Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Verbotenes Neonazikonzert in Scheinfeld Mai 2014 – Anmerkungen zu einigen der bei den Behörden eingereichten Songtexte durch das ISFBB Nürnberg: hier klicken!
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Nürnberg: Griechischer Nazi-Polizeioffizier zeigte Hitlergruß im DB-Museum. Historische Lok nach einer Häufung derartiger Vorfälle mittlerweile nicht mehr zu besichtigen (September 2014)
- ergänzt -

Verschiedene Tageszeitungen meldeten, dass ein griechischer Neonazi und Polizist im Nürnberger DB-Museum (Verkehrsmuseum) vor einer deutschen Eisenbahnlok aus dem Jahr 1938 posiert und dabei den Hitlergruß gezeigt habe. Das Foto sei im März 2011 entstanden und vor kurzem in der griechischen Zeitung "Ethnos" veröffentlicht worden. Der Mann heiße Giorgos Kagalos und sei Polizeidirektor auf der Insel Hydra. Wegen des Vorfalls werde nun gegen den bereits früher einschlägig aufgefallenen Nazi-Polizisten ermittelt.

Pikant ist der Vorfall auch deshalb, weil in Nürnberg um die Jahreswende 2012/2013 herum kurzfristig ein Ableger der griechischen Neonazi-Partei "Chrysi Avgi" existierte.

(11.9.14)

Ergänzung: Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten berichtete am 13. September, dass es in der Vergangenheit bereits öfters derartige Vorfälle gegeben habe. Es hätten sich "immer wieder Neonazis vor dem Hakenkreuz an der Front des Zuges fotografieren" lassen. Die Lok sei deshalb ins Depot gewandert. Wann genau, geht aus dem Artikel nicht hervor.

(13.9.14)

Stuttgarter Zeitung ("Griechischer Polizeichef in Nazipose", 10.9.2014): hier klicken!

Neudrossenfeld (Oberfranken): Naziparolen in Disco (September 2014)

Laut infranken.de (14.9.14) rief ein 34-jähriger Mann aus Himmelkron in einer Diskothek im Gemeindegebiet Neudrossenfeld - gelegen zwischen Bayreuth und Kulmbach - "lautstark Naziparolen".

infranken.de ("34-Jähriger grölt Naziparolen in Neudrossenfelder Disco", 14.9.2014): hier klicken!

Nürnberg: Verschiedene Gedenkveranstaltungen zum Todestag von Enver Şimşek. Şimşek-Witwe besuchte Steleneinweihung in Nürnberg (September 2014)

Am 9. September 2014, dem 14. Todestag der Ermordung von Enver Şimşek in Nürnberg durch die Neonazi-Organisation NSU, fanden verschiedene Gedenkveranstaltungen statt. Zunächst erinnerte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" zur Tatzeit an das rassistische Verbrechen.

Am späteren Nachmittag stellten Bürgervereine und Kirchengemeinden eine Gedenkstele vor. Laut Zeitungsberichten war Enver Şimşeks Witwe, Adile Şimşek, bei der Einweihung anwesend. Die neu aufgestellte Stele befremdet durch ein Zitat aus dem 3. Buch Moses: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst". Wieso wird ein Mann, der zum Zeitpunkt seiner Ermordung 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, damit indirekt als "Fremdling" bezeichnet?

Schließlich kritisierte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" bei einer Veranstaltung am gleichen Tag vor dem Polizeirevier am Jakobsplatz scharf die Ermittlungsarbeit der Behörden nach dem rassistischen Mord im Jahr 2000. Kritisiert wurde auch die offizielle Nicht-Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

nordbayern.de ("Gedenkstätte für das erste Opfer der NSU-Mordserie", 9.9.2014): hier klicken!, Sat1 Bayern ("Kundgebung für Enver Simsek", 9.9.2014): hier klicken!

Coburg: Nur intern beworbene Mini-Protest-Veranstaltung gegen NPD-Sommerfest in Rottenbach fand statt. Unterstützung für NPD auch vor Ort: "Und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (September 2014)

Wie die Neue Presse Coburg berichtete, fand in Rottenbach bei Coburg eine nur intern beworbene Protestveranstaltung gegen das diesjährige NPD-Sommerfest statt. Eine Demonstration von etwa 50 Menschen inklusive Landrat habe sich zum NPD-Festgelände hin bewegt. Immerhin wurden die Nazis mit "Nazis raus"-Rufen belästigt.

Die klandestine Vorbereitung seitens der NazigegnerInnen von "Coburg ist bunt" wurde im Vorfeld mit den üblichen Argumenten begründet: Man wollte die NPD-Veranstaltung nicht aufwerten usw. Ob mit Gegenveranstaltungen dieser Art, von denen im Vorfeld niemand weiß, "nachhaltig ein Zeichen gesetzt werden" kann, ist stark zu bezweifeln. Aktive Nazi-GegnerInnen vom Protest de facto auszuschließen, ist jedenfalls kein feiner Zug.

Die Stimmung im Dorf bezüglich der NPD beschreibt eine ältere Rottenbacherin: "Ein Teil ist dagegen, einem Teil ist es gleichgültig, andere haben Angst, und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (Neue Presse Coburg, 8.9.14).

Neue Presse Coburg ("Ausrufezeichen gegen Rechts", 8.9.2014): hier klicken!

Weißenburg: "Neonazistische Finte" auf facebook. Kampagne von Neonazis und Freien Wählern gegen Linken-Stadtrat und Antifaschisten (August / September 2014)
- aktualisiert -

Im mittelfränkischen Weißenburg war zuletzt gut zu beobachten, wie sich radikale Neonazis in lokale Debatten einklinken und versuchen, Anklang außerhalb ihrer Kreise zu finden. Die mittlerweile geschlossene facebook-Seite "Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat" wurde auch von naiven Internet-Nutzern unterstützt.

Das überregionale antifaschistische Portal Blick nach Rechts berichtete am 29. August: "Bisher war Erkan Dinar nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort kandidierte er chancenlos für die Linke zum Bürgermeisteramt und sitzt für seine Partei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Name durch das Internet. 'Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat', lautete die Forderung, die innerhalb weniger Tage über 800 Menschen unterzeichneten. Zum Anlass für diese Forderungen wurde eine Auseinandersetzung zwischen dem Kommunalpolitiker Dinar, einigen Mitarbeitern vom Sicherheitsdienst und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg genommen. Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen und die juristischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Geschlossen worden ist aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. 'Ja, wir sind bekennende Nationalisten', schreiben sie und rechnen sich der Partei 'Der III. Weg' zu."

Besonders aktiv in der Kampagne gegen Erkan Dinar sollen neben Neonazis auch die örtlichen Freien Wähler sein, wie ein ausführlicher Artikel von Netz gegen Nazis (5.9.14) feststellt.

Netz gegen Nazis ("Neonazis und 'Freie Wähler' in Weißenburg: Shitstorm auf gut fränkisch", 5.9.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Neonazistische Finte", 29.8.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Szene betreibt Facebookseite gegen Erkan Dinar", 27.8.2014): hier klicken!

Lichtenfels: Geldstrafe wegen Hitlergrüßen und Drohungen (August 2014)

Ein 25-Jähriger aus dem Landkreis Lichtenfels wurde wegen Drohungen und Hitlergrüßen zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Die Hintergründe der Drohungen gehen aus dem Artikel von obermain.de (27.8.14) nur ansatzweise hervor. Jedenfalls sei es zu "mindestens zehn Sieg-Heil-Rufen" gekommen. Ein Zeuge habe weiterhin beschrieben: "Er hat gegrölt, dass er Thor wäre, und gesagt: C4-Sprengstoff, dann wird die Hütte weggesprengt."

obermain.de ("Wegen Hitlergrüßen verurteilt", 27.8.2014): hier klicken!

Weißenburg: Rassistische Kirchweihbesucher schlugen Busfahrgäste (August 2014)

Wie nordbayern.de (25.8.14) berichtete, schlugen militante Rassisten, vermutlich Neonazis, während einer nächtlichen Busfahrt vom Weißenburger Kirchweihplatz zu einer Kneipe am Stadtrand von Ellingen auf einen 20-Jährigen sowie dessen Begleiterin und einen weiteren Fahrgast ein. Der 20-Jährige hatte die Rassisten vorher aufgefordert, das Absingen rassistischer Lieder zu unterlassen. Bis zum Eintreffen der Polizei hatten sich alle Rechten bis auf ein "18-jähriges Mitglied der Gruppe" aus dem Staub gemacht.

nordbayern.de ("Weißenburg: Kärwa-Besucher lassen im Bus die Fäuste sprechen", 25.8.2014): hier klicken!

Kleinlangheim (Lkr. Kitzingen): Bundeswehrsoldat mit Clique randalierte vergangenen Oktober in Flüchtlingsunterkunft. Vorfall wurde erst jetzt bekannt (August 2014)

Laut mainpost.de (17.8.14) randalierte ein Bundeswehrsoldat mit seiner Clique vergangenen Oktober - nach anderer Quelle Mitte November - in und vor der Flüchtlingsunterkunft im unterfränkischen Kleinlangheim (Landkreis Kitzingen). Der Online-Artikel schildert das Geschehen folgendermaßen: "Es den 'Kanaken' mal so richtig zu zeigen – darum ging es Ende Oktober vergangenen Jahres einem 18-Jährigen. Zusammen mit seiner Clique taucht der junge Mann vor der Asylbewerber-Unterkunft in Kleinlangheim (Lkr. Kitzingen) auf und setzt zunächst zu Schimpftiraden ('Scheiß Kanaken') an. Dann dringt der Mann mit einem Kumpel in den Keller eines Hauses ein. Dort soll er auf Wäsche uriniert haben. Danach klingeln die ungebetenen Gäste an der Tür Sturm und rennen weg."

Der im Zitat erwähnte 18-Jährige steht Mitte September als Rädelsführer vor Gericht. Der mitbeteiligte, aber nicht vor Gericht stehende zwei Jahre ältere Bundeswehrsoldat sorgte indirekt dafür, dass der Vorfall nach vorübergehender Vertuschung bundesweit bekannt wurde. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten im Bundestag über "Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung" erbrachte 58 einschlägige Vorfälle für das Jahr 2013, darunter den oben skizzierten Übergriff.

mainpost.de ("Hetze vor Asylbewerberheim", 17.8.2014): hier klicken!

Weißenburg: Neonazi-Übergriff auf Jugendliche auf dem Heimweg von der Kirchweih (August 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts am 17. August mitteilte, seien auf dem Heimweg von der Weißenburger Kirchweih zwei Jugendliche durch Neonazis beleidigt und bedrängt worden. Einer der Jugendlichen wurde sogar geohrfeigt.

(18.8.14)

Weißenburg: Neonazi-Schmierereien am Werner-von-Siemens-Gymnasium und auf dem Weg zum Kirchweihplatz / Streit um "Frei.Wild"-Coverband (August 2014)

Laut Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts (15.8.14) fanden sich mehrere kürzlich angebrachte Neonazi-Sprayereien ("Die Demokraten bringen uns den Volkstod") auf den Zugangswegen zum Kirchweihplatz. Die Weißenburger Kirchweih findet vom 15. bis zum 24. August statt. In jüngster Zeit scheint auch ein Hakenkreuz auf eine Wand des Werner-von-Siemens-Gymnasiums geschmiert worden zu sein. Neben dem Hakenkreuz befand sich eine beleidigende Beschimpfung des stellvertretenden Schulleiters.

Unabhängig davon sorgt der am Sonntag, den 17. August bevorstehende Auftritt einer "Frei.Wild"-Coverband auf der Weißenburger Kirchweih für Schlagzeilen in der lokalen Presse. Das Original steht wegen teilweise ultranationalistischer Texte in der Kritik.

nordbayern.de ("Umstrittene 'Frei.Wild'-Nacht auf der Kirchweih", 15.8.2014): hier klicken!

Fürth: Hitlergruß in der U-Bahn (August 2014)

Aus der laufenden Serie: Besoffene zeigen den Hitlergruß und pöbeln. Diesmal in der U1 in Fürth.

nordbayern.de ("Nazi-Parolen in Fürther U-Bahn", 5.8.2014): hier klicken!

Weißenburg: Nazis versuchen mit Schnipselaktion auf dem Marktplatz, den Krieg im Gazastreifen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (August 2014)

Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts am 2. August mitteilte, seien auf dem Weißenburger Wochenmarkt auf dem Marktplatz mehrere hundert kleine Papierschnipsel verteilt worden. Deren Inhalt ließe darauf schließen, "dass ein weiteres Mal Neonazis am Werk waren". Auf den kleinen Flyern waren Parolen wie "Weißenburg erwache", "Nationale und soziale Aktion", "Freiheit für Palästina" sowie "Kindermörder Israel stoppen" zu lesen. Das Bündnis vermutet in einer Presseerklärung, dass örtliche Neonazis mit dieser Aktion versuchten, den Krieg im Gazastreifen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren "und eine antisemitische Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen".

(2.8.14)

Rödental bei Coburg: "Rechte Parolen" in der Öffentlichkeit (August 2014)

Wie infranken.de (1.8.14) berichtete, skandierte ein betrunkener 19-Jähriger bei einer öffentlichen Veranstaltung in Rödental bei Coburg "rechte Parolen". Nachdem er nach Aufforderung nicht freiwillig gegangen sei, habe die Polizei den "alten Bekannten" abgeholt.

infranken.de ("Polizei bringt 'Geburtstagskind' mit 2,3 Promille in Zelle unter", 1.8.2014): hier klicken!

Unterhartmannsreuth: "In die ehemalige Schule kommen jetzt viele Leute zu Besuch" (Juli 2014)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 31.Juli sowohl online als auch in ihrer Printausgabe über das nach der Auflösung von Oberprex 47 verbliebene rechte Zentrum in der Nähe von Hof. Bereits seit zwei Jahren lebt dort eine junge Frau, die, ebenfalls laut Süddeutscher Zeitung (8.8.12), im Vorfeld des Umzugs "für die NPD auf deren Landesliste in Schleswig-Holstein kandidiert" habe. Damals wie heute sei laut SZ der neonazistische Liedermacher und Polit-Aktivist Frank Rennicke vor Ort gesichtet worden.

Aus dem aktuellen SZ-Artikel geht hervor, dass die Integrationsbemühungen der extrem rechten BewohnerInnen in Unterhartmannsreuth nicht unbedingt auf große Ablehnung stoßen ("Bei einem Gesprächstermin im Rathaus habe sich Rennicke 'sehr höflich' gegeben, und überhaupt berichten viele im Ort, dass sich der Liedermacher und die Frau einzubringen versuchen ins Dorfleben, sogar beim Maibaumaufstellen"). Alarmierend die Zeilen über die zahlreiche BesucherInnen und über extrem rechte Treffen in dem ehemaligen Schulgebäude.

sueddeutsche.de ("'Eine Art Reinhard Mey der rechtsextremen Szene'", 31.7.2014): hier klicken!, tvo.de mit Filmbericht ("Unterhartmannsreuth (Lkr. Hof): Neues Quartier der rechten Szene?", 1.8.2014): hier klicken!

Scheinfeld: Nazikonzert abgesagt! Wachsamkeit ist dennoch weiter gefragt! (Juli 2014)

Laut nordbayern.de (25.7.14) wurde die Anmeldung für ein am Samstag, den 2. August in Scheinfeld geplantes Nazikonzert zurückgezogen. Der Veranstalter habe als Grund die Absage einer für das Konzert eingeplanten Rechtsrockband angegeben.

Im Mai hatten mehr als 2000 NazigegnerInnen in Scheinfeld gegen Nazikonzert und NPD-Bayerntag demonstriert. Das Nazikonzert wurde schließlich verboten; die beim NPD-Event verbliebenen Nazis sahen sich von lautstark protestierenden AntifaschistInnen umzingelt und beendeten ihre Veranstaltung mit einem Gewaltausbruch, der sich vor allem gegen die Polizei richtete.

Die Mobilisierung aus den Reihen der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts zu druckvollem Protest gegen das erneute Rechtsrockkonzert war bereits im Gange. Auch nach dieser Konzertabsage ist langfristig Wachsamkeit gefragt.

nordbayern.de ("Nazi-Konzert in Scheinfeld abgesagt", 25.7.2014): hier klicken!

Nürnberg: Stimmungsmache unter rassistischen Vorzeichen gegen BettlerInnen an Wertstoffhöfen? (Juni / Juli 2014)
- aktualisiert -

Die Bild-Zeitung schoss natürlich mit ihren Parolen wieder einmal den Vogel ab ("Trödel-Händler vor Wertstoffhof immer aggressiver! Polizei macht Jagd auf Müll-Piraten", 27. Mai), aber auch andere Medien ließen sich nicht lumpen ("Weiter 'Wildwest' am Pferdemarkt", Nürnberger Nachrichten vom 17. Mai). Geraunt wird von osteuropäischer Müll-Mafia, von ständig aggressiven MüllsammlerInnen, von unhaltbaren Zuständen. Offen rassistisch aufgeladen ist die Debatte in Nürnberg - noch - nicht.

Kritik kommt von Günther Wagner (amnesty international Lauf/Hersbruck). Er verweist zunächst auf das Beispiel Neunkirchen am Sand: "In Neunkirchen wird mit den Bettlern gesprochen, dort gibt es keinen verstreuten Müll (...), auch keine polizeilichen Zwangsmaßnahmen mehr gegen die bettelnden Unionsbürger aus der Slowakei, vor denen seit etwa 14 Jahren Anlieferer halten." In Nürnberg am Pferdemarkt würde gegen die BettlerInnen dagegen "offenbar einzig durch repressive Maßnahmen" vorgegangen. Wagner kritisiert, dass das Gespräch mit den BettlerInnen nicht gesucht werde. Er schildert eigene Beobachtungen, die den aggressiven Zeitungsschlagzeilen nicht entsprechen. Zum Beispiel: "Einzelne, besonders die Frau, versuchten Autofahrer durch unagressives Winken anzuhalten, was selten gelang. Ein Kombifahrer hielt an, ein Sammler fragte ihn, ob er Brauchbares dabei hat. Der Fahrer ließ ihn in den Kofferraum blicken, diesmal für den Bettler ohne Erfolg." Müll-Piraten? Wildwest? Geht's noch?

(3.6.14)

Aktualisierung: Neonazis der Partei "Der III. Weg" meldeten mittlerweile auf ihrer Homepage, am Pferdemarkt Flyer verteilt zu haben.

(28.7.14)

Weißenburg: Neonazis solidarisch mit verbotenem "Freien Netz Süd" (FNS) - rechte Propaganda im Schulzentrum (Juli 2014)

Im Weißenburger Schulzentrum tauchten in der Nacht nach der polizeilichen Umsetzung des FNS-Verbots "mehrere Plakate mit rechten Parolen und Schmähungen gegen Polizeibeamte und das erlassene Verbot des FNS" auf, wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts am 25. Juli mitteilte.

Lichtenfels: Frau wurde wegen Teilens von Hitlerbildern und Hakenkreuzen auf Facebook verurteilt - vor Gericht agierte sie in Reichsbürger-Manier (Juli 2014)

obermain.de (23.7.14) berichtete über die Gerichtsverhandlung gegen eine 54-Jährige aus Bad Staffelstein. Die Frau wurde wegen Teilens von Hitlerbildern und Hakenkreuzen auf Facebook zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Vor Gericht habe sie äußerst bizarr agiert. So habe sie sich nicht setzen wollen und habe die Legitimität des Gerichts bestritten. Sie habe unter anderem dem Richter gegenüber geäußert: "Welcher Staat legitimiert Sie überhaupt, Ihren Beruf auszuüben?"

Argumentationsmuster dieser Art sind typisch für so genannte "Reichsbürger". Menschen aus dieser - untereinander höchst zerstrittenen - rechten Szene erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an, postulieren üblicherweise das Fortbestehen eines "Deutschen Reichs" und haben in den letzten Jahrzehnten mehrere miteinander konkurrierende "Kommissarische Reichsregierungen" gegründet, in manchen Fällen inklusive eigener Regierungschefs, Minister, Pässe, Führerscheine usw.

obermain.de ("Verzerrte Realität vor Gericht", 23.7.2014): hier klicken!

Neonazistisches "Freies Netz Süd" als Nachfolgeorganisation der "Fränkischen Aktionsfront" verboten. Oberprex 47 ist dicht. Neonazistische Kameradschaften von Verbot nicht betroffen (Juli 2014)
- aktualisiert -

Wie das bayerische Innenministerium am 23. Juli der Presse mitteilte, sei das neonazistische "Freie Netz Süd" (FNS) nun verboten, da es "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen 'Fränkischen Aktionsfront' an deren Stelle weiter verfolgte". Es sei auch Vermögen "Dritter" beschlagnahmt worden, das der Förderung des FNS gedient habe. Das Innenministerium weiter: "Dies betrifft zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des 'Final Resistance Versandes', der von diesem Grundstück aus die Aktivitäten des 'Freien Netz Süd' unterstützte". Das Anwesen Oberprex 47 werde seit dem frühen Morgen durchsucht.

Wie die Neue Presse Coburg online berichtete, werde Oberprex 47, also Gebäude und Grundstück, nun von der Regierung von Oberfranken verwaltet. Beschlagnahmt worden sei auch "der gesamte Warenbestand" des Neonazi-Versandhandels "Final Resistance", der zuletzt von Oberprex aus von der Matthias Fischer & Tony Gentsch GbR betrieben worden war. Die FNS-Internetseite wurde zuletzt nicht mehr aktualisiert und ist nun nicht mehr erreichbar.

Diese Maßnahmen, auch die Benennung des FNS als Nachfolgeorganisation der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront", sind einerseits sehr zu begrüßen. Andererseits ist das Verbot seit Jahren überfällig. Die lange Zeit seitens staatlicher Stellen vorgeschobene Schutzbehauptung, beim FNS habe es sich "nur" um eine Internetplattform gehandelt, wird damit auch offiziell ad absurdum geführt. Das zwischen der Großrazzia im Juli 2013 und dem heutigen Verbot verstrichene Jahr ließ den FNS-Kadern ausreichend Zeit, um Auffangstrukturen aufzubauen. Den Platz des FNS nimmt bereits seit Längerem die Partei "Der III. Weg" ein. Auf den Internetseiten dieser Partei wird genauso gehetzt wie beim FNS, die Aktionsschwerpunkte scheinen sich nicht allzusehr zu unterscheiden. Robert Andreasch vom aida-Archiv München wies in einem Interview mit dem alternativen Radio Z zudem darauf hin, dass die neonazistischen Kameradschaften, also quasi die Basis des FNS, von diesem Verbot nicht betroffen sind.

(23.7.14)

nordbayern.de ("Endstation Rechts: 'FNS war nur noch leere Hülle'", 26.7.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("'Das FNS-Verbot kommt zu spät'", 25.7.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("»Besser zu spät als nie« – »Freies Netz Süd« wird verboten", 24.7.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Organisation 'Freies Netz Süd' verboten", 23.7.2014): hier klicken!, BR online ("Neonazi-Organisation verboten", 23.7.2014): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Herrmann verteidigt lange Dauer bis zu Verbot von Neonazi-Netzwerk", 23.7.2014): hier klicken!, Radio Z ("Freies-Netz-Süd verboten: Was bringt's?", 23.7.2014): hier klicken!

Altdorf: Antisemitische Parolen auf Rathaus und Mittelschule (Juli 2014)

Laut nordbayern.de (23.7.14) wurden das Altdorfer Rathaus und eine Mittelschule in der Stadt mit antisemitischen Parolen beschmiert. Zudem seien mehrere Fensterscheiben des Rathauses eingeschlagen worden. AnwohnerInnen hätten in der nach von Montag auf Dienstag sechs fliehende Männer beobachtet.

nordbayern.de ("Rathaus in Altdorf mit antisemitischen Parolen beschmiert", 23.7.2014): hier klicken!

Scheinfeld: Erneuter Versuch von Patrick Schröder, am 2. August ein Rechtsrockkonzert in der Nazi-Disco durchzuziehen? Gegenproteste angekündigt. Terminkollission mit Jugendtreff-Open-Air? (Juli 2014)
- aktualisiert -

Wie einer Pressemitteilung des Landratsamts Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim vom 22. Juli zu entnehmen ist, gibt es erneut eine Anmeldung für ein Rechtsrockkonzert in der Nazi-Disco in Scheinfeld. "Der aus dem Lager der rechten Szene bekannte Anzeigeerstatter und vermeintliche Veranstalter", also vermutlich Patrick Schröder, habe "voraussichtlich" für Samstag, den 2. August angemeldet.

Verschiedene Bündnisse gegen Rechts, auch das Scheinfelder Bündnis, kündigten bereits Gegenproteste an. Eine Gegenkundgebung wurde bereits aus den Reihen der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts angemeldet! Weitere Infos demnächst!

Ergänzung: Wie zu erfahren war, sollen am 2. August in unmittelbarer Nähe der Nazi-Disco ein Open-Air-Konzert des Scheinfelder Jugendtreffs Aloisius sowie ein Familienzeltlager stattfinden. Eigentlich genügend Verbotsgründe für die zuständigen Behörden...

(22.7.14, ergänzt 23.7.14)

radio8.de ("Scheinfeld muss sich wieder wehren", 23.7.2014): hier klicken!

Nürnberg: "Kritik am Militäreinsatz Israels im Gazastreifen ist legitim und notwendig - Antisemitismus nicht" - Anmerkungen zu einigen antisemitischen Parolen auf der "Freiheit für Palästina"-Demonstration (Juli 2014)

Am Samstag, den 19. Juli fand in Nürnberg eine "Freiheit für Palästina"-Demonstration mit zeitweise bis zu 3000 TeilnehmerInnen statt. Auslöser war wohl der jüngste massive israelische Militäreinsatz im Gazastreifen. Eskalierende kriegerische Konflikte geben leider häufig Anlass zu nationalistisch geprägten, einseitig verzerrten Darstellungen der jeweiligen Geschehnisse nebst Vorgeschichte. Das war auch auf dieser Demo der Fall, ist aber nicht unser Bündnisthema.

Scharf zu kritisieren sind jedoch die auf der Demo zu beobachtenden antisemitischen bzw. besonders in Deutschland nicht tragbaren Boykott-Parolen. So war ein Plakat mit der Aufschrift "Boykottiert das 4. Reich / Zionisten = Nazis" zu beobachten, versehen mit einem blauen Davidstern auf einem schwarzem Hakenkreuz, weiterhin ein Plakat mit der Aufschrift "Nieder nieder Israel". Von einigen KundgebungsteilnehmerInnen getragen wurden T-Shirts mit dem Slogan "Boykott Israel" neben einem durchgestrichenen Davidstern. Ein Boykottaufruf gegen Israel / Juden / "Zionisten" in Deutschland erinnert an die entsprechenden Aufrufe der Nazis. Ein Vergleich der israelischen Regierungspolitik mit dem NS-Regime ist mindestens dumm, relativiert und verharmlost zudem die NS-Verbrechen. Ein antisemitischer Hintergrund derartiger Parolen ist wahrscheinlich.

Den Kern getroffen hat ein Kommentator des alternativen Radio Z: "Kritik am Militäreinsatz Israels im Gazastreifen ist legitim und notwendig - Antisemitismus nicht".

Radio Z ("Kommentar zu Friedensdemo am Samstag in Nürnberg", 21.7.2014): hier klicken!, http://blog.nz-online.de ("Nahostdemos und das Schweigen im Walde", 21.7.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Demonstranten stürmten Fast-Food-Filiale in Nürnberg", 21.7.2014): hier klicken!

Nürnberg: Welchen Hintergrund hatte der brutale Angriff auf Obdachlose am Wochenende? (Juli 2014)

Laut nordbayern.de vom 20. Juli wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Nähe der U-Bahn-Station Wöhrder Wiese aus einer Gruppe von sechs oder sieben jungen Männern heraus zwei obdachlose Männer zunächst beleidigt und später angegriffen. Laut den bisher vorliegenden Informationen schlugen zwei Haupttäter, junge männliche Erwachsene, den Opfern brutal ins Gesicht.

Wir sind zwar keine HellseherInnen, was die Motivation der Schläger betrifft. Dennoch sei darauf hingewiesen: Unter den fast 200 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung befinden sich auch einige Obdachlose, die ermordet worden sind, weil sie von den Tätern als minderwertig betrachtet worden sind.

nordbayern.de ("Junge Männer verprügeln Obdachlose in U-Bahn-Station", 20.7.2014): hier klicken!

Nürnberg / Fürth: Nazis agitieren bei Infoveranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften und werden von den VeranstalterInnen nicht daran gehindert. In einem Fall wird der Naziauftritt sogar verschwiegen. Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) kündigte im Juni Widerstand gegen Flüchtlingseinrichtungen an (Juli 2014)
- aktualisiert -

Die uns zugegangenen Nachrichten gleichen sich: Sowohl in Fürth (Vach) als auch in Nürnberg (Eibach) sollen Nazis in den letzten zwei, drei Wochen bei Infoveranstaltungen zu lokalen Flüchtlingsunterkünften aufgetreten sein und massiv gegen Flüchtlinge agitiert haben. Das eigentlich Erschreckende ist nicht die Vorgehensweise der Nazis, handelt es sich doch um eines ihrer ureigensten Themen, sondern die Untätigkeit der jeweiligen VeranstalterInnen. Werden Nazis bei derartigen Veranstaltungen toleriert, geht man ihnen auf den Leim und unterstützt de facto ihre Wortergreifungsstrategie.

(10.7.14)

Mittlerweile liegt uns die Online-Berichterstattung des "Vorstadtverein Nürnberg-Eibach / Maiach e.V." zu einer der oben genannten Veranstaltungen vor. Die "Infoveranstaltung zur Asylbewerberunterkunft in Maiach" fand am 9. Juli im Gemeindesaal der Johanneskirche im Nürnberger Stadteil Eibach statt und wurde zusammen mit der Stadt Nürnberg organisiert. Auf dem Podium saßen unter anderem Sozialamts-Leiter Dieter Maly, Martina Mittenhuber vom Menschenrechtsbüro sowie Martina Sommer (AWO-Sozialbetreuung). Aus dem Bericht geht an keiner Stelle hervor, dass diverse Neonazis anwesend waren und entsprechend agitierten. Stattdessen heißt es verharmlosend im Text: "In der anschließenden Diskussionsrunde wurden viele Ängste der Anwohner deutlich".

In einem offenen Brief an den Vorstadtverein Nürnberg-Eibach hatte BIA-Stadtrat Ralf Ollert bereits Mitte Juni angekündigt, "die Einrichtung eines Asylantenheimes (nicht) klaglos und widerstandslos hinzunehmen" (Beitrag auf www.mein-mitteilungsblatt.de/nuernberg-eibach, eingestellt von Ralf Ollert am 16. Juni 2014). Der Vorstadtverein wäre also gewarnt gewesen.

(18.7.14)

Fürth: Führender Neonazi verlässt Bayern (Juli 2014)

Nach Informationen des Störungsmelder (12.7.14) verlässt der führende Neonazi-Aktivist Matthias Fischer Bayern in Richtung Brandenburg. Der in Fürth wohnhafte, vorbestrafte Fischer war in den vergangenen Jahren in verschiedenen Neonazi-Gruppen aktiv, zuletzt im Kameradschaftsverbund "Freies Netz Süd" und in der Partei "Der III. Weg". Der Grund des Umzugs ist unbekannt. Ob der Umzug auch mit einem politischen Rückzug aus Bayern verbunden ist, ist ebenfalls unklar.

Störungsmelder ("Die bayerische Neonaziszene verliert einen führenden Kopf", 12.7.2014): hier klicken!

Nürnberg: Mann lief samstagmittags mit Reichskriegsflagge durch den Hauptbahnhof - schwere Verletzungen nach Schlägerei und Sturz (Juli 2014)

Der Hintergrund einer bundesweit verbreiteten Nachricht ist reichlich unklar: So sei am vergangenen Samstagmittag ein 41-jähriger Mann "mit türkischen Wurzeln" (Polizeibericht) durch den Nürnberger Hauptbahnhof gelaufen, habe dabei eine Reichskriegsflagge geschwenkt und "rechtsradikale Parolen" gerufen. Zwei andere Männer (33 und 20 Jahre alt) hätten versucht, ihm die Flagge abzunehmen. Einer der beiden habe den Flaggenträger geschlagen, der daraufhin schwer gestürzt sei und wiederbelebt werden musste. Die beiden Angreifer seien später festgenommen worden.

nordbayern.de ("Neonazi mit Migrationshintergrund ins Koma geprügelt", 13.7.2014): hier klicken!

Nürnberg / Fürth: Systematischer Nazi-Terror im Stadtteil Hasenbuck gegen türkischstämmigen Lebensmittelhändler. Vorgeschichte im April in Fürth: Vermummte Nazi-Frau drohte mit Brandanschlag auf Geschäft und zeigte im Laden den Hitlergruß (Juli 2014)
- aktualisiert -

Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten berichtete am 4. Juli ausführlich: Ein türkischstämmiger Lebensmittelhändler will mit seinem Lebensmittelmarkt von St. Leonhard nach Hasenbuck umziehen. Dort stehe an der Ingolstädter Straße ein ehemaliger Edeka-Markt leer. Seit der Bekanntgabe der Umzugsabsichten Mitte Juni hagelte es Nazi-Terror gegen den noch nicht eröffneten Laden: "Zuerst warfen bislang Unbekannte einen alten Fahrradrahmen in eine Scheibe an der Eingangstüre. Einen Tag später warf jemand einen Stein in ein Fenster, noch einen Tag später zerstörten die Täter mit einer Eisenstange weitere Glasscheiben" (NN, 4.7.14). Und so weiter und so fort. Letztes Wochenende wurden dann Naziparolen und Hakenkreuze auf die Wände geschmiert.

Der aktuelle Nazi-Terror hat eine Vorgeschichte in Fürth: Die Familie betreibt auch einen Lebensmittelladen an der Schwabacher Straße in Fürth. Dort habe am 16. April eine vermummte Nazi-Frau den Laden betreten, ein Feuerzeug gezuckt und damit gedroht, "dass sie alles hier in Brand stecken will". Schließlich habe sie den Hitlergruß gezeigt, sei in einen draußen wartenden weißen Wagen mit männlichem Fahrer gestiegen.

Diese Vorfälle zeigen erneut, wie gefährlich und menschenverachtend die hiesige Naziszene ist.

Update: Laut nordbayern.de vom 19. Juli geht der Terror weiter. Nach der Entfernung der ersten Parolen wurden die Nazis erneut aktiv: Sie beschmierten Flächen mit einem Hakenkreuz sowie mit den Begriffen "Adolf" und "Nazideutschland". Der Bürgerverein Hasenbuck solidarisierte sich mittlerweile mit der betroffenen Familie und distanzierte sich von den Schmierereien "mit nationalsozialistischem Gedankengut".

nordbayern.de ("Nazi-Parolen an Lebensmittel-Laden in Nürnberger Südstadt", 19.7.2014): hier klicken!

Oberprex: Neonazistisches Event fand am 12. Juli statt - "Das ufert aus, je mehr Raum man ihnen lässt" - Regnitzlosauer Initiative für Demokratie "verzichtete" auf druckvollen Protest gegen die Nazis vor Ort in Oberprex (Juni / Juli 2014)
- mehrfach aktualisiert -

Wie bereits länger bekannt, planten Neonazis rund um die Partei "Der III.Weg" (Ex-"Freies Netz Süd") für den 12. Juli ein "Oberprexer Bürgerfest" in der berühmt-berüchtigten Immobilie Oberprex 47. Als Redner waren laut aida-Archiv München Tony Gentsch, Matthias Fischer und Rico Döhler vorgesehen. Zwei neonazistische Liedermacher sollten auftreten. "Bürgerfest" durften die Nazis schließlich die ganze Chose nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht mehr nennen. Laut frankenpost.de (13.7.14) trafen sich ca. 100 Nazis in Oberprex.

Der Hintergrund: In Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) und im etwa 20 km entfernten Unterhartmannsreuth (Gemeinde Feilitzsch) befinden sich Immobilien, die seit Jahren eine wichtige Rolle für die bayerische und die überregionale Neonazi-Szene spielen. Dort versammeln sich relativ ungestört regelmäßig Nazis, bauen ihre Organisationen auf und versorgen die rechte Szene per Internet-Versand mit Propagandamaterial. Die Widerstandbedingungen vor Ort sind bisher für die Neonazis ebenfalls relativ günstig: Die Landbevölkerung ist widerstands-unerprobt, die lokalen PolitikerInnen halten sich meist vornehm zurück oder ignorieren die Nazi-Umtriebe. Aber auch die viel beschworene Zivilgesellschaft kommt nicht in Gang, obwohl die 45.000-Einwohner-Stadt Hof in unmittelbarer Nähe liegt. Man konnte gespannt sein, wie die Region auf das Nazi-Event am 12. Juli reagieren würde...

In einem Online-Artikel der "Frankenpost" (26.6.14) wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg unter anderem mit den warnenden Worten zitiert: "Heute ist es das Oberprexer, morgen das Regnitzlosauer Bürgerfest. Das ufert aus, je mehr Raum man ihnen lässt".

Auf der Homepage euroherz.de (4.7.14) wurde berichtet, die "Regnitzlosauer Initiative für Demokratie" verzichte auf eine Protestveranstaltung direkt in Oberprex bewußt, "man respektiere damit den ausdrücklichen Wunsch der dortigen Anwohner". Am Samstag fand schließlich ab 13 Uhr mehrere Kilometer von der Nazi-Immobilie entfernt auf einem Sportgelände in Regnitzlosau ein "stiller Protest" mit ca. 150 TeilnehmerInnen statt. Druckvoller Widerstand war das nicht, die Nazis werden dies als weiteren Freibrief verstehen. Die "Regnitzlosauer Initiative für Demokratie" ist eine Art Zusammenschluss des Gemeinderates, eines Kirchenvorstandes, diverser Vereine und der Parteien CSU und SPD.

Frankenpost ("Rote Karte gegen braune Umtriebe", 13.7.2014): hier klicken!, Frankenpost ("Stiller Protest: Vereine setzen Zeichen gegen Rechts", 12.7.2014): hier klicken!, Frankenpost ("Stiller Protest gegen 'braunes Fest'", 5.7.2014): hier klicken!, Frankenpost ("Widerstand gegen 'Bürgerfest'", 26.6.2014): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 63 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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