Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 27.1.18 (Samstag), 15 - 16 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (Veranstalter: Bündnis gegen Rechts – Nie wieder Faschismus in Nürnberg)
*** VORANKÜNDIGUNG - Nürnberg, 15.3.18 (Donnerstag), 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Saal Burgblick: "NSU-Verbrechen in Bayern - von wegen aufgearbeitet!" Veranstaltung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts mit Sebastian Scharmer (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Jonas Miller (Thema: NSU-Bezüge nach Bayern), Birgit Mair (Moderation).
*** Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
Verkaufsstellen:
- Nürnberg: ver.di, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Raum 5.20 in der 5. Etage (Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-13 Uhr)
- Fürth: Infoladen Benario, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr)
- Erlangen: Jugendhaus, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr)
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 20. Januar: 150 gegen rechte Hetze - Pegida Nürnberg im Käfig (Januar 2018)
- aktualisiert -

Bei Schneeregen kamen am 20. Januar 150 Menschen zum Nürnberger Jakobsplatz und protestierten gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg, die auch diesmal nur um die 30 rechte AnhängerInnen mobilisieren konnten. Wichtig war wie immer: Pegida agitierte im Käfig der Polizeiabsperrungen und wirkte damit im gesellschaftlichen Abseits. Danke an alle GegendemonstrantInnen und an die OrganisatorInnen der Partei Die Linke!


Nürnberg, 20. Januar 2018: Fußballfans und wandernde Handwerksgesellen gegen Pegida (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Zu Beginn der rechten Kundgebung um 14 Uhr und noch einmal eine viertel Stunde später war lautes Glockengeläut zu hören, Zufall oder nicht? Wie auch immer: Die radikalen RassistInnen konnten ihre Lügenbotschaften nicht ungestört verbreiten.

Update: Pegida-Boss Tegetmeyer kündigte an, dass "das Volk" am 23. Februar in Fürth auftritt. Wir werden ja sehen...

(20.1.18, ergänzt 21.1.18)

Bamberg, 20. Januar: Die Nazis des III. Wegs umzingelt von zahlreichen GegendemonstrantInnen (Januar 2018)
- aktualisiert -

Laut ersten uns zugegangenen Berichten und Fotos aus Bamberg war das rechte Dutzend vom III. Weg von zahlreichen GegendemonstrantInnen geradezu umzingelt. So wird das nichts mit der nationalen Revolution...

Update: Mehr als 200 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass die rechten Reden selbst in der Nähe kaum zu verstehen waren. Nach etwa eineinhalb Stunden bauten die Aktivisten der Nazipartei Der III. Weg dann auch frühzeitig ab.

(20.1.18, ergänzt 21.1.18)

radio-bamberg.de ("Gegendemonstranten übertönen Rechtsextreme bei Versammlung am Bamberger Gabelmann", 20.1.2018): hier klicken!, infranken.de ("200 Demonstranten übertönen Rechtsextreme in Bamberg", 21.1.2018): hier klicken!

Nürnberg, 20. Januar: Entschieden gegen rechte Hetze! Gegen Pegida am Jakobsplatz ab 13.30 Uhr! Auf die Straße! / Stürzenberger benutzte den Nazi-Begriff "Volksschädling" (Januar 2018)

Im Rahmen des Rotationsverfahrens stemmt diesmal die Linke Nürnberg die Kundgebung gegen die RassistInnen von Pegida. Los gehts am nächsten Samstag, den 20. Januar ab 13.30 Uhr am Jakobsplatz.

Pegida wird neben einer Kundgebung am Jakobsplatz auch eine Demonstration durchführen. Ihre Wunschroute ist: Dr.-Kurt-Schumacher-Str., Grasersgasse, Graben, Färberstraße (evtl. auch Plärrer je nach Genehmigung), Ludwigstraße, Jakobsplatz.

Pegida-Agitator Michael Stürzenberger machte jüngst durch eine Rede beim "Neujahrsempfang" der rechtsradikalen Gruppe Pro Köln Furore. Dort nahm er die Berliner Linken-Politikerin Katina Schubert aufs Korn und steigerte sich schließlich in die folgende Tirade hinein: "Das sind Volksschädlinge, das sind Schädlinge am deutschen Volk". Dieser entmenschlichende und originär völkische Begriff wurde in der NS-Zeit in Gesetzesform gegossen: Im Reichsgesetzblatt vom 6. September 1939 wurde die "Verordnung gegen Volksschädlinge" bekannt gegeben. Das Gesetz diente ganz offensichtlich der Bekämpfung tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner "an der Heimatfront" nach Beginn des deutschen Angriffskrieges.

(16.1.18, ergänzt 17.1.18)

Marktredwitz (Ofr.): Rassistischer Brandanschlag auf Lebensmittelladen eines Syrers? (Januar 2018)

Wie frankenpost (15. und 17.1.18) berichtete, hätten zwei bis jetzt unbekannte Männer einen Brand in einem Lebensmittelgeschäft in der oberfränkischen Stadt Marktredwitz gelegt. Ein aus Syrien stammender Geschäftsmann hatte den Laden erst drei Wochen zuvor eröffnet. Der Brand konnte zum Glück schnell unter Kontrolle gebracht werden, der Sachschaden betrage etwa 30.000 Euro. Durch die Brandstiftung gefährdet waren einige AnwohnerInnen, die ebenfalls rasch evakuiert worden seien.

Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete Rabenstein forderte, "mit Nachdruck im rechten Milieu zu ermitteln". Nach dem Anschlag ist die materielle Existens des Ladeninhabers gefährdet. In antirassistischen Kreisen hat die Tat bereits bundesweit Aufsehen erregt. Spendenaufrufe kursieren bereits.

frankenpost.de ("Rabenstein befürchtet rechtsextreme Tat", 17.1.2018): hier klicken!, frankenpost.de ("Brandanschlag auf Lebensmittelgeschäft eines Syrers", 15.1.2018): hier klicken!

Hof: Nazibloggerin und Holocaust-Leugnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt (Januar 2018)

Wie frankenpost.de (15.1.18) berichtete, wurde im oberfränkischen Hof eine 51-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Frau "aus dem Raum Münchberg" betrieb im Internet Naziseiten, auf denen auch der Holocaust geleugnet wurde. Nach einem Monat Untersuchungshaft verriet die Frau die Passwörter der in den USA gehosteten Seiten und ermöglichte damit deren Löschung. Dass sie da "irgendwie reingeschlittert" sei, wie sie vor Gericht gesagt habe, ist bei jemandem, der Naziseiten betrieb, wenig glaubwürdig.

frankenpost.de ("Holocaust-Leugnerin gibt sich geläutert", 15.1.2018): hier klicken!

Fürth: Reihenweise rechte Angriffe in der Stadt und was macht die Polizei: Sie verfolgt Linke, die ein Transparent am Benario-Gedenkort aufhängen wollten - Keine Satire! / Ermittlungen gegen AntifaschistInnen sofort einstellen! (Januar 2018)
- aktualisiert -

Wir erinnern uns: In den letzten Monaten waren wieder reihenweise Übergriffe auf den Gedenkort für die von Nazis ermordeten Rudolf Benario und Ernst Goldmann an der Fürther Uferpromenade zu registrieren. Und dazu die Todesdrohung gegen die ehemalige Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Unseres Wissens gibt es bisher keinerlei polizeiliche Erkenntnisse über die rechten TäterInnen.

Und was macht die Polizei (keine Satire!): Sie verweist nächtens ein paar jüngere Linke vom Benario/Goldmann-Gedenkort und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Und was haben die Linken gemacht? Sie wollten laut Pressemeldung der Polizei (12.1.18) ein antifaschistisches Transparent dort aufhängen. Und wir erinnern uns weiter: Nazis hatten kürzlich ein dort befestiges Transparent mit der Aufschrift "Antifaschisten haben diese Birken 1930 gepflanzt, Neonazis haben sie 2017 zerstört" entwendet und vermutlich zerstört.

In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus das Vorgehen der Polizei, fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Herausgabe des beschlagnahmten Transparents. Es wird darauf verwiesen, dass die Polizei bei den häufigen Angriffen auf die antifaschistische Gedenkstätte völlig im Dunkeln tappt und "bei den zahlreichen Sachbeschädigungen bei Antifaschisten in den letzten Jahren keinerlei Ermittlungserfolge vorweisen" könne. Und weiter: "Wir finden es unerträglich, dass die Polizei es als Ermittlungserfolg verkaufen will, nun drei jugendliche Antifaschisten beim Anbringen eine Banners aufgegriffen zu haben, während Neonazis den Gedenkort scheinbar nach Belieben verunstalten können".

Die aktuelle Presseerklärung des Fürther Bündnisses: hier klicken!

(14.1.18, aktualisiert 16.1.18)

Nürnberg / München: Fortsetzung des Plädoyers der Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, Seda Başay-Yildiz / Es mehren sich die Hinweise auf NSU-HelferInnen in Nürnberg / "Tiroler Höhe" reloaded / Nürnberger Nazi Jürgen F. wurde 2004 wegen einer Sachbeschädigung zulasten des 2005 vom NSU ermordeten İsmail Yaşar verurteilt (Januar 2018)

Am gestrigen Mittwoch setzte Frau Seda Başay-Yildiz, Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, ihr Plädoyer fort. Sie geht davon aus, dass die NSU-Mörder HelferInnen vor Ort hatten, speziell in Nürnberg.

Bei den Nürnberger NSU-Verbrechen (einschließlich des Bombenanschlags in der Scheurlstraße) stellt sich die Frage, wie die MörderInnen auf die Anschlagsziele kamen. So war der Blumenstand Enver Şimşeks in der Liegnitzer Straße extrem abgelegen und Auswärtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit unbekannt. Zufällig fährt dort kaum jemand vorbei. Frau Başay-Yildiz führte derartige Überlegungen systematisch fort und widerlegte bereits damit die staatsoffiziöse Theorie vom abgeschotteten Mörder-Trio ohne lokale HelferInnen an den Tatorten. Auch die in Zwickau gefundenen detaillierten Ausspähnotizen sowie die relativ geringe Zahl dokumentierter Autofahrten der rassistischen Mörder sprächen gegen die Trio-Theorie.

Völlig neu schließlich ist folgende Information aus dem Plädoyer: Ein Mitglied der Nürnberger Naziszene, Jürgen F., wurde 2004 wegen einer Sachbeschädigung zulasten des 2005 vom NSU ermordeten İsmail Yaşar verurteilt. "Einige Monate später war İsmail Yaşar tot", so die Anwältin. In diese Richtung wurde jedoch nicht weiter ermittelt, obwohl dieser Jürgen F. zusammen mit weiteren Neonazis aus dem NSU-Umfeld (u.a. den Angeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. sowie Uwe Mundlos) am 18. Februar 1995 an einer Skinhead-Veranstaltung in der ehemaligen Gaststätte "Tiroler Höhe" in der Sterzinger Straße in Nürnberg teilgenommen hatten. Die Telefonnummer dieser Gaststätte, in der NPD- und Skinheadtreffen stattfanden, stand auf Mundlos "Garagenliste" (wir berichteten mehrfach).

(11.1.18)

bnr.de ("NSU-Unterstützer in Franken?", 15.1.2018): hier klicken!, NSU Watch ("Tageszusammenfassung des 403. Verhandlungstag – 09. Januar 2018", 10.1.2018): hier klicken!

Nürnberg / München: Plädoyer der Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, Seda Başay-Yildiz, begann / "Sie können in Deutschland noch nicht mal eine Gedenktafel an dem Ort anbringen, wo er zu Tode gekommen ist, ohne dass diese immer wieder mit Hakenkreuzen beschriftet wird, so wie es bei der Gedenktafel für Enver Şimşek in Nürnberg zuletzt immer wieder der Fall war" (Januar 2018)

Frau Seda Başay-Yildiz begann am gestrigen Dienstag mit ihrem Plädoyer als Nebenklageanwältin der Familie Şimşek. Sie kritisierte scharf die einseitig und strukturell rassistisch geführten Ermittlungen von Polizei und zuständigen Gerichten. Die Familie des Nürnberger NSU-Mordopfers Enver Şimşek wurde jahrelang verdächtigt, einem kriminellen Umfeld anzugehören. Da ging es um angebliche Drogengeschäfte, da wurde dem Ermordeten eine erfundene Geliebte angedichtet und so weiter. Hinweisen auf rechte Täter und rassistische Tatmotive wurden konsequent ignoriert (wir berichteten mehrfach).

Wegen angeblicher Rückenschmerzen des angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben musste das Plädoyer unterbrochen werden und wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Auch der Nebenkläger Abdul Kerim Şimşek, Sohn des Nürnberger Mordopfers, soll dann zu Wort kommen.

(10.1.18)

NSU Watch ("Tageszusammenfassung des 402. Verhandlungstag – 09. Januar 2018", 9.1.2018): hier klicken!

Fürth: Nazi-Drohungen gegen ehemalige Sprecherin der Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus: "Heute Rot - morgen Tod" / Spendenaufruf wegen Sachbeschädigungen (Januar 2018)
- aktualisiert -

Das Privathaus der ehemaligen Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde durch extrem Rechte beschmiert: Einerseits mit der Todesdrohung "Heute Rot - morgen Tod" (Fehler im Original) und andererseits wohl mit weiteren rechten Parolen. Das Bündnis twitterte umgehend: "Gezielte Drohung gegen unsere ehemalige Sprecherin. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Gegen Nazis! Für ein solidarisches Miteinander!" Zur ausführlichen Stellungnahme des Bündnisses: hier klicken!

Ergänzung: Nach verschiedenen Medienberichten wurden unter anderem der Briefkasten und die Hausfassade beschmiert. Die betroffene Familie war in den letzten Jahren zahlreichen Bedrohungen und Anschlägen von Naziseite her ausgesetzt. Interessant: Auch ein kürzlich durch das Fürther Bündnis gegen Rechts über der Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann angebrachtes Banner wurde vorsätzlich entfernt (Text: "Antifaschisten haben diese Birken 1930 gepflanzt, Neonazis haben sie 2017 zerstört"). Zwischen der Bedrohung der Antifaschistin und den wütenden Naziattacken auf den Gedenkort für Benario und Goldmann scheint es also Zusammenhänge zu geben. Aufgeklärt wurde unseres Wissens bisher keiner der Übergriffe auf die Fürther Familie und kein Anschlag auf die Gedenktafel.

Wer spenden möchte: Bfg-bündnis g.R., DE47760695590201014684, Verwendungszweck: Spende wg. Nazianschlag.

(4.1.18, ergänzt 5.1.18)

nordbayern.de ("Erneut Ärger an Fürther Gedenkstätte: Banner gestohlen", 5.1.2018): hier klicken!, br.de ("Morddrohung gegen Fürther Nazi-Gegnerin", 4.1.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Neonazis stoßen Morddrohung aus", 4.1.2018): hier klicken!

Nürnberg / Mühldorf: Hitler-Fan attackierte Ehefrau eines Nürnberger Rabbiners (Januar 2017)

Wie ovb-online (9.1.17) berichtete, attackierte ein junger, zum Islam konvertierter Mühldorfer via Facebook die Ehefrau eines Nürnberger Rabbiners. Er habe unter anderem Juden als "Dreckspack" beschimpft und Hitler mit folgenden Worten zitiert: "Hitler hat gesagt, er werde uns ein paar von Eurer Sorte übrig lassen, damit wir sehen, wie schlecht Ihr seid". Der zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilte Mann habe sich einerseits reuig gezeigt, andererseits seine radikalen antisemitischen Attacken mit der Politik des israelischen Staates entschuldigt.

nordbayern.de ("Juden beschimpft, Hitler zitiert", 9.1.2018): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuze in der Südstadt (Januar 2018)

Laut einem uns zugegangenen Bericht wurden auf einen Briefkasten und einen Verteilerkasten in Höhe der Humboldtstraße 103 in Nürnbergs Südstadt Hakenkreuze geschmiert.

(4.1.18)

Nordbayern: Nordbayerische Bündnisse gegen rechts kritisieren behördliche Schweigetaktik in Bezug auf Neonazis (Januar 2018)
- aktualisiert -

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen rechts kritisieren in einer aktuellen Pressemeldung die noch vielerorts zu beobachtende behördliche Schweigetaktik in Bezug auf Neonazis. Die Auswertung angemeldeter und unangemeldeter Zusammenkünfte bayerischer Neonazis aus dem Jahren 2016 und 2017 (hier klicken!) führte zu "erschreckenden Ergebnissen":

"1. Zahlreiche extrem rechte Veranstaltungen wurden seitens der zuständigen Behörden nicht an politisch vor Ort Aktive weitergemeldet. In der Folge erfuhren nicht selten weder Presse noch die gegen rechts interessierte Öffentlichkeit davon. Dies betraf vor allem angemeldete Kundgebungen der Neonazipartei "Der III. Weg". Es besteht zwar keine formalrechtliche Verpflichtung der Veröffentlichung einer solchen Anmeldung. Eine solche ist jedoch in einigen Kommunen gängige Praxis, welche extrem rechte Aufmärsche als Bedrohung des Gemeinwesens betrachten.

2. Nicht wenige Neonazi-Versammlungen blieben trotz fehlender Anmeldung nachträglich offenbar folgenlos, obwohl in der erwähnten Aufstellung Kundgebungsmittel wie Transparente und Fahnen mitgeführt wurden. Obwohl es sich demnach offensichtlich um geplanten Aufmärsche handelte, kommt die bayerische Staatsregierung in einer erheblichen Anzahl an Fällen zum Schluss: "Versammlungscharakter: nachträglich keine Beurteilung möglich". Die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anmeldung kann jedoch mit einem Bußgeld bis zu 3.000 € geahndet werden (Art. 21, Abs.1, Nr. 7 BayVersG)"
.

Die Nordbayerischen Bündnisse vermuten "behördliche Taktik" hinter dem Verschweigen öffentlicher Neonazi-Auftritte und der mangelnden ordnungsrechtlichen Verfolgung fehlender Anmeldungen. Widerstand wird dadurch in einigen Fällen unmöglich gemacht; Neonazis gewinnen zusätzliche Freiräume und fühlen sich bestärkt. Gefordert werden die regelmäßige Information örtlich Aktiver gegen rechts durch die Verwaltungen sowie das härtere Nachfassen gegen unangemeldete Naziversammlungen.

Ergänzung: Uns in Nürnberg ist im Jahr 2016 eine Minikundgebung der Nazis der Partei "Die Rechte" durch die Lappen gegangen. Das jedoch zum Glück in einer Phase, in der zeitweise pro Woche mehrere rechte Straßenveranstaltungen zu beobachten waren und die "Rechte" ansonsten ständig mit energischem Widerstand konfrontiert war. Auch in unserer Stadt informiert das Ordnungsamt nicht von sich aus... Besonders ärgerlich: In Gräfenberg fand am 4. März 2017 eine angemeldete Kundgebung der Nazis des "III. Wegs" mit 24 TeilnehmerInnen statt. Keine Information, kein Widerstand. Die Zeiten, als dort ein Bürgermeister Wolf hinter den AntifaschistInnen stand, ist schon länger vorbei...

(3.1.18)

Herzogenaurach: Rechte schmierten Hakenkreuz und SS-Runen auf Firmengebäude (Januar 2018)

Laut einer Pressemmeldung der Polizei (3.1.18) wurde zum Jahreswechsel das Treppenhaus eines Firmengebäudes in Herzogenaurach unter anderem mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Fußballparolen beschmiert. Der Sachschaden betrage um die zwanzigtausend Euro.

nordbayern.de ("Treppenhaus von Firma mit Hakenkreuzen beschmiert", 3.1.2018): hier klicken!

Fürth: Erneute Naziattacke - Hakenkreuz auf Gedenktafel an die jüdischen Nazi-Opfer Benario und Goldmann (Dezember 2017)

Ein großes eingeritztes Hakenkreuz auf dem Foto von Dr. Rudolf Benario: In den letzten Tagen gab es schon wieder eine Nazi-Attacke auf die erst vor kurzem erneuerte Erinnerungstafel an der Fürther Uferpromenade.

Das auch von der Stadt Fürth unterstützte Gedenken an die aus Fürth stammenden und am 12. April 1934 im Konzentrationslager Dachau feige ermordeten jüdischen Jungkommunisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann scheint die geistigen Nachfahren der deutschen Massenmörder unendlich zu provozieren. Eine ganze Serie von Attacken auf den Gedenkort zeugt davon (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Schon wieder: Anschlag auf Fürther Gedenktafel", 29.12.2017): hier klicken!

Fürth: Reichsbürger-Polizist zu Geldstrafe verurteilt (Dezember 2017)

Wie blick nach rechts (27.12.17) berichtete, verurteilte das Amtsgericht Fürth einen Polizeibeamten wegen Verltzung des Dienstgeheimnisses und Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen. Er soll unter anderem für einen "Reichsbürger" im polizeilichen Datenbestand recherchiert haben.

Der Artikel benennt zwar keine Namen und genaueren Umstände, aber aus dem Zusammenhang geht hervor, dass es sich um einen der Beamten handeln muss, die mit dem Polizistenmörder und Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd in Kontakt standen (wir berichteten).

(27.12.17)

Fürth, 22. Dezember: Protest gegen Pegida mit Plätzchen und Glühwein / Außenwirkung der rechten HetzerInnen dank Gegenprotest minimal / Extrem rechte Christen im Schlepptau von Pegida? (Dezember 2017)
- aktualisiert -

Kurz vor der Jahreswende wurde in Fürth noch einmal lautstark gegen die rassistische Pegida-Truppe protestiert. Etwa 150 GegendemonstrantInnen zeigten den trotz überregionaler Mobilisierung nur etwa 30 PegidistInnen, dass sie nicht erwünscht sind.


Fürth, 22. Dezember 2017: Antifa-Plätzchen bei Nopegida (Foto: Roland Sauer)

Etwa zur gleichen Zeit erschien in Nürnberg laut nordbayern.de (22.12.17) nicht etwa das Christkind auf dem Balkon der Frauenkirche am Hauptmarkt: Antirassistischen AktivistInnen gelang es, für kurze Zeit ein Banner mit der Aufschrift "Liebes Christkind, wir wünschen uns Bildung statt Abschiebung" zu entrollen.

Update: Laut nordbayern.de (26.12.17) brachte eine anonym agierende Gruppe namens "Patriotische Christen Deutschlands" einschlägig rassistische und rechtsgerichtete Flyer an vier Fürther Kirchen an. Man will die Teilnahme der Kirchen an "kulturmarxistischen Zersetzungsprojekten" nicht hinnehmen, prangert die angeblich weit verbreitete "Jedermannsliebe" an usw. "Nächstenliebe" statt "Jedermannsliebe", das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Derartige Flyer tauchten bereits vor einigen Tagen in Dachau auf und wurden dort auch entlang der KZ-Gedenkstätte angebracht. Möglicherweise nutzen rechte AktivistInnen das Label "Patriotische Christen", um ChristInnen anzugreifen, die sich in der Hilfe für Geflüchtete engagieren. Oder es handelt sich um eine neue Gruppe à la "Deutsche Christen" aus der Nazizeit.

(23.12.17, ergänzt 27.12.17)

nordbayern.de ("Fürth: Hetzerische Flugblätter an vier Kirchen aufgetaucht", 26.12.2017): hier klicken!

Fürth, 22. Dezember: Protest gegen seltener werdende Pegida-Auftritte immer noch nötig / Rechter AfD-MdL bei Pegida / Gegenveranstaltung ab 19 Uhr am Obstmarkt - Auf die Straße! (Dezember 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie im letzten Jahr tritt Pegida Nürnberg wieder kurz vor den Weihnachts-Feiertagen, nämlich am Freitag, den 22. Dezember, im benachbarten Fürth auf. Unter dem Motto "Weihnachtssingen" soll es unter anderem "deftige Reden zur Lage der Nation" geben, also rechte Hetze wie gehabt. Ob der erst kürzlich wieder wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte (waz.de, 8.12.17) Dauer-Agitator Michael Stürzenberger auch diesmal in Fürth auftritt, ist unklar. GegendemonstrantInnen sollten darauf achten, sich von diesem Mann, der mit laufender Kamera KritikerInnen provoziert und dies dann ins Netz lädt, nicht manipulieren zu lassen.

Am 10. Dezember forderten die Nürnberger Pegidisten auf ihrer Facebook-Seite die "Zählung der Mohammedaner", den offiziellen Zahlen glaube man nicht. Wie das vonstatten gehen und was dann passieren soll, schreibt Pegida wohlweislich nicht. Zählungen und damit offizielle "Markierungen" von Minderheiten waren jedenfalls in der Vergangenheit häufig der Auftakt von Massenmorden.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus Rassismus veranstaltet am kommenden Freitag, den 22. Dezember ab 18 Uhr am Gedenkort für die von den Nazis ermordeten jüdischen Antifaschisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann eine kurze Kundgebung/Lesung. In diesem Rahmen wird eine neue Gedenktafel enthüllt (Uferpromenade gegenüber der Stadthalle) - Neonazis hatten den Gedenkort zuletzt wieder mehrfach verwüstet (wir berichteten).

Ab 19 Uhr ruft das Bündnis dann zu Protesten am Obstmarkt gegen Pegida auf. Musik und Fruchtpunsch werden geboten! Weitere Infos: hier klicken!.

Um 20 Uhr wird in der Grünen Scheune/Gemeindehaus St. Michael die Veranstaltung "Fluchtgeschichten – Erzählcafé" stattfinden. Weitere Infos: hier klicken!

Update: Passend zur penetranten Bewerbung des völkischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke durch Pegida Nürnberg auf deren Facebook-Seite wird als weiterer Redner in Fürth nun der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple angekündigt. Räpple gilt als Unterstützer des radikalen Antisemiten Wolfgang Gedeon, ebenfalls AfD-MdL im Schwabenländle. Der Rechtsaußen-Mann Räpple, der ParlamentarierInnen schon mal als "Volksverräter" beschimpfte, entstammt laut taz.de (7.3.16) der extrem rechten Szene rund um die Identitäre Bewegung und erkannte früh die wichtige strategische Bedeutung der AfD. Weitere Infos zu Räpple: hier klicken! Wir fragen uns: Wie passt der Auftritt von Räpple zur permanent vorgetragenen Antisemitismus-Distanzierung von Pegida Nürnberg?

(Stand 22.12.17)

nordbayern.de ("Neue Erinnerungstafel für zwei Fürther Nazi-Opfer", 21.12.2017): hier klicken!

Nürnberg: Geldstrafe wegen Nazi- und IS-Posts auf Facebook (Dezember 2017)

Laut nordbayern.de (16.12.17) wurde ein 47-Jähriger, der Hitlerbilder und Hakenkreuze sowie Symbole des Islamischen Staates (IS) veröffentlicht hatte, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Straferschwerend war, dass der Mann einige inkriminierte Facebook-Einträge längere Zeit nicht gelöscht habe. Der politische Kontext ist unklar; ein Radikalislamist sei der Mann laut Behörden nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig.

nordbayern.de ("IS-Posts bei Facebook: Ärger für Arbeiter aus St. Leonhard", 16.12.2017): hier klicken!

Vohenstrauß (Opf.): Mutmaßlicher Rechtsterrorist Franco A. nutzte Schießstand des örtlichen Schützenvereins (Dezember 2017)

Analogien zum kürzlich bekannt gewordenen Verhalten der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy S. sind nicht zu übersehen: Der Bundeswehroffizier und mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. kaufte in der oberpfälzer Stadt Vohenstrauß bei einem Waffenhändler legale Waffenteile und übte im Schießstand des örtlichen Schützenvereins. Die zuständige Anklagebehörde wirft dem Mann nun unter anderem die Vorbereitung eines Terroranschlags vor (spiegel.de, 12.12.17). Der Prozess wird in Frankfurt stattfinden.

Der rechte Soldat führte zeitweise ein Doppelleben als registrierter syrischer Geflüchteter und sammelte Waffen und Munition (wir berichteten). Laut Medienberichten plante der Mann, der bereits in seiner Jugend neonazistischem Gedankengut frönte, Attentate auf linke Ziele und Personen des öffentlichen Lebens. Ziel des Doppellebens als vermeintlicher Syrer war vermutlich, die Gewalttaten Geflüchteten in die Schuhe zu schieben und die bereits vorhandene rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung weiter anzuheizen. Zuletzt war der konspirativ agierende A. mit der Prepperszene vernetzt.

spiegel.de ("Schießtraining in der Oberpfalz", 12.12.2017): hier klicken!

Landkreis Forchheim: Rechte Online-Buchhändlerin erneut verurteilt / Die angepriesenen "Turner Diaries" gelten als Vorlage für den NSU-Terror (Dezember 2017)
- aktualisiert -

Wie infranken.de (12.12.17) berichtete, wurde eine rechte Online-Buchhändlerin aus dem Landkreis Forchheim erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, diesmal zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Bei der mittlerweile mehrfach einschlägig verurteilten Frau, die nun ihr Gewerbe abgemeldet habe, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Anke H. mit ihrer Buchhandlung "Franken-Bücher", früher u.a. "Andromeda Bücherversand". Der "Blick nach Rechts" hatte bereits im Mai dieses Jahres geschrieben, dass der "weltweit in rechtsextremen Kreisen populäre Terroristen-Roman 'The Turner Diaries'" nun via Franken erstmals als Buch in deutscher Übersetzung erhältlich sei. In dem rassistischen Machwerk des US-Amerikaners William Pierce werde "neonazistischer Terror beschrieben, den der NSU mit seiner Mord- und Anschlagsserie eins zu eins umsetzte", so die Initiative NSU Watch.

Die rechte Buchhändlerin war bereits vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie eine ungekürzte und unkommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" vertreiben wollte (wir berichteten). Der Online-Auftritt des rechten Buchversandes ist derzeit nicht mehr erreichbar.

infranken.de ("Buchhändlerin erhält Bewährungsstrafe nach Volksverhetzung", 12.12.2017): hier klicken!

Nürnberg / NSU-Prozess München: Die rechte Frisörin Mandy S. als wichtiges Bindeglied zwischen der fränkischen und sächsischen Naziszene / Verschleppt die Justiz einen zweiten Prozess gegen das rechtsterroristische NSU-Umfeld? (Dezember 2017)

Der Münchner NSU-Prozess wird in den nächsten Monaten zu Ende gehen. Die laufenden Ermittlungen gegen weitere NSU-UnterstützerInnen haben bisher nicht zu weiteren Prozessen gegen das mörderische rassistische Netzwerk geführt. Will die Justiz, die sich in der Vergangenheit eher nicht durch übertriebenen Ermittlungseifer gegen rechts ausgezeichnet hat, die Angelegenheit aussitzen und auf Verjährung setzen? Will man das Konstrukt des NSU als Trio weiterhin am Leben erhalten?

Diese Gefahr sah offensichtlich auch ein Rechercheteam der Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks und machte sich auf die Spuren von Mandy S., einer zentralen Verbindungsperson zwischen fränkischen und ostdeutschen Nazis in der NSU-relevanten Zeit. Bereits bekannte und neu recherchierte Fakten wurden in ausführlichen Artikeln zusammengestellt (der NN-Artikel vom 8. Dezember wurde nicht ins Internet gestellt). Die in Sachsen lebende, zeitweise als Frisörin arbeitende S. spielte gegenüber der Presse und vor Gericht die unwissende Unschuld, obwohl sie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mehrfach direkt unterstützt hatte (wir berichteten). Die Nazi-Aktivistin engagierte sich unter anderem für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie lebte Anfang der Nuller Jahre im mittelfränkischen Büchenbach und war zusammen mit ihrem damaligen Nazifreund aktiv im dortigen Schützenverein. Sie unterhielt enge Kontakt zu Matthias Fischers Fränkischer Aktionsfront und demonstrierte zum Beispiel auf Naziseite in Gräfenberg.

nordbayern.de ("Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv", 8.12.2017): hier klicken!, br.de ("Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv", 8.12.2017): hier klicken!, br.de ("Kritik an Polizei und Innenministerium", 8.12.2017): hier klicken!

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de / Kaufen bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum 5.20 (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Die Broschüre ist direkt erhältlich bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Raum 5.20 (5. Etage, Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-13 Uhr), im Infoladen Benario in Fürth, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr) sowie im Jugendhaus Erlangen, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr). Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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