*** Nürnberg, 24. Mai 2012, 19 Uhr, Räume der DIDF (Wiesenstr. 86, Hinterhaus): Vortrag mit Erich Später, Historiker: Kein Frieden mit Tschechien? - Informationsveranstaltung gegen den "Sudetendeutschen Tag" in Nürnberg (VVN-BdA Nürnberg u.a.)
*** Nürnberg, 26. Mai 2012, 12 Uhr, Lorenzkirche: Solidaritätskundgebung für Deniz (in Nürnberg inhaftierter Antifaschist)
*** Neue Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" erschienen! Bestellungen zum Preis von 6 Euro zzgl. Porto und Verpackung über die Mail-Adresse mail@argumente-netzwerk.de. Direktverkauf bei ver.di K.I.B.S. (Nürnberger Gewerkschaftshaus, Kornmarkt, Erdgeschoss)
*** Gemeinsame Erklärung antifaschistischer Gruppierungen / Einzelpersonen: "Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer - Ursachen & Hintergründe faschistischen Terrors": hier klicken!
*** Neues PLAKAT "Neonazimorde in Nürnberg" zum Selberausdrucken: hier klicken! Sollte jemand gedruckte Plakate in Format A2 abholen wollen, bitte Email an uns: nazistopp.nuernberg@yahoo.de.
*** Über SPENDEN würden wir uns sehr freuen. Spendenkonto: hier klicken! Das eingegangene Geld wird für die Finanzierung unserer Aktionen sowie für die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt in der Region verwendet.
Weißenburg: Erneuter Farbanschlag auf Haus einer Sinti-Familie (Mai 2012)
Vom 12. auf den 13. Mai ist das Haus einer Sinti-Familie in Weißenburg erneut von Unbekannten beschmiert worden. Bereits im Herbst 2011 wurden auf die Hauswand Hakenkreuze gesprüht, diesmal war es "nur" farbiges Gekrakel. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen geht dennoch von einem rechten Hintergrund aus.
Weißenburger Tagblatt ("Haus erneut verschmiert", 15.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Krasser rassistischer Vorfall im Baugewerbe (Mai 2012)
Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 12. Mai über einen krassen Fall von Rassismus, der vermutlich keinen Einzelfall darstellt. Ein Abbruchunternehmer "begrüßte" einen von einer Zeitarbeitsfirma geschickten dunkelhäutigen Menschen mit der Bemerkung, er habe "deutsche Arbeitskräfte bestellt und keine 'Neger'". Es folgten in diesem Fall ein Rückzug der Zeitarbeitsfirma und eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Diskriminierung.
Nürnberger Nachrichten (",Bloß keine Neger‘", 12.5.12): hier klicken!
Oberprex: Neonazistischer "Tag der Freundschaft" am 9. Juni (Mai 2012)
Im bereits seit 2010 etablierten Neonazi-Treffpunkt im oberfränkischen Oberprex soll am 9. Juni ein "Tag der Freundschaft" stattfinden. Als Redner angekündigt werden der Fürther Neonazi Matthias Fischer und Petr Kotáb von der tschechischen DSSS; offizieller Einlader ist ein "Deutsch-Böhmischer Freundeskreis".
Gegenaktionen werden bereits diskutiert.
Fürth: Neonaziveranstaltung verhindert (Mai 2012)
Letzten Freitag (11.5.12) sollte in Fürth eine Veranstaltung des neonazistischen "Bund Frankenland", der u.a. als Veranstalter der "Nationalen Frankentage" auftritt, stattfinden. Der Wirt der für die Veranstaltung vorgesehenen Gaststätte habe die Neonazis nach entsprechender Information wieder ausgeladen (Mitteilung aus Fürth).
Nürnberg, 7./8.5.2012: Antirassistisches Schild vor dem Gewerkschafthaus demoliert (Mai 2012)
In der Nacht vom 7. auf dem 8. Mai 2012, also pünktlich zum 67. Jahrestag der endgültigen militärischen Niederlage des Deutschen Reichs, demolierten Unbekannte ein vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus montiertes Metallschild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" und rissen es aus der Verankerung. Auf eine Säule wurden zudem die Buchstaben "DEU" geschmiert. Dass es sich bei den TäterInnen um Neonazis handelte, dürfte klar sein.
www.respekt.tv ("Zeugen gesucht: »Respekt!« Schild demoliert!", 10.5.12): hier klicken!
Mainleus/Schwarzach: Erneuter NPD-"Bayerntag"am 16. Juni (Mai 2012)
Wie bereits im letzten Jahr (wir berichteten) veranstaltet die NPD ihren NPD-"Bayerntag" im oberfränkischen Mainleus/Schwarzach. Das Gelände stellt erneut ein Ortsansässiger zur Verfügung. Sprechen sollen laut infranken.de (9.5.12) Ralf Ollert, Sascha Rossmüller und Sigrid Schüßler.
Im Vorjahr protestierten etwa 500 Menschen gegen das rechte Event.
infranken.de ("Nazis kommen auch heuer wieder", 9.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet (Mai 2012)
Der im Jahr 2005 in Nürnberg unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilte und kurz vor der Urteilsverkündung untergetauchte Neonazi Gerd Ittner wurde laut verschiedenen Presseberichten bereits vor etwa einem Monat in Portugal verhaftet.
Ob und wann Ittner nach Deutschland ausgeliefert wird, scheint noch unklar zu sein.
BR Online ("Zirndorfer Neonazi gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Flüchtiger Hardcore-Neonazi gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Abendzeitung Nürnberg ("Neo-Nazi Ittner in Portugal verhaftet", 7.5.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Sieben Jahre auf der Flucht: Neonazi Ittner gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Fahnder fassen untergetauchten Neonazi", 7.5.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet", 7.5.12): hier klicken!
Lichtenfels/Schloss Schney: NS-Parolen gegen antifaschistische Bildungsarbeit (Mai 2012)
Ein antifaschistischer Workshop am 5. und 6. Mai 2012 auf Schloß Schney (Lichtenfels) provozierte die neonazistische Szene offensichtlich zu Wandschmierereien. In räumlicher Nähe zum Tagungsort wurden laut Kurt-Eisner-Verein in einem denkmalgeschützten Torbogen Nazi-Parolen angebracht ("NS - Roter Terror Nein Danke! - NS Jetzt"). Im Vorfeld der Veranstaltung habe es zudem eine subtil drohende Berichterstattung auf der Homepage des so genannten "Fränkischen Heimatschutz" gegeben ("Schloß Schney -immer eine Reise wert. Besonders an den ersten Mai-Wochenenden soll es dort außergewöhnlich schön sein").
Mittel- und Oberfranken: "Aufklärung muss man selber machen". Neue Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" erschienen (Mai 2012)
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am Sonntag, den 30. April 2012 die neue Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" vorgestellt. Ein Vertreter der HerausgeberInnen, des Berliner Vereins "Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung e.V." und VertreterInnen regionaler Bündnisse diskutierten das neue Druckwerk. "Aufklärung muss man selber machen", so der Argumente-Vertreter angesichts der aus den Untersuchungsausschüssen hervortröpfelnden Halbwahrheiten und angesichts der Vertuschungsversuche staatlicher Behörden in Sachen NSU-Morde.
Die Broschüre (96 Seiten, Format DIN A 4) ist sehr empfehlenswert. Bestellungen zum Preis von 6 Euro zzgl. Porto und Verpackung sind möglich über die Mail-Adresse mail@argumente-netzwerk.de
In Nürnberg kann die "Braune Soß" auch bei ver.di, K.I.B.S. im Erdgeschoß des Gewerkschaftshauses, Kornmarkt, erworben werden (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr). Spenden Spenden zur Unterstützung des Projekts und zur Deckung der Druckkosten sind erwünscht:
Argumente e.V., Stichwort: SoKo Kesselfleisch, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto: 32 85 900.
Finanziell unterstützt wurde die Broschüre durch die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken, das Bürgerforum Gräfenberg, die Grüne Liste Erlangen, den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, die Migrantenorganisation DIDF Nürnberg sowie die VVN-BdA Bayern. Christine Stahl, Mitglied des Bayerischen Landtags, hat ein Grußwort beigesteuert.
Auszüge aus der aktuellen Pressemitteilung der Recherchegruppe "SoKo Kesselfleisch":
"Franken war bereits in der Weimarer Republik eine Hochburg des Antisemitismus und folglich auch des Nationalsozialismus und gilt bis heute als eines der Aktionszentren neonazistischer Gruppierungen in Deutschland. Die AutorInnen der „SoKo Kesselfleisch“, die akribisch recherchiert und die Broschüre in ehrenamtlicher Arbeit erstellt haben, begnügen sich nicht mit der bloßen Darstellung regionaler neonazistischer Erscheinungsformen wie z.B. des „Freien Netz Süd“ oder der „Kameradschaft Altmühltal“. Ein wichtiger Schwerpunkt der Broschüre ist die Darstellung des Widerstandes gegen Neonazis im Raum Franken. So werden Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Widerstandes durch Polizei und Behörden dargestellt, ebenso wie das lange Zeit offiziell praktizierte und von den AutorInnen als unwirksam angesehene „Aktive Ignorieren“ neonazistischer Aktivitäten in Nürnberg. „Nazis in Nürnberg – gefährlich und unterschätzt“ lautet ein Beitrag, der u.a. die Ideologie und Praktiken der beiden Stadträte der „Bürgerinitative Ausländerstopp“ in Nürnberg darstellt und analysiert. Dargestellt wird auch der jahrelange intensive und schließlich erfolgreiche Widerstand gegen über vierzig Neonaziaufmärsche in der oberfränkischen Kleinstadt Gräfenberg von 2006 bis 2009 sowie die antifaschistischen Proteste, die zur Schließung des Tönsberg-Ladens führten, einem Geschäft in der Nürnberger Innenstadt, in dem Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft worden war. Die Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke macht auf die nationalsozialistische Kindererziehungsmethoden der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aufmerksam, die auch in Franken aktiv war.
Ein weiterer Artikel widmet sich der rechten Gewaltwelle gegen AntifaschistInnen in Fürth. Unter die Lupe genommen werden auch die Immobilienkäufe mit rechtem Hintergrund sowie die Selbstdarstellung des „Zentralrat Souveräner Bürger“, einer Gruppierung aus dem Millieu der „Kommissarischen Reichsregierungen“. Beleuchtet werden weiterhin die seit zehn Jahren stattfindenden extrem rechten „Lesertreffen“ unter Beteiligung des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier auf Schloss Weißenstein im oberfränkischen Pommersfelden. Nicht fehlen darf die auch in Franken aktive antisemitische „Germanische Neue Medizin“, deren Propagandisten teilweise haarsträubende judenfeindliche Theorien vertreten."
Nürnberg: Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen sorgt für Empörung und Proteste (Mai 2012)
Bereits am 21.April wurde Deniz K. während einer Demonstration in Ludwigshafen verhaftet und in der Folge ins Nürnberger Gefängnis überführt. Ihm werde "versuchter Totschlag" eines Polizisten vorgeworfen, begangen während der antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31. März (wir berichteten). Nach einigen spontanen Solidaritäts-Demonstrationen in Nürnberg und auch in anderen Städten Ende April bildete sich in Nürnberg ein Solidaritätskomitee "Freiheit für Deniz".
In einer Pressemitteilung des Komitees heißt es unter anderem: "Die Polizei untersagte die Route durch die Innenstadt und sperrte diese ab. Es kam zu Rangeleien, als Teilnehmer der Demo versuchten, in die Innenstadt zu gelangen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Polizei setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Nach der Demo wurde Kritik am überzogenen Polizeieinsatz laut. Vier DemoteilnehmerInnen mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche weitere wurden leicht verletzt. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Die teilweise äußerst aggressiven BeamtInnen beleidigten eine Nürnberger Stadträtin, die das Geschehen beobachtete. (...) In der Berichterstattung nach dem 31.03.12 war zwar von martialischem Auftreten auf beiden Seiten die Rede, nicht jedoch von Vorfällen, die den Vorwurf des versuchten Totschlags rechtfertigen. (...) Nach beinahe einem Monat wird nun ein Jugendlicher verhaftet und aus seinem Leben gerissen, mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags. Von einer Holzstange ist nun die Rede, während auf Fotos nur maximal 2cm dicke Fahnenstecken zu sehen sind.
Versuchter Totschlag, das heißt, jemand hat den Vorsatz einen Menschen zu töten. Sicherlich war es das Ziel der DemonstrantInnen, die Polizeiabsperrung zu überwinden. Ob sie dazu jedoch gepanzerte Polizisten mit Fahnen aus Weichholz töten wollten, ist mehr als fraglich."
Das Komitee vermutet hinter der gesamten Vorgehensweise ein politisches Motiv und fordert u.a. eine Haftverschonung für Deniz.
www.taz.de ("Antifa-Aktivist nach Demo gegen NSU-Terror in U-Haft", 8.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Sohn und Firmeninhaber distanziert sich von antisemitischen Emails seines Vaters an Tel Aviver Ladenbesitzerin (Mai 2012)
Am 3. Mai titelte die Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung "The Jerusalem Post": "German firm to Israeli client: Jews are a desease". Auf Deutsch: Deutsche Firma an israelischen Kunden: Juden sind eine Krankheit.
In dem Artikel wird berichtet, dass der Gründer einer in Nürnberg ansässigen Einrichtungsfirma nach dem Scheitern eines Geschäfts kleineren Umfangs mit einer in Tel Aviv lebenden Ladenbesitzerin mit massiv antisemitischen Emails reagiert hätte. Die zitierten Auszüge (aus dem Englischen übersetzt von uns): "Wir verstehen, dass Sie sich entschieden haben, eine richtige Jüdin zu sein, nicht nur eine Lügnerin, sondern auch eine Betrügerin". Oder: "Ihr widerwärtiges Verhalten hat uns einen großen Verlust gebracht. Wir erinnern uns an einen in Europa jahrhundertelang verbreiteten Aphorismus, dass einige Menschen Ihrer Herkunft die Pest der Menschheit sind."
Laut Nürnberger Nachrichten (4. und 5.5.12) habe sich der Geschäftsführer der Firma, der Sohn des Briefautors, mittlerweile ohne Einschränkung für die Worte seines 76-jährigen Vaters entschuldigt und diesem eine "leichte Demenz" attestiert. Der Sohn und angeblich auch der Vater wollen sich bei der Ladeninhaberin entschuldigen. Dennoch stellt sich die Frage, ob derartige Äußerungen des Email-Schreibers ohne entsprechende ideologische Hintergründe entstehen können. Wohl eher nicht.
Nürnberg: Nazi-Aufkleber auf linkem Parteibüro (Mai 2012)
Mit Aufklebern betreiben Neonazis nicht nur Propaganda, sondern sie "markieren" auch ihre GegnerInnen und betreiben wie mit ihrem gesamten Auftreten Einschüchterung. Insofern ist es kein Zufall, dass das "Freie Netz Süd" im Vorfeld des 1. Mai auch das Parteibüro der Linken zuklebte.
Nürnberger Zeitung ("Neonazis beklebten Stadtratsbüro", 1.5.12): hier klicken!
Hof: Tausende protestierten gegen Naziaufmarsch (Mai 2012)
Nach ersten Presseberichten protestierten in Hof etwa 4000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 400 Neonazis. Damit konnten die Neonazis um das "Freie Netz Süd" in diesem Jahr weniger AnhängerInnen mobilisieren als bei entsprechenden Anlässen in den Jahren zuvor.
Die polizeiliche Repression richtete sich laut den Nordbayerischen Nachrichten (1.5.12) offensichtlich schwerpunktmäßig gegen tatsächliche oder vermeintliche linke GegendemonstrantInnen.
Zu den Demonstrationsbedingungen in Hof schreibt Endstation Rechts Bayern (3.5.12) unter anderem: "Gegen 15:00 versuchen die Hofer/innen Richtung Hauptpost zu gelangen, um den Nazis direkt gegenüber zu treten, ihnen zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Allerdings Fehlanzeige, alles war vollständig abgesperrt. An den wenigen Stellen, wo Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis hätte stattfinden können, verstellt die Polizei die Sicht durch Polizeibusse.
Auch ein Versuch, am Ende der Demonstrationsstrecke der Nazis deren Strecke zu blockieren, schlug fehl. Die meist jugendlichen Nazigegner/innen werden in der Nähe des Güterbahnhofs von der Polizei eingekesselt."
Nordbayerische Nachrichten ("'Hof ist bunt': 39 Linke in Gewahrsam", 1.5.12): hier klicken!, infranken.de ("Mehrere Tausend demonstrieren gegen Neonazis", 1.5.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Hof hat gezeigt: wir wollen die Nazis nicht!", 3.5.12): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Untersuchungen über NSU-Ermittlungen ergeben neue Hinweise auf strukturelle Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge. "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine fremdenfeindlich motivierte Straftat nicht vorliegt" (April / Mai 2012)
Die Überschrift dieses Beitrags ist natürlich weder originell noch überraschend. Zumindest nicht für aktive Nazi-GegnerInnen, die seit Jahren und fast überall dafür kämpfen müssen, dass neonazistische Bewegungen und die damit verbundene rechte Gewalt zumindest zur Kenntnis genommen werden.
Die strukturelle Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge zeigte sich im Fall der NSU-Ermittlungen dahingehend, dass zwar zeitweise in die Neonazi-Ecke hin ermittelt wurde, aber nichts davon an die Öffentlichkeit drang. Dafür wurden andersgeartete Spekulationen geäußert und von den Medien wiedergekäut, zum Beispiel über verstockt schweigende Migrantencommunities und Organisierte Kriminelle (natürlich mutmaßlich dunkler Hautfarbe).
In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 28. April 2012 finden sich nun einige interessante Zitate, eines davon aus der Sitzung einer "Steuerungsgruppe" der damaligen Ermittlungen. Es sei dort geäußert worden: "Da sich konkrete Anhaltspunkte für eine politische Motivation (...) nicht zwingend ableiten lassen, soll bis auf weiteres im Rahmen von Darstellungen nach außen auf entsprechende Hinweise verzichtet werden." Der frühere bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein wird dahingehend zitiert, dass er Theorien über rassistische Tatmotive und TäterInnen, damals "Einzeltätertheorie" genannt, "als kritisch für die Öffentlichkeit" betrachtet habe, weil damit bei türkischstämmigen MigrantInnen Angst ausgelöst werden könne. Und schließlich meldeten die Nürnberger Nachrichten am 5. Mai 2012, dass "Pläne, mit der Hypothese, es mit rassistisch motivierten Taten zu tun zu haben, offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen", verworfen worden seien.
Alle möglichen Spekulationen durften also öffentlich geäußert werden, nur nicht die Spekulation "neonazistische TäterInnen", und schon gar nicht die Spekulation "neonazistische Terrorgruppe". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Die Süddeutsche Zeitung zitierte am 5. Mai einen ehemaligen Fahnderbericht aus dem Jahr 2007: "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine fremdenfeindlich motivierte Straftat nicht vorliegt, da die Mordopfer für ihren Unterhalt selber sorgten und aufgrund ihrer Berufstätigkeit den deutschen Staat (Steuerzahler) nicht ausnützten". Da hat jemand die Logik des Rassismus nicht begriffen (begreifen wollen) und argumentiert, was den "Sozialstaat" betrifft, stramm rechts.
Unabhängig davon konnten sich damals auch relevante Teile der antifaschistischen Bewegungen nicht vorstellen, dass die als NSU-Morde bekanntgewordenen Morde durch organisierte Neonazis aus rassistischen Motiven heraus begangen worden waren. Was die Möglichkeit solcher Terrorgruppen und generell rechter Gewalt anbetrifft, hat man diese Gefahr jedoch nie bagatellisiert.
Nürnberg: Lebt ein wegen Kriegsverbrechen in Italien verurteilter ehemaliger Wehrmachtsoffizier in Nürnberg? Kundgebung am 28. April 2012 ab 11 Uhr auf dem Hallplatz (April 2012)
Am 28. April 2012 findet ab 11 Uhr auf dem Hallplatz in Nürnberg eine Kundgebung von gruppo diffuso Erlangen und RL Nürnberg statt. Anlass der Kundgebung ist zum einen die Befreiung Italiens vom Faschismus 1945, die sich heuer bald zum 67. Mal jährt. Besondere Aktualität erhält das Thema zum einen durch die letztes Jahr durch den italienischen Militärgerichtshof in Verona erfolgte Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher. Insgesamt sieben Männer, Angehörige von Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division "Hermann-Göring", beteiligten sich in der Emilia-Romagna und der Toscana am Massakern an ZivilistInnen. Verurteilt wurde wegen gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen, schweren Mordes.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde bei dem Prozess zu Entschädigungszahlungen an die Opfer verurteilt. Und natürlich soll auch eine Auslieferung der Verurteilten an Italien erfolgen. In beiden Punkten weigert sich die Bundesrepublik, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Regionale Brisanz erhält das Thema durch die Tatsache, dass einer der in Italien wegen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten, ein 88-jähriger ehemaliger Leutnant W., heute in Nürnberg leben soll.
Weitere Informationen u.a. auf www.resistenza.de (hier klicken!)
Weißenburg: Neonazi-Parolen mit NSU-Bezug (April 2012)
Am 26. April 2012 wurde bekannt, dass unter anderem in Weißenburg, Treuchtlingen, Holzheim sowie Alesheim (Mittelfranken) größere Schilder mit einem Bild von "Paulchen Panther", der Neonazi-Parole "Wir sind keine Terroristen" sowie dem Schriftzug "Freie Nationalisten Weißenburg" aufgestellt worden sind. Eines der Schilder wurde im Schulzentrum Weißenburg gesehen.
Die Comic-Figur "Paulchen Panther" spielte in dem bekannt gewordenen Propaganda-Film des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eine wichtige Rolle.
Weißenburger Tagblatt ("Paulchen Panther sorgte für Aufsehen im Berufsverkehr", 27.4.12): hier klicken!, apabiz NSU-Watchblog ("NSU-Verherrlichung in Mittelfranken", 30.4.12): hier klicken!, Weißenburger Tagblatt ("Paulchen ist Volksverhetzung", 3.5.12): hier klicken!
Ansbach, 26. April 2012: Gedenkveranstaltung zu 75 Jahren Zerstörung von Gernika / Guernica (April 2012)
Die Bürgerbewegung für Menschenwürde Stadt und Landkreis Ansbach sowie das Ansbacher Friedensbündnis erinnern mit einer Gedenkveranstaltung am 26. April 2012 (17 Uhr, Martin-Luther-Platz Ansbach) an die Zerstörung der spanischen Stadt Gernika / Guernica durch die deutsche "Legion Condor" vor 75 Jahren. Mit dieser Kriegshandlung, die "in unserer Stadt mit vorbereitet wurde", wie die EinladerInnen schreiben, griffen die deutschen Faschisten in den Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der rechten Bürgerkriegstruppen unter Franco ein.
Interessant sind die von den AnsbacherInnen recherchierten Zusammenhänge dieses Ereignisses zur Ansbacher Regionalgeschichte. Ein Auszug aus dem Einladungsschreiben:
"Am 26.April 1937 wurde das baskische Städtchen Gernika von den Bombern der Legion Condor zerstört. Es war ein Terrorangriff auf ein ziviles Ziel, wie ihn die Welt bis dahin nicht kannte und der in der ganzen Welt Abscheu hervorrief. Lange wurde die Wahrheit von Hitler und Franco vertuscht. Nicht zuletzt Pablo Picassos Gemälde „Gernika“ ist es zu verdanken, dass die Toten nicht vergessen sind.
Teile der Verbände wurden seit November 1936 auch in Katterbach ausgebildet. Da es sich bei der Legion Condor um „Geheimverbände“ handelte, wurden diese erst am 1. Mai 1939, einen Monat nach dem Sieg der Faschisten im Spanischen Bürgerkrieg und Rückkehr der Verbände nach Katterbach, offiziell als Legion Condor, ehemals Kampfgeschwader 53, in Ansbach begrüßt."
Nürnberg: Hitlergruß und Sachbeschädigung (April 2012)
Laut einer Meldung der Pressestelle der Polizei hätte ein 22-Jähriger in der Nacht von Freitag auf Samstag (am frühen Morgen des 21.4.12) einen Hitlergruß in Richtung eines Streifenwagens gezeigt. Später sei der Außenspiegel eines geparkten Polizeiautos zerstört worden. Der bereits erwähnte 22-Jährige und ein 26-jähriger Begleiter seien vor Ort "angetroffen" worden.
Nürnberg: Kein Bier für RassistInnen? (April 2012)
Auf Initiative des Nürnberger Integrationsrats sollen Aufkleber produziert werden, durch die WirtInnen signalisieren können, dass Nazis und RassistInnen in der jeweiligen Gaststätte nicht bedient werden. Vorbild sei die entsprechende Aktion in Regensburg "Keine Bedienung für Nazis", wie die Nürnberger Nachrichten am 20. April berichteten. In Regensburg war allerdings u.a. eine entsprechende gemeinsame Erklärung von 130 GastronomInnen organisiert sowie eine aufklärende und informative Broschüre produziert worden.
Gespannt sein kann man u.a., ob auch an der Tür des Nürnberger Innenstadtlokals "Bratwurst Röslein" ein solcher Aufkleber prangen wird. Dort fand jedenfalls im Oktober 2011 unbeanstandet ein "Bundeskongress" der rechtspopulistischen "Freie Bürger Union" (FBU) statt (wir berichteten).
Nürnberger Nachrichten ("Kein Bier für Rassisten", 20.4.12): hier klicken!
Weismain, 21.4.2012: 400 protestierten gegen neonazistische Anti-Asyl-Kampagne (März / April 2012)
Am 21. April 2012 protestierten insgesamt 400 Menschen gegen einen NPD-Auftritt in Weismain, mobilisiert vom Aktionsbündnis "Weismain ist bunt" sowie CaRa Coburg. Laut Medienberichten seien ungefähr 25 Neonazis aufgetreten, darunter auch Aktive des NPD-nahen Kameradschaftsspektrums.
Die Vorgeschichte: Militante Neonazis und die NPD hetzen bereits seit längerer Zeit gegen das im ehemaligen Weismainer Altenheim geplante Asylbewerberheim. Nachdem im Februar anonyme Morddrohungen gegen den Weismainer Bürgermeister und einen Stadtrat in dieser Sache bekannt wurden, mobilisierte die NPD für eine Kundgebung am 21. April (inFranken.de 3.2.12 sowie 1.3.12; Neue Presse Coburg 4.2.12 und 28.2.12).
Neue Presse Coburg ("Aktionsbündnis gegen Rechts", 19.4.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NPD in Weismain: Mit skurriler One-Man-Show gegen Flüchtlinge", 22.4.12): hier klicken!, infranken.de ("Weismainer Bürger pfeifen auf NPD-Anhänger", 22.4.12): hier klicken!
Weißenburg: Erneute Nazi-Schmiererei auf Außenwand des Jugendzentrums (April 2012)
Laut einer Mitteilung aus Weißenburg (19.4.12) wurde das dortige Jugendzentrum ("Juz") erneut durch Neonazis beschmiert. Unter einer "Triskele" (u.a. in Verwendung im Kontext der verbotenen neonazistischen Gruppe Blood & Honour) prangen die Buchstaben W. P. ("White Power").
Nürnberg: Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung für Ex-NPD-Aktivist (April 2012)
Wie die Nürnberger Zeitung berichtet, wurde der ehemalige NPD-Aktivist Rainer Biller letzten Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt. Zusätzlich müsse er 1000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Biller hatte im November 2011 auf Facebook ein Foto des ehemaligen Dönerstandes in der Scharrerstraße veröffentlicht (NSU-Tatort 2005). "Das Foto, dass aus dem Bekennervideo der Terroristen stammt, kommentierte er mit den Worten „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“ und „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke“ (NZ, 12.4.12).
Nürnberger Zeitung ("Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Funktionär", 12.4.12): hier klicken!, Publikative.org ("NSU-Opfer verhöhnt: Ex-NPD-Funktionär verurteilt", 12.4.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Ex-NPD-Funktionär verurteilt", 12.4.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt", 13.4.12): hier klicken!
Regnitzlosau, 7.4.12: Widerstand gegen Neonazi-Kundgebung (April 2012)
Ganz in der Nähe ihres oberfränkischen Treffpunktes im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex (Oberfranken) veranstalteten 40 Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" am Ostersamstag eine Kundgebung. Dagegen protestierten nach einem Bericht der Frankenpost (10.4.12) trotz kurzer Mobilisierungzeit etwa 400 Menschen. Bis dato war es in Regnitzlosau trotz des Erwerbs einer ehemaligen Gaststätte durch Neonazis in Oberprex Mitte 2010 zu keinem relevanten Widerstand gekommen. Die Immobilie wird laut Beobachtern seit dieser Zeit regelmäßig für Neonazitreffen genutzt.
Die Neonazi-Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche dezentrale, eher kleiner dimensionierte Veranstaltungen aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd", aber auch der teilweise NPD-nahen "Division Franken" in den letzten Wochen in Mittel- und Oberfranken.
Frankenpost ("Klares Zeichen gegen Rechts", 10.4.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Neues aus Oberprex", 12.4.12): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische Drohungen gegen dunkelhäutigen Mieter (April 2012)
Ein 52-jähriger, dunkelhäutiger Mieter wurde in einem Mietshaus im Nürnberger Stadtteil Johannis von Unbekannten bösartig rassistisch angegriffen, unter anderem mit dem Text: "Deine finale Rückverschubung nach Negerland ist für den 20.04.2012, 5 Uhr 45 vorgesehen. Halte dich bereit!". Das Datum 20. April deutet auf einen neonazistischen Hintergrund der rassistischen AutorInnen hin (Hitler-Geburtstag). Positiv ist, dass das Rassismus-Opfer aus dem Kreis der Mitmieter im Haus sofort aktive Unterstützung bekam.
BR Online ("Rassismus im Miethaus", 5.4.12): hier klicken!
Mittel- und Oberfranken: Zunehmende Neonazi-Übergriffe und -provokationen gegen NazigegnerInnen und MigrantInnen seit Bekanntwerden der NSU-Morde (April 2012)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat eine Liste bekannt gewordener Übergriffe und Provokationen durch Neonazis in der Region seit Bekanntwerden der NSU-Morde zusammengestellt. Die Liste ist sicher nicht vollständig.
Zur Liste: hier klicken!
Pegnitz, Bayreuth, Hof, Schwandorf: Neonazi-Aufmärsche am 31. März ernteten viel Widerstand (April 2012)
Neonazis um das "Freie Netz Süd" veranstalteten einen regelrechten Aufmarsch-Marathon in Teilen Nordbayerns. Während ihre kurzfristig angemeldeten Veranstaltungen in Bayreuth und Deggendorf (Niederbayern) laut Endstation Rechts Bayern von den dortigen Stadtverwaltungen verschwiegen worden waren, waren die Auftritte in Schwandorf, Pegnitz und Hof im Vorfeld bekannt geworden und ernteten zum Teil lautstarken Protest.
In Schwandorf seien etwa 150 Menschen auf die Straße gegen die Neonazis gegangen, in Pegnitz besonders lautstarke 500 und in Hof 1000 Menschen. Während in Deggendorf die Neonazis völlig ungestört ihre Flyer mit rassistischen Parolen verteilen konnten, hätten in Bayreuth noch in letzter Minute einige Menschen auf der Straße Position bezogen und protestiert. Ansonsten wären die Braunen ohne Widerspruch vor dem Rathaus gestanden (die Vergangenheit lässt grüßen!?). Die JuSos Bayreuth kommentierten in einer Pressemiteilung u.a.: "Wie kann man einerseits in Pressemitteilungen als weltoffene, bunte Stadt Stellung gegen die Neonazis beziehen und andererseits durch Stillschweigen den Neonazis einen Raum direkt vor dem Rathaus zu überlassen. Das tritt die Demokratie mit Füßen!".
Die Stadt Bayreuth hat sich am Tag danach für ihr "Versäumnis" entschuldigt (Nordbayerischer Kurier, 1.4.12). Wie erst am 2. April bekannt wurde, starteten die Neonazis am Samstag wohl auch in Regensburg eine spontane, nicht genehmigte Demonstration, wurden aber im weiteren Verlauf von der Polizei gestoppt.
Nordbayerischer Kurier ("Demo-Desaster: Neonazis künftig Chefsache", 2.4.12): hier klicken!, wochenblatt ("Polizei stoppt zufällig Neonazi-Aufmarsch in Regensburg", 2.4.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Demo: Stadt bittet um Entschuldigung", 1.4.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("„Bayerntour“ des Freien Netz Süd stieß auf Widerstand", 1.4.12): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("„Schämen uns für Bayreuth“", 1.4.12): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("Buntes Pegnitz hat die Neonazis niedergepfiffen", 1.4.12): hier klicken!, Nordbayerische Nachrichten ("Polizei: Rechtsextremismus unerwünscht", 31.3.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Neonazi-Demo auf dem Luitpoldplatz verlief störungsfrei", 31.3.12): hier klicken!, wochenblatt ("Neonazis benutzen Zeitarbeit-Problematik für eigene Zwecke", 31.3.12): hier klicken!, wochenblatt ("Schwandorf setzt ein Zeichen gegen Rechts", 31.3.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Pegnitz zeigt Flagge", 31.3.12): hier klicken!, Wiesentbote ("“Bayreuther Stadtverwaltung bremst demokratischen Widerstand aus”", 31.3.12): hier klicken!
Nürnberg, 31.3.12: Antifademo und Auftritt einer Polizeiarmada (April 2012)
Die Eskalation hatte bereits im Vorfeld begonnen: Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg und kurze Zeit später das Verwaltungsgericht Ansbach hatten mit sehr dünnen Argumenten die ursprünglich vorgesehene Demonstrationsroute des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg" durch die Füßgängerzone verboten. In der Folge versuchten am Demonstrationstag einige DemoteilnehmerInnen, auf die ursprüngliche Route zu gelangen und wurden daran von der sehr martialisch (inklusive Hubschrauber) agierenden Polizei gehindert. Mehrere verletzte DemonstrantInnen waren nach ersten Berichten zu beklagen. Warum laut Polizeibericht gegen DemonstrationsteilnehmerInnen auch wegen "Raub" ermittelt wird, bleibt rätselhaft. Die Nürnberger Stadträtin der Linken Liste, Monika Padua, äußerte, wie die Nürnberger Nachrichten (4.4.12) berichteten, scharfe Kritik am Polizeieinsatz, u.a. wegen einer aus ihrer Sicht willkürlichen Festnahme.
Unabhängig davon protestierten an diesem Tag etwa 600 Menschen gegen die nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde offensichtlich gewordenen staatlichen Verstrickungen mit der Neonaziszene und forderten unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
nordbayern.de ("500 demonstrieren in Nürnberg gegen Rechtsextremismus", 1.4.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Mehrere Verletzte bei Antifa-Demo", 2.4.12): hier klicken!
Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989" (September 2009)
Dies ist unsere Plakataktion zur Bundestagswahl 2009. Die Plakate wurden im September 2009 im Raum Nürnberg geklebt.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen!
Plakate in Größe A 1 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten), die Nürnberger Nachrichten und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!
Plakat in PDF-Version (ca. 2 MB): hier klicken! Eine JPG-Version (ca. 1 MB) können wir auf Anfrage per Email verschicken.
Artikel zu unserer Aktion auf NPD-blog.info: hier klicken!
Bericht des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!
Die Bundesregierung zählte Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Vollständiger Artikel: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun. Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden - an diesem Punkt greifen Polizeiführungen und Bundesregierung aktiv in die politische Debatte ein. Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 143 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2009) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die im Mai 2009 veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis dato von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!
Oktober 2009: Regierung setzt Zahl hoch. Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die von uns kritisierte zu niedrige offizielle Zahl von Opfern rechtsextremer GewalttäterInnen wurde im Oktober 2009 leicht nach oben korrigiert. Vier der nachgemeldeten sechs "Fälle" stammen übrigens aus den 90er Jahren!
Unsere Kritik an der viel zu niedrigen Zahl bleibt! Nichtstaatliche Initiativen gehen nach wie vor von mehr als 130 Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Zeitraum aus. Zum Artikel von NPD-blog.info (15.10.09): hier klicken!
Danke
Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!
Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de
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