Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
     
 
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*** Nürnberg, 9.6.18 (Samstag): Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in der Meistersingerhalle. Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung am Platz der Opfer des Faschismus angemeldet.
*** Nürnberg, 9.6.18 (Samstag), 14 - 22 Uhr am Aufseßplatz: 4. Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung - für ein besseres Zusammenleben (junge stimme und zahlreiche MitveranstalterInnen). Weitere Infos: hier klicken!
*** Nürnberg, 17.6.18 (Sonntag), ab 14 Uhr: Proteste gegen Pegida Nürnberg am Aufseßplatz. Im Rahmen des Rotationsverfahrens organisiert die GEW die Gegenkundgebung. Auf die Straße!
*** Wir empfehlen: Gut recherchierte Hintergrundinformationen über die extrem rechte Szene in der Region und den Widerstand dagegen sind in der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" (erschienen Herbst 2017) zu finden. Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg, 9. Juni: Todestag von İsmail Yaşar, antirassistisches Straßenfest, AfD-Landesparteitag / Auf zum antirasssistischen Protest und zum Feiern! (Mai 2018)

Samstag, der 9. Juni ist ein denkwürdiger Tag. Einerseits wurde an diesem Tag vor dreizehn Jahren der Nürnberger İsmail Yaşar durch die RechtsterroristInnen des NSU ermordet. Zudem finden am 9. Juni zwei stationäre Veranstaltungen in Nürnberg statt, die kaum gegensätzlicher sein könnten: Ein antirassistisches Straßenfest, organisiert vom Verein junge stimme und vielen anderen Organisationen sowie der erste Tag des Landesparteitags der immer weiter nach rechts driftenden AfD in der städtischen Meistersingerhalle.

Bisher steht eine Protestveranstaltung fest: Die Allianz gegen Rechtsextremismus veranstaltet von 10.30 bis etwa 11.30 Uhr eine Kundgebung gegen den AfD-Parteitag, und zwar auf dem Platz der Opfer des Faschismus. Zum Programm: hier klicken!

Es ist davon auszugehen, dass es weitere Protestaktionen gegen den rechten Parteitag in der Meistersingerhalle geben wird. Wir informieren euch rechtzeitig!

Das Straßenfest von junge stimme & Co. auf dem Aufseßplatz beginnt um 14 Uhr. Zum Programm: hier klicken!

(Stand 19.5.18)

Coburg und Rehau (Ofr.): Rechtes Personal tickt aus (Mai 2018)

Immer wieder diese Einzelfälle. Im oberfränkischen Rehau leistete ein "Reichsbürger" massiv Widerstand, als er wegen eines anderen Delikts verhaftet werden sollte. In Coburg zeigte ein 35-jähriger mutmaßlicher Ladendieb mehrfach den Hitlergruß, als ihn die Polizei festsetzte (infranken.de und np-coburg.de, 19.5.18).

Nürnberg: Holocaust-Leugner Ittner wieder mal im Knast (Mai 2018)

Wie endstation-rechts.de (17.5.18) berichtete, muss der Nürnberger Holocaust-Leugner Gerhard Ittner nun eine sechsmonatige Rest-Freiheitsstrafe absitzen. Mit einer neonazistischen Soliaktion vor der JVA sei zu rechnen. Weitere Details im verlinkten Online-Artikel.

endstation-rechts.de ("Holocaust-Leugner Gerhard Ittner festgenommen", 17.5.2018): hier klicken!

Langenzenn: Dort lebender Neonazi-Kader entfaltete geschichtsrevisionistische Aktivitäten / Heirat am 20. April (Mai 2018)

Hin und her in Langenzenn: Mitte April verteilten die Neonazis des III. Wegs geschichtsrevisionistische Flyer üblicher Machart vor einem örtlichen Gymnasium. Das vom 17. April bis zum 22. Mai 1945 existierende Kriegsgefangenenlager Langenzenn unter alliiertem Kommando wurde - wie sollte es auch anders sein - alleine als deutsche Leidensgeschichte erzählt: "Das Leid (...) lässt sich kaum in Worte fassen". Wie in der neonazistischen Propaganda seit Jahrzehnten üblich, leiden Nazis die Kriegsniederlage des Deutschen Reichs noch einmal mit und relativieren gleichzeitig die Verbrechen der deutschen Massenmörder im Zweiten Weltkrieg ("vermeintliche[n] Verbrechen Eurer Großväter"). Es folgte eine antifaschistische Flyerverteilung in Langenzenn, die über den dort wohnenden III. Weg-Kader Kai Zimmermann aufklärte ("Achtung! Neonazi in Ihrer Nachbarschaft"), auf die wiederum Zimmermann mit einer "Stellungnahme an die Kirchfembacher" antwortete, in der er sich als biederer Vertreter einer "nationalen Partei" darstellte.

Wir sind gepannt, wie die örtliche Debatte weitergeht und ob sich der Neonazi-Kader in Langenzenn-Kirchfembach ähnlich integrieren kann wie etwa der Neonazi-Aktivist Frank Rennicke im oberfränkischen Unterhartmannsreuth. Erste Indizien dafür gibt es schon: Zimmermann heiratete laut Fürther Nachrichten (12.5.18, Printausgabe) am 20. April im alten Rathaus, also an Hitlers Geburtstag. Hat das keiner gemerkt?

Als Quelle für den vor der Schule verteilten III. Weg-Flyer diente offensichtlich das 2015 erschienene Buch "Gefangen unter freiem Himmel" der Lehrerin Susanne Schmidt, das in Kooperation mit dem Langenzenner Heimatverein entstand. In diesem Buch wird zwar keine Verharmlosung der Nazizeit betrieben, wie in der Nachkriegszeit lange üblich, aber der Fokus liegt doch weitgehend auf dem Leiden der in Langenzenn internierten deutschen Soldaten und auf der Frage, ob seitens der Besatzungsmacht völkerrechtliche Normen befolgt worden sind. Völlig ausgeblendet werden jedoch die möglichen Verbrechen der Internierten; unterschätzt wird die logistische Aufgabe der alliierten Sieger, eine Armee, die einen grausamen Vernichtungskrieg geführt hat, zu demobilisieren. Unprofessionell ist auch die unkritische und weitgehend unkommentierte Wiedergabe von Zeitzeugenaussagen. Dies auszuführen, würde an dieser Stelle zu weit führen.

PS: Schwer vorstellbar ist, dass die Abdruckgenehmigungen für die auf der Internetseite des III. Wegs abgebildeten Fotos des Langenzenner Lagers und ehemaliger Kriegsgefangener auf legale Weise beschafft wurden.

nordbayern.de ("'Der III. Weg': Flugblätter von Rechtsradikalen vor Gymnasium", 12.5.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("'Der III. Weg': Kleinstpartei lehnt sich an die NSDAP an", 12.5.2018): hier klicken!

Fürth, 1. Mai: Energische Proteste gegen Pegida / Massive Behinderung des Gegenprotests durch die Polizei / NPD-Funktionär auf Pegida-Kundgebung (Mai 2018)

In der Spitze 350 Menschen protestierten energisch gegen die etwa 50 PegidistInnen. Diese zogen von der Stadthalle zur Hardhöhe, rigoros abgeschirmt durch weitläufige Polizeiabsperrungen und ein großes Polizeiaufgebot. Die Gegenproteste gerieten zeitweise zum antifaschistischen Wandertag quer durch diverse Wohngebiete der Kleeblattstadt. Erfreulicherweise gab es musikalische Begleitung durch die zwei Musiker von The devil's dandy dogs (wir hoffen jetzt, dass das stimmt). Dankeschön!


Fürth, 1. Mai 2018: Durch den Wiesengrund zum Protest gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

In der ersten Reihe des Pegida-Publikums bei deren Schlusskundgebung auf der Hardhöhe war Heidrich Klenhart zu sehen, seines Zeichens Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt. Wie war das gleich wieder - Keine Nazis bei Pegida Nürnberg? Wer's glaubt... Ansonsten soll ein Pegidist seitens der Polizei angezeigt worden sein, weil er entgegen der Auflagen GegendemonstrantInnen gefilmt hatte.

Zurück zum völlig übertriebenen und auf Eskalation angelegten Einsatz von Bereitschaftspolizei und USK: Da wurde gekesselt, abgedrängt und abgesperrt, was das Zeug hielt. Genehmigte Demostrecke? Egal. Gegen halb drei dann die provozierende Festnahme einer jungen Gegendemonstrantin, weil sie angeblich vermummt gewesen wäre. Laut Nonügida (Twitter) sollen dabei mehrere Leute "leicht verletzt und fast überfahren" worden sein.

nordbayern.de ("Massiver Polizeieinsatz: Fürther Rathaus im Kreuzfeuer", 1.5.2018): hier klicken!

Fürth, 1. Mai: Der 1. Mai steht für Solidarität statt sozialer Spaltung – Widerstand gegen Pegida Nürnberg! / Rechte Demo darf nach Vereinbarung zwischen Pegida und Stadtverwaltung am Straßenfest der Gewerkschaften vorbeiziehen / Gegenprotest aus Nürnberg durch Vorverlegung der Pegida-Demo ausgebremst? / Fürther Bündnis gegen rechts: Das ist ein Geschenk an die Rassisten! (April 2018)
- aktualisiert: Rechte Demo startet nun an der Stadthalle -

Am 1. Mai beginnt in Fürth die DGB-Demo um 10 Uhr am Hauptbahnhof und endet am Grünen Markt. Dort findet das Straßenfest mit Musik und Reden statt. Nun wurde bekannt, dass die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg mit behördlichem Segen in unmittelbarer Nähe dieser gewerkschaftlichen Veranstaltung vorbeiziehen darf. An diesem Tag eine Provokation ohnegleichen. Die bisher bekannte Pegida-Route: Obstmarkt über die Königstraße zur Hardhöhe.

Besonders skandalös ist, dass sich Pegida und die Stadt Fürth nach Beratung durch die Polizei geeinigt haben, den von der rechten Truppe ursprünglich für 14 Uhr angezeigten Aufmarsch auf 11 Uhr vorzuverlegen und direkt am Straßenfest der Gewerkschaften vorbei laufen zu lassen. Offensichtliches Kalkül der zeitlichen Verlegung ist, die absehbar große Unterstützung des Gegenprotests aus Nürnberg auszumanövrieren: Die Nürnberger DGB-Demonstration beginnt um 10 Uhr, die revolutionäre 1.Mai-Demonstration linksradikaler Kräfte startet um 11.30 Uhr in Gostenhof. Pegida hatte die eigene Veranstaltung ursprünglich für 14 Uhr angezeigt; Gegenveranstaltungen ab 13 Uhr waren dem Ordnungsamt bereits angekündigt worden.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus kritisiert völlig zurecht: "Dass Neonazis und Rassisten am 1. Mai durch Fürth marschieren wollen, ist eine ungehörige Provokation und ein Angriff auf die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Solidarität. Wie Ordnungsamt und Polizei auf die Idee kommen, Pegida in unmittelbare zeitliche und örtliche Nähe zum gewerkschaftlichen Fest am Grünen Markt zu verlegen, ist uns ein Rätsel. Es wirkt wie ein Geschenk an die Rassisten" (gesamte Stellungnahme des Bündnisses: hier klicken!).

Unterdessen wurden in Fürth einige antifaschistische Gegenkundgebungen in der Nähe der Pegida-Route angemeldet. Maßgabe der Gegenaktivitäten wird sein, sich die wichtigen gewerkschaftlichen Protestaktionen an diesem Tag nicht kaputt machen zu lassen und dennoch gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai zu mobilisieren. Wir informieren euch rechtzeitig über die Gegenaktivitäten!

Update 1: Pegida startet nun doch nicht am Obstmarkt, sondern ab 11 Uhr am Kulturforum. Die rechte Demo soll ab etwa 12 Uhr über die Würzburger Straße zur Hardhöhe führen. Die Proteste angesichts der ursprünglichen Planungen zeigten offensichtlich Wirkung! Andererseits versuchte die Verwaltung, massiven Gegenprotest aus Nürnberg zu verhindern, und nahm dafür die Gleichzeitigkeit von gewerkschaftlichen 1. Mai-Aktivitäten und extrem rechten Aktivitäten in Kauf.

Update 2: Wie nordbayern.de (29.4.18) berichtete, ruft in Fürth auch der DGB dazu auf, "Gesicht gegen Pegida" zu zeigen. Die GEW beschwerte sich indes über Einschränkungen des Gegenprotestes durch das Ordnungsamt der Stadt Fürth. Zwei Protestkundgebungen seien nicht zum gewünschten Zeitpunkt genehmigt worden. Laut einer Gewerkschaftssprecherin handele es sich um ein "indirektes Demonstrationsverbot". Die Veranstaltungslage am 1. Mai in Fürth: hier klicken!

Anlaufpunkte für den Gegenprotest in Fürth: Bis 11.30 Uhr könnt ihr zum Grünen Markt kommen. Alle, die später kommen, fahren mit der U-Bahn zum Klinikum Fürth und laufen dann zur Billinganlage (Kundgebungsort).

(Stand 29.4.18)

nordbayern.de ("Demos zuhauf: Der Maifeiertag wird in Fürth turbulen", 29.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Ärger wegen Pegida: Fürther Stadtspitze soll mitprotestieren", 26.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach dem Aufschrei: Pegida hält Abstand zur Maifeier", 24.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Maidemos: Stadt erzürnt Kritiker", 22.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("1. Mai: Wirbel um Demo-Pläne von Pegida in Fürth", 20.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Tag der Arbeit: Pegida will durch Fürth marschieren", 19.4.2018): hier klicken!

Nürnberg: "Rechte Parolen" und Hitlergruß im Biergarten (April 2018)

Wie nordbayern.de (29.4.18) berichtete, grölte ein 49-Jähriger "rechte Parolen" im Biergarten einer Gaststätte in der Nürnberger Südstadt und zeigte mehrfach den Hitlergruß.

nordbayern.de ("Betrunkener grölt rechte Parolen in Nürnberger Gaststätte", 29.4.2018): hier klicken!

Nürnberg, 28. April: RECHTE HABEN KUNDGEBUNG ABGESAGT! Pegida München hat die für den 28. April angezeigte Kundgebung in Nürnberg abgesagt! Heute nazifreier Nachmittag in Nürnberg!
- aktualisiert am 28. April, 12.30 Uhr

Sehr kurzfristig zeigte der neonazistisch beeinflusste Pegida-Ableger aus München um Heinz Meyer für Samstag, den 28. April eine Kundgebung in Nürnberg an. An den Pegida München-Veranstaltungen nahmen in der Vergangenheit häufig Neonazis der Partei "Der III. Weg" teil, aber auch sonstige extrem Rechte. Pegida München konkurriert mit dem hiesigen Pegida-Ableger und so versucht man gegenseitig, in der jeweiligen Homebase mit Veranstaltungen präsent zu sein (wie am selben Tag Tegetmeyer, Cran & Co. in München). Wir haben eine Gegenkundgebung angemeldet und vorbereitet.

Pegida München war zuletzt und zum bisher einzigen Mal am 21. September letzten Jahres in Nürnberg (wir berichteten). Dabei fuhren sie einen gigantischen und stundenlang dudelnden Technikpark auf, unterbrochen von nur wenigen Reden. Wir sind gespannt, ob unser Auflagenbescheid wieder die notorische Zehn-Minuten-Regel enthält ("Musikdarbietungen sind auf höchstens drei 10-Minuten-Blöcke pro Stunde zu beschränken. Zwischen den einzelnen Blöcken muss eine Pause von mindestens 10 Minuten ohne Musikdarbietung erfolgen"), während Pegida München ohne größere Unterbrechung ihre rechten Videos und Musik vom Band abspielen dürfen.

Update: Erfolg für uns! Wie wir soeben erst erfahren haben, haben die RassistInnen von Pegida München ihre Kundgebung in Nürnberg abgesagt. Deshalb findet am Samstag, den 28. April 2018 KEINE Gegenkundgebung statt. Wir wünschen allen einen schönen nazifreien Nachmittag (Nürnberger Bündnis Nazistopp, 28.4.2018, 12.30 Uhr)!

Rödental (Ofr.): Hitlergruß nach Streit um Mülltrennung (April 2018)

Das Abhitlern scheint in Teilen Frankens nach wie vor tief verwurzelt zu sein. So zeigte im oberfränkischen Rödental (Landkreis Coburg) ein 21-jähriger Müllmann einem Hausbewohner den Hitlergruß, nachdem sich ein Konflikt über die Art der Mülltrennung entwickelt hatte.

nordbayern.de ("Styropor-Streit in Oberfranken endet mit Hitler-Gruß", 27.4.2018): hier klicken!

Bastheim / Würzburg: Pegida-Aktivist "Ed der Holländer" zu Gefängnisstrafe verurteilt (April 2018)

"Ed der Holländer" bzw. Edwin Wagensveld, langjähriger und sich zunehmend radikalisierender Pegida-Aktivist in Deutschland und den Niederlanden, trat auch in Nürnberg mehrfach als Pegida-Redner auf (2015 und zweimal 2016). Im Jahr 2016 geriet er in die Schlagzeilen, weil er zusammen mit bulgarischen rechten Paramilitärs Jagd auf Geflüchtete machte. Wagensveld betrieb im unterfränkischen Bastheim einen Internet-Waffenshop in holländischer Sprache.

Laut mainpost.de (26.4.18) muss der Mann nun wegen Steuerhinterziehung zwei Jahre und neun Monate in den Knast. Er habe als Waffenhändler gute Umsätze gemacht, aber keine Steuern gezahlt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der rechte Aktivist war bereits zwischen 2013 und 2016 viermal zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, und zwar wegen Steuerhinterziehung, vorsätzlicher Körperverletzung und unerlaubten Handelns mit Schusswaffen (!).

Mantel (Opf.) / Themar (Thür.): Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder bekam Besuch vom Finanzamt (April 2018)

Zwei Anmelder großer Rechtsrockkonzerte des letzten Jahres im thüringischen Themar bekamen laut frankenpost.de (25.4.18) Hausbesuch vom Finanzamt: Tommy Frenck sowie der in der Oberpfalz lebende Patrick Schröder. Es soll überprüft werden, ob die bei den Nazikonzerten erzielten Einnahmen korrekt versteuert worden sind. Eintrittsgelder wurden nach verschiedenen Medienberichten in Form von Spenden eingesammelt, die Veranstaltungen als Kundgebungen, also als politische Versammlungen, angemeldet.

frankenpost.de ("Steuer-Razzia bei Rechtsrock-Anmeldern von Themar", 25.4.2018): hier klicken!

Nürnberg / Bayern / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Chef Martin Sichert setzte sich in einer Bundestagsrede unter anderem für Immobilienbesitzer in Duisburg-Marxloh ein / Leugnung der extremen sozialen Ungleichheit in Deutschland / Neoliberalismus mit völkischem Einschlag Teil 2 (April 2018)

19. April 2018, Bundestag: Wieder einmal arbeitete sich der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Chef Martin Sichert an einem Antrag der Linken ab ("Armut in Deutschland den Kampf ansagen"). Was hatte der selbsternannte Sozialexperte diesmal auf der Platte? Zunächst einmal bügelte er Forderungen nach der Erhöhung sozialpolitischer Ausgaben mit dem Verweis auf den "angeblichen deutschen Reichtum" ab. Sein Argument: Wo nichts ist, kann nichts umverteilt werden. Der so genannte Medianwert des Vermögens in Deutschland sei "in keinem anderen Land des Euro-Raums geringer als in Deutschland". Im armen Zypern sollen die Verhältnisse besser sein als hierzulande. Ist dieser von Sichert zitierte Medianwert relevant? Oder soll er nur davon ablenken, dass es in Deutschland zahlreiche Superreiche gibt und das Vermögen zudem extrem ungleich verteilt ist? In Bezug auf den Gini-Index, ein Maß für die Ungleichverteilung des Vermögens, rangiert Deutschland im Umfeld von Staaten wie Bangladesch und Simbabwe. Zahlreiche EU-Länder und auch einige Entwicklungsländer weisen hier eine sozial "etwas gerechtere" Statistik vor.

Nach dieser statistischen Nebelkerze dann der inhaltliche "Triumph" von Sichert: "Der Hauptgrund für die zunehmende Armut in Deutschland ist die EU". Tusch! Danach kam eigentlich außer neoliberalem Gedöns ("Abgaben und Steuern deutlich senken", "Recht auf Eigentum") nur noch völkische Propaganda: "Menschen aus der ganzen Welt" profitierten von "unseren Sozialleistungen", "Asylbewerber nebenan" würden "auf Staatskosten mit dem Taxi abgeholt", der Wert der Immobilien von "Menschen wie in Duisburg-Marxloh" sänke wegen der Zuwanderung "ins Bodenlose", daneben gäbe es dort "Kakerlaken- und Rattenplagen".

Und das soll die von Sichert als AfD-Unterstützerin herbeiphantasierte "arme Rentnerin aus dem Bayerischen Wald" interessieren? Wo der Mann doch hauptsächlich die Rechte und das Einkommen / Vermögen der bereits Besitzenden und Wohlhabenden verteidigte?

(24.4.18)

Weißenburg: Naziaktion an "Kriegerdenkmal" zu Hitlers Geburtstag (April 2018)

Auch in Weißenburg ließen es sich Nazis nicht nehmen, zu Hitlers Geburtstag entsprechende Aktivitäten zu starten. An einem "Kriegerdenkmal" hinterließen Aktive der Neonazi-Partei "Der III. Weg" Grabkerzen mit Parteilogo.

(Mitteilung aus Weißenburg, 23.4.18)

Hof: Zweiter mutmaßlicher Rechtsterrorist zu Bewährungsstrafe verurteilt (April 2018)

Wie br.de (24.4.18) berichtete, stand nun im oberfränkischen Hof ein zweiter mutmaßlicher Rechtsterrorist vor Gericht. Der aus Hessen stammende Mann hat im September 24 Patronen aus Tschechien nach Deutschland transportiert und wurde mit einem andere Neonazi zusammen von der Polizei erwischt. Der nun Verurteilte war zum ersten Prozesstermin im März (wir berichteten) nicht erschienen und wurde daraufhin von der Polizei festgenommen.

Die Vorgeschichte: Zwei aus Hessen stammende Männer wurden, aus dem tschechischen Cheb von einem Schießtraining kommend, mit zehn anderen Nazis im September 2017 von der Polizei kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde Munition gefunden. Die Personen sollen Bezüge zur neonazistischen Gruppe Combat 18 (übersetzt in etwa: Kampftruppe Adolf Hitler) haben.

Zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und rechten Untergrundstrukturen wie Combat 18 und Blood & Honour gab bzw. gibt es Überschneidungen, so br.de im März: "In Bayern konzentrieren sich die Combat 18-Strukturen nach BR24-Recherchen hauptsächlich in Franken. So soll es eine C18-Struktur ab Ende der 1990er Jahre in Nürnberg gegeben haben, die konspirativ agierte. Auch hier sind Überschneidungen zum NSU-Kerntrio feststellbar. So war ein mutmaßliches C18-Mitglied mit einer NSU-Helferin liiert. Dieser soll ihr sogar eine Anleitung zum Bombenbau übergeben haben. Nürnberger Neonazis grüßten Anfang der 2000er Jahre über ihr internes Magazin 'Landser' immer wieder 'Combat 18' und Blood and Honour-Gruppen".

blog.zeit.de ("Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt", 24.4.2018): hier klicken!, br.de ("Neonazi in Hof vor Gericht", 24.4.2018): hier klicken!

Nürnberg-Eibach: "Rechtsradikale Parolen" am Lagerfeuer (April 2018)

Wie nordbayern.de (23.4.18) schrieb, grölten im Nürnberger Stadtteil Eibach drei junge Männer "rechtsradikale Parolen" und spielten entsprechende Musik ab.

nordbayern.de ("Eibach: Männer grölen rechtsradikale Parolen am Lagerfeuer", 23.4.2018): hier klicken!

Nürnberg: Naziparole "Nur für Deutsche" auf Parkbank am Wöhrder See immer noch nicht entfernt! (April 2018)

Auf einer Parkbank am Wöhrder See im Abschnitt zwischen Sebastianspital und Eisenbahnbrücke ist immer noch die Naziparole "Nur für Deutsche" groß und deutlich zu lesen. Dass dieses ans "3. Reich" erinnernde rechte Geschmier noch nicht entfernt worden ist, gibt zu denken!

(22.4.18)

Bamberg: "Rechtsradikale Parolen" in Gaststätte (April 2018)

Ein 26-Jähriger rief laut Pressemitteilung der Polizei (22.4.18) am frühen Sonntagmorgen in einer Bamberger Gaststätte "rechtsradikale Parolen" und zeigte "entsprechende Gesten".

Nürnberg: Nürnberg als Dreh- und Angelpunkt des NSU-Netzwerks? Neue Recherchen von NN und BR ergänzen das bisher bekannte Bild / NSU-Kerntrio war regelmäßig in Nürnberg / Verbindungen mit fränkischer Naziszene enger als bisher bekannt: War die damalige fränkische Naziszene Teil des NSU-Netzwerks? (April 2018)

Die Initiative "NSU Watch" twitterte bereits: "#Nürnberg erweist sich immer mehr als ein Dreh- und Angelpunkt des #NSU-Netzwerkes". Ein Reporterteam der Nürnberger Nachrichten und des bayerischen Rundfunks bohrte an einigen Stellen kräftig nach und interviewte einen ehemaligen Führungskader der hiesigen Naziszene. Da kann man nur sagen: Weiter so! Die wichtigsten Neuigkeiten im Folgenden. Die bereits bekannten Fakten sind auf unserer Homepage und in unten verlinkten Online-Artikeln nachzulesen.

* Das NSU-Kerntrio (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) sowie die in München angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben und Holger G. bewegten sich bereits 1995 in der Nürnberger Neonazi-Szene, unter anderem in der früheren Gaststätte "Tiroler Höhe" (wir berichteten mehrfach). Auch Matthias Fischer und andere führende fränkische Neonazis sollen dabei gewesen sein. In diesen Kreisen wurde schon damals über Anschläge diskutiert, unter anderem auf das Nürnberger Justizgebäude. Ein weiterer Nazitreff, in dem das spätere NSU-Kerntrio regelmäßig abstieg, befand sich im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf in der Marthastraße. Die drei sollen sich auch noch nach Beginn der rassistischen Mordserie in der Region aufgehalten haben. Immer mehr spricht dafür, dass relevante Teile der damaligen radikalen fränkischen Nazi-Szene dem NSU-Netzwerk angehörten.

* Kai Dalek, ehemaliger (?) V-Mann, vielleicht auch Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes, in den 1990er Jahren einer der bundesweit führenden Neonazi-Funktionäre und -Organisatoren und mit dem NSU-Komplex verwoben (u.a. befand sich seine Telefonnummer auf Mundlos‘ „Garagenliste“), wohnt unter falschem Namen in Nürnberg. Das Reporterteam machte ihn trotzdem ausfindig und klingelte an seiner Wohnungstür. Seine Reaktion: Er bedrohte die JournalistInnen. "Sie sollten es nicht wagen, das Material zu veröffentlichen, sonst müssten sie in ein anderes Land auswandern", so Dalek laut br.de (19.4.18). Soweit zum Gesprächsstil eines mutmaßlichen staatlichen Beschäftigten. Das NSU-Watch-Profil von Kai Dalek: hier klicken!

* Konrad P., damaliger Ermittler, wiederholte gegenüber der Presse seine Aussage vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss, bei einer Besprechung der BAO Bosporus – mutmaßlich im Jahr 2007 – sei von einem „Nationalsozialsozialistischen Untergrund“ (NSU) die Rede gewesen, also Jahre vor der Selbstenttarnung der Rechtsterroristen. Laut nordbayern.de (20.4.18) sagte er, “dass die BAO-Leitung entweder durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Thüringen oder aus Sachsen von der neuen gefährlichen Gruppierung NSU in Kenntnis gesetzt worden sei“. Wenn dies zutrifft, dann haben „VerfassungsschützerInnen“ und in der Folge polizeiliche ErmittlerInnen die rassistischen Verbrecher geschützt und nicht die Verfassung. Nur am Rande: Gegen den polizeilichen Whistleblower wurde zwischenzeitlich wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage ermittelt.

br.de ("Innenminister Herrmann beauftragt Verfassungsschutz mit Untersuchung", 26.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Herrmann will neue Untersuchung nach NSU-Enthüllungen", 26.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Terror von rechts: Das große Versagen der Behörden", 21.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Insider: NSU plante weitere Anschläge in Nürnberg", 21.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Der 'Gauleiter' von Franken wurde vom Staat bezahlt", 20.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Spur der Unterstützer führt in die Nürnberger Hooliganszene", 20.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Wusste der Verfassungsschutz über den NSU Bescheid?", 20.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Die mysteriösen Verstrickungen der ‚Kameraden‘ in der Region", 20.4.2018): hier klicken!. br.de („NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“, 19.4.2018): hier klicken!, br.de („Mehr als ein V-Mann?", 19.4.2018): hier klicken!, br.de ("Spur führt in die Nürnberger Hooliganszene“, 19.4.2018): hier klicken!, br.de („Nazi-Partys und Anschlagspläne", 19.4.2018): hier klicken!

Nürnberg-Dürrenhof: Hakenkreuze am Bahnsteig (April 2018)

Wie uns mitgeteilt wurde, sind auf dem Bahnsteig der S-Bahn-Haltestelle Nürnberg-Dürrenhof gut sichtbar zwei Hakenkreuze geschmiert worden. Das eine als gezeichnete Hakenkreuz-"Armbinde" auf den Hemdsärmel eines Mannes auf einem Werbeplakat, das andere als "HKNKRZ" auf der Rückseite einer Anzeigetafel.

(20.4.18)

Nürnberg: NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt (April 2018)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (16.4.18) wurde der Nürnberger NPD-Funktionär Frank Auterhoff wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Zusätzlich muss er 1000 Euro an die Welthungerhilfe zahlen. Letzteres wolle er laut nordbayern.de nicht tun, er "fahre lieber ein". Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Auterhoff hatte in einem Facebook-Beitrag Muslime als "pervers" und "Kinderschänder" bezeichnet. Erst vor Kurzem war der Mann in den Schlagzeilen, weil er als zweiter Vorsitzender des offiziellen FCN-Fanclubs "The Glubb Warrior" (Anm.: Es existieren verschiedene Schreibweisen des Vereinsnamens) fungierte. Der Club (FCN) forderte nach Bekanntwerden dieser Angelegenheit umgehend eine Änderung der "Zusammensetzung der Vorstandschaft" des Fanclubs (wir berichteten). Ob dies geschehen ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Unser Bündnis bezweifelt, dass Auterhoff dort keine wichtige Rolle mehr spielt.

Update: Nach einem öffentlich ausgetragenen Geplänkel distanzierte sich der Fanclub nun noch einmal deutlicher von NPD-Auterhoff und nannte den Verein in "Leidenschaft Nämberch" um. Auterhoff sei nicht mehr Vereinsmitglied, habe aber die Admin-Daten der bisherigen Homepage nicht herausgegeben, hieß es. Interessantes Detail am Rande: Im ehemaligen Warriors-Lokal in einer Gartenkolonie an der Oedenberger Straße habe sich mindestens zweimal die AfD getroffen (Nürnberger Nachrichten, Printausgabe, 20.4.18).

nordbayern.de ("Hetze gegen Muslime: War NPD-Mann auch in FCN-Fanclub?", 18.4.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Hetze gegen Muslime: Nürnberger NPD-Mann verurteilt", 16.4.2018): hier klicken!

Fürth: Rechte Schmierereien in Stadeln (April 2018)
- aktualisiert -

Laut nordbayern.de (16.4.18) wurden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag im Fürther Stadtteil Stadeln vier Fahrzeuge sowie die Glasscheibe einer Pizzeria mit "rechtsextremen Parolen" beschmiert, darunter "88" sowie "Heil Hitler".

nordbayern.de ("Fürth: Pizzeria mit Nazi-Parolen beschmiert", 16.4.2018): hier klicken!

Fürth, 13. April: Lauter Protest gegen das geschrumpfte Pegida-"Volk" (April 2018)

Etwa 100 Menschen protestierten am Freitag, den 13. gegen das mit 30 Personen doch wieder deutlich geschrumpfte "Volk" von Pegida Nürnberg. Einige AnwohnerInnen, darunter auch eine ältere Dame, waren mit auf der Straße gegen die Rechten.


Fürth, 13. April 2018: Protest gegen Pegida auf der Hardhöhe (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Interessanterweise liefen die RassistInnen diesmal mit einem Pegida-Dresden-Fronttransparent. Handelt es sich bei Pegida Nürnberg nun um ein Franchising-Unternehmen der Dresdener Zentrale?

(14.4.18)

Fürth, 13. April: Kundgebung gegen Naziangriffe und danach auf die Straße gegen Pegida (April 2018)
- aktualisiert -

Am Freitag, den 13. April wird es in Fürth zwei antifaschistische Protestveranstaltungen geben: Erstens eine Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) angesichts zunehmender - mutmaßlich - rechter Attacken auf linke Projekte und Einrichtungen (17 Uhr, Dreiherrnbrunnen in der Fußgängerzone). Danach geht es auf der Hardhöhe ab 18.30 Uhr gegen den dortigen Pegida-Auftritt, der wegen eines Fußballspiels und dadurch bedingter behördlicher Einschränkungen diesmal kürzer ausfallen soll als sonst.

Über den Brandanschlag auf das Lager der Szenekneipe Bela Lugosi und die Schüsse mit Stahlkugeln auf Scheiben des Gostenhofer Vereins "Dialog der Kulturen" haben wir bereits berichtet. Nun wurde bekannt, dass das Nürnberger Parteibüro der Linken in der Nacht vom 9. auf den 10. März mit Farbe angegriffen wurde. Eine Woche danach wurden die Rolläden des linken Infoladens Benario in Fürth mit Steinen beschädigt. Hinter diesen Vorkommnissen eine rechte Angriffs- und Einschüchterungswelle zu vermuten, ist nicht abwegig. Polizeiliche Aufklärungsquote bis jetzt: Null Prozent.

Und wie immer an dieser Stelle ein Argument für Proteste gegen die rassistische Hetztruppe von Pegida Nürnberg. Pegida-Chef Tegetmeyer postete am 1. März auf seiner Facebook-Seite: "Döner kann ihre Gesundheit gefährden. Der Messermann hat wieder zugestochen". Im verlinkten Bericht von focus.de sowie weiteren Online-Berichten ist von einem mutmaßlichen Täter "mitteleuropäischen" Aussehens die Rede, der einen Mann erstochen hat. Das Opfer kroch mit letzter Kraft in einen Dönerimbiss. Der Imbiss hatte mit der Tat selbst offensichtlich nichts zu tun. Tegetmeyer ist das egal: Er bringt mal schnell die Begriffe Döner und Messermann ins Spiel und suggeriert damit einen Täter migrantischer Herkunft. So mobilisiert man die eigene fanatische Anhängerschaft und verbreitet gleichzeitig Fake-News.

Änderungen werden an dieser Stelle rechtzeitig gemeldet.

Vorschau: Pegida plant am 1. Mai einen provozierenden rechten Aufmarsch, erneut in Fürth. Das Fürther Bündnis gegen Rechts tweetet passend: "Da fällt das 'Heraus zum 1. Mai' ziemlich leicht: Für eine solidarische Gesellschaft, gegen tumbe völkische Kleingeisterei von Pegida & Co.".

(Stand 11.4.18)

Bayreuth, 7. April: Proteste gegen Nazidemo (April 2018)
- aktualisiert -

Die neonazistische Partei Der III. Weg hält am Samstag, den 7. April vor der Bayreuther Stadthalle eine Kundgebung ab. Die rechte Veranstaltung soll von 11 bis 13 Uhr stattfinden.

Eine Gegendemonstration startet um 11 Uhr am Neptunbrunnen in der Fußgängerzone und endet am Neuen Schloss.

Update: Nach ersten Berichten demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die Nazis. Nach Bayreuth kamen ungefähr 20 Aktive des III. Wegs.

(Quellen: tvo.de, wiesentbote.de, nordbayerischer-kurier.de, 5. und 7.4.18)

Nürnberg: Hakenkreuz und "Heil Hitler" an Berufsbildungszentrum (März 2018)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurden Naziparolen ans Nürnberger Berufsbildungszentrum in der Deumentenstraße geschmiert. Auf einem Foto sind ein Hakenkreuz und die Naziparole "Heil Hitler" zu sehen.

Diese Meldung kann nur stellvertretend für zahlreiche rassistische und Nazischmierereien bzw. entsprechende Aufkleberaktionen in Nürnbergs Öffentlichkeit in letzter Zeit stehen.

(26.3.18)

Nürnberg: Rechter schrie "Heil Hitler" und "Gaskammer auf, Gaskammer zu" (März 2018)

Ein 58-jähriger Nürnberger schrie aus seinem Vorgarten im Nürnberger Stadtteil Eibach heraus Naziparolen. Zwanzig Minuten lang habe er "Heil Hitler" und "Gaskammer auf, Gaskammer zu" skandiert.

(Quelle: Pressemitteilung der Polizei, 25.3.18)

Nürnberg: Hetze des rechtsradikalen Blogs PI-News gegen Pfarrerin (März 2018)

Wie nordbayern.de (22.3.18) berichtete, erhielt die Pfarrerin der Kirche St. Jakob am Jakobsplatz zahlreiche hasserfüllte und obszöne Mails, "vorwiegend sexuell gefärbte, brutale Verbalattacken". Ausgelöst wurde das Ganze wohl durch einen Artikel des Pegida-Nürnberg-Hetzers Michael Stürzenberger auf dem rassistischen Blog PI-News. Die dienstliche Mailadresse der Theologin sei ebenfalls dort veröffentlicht worden. Pegida passte wohl nicht, dass während deren rassistischer Kundgebung am 11. März die Kirchenglocken läuteten.

Unser Kommentar: So sind sie halt, die selbst ernannten rechten "Frauenschützer". Im Zweifelsfall dann doch radikal und gewaltsam gegen Frauen: Burkas runterreißen wollen und Pfarrerinnen obszön angreifen.

br.de ("Kirche unterstützt Nürnberger Pfarrerin", 22.3.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Pegida-Demo: Pfarrerin bekommt Hass-Mails", 22.3.2018): hier klicken!

Nürnberg, 15. März: Veranstaltung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts zieht kritische Bilanz des NSU-Prozesses und der bisherigen Aufklärung der rassistischen Verbrechensserie / Forderung nach zweitem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erhoben (März 2018)

Die etwa 75 TeilnehmerInnen der Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" am 15. März im Nürnberger Gewerkschaftshaus verabschiedeten eine Resolution, in der es unter anderem heißt: "Die bisherige Aufklärung der Verbrechen des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' ist noch völlig unzureichend. So wurde in den Untersuchungsausschüssen und im Münchner NSU-Prozess nur sehr oberflächlich nach den regionalen UnterstützerInnen dieser rechtsterroristischen Struktur gesucht. So wurde der deutlich zutage getretene strukturelle Rassismus der Ermittlungsbehörden ignoriert und damit verfestigt. So wurde die Verstrickung staatlicher Institutionen mit der Nazi-Szene über die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter einfach fortgesetzt". Die Konsequenz: Den jahrelang vertuschenden und einseitig ermittelnden Behörden kann die Aufklärungsarbeit in Sachen NSU-Terror auch weiterhin nicht überlassen werden.


Nürnberg, 15. März 2018: Podium der NBB-Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die beiden Referenten lieferten hohe inhaltliche Dichte und präzise Aussagen zum NSU-Komplex. Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer stellte das bisher bekannte Netzwerk staatlich finanzierter neonazistischer V-Leute rund um das NSU-Kerntrio grafisch dar. Das resultierende Nazi-V-Leute-Wimmelbild war beeindruckend. Scharmer machte mehr als deutlich, wie nah der Staat dem NSU war und wie sehr die oft auf Nazi-Führungsebene agierenden V-Leute ein Teil des Problems waren. Journalist Jonas Miller beschrieb vor allem die bisher bekannten Verbindungen des NSU-Kerntrios zur fränkischen Neonaziszene. Zahlreiche Indizien für eine örtliche Unterstützerstruktur des rechtsterroristischen NSU wurden genannt.

Um die fortwährende zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit zu unterstützen, wurde ein zweiter bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss gefordert.

Die verabschiedete Resolution: hier klicken!

(16.3.18)

nordbayern.de ("NSU: Aktivisten fordern neuen Untersuchungsausschuss", 20.3.2018): hier klicken!, nordbayerische-buendnisse.de ("Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss!", 15.3.2018): hier klicken!

Langenzenn: Bereits entferntes "Kriegerdenkmal" soll erneut aufgestellt werden (März 2018)

Nicht einmal das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege versteht, warum die Stadt Langenzenn ein 1923 errichtetes und bereits 1976 abgebautes Kriegerdenkmal wieder im öffentlichen Raum aufstellen will. Offensichtlich feiern nationalistischer Totenkult und militaristische Heldenverehrung wieder fröhliche Urständ.

nordbayern.de ("Trotz Bedenken: Langenzenn stellt Kriegerdenkmal auf", 16.3.2018): hier klicken!

Nürnberg, 15. März, Gewerkschaftshaus: Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" / Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern (März 2018)

Der Münchner NSU-Prozess geht in den nächsten Monaten zu Ende. Antifaschistisch und antirassistisch Aktive befürchten einen Schlussstrich, nämlich den Versuch, die Themen "Nationalsozialistischer Untergrund", "regionale NSU-UnterstützerInnen", "struktureller Rassismus der Ermittlungsbehörden" sowie "Verstrickung des Staates mit der Nazi-Szene über die neonazistischen V-Leute" höchst offiziell zu beerdigen.

Die nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts stemmen sich am 15. März in Nürnberg gegen den drohenden Schlussstrich. Sebastian Scharmer, Nebenklageanwalt einer Opferfamilie im Münchner NSU-Prozess sowie Jonas Miller, Journalist, referieren zum oben genannten Themenspektrum. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 15. März ab 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, Kornmarkt 5-7 statt. Eine Stunde vor der Veranstaltung, ab 18.30 Uhr, kann die bundesweit beachtete Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" (ISFBB e.V. / Birgit Mair) im 5. und 6. Stock des Gewerkschaftshauses besichtigt werden.

Veranstaltungsflyer: hier klicken!

Im Vorgriff auf die Ergebnisse der oben angekündigten Veranstaltung kann über die Lage in Bayern bereits jetzt gesagt haben: Ein zweiter bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss muss her! Viele offene Fragen wie die Verstrickung von V-Leuten und die Beteiligung der regionalen Naziszene wurden durch den ersten bayerischen Untersuchungsausschuss 2012/2013 nicht geklärt. Die "Drei-Täter-Theorie" der Bundesanwaltschaft ist längst widerlegt. Die bayerischen ParlamentarierInnen beendeten 2013 ihre Arbeit, als es in Bezug auf bayerische V-Leute anfing, spannend zu werden. Auch die Rollen und Funktionen der bekannten, unter anderem in Bayern aktiven V-Leute Tino Brandt und Kai Dalek sind längst nicht geklärt. Wir fordern weitere Aufklärung!

(2.3.18)

Nürnberg: Hitlergruß und "ausländerfeindliche Parolen" (März 2018)

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 13.3.18) berichteten, rief eine Mitarbeiterin des Nürnberger Nordklinikums "ausländerfeindliche Parolen" und den Hitlergruß aus dem Fenster ihrer Privatwohnung.

Hof: Mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht (März 2018)

Wie br.de (13.3.18) berichtete, stehen in Hof zwei mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht. Die beiden aus Hessen stammenden Männer wurden, aus dem tschechischen Cheb kommend, mit zehn anderen Nazis im September 2017 von der Polizei kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde Munition gefunden. Es handele sich um Personen, die Bezüge zur neonazistischen Gruppe Combat 18 (übersetzt in etwa: Kampftruppe Adolf Hitler) haben sollen.

Zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und rechten Untergrundstrukturen wie Combat 18 und Blood & Honour gab bzw. gibt es Überschneidungen, so br.de: "In Bayern konzentrieren sich die Combat 18-Strukturen nach BR24-Recherchen hauptsächlich in Franken. So soll es eine C18-Struktur ab Ende der 1990er Jahre in Nürnberg gegeben haben, die konspirativ agierte. Auch hier sind Überschneidungen zum NSU-Kerntrio feststellbar. So war ein mutmaßliches C18-Mitglied mit einer NSU-Helferin liiert. Dieser soll ihr sogar eine Anleitung zum Bombenbau übergeben haben. Nürnberger Neonazis grüßten Anfang der 2000er Jahre über ihr internes Magazin 'Landser' immer wieder 'Combat 18' und Blood and Honour-Gruppen".

br.de ("Combat 18: Training für den bewaffneten Kampf", 13.3.2018): hier klicken!

Nürnberg, 11. März: Laut gegen Pegida! 250 gegen rassistische Hetze / Steigende Beteiligung an rechter Demonstration (März 2018)

In der Spitze 250 Menschen nahmen an unserem gemeinsam mit ver.di organisierten Jubiläums-Protestevent am Jakobsplatz teil. Zum 3-Jährigen musste es schon etwas Besonderes sein: Eine satirische Moderation, ein neues Transparent mit Anleihen aus Grimms Märchen, Musik von Kriemhild, Kuchen (für die, die gleich am Anfang da waren), eine tolle Akrobatikeinlage am Rand unserer Kundgebung und last but not least eine diesmal besonders lautstarke Geräuschkulisse, um die Rechten an unsere Anwesenheit zu erinnern. Zeitweise trug das Glockengeläut von St. Jakob zum akustischen Gegenprotest bei. Und last but not least: Danke an alle, die heute gegen Pegida auf der Straße waren!



Nürnberg, 11. März 2018, Anti-Pegida: Impressionen von der heutigen Gegenkundgebung am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Auf Pegida-Seite trat heute der über ein Jahr abgetauchte Trauerredner und ehemalige "Grobe Pope" Ernst Cran wieder auf und "beglückte" die PegidistInnen mit seinem rassistisch angehauchten Liedgut. Wir befürchten, dass seine Musikbeiträge selbst für Pegida-Ohren verheerende Folgen haben können.

Leider können wir noch lange nicht das Begräbnis von Pegida & Co. feiern. Zwar waren die knapp 110 Rechten heute vermutlich größtenteils von auswärts importiert. Insgesamt sind jedoch verstärkte Aktivitäten fast aller Rechtsaußen-Gruppen zu konstatieren und wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wähnen. Auch außerhalb der rechten Demozentrale Dresden gab es in den letzten Monaten emsige Versuche, die verschiedenen extrem rechten Spektren zusammenzuführen, so zuletzt im rheinland-pfälzischen Kandel. Dort trafen mehr als tausend AfDlerInnen, rechte Hooligans, Pegida-Leute und Hardcore-Neonazis unter reger Beteiligung der hiesigen Szene zusammen. Das dortige perfide rechte Motto, der "Schutz der deutschen Frau", ist sattsam bekannt und wird jetzt auch von Pegida Nürnberg stärker propagiert.

(11.3.18)

nordbayern.de ("Gegenwind für Pegida bei Demonstration in Nürnberg", 11.3.2018): hier klicken!

Nürnberg, 11. März: Drei Jahre Rotationsprinzip gegen rechte Aufmärsche - Drei Jahre Widerstand gegen rassistische Hetze von Pegida. Auf die Straße! (März 2018)
- mehrfach aktualisiert -

Am Sonntag, den 11. März ist es in Nürnberg mal wieder soweit: Der hiesige Ableger der rassistischen Pegida-Welle, Pegida Nürnberg rund um Gernot Tegetmeyer und Michael Stürzenberger, will erneut in unserer Stadt hetzen. Aktuelles Beispiel gefällig? Am 1. März postete Tegetmeyer auf seinem Facebook-Profil einen focus.de-Artikel zu einem Messerangriff in Berlin mit tödlichem Ausgang und kommentierte: "Döner kann ihre Gesundheit gefährden. Der Messermann hat wieder zugestochen." Der einzige Zusammenhang zu "Döner" ist, dass sich das Opfer in einen Döner-Laden geflüchtet hat. Die örtliche Polizei sucht im Übrigen nach einem Mann "von mitteleuropäischem Aussehen", der "ortsüblichen Dialekt" spreche. Also reine Fake-News mit rassistischer Schlagseite von Pegida-Seite her.

Wir feiern an diesem Tag unter anderen drei Jahre Rotationsprinzip gegen rechte Aufmärsche. Wir feiern auch drei Jahre Widerstandsgeist. Wir leisten kontinuierlich Widerstand gegen die manchmal übermächtig erscheinende rassistische Welle nicht nur am extrem rechten Rand der Gesellschaft. Unser Beitrag ist die Eindämmung extrem rechter Straßenproteste, um deren Ausbreitung in der Öffentlichkeit zumindest zu erschweren. Nach wie vor gilt das Prinzip: Keine Toleranz für menschenfeindliche und allzuoft verlogene demagogische rechte Hetzkampagnen!

Die Gegenkundgebung am 11. März ab ca. 12.15 Uhr auf dem Jakobsplatz wird von ver.di und dem Nürnberger Bündnis Nazistopp organisiert. Das Motto: "Drei Jahre Pegida - Schluss mit dem Unsinn". Wir versprechen euch eine anregende Moderation und kulturelle Beiträge. Musik kommt von der Band Kriemhild.

(Stand 10.3.18)

nordbayern.de ("Bunte Demo gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz", 6.3.2018): hier klicken!

Nürnberg: Brandanschlag auf Szenekneipe "Bela Lugosi"? / Zunehmende Anti-Antifa-Aktivitäten in der Region? (März 2018)

Wie uns mitgeteilt wurde, brannte in der Nacht von 26. auf 27. Februar das Lager der Nürnberger Punk- und Metalkneipe "Bela Lugosi" bis auf die Grundmauern nieder. Zum Glück kamen keine Menschen zu Schaden.

Das "Bela Lugosi" war in der Vergangenheit schon mehrfach im Fokus der rechten Szene. Im letzten Jahr entdeckten die Wirte, dass Benzin an die Eingangstür geschüttet worden war.

Fragen werfen auch die Schüsse mit Stahlkugeln auf Scheiben des Gostenhofer Vereins "Dialog der Kulturen" auf.

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich wieder rechte bzw. mutmaßlich rechte Schmierereien und Sachbeschädigungen, die Linke bzw. AntifaschistInnen treffen. Die Frage ist, ob dies Zufall ist oder ob System dahintersteckt. Haben wir es wieder mit einer rechten Anti-Antifa-Kampagne zu tun? Polizeilich aufgeklärt wurde im Übrigen so gut wie nichts.

(9.3.18)

Schwabach: "Sieg Heil" und Hakenkreuze (März 2018)

Laut Pressemitteilung der Polizei (9.3.18) ritzte ein Unbekannter die Nazi-Parole "Sieg Heil" in eine Fensterscheibe des ehemaligen Deutschen Gymnasiums in Svchwabach, das gerade saniert wird. An anderen Orten der Baustelle wurden Hakenkreuze angebracht.

Nürnberg / Bayern / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Chef Martin Sichert gegen Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau / Neoliberalismus mit völkischem Einschlag / Sichert engagiert sich für Hausbesitzer und Reiche / Sozialer Wohnungsbau als "kommunistisches Experiment" (März 2018)

Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragten ein paar mieterfreundliche Änderungen der Gesetzgebung. Am 1. März fand zu dieser Thematik eine Bundestagsdebatte statt, an der auch der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Chef Martin Sichert teilnahm. Dessen fünfminütige Rede ist wahrlich entlarvend für den selbsternannten Sozialexperten ("der einfache Arbeitnehmer, für den wir Politik machen"), der Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist.

Dass Sichert die Initiative der Linken ablehnte, gegessen. Schließlich handelt es sich um eine konkurrierende Partei. Aber die Inhalte der Ablehnung hatten es in sich. So warf er der Linken allen Ernstes vor, die "Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber" und "die Mieter gegen die Vermieter" aufzustacheln. Dass unsere Gesellschaft an diesen und anderen Linien gespalten ist und es deshalb Interessensunterschiede und soziale Kämpfe gibt, verleugnete Sichert aus einem besonderen Grund, wie sich im Verlauf der Rede zeigte: Er verteidigte unter dem Deckmantel von Sozialpolitik allein die besitzenden Klassen und Schichten.

So skandalisierte Sichert neopopulistisch einerseits die hohen Grundstückspreise in München und die niedrigen Löhne (der Arbeitnehmer "muss sehen, wie er selbst mit nem Nebenjob noch über die Runden kommt") und beklagte, dass sich "der einfache Arbeitnehmer" keine Eigentumswohnung in München leisten könne. Aber dann: Keine Rede von Mieten und Vermietern. Die spekulative Höhe der Grundstückspreise verantworte die Politik. Keine Rede von Kapitaleigentümern und Marktwirtschaft. Stattdessen der Verweis auf Rumänien, Litauen und Kroatien mit einem (angeblich) höheren Anteil von Wohneigentum. Wollte Sichert allen Ernstes suggerieren, in diesen Staaten mit vielen Armen und nicht wenigen Superreichen wäre sozialpolitisch alles ok? Und wieder keine Rede von den Mietern und den Mieten.

Sichert steigerte sich zur Behauptung, die Geflüchteten und die Euro-Rettungspolitik seien die Ursachen für die "Wohnungsnot". Und dann immer wieder: Wohneigentum, Wohneigentum, Wohneigentum, die neoliberale Litanei. Schließlich allen Ernstes als Vorwurf an die Linke, sie wolle "massiv den staatlichen sozialen Wohnungsbau befördern". Oh my God! Den Rest kurz zusammengefasst: Sozialer Wohnungsbau = DDR = "kommunistische Experimente". Politisches Ziel der AfD sei es, dass sich Arbeitnehmer "wieder ein Eigenheim leisten können". "Das wäre eine echte Sozialpolitik", so Sichert. Ach so.

(2.3.18)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! / Preis 7 Euro zzgl. Porto und Versand / Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de (Oktober / November 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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