei "Die Rechte" für einem provokativen Aufmarsch in Nürnberg bekannt. Neben Rednern der "Rechten" und der NPD war die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck angekündigt, deren verstorbener Ehemann hochrangiger Funktionär des NS-Staates war.

Das neu gegründete Bündnis "Nürnberg stellt sich quer" hatte sich die Aufgabe gestellt, neben den an diesem Tag aktiven Kräften den Naziaufmarsch zu verhindern. Das war nun nach der Demoabsage der "Rechten" und dem Ausbleiben einer erneuten rechten Anmeldung nicht mehr nötig.

(1.5.16)

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizensiert nach der Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 Lizenz. Quellenangabe bei der Verwendung von Texten dieser Homepage: www.nazistopp-nuernberg.de