Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 7.5.15 (Donnerstag), Weißer Turm ab 18.30 Uhr: ORIENTALISCHE TANZDEMO GEGEN PEGIDA, veranstaltet vom Nürnberger Bündnis Nazistopp. Wir bedanken uns bei DJ Ahoora! Kommt alle!
*** Nürnberg, 9.5.15 (Samstag), Aufseßplatz ab 11 Uhr: Kundgebung zum Tag der Befreiung. Veranstaltet von VVN-BdA Nürnberg u.a.
*** Nürnberg, 13.6.15 (Samstag), 12 Uhr, ehem. NSU-Tatort Scharrerstraße: Kundgebung "Gedenken Mahnen Zusammenstehen - Veranstaltung zum Jahrestag der NSU-Morde". Danach Demonstration zum ehem. NSU-Tatort Siemensstraße / Gyulaer Straße (Zwischenkundgebung), im Anschluss weiter zum Straßenfest "Gegen Rassismus und Diskriminierung - Für ein besseres Zusammenleben" auf dem Aufseßplatz.
*** NEUE BROSCHÜRE der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) "Fünf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" (60 Seiten, A4) ab sofort erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt, Rechtsschutzbüro ver.di Raum 5.20 (5. Stock) von 8 bis 16 Uhr, Preis 3,50 Euro. Oder Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung. Zusendung nach Zahlung per Vorkasse, Kontoverbindung wird per Mail zugeschickt. Inhaltsverzeichnis: hier klicken!

Nürnberg, 7. Mai am Weißen Turm ab 18.30 Uhr: ORIENTALISCHE TANZDEMO GEGEN PEGIDA, veranstaltet vom Nürnberger Bündnis Nazistopp. Wir bedanken uns bei DJ Ahoora! Kommt alle! Pegida - läuft nicht! (Mai 2015)

Am 7. Mai schlägt Pegida Nürnberg erneut auf dem Jakobsplatz auf, um mit radikalrassistischer, hasserfüllter Agitation Menschen auszugrenzen. Das ist nach unserer Zählung die vierzehnte (!) extrem rechte Kundgebung / Demonstration in Nürnberg und Umgebung seit Jahresbeginn! Wir halten mit einer "Orientalischen Tanzdemo" und spezieller Moderation dagegen. Für die musikalische Beratung und Unterstützung bedanken wir uns bei DJ Ahoora!

Die genaue Demoroute von Pegida ist noch nicht bekannt, wir reichen sie baldmöglichst nach, Auftakt ist jedoch am Jakobsplatz.

Wir brauchen euch auch am kommenden Donnerstag, liebe AntifaschistInnen, liebe AntirassistInnen, all diejenigen, die ein Problem mit Menschenverachtung haben: Kommt zu unserer Protestaktion gegen Pegida am Weißen Turm am Donnerstag, den 7. Mai ab 18.30 Uhr! Orientalische Tanzdemo gegen Pegida! Ihr werdet es nicht bereuen! Pegida - läuft nicht!

(Stand 4.5.15)

Nürnberg: Nazis griffen am 1. Mai ein SPD-Mitglied im Hauptbahnhof an - Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden (Mai 2015)

Ein durch seine Fahne als SPD-Mitglied erkennbarer Mann wurde am 1. Mai um 13 Uhr im Hauptbahnhof durch zwei jüngere Neonazis angegangen. Einer der beiden zerstörte seine Fahne und schlug ihm mit der Faust auf den Kopf. Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden und leidet unter Kopfschmerzen. Die beiden Neonazis wurden verhaftet, Strafanzeige wurde gestellt.

(2.5.15)

Schwabach: Nazi-Anschlag auf Auto der Sprecherin der Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus (Mai 2015)
- ergänzt -

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai wurden direkt vor dem Haus der Sprecherin der Schwabacher Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus die Scheiben ihres dort abgestellten Autos eingeschlagen und alle vier Reifen zerstochen. Da die Sprecherin zuletzt namentlich für die Initiative auftrat, so war sie presserechtlich verantwortlich für einen Flyer für ein Fest zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus, ist von einem Anschlag aus der Naziszene auszugehen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2000 Euro.

Das oben genannte Auto wurde laut Störungsmelder (4.5.15) bereits zum vierten Mal durch Nazis angegriffen.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärt sich solidarisch mit der betroffenen Schwabacher Antifaschistin und fordert die Behörden auf, die erneute Naziattacke umgehend aufzuklären. Der rechte Anschlag reiht sich ein in eine ganze Serie unaufgeklärter Angriffe auf AntifaschistInnen durch Neonazis in den letzten Jahren in der Region. Es ist anzunehmen, dass die militante örtliche Szene dahintersteckt oder dies zumindest mitorganisiert hat. Wir gehen davon aus, dass sich in den letzten Tagen nicht wenige Neonazis auf der Durchreise zu ihren Neonaziauftritten, zum Beispiel am 1. Mai in Saalfeld, in Nürnberg aufhielten und dass sich somit hier ein Drohpotenzial entfalten konnte. Auch auf der Rückreise aus Saalfeld, wo Nazis gegen AntifaschistInnen und die Polizei gewaltsam vorgegangen waren, trat der rechte Mob in der Region auf, diesmal in Bamberg.

Bereits im Februar diesen Jahres kam es zu einer Nazi-Drohaktion gegen aktive AntifaschistInnen in Schwabach: Auf eine zu deren Haus gehörende Gartensäule im Schwabacher Stadtgebiet wurden ein großes Hakenkreuz sowie die Parole "Hass" geschmiert. Der zuletzt genannte Schriftzug wurde mit Sigrunen (SS-Kennzeichen) verfasst.

(2.5.15, ergänzt 4.5.15)

Störungsmelder ("Anschlag auf das Auto einer aktiven Nazigegnerin", 4.5.2015): hier klicken!

Eckental - Forth, 3. Mai: Bayerisches NPD-Vorstandstreffen im Gasthaus Hofmann fiel nach Gegenprotesten aus (Mai 2015)
- mehrfach aktualisiert -

Am Sonntag, den 3. Mai sollte in Eckental - Forth im Gasthaus Hofmann ein bayernweites Vorstandstreffen der neonazistischen NPD stattfinden. Der Wirt schien bisher keine Probleme mit der rechten Kundschaft gehabt zu haben, angeblich fänden dort jährlich mehrere einschlägige Treffen statt.

Gegen dieses NPD-Funktionärstreffen protestierten etwa 20 Menschen, viele aus Eckental. Ein Transparent "Flüchtlinge Willkommen" sei präsentiert worden, "Nazis Nein Danke"-Plakate waren zu sehen. Die NPDlerInnen scheinen daraufhin die Flucht ergriffen zu haben, das rechte Treffen fiel zumindest am vorgesehenen Ort aus.

(2.5.15, aktualisiert 3.5.15)

nordbayern.de ("Forth: NPD-Treffen fand doch nicht statt", 3.5.2015): hier klicken!

Bamberg / Hallstadt: Naziansammlungen am 1. Mai - abends gewaltsamer Naziübergriff im Hain (Mai 2015)
- ergänzt -

In Bamberg kam es am 1. Mai zwei Mal zu größeren Nazi-Ansammlungen: Einmal trafen sich morgens in der Pödeldorfer Straße (Parkplatz Rewe hinterm Bahnhof) eine Gruppe von etwa 60 Nazis, abends formierte sich eine Nazi-Demo in Hallstadt bei Bamberg. Die etwa 50 Neonazis machten sich mit Transparenten und Fahnen auf den Weg nach Bamberg und wurden von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde aufgelöst und die Rechten durch die Polizei weiter nach Nürnberg geleitet.

Die oben erwähnten Neonazis waren vermutlich morgens auf dem Weg zur 1.-Mai-Demo der Neonazipartei der Partei "Der 3. Weg" (Nachfolgeorganisation des "Freien Netz Süd") im thüringischen Saalfeld, abends auf dem Weg zurück nach Franken. In Saalfeld kam es an diesem Tag zu massiven Gewaltaktionen seitens der dort versammelten mehreren Hundert Neonazis, mehrere Menschen wurden verletzt.

Laut infranken.de (2.5.15) kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, also vom 1. auf den 2. Mai, in Bamberg zu einem gewaltsamen Naziübergriff. Zwei junge Männer liefen durch den Hain, eine Parkanlage, "und gaben ausländerfeindliche Parolen von sich". Zwei weitere junge Männer hätten verlangt, derartige Äußerungen zu unterlassen, worauf die Nazis auf diese losgingen und sie ins Gesicht schlugen.

infranken.de ("Rechte Parolen in Bamberg geschrien - Passanten schreiten ein und werden geschlagen", 2.5.2015): hier klicken!, infranken.de ("Rechte Spontandemo in Hallstadt - Polizeieinsatz auch in Bamberg", 2.5.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Polizei stoppte Rechtsradikale am 1. Mai in Hallstadt", 2.5.2015): hier klicken!

Neumarkt: Neonazistische Bombenbastler der Kameradschaft Altmühltal zu Bewährungsstrafen verurteilt - skandalöse Fehleinschätzung und Verharmlosung extrem rechter Strukturen durch das Gericht (April 2015)
- ergänzt -

Man erinnert sich an die Vorgeschichte des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes in Thüringen: Langjährige Ignoranz und Verharmlosung durch Umfeld und Sicherheitsorgane, Aufbau militanter Strukturen, Bedrohung politischer GegnerInnen, Bombenbau. All das trifft offensichtlich auch auf die seit mindestens zehn Jahren bestehende, in der Oberpfalz und Mittelfranken, aber auch bei überregionalen Naziaufmärschen aktive Kameradschaft Altmühltal zu. Gewalttätige Übergriffe, üble Bedrohung einer Kommunalpolitikerin und jetzt Bombenbau.

Laut nordbayern.de (29.4.15) standen drei Neonazis zwischen 21 und 24 Jahren in Neumarkt vor Gericht. Sie sollen im Februar in einem abgelegenen Steinbruch Molotow-Cocktails getestet haben. In einer Wohnung fanden sich "mehr als 100 Gramm Schwarzpulver, das zum Teil in einer Art Rohrbombe steckte, an der allerdings noch die Zündvorrichtung fehlte". Der Bombenbastler habe sich im Internet Baupläne für Bomben beschafft hat und habe - dies ergab die Auswertung seiner Handydaten - in einer neonazistischen Welt mit "Gewaltfantasien, Bilder(n) von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, SS-Runen und anderen rechtsextremistischen Symbolen" (mittelbayerische.de, 29.4.15) gelebt.

Verurteilt wurden die drei zu Bewährungsstrafen. Die Richter verneinten, dass die Vorbereitung eines Anschlags "aus der rechten Ecke" stattgefunden habe und glaubten den Angeklagten ihre Beteuerungen über ihren angeblichen Ausstieg aus der Naziszene. Dieser katastrophalen Einschätzung, die die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten durch viele Behörden fortsetzt, können wir nicht folgen.

mittelbayerische.de ("Molotow-Cocktails aus Spaß gezündet?", 29.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Bombenbastler warfen „Mollis“ im Steinbruch", 29.4.2015): hier klicken!

Coburg: Ausmaß der Geschichtsklitterung in der Causa Brose wird immer deutlicher (April 2015)

Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.4.15) ergänzen die bisher bekannt gewordenen Elemente des Coburger Skandals rund um die Benennung einer Straße nach Firmengründer Max Brose.

Brose habe nach 1933 eine ehemals jüdische Villa unter dubiosen Umständen erworben. Der jüdische Vorbesitzer Abraham Friedmann wurde massiv unter Druck gesetzt, von den Nazis misshandelt und verlor schließlich das Haus. Max Brose habe das Gebäude durch eine Zwangsversteigerung erworben. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, so die aktuelle Version der Firma Brose laut Filmbericht, dabei scheint es sich um eine für die fränkische Region nicht untypische Form der "Arisierung" gehandelt zu haben.

Eine beschönigende Brose-Firmenbiografie wurde durch den einschlägig bekannten Historiker Gregor Schöllgen geschrieben. Dessen Biografien "lesen sich, als seien sie vor 50 Jahren verfasst worden", so Christian Staas in einem Artikel für Zeit Online im Jahr 2011.

Laut Staas fänden sich in einigen Schöllgen-Biografien "wortgleiche Textbausteine, vor allem in den Kapiteln über die NS-Zeit, wobei der immer gleiche Parcours von Argumenten durchlaufen wird. Station eins: der Eintritt in die NSDAP. Station zwei: Expansion durch »Arisierung« jüdischer Betriebe. Station drei: Beschäftigung von Zwangsarbeitern. Station vier: Entnazifizierung. Entsprechend ähneln sich die Ergebnisse. Diehl, Brose, Schickedanz und einer der Schöller-Brüder sind in die NSDAP eingetreten, um Schlimmeres von Firma und Heimatstadt abzuwenden, nicht aber aus Überzeugung. »Arisierung«? Nein, in allen Fällen sei zwar jüdischer Besitz aufgekauft worden, aber es habe sich um gewöhnliche Verkäufe gehandelt zu verhältnismäßig fairen Preisen. Die Zwangsarbeiter seien gut behandelt worden. Und so steht das Urteil fest, in Übereinstimmung mit den Spruchgerichtskammern, die nach 1945 in den Entnazifizierungsverfahren entschieden haben: Diehl, Brose, Schickedanz und der Schöller-Bruder waren Mitläufer – außen braun, innen aber allein einer ökonomischen Ratio verpflichtet".

Dass in Coburg gerade ein ehemaliger NS-Wehrwirtschaftsführer quasi rehabilitiert wurde und sogar eine Straße nach ihm benannt werden soll, ist vor diesem Hintergrund völlig untragbar und eine Schande für diese Stadt, die ja bereits vor 1933 mit fliegenden Fahnen zum Nationalsozialismus überlief.

br.de ("Neue Enthüllungen über Max Brose", 28.4.2015): hier klicken!

Offenhausen (Nürnberger Land): SS-Pilgerstätte auf dem Friedhof (April 2015)

Auf dem Friedhof der Gemeinde Offenhausen (Nürnberger Land) befindet sich seit 70 Jahren eine Grabstätte, die den Charakter einer Nazi-Kultstätte besitzt. Auf der Grabplatte waren noch vor Kurzem SS-Runen zu sehen, an einem Birkenkreuz hingen 70 Jahre lang drei Stahlhelme, ein Kupferkreuz verkündete: "Sie starben für Deutschland". Ein Skandal.

Historischer Hintergrund laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe 28.4.15): Die drei in Offenhausen begrabenen jungen SS-Mitglieder seien kurz vor Kriegsende, am 21. April 1945, von US-Soldaten erschossen worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die SS-Mitglieder am KZ-System beteiligt waren. Am Tag der Erschießung seien die Verbrennungsplätze des Konzentrationslagers Hersbruck entdeckt worden.

Auf der Grabplatte befindet sich heute noch folgende Inschrift: "In Deutschlands blutig düstrer Nacht / gefangen nach verlorener Schlacht / da warfen euch der Waffen bar / auf den entheiligten Altar / verbrecherisch die Feinde nieder. / Wenn unser Herr beim Weltgericht / dereinst die feigen Mörder straft, / dann leuchtet euch schon ewiges Licht, / denn es ist süss und ehrenhaft / fürs Vaterland zu sterben".

Relevante Teile des Ortes und der in Offenhausen aufgewachsene Bürgermeister hatten mit der SS-Kultstätte wohl lange Zeit keine Probleme. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen und verschiedene Möglichkeiten von Umgestaltung bis Auflösung des Grabes werden diskutiert. Unbekannt ist bis jetzt, wer das Grab finanziert und gepflegt hat. Nicht besonders erstaunlich ist jedenfalls, dass laut NN bis in die 1970er Jahre Kränze seitens der neonazistischen "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) zum Todestag am Grab platziert worden seien.

Neustadt/Aisch - Bad Windsheim: Die Täter sind immer noch unter uns - Wird gegen Majdanek- und Auschwitz-Wachmann noch verhandelt? (April 2015)

Wir berichteten im Dezember 2013, dass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit dem Fall eines über 90-jährigen Mannes aus dem Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim beschäftigte. Der Mann soll Wachmann im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen sein.

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 28.4.15) bestreite der nun 92-Jährige, in Auschwitz-Birkenau am Massenmord beteiligt gewesen zu sein und begründe dies mit seinem Dienstantritt erst ab Ende 1944. Nun sei jedoch ermittelt worden, dass der Mann bereits zuvor im Vernichtungslager Majdanek eingesetzt war. Derzeit gehe es auch um die Verhandlungsfähigkeit des ehemaligen KZ-Wachmanns.

Die Bilanz der gerichtlichen Verurteilung der Nazi-Massenmörder ist, wie bekannt, verheerend. Die meisten durften ihren Lebensabend in Freiheit genießen. Die mit Nazis durchsetzte bundesdeutsche Nachkriegsjustiz schonte NS-Verbrecher, so dass eine ernsthafte Strafverfolgung erst Mitte der 1960er Jahre begann. Verjährungsregelungen und aus heutiger Sicht fragwürdige Rechtsauffassungen schützten die Täter und Täterinnen.

Nürnberg: Unverständnis über behördliche Toleranz gegenüber Pegida & Co. steigt - "Wir fordern die Stadt auf, die Umzüge der fremdenfeindlichen Gruppierung umgehend zu untersagen" (April 2015)
- ergänzt -

Zeitweise mehr als einmal pro Woche treiben derzeit radikalrassistische und / oder neonazistische Gruppierungen in Nürnberg ihr Unwesen. Neben dem (fast) wöchentlichen "Spaziergang" von Pegida Nürnberg sind das die Nazis von Nügida oder andere einschlägig Aktive. Eine derart dichte extrem rechte Mobilisierung gab es in Nürnberg seit vielen Jahren nicht mehr, und auch bundesweit haben wir es mit Pegida in Dresden mit der größten extrem rechten Bewegung seit Jahrzehnten zu tun. Die in Nürnberg zuständigen Behörden haben sich bisher weitgehend auf juristische Formalien berufen und Pegida & Co. keine großen Steine in den Weg gelegt. In der Öffentlichkeit wird damit teilweise ein Bild von zwei "Lagern", also Pegida & Co. sowie GegendemonstrantInnen, erzeugt, die im Grunde beide problematisch seien.

Mittlerweile scheint es in Nürnberg eine rege Diskussion über die mit dem Aufmarschterror der rechten Gruppierungen verbundenen Absperrmaßnahmen und deren Folgen zu geben. Ein Teil der DiskutantInnen, vor allem in Leserbriefen und Internet-Diskussionsspalten, kommt ersichtlich ebenfalls aus dem extrem rechten Lager und nutzt die Gelegenheit, um die AntirassistInnen zu diskreditieren.

Doch um die omnipräsenten rechten Internettrolle soll es an dieser Stelle nicht gehen, sondern um ein paar positive Wortmeldungen. So hat ein aktiver Mensch 200 Unterschriften unter einen Anti-Pegida-Aufruf in der Gegend um den Keßlerplatz gesammelt. In dem Text heißt es unter anderem: "Wir fordern die Stadt auf, die Umzüge der fremdenfeindlichen Gruppierung umgehend zu untersagen". Kritisiert wird auch, dass die städtischen Behörden keinerlei Rücksicht auf die NS-Vorgeschichte der damaligen Pegida-Route nahmen (Stolpersteine usw.), kritisiert werden zudem die überdimensionierten und völlig unnötigen Polizeiabsperrungen. Teilweise ähnlich argumentiert laut Nürnberger Zeitung (Printausgabe, 27.4.15) der Bürgerverein Hasenbuck, der sich "verwundert" zeige, dass der jüngste Pegida-Aufmarsch in der Nähe eines Flüchtlingsheims genehmigt worden sei.

Dass die Stadt, wenn sie will, sehr wohl drastische Einschränkungen bei Demonstrationen vornehmen kann, zeigte sich vor ein paar Jahren bei der linken Montags-Demo. Die Montags-DemonstrantInnen mussten zeitweise, wenn sie weniger als 50 Leute waren, per Auflage den Gehsteig benutzen und durften nicht auf die Straße.

Zirndorf / Nürnberg: Berufungsprozess gegen zwei Wachmänner und einen Arzt wegen Beinahe-Tod eines Flüchtlingskindes im Dezember 2011 (April 2015)

Die nun erneut vor Gericht stehenden zwei Wachmänner der zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Zirndorf wurden vor einem Jahr in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Arzt wurde damals freigesprochen. Der Vorwurf: Einem schwer erkrankten Flüchtlingskind sei im Dezember 2011 nicht angemessen geholfen worden, so dass dieses fast gestorben wäre. Nun wird der Fall in zweiter Instanz vor dem Landgericht erneut aufgerollt, es geht um den Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung.

Zur Vorgeschichte: Einer Roma-Familie wurde im Dezember 2011 trotz einer lebensgefährlichen Erkrankung ihres kleinen Jungen zunächst nicht angemessen geholfen, auch nicht durch einen herbeigerufenen Bereitschaftsarzt. Ohne den spontanen Aufbruch der Eltern zu Fuß - es war eine Woche vor Weihnachten und bitterkalt - und ohne die Hilfe eines an einer Zirndorfer Straßenkreuzung angehaltenen Autofahrers, der die Familie mitnahm, wäre das an einer schweren Meningokokken-Infektion erkrankte Kind vermutlich gestorben. Der mittlerweile etwa fünf Jahre alte Junge hat zum Glück nach langwieriger medizinischer Behandlung überlebt, trägt jedoch Folgeschäden davon (wir berichteten mehrfach).

sueddeutsche.de ("Ein krankes Kind und keine Hilfe", 27.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Drama um Flüchtlingskind in Zirndorf: Mitarbeiter vor Gericht", 27.4.2015): hier klicken!

Nürnberg: Gewaltattacke mit rassistischem Hintergrund? (April 2015)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 27.4.15) wurde Samstagnacht ein dunkelhäutiger Mann im Stadtpark "geschlagen und getreten", aus einer Gruppe von vier jungen Männern heraus, die mittlerweile festgenommen worden seien. Ein 25-Jähriger, der helfen wollte, sei von den Schlägern ebenfalls angegriffen und verletzt worden. Unklar ist bisher, ob der Übergriff auch einen rassistischen Hintergrund hatte.

Aschbach (Ofr.), 25. April: Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge stieß auf zahlreiche GegendemonstrantInnen (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -

Im oberfränkischen Aschbach (Stadtteil von Schlüsselfeld) standen am 25. April ein halbes Dutzend Neonazis um den NPD-Funktionär Axel Michaelis etwa 350 protestierenden Menschen aus der Region gegenüber. Zum Gegenprotest mobilisiert hatten neben örtlichen Funktionsträgern auch verschiedene Bündnisse gegen Rechts. Unter den GegendemonstrantInnen befanden sich Flüchtlinge.

Die NPD hatte eine Veranstaltung unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm" angekündigt, die sich vermutlich gegen die Aschbacher Flüchtlingsunterkunft richten sollte.

Laut Berichten vor Ort hatte sich einer der Nazis zeitweise unter die GegendemonstrantInnen gemischt und habe versucht, dort zu provozieren. Nachdem er ausgebuht wurde, habe er sich rasch wieder in Richtung Nazis verzogen. Die Polizeipräsenz in Aschbach an diesem Tag sei insgesamt völlig überdimensioniert gewesen.

Hintergrundinformation: Mitte Januar 2015 randalierten mehrere junge Männer im nächtlichen Aschbach und schrien gegen ein Uhr und dann noch einmal gegen zwei Uhr rassistische Parolen vor einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei habe die Täter bereits gefasst, und, so hieß es damals, schließe einen rechten Hintergrund aus.

Quellen: Verschiedene Nachrichten aus Scheinfeld und Aschbach sowie nordbayern.de ("Aschbach bekennt Farbe: Ein ganzer Ort gegen fünf Nazis", 25.4.2015, hier klicken!).

Nürnberg, 23. April: 350 Menschen mit Topfdeckeln und Tröten gegen Pegida (April 2015)
- aktualisiert -

Am 23. April war Pegida Nürnberg im Stadtteil Hasenbuck zu besichtigen. Ohne Starredner Stürzenberger kamen nur knapp 50 PegidistInnen angereist. Der Herr mit der Kopf-Ab-Geste vom Nügida-Sonntag, der schon mal bei Pegida erschienen war, hat sich sicherheitshalber nicht gezeigt. Dem Aufruf der Gegen-VeranstalterInnen vom Verein Fliederlich e.V. (danke!) waren etwa 350 Menschen gefolgt, teilweise ausgerüstet mit Töpfen, Topfdeckeln und allerlei Tröten. Die Stimmung war exzellent!


Kundgebung gegen Pegida Nürnberg am 23. April 2015 (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Eine potenziell gefährliche Situation entstand, als zu Beginn der Kundgebungen mehrere PegidistInnen provozierend durch die Menge der GegendemonstrantInnen liefen. Besonnenes Verhalten verhinderte eine Eskalation, auf die es Pegida Nürnberg offensichtlich abgesehen hat.

Leider konzentrierte sich die Polizei-Sondertruppe USK wieder auf die GegendemonstrantInnen, so habe es unter anderem eine vorübergehende Festnahme wegen Nietenhandschuhen ("nietenbesetzte Handschuhe") gegeben. Wir plädieren für die Verhaftung von Autofahrern wegen des Mitführens von Wagenhebern und Radkreuzen in ihren Autos, sind schließlich alles Waffen!

Nächsten Donnerstag findet der rassistische Pegida-Abend in Nürnberg nicht statt. Am 7. Mai wird Pegida nach bisherigen Informationen wieder in der Innenstadt vom Jakobsplatz aus starten. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp reagiert mit einer Orientalischen Tanzdemo gegen Pegida! Wir freuen uns schon!

(23.4.15, aktualisiert 24.4.15)

Bayreuth / Stadtsteinach: Rechte Parolen im Jobcenter und vor Gericht (April 2015)

Ein 57-jähriger Stadtsteinacher steht in zweiter Instanz vor dem Bayreuther Landgericht, unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Der Mann habe im Sommer letzten Jahres MitarbeiterInnen des Jobcenters übelst beleidigt und zudem rechte Sprüche geklopft. Auch jetzt habe er laut frankenpost.de (22.4.15) auf dem Gerichtsgang geäußert: "Mein bester Freund ist Adolf Hitler".

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

frankenpost.de ("Der Ober-Rüpel vom Jobcenter", 22.4.2015): hier klicken!

Nürnberg, 23. April ab ca. 18 Uhr (ACHTUNG: ZEITLICHE ÄNDERUNG), Nähe U-Bahnhaltestelle Hasenbuck: Unser Widerstand gegen die rassistischen Demonstrationen von Pegida Nürnberg geht weiter! Kommt zur Protestkundgebung am Donnerstag abend! (April 2015)
- mehrfach aktualisiert -

Der Verein Fliederlich e.V., eine der am längsten existierenden Schwulen- und Lesbengruppen in Deutschland, organisiert am kommenden Donnerstag die Kundgebung gegen Pegida Nürnberg an deren Auftaktort. Wir bedanken uns für die Unterstützung und sind gerade dabei, im Rahmen unseres Rotationsverfahrens ein Widerstands-Konzept für den Rest des Jahres 2015 zu entwickeln, nachdem davon auszugehen ist, dass die fanatischen RassistInnen von Pegida Nürnberg noch oft hier aufschlagen werden.

Dass die vermeintlich "westlich-modernen Islamkritiker" nur eine Variante des alten völkisch-nationalistischen Unsinns darstellen, wie ihn teilweise auch Neonazis vertreten, zeigt ein Zitat aus einer der bisherigen Nürnberger Pegida-Reden: "In Anbetracht der Überbevölkerung stellt sich folgende Frage: Wie könnte die Menschheit überleben, wenn alle heterosexuell wären? Also: Werden wir alle schwul und lesbisch, ja, dann stirbt zwar Deutschland aus, aber die Weltbevölkerung geht zurück, nä? Und im Gegenzug wollen die Linken möglichst viele aus dem Ausland, aus Nordafrika, aus dem Nahen Osten hier reinschaufeln, ja, damit das deutsche Volk ausgedünnt wird". Heterosexualität nicht als eine sexuelle Orientierung, sondern als unhinterfragbare Norm im Dienst der Erhaltung des so genannten "Volkes", das ist völkisches Denken in Reinkultur.

Gegenkundgebung am Donnerstag, den 23. April ab ca. 18 Uhr (ACHTUNG: ZEITLICHE ÄNDERUNG), Nähe U-Bahn-Haltestelle Hasenbuck! Kommt alle! Empört euch!

Pegida-Route: U-Bahn-Haltestelle Hasenbuck, Ingolstädter Straße bis Beginn Tiroler Straße, dann wieder zurück.

(Stand 21.4.15)

Rückersdorf: Hakenkreuz und NPD-Aufkleber auf Plakat (April 2015)

Laut einer Nachricht aus Rückersdorf (23.4.15) wurden auf einem Plakat, das zu einer SPD-Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge einladen sollte, ein Hakenkreuz und NPD-Aufkleber angebracht.

Weißenburg: Jugendarrest gegen jungen Neonazi nach volksverhetzenden Postings auf CSU-Facebook-Seite (April 2015)

Ein 18-Jähriger wurde wegen volksverhetzender Postings auf der Facebook-Seite der CSU Weißenburg u. a. zu vier Tagen Jugendarrest verurteilt. Er soll ein Hitlerbild hochgeladen haben und in Bezug auf Flüchtlinge die Formulierung "einfach vergasen" verwendet haben.

nordbayern.de ("Wegen Volksverhetzung: 18-Jähriger muss Anne Frank lesen", 23.4.2015): hier klicken!, weissenburg-aktuell.de ("Menschenverachtender Facebook-Kommentar landet beim Weißenburger Amtsgericht – Angeklagter soll gegen Asylbewerber gehetzt haben", 20.4.2015): hier klicken!

Erlangen: Neurechte Messe "Zwischentag" am 4. Juli bei rechter Burschenschaft "Frankonia" (April 2015)

Laut aida-Archiv München (21.4.15) findet die neurechte Messe "Zwischentag" am 4. Juli bei der rechten Burschenschaft "Frankonia" in Erlangen statt. Das "ultrarechte Ausstellungs- und Veranstaltungsevent" fände seit 2012 an verschiedenen Orten statt und präsentiere Verlage, Zeitschriften und Projekte aus dem Spektrum der so genannten Neuen Rechten. Daneben sollen Vorträge zu "Geopolitik und Einwanderung" stattfinden.

sueddeutsche.de ("In Erlangen soll rechte Messe stattfinden", 3.5.2015): hier klicken!

Nürnberg: "Radio Maryja" aus Deining nach Nürnberg-Reichelsdorf gewechselt (April 2015)

Im Januar hatte sich der katholische Pfarrer noch im oberpfälzischen Deining à la Pegida bzw. genauer à la "Radio Maryja" geäußert. Sein Auftritt beim Neujahrsempfang im rechtspopulistischen Stil hatte für ordentlich Wirbel und Proteste gesorgt. So habe er unter anderem die Meinung vertreten, in Deutschland fände eine Islamisierung statt, der Staat kassiere nur ab, Homosexuelle würden wie Heilige behandelt, die Medien würden nicht objektiv berichten. Da sprach der extrem rechte Spießer in Reinform.

Nach einem vorübergehenden Rückzug ist der Mann nun in einer Gemeinde in Nürnberg-Reichelsdorf gelandet. Ob nun auch dort rechte Predigten zu erwarten sind, ist unklar.

(Quelle u.a.: SZ Printausgabe 22.4.15)

Nürnberg, 19. April: 350 gegen 27 - Nügida-Nazis auf abgelegener Brücke - Unverhältnismäßige Absperrungen und Polizeikessel (April 2015)
- aktualisiert -

Die zwei antifaschistischen Kundgebungen am heutigen sonnigen Sonntag wurden von etwa 350 Menschen besucht. Der Protest gegen den Auftritt der nazidominierten Gruppierung Nügida war lautstark und umfasste ein breites politisches Spektrum. Nügida (wie Pegida Nürnberg "das Volk") brachte nur 27 Menschen auf die Straße, trotz angeblich überregionaler Mobilisierung. Neben AktivistInnen der Neonazi-Partei "Die Rechte" waren auch NPD-Aktive bei Nügida vertreten. Ein Sweat-Shirt mit dem Hooligan-Aufdruck "HoGeSa" war zu sehen. Die lange Nügida-Zwischenkundgebung auf der Franz-Josef-Strauß-Brücke fand in einem weitgehend menschenleeren Areal statt.

Die Straßensperrungen (Gleißbühlstraße, Marienstraße, Bahnhofstraße und Nebenstraßen) sowie die weiteren Verkehrsbehinderungen (U2/3 Haltestelle Wöhrder Wiese, Straßenbahnlinie 8) waren unverhältnismäßig. Soviel Aufwand für die paar Nazis? Eine unverhältnismäßige Polizeioperation, mutmaßlich seitens der Sondertruppe USK, war ebenfalls zu verzeichnen: Etwa 35 jüngere Leute wurden im Eingangsbereich der Sparkasse Königstorgraben / Ecke Marienstraße teilweise zwei Stunden lang festgehalten, martialisch von Polizeiautos umringt. Drei von ihnen seien verletzt worden. Ursache der stundenlangen Kesselung sei der Versuch einiger GegendemonstrantInnen gewesen, ein Absperrgitter zu überwinden. Anlass und Behördenmaßnahmen auch hier ohne ersichtlichen Zusammenhang. Oder ging es darum, junge Leute an den öffentlichen Pranger zu stellen und einzuschüchtern?

Eine Strafanzeige gegen einen Nazi wurde gestellt. Dieser hatte GegendemonstrantInnen per Geste signalisiert, dass er ihnen am liebsten den Hals abschneiden würde. Soviel zur Abgrenzung extrem Rechter von "Glaubenskriegen" und militanten IslamistInnen. Die Presse erwähnt zudem eine Pfefferspray-Attacke durch einen Nügidisten. Ob ein Ohrsticker mit einer abgewandelten Form des Hakenkreuzes strafrechtlich relevant ist, wird sich noch zeigen.

Die Auflagen des Ordnungsamtes Nürnberg für unsere Kundgebungen werden uns auch noch in Zukunft beschäftigen. Wir empfinden die nun regelmäßig festgesetzten Einschränkungen auf drei mal zehn Minuten Musik pro Stunde mit jeweils zehn Minuten Zwangspause als obrigkeitsstaatliche Gängelei. Ein Bündnis geht dagegen gerichtlich vor, wir unterstützen die Klage finanziell.

(19.4.15, aktualisiert 21.4.15)

Störungsmelder ("Erneuter Flopp für Nügida", 22.4.2015): hier klicken!, infranken.de ("Nügida: Pfefferspray-Attacke auf Gegendemonstrant", 19.4.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Nügida-Demo: Bündnis Nazistopp kritisiert Polizeikessel", 19.4.2015): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 63 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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