Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Jahrestag: 22.7.16, rassistisch motivierter Amoklauf in München. Zehn Tote, vier weitere direkt Verletzte.
*** Nürnberg, 9.9.17 (Samstag): Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg wird eine Demonstration organisieren. Weitere Informationen folgen.
*** Download der Anklageschrift des Tribunals "NSU-Komplex auflösen" in Köln: hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Oberasbach: Gefährlicher Angriff und rassistische Beleidigung (Juli 2017)

Wie nordbayern.de (23.7.17) berichtete, beleidigte in Oberasbach ein 29-Jähriger Mann eine 56-jährige Frau zuerst rassistisch ("scheiß Ausländerin") und schubste sie dann auf die Straße. Ein Auto konnte knapp ausweichen. Als die Frau den Täter mit ihrem Handy fotografieren wollte, packte dieser das Gerät und zerstörte es.

nordbayern.de ("'Scheiß Ausländerin': Mann schubst Frau auf Straße", 23.7.2017): hier klicken!

Nürnberg: Nazi-Schmierereien rund um den Wöhrder See (Juli 2017)

"Nationaler Sozialismus", "Antifa klatschen", "Natürlich deutsch", "Antifa-Zecken bekampfen! NS-Jetzt!": Extrem rechte Aufkleber und Schmierereien häufen sich rund um den Wöhrder See, meist entlang der Norikusbucht.

Zuletzt berichteten wir von Nazischmierereien auf den dortigen Sitzbänken (u.a. "Nur für Deutsche").

(22.7.17)

Nürnberg: Pegida-Besuch bei der AfD (Juli 2017)

Beim heutigen AfD-Infostand am Weißen Turm waren über längere Zeit mehrere AktivistInnen von Pegida Nürnberg präsent. Abgrenzung nach rechts? Bei der AfD offensichtlich nicht.

(22.7.17)

Nürnberg: Einbruchsversuch im Roten Zentrum vereitelt (Juli 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag (15./16.7.17) ein Einbruchversuch im Roten Zentrum in Nürnbergs Nordstadt vereitelt. Die mutmaßlich rechten Täter zerstörten einen Schließzylinder, konnten dann jedoch die Tür nicht weiter öffnen. Es ist zu vermuten, dass die Verwüstung der von Naziseite bereits mehrfach attackierten Einrichtung geplant war.

(19.7.17)

Nürnberg: Nazi-Randale im Gewerkschaftshaus (Juli 2017)

Vier jüngere Nazis "besuchten" am 18. Juli das Nürnberger Gewerkschaftshaus, in dem gerade die Rechtsradikalismus-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt wird. Laut einem uns zugegangenen Bericht posierten sie mit einer rechten Flagge vor Ausstellungstafeln und ließen sich nur mit einiger Anstrengung wieder hinauskomplimentieren. Dabei versuchten sie sich im Abgang noch mit Drohungen und schmissen DGB-Flyermaterial auf den Boden.

(19.7.17)

Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach, Weiden: Weitere Durchsuchungen in der "Reichsbürger"-Szene (Juli 2017)

Wie verschiedene Medien (18.7.17) berichteten, wurden in Bayern und Rheinland-Pfalz insgesamt 28 Objekte der "Reichsbürger"-Szene durchsucht. Die Mehrzahl der Durchsuchungen (24) fand in Bayern statt, darunter in Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach und Weiden. Die Polizeiaktion richtete sich gegen die Reichsbürger-Organisation "Bundesstaat Bayern". Im mittelfränkischen Roth sei ein "Reichsbürger" verhaftet worden, weil er eine Geldbuße nicht bezahlt hatte.

nordbayern.de ("Eine Festnahme bei Reichsbürger-Razzia in Bayern", 18.7.2017): hier klicken!, infranken.de ("Reichsbürger Razzia gegen Reichsbürger in Bayern - auch Durchsuchungen in Mittelfranken", 18.7.2017): hier klicken!

Nürnberg: Über 100 rechte "Reichsbürger" in der Stadt, darunter ein Finanzbeamter und ein Waffenhändler (Juli 2017)

Laut nordbayern.de (15.7.17) leben in Nürnberg mehr als einhundert "ReichsbürgerInnen", die von der Weiterexistenz eines "Deutschen Reichs" ausgehen und sich davon offensichtlich Vorteile versprechen. Einer davon arbeite im Finanzamt, einer handele mit Waffen.

nordbayern.de ("Stadt Nürnberg nimmt 'Reichsbürger' unter die Lupe", 15.7.2017): hier klicken!

Forchheim: Rassistische Kampagne gegen Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete (Juli 2017)

Wie infranken.de (12.7.17) berichtete, schlägt in Forcheim ein Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete hohe Wellen. Dabei geht es um acht bis zehn Wohnungen im Stadtteil Reuth. In anonymen Flyern wird zu Protesten bei der öffentlichen Sitzung des zuständigen Bauausschusses aufgerufen. Neben den üblichen Pseudo-Argumenten (Preisverfall) wird einschlägig gehetzt: Zu erwarten seien Lärm, ein sozialer Brennpunkt, die Gefährdung von Schulkindern und "unseres Wohneigentums". Auf einem weiteren Machwerk ist die Sprache rabiater und Pegida-ähnlicher. Da geht es gegen "Volksverräter", da werden MigrantInnen gegen "deutsche Hilfsarbeiter & Arbeitslose" ausgespielt. Als "Experten" zitiert werden unter anderem einschlägige Rechtsausleger wie Udo Ulfkotte, Karl Schachtschneider und Thilo Sarrazin.

infranken.de ("Diskussion in Forchheim: Ein Asylheim auf der Reuther Hut?", 12.7.2017): hier klicken!

Nürnberg / Georgensgmünd: Erste Anklagen gegen Umfeld des Georgensgmünder "Reichsbürgers" und Polizistenmörders / Polizist soll Dienstgeheimnisse an Wolfgang P. weitergegeben haben (Juli 2017)

Laut nordbayern.de (10.7.17) wird gegen einen im Landkreis Fürth lebenden Polizisten Anklage erhoben, weil er dem mutmaßlichen Polizistenmörder und "Reichsbürger" Wolfgang P. aus Georgensgmünd Dienstgeheimnisse weitergeleitet haben soll. So soll er diesem die Ergebnisse einer Abfrage zu seiner Person auf dem Polizeicomputer zugänglich gemacht haben. Außerdem fand man bei einer Hausdurchsuchung illegale Waffen wie Wurfsterne.

Ein weiterer in Kontakt mit P. stehender Polizist aus unserer Region sollte ursprünglich u.a. wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Das zuständige Gericht hielt den Vorwurf, der Staatsdiener habe die von P. ausgehende Gefahr erkannt und dann nichts unternommen, für nicht belegt. Verhandelt wird nun lediglich vor dem Amtsgericht, weil er bei sich Zuhause eine Waffe nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt habe.

nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Schüsse: Weiterer Polizist unter Anklage", 10.7.2017): hier klicken!

Weißenburg: Neonazis nicht verurteilt / Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung? (Juli 2017)

Laut bnr.de (11.7.17) kamen die beiden wegen Beleidigung angeklagten Neonazis Danny B. (Weißenburg) und Martin B. (Nürnberg) vor dem Weißenburger Amtsgericht ohne Verurteilung davon. Der erste wurde freigesprochen; das Verfahren gegen Martin B. wurde gegen Zahlung von 450 Euro an eine soziale Institution eingestellt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe nicht, so die Staatsanwaltschaft. Weitere Details sind unten verlinktem Artikel zu entnehmen.

Im Vorfeld der Verhandlung war ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Weißenburger Linken-Politikers ergangen, den die zwei Rechten jedoch nicht akzeptierten.

bnr.de ("Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon", 11.7.2017): hier klicken!

Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: 200 gegen Storch & AfD vor der Event-Halle (Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

In der Spitze 200 Menschen protestierten gegen den Auftritt der rechten Networkerin und AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch am 10. Juli im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach. Laut BeobachterInnen vor Ort zog die AfD-Veranstaltung etwa 100 Menschen an, darunter auch bekannte regionale Pegida-Aktivisten.


Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli 2017: Gegen die AfD vor der Event-Halle (Foto: Roland Sauer)

In Burgfarrnbach erneut zu sehen war nach vorübergehendem Abtauchmanöver (?) wieder die AfD-Rechtsauslegerin Elena Roon. Diese zog im März 2017 trotz parteiinterner Unterstützung ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon wiesen immer deutlicher auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach).

Laut eigenen Angaben lauschte auch Fridrich Luft, Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste BIA, den Äußerungen der Frau von Storch.

(10.7.17, ergänzt 11.7. und 23.7.17)

nordbayern.de ("Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD", 11.7.2017): hier klicken!

Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: Protest gegen Auftritt der rechten Netzwerkerin Beatrix von Storch. Auf die Straße! (Juli 2017)

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie weitere Organisationen rufen zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am Montag, den 10. Juli in der Event-Halle im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach auf.

In Burgfarrnbach werden unter anderem die rechte Netzwerkerin und AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (u.a. "Zivile Koalition") sowie der örtliche AfD-Direktkandidat und BAMF-Mitarbeiter Arno Treiber auftreten.

Die Protestkundgebung vor der Halle (Siegelsdorfer Str. 19) beginnt am Montag, den 10. Juli 2017 um 18 Uhr. Eine Fahrraddemo von Fürth aus startet um 17 Uhr an der Uferpromenade bei der Gedenktafel für Benario und Goldmann. Fahrrad-Treffpunkt in Nürnberg ist 16.15 Uhr vor der Desi (Brückenstraße 23). Flyer: hier klicken!

(7.7.17)

Nürnberg: Erneute Nazischmiererei auf Sitzbank / "Nur für Deutsche" (Juli 2017)

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus meldet, dass eine Sitzbank an der Nürnberger Norikusbucht mit altbekannten Naziparolen beschmiert wurde: "Nur für Deutsche!!" / "Ausländer raus!!". Im Juni wurden entsprechende Schmierereien auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände bekannt.

(10.7.17)

Nürnberg: BerufsschülerInnen solidarisierten sich mit geflüchtetem Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte / Eine Lehrkraft: "Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus" / Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube: "Das kann nicht Recht sein" / Eine Demoteilnehmerin: "Respect existence or expect resistance" / Ermittlungen gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt laufen (Mai / Juni / Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten solidarisierten sich am 31. Mai bis zu 300 SchülerInnen der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark mit einem aus Afghanistan stammenden Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte. Es kam zu Blockaden und massiver Polizeigewalt. Mittlerweile ist klar, dass durch das brutale Vorgehen der Polizei auch mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden (hier klicken!).

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärte sich solidarisch mit den Schülerprotesten gegen die Abschiebung und verurteilte die massive Polizeigewalt in Nürnberg. Menschen in der derzeitigen Situation nach Afghanistan abzuschieben, komme einer Verurteilung zu Folter und Tod nahe, so das heute (31.5.17) tagende Bündnisplenum.

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Der komplette offene Brief: hier klicken!

Mehrere weitere Protestaktionen mündeten in die bis dato größte Demonstration am 2. Juni, die vom "Tatort" in die Nürnberger Innenstadt führte und an der über 1000 Menschen teilnahmen. Ein Plakattext: "Respect existence or expect resistance" (sinngemäß etwa: respektiert die Menschenwürde oder macht euch auf Widerstand gefasst).

Update: Wie verschiedene Medien am 7. Juli berichteten, wird nun gegen PolizistInnen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt. Mehrere Verletzte wendeten sich erneut an die Presse, berichteten von eigenen Blessuren und auch von verletzten SchülerInnen. Geistliche einer sich in der Nähe befindlichen Kirche beschuldigten die polizeiliche Sondereinheit USK, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

sueddeutsche.de ("Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv", 12.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt", 2.6.2017): hier klicken!, jetzt.de ("'Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar'", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("'Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an'", 1.6.2017): hier klicken!, spiegel.de ("Wer ist der junge Afghane Asef N.?", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("Hunderte Menschen bei Demos gegen Abschiebungen", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Blockade gewaltsam aufgelöst: Kritik von Maly", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebungsdebatte: Afghanistan ist nicht sicher", 31.5.2017): hier klicken!, infranken.de ("Verletzte bei Demo gegen Abschiebung von Mitschüler - Stadt Nürnberg bezieht Stellung", 31.5.2017): hier klicken!

Hof / Oberkotzau (Ofr.): Künftiger Rektor einer "Schule ohne Rassismus" nun zum Vorsitzenden der AfD Hochfranken gewählt / DGB-Jugend Oberfranken: "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben" (Juni / Juli 2017)
- aktualisiert -

Im Februar wurde bekannt, dass der oberfränkische AfD-Funktionär Gerd Kögler ab September das Amt des Rektors der Grund- und Mittelschule des oberfränkischen Marktes Oberkotzau antreten soll. Dass die Schule das Label "Schule ohne Rassismus" trägt, machte die Angelegenheit pikant und skandalös.

Nun wurde das bisherige Vorstandsmitglied Kögler zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dass sich der Aktivist einer Partei, in der völkische und rassistische Parolen neben einem kalten, obrigkeitsstaatlichen Neoliberalismus dominieren, laut sueddeutsche.de (29.6.17) vom 'Rechtspopulismus' distanziert, ist komplett unglaubwürdig und stellt vermutlich einen Versuch dar, die Wogen zu glätten.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Bedeutung ein Label wie "Schule ohne Rassismus" unter diesen Bedingungen hat. Kritik von dieser Seite wurde bisher nicht bekannt.

Update: Die DGB-Jugend Oberfranken fordert nun laut frankenpost.de (6.7.17): "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben".

frankenpost.de ("DGB-Jugend gegen Kögler als Schulleiter", 6.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Künftiger Schulrektor in AfD-Kreisvorsitz gewählt", 29.6.2017): hier klicken!

Vorra / Nürnberg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkünfte Ende 2014 nach wie vor nicht aufgeklärt / Prozess gegen zwei Mitarbeiter einer Baufirma wird endgültig nicht geführt (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (27.6.17) lehnte nun auch das Oberlandesgericht die Eröffnung des Prozesses gegen die beiden Mitarbeiter einer Baufirma ab, denen zwischenzeitlich vorgeworfen wurde, die Geflüchtetenunterkünfte in Vorra im Dezember 2014 aus finanziellen Gründen angezündet zu haben und eine "falsche Spur" in Richtung rechte Szene gelegt zu haben.

Die Frage, ob nicht doch extrem rechte Täter hinter der bundesweit Aufsehen erregenden Brandstiftung standen, ist nach wie vor nicht aus der Welt (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Kein Prozess: Brandstiftung von Vorra wird nicht aufgeklärt", 27.6.2017): hier klicken!

Nürnberg / Georgensgmünd: Prozess gegen Reichsbürger Wolfgang P. beginnt im August (Juni 2017)

Wie nordbayern.de (26.6.17) schrieb, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd im August. P. erschoss im Oktober letzten Jahres einen Polizeibeamten und verletzte weitere, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen (wir berichteten mehrfach).

In der Folge veränderte sich der Umgang mit der staatlicherseits weitgehend verharmlosten extrem rechten Reichsbürgerszene.

nordbayern.de ("Mord an Polizist: 'Reichsbürger' schon bald vor Gericht", 26.6.2017): hier klicken!

Nürnberg, 23. Juni: 250 gegen Pegida! Danke an alle, die mit uns gegen die schrumpfende Rassistentruppe protestierten! / Hausmeister der Ohm-Hochschule entfernte Anti-Pegida-Protestplakate (Juni 2017)
- aktualisiert -

In der Spitze 250 Menschen waren am Prinzregentenufer lautstark gegen Pegida unterwegs. Die deutschlandfahnen-tragenden knapp 30 RassistInnen konnten ihre Tiraden erneut nicht ungestört unters "Volk" bringen und schrumpften weiter. Gut so.

Auf unserer Seite spielten die Jungs von "Endlich schlechte Akustik" auf. Neben einer Aktiven unseres Bündnisses sprach ein Vertreter der Schüler gegen Abschiebung. Kulturell bereichernd waren zwei Frauen mit Hula-Hoop-Reifen.


Nürnberg, 23. Juni 2017: AntiPegida am Prinzregentenufer (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Es gab eine - vermutlich vorübergehende - Festnahme auf unserer Seite aus unbekanntem Grund. Die anwesenden PolizistInnen reagierten völlig übertrieben, sobald GegendemonstrantInnen die Absperrgitter auch nur berührten.

Wie zu erfahren war, hatten Aktive des AK Ohm gegen Rechts Anti-Pegida-Transparente aus den Fenstern der an der rechten Route gelegenen Technischen Hochschule gehängt. Der Hausmeister der Einrichtung entfernte die Signale des Protestes nach kurzer Zeit. Wie ist dieses Verhalten mit der Mitgliedschaft der sozialwissenschaftlichen Fakultät und der Studierendenschaft der Ohm-Hochschule in der Allianz gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren? Das fragt sich nicht nur das Nürnberger Bündnis Nazistopp.

Ein Pegida-Redner lobte den derzeitigen philippinischen Präsidenten und Massenmörder Rodrigo Duterte. Das moralische Niveau dieser Truppe sinkt offensichtlich immer weiter. Pegida-Chef Tegetmeyer kündigte weitere rechte Auftritte in Fürth und Nürnberg noch vor der Sommerpause an. Die radikalen RassistInnen werden auch dann wieder mit unserem Widerstand konfrontiert sein! Bleiben wir dran!

(23.6.17, ergänzt 24.6.17)

Nürnberg: Nazischmierereien auf dem früheren NSDAP-Reichsparteitagsgelände / "Nur für Arier" (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (23.6.17) hinterließen Nazis Schmierereien auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände. Auf Parkbänken wurden Parolen wie "Nur für Deutsche!!" und "Nur für Arier!!" hinterlassen. Auf einem Mülleimer war zu lesen: "Kanacken, Neger und Juden Hier". Damit wollten einige Nazis offenbar signalisieren, dass sie nicht bereit sind, AfD & Co. das rechte Geschäft komplett zu überlassen.

Entdeckt wurden die Naziparolen durch einen jüdischen Mitbürger, der laut Artikel Angst bekommen habe. Ähnliche Schmierereien seien auch in anderen Stadtteilen aufgetaucht.

nordbayern.de ("Antisemitismus-Parolen: Hass am Ufer des Dutzendteichs", 23.6.2017): hier klicken!

Nürnberg, 23. Juni: Protest gegen die RassistInnen von Pegida Nürnberg am Prinzregentenufer. Auf die Straße! (Juni 2017)
- aktualisiert -

Am Freitag, den 23. Juni schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg nach längerer Pause wieder in Nürnberg auf, und zwar am Prinzregentenufer.

Der Gegenprotest wird durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp vorbereitet. Wir freuen uns bereits auf den musikalischen Beitrag zum Protest: "Endlich schlechte Akustik"! Eine Rede kommt von den Schülern gegen Abschiebung.

Treffpunkt / Gegenkundgebung: Freitag, den 23. Juni, 18.30 Uhr am Prinzregentenufer in der Nähe des U-Bahn-Ausgangs.

Pegida-Nürnberg-Organisator Gernot Tegetmeyer forderte bei einer seiner letzten Reden bei Pegida Dresden die zahlenmäßige Erfassung der "Mohammedaner". Aha. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Ein weiterer Grund, am 23. Juni zu fordern: Haut ab!

Ein Blick auf die jüngsten Kommentare und Verlinkungen auf der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg. Neben krankhaften Gewaltphantasien (Didä R.: "Ich vermisse mal einen Schlag mit dem Knüppel in die Fresse", Mario T.: "Einfach fünf Minuten unter Wasser,, mal sehen ob die dreckfresse so lange Luft anhalten kann", Fehler im Orig.) findet sich aggressive sexistische Hetze von Akif Pirinçci ("Negerkönig Ogundu zieht ins Mösenland ein"). Neben völkischem Geraune ("Deutschland ist das Land der Deutschen!!! Opa ist im Krieg gefallen. Oma hat es wieder mit aufgebaut und nun sollen wir unser Land kampflos aufgeben?? Niemals!!!") geht es um die angeblich "echten Facebook-Regeln", nach denen 30 Tage gesperrt wird, wer den Holocaust in Frage stellt. Die Kommentatorin hat offensichtlich ein Problem damit. Nicht unerwartet dann die durch Pegida Nürnberg geteilte Veranstaltung der rassistischen Identitären Bewegung Bremen (Stand der Facebook-Inhalte und Zitate: 16.6.17, 14 Uhr). Fazit: Nichts Neues im extrem rechten völkischen Pegida-Land, aber genügend Gründe für lauten Gegenprotest.

(Stand 22.6.17)

nordbayern.de ("Rechte Gruppen 'spazieren' am Freitag in Nürnberg", 22.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp ruft zu Demo gegen Pegida auf", 20.6.2017): hier klicken!

Erlangen: Der III. Weg hetzte auf der Bergkirchweih gegen Flüchtlinge (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (20.6.17) hetzten die Neonazis des III. Weges bei der Erlanger Bergkirchweih gegen Flüchtlinge: "Mit der Verteilung von vermeintlichen Sicherheitshinweisen wollten die Rechtsextremisten den unzutreffenden Eindruck vermitteln, dass Festbesucherinnen von Flüchtlingen massiv sexuell belästigt würden", so das Internetportal.

(21.6.17)

Kronach / Markt Schwaben: Rassist bedroht Jugendliche mit Messer (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie muenchen.tv (19.6.17) berichtete, bedrohte ein 33-jähriger Kronacher im oberbayerischen Markt Schwaben vier Jugendliche mit einem "Kombi-Klappmesser" und beleidigte sie auf rassistische Art und Weise.

muenchen.tv ("Ausländerfeindlichkeit am Bahnsteig", 19.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: Angehörige von Nürnberger NSU-Opfern verklagen den Staat auf Schadenersatz (Juni 2017)

Wie verschiedene Medien am 18. Juni berichteten, verklagen Angehörige der Nürnberger NSU-Opfer Enver Şimşek und İsmail Yaşar den Bund sowie die Bundesländer Bayern und Thüringen auf Schadenersatz. Die Zivilklagen wurden vor dem Landgericht Nürnberg eingereicht. In den Klageschriften werden unter anderem die Fahndungspannen bei der Suche nach den untergetauchten Nazis angeführt, aber auch der diskriminierende und strukturell rassistische Umgang mit den Opferangehörigen.

fr.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!, tagesschau.de ("Opfer-Angehörige verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat", 18.6.2017): hier klicken!

Bamberg: Graue-Wölfe-Schmiererei gegen neues alevitisches Zentrum (Juni 2017)

Laut infranken.de (14.6.17) wurde das neue alevitische Zentrum in Bamberg von türkischen Ultranationalisten beschmiert. Parolen à la "Die Türkische Republik war hier, ihr Bastarde von der PKK" und das Graue-Wölfe-Logo deuten auf rechtsradikale Sympathisanten der türkischen Partei MHP bzw. deren hiesige Ableger hin. Die alevitische Gemeinde reagierte mit einer Protestkundgebung.

infranken.de ("Radikale "Graue Wölfe" in Bamberg?", 14.6.2017): hier klicken!

Fürth: Rechte entwendeten Benario-Goldmann-Gedenktafel / Die zu der Gedenkstätte gehörenden Birken wurden mehrfach attackiert (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (14.6.17) berichtete, entwendeten mutmaßlich rechtsgerichtete Personen die Fürther Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Die aktiven Linken Benario und Goldmann wurden bereits im April 1933 durch die Nazis ermordet.

Laut nordbayern.de (21.6.17) wurde eine der an die Nazi-Opfer erinnernden Birken am Gedenkort bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage attackiert.

Der Gedenkort wurde zum wiederholten Mal durch rechte Vandalen verwüstet.

nordbayern.de ("Fürth: Neue Attacke auf Gedenkstätte für Nazi-Opfer", 21.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Bündnis verurteilt Anschlag auf Gedenkstätte", 20.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Unbekannte wüten an Gedenkort für Naziopfer", 14.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: NSU-Morde / Spur in die Nürnberger Hooliganszene? (Juni 2017)

Wie br.de (9.6.17) anhand der damaligen Polizeiprotokolle noch einmal bestätigte, wurden nach den damals so genannten Ceska-Morden die Ermittlungen in die extrem rechte Szene hinein nur sehr oberflächlich geführt.

In Bezug auf ein mögliches NSU-Terror-Umfeld in Nürnberg recherchierte br.de entlang der Marschner-Spur (wir berichteten im April 2016) weiter und kam zum Ergebnis, dass "der aus Sachsen stammende Ralf Marschner, der als wichtiger Netzwerker im NSU-Komplex gilt, schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte nach Nürnberg pflegte". Zu den Kontakten gehörten "drei rechtsextreme Hooligans aus Nürnberg", die im Umfeld der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (FAF) und in Blood-and-Honour-Kreisen verkehrten.

br.de Video ("Ungenaue Ermittlungen in Nürnberg", 9.6.2017): hier klicken!, br.de ("Oberflächliche Ermittlungen gegen Rechtsextreme", 9.6.2017): hier klicken!

Zirndorf, 11. Juni: Protest gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD (Juni 2017)
- aktualisiert -

Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Sonntag, den 11. Juni in der Zirndorfer Paul-Metz-Halle wird es ab 13 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Parkplatz Turnhalle Schwalbenstraße geben. Dazu ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus auf.

In der Halle sollen für die AfD u. a. der Rechtsaußen-Parteichef Petr Bystron, Peter Boehringer, aktiv mit dem rechtslibertären Blog "eigentümlich frei", der Nürnberger Parteichef Martin Sichert sowie ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Arno Treiber, auftreten.

Update: In der Halle bei der AfD waren laut BeobachterInnen etwa 50 Menschen inklusive Orga-Leuten, also eine eher bescheidene Größenordnung. Unter den AfD-Gästen waren einige örtliche Pegida-Leute, darunter Gernot Tegetmeyer. Vor der Halle protestierten knapp 40 Leute.

(9.6.17, ergänzt 12.6.17)

Bamberg / Eichstätt: Angehender katholischer Priester wird trotz rechtsradikaler Äußerungen in der Vergangenheit Diakon (Juni 2017)

Im Jahr 2013 wurde der katholische Priesteranwärter in Ausbildung nach rechtsgerichteten Äußerungen bzw. Aktivitäten aus dem Würzburger Priesterseminar entlassen. Nun sei er laut infranken.de (9.6.17) angeblich geläutert und soll bald in Eichstätt zum Diakon geweiht werden.

Damalige Presseartikel hatten gemeldet, ein aus dem Bistum Bamberg stammender Student habe "KZ-Witze" erzählt und mit einem weiteren Studenten zusammen im Bierkeller des Seminars Adolf Hitler imitiert. Einmal sei dabei der Hitlergruß gezeigt worden. Einer der beiden Entlassenen habe während der Mahlzeit nach einem "Neger zum Abräumen" gerufen. Der zweite Entlassene habe ein Konzert der nationalistischen Gruppe Frei.Wild besucht und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Texten verweigert. Eine externe Untersuchungskommission habe bei den Seminaristen die Büste eines Wehrmachtssoldaten entdeckt; Hitlers Lieblingslied, der "Badenweiler Marsch", sei öfters im Seminar gespielt worden. Ein dritter, damals nicht entlassener Priesteranwärter habe über die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration in Würzburg gesagt, ihnen gehöre "auf die Fresse gehauen" (wir berichteten).

infranken.de ("Angehender Priester wegen Rassismus rausgeflogen - nun soll er zum Diakon geweiht werden", 9.6.2017): hier klicken!

Nürnberg / Erlangen: Berufsschule am Berliner Platz mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert / SPD-Politikerin bedroht (Juni 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (3.6.17) berichtete, wurde die Berufsschule am Berliner Platz, Schauplatz der versuchten Abschiebung eines afghanischstämmigen Flüchtlings und massiver Gegenproteste (wir berichteten), mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert.

Mitte Juni wurde öffentlich, dass die SPD-Landtagsabgeordnete Hiersemann aufgrund ihrer Kritik des Polizeieinsatzes bedroht wurde. Ihr wurde laut nordbayern.de (14.6.17) per Email eine "eindeutige Behandlung" angedroht.

nordbayern.de ("Nach Abschiebe-Eklat: Droh-Mails gegen Abgeordnete", 14.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Konsequent abschieben': BBZ mit Parolen beschmiert", 3.6.2017): hier klicken!

München / Nürnberg: Zwanzig Monate Gefängnis für Pegida-München-Anhänger, der auch in Nürnberg einen Journalisten angegriffen hatte (Juni 2017)

Der nun zu zwanzig Monaten Gefängnis verurteilte Rolf H., Anhänger von Pegida München, war bereits im letzten Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er bei einer AfD-Kundgebung in Nürnberg einem Journalisten einen Kopfstoß versetzt hatte. Der mehrfach vorbestrafte Mann wurde nun wegen weiterer Angriffe auf JournalistInnen und Verwaltungsbeamte verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

reflektierter-bengel.de ("Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt", 9.6.2017): hier klicken!

Coburg: Offenes Auftreten von Neonazis bei Veranstaltungen des Coburger Convent? (Juni 2017)

Laut np-coburg (7.6.17) hätten Neonazis aus den Reihen des III. Wegs in der Nacht zum Pfingstdienstag am Fackelmarsch des Coburger Convent teilgenommen. In Coburg sammeln sich jedes Jahr an Pfingsten konservative bis rechtsgerichtete studentische Verbindungsangehörige.

np-coburg.de ("Verein sieht wachsenden Protest gegen CC", 7.6.2017): hier klicken!

Nürnberg: Kritische Nachbetrachtung zur Verleihung des Nürnberger Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer / Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis! (Juni 2017)

Wir kritisieren die Verleihung des Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer. Sein Film "Ramstein – Das letzte Gefecht"" gewann den Preis in der Kategorie "Macht". Aus unserer Sicht wird durch die Preisverleihung indirekt Werbung für das Medienportal NuoViso betrieben. NuoViso transportiert unter anderem rechte Esoterik und fragwürdige Verschwörungstheorien. Auch der Film ist davon kontaminiert, trotz der auch für uns richtigen Kritik an den tödlichen Drohneneinsätzen der US-Armee und ihrer Verbündeten sowie der Rolle der Ramstein Air Base in diesem Zusammenhang. Wir finden: Der bisherigen gesellschaftskritischen inhaltlichen Linie des Medienpreises entspricht diese Nominierung ganz und gar nicht. Hat man da nicht genau genug hingeschaut oder liegt es an mangelndem Hintergrundwissen?

Unsere ausführliche Kritik: hier klicken!

Und nicht nur wir haben ein Problem: Das ebenfalls prämiierte Team um Andrea Röpke (Internetprojekt "Kein Raum für Rechts") sagte nach Bekanntwerden der Preisverleihung an Norbert Fleischer die Teilnahme an der Preisverleihung am 2. Juni im Bildungszentrum der Stadt Nürnberg ab. Mittlerweile ging uns ein offener Brief des Teams zu. Darin erklären die Prämiierten, dass sie den Preis nicht annehmen und begründen die Absage. Zitat: "Über 'NuoVisoTV' und ihm nahestehende Medien wird sozialer Unfrieden, Hass und Demagogie verbreitet. Norbert Fleischer ist als Redakteur Teil davon und mitverantwortlich. Ziel dieser Szene ist es, Akzeptanz zu gewinnen, wir möchten dem keinen Vorschub leisten."

Wir fordern: Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis!

(5.6.17)

radio-z.net ("Kritik an Preisträger des alternativen Medienpreises: Norbert Fleischer und Ramstein - das letzte Gefecht", 7.6.2017): hier klicken!, taz.de ("Mal nach dem Rechten schauen", 12.6.2017): hier klicken!

Erlangen: Bergkirchweih-Standbeschicker mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen / Holocaustleugnende Texte auf der Homepage von Toni All (Mai / Juni 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie nordbayern.de (30.5.17) berichtete, wurde ein Standbeschicker der Erlanger Bergkirchweih mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen. Der selbsternannte Multimedia-Künstler Toni All schreibt auf seiner Webseite Klartext: "Bundesrepublik Deutschland ist seit 1918 ein Besatzungsgebiet und immer noch im Krieg mit 56 Länder". Laut All existiert immer noch das Deutsche Kaiserreich. Na ja.

Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (31.5.17) legte dann nach: Auf dem mittlerweile teilweise geänderten Webauftritt waren neben zahlreichen Verschwörungstheorien und Chemtrail-Mist auch holocaustleugnende Passagen zu finden.

Update (1. Juni): Toni All verlinkt(e) auf seiner Homepage Videos aus der Holocaustleugner-Szene, namentlich Robert Faurisson und die mehrfach einschlägig verurteilte Neonazi-Aktivistin Ursula Haverbeck. Und All selbst argumentiert als Holocaust-Leugner: "Holocaust. Wahr oder gelogen? Das Problem der Gaskammern. Es gab tatsächlich Gaskammern, sog. Entlausungskammern für die Häftlingswäsche und für die Epidemie Bekämpfung, welche aber viel zu klein waren, um darin 'im industriellen Maßstab' Menschen zu ermorden. Zyklon B ist als Entlausungsmittel vermarktet und angewendet wurden aber für Menschen zu ermorden war damals unmöglich. Alle Konzentrationslager waren Arbeitslager für die Rüstungsindustrie, nach Kriegsrecht gesetzlich geregelt und erlaubt". Diese Argumentation ist dummdreist, menschenverachtend und zudem vermutlich auch kriminell.

nordbayern.de ("'Reichsbürger' auf Bergkirchweih? Stadt lässt Stand abbauen", 30.5.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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