Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 4.6.15 (Donnerstag): Falls Pegida Nürnberg auftreten sollte, informieren wir euch!
*** Nürnberg, 13.6.15 (Samstag), 12 Uhr, ehem. NSU-Tatort Scharrerstraße: Kundgebung "Gedenken Mahnen Zusammenstehen - Veranstaltung zum Jahrestag der NSU-Morde". Danach Demonstration zum ehem. NSU-Tatort Siemensstraße / Gyulaer Straße (Zwischenkundgebung), im Anschluss weiter zum Straßenfest "Gegen Rassismus und Diskriminierung - Für ein besseres Zusammenleben" auf dem Aufseßplatz. Aktualisierter Flyer: hier klicken!
*** Download der aktuellen ISFBB-Broschüre "Pegida Nürnberg - Analyse der Redeinhalte": hier klicken!
*** Wir bitten wir euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!
*** BROSCHÜRE der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) "Fünf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" (60 Seiten, A4) erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt, Rechtsschutzbüro ver.di Raum 5.20 (5. Stock) von 8 bis 16 Uhr, Preis 3,50 Euro. Oder Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung. Zusendung nach Zahlung per Vorkasse, Kontoverbindung wird per Mail zugeschickt. Inhaltsverzeichnis: hier klicken!

Nürnberg, 13. Juni ab 12 Uhr: "Gedenken - Mahnen - Zusammenstehen": Demonstration zum Jahrestag der NSU-Morde in Nürnberg (Mai 2015)

Im Juni 2015 jährt sich die Ermordung von İsmail Yaşar zum zehnten Mal, die Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru zum vierzehnten Mal. Zwei von drei Nürnbergern, die von Neonazis im Rahmen der NSU-Mordserie aus rassistischen Gründen umgebracht wurden. Zwei von drei Nürnberger NSU-Opfern, die von den Ermittlungsorganen jahrelang verdächtigt worden waren, in kriminelle Geschäfte verstrickt gewesen zu sein. Der strukturelle Rassismus vieler Ermittlungsbehörden wird trotz einiger NSU-Untersuchungsausschüsse bis heute ausgeblendet. Die Aufklärung der Verbrechen des neonazistischen NSU ist trotz des Mammutprozesses in München auf halber Strecke liegen geblieben. An der Ermittlung rechtsterroristischer Netzwerke gibt es nach wie vor kein dringendes öffentliches Interesse. Die Sicherheitsapparate wurden in den letzten Jahren als angebliche Konsequenz aus NSU-Terror und Fahndungspannen verschlimmbessert, neonazistische V-Leute der Verfassungsschutzbehörden treiben nach wie vor ihr Unwesen.

Aus all diesen Gründen veranstaltet das Nürnberger Bündnis Nazistopp zusammen mit DIDF und der Initiative "Das Schweigen durchbrechen" eine Demonstration am 13. Juni zum Gedenktag der NSU-Morde.

Das Programm an diesem Tag:

Ab 12 Uhr Auftaktkundgebung am ehemaligen NSU-Tatort Scharrerstraße. Es sprechen:
- Yavuz Narin (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, München)
- Kutlu Yurtseven (Initiative "Keupstraße ist überall", "Microphone Mafia")
- Birgit Mair (ISFBB, Beobachterin des Bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses)
Musikalische Gestaltung: Eilin Herrmann.

Ca. 14 Uhr: Zwischenkundgebung am ehemaligen NSU-Tatort Gyulaer Straße / Siemensstraße, gestaltet durch die Initiative "Das Schweigen durchbrechen".

Anschließend läuft die Demonstration weiter zum Aufseßplatz. Dort findet das von einem Bündnis organisierte Straßenfest "Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Zusammenleben" statt, mit kulturellen Beiträgen, Informationen und Kulinarischem. Dort ist auch die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" zu besichtigen.

Der Aufruf zur Demonstration wird unterstützt von: Amberg hilft Menschen, AK Buntes Langwasser, AWO-Kreisverband Nürnberg e.V., Bündnis 90 / Die Grünen KV Nürnberg, Deutscher Freidenker Verband Franken, DIE LINKE Kreisverband Nürnberg Fürth, DKP Nürnberg, Fürther Bündnis gegen Rechts, Geschichte Für Alle e.V. – Institut für Regionalgeschichte, Grüne Liste Erlangen, Junge Pirat*innen Nürnberg-Mittelfranken, Junge Stimme e.V., Linke Liste Nürnberg, NaturFreundeJugend Deutschlands, Landesverband Bayern, NoNügida, Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts, So fremd? – So nah? Verein für Interkulturelle Begegnung e.V., Sozialistische Jugend - Die Falken, ver.di Mittelfranken, Verband der Migrantinnen Nürnberg, VVN-BdA Nürnberg, XENOS Nürnberg e.V.

Der Demoflyer zum Herunterladen: hier klicken!

(Stand 25.5.15)

Zirndorf / Nürnberg: Berufungsprozess gegen zwei Wachmänner und einen Arzt wegen Beinahe-Tod eines Flüchtlingskindes im Dezember 2011 - Unbefriedigendes Urteil: Drei Freisprüche - Eltern gehen in Revision (April/Mai 2015)
- aktualisiert und ergänzt -

Zwei Wachmänner der zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Zirndorf wurden vor einem Jahr in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, ein Bereitschaftsarzt wurde damals freigesprochen. Der Vorwurf: Einem schwer erkrankten Flüchtlingskind sei im Dezember 2011 nicht angemessen geholfen worden, so dass dieses fast gestorben wäre. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz vor dem Landgericht erneut aufgerollt. Das angesichts der damaligen strukturellen Verantwortungslosigkeit unbefriedigende Ergebnis: Drei Freisprüche. Laut sueddeutsche.de (27.5.15) seien die Vorwürfe wie z.B. unterlassene Hilfeleistung nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisbar gewesen. Die Eltern des Flüchtlingskindes sind mit dem Urteil nicht zufrieden und wollen laut Medienberichten in Revision gehen. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sprach angesichts der Zustände in Zirndorf laut br.de (28.5.15) von einem "System der organisierten Verantwortungslosigkeit". "Lebensgefährlich" sei zudem, dass, wie bei Flüchtlingen der Fall, "Mitarbeiter von Sozialämtern oder Wachdiensten entscheiden, wer zum Arzt gehen darf und wer nicht".

Zur Vorgeschichte: Einer Roma-Familie wurde im Dezember 2011 trotz einer lebensgefährlichen Erkrankung ihres kleinen Jungen zunächst nicht angemessen geholfen, auch nicht durch einen herbeigerufenen Bereitschaftsarzt. Ohne den spontanen Aufbruch der Eltern zu Fuß - es war eine Woche vor Weihnachten und bitterkalt - und ohne die Hilfe eines an einer Zirndorfer Straßenkreuzung angehaltenen Autofahrers, der die Familie mitnahm, wäre das an einer schweren Meningokokken-Infektion erkrankte Kind vermutlich gestorben. Der mittlerweile etwa fünf Jahre alte Junge hat zum Glück nach langwieriger medizinischer Behandlung überlebt, trägt jedoch Folgeschäden davon (wir berichteten mehrfach).

br.de ("Eltern gehen in Revision", 28.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Freisprüche im Prozess um krankes Flüchtlingskind", 27.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Ein krankes Kind und keine Hilfe", 27.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Drama um Flüchtlingskind in Zirndorf: Mitarbeiter vor Gericht", 27.4.2015): hier klicken!

Stammheim (Gemeinde Kolitzheim, Unterfranken): Ignorieren als fragwürdiges Konzept gegen Neonazis - Eine Minderheit protestierte dennoch lautstark (Mai 2015)
- mehrfach aktualisiert -

Radikale Neonazis, deren Vorsitzender sich nicht einmal von Ralf Wohlleben, angeklagt im Münchner NSU-Prozess, distanziert, halten einen Landesparteitag ab, demonstrieren durch den Ort und keine/r hält dagegen? Unvorstellbar? Leider nicht - fast wäre es so gekommen. Eine kleine Antifa-Gruppe demonstrierte mit einem Transparent "Kein Fußbreit den Faschisten" dennoch vor Ort und versuchte auch, den Nazi-Landesparteitag lautstark zu kommentieren. Unterstützt wurde sie von einigen auswärtigen Bündnisleuten, zum Beispiel aus Schweinfurt. live.mainpost.de (24.5.15) berichtete: "Die 30 bis 40 Antifa-Leute, die versuchen durch Nazis-raus-Rufe die Veranstaltung der Rechten zu stören, werden von der Polizei massiv abgedrängt. Was bei vielen Passanten auf Unverständnis stößt". Interessant auch die Diskussionen vor Ort: "Während ältere Stammheimer sagen, ohne die Antifa hätten die Rechten niemals so viel Aufmerksamkeit erhalten, klagen Jüngere, die Polizei sei zu streng mit den linken Gegendemonstranten umgegangen. Nazis müsse man sich entgegenstellen". Die von etwa 1000 Menschen besuchten Haupt-Veranstaltungen, zum Teil weit entfernt vom Ort des Geschehens, hinterließen einen schalen Eindruck. Gar nicht schlecht für den Anfang war dagegen die Aktion einiger StammheimerInnen, noch während der rechten Demo den etwa 60 Nazis mit Besen hinterherzukehren und damit den "braunen Dreck" zu entfernen.

Meint man in Stammheims Ortsspitze allen Ernstes, mit Feierlichkeiten in weiter Ferne oder mit Andachten die Hardcore-Neonazis der "Rechten" beeindrucken oder gar vertreiben zu können? Die langjährige Erfahrung spricht dagegen. Den Spitzen der Gemeinde, der Polizei und dem notorischen Verfassungsschutz ging es im Vorfeld allem Anschein nach hauptsächlich darum, antifaschistische GegendemonstrantInnen - die sich nicht einmal in großem Umfang angekündigt hatten - fernzuhalten. Das Motto war laut mainpost.de vom 19. Mai: "Keine Gegendemonstranten, sondern Ignoranz".

Im Vorfeld war die örtliche Bevölkerung dazu aufgefordert worden, ein parallel stattfindendes Musikfest zu besuchen und nicht gegen die Nazis zu protestieren. Eine "Bürgerinformationsveranstaltung" unter Beteiligung von Polizei und Verfassungsschutz hatte die entscheidenden Impulse gegeben.

Die Stammheimer Immobilie, in der sich der bayerische Landesverband der "Rechten" einnisten will, gehört nach jüngsten Berichten einer Nürnbergerin, andere Berichte (Endstation Rechts Bayern 25.5.15) sprechen von der Erlanger Immobilienmaklerin Silvia Meyer. Im September 2014 habe nach Medienberichten eine Veranstaltung mit Karl-Heinz Hoffmann stattgefunden, seines Zeichens ehemaliger Anführer der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (wir berichteten). Besagter Wehrsport-Hoffmann mischte dann auch noch persönlich mit: So habe er bei der Polizei Gerolzhofen eine Anzeige gegen das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck "Stammheim ist bunt" eingereicht. Das sei verbotene Uniformierung. Hoffmann muss es ja wissen...

Nachtrag: Laut mainpost.de (27.5.15) seien auswärtige Nazi-GegnerInnen, darunter auch ältere GewerkschafterInnen, durch den Stammheimer Organisationsleiter Heinrich Krapf vor den Kopf gestoßen worden, "indem er von ihnen vor Beginn der Messfeier verlangte, ihre Transparente einzurollen. Diese seien politisch, und das sei unerwünscht". Die AntifaschistInnen haben dies natürlich nicht getan. Als während des Gottesdienstes die nebenan im Hof ihrer angeblichen Landeszentrale agierenden Nazis ihre Lautsprecher aufdrehten und die AntifaschistInnen ebenfalls lautstark reagierten, habe sich Krapf an die Polizei gewandt und die Räumung verlangt - nicht der Nazis, sondern der Bündnis- und Antifa-Leute! Die Räumung sei laut Artikel nur knapp vermieden worden, eine Einkesselung durch die Polizei habe laut AugenzeugInnen jedoch stattgefunden.

Blick nach Rechts ("Worch-Partei will sich konsolidieren", 28.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Platzverweis für Nazi-Gegner knapp abgewendet", 27.5.2015): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Unterfranken stellen sich gegen sich einnistende Neonazis", 25.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Firsching: 'Nazis raus'-Rufe wegen rechter Provokationen berechtigt", 25.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Stammheim stemmt sich gegen rechts", 25.5.2015): hier klicken!, live.mainpost.de ("Stammheim ist bunt", 24.5.2015): hier klicken!, swity.de ("Stellungnahmen: Bunte T-Shirts als 'Vorbereitung strafbarer Handlungen'", 23.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Parteitag jetzt unter freiem Himmel", 22.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Neonazis sollen durch Geisterdorf marschieren", 19.5.2015): hier klicken!

Weißenburg: Bündnissprecher gegen Rechts wurde durch Neonazis angegriffen und beleidigt (Mai 2015)

Laut einer Nachricht des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (24.5.15) wurde ein Bündnissprecher des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts durch Neonazis angegriffen und beleidigt. Am frühen Morgen des 24. Mai hielt sich der Antifaschist in einem Schnellimbiss in der Weißenburger Innenstadt auf. Zwei Männer aus einer Gruppe beschimpften ihn und warteten danach demonstrativ vor dem Imbiss.

Die Neonazi-Beschimpfungen hörten auch nach Eintreffen der herbeigerufenen Polizei nicht auf. Während der Personalienfeststellung "versuchte eine der beiden Personen, auf den Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen loszugehen. Sein Unterfangen mißlang jedoch, weil die Einsatzkräfte den Mann rechtzeitig noch an beiden Armen festhalten konnten. Nach Aufnahme der Personalien entfernte sich die Gruppe wieder. Zeugenberichten zufolge äußerten sie dabei Parolen gegen linke Türken und Ausländer".

(25.5.15)

Offenhausen (Nürnberger Land): Langjährige SS-Pilgerstätte auf dem Friedhof - SS-Runen und Stahlhelme entfernt, völkisch-militaristische Grabinschrift noch vorhanden - Einem Kirchenvorstand wurde damit gedroht, ihm die Hände abzuhacken (April/Mai 2015)
- ergänzt -

Auf dem Friedhof der Gemeinde Offenhausen (Nürnberger Land) befindet sich seit 70 Jahren eine Grabstätte, die den Charakter einer Nazi-Kultstätte besitzt. Auf der Grabplatte waren noch vor Kurzem SS-Runen zu sehen, an einem Birkenkreuz hingen 70 Jahre lang drei Stahlhelme, ein Kupferkreuz verkündete: "Sie starben für Deutschland". Ein Skandal. Eine im Sommer 2014 nach Offenhausen versetzte neue Pfarrerin ließ endlich die SS-Runen und die Stahlhelme entfernen. Daraufhin hagelte es Kritik an der Pfarrerin, auch Drohungen seien ausgesprochen worden. Laut einem TV-Beitrag des BR-Magazins "Quer" (21.5.15) wurde einem Kirchenvorstand das Abhacken der Hände angedroht, weil er die Soldatenhelme entfernt habe. Mittlerweile will sich die Pfarrerin wieder wegversetzen lassen.

Historischer Hintergrund laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe 28.4.15): Die drei in Offenhausen begrabenen jungen SS-Mitglieder seien kurz vor Kriegsende, am 21. April 1945, von US-Soldaten unter bisher ungeklärten Umständen erschossen worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die SS-Mitglieder am KZ-System beteiligt waren. Am Tag der Erschießung seien die Verbrennungsplätze des Konzentrationslagers Hersbruck entdeckt worden.

Auf der Grabplatte befindet sich heute noch folgende Inschrift: "In Deutschlands blutig düstrer Nacht / gefangen nach verlorener Schlacht / da warfen euch der Waffen bar / auf den entheiligten Altar / verbrecherisch die Feinde nieder. / Wenn unser Herr beim Weltgericht / dereinst die feigen Mörder straft, / dann leuchtet euch schon ewiges Licht, / denn es ist süss und ehrenhaft / fürs Vaterland zu sterben".

Relevante Teile des Ortes und der in Offenhausen aufgewachsene Bürgermeister hatten mit der SS-Kultstätte wohl lange Zeit keine Probleme, der Bürgermeister laut Quer-Filmbericht bis heute nicht. Die erschossenen SS-Männer sind wohl ausschließlich als Opfer betrachtet worden. Immerhin scheint die Anbringung einer Informationstafel diskutiert zu werden. Ob der unsäglich völkisch-militaristische Text bleiben darf? Unklar ist bis jetzt, wer das Grab im Nazistil errichtet und über die Jahrzehnte hinweg finanziert und gepflegt hat. Nicht besonders erstaunlich ist jedenfalls, dass laut NN bis in die 1970er Jahre Kränze seitens der neonazistischen "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) zum Todestag am Grab platziert worden seien. Unvorstellbar, dass dies im Dorf nicht registriert worden ist.

TV-Sendung "Quer" ab 7. Minute - br.de ("Schwieriges Erbe: Das Soldatengrab von Offenhausen", 21.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("SS-Runen, jahrzehntelang gepflegt", 19.5.2015): hier klicken!, bayerische-staatszeitung.de ("Zoff um Soldaten-Grab", 11.5.2015): hier klicken!, oberpfalznetz.de ("Pfarrerin geht wegen SS-Grab", 8.5.2015): hier klicken!, sonntagsblatt-bayern.de ("Fragwürdige Dichtung", 3.5.2015): hier klicken!

Nürnberg: Nachbetrachtung zu den bisherigen Pegida-Aufmärschen - Analyse der Redeinhalte und Kritik am Polizeiverhalten (Mai 2015)

Soeben ist eine neue Broschüre des Nürnberger Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) erschienen. Thema: Pegida Nürnberg - Analyse der Redeinhalte. Autorin Birgit Mair skizziert darin zunächst die Entstehung und personelle Zusammensetzung der Pegida-Ableger in der Stadt und widmet sich dann hauptsächlich den Reden der ersten fünf Demonstrationen von Pegida Nürnberg. Fazit der Autorin: "Das Benennen von Pegida Nürnberg als 'islamkritische' Gruppierung, wie in lokalen Medien teilweise praktiziert, ist verharmlosend. Pegida Nürnberg geht es keineswegs um eine differenzierte Kritik an rückwärtsgewandten islamistischen Strömungen, sondern um eine völkisch-nationalistische Umformung der Gesellschaft. Selbst das Attribut 'islamfeindlich' greift angesichts der rassistischen Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu kurz".

Die Nürnberger Nachrichten berichteten in einem Artikel namens "Es geht zur Sache" (Printausgabe 21.5.15) über polizeiliche Übergriffe an GegendemonstrantInnen im Zusammenhang mit den Aktionen gegen Pegida & Co. So habe eine 18-Jährige eine Verletzung an der Schulter erlitten, als sie von Polizisten im Einsatz einfach umgerannt wurde. Die junge Frau stand offensichtlich zufällig im Weg. Weitere im Artikel beschriebene unverhältnismäßige Polizeiaktionen wurden auf unserer Homepage bereits dokumentiert. Aufhorchen lässt die Angabe, dass einer der Pegida-Anhänger Polizist sein soll. Der Bamberger AfD-Politiker soll auf Facebook NPD-Seiten geteilt und damit geprahlt haben, bei der U-Bahn-Station Wöhrder Wiese an einer Prügelei teilgenommen zu haben.

Download der aktuellen ISFBB-Broschüre "Pegida Nürnberg – Analyse der Redeinhalte": hier klicken!

(22.5.15)

nordbayern.de ("Kritik an Polizisten bei Gegendemos zu Pegida Nürnberg", 22.5.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Hetze und Herabwürdigung: Die Sprache von Pegida Nürnberg", 21.5.2015): hier klicken!, br.de ("'Radikal rassistische Bewegung'", 21.5.2015): hier klicken!

Nürnberg, 21. Mai: Kontinuierlicher, kreativer und lautstarker Widerstand gegen Pegida Nürnberg setzte radikalen RassistInnen erneut Grenzen. Wir bleiben dran! (Mai 2015)
- ergänzt -

Mehr als 300 Pegida-GegnerInnen (vielen Dank auch!) sorgten an diesem Donnerstag für die lautstarke Begleitung und Eindämmung der radikalrassistischen und menschenverachtenden Hetze von Pegida Nürnberg. In einer Rede wurde über die rassistischen Inhalte bisheriger Pegida-Reden aufgeklärt. Die Gegenkundgebung organisiert hatte diesmal die VVN-BdA. Dankeschön!



Kundgebung gegen Pegida Nürnberg am 21. Mai (links) - gegen völkische Propaganda (rechts)
Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp


Die ziemlich lustig moderierte Gegenkundgebung enthielt diesmal einige kulturelle Highlights. Neben der orientalischen Disco (es wurde vermehrt getanzt!) war eine Lisbeth-Salander-Doppelgängerin zu sehen und zu hören, die ihre Gitarre krachen und dröhnen ließ.

Zu den knapp 50 PegidistInnen sprachen als Hauptredner Gernot Tegetmeyer und Michael Mannheimer. Pegida verzichtete auf den bisher üblichen "Spaziergang", die Gründe sind unklar. Angeblich sollen die nächsten beiden Pegida-Donnerstage ausfallen, wir werden sehen...

(21.5.15)

Coburg: Die historisch erste Nazi-Stadt Deutschlands zieht einen skandalösen Schlussstrich unter ihre Geschichte - Stadtrat beschließt Max-Brose-Straße - Mutmaßliches "Hilfsorgan der Gestapo" rehabilitiert (Mai 2015)
- ergänzt -

Ein Kommentator auf br.de (21.5.15) schrieb nach dem Coburger Stadtratsbeschluss für eine Max-Brose-Straße (26 zu 11 Stimmen): "Ich dachte, die Zeiten von Fürsten und Herzögen seien vorbei. Aber wo wache ich auf? Im ach so schönen braunen Coburg". Etwas weniger polemisch könnte man sagen: Coburg hat einen Schlussstrich unter seine Nazi-Vergangenheit gezogen. Bundesweites Entsetzen im Vorfeld, scharfe Kritik des DGB und des Zentralrats der Juden, Appelle von Historikern, die Entscheidung mangels exakter historischer Kenntnisse über Unternehmer und NS-Funktionär Max Brose aufzuschieben, einige DemonstrantInnen auf dem Marktplatz: Nichts half. Die Stadtratsmehrheit erwies sich als unbelehrbar. Der politische und ökonomische Druck des Brose-Enkels und Großunternehmers Michael Stoschek sowie die beschönigende Auftrags-Biografie des Historikers Gregor Schöllgen führten zu besagter Entscheidung.

Der an der Bamberger Universität lehrende Historiker Professor Andreas Dornheim äußerte sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Printausgabe 20.5.15) sehr kritisch über den Coburger Umgang mit Max Brose. Der Forschungsstand zu Max Brose sei bis dato "unklar". Die Brose-Biografie von Gregor Schöllgen sei "nicht wissenschaftlich", weil dieser ohne Fußnoten und genaue Quellenangaben gearbeitet habe. Im Staatsarchiv Coburg fänden sich Akten mit Aussagen, "dass die Zustände im Lager für Kriegsgefangene bei Brose die schlimmsten im ganzen Bezirk des Stammlagers Hammelburg" gewesen seien. Es gäbe Hinweise darauf, dass Brose die Lagerleitung ausgetauscht habe, "weil sie nicht streng genug war". Zudem fänden sich Indizien, dass der Unternehmer als "Abwehrbeauftragter" eng mit der Gestapo zusammengearbeitet habe.

Interessant ist die Betrachtung des Abstimmungsverhaltens im Stadtrat: Für die Umbenennung in Max-Brose-Straße stimmten vier SPD-Mitglieder, darunter der OB und der Dritte Bürgermeister, drei Mitglieder der SPD-Abspaltung "Sozial und Bürgernah für Coburg" (SBC), elf Mitglieder von CSU/JC, drei Abgeordnete der CSU-Abspaltung CSB sowie zusammen fünf Mitglieder der örtlichen Freien Wähler, der FDP und der ÖDP. Dagegen stimmten sieben SPDlerInnen und alle vier Abgeordneten der Grünen. Nicht anwesend waren vier Personen, unter anderem SBC-Mitglied und Linker René Hähnlein.

infranken.de ("Max-Brose-Straße in Coburg: Wer hat wie abgestimmt?", 21.5.2015): hier klicken! br.de ("Kritik am 'Ja' für Max-Brose-Straße", 21.5.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Coburger Stadtrat ehrt Max Brose - trotz NS-Vergangenheit", 21.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Hilfsorgan der Gestapo'", 19.5.2015): hier klicken!

Nürnberg, 21. Mai, ab 18.30 Uhr, Prinzregentenufer / Wöhrder Wiese: Immer wieder gegen Pegida Nürnberg! Es gibt kein Recht auf rassistische Hetze! Kommt alle! (Mai 2015)
- überarbeitet -

Am 21. Mai haben wir es nach zwei Wochen Pause wieder mit Pegida Nürnberg zu tun, die aus bisher unbekannten Gründen auf ihren "Spaziergang" verzichten oder verzichten mussten.

Die Gegenkundgebung wird diesmal von der VVN-BdA Nürnberg organisiert und findet am Donnerstag, den 21. Mai ab 18.30 Uhr am Prinzregentenufer / U-Bahnhof Wöhrder Wiese statt - kommt alle! Pegida - läuft nicht! Falls es Änderungen gibt, werden diese hier gepostet!

Pegida kündigt diesmal als Redner Michael Mannheimer alias Karl-Michael Merkle an. Scharfmacher Mannheimer (u.a. "Politically Incorrect") wurde wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Jahr 2013 zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wurde schließlich vom OLG Stuttgart 2014 bestätigt. Mannheimer habe einen baden-württembergischen Kommunalpolitiker in einem Blog unter anderem als "SED-Mann" bezeichnet und diesem die Begehung zahlreicher Straftaten vorgeworfen. Vorangegangen war die Kritik des Kommunalpolitikers am Agieren des Kopp-Verlags, der unter anderem esoterische und rechtsgerichtete Publikationen vertreibt. Ungeklärt blieb die Urheberschaft anonymer Morddrohungen gegen den Mannheimer-Gegner.

(Stand 20.5.15)

nordbayern.de ("Pegida-Demo und Gegendemo behindern den Verkehr", 21.5.2015): hier klicken!

Coburg: Großer Ermittlungseifer gegen Coburger Landrat wegen Anti-NPD-Erdhaufen - Razzia im Landratsamt - Solidaritätswelle aus der ganzen Republik (Mai 2015)
- ergänzt -

Der Coburger Landrat Michael Busch berichtete in einem Interview der Süddeutschen Zeitung (online 20.5.15) über den polizeilichen und justiziellen Ermittlungseifer gegen ihn. Wegen mutmaßlicher Blockade eines NPD-Bundesparteitags durch Straßenarbeiten in Rottenbach bei Coburg wurde gegen ihn wegen Nötigung ermittelt. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Auflage von 5000 Euro schließlich eingestellt.

Laut SZ wurde 16 Monate nach der Parteitags-Absage der NPD im April 2013 eine Razzia im Landratsamt durchgeführt. Landrat Busch: "Da kommen Sie sich schon vor wie ein Verbrecher, gerade wenn Sie der Auffassung sind, dass das alles rechtens war, was Sie gemacht haben. Unterlagen hätten wir auch ohne Razzia geliefert".

Die Vorgeschichte: Ursprünglich wollte die NPD im April 2013 ihren Bundesparteitag auf einer Wiese in Rottenbach ausrichten. Erdarbeiten und entsprechende Erdhaufen auf einer Zufahrtsstraße blockierten eine Zufahrtsstraße zum NPD-Gelände. Schließlich musste die NPD ihren Parteitag absagen (wir berichteten).

Ergänzt: Nachdem die Angelegenheit durch einige Presseartikel bundesweit bekannt wurde, bekam Landrat Busch erheblichen Zuspruch. Bereits eingegangene und zukünftige Spenden sollen Flüchtlingen zugute kommen.

np-coburg.de ("Busch bittet um Spenden für Flüchtlinge", 27.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Wir haben nichts Verbotenes getan'", 20.5.2015): hier klicken!

Treuchtlingen: Hakenkreuzschmiererei auf Grillhütte (Mai 2015)

Laut einer Mitteilung des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (17.5.15) schmierten Unbekannte, vermutlich Neonazis, ein großes Hakenkreuz auf eine Grillhütte am Nagelberg zwischen Dettenheim und Treuchtlingen.

nordbayern.de ("Nazi-Schmiererei am Treuchtlinger Hexentanzplatz", 17.5.2015): hier klicken!

Forchheim: ForchheimerInnen suchten Streit mit Bewohnern eines Flüchtlingsheims (Mai 2015)

Laut nordbayern.de (15.5.15) haben "betrunkene Forchheimer auf dem Rückweg vom Kellerwald versucht, in das Flüchtlingswohnheim in der Unteren Kellerstraße einzudringen und dort zu schlägern". Angeblich habe die Attacke keinen politischen Hintergrund gehabt.

nordbayern.de ("Betrunkene Schläger suchten Streit in Forchheimer Asylheim", 15.5.2015): hier klicken!

Nürnberg: Rassistische Hetzschrift während Ittner-Prozess vor dem Gerichtsgebäude verteilt (Mai 2015)

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 13.5.15) schrieben, verteilten mutmaßliche SympathisantInnen des derzeit vor Gericht stehenden Neonazis Gerhard Ittner (wir berichteten mehrmals) rassistische Pamphlete. Textauszug: "Du bist ja tolerant - und holst den Moslem in Dein Land. Doch schneidet er Dir ab den Kopf, dann jammre nicht - Du dummer Tropf!" Presserechtlich verantwortlich soll der extrem rechte Aktivist Christian Bärthel sein.

Man sieht: Was die volksverhetzende Agitation gegen tatsächliche oder vermeintliche Muslime betrifft, unterscheiden sich RechtspopulistInnen und Neonazis kaum.

(13.5.15)

Bamberg: Junger Antifaschist nach brutalem Nazi-Angriff in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai verletzt - erneute Naziattacke auf studentischen Treffpunkt Balthasar (Mai 2015)

Nachdem das neonazistische und rassistische Spektrum seit Monaten politisch nicht wie gewünscht in die Pötte kommt, greift es nun vermehrt zu brutaler Gewalt. Ein erschreckender Bericht aus Bamberg: In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai wurde ein Mitglied der VVN-BdA-Jugendgruppe auf dem Heimweg von einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Niederlage Nazi-Deutschlands verletzt. Zuerst wurde der junge Mann im Bamberger Zentrum (Untere Brücke) mit den Worten "Drecks linke Ratte!" durch einen stämmigen Typen beleidigt und sogleich körperlich attackiert. Dabei wurde sein Nasenbein gebrochen (offener Bruch), im Rippenbereich erlitt er verschiedene Prellungen. Zusätzlich wurde dem Opfer im Bauchbereich eine leichte Schnittverletzung mittels eines metallenen Gegenstandes zugefügt. Der Antifaschist musste im Bamberger Krankenhaus behandelt werden.

In der gleichen Nacht erfolgte zum wiederholten Mal eine Attacke auf das "Balthasar", den Treffpunkt des AStA Bamberg. Mit einem Kanaldeckel wurde eine Schaufensterscheibe eingeschlagen.

In Bamberg häufen sich in den letzten Monaten die gewalttätige Naziübergriffe (wir berichteten mehrmals).

(10.5.15)

infranken.de ("Zerstörte Fensterscheibe und gebrochene Nase - rechte Angriffe in Bamberg?", 11.5.2015): hier klicken!

Kronach: Rechte Wehrsportgruppe als Jugendstreich verharmlost - "Sie haben doch nur Krieg gespielt" (Mai 2015)

Die Meldung passt zum 70. Jahrestag der militärischen Niederlage Nazi-Deutschlands: Drei junge Männer spielten laut np-coburg.de (8.5.15) "Krieg im Wald", nein, nicht irgendeinen Krieg, sie interessierten sich natürlich für die nationalsozialistische Wehrmacht, so ein Zufall. Die drei Männer im Alter von 17, 19 und 29 Jahren hätten "mit scharfen Waffen" Schlachten nachgestellt, waren von der Wehrmacht fasziniert, nannten sich "WHLanser-Franken, Infanterie Regiment 31".

Die Polizei hatte in den Wohnungen Mitte vergangenen Jahres zwei scharfe Waffen und Munition beschlagnahmt, des Weiteren "Kriegsabzeichen, eine Felddienstuniform, eine Ku-Klux-Klan-Kutte, ein Bajonett und ein Soldbuch". Welchen "Krieg" sie wohl mit der Ku-Klux-Klan-Kutte nachgestellt haben? Das Lynchen afroamerikanischer Menschen durch rassistische Fanatiker in den USA noch im 20. Jahrhundert?

Einer der Angeklagten soll einmal "in seiner Gemeinde im Landkreis Kronach mit anderen, nicht angeklagten Jugendlichen im Stechschritt die dortige Staatsstraße überquert haben, der 19-Jährige wiederum in Uniform und ausgerüstet mit einer Deko-Langwaffe". Das Gericht glaubte den Beteuerungen der Angeklagten, keine neonazistische Gesinnung zu haben, ein Kriminalbeamter habe dies vor Gericht ebenfalls bezeugt. Das Gericht stellte die Verfahren gegen die beiden Jüngeren ein, der 29-Jährige muss 1800 Euro wegen unerlaubten Waffenbesitzes zahlen.

Das skandalös milde Urteil und vor allem die Gesamtbewertung der Vorgänge ähnelt der juristischen Vorgehensweise gegen rechte Molli-Werfer und Bombenbastler aus dem Umfeld der neonazistischen Kameradschaft Altmühltal. Auch dort wurde jüngst verharmlost, dass sich die Balken bogen (wir berichteten).

np-coburg.de ("Trio spielt Krieg im Wald", 8.5.2015): hier klicken!

Nürnberg, 7. Mai: 350 Menschen gegen Pegida Nürnberg. Wir bleiben wachsam gegen menschenverachtenden Rassismus! Pegida Nürnberg versteht keinen Humor - Satire sinnlos? Unser Live-Ticker von der Aktion gegen Pegida am Jakobsplatz (Mai 2015)
- ergänzt -

350 Menschen gegen Pegida Nürnberg auch beim x-ten rassistischen Aufmarsch: Das ist ein deutliches Zeichen! Danke euch allen! Das Abbröckeln der in Nürnberg eh schon immer niedrigen Pegida-Zahlen auf gerade noch 40 rechte TeilnehmerInnen deutet auf den Erfolg des Eindämmungskonzepts und auf interne Spaltungsprozesse hin - eventuell erleben wir derzeit die zweite Spaltung des radikalrassistischen und damit verbundenen neonazistischen Spektrums rund um Pegida & Co. in Nürnberg. Hauptagitator Stürzenberger erschien zum zweiten Mal nicht, dafür waren einzelne inhaltliche Annäherungen an das offene Nazi-Spektrum und militantes Gedöns (Quarzhandschuh eines Teilnehmers) zu beobachten. Laut Nonügida wurde eine junge Pegida-Gegnerin, welche am Rande der Absperrung auf das Gelände von Pegida Nürnberg gelangte, "von mehreren Beamten überwältigt, über einige Meter von einem Beamten im Würgegriff menschenunwürdig über den Platz geschleift und dann mehrere Stunden festgehalten".

Dass an einigen Pegida-Aktisten jegliche Art von Humor spurlos vorübergeht, zeigt ein Youtube-Posting, in dessen Kommentar unserer Rednerin vom 7. Mai ernsthaft vorgeworfen wird, eine "zweite Welle der Umerziehung" durch die Anwendung orientalischer Musik zu propagieren. Wer braucht da noch langweilige TV-Comedy!?

Am nächsten Donnerstag wird es wahrscheinlich keine Pegida-Aktion geben, so zumindest die Ankündigung von Pegida Nürnberg selbst. Wir werden sehen...

20.49 Uhr: Angeblicher Pegida-Anwalt verlangt, dass Pressefotos gelöscht werden.

20.45 Uhr: Pegida Nürnberg beendet Kundgebung. Kommt angeblich erst in zwei Wochen wieder.

20.30 Uhr: Pegida Nürnberg unterwegs beim 2 * 150-Meter-Lauf.

20.15 Uhr: Für Pegida-Redner Tegetmeyer ist der 8. Mai kein Tag der Befreiung. Ziel der Alliierten sei die "Vernichtung der deutschen Bevölkerung" (Endstation Rechts Bayern Twitter) gewesen. Inhaltliche Annäherung an Neonazis?

20.00 Uhr: Tegetmeyer vergleicht Islam mit Faschismus und "verunglimpft Moslems in der Flughafenabfertigung als Sicherheitsrisiko" (Endstation Rechts Bayern Twitter). Das ist Hetze pur.

19.55 Uhr: Pegida Nürnberg beschwört wieder den "Volkstod". Das ist naheliegend, zählt doch das Volk alias Pegida derzeit gerade mal 40 Mitglieder...

19.50 Uhr: Rednerin wirbt für Wahl der rechtsgerichteten "Bürger in Wut" (Bremen).

19.25 Uhr: Pegida Nürnberg "ganz familiär, also wenig. Rednerin Doro mit Rede vom Montag" (Endstation Rechts Bayern Twitter).

19.10 Uhr: Tegetmeyer eröffnet für Pegida Nürnberg.

19.05 Uhr: 32 Pegida-AnhängerInnen, ca. 300 (gezählte) GegendemonstrantInnen.

Großen Dank an die Zwitscherer von NOnügida und Endstation Rechts Bayern sowie an alle weiteren InformantInnen!

Endstation Rechts Bayern ("Nur wenige Islamhasser diese Woche auf Bayerns Straßen", 8.5.2015): hier klicken!, br.de ("Ärger um Demos - Nürnberger sind genervt von Pegida und Co.", 7.5.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Rund 200 Gegendemonstranten bei Pegida-Demo", 7.5.2015): hier klicken!

Nürnberg: Hitlergruß in der Lorenzer Altstadt (Mai 2015)

Laut Polizeibericht (8.5.15) soll ein 22-jähriger Nürnberger Donnerstagnacht in der Lorenzer Altstadt aus einem Fenster heraus den Hitlergruß gezeigt sowie "Sieg Heil" geschrien haben.

Nürnberg: AfD-Rechtsaußen flog aus Gaststätte im Innenstadtbereich und landete im Vereinsheim Djk Eintracht Süd (Mai 2015)

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wollte am 7. Mai in einer Nürnberger Innenstadt-Gaststätte "Klartext" sprechen, wurde jedoch seitens des Wirtes nach uns zugegangenen Informationen wieder ausgeladen. Der Facebook-Seite des Vereins "Djk Eintracht Süd" ist nun zu entnehmen, dass Höcke dort aufgeschlagen ist. Ganz offensichtlich nicht die erste AfD-Veranstaltung dort...

Der Name von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Thüringer Parteichef, tauchte in den letzten Wochen häufig in den Medien auf. So war zu lesen, dass Höcke nicht davon ausgehe, dass jedes einzelne NPD-Mitglied "extremistisch" sei, dass er Kontakt zu einem hochrangigen NPD-Kader pflege, es ging das Gerücht um, er publiziere unter Pseudonym in NPD-nahen Blättern (was Höcke bestritt, sich jedoch gleichzeitig der AfD-intern geforderten eidesstattlichen Erklärung verweigerte). Der Mitinitiator der "Erfurter Resolution", der die AfD unter anderem "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" sowie als "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" ausrichten will, steht sogar innerhalb der rechten AfD unter Druck.

(8.5.15)

Nürnberg: Nazis griffen am 1. Mai ein SPD-Mitglied im Hauptbahnhof an - Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden (Mai 2015)
- ergänzt -

Ein durch seine Fahne als SPD-Mitglied erkennbarer Mann wurde am 1. Mai um 13 Uhr im Hauptbahnhof durch zwei jüngere Neonazis angegangen. Einer der beiden zerstörte seine Fahne und schlug ihm mit der Faust auf den Kopf. Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden und leidet unter Kopfschmerzen. Die beiden Neonazis wurden verhaftet, Strafanzeige wurde gestellt.

(2.5.15)

Laut Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (5.5.15) überfielen die "teils schwarz gekleidete(n) Männer mit kurz geschorenen Haaren" den 66-Jährigen, der sich in Begleitung seines Sohnes befand, bereits im Zug. Dort wurden die SPD-Fahnen entwendet und später zerstört. Der SPD-Mann stieg aus dem Zug, stellte die Männer zur Rede und bekam daraufhin einen harten Schlag aufs Ohr. Am Boden liegend, wollte ihn der Haupttäter weiter treten. Bahnangestellte intervenierten jedoch. Der mutmaßliche Nazi-Schläger stammt aus dem Landkreis Forchheim.

Schwabach: Nazi-Anschlag auf Auto der Sprecherin der Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus - Spendenaufruf (Mai 2015)
- ergänzt -

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai wurden direkt vor dem Haus der Sprecherin der Schwabacher Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus die Scheiben ihres dort abgestellten Autos eingeschlagen und alle vier Reifen zerstochen. Da die Sprecherin zuletzt namentlich für die Initiative auftrat, so war sie presserechtlich verantwortlich für einen Flyer für ein Fest zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus, ist von einem Anschlag aus der Naziszene auszugehen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2000 Euro.

Spenden erbeten auf das Konto von Christa Hausladen-Sambale, HypoVereinsbank Schwabach, IBAN DE03 76420080 0006024300, BIC HYVEDEMM065, Vermerk: Anschlag auf Auto Christel

Das oben genannte Auto wurde laut Störungsmelder (4.5.15) bereits zum vierten Mal durch Nazis angegriffen.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärt sich solidarisch mit der betroffenen Schwabacher Antifaschistin und fordert die Behörden auf, die erneute Naziattacke umgehend aufzuklären. Der rechte Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie unaufgeklärter Angriffe auf AntifaschistInnen durch Neonazis in den letzten Jahren in der Region. Es ist anzunehmen, dass die militante örtliche Szene dahintersteckt oder dies zumindest mitorganisiert hat. Wir gehen davon aus, dass sich in den letzten Tagen nicht wenige Neonazis auf der Durchreise zu ihren Neonaziauftritten, zum Beispiel am 1. Mai in Saalfeld, in Nürnberg aufhielten und dass sich somit hier ein Drohpotenzial entfalten konnte. Auch auf der Rückreise aus Saalfeld, wo Nazis gegen AntifaschistInnen und die Polizei gewaltsam vorgegangen waren, trat der rechte Mob in der Region auf, diesmal in Bamberg.

Bereits im Februar diesen Jahres kam es zu einer Nazi-Drohaktion gegen aktive AntifaschistInnen in Schwabach: Auf eine zu deren Haus gehörende Gartensäule im Schwabacher Stadtgebiet wurden ein großes Hakenkreuz sowie die Parole "Hass" geschmiert. Der zuletzt genannte Schriftzug wurde mit Sigrunen (SS-Kennzeichen) verfasst.

(2.5.15, ergänzt 4.5.15)

nordbayern.de ("Schwabach: Angriff aus der Nazi-Szene?", 5.5.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Anschlag auf das Auto einer aktiven Nazigegnerin", 4.5.2015): hier klicken!

Coburg: Ausmaß der Geschichtsklitterung in der Causa Brose wird immer deutlicher (April / Mai 2015)
- aktualisiert -

Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.4.15) ergänzen die bisher bekannt gewordenen Elemente des Coburger Skandals rund um die mögliche Benennung einer Straße nach Firmengründer Max Brose.

Brose habe nach 1933 eine ehemals jüdische Villa unter dubiosen Umständen erworben. Der jüdische Vorbesitzer Abraham Friedmann wurde massiv unter Druck gesetzt, von den Nazis misshandelt und verlor schließlich das Haus. Max Brose habe das Gebäude durch eine Zwangsversteigerung erworben. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, so die aktuelle Version der Firma Brose laut Filmbericht, dabei scheint es sich um eine für die fränkische Region nicht untypische Form der "Arisierung" gehandelt zu haben.

Eine beschönigende Brose-Firmenbiografie wurde durch den einschlägig bekannten Historiker Gregor Schöllgen geschrieben. Dessen Biografien "lesen sich, als seien sie vor 50 Jahren verfasst worden", so Christian Staas in einem Artikel für Zeit Online im Jahr 2011.

Laut Staas fänden sich in einigen Schöllgen-Biografien "wortgleiche Textbausteine, vor allem in den Kapiteln über die NS-Zeit, wobei der immer gleiche Parcours von Argumenten durchlaufen wird. Station eins: der Eintritt in die NSDAP. Station zwei: Expansion durch »Arisierung« jüdischer Betriebe. Station drei: Beschäftigung von Zwangsarbeitern. Station vier: Entnazifizierung. Entsprechend ähneln sich die Ergebnisse. Diehl, Brose, Schickedanz und einer der Schöller-Brüder sind in die NSDAP eingetreten, um Schlimmeres von Firma und Heimatstadt abzuwenden, nicht aber aus Überzeugung. »Arisierung«? Nein, in allen Fällen sei zwar jüdischer Besitz aufgekauft worden, aber es habe sich um gewöhnliche Verkäufe gehandelt zu verhältnismäßig fairen Preisen. Die Zwangsarbeiter seien gut behandelt worden. Und so steht das Urteil fest, in Übereinstimmung mit den Spruchgerichtskammern, die nach 1945 in den Entnazifizierungsverfahren entschieden haben: Diehl, Brose, Schickedanz und der Schöller-Bruder waren Mitläufer – außen braun, innen aber allein einer ökonomischen Ratio verpflichtet".

Dass in Coburg gerade ein ehemaliger NS-Wehrwirtschaftsführer quasi rehabilitiert wurde und sogar eine Straße nach ihm benannt werden soll, ist vor diesem Hintergrund völlig untragbar und eine Schande für diese Stadt, die ja bereits vor 1933 mit fliegenden Fahnen zum Nationalsozialismus überlief.

Update: Der DGB-Kreisverband Coburg sprach sich laut br.de (8.5.15) deutlich gegen eine Max-Brose-Straße aus. Dies wäre "ein Zeichen für eine Schlussstrich-Mentalität in Coburg und eine Verhöhnung der Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft", so der Regionalgeschäftsführer des DGB Coburg.

br.de ("Zweifel an Broses Persilschein", 8.5.2015): hier klicken!, br.de ("Neue Enthüllungen über Max Brose", 28.4.2015): hier klicken!

Erlangen: Neurechte Messe "Zwischentag" am 4. Juli bei rechter Burschenschaft "Frankonia" (April / Mai 2015)
- aktualisiert -

Laut aida-Archiv München (21.4.15) findet die neurechte Messe "Zwischentag" am 4. Juli bei der rechten Burschenschaft "Frankonia" in Erlangen statt. Das "ultrarechte Ausstellungs- und Veranstaltungsevent" fände seit 2012 an verschiedenen Orten statt und präsentiere Verlage, Zeitschriften und Projekte aus dem Spektrum der so genannten Neuen Rechten. Daneben sollen Vorträge zu "Geopolitik und Einwanderung" stattfinden.

Laut nordbayern.de (4.5.15) äußerte sich der Erlanger OB empört ("Ich finde es widerlich, wenn sich Rechte in unserer Stadt tummeln"), die Grüne Liste Erlangen kündigte Widerstand an.

nordbayern.de ("Rechte veranstalten 'Messe' bei Erlanger Burschenschaft", 4.5.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("In Erlangen soll rechte Messe stattfinden", 3.5.2015): hier klicken!

Eckental - Forth, 3. Mai: Bayerisches NPD-Vorstandstreffen im Gasthaus Hofmann fiel nach Gegenprotesten aus (Mai 2015)
- mehrfach aktualisiert -

Am Sonntag, den 3. Mai sollte in Eckental - Forth im Gasthaus Hofmann ein bayernweites Vorstandstreffen der neonazistischen NPD stattfinden. Der Wirt schien bisher keine Probleme mit der rechten Kundschaft gehabt zu haben, angeblich fänden dort jährlich mehrere einschlägige Treffen statt.

Gegen dieses NPD-Funktionärstreffen protestierten etwa 20 Menschen, viele aus Eckental. Ein Transparent "Flüchtlinge Willkommen" sei präsentiert worden, "Nazis Nein Danke"-Plakate waren zu sehen. Die NPDlerInnen scheinen daraufhin die Flucht ergriffen zu haben, das rechte Treffen fiel zumindest am vorgesehenen Ort aus.

(2.5.15, aktualisiert 3.5.15)

nordbayern.de ("Forth: NPD-Treffen fand doch nicht statt", 3.5.2015): hier klicken!

Bamberg / Hallstadt: Naziansammlungen am 1. Mai - abends gewaltsamer Naziübergriff im Hain (Mai 2015)
- ergänzt -

In Bamberg kam es am 1. Mai zwei Mal zu größeren Nazi-Ansammlungen: Einmal trafen sich morgens in der Pödeldorfer Straße (Parkplatz Rewe hinterm Bahnhof) eine Gruppe von etwa 60 Nazis, abends formierte sich eine Nazi-Demo in Hallstadt bei Bamberg. Die etwa 50 Neonazis machten sich mit Transparenten und Fahnen auf den Weg nach Bamberg und wurden von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde aufgelöst und die Rechten durch die Polizei weiter nach Nürnberg geleitet.

Die oben erwähnten Neonazis waren vermutlich morgens auf dem Weg zur 1.-Mai-Demo der Neonazipartei der Partei "Der 3. Weg" (Nachfolgeorganisation des "Freien Netz Süd") im thüringischen Saalfeld, abends auf dem Weg zurück nach Franken. In Saalfeld kam es an diesem Tag zu massiven Gewaltaktionen seitens der dort versammelten mehreren Hundert Neonazis, mehrere Menschen wurden verletzt.

Laut infranken.de (2.5.15) kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, also vom 1. auf den 2. Mai, in Bamberg zu einem gewaltsamen Naziübergriff. Zwei junge Männer liefen durch den Hain, eine Parkanlage, "und gaben ausländerfeindliche Parolen von sich". Zwei weitere junge Männer hätten verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen, worauf die Nazis auf diese losgingen und sie ins Gesicht schlugen.

infranken.de ("Rechte Parolen in Bamberg geschrien - Passanten schreiten ein und werden geschlagen", 2.5.2015): hier klicken!, infranken.de ("Rechte Spontandemo in Hallstadt - Polizeieinsatz auch in Bamberg", 2.5.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Polizei stoppte Rechtsradikale am 1. Mai in Hallstadt", 2.5.2015): hier klicken!

Neumarkt: Neonazistische Bombenbastler der Kameradschaft Altmühltal zu Bewährungsstrafen verurteilt - skandalöse Fehleinschätzung und Verharmlosung extrem rechter Strukturen durch das Gericht (April 2015)
- ergänzt -

Man erinnert sich an die Vorgeschichte des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes in Thüringen: Langjährige Ignoranz und Verharmlosung durch Umfeld und Sicherheitsorgane, Aufbau militanter Strukturen, Bedrohung politischer GegnerInnen, Bombenbau. All das trifft offensichtlich auch auf die seit mindestens zehn Jahren bestehende, in der Oberpfalz und Mittelfranken, aber auch bei überregionalen Naziaufmärschen aktive Kameradschaft Altmühltal zu. Gewalttätige Übergriffe, üble Bedrohung einer Kommunalpolitikerin und jetzt Bombenbau.

Laut nordbayern.de (29.4.15) standen drei Neonazis zwischen 21 und 24 Jahren in Neumarkt vor Gericht. Sie sollen im Februar in einem abgelegenen Steinbruch Molotow-Cocktails getestet haben. In einer Wohnung fanden sich "mehr als 100 Gramm Schwarzpulver, das zum Teil in einer Art Rohrbombe steckte, an der allerdings noch die Zündvorrichtung fehlte". Der Bombenbastler habe sich im Internet Baupläne für Bomben beschafft hat und habe - dies ergab die Auswertung seiner Handydaten - in einer neonazistischen Welt mit "Gewaltfantasien, Bilder(n) von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, SS-Runen und anderen rechtsextremistischen Symbolen" (mittelbayerische.de, 29.4.15) gelebt.

Verurteilt wurden die drei zu Bewährungsstrafen. Die Richter verneinten, dass die Vorbereitung eines Anschlags "aus der rechten Ecke" stattgefunden habe und glaubten den Angeklagten ihre Beteuerungen über ihren angeblichen Ausstieg aus der Naziszene. Dieser katastrophalen Einschätzung, die die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten durch viele Behörden fortsetzt, können wir nicht folgen.

mittelbayerische.de ("Molotow-Cocktails aus Spaß gezündet?", 29.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Bombenbastler warfen „Mollis“ im Steinbruch", 29.4.2015): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 63 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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