Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 4.11.14 (Dienstag), 18.30 Uhr, Jakobsplatz: "Zeit, das Schweigen zu durchbrechen!" Drei Jahre Selbstenttarnung des NSU - audiovisuelle Installation am Polizeipräsidium Mittelfranken (Initiative "Das Schweigen durchbrechen!")
*** Nürnberg, 23.4.15 (Donnerstag), 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Saal "Burgblick" 7. OG: "Der NSU-Prozess und seine Konsequenzen" mit Opferanwalt Alexander Hoffmann, Kiel (ver.di Bezirk Mittelfranken)
*** Nürnberg, 13.6.15 (Samstag), Scharrerstraße: Kundgebung "Gedenken Mahnen Zusammenstehen - Veranstaltung zum Jahrestag der NSU-Morde" (Nürnberger Bündnis Nazistopp). Nähere Infos folgen noch
*** NEUE BROSCHÜRE der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) "Fünf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" ab sofort erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt, Rechtsschutzbüro ver.di Raum 5.20 (5. Stock) von 8 bis 16 Uhr, Preis 3,50 Euro. Oder Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung. Zusendung nach Zahlung per Vorkasse, Kontoverbindung wird per Mail zugeschickt. Inhaltsverzeichnis: hier klicken!
*** Wichtige Hintergründe sind in der sehr informativen Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" nachzulesen! Bestellungen zum Preis von jetzt 5 Euro zzgl. Porto und Verpackung über die Mail-Adresse mail@argumente-netzwerk.de. Direktverkauf bei ver.di K.I.B.S. (Nürnberger Gewerkschaftshaus, Kornmarkt, Erdgeschoss). Kurzbeschreibung: hier klicken!

Nürnberg: "Club"-Fans bei HoGeSa? (Oktober 2014)
- ergänzt -

Hatten die selbsternannten rechten Retter des Abendlandes "Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) bei ihrem jüngsten Krawallauftritt in Köln auch Zulauf aus Nürnberg? In einem Online-Beitrag des Senders Deutschlandfunk (27.10.14) wird dies zumindest behauptet. Auch aus München seien rechte Hooligans nach Köln gereist. Mehr ist bisher nicht bekannt.

Allerdings wurde bereits einen Tag vor den Kölner Krawallen ein "Club"-Fan (dem Fanschal nach) in Bamberg unter den Nazis der dortigen rechten Demo gesichtet. Bereits am 3. Mai diesen Jahres wollten rechte Hooligans nach Nürnberg kommen, um gegen den Auftritt des Salafisten-Predigers Pierre Vogel anzugehen. Warum an diesem Tag "nur" einige rechte Hooligans erschienen waren, ist unklar.

Nicht nachvollziehbar und problematisch, weil neonazistische und rassistische Tendenzen verharmlosend, ist eine in den Nürnberger Nachrichten zitierte Aussage eines pädagogischen Mitarbeiters des Fanprojekts Nürnberg. Dieser habe die rechtsgerichteten Aktivitäten angeblich "unpolitischer Hooligans" damit erklärt, dass "die 40- bis 50-Jährigen gerade in Nordrhein-Westfalen als Väter erlebt hätten, wie Salafisten an Schulen unverhohlen Anhänger zu rekrutieren versuchten". Kollegen vor Ort sahen das völlig anders (zit. nach FAZ Online, 29.10.14): "Da haben wir sie alle zusammen, die versammelte rechte Hooliganschaft, die immer so schön kleingeredet wird".

Das Antifaschistische Infoblatt (Internetartikel 28.10.14) analysiert den seit Jahren größen rechtsradikalen Aufmarsch in den westlichen Bundesländern unter anderem mit den Worten: "So wird der Kampf gegen den Islam unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Salafismus zum einenden Band zwischen sich gemäßigt gebenden Rassist_innen, der extremen Rechten und sich sonst möglichst unpolitisch gebenden Fußballfans. Daraus wird vor allem die extreme Rechte deutlich gestärkter hervorgehen, als derzeit vorstellbar ist – genauso wenig, wie die Auswirkungen, die das auf für sie als minderwertig empfundenes Leben haben wird".

nordbayern.de ("Hooligans in Köln: Die selbsternannte Ordnungsmacht", 28.10.2014): hier klicken!, deutschlandfunk.de ("Hooligans planen nächste Demo", 27.10.2014): hier klicken!

Münchberg: Hitlergruß vor Polizisten (Oktober 2014)

Laut nordbayerischer-kurier.de (30.10.14) zeigte im oberfränkischen Münchberg ein Mann in Richtung einer vorbeifahrenden Polizeistreife den Hitlergruß.

In diesem Jahr gab es bereits einige rechtsradikale Vorfälle in Münchberg: Im April demonstrierte dort das neonazistische, mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd" (FNS), Ende September wurden mehrere Anschläge auf die dortige Flüchtlingsunterkunft registriert (Farbbeutel- und Steinwürfe). Ganz offensichtlich gibt es aktive Neonazis vor Ort.

nordbayerischer-kurier.de ("Anzeige: Junger Mann zeigt "Hitlergruß" vor Polizisten", 30.10.2014): hier klicken!

Bamberg, 25. Oktober 2014: 2500 laut gegen Nazis und RassistInnen – das war wichtig und notwendig! (Oktober 2014)
- aktualisiert -

Etwa 2500 Menschen demonstrierten am 25. Oktober 2014 lautstark gegen Nazis, zum Teil in unmittelbarer Nähe der Naziroute. Zahlreiche antifaschistische Gruppen sowie das Bamberger Bündnis gegen Rechts hatten zuvor zur Teilnahme aufgerufen und mobilisiert. Auch regionale Prominente wie der Bamberger OB ließen sich sehen und sprachen zum Teil auf der Abschlusskundgebung. Die Protestaktion war ein sehr wichtiges Signal des Widerstands gegen die allerorten zu beobachtenden Versuche von Neonazis und RassistInnen, das Thema Migration und Flucht in ihrem Sinn zu besetzen und Flüchtlinge anzugreifen. Ein wichtiges Signal aber auch angesichts der restriktiven und tendenziell flüchtlingsfeindlichen staatlichen Politik sowie des grassierenden Rassismus in Teilen der hiesigen Bevölkerung. Mehrere Versuche jüngerer und auch älterer AntifaschistInnen, die Demoroute der selbstbewusst auftretenden Nazis zu blockieren, wurden von der martialisch auftretenden Polizei verhindert, die den Weg für die Nazis konsequent freimachte. Auch JournalistInnen wurden gelegentlich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Die etwa 200 Nazis aus dem nordbayerischen Raum und den östlichen Bundesländern entstammten dem NPD- und Kameradschaftsspektrum und gaben sich relativ offen als solche zu erkennen. Fahnen und Transparente ("Fränkischer Heimatschutz Coburg", "Kameradschaft Unterfranken"), am Auftaktort zu hörendes Liedgut ("Wir sind die Anti-Antifa") sowie einschlägige Redner (z.B. Karl Richter, soeben zurückgetretener Bayern-NPD-Chef) stellten diesbezüglich Klarheit her. Auch die Parolen waren eindeutig (unter anderem "Frei, sozial und national", "Nationaler Sozialismus", "Kriminelle Ausländer raus und der Rest auch", "Das System ist am Ende – wir sind die Wende").

Endstation Rechts Bayern (26.10.14) bezeichnete die rechte Demonstration durch Bamberg "als eine Neonazi-Demo mit überregionaler Mobilisierung, die ebenso in jeder beliebigen Stadt des Bundesgebietes hätte abgehalten werden können". Dennoch stellt sich die Frage: Warum gerade Bamberg? Nachdenklich macht eine Aufstellung der Antifa Bamberg, die seit dem Frühjahr 2014 eine zunehmende Anzahl von Nazi-Übergriffen gegen alternative Einrichtungen und linke Jugendliche in der Stadt dokumentiert. Dies könnte auf eine erstarkte Naziszene in Bamberg hinweisen.

Unschöne Szenen waren nach Abschluss der Demonstrationen am Bamberger Hauptbahnhof zu beobachten, als Angehörige der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK junge AntifaschistInnen drangsalierten und fragwürdige Verhaftungen vornahmen. Relativ ungestört konnten sich dagegen einzelne Nazis in der Nähe der Nazi-GegnerInnen bewegen.

(25.10.14, ergänzt 26.10.14)

Endstation Rechts Bayern ("Neonazis und nicht besorgte Bürger zogen durch Bamberg", 26.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("'Wir wollen keine Asylantenschweine'", 25.10.2014): hier klicken!, br.de ("Pfiffe und Buhrufe für Neonazis", 25.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Bamberg: Lautstarker Protest gegen Neonazi-Aufmarsch", 25.10.2014): hier klicken!

Lichtenfels: Radfahrer mit Hakenkreuz-Aufkleber (Oktober 2014)

Wie infranken.de (26.10.14) berichtete, war in Lichtenfels ein 36-jähriger Mann mit Hakenkreuz-Aufkleber am Fahrrad unterwegs.

infranken.de ("Hakenkreuz am Rad - Polizei stoppt betrunkenen Mann in Lichtenfels", 26.10.2014): hier klicken!

Bamberg: RassistInnen und Nazis wollen am 25. Oktober "gegen Asylmissbrauch" demonstrieren - Ein breites Bündnis ruft zur Gegenaktion auf. Treffpunkt 12 Uhr am Bahnhof (Oktober 2014)
- aktualisiert -

Auf verschiedenen extrem rechten Facebook-Portalen wird zu einer Demonstration am 25. Oktober in Bamberg unter dem Motto "Asylmissbrauch? Nein Danke! Bamberg wehrt sich!" aufgerufen. Treffpunkt sei ab 12 Uhr am Hauptbahnhof Bamberg. Aus Bamberg erreichte uns die Nachricht, dass die Anmeldung für die rassistische Aktion bei den Behörden eingegangen sei. Organisiert werde das Ganze unter anderem durch einen Neonazi aus Forchheim.

Auf der Initiativen-Homepage wird unter anderem auf NPD-Aufkleber zum Thema hingewiesen. Man arbeitet offensichtlich unter anderem mit einer Initiative namens "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" zusammen, die rassistische Flyer mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich!" verteilt, übrigens Flyer ohne presserechtlich Verantwortlichen, soweit auf den Abbildungen im Internet zu sehen.

(13.10.14)

Unter dem Motto "Bamberg WEHRT SICH gegen Nazis – Kein Mensch ist illegal!" ruft ein breites Bündnis zu Gegenaktionen auf. Dem Bündnis gehören das Bamberger Bündnis gegen Rechts, die Antifa Bamberg, attac, VVN-BdA, GAL, BALI, SDAJ und der Asta an. Treffpunkt: Samstag, den 25. Oktober 2014 um 12 Uhr am Bamberger Bahnhof. Im Rahmen des Aktionstages sollen verschiedene Kundgebungen in der Bamberger Innenstadt und ein Demonstrationszug durchgeführt werden.

Demorouten: Der Weg der Nazis führt über Luitpoldstr. / Willy-Lessing-Straße / Lange Straße, Zwischenkundgebung am Alten Kranen / Markusplatz.
Die antifaschistische Demonstration führt kurz nach den Nazis über Luitpoldstr. / Königstr. / Zwischenkundgebung Kettenbrücke / Löwenbrücke zum Markusplatz. Die NazigegnerInnen werden zeitlich vor den Nazis am Markusplatz sein. Eine weitere antifaschistische Gegenkundgebung ist am Cafe Rondo / südl. Promenade angemeldet.

(20.10.14, ergänzt 23.10.14)

Endstation Rechts Bayern ("Bamberg wehrt sich gegen Anti-Flüchtlingsdemo", 22.10.2014): hier klicken!, infranken.de ("Demos in Bamberg: Massive Behinderungen erwartet", 21.10.2014): hier klicken!

Fürth, 21.10.14: Protestkundgebung anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen einen Antifaschisten. Rachekampagne von Neonazis gegen NazigegnerInnen? Einseitige Strafverfolgung von NazigegnerInnen? (Oktober 2014)

Das Fürther Bündnis gegen Rechts sowie weitere antifaschistische Gruppierungen (ALF, OA) riefen zu einer Protestkundgebung am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Fürth auf. Anlass war der Prozess gegen einen Antifaschisten, der eine Körperverletzung begangen haben sollte. BelastungszeugInnen waren zwei Angehörige der Fürther Naziszene.

Vor dem Fürther Amtsgericht protestierten schließlich etwa 40 AntifaschistInnen. Der angeklagte Nazigegner wurde zu 30 Tagessätzen wegen tätlicher Beleidigung verurteilt. Er soll dem Neonazi eine Zigarette aus dem Mund gezogen bzw. dies versucht haben. Der geschädigte Neonazi sowie eine weitere Zeugin aus der Neonaziszene gaben dagegen an, der Geschädigte sei geschlagen worden, eine Zigarette sei auf seinem Gesicht ausgedrückt worden. Entsprechende Verletzungen waren jedoch nicht festgestellt worden, es gab also keine Belege für diese Behauptungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AntifaschistInnen aus der Region gaben bekannt, der Geschädigte sei im nun verbotenen Freien Netz Süd (FNS) aktiv gewesen und habe am 20. Januar einen Antifaschisten in Fürth mit dem Messer bedroht. Das Ermittlungsverfahren in jener Sache sei jedoch wie viele andere Ermittlungen gegen Neonazis rasch eingestellt worden. Zahlreiche neonazistische Gewalttaten und Anschläge in den letzten Jahren seien nicht aufgeklärt worden. Vermutet wurde eine einseitige Vorgehensweise der Ermittlungsbörden, von einem "skandalösen Kriminalisierungsversuch" war die Rede. Das Fürther Bündnis gegen Rechts schrieb in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober: "Wenn jetzt auf Basis der Aussagen vorbestrafter Nazis ein Antifaschist angeklagt wird, ist dies ein Skandal".

Im Vorfeld der jüngsten Kommunalwahlen fand in Fürth eine breit angelegte antifaschistische Kampagne gegen die neonazistische "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BISF) statt. Die Aufklärung der BürgerInnen und Bürger auf den Straßen Fürths war erfolgreich, so dass die Nazis mangels Unterstützerstimmen nicht zur Wahl antreten konnten. Die Wut der Rechten war groß, sie reagierten mit an den Haaren herbeigezogenen Strafanzeigen und Gewaltattacken gegen AntifaschistInnen.

(22.10.14)

nordbayern.de ("Neonazi geschlagen? Antifaschist zu Geldstrafe verurteilt", 22.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("'Skandalprozess' gegen bayerischen Antifaschisten", 22.10.2014): hier klicken!, br.de ("Kundgebung vor Fürther Amtsgericht", 20.10.2014): hier klicken!

Bayreuth: Neonazi aus dem Umfeld der späteren NSU-Terroristen studierte in Bayreuth und war dort jahrelang zu Gast bei rechter Burschenschaft (Oktober 2014)

Wie der Nordbayerische Kurier (NK) am 18. Oktober schrieb, "lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus" der rechten Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth. An der dortigen Universität soll B. einige Semester Jura studiert haben. Der Neonazi soll bis 2009 "immer wieder" bei der Verbindung gemeldet gewesen sein. Seine Jura-Kenntnisse habe B. laut NK "für Rechtsschulungen und 'Jungsturmbelehrungen' junger Rechtsradikaler im thüringischen Saalfeld" genutzt.

Der neonazistische "Thüringer Heimatschutz" (THS) gehörte zum engeren politischen Umfeld des späteren NSU-Netzwerks. Laut Thüringer Landeszeitung vom 17. Mai 2013 habe Mario B. "als stellvertretender Leiter des Thüringer Heimatschutzes (...) Beziehungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterhalten, sich mit ihnen getroffen und Aktionen durchgeführt". Laut Nordbayerischem Kurier (18.10.14) soll B. zusammen mit dem bekannten Thüringer Neonazi André K. Ende der 1990er Jahre Fluchtpläne für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe entwickelt haben.

spiegel.de ("NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus", 20.10.2014): hier klicken!

Fürth: Evangelische Türöffnung nach rechts? Protest gegen Starbatty-Auftritt bei Fachtagung der Wilhelm-Löhe-Hochschule (Oktober 2014)
- Update: Diakonie Fürth, Evangelisches Dekanat und DGB Mittelfranken fordern Ausladung von Prof. Starbatty -

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp protestiert mit einem offenen Brief gegen die Einladung von Prof. Starbatty zu einer Fachtagung zu wirtschaftspolitischen Themen am 17. Oktober durch die Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth (WLH). Die WLH solle den für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) im Europaparlament sitzenden emeritierten Hochschullehrer wieder ausladen, fordert das Bündnis und fragt sich, ob hier eine "evangelische Türöffnung nach rechts" stattfinde.

Der offene Brief: hier klicken!

Update 1: Mittlerweile hat sich das Fürther Bündnis gegen Rechts dem Aufruf angeschlossen. Wie die Fürther Nachrichten (14.10.14) berichteten, forderte das Fürther Sozialforum den Fürther Oberbürgermeister Jung auf, gegen den Starbatty-Auftritt zu protestieren, was dieser in einem Brief an die Diakonieleitung auch getan habe. Zitat aus dem FN-Artikel: "Die Einladung des Rechtspopulisten sei in seinen [OB Jungs] Augen mit dem Auftrag der Diakonie schwer vereinbar".

Update 2: Am 14. Oktober traf aus Fürth die Nachricht ein, dass auch die Diakonie Fürth und das Evangelische Dekanat eine Ausladung von Prof. Starbatty fordern. Offene Briefe des DGB Mittelfranken (14.10.14) und des Schriftstellers Leonhard F. Seidl ("Mutterkorn", "Genagelt") vom 15. Oktober erhoben die gleiche Forderung. Der Präsident der WLH sprach laut Fürther Nachrichten vom 16. Oktober von einer "Diffamierungskampagne" und lehnte wie die Diakonie Neuendettelsau eine Ausladung Starbattys ab. Zu den Argumenten der Starbatty-Gegner äußerte man sich nicht.

Update 3: Die Fachtagung fand unter Beteiligung von Prof. Starbatty statt. Der Referent habe vor "spärlichem Publikum" gesprochen. WLH-Präsident Oberender verteidigte die Referentenwahl laut Fürther Nachrichten (18.10.14) mit den Worten, man profitiere "von Querdenkern". Des Weiteren habe Oberender davon gesprochen, dass ein "Aufräumen mit Sozialromantik" angesagt sei. Unser Fazit: Evangelische Türöffnung nach rechts!

PS: Die Türen werden auch anderswo geöffnet: Laut facebook-Account des AfD-Kreisverbandes Nürnberg sprach der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende am 3. Oktober auf dem St. Leonharder Oktoberfest (Nürnberg). Zitat: "Neben Vertretern von CSU und SPD war natürlich auch der KV Nürnberg/Schwabach der AfD der Einladung des Veranstalters gefolgt".

Zur Debatte in Kirchenkreisen ("Kirchlicher Protest gegen Auftritt von AfD-Politiker", 16.10.2014): hier klicken!, Aufruf des DGB Mittelfranken ("DGB fordert Ausladung des AfD-Politikers Starbatty durch die Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth", 15.10.2014): hier klicken!

neues-deutschland.de ("Streit um Einladung an AfD-Politiker", 17.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Protest gegen den Auftritt des AfD-Politikers Starbatty", 16.10.2014): hier klicken!

Lichtenfels (Ofr.): Ehemaliger Rechtsrocker als Familienrichter? - "Weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene" (Oktober 2014)
- Update: Der Neonazi-Richter wurde entlassen -

Größere mediale Wellen schlägt derzeit die mutmaßliche politische Vorgeschichte eines zukünftigen Familienrichters am Amtsgericht Lichtenfels. Zukünftig heißt: Der Mann arbeitet wohl bereits ein Jahr auf Probe und sollte nun dauerhaft in den Staatsdienst übernommen werden. Maik B. soll Sänger der brandenburgischen Neonazi-Band "Hassgesang" gewesen sein, die sich zeitweise durch Hitler-Lobhudeleien und brachialen Antisemitismus ausgezeichnet habe. Laut main-netz.de (10.10.14) sei er kürzlich seitens der Justiz als "Berufsanfänger (...) von der Universität Berlin" der Lokalpresse vorgestellt worden.

mainpost.de (10.10.14) weiß zu berichten, dass der zukünftige Richter vor einem Jahr nach Bayern gezogen war und nun in einem oberfränkischen Dorf lebe. Die brandenburgischen Verfassungsschützer hätten ihren bayerischen Kollegen bereits im Februar diesen Jahres dem Umzug von Maik B. und dessen Akte mitgeteilt. "B. verfüge über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene. Er gilt zudem als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins 'Widerstandsbewegung Südbrandenburg'". Ob er in der Gegenwart noch in der rechten Szene aktiv sei, sei unklar.

Update: Nach jüngsten Pressemeldung ist der Neonazi-Richter entlassen worden. Zuletzt waren immer mehr Einzelheiten über sein neonazistisches Engagement ans Tageslicht gekommen (14.10.14).

frankenpost.de ("Ein 'Einzelfall' schlägt hohe Wellen", 16.10.2014): hier klicken!, faz.net ("Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen", 14.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS", 14.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile", 14.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Richter unter Neonazi-Verdacht: Die rechten Kontakte des Maik B.", 13.10.2014): hier klicken!, obermain.de ("Der Neonazi, der aus dem Dunkel kam", 13.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter", 11.10.2014): hier klicken!, main-netz.de ("Fränkischer Richter soll rechtsextreme Vergangenheit haben", 10.10.2014): hier klicken!, mainpost.de ("Ein Neonazi als Richter in Oberfranken?", 10.10.2014): hier klicken!, infranken.de ("Sänger von 'Hassgesang': Wird in Lichtenfels ein Rechtsradikaler Amtsrichter?", 10.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Neonaziverdacht in bayerischer Justiz: Der rechte Herr Richter", 10.10.2014): hier klicken!

Nürnberg / Bayreuth: Neuer Haftbefehl gegen Neonazi Ittner (Oktober 2014)

Laut Nürnberger Nachrichten (10.10.14) bleibt Neonazi Gerhard Ittner in Haft in der JVA Bayreuth. Eigentlich wäre er kommende Woche entlassen worden. Weil die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn ermittele, bleibe er wegen Fluchtgefahr im Gefängnis. In der Auslieferungshaft in Portugal habe er "seitenlange Hetzbriefe" verfasst, "in denen er unter anderem den Holocaust leugnete".

Ittner, ein altbekannter Aktivist der fränkischen Neonazi-Szene, war im Jahr 2005 während eines Gerichtsverfahrens gegen ihn untergetaucht. Er wurde damals unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im Jahr 2011 fahndeten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach untergetauchten Neonazis und wurde prompt in Portugal fündig (wir berichteten).

BR online ("Zirndorfer Neonazi bleibt hinter Gittern", 9.10.2014): hier klicken!

Bayern: "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" - Neue informative Broschüre der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) zum Thema erschienen! (Oktober 2014)

Eine neu erschienene Broschüre mit dem Titel "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" versucht unter anderem, die Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses kritisch zu bilanzieren und den Wissensstand zum Thema "NSU und bayerische Naziszene" zusammenzufassen. Erstellt wurde die Publikation von Aktiven der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB), herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bamberg.

Besonders spannend und aufschlussreich sind die Beiträge, die die Aktivitäten der Nazi-Szene in den 1990er Jahren beschreiben. In diesen Jahren der blutigen Pogrome gegen Flüchtlinge entstand der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), in diesen Jahren war aber auch hiesige Naziszene extrem aktiv. Nachdenklich und wütend macht die Dokumentation der Aktivitäten der fränkischen Neonazis nach Aufdeckung der NSU-Morde im November 2011. Die Szene tauchte nicht ab, ganz im Gegenteil: Drohungen gegen MigrantInnen und Terror gegen AntifaschistInnen eskalierten. Autos wurden angezündet und schwer beschädigt, Aktive bedroht und beleidigt. Aufgeklärt wurden die dokumentierten Übergriffe so gut wie gar nicht.

Die Broschüre ist zum Preis von 3,50 Euro ab sofort erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg am Kornmarkt, im Rechtsschutzbüro der Gewerkschaft ver.di (Raum 5.20, 5. Stock, 8 bis 16 Uhr). Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung. Zusendung nach Zahlung per Vorkasse, Kontoverbindung wird per Mail zugeschickt.

Zum Inhaltsverzeichnis der Broschüre: hier klicken!

Nürnberg: Haben Mitarbeiter eines Nürnberger Sicherheitsunternehmens Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen schwer misshandelt? - "Du legst dich jetzt auf die Matratze, sonst gibt's nochmal was" - Gutes Führungszeugnis für einen der Gewalttäter durch Ordnungsamt Nürnberg nach Aufdeckung der Übergriffe ausgestellt (September / Oktober 2014)
- mehrfach aktualisiert -

Wie der Tagesspiegel (28.9.14) berichtete, haben Mitarbeiter eines Nürnberger Sicherheitsdienstes Flüchtlinge misshandelt. Die Misshandlungen in einer nordrheinwestfälischen privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft seien zum Teil auf Handyfotos und -Videos festgehalten worden. Auf einem im September aufgenommenen Foto "liegt ein gefesselter Asylbewerber auf dem Boden, zwei Bewacher posieren grinsend vor ihm, einer stellt seinen schweren Stiefel in dessen Nacken". Auf einem Video befehle ein Security-Mitarbeiter einem Flüchtling, sich auf eine mit Erbrochenem beschmutzte Matratze zu legen: "Du legst dich jetzt auf die Matratze, sonst gibt's nochmal was" (zitiert nach einem Video auf wdr.de, 29.9.14). Mittlerweile seien vier Security-Mitarbeiter festgenommen worden, ermittelt werde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die private Betreiberfirma sei dazu gedrängt worden, sich von der Nürnberger Security-Firma "SKI Wach" zu trennen.

Update 1: Die Sicherheitsfirma hat laut Medienberichten inzwischen bekannt geben lassen, sie habe die mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter fristlos entlassen. Wie SZ online (29.9.14) berichtete, werde derzeit gegen sechs Verdächtige ermittelt.

Die Nürnberger "SKI Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH" teilte in einer Presseerklärung am 29. September mit, ihre Mitarbeiter würden durch das Ordnungsamt Nürnberg regelmäßig überprüft. Die Leiterin des Ordnungsamtes erklärte nun laut nordbayern.de (30.9.14), bei den Beschuldigten handele es sich "nicht um Angestellte der Nürnberger Firma SKI, sondern um Mitarbeiter eines von SKI beauftragten Subunternehmens. Eine wie im Vorangegangenen beschriebene Überprüfung durch das Nürnberger Ordnungsamt habe daher nie stattgefunden."

Update 2: Laut Medienberichten habe die Nürnberger Security-Firma SKI mit mehreren Subunternehmern zusammengearbeitet (ESS Siegen sowie SFS; NN und SZ 1.10.14 sowie Siegerland-Kurier, 29.9.14). In weiteren Artikeln äußern sich nun Wachleute und beschreiben einen "rechten Hintergrund" bei einigen Kollegen, aber auch eine katastrophale Desorganisation in einigen privat betriebenen Flüchtlingsunterkünften, die Gewalttaten wahrscheinlich macht (u.a. welt.de, 1.10.14).

Update 3: Einer der oben erwähnten gewalttätigen Security-Männer posierte auf dem durch die Medien bekannten Foto mit dem Stiefel auf dem Kopf eines Flüchtlings. Das Nürnberger Ordnungsamt stellte diesem Mann, wie die Süddeutsche Zeitung (11.10.14) berichtete, am 2. Oktober, einige Tage nach Bekanntwerden der Übergriffe, ein gutes Führungszeugnis aus. Über die Misshandlungen in der nordrheinwestfälischen privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft sei man nicht genauer informiert gewesen, so die Behörde.

SZ online ("Brutaler Wachmann erhält gutes Führungszeugnis", 11.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Burbach-Skandal: Wachmann erhielt aus Nürnberg gutes Zeugnis", 11.10.2014): hier klicken!, welt.de ("Wachleute nannten sich offenbar 'SS-Trupp'", 1.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Skandal in Flüchtlingsheim: Nürnberger Security-Firma verwickelt", 30.9.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter", 29.9.2014): hier klicken!, wdr.de ("Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst", 29.9.2014): hier klicken!, BR online ("Sicherheitsfirma feuert Mitarbeiter", 29.9.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("'Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt'", 28.9.2014): hier klicken!, Tagesspiegel ("Wachpersonal soll Asylbewerber misshandelt haben", 28.9.2014): hier klicken!

Burghaslach / Oberrimbach: Ehemaliger NPD-Treff durch Gemeinde erworben (Oktober 2014)

Laut Fränkischer Landeszeitung (8.10.14) hat die Gemeinde Burghaslach das im Ortsteil Oberrimbach gelegene Gasthaus "Zum Rimbachtal" zum Preis von 70.000 Euro käuflich erworben. Im Herbst vor drei Jahren hatten NPD-Funktionäre Kaufinteresse für die Immobilie geäußert; einige NPD-Veranstaltungen fanden dort statt. In der Gemeinde wuchs seitdem die Sorge, es könnte ein rechtes Zentrum vor Ort entstehen.

Ob die damaligen Verkaufsverhandlungen unter Beteiligung der NPD ernsthafte Verhandlungen waren oder den Hauptzweck hatten, den Verkaufspreis der Immobilie in die Höhe zu treiben, wie bereits mehrfach in der Region geschehen, ist unklar. Besitzer und Pächter spielten zeitweise ein undurchsichtiges Spiel. Die ganze Gemengelage führte jedenfalls zu deutlichen Stellungnahmen der Gemeinde gegen die NPD sowie zur Gründung einer aktiven Bündnisstruktur.

Münchberg (Ofr.): Anschläge auf Flüchtlingsunterkunft (Oktober 2014)

Laut frankenpost.de (2.10.14) kam es am 28. und 29. September zu Anschlägen auf die dortige Flüchtlingsunterkunft. Am Sonntag wurde weiße Farbe gegen die Wände geschleudert, am Montag warfen "drei dunkel bekleidete Personen Steine gegen die Asylbewerberunterkunft". Schaden sei keiner entstanden, heißt es im Artikel. Wirklich? Wie empfinden die Flüchtlinge derartige Attacken?

frankenpost.de ("Kripo ermittelt: Auseinandersetzung und Sachbeschädigung in Münchberg", 2.10.2014): hier klicken!

Zirndorf: CSU forderte Ordnungsdienst gegen "in Gruppen auftretende Asylanten" (Oktober 2014)

Die Beilage "Landkreisnachrichten" der Fürther Nachrichten (2.10.14) berichtete, dass die CSU im Zirndorfer Stadtrat anregte, einen Ordnungsdienst aufzustellen, um "Klagen über die vielen, in Gruppen auftretenden Asylanten" zu begegnen. Die Initiative der dortigen CSU erinnert an einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler im Nürnberger Stadtrat (wir berichteten).

Das Anliegen der CSU wurde zum Glück von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Der freundliche Wink zum rechten Rand hin ist nicht zu übersehen, auch wenn sich der Antragsteller von der CSU im Verlauf der kontroversen Debatte "völlig missverstanden" gefühlt habe.

Scheinfeld: Nazi-Disco soll durch Stadt erworben werden (Oktober 2014)

Laut nordbayern.de (1.10.14) soll die ehemalige Diskothek "Nachtwelt" durch die Stadt Scheinfeld erworben werden. Ein diesbezüglicher Stadtratsbeschluss liege vor. Der Kauf solle noch in diesem Jahr abgewickelt werden.

In besagter Diskothek fand Ende letzten Jahres eines der größten Nazikonzerte des Jahres 2013 statt. Ein weiteres im Mai 2014 dort geplantes Nazikonzert wurde nach massiven Protesten verboten.

nordbayern.de ("Neonazi-Disco in Scheinfeld: 'Das war kein Notkauf'", 2.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Kampf gegen Neonazis: Scheinfeld kauft umstrittene Disco", 1.10.2014): hier klicken!

Fürth: Große Solidarität mit Flüchtlingen - Nazis und RassistInnen hetzen wie gehabt (September 2014)

Aufgrund zahlreicher politischer und militärischer Krisenherde stiegen zuletzt auch in Deutschland die Flüchtlingszahlen wieder an. Trotz der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU-Staaten überwinden die Menschen die Grenzen und landen zunächst in Flüchtlingsunterkünften. Exemplarisch die Situation in Fürth: Dort engagieren sich zahlreiche Aktive in der Hilfe für die Neuankömmlinge, dort formiert sich aber auch der rassistische und neonazistische Untergrund. Neonazis von der Partei "Der III. Weg" sowie eine rechte facebook-Plattform "Nein zum Heim" hetzen gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Nazis haben im Internet bereits Straßenaktionen angekündigt, die hoffentlich auf massiven Widerstand treffen.

Am kommenden Samstag, den 27. September findet von 13 bis 16 Uhr in der Seeackerstraße (Möbel Höffner) ein Solidaritätsfest für Flüchtlinge statt. VeranstalterInnen sind das Fürther Bündnis gegen Rechts und viele andere engagierte Gruppen.

Wie Meldungen aus anderen Teilen Bayerns belegen, ist die Hetze gegen Flüchtlinge derzeit ein wichtiges Agitationsfeld der neonazistischen Partei "Der III. Weg", die auch diesbezüglich in die Fußstapfen des verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS) tritt.

Nachtrag: Das oben erwähnte Solidaritätsfest wurde laut Fürther Nachrichten (29.9.14) von etwa 400 Menschen besucht.

Fürther Freiheit ("Fürther wollen Flüchtlingen helfen", 25.9.2014): hier klicken!

Bamberg: Rechtsradikale Parolen im Polizeirevier (September 2014)

Wieder mal ein Beispiel aus unserer laufenden Serie: Betrunkene rufen Nazi-Parolen. Sagen Betrunkene immer die Wahrheit, wie der Volksmund sagt? Sicher nicht, aber die Größe der besoffenen Heil-Hitler-Fraktion weist auf die nicht unerhebliche Verbreitung faschistischen Gedankenguts hin, auch unter armen und abgestürzten Menschen.

nordbayern.de ("Wildpinkler ruft rechtsradikale Parolen in Bamberg", 28.9.2014): hier klicken!

Nürnberg: Freie-Wähler-Kampagne gegen Westbad mit rassistischen Untertönen (September 2014)

Die "Freien Wähler" (FW) sitzen mit zwei Vertretern im Nürnberger Stadtrat. Stadtrat Jürgen Horst Dörfler, Stadtratssprecher der FW, bezeichnete das beliebte, im Stadtteil Johannis gelegene Westbad jüngst "angesichts der vielen Übergriffe" als "Brennpunktbad". Laut Nürnberger Nachrichten (25.9.14) äußerte er weiterhin in einem Antrag an OB Maly: "Es ist bedingt durch die räumliche Nähe zu den Stadtteilen Gostenhof, Muggenhof und Doos das Freibad der Stadt mit dem höchsten Anteil von Badegästen mit Migrationshintergrund". Dörfler fordert den Einsatz eines Sicherheitsdienstes.

Interessanterweise wird Dörflers Analyse weder von den städtischen Badebetrieben noch von der Polizei geteilt. Der FW-Sprecher reagiert mit seiner Initiative laut Nürnberger Nachrichten auf einen schweren Badeunfall am 20. Juli, als ein bisher unbekannter Mann vom gesperrten Sprungturm gehüpft war und einen im Becken schwimmenden 12-jährigen Jungen schwer verletzt hatte. Ganz offensichtlich wird hier ein schlimmer Unfall für eine Kampagne mit rassistischen Untertönen missbraucht.

Im Werksausschuss NürnbergBad legte Dörfler nach einem Bericht in der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (27.9.14) nach: "Wir sind eine multinationale Stadt - und manche Stadtteile sind eben multinationaler als andere".

nordbayern.de ("'Migranten-Hetze': Stadtrat Dörfler sieht Westbad als Brennpunkt", 26.9.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("St. Johannis: Randale im Westbad wie in Berlin-Neukölln?", 25.9.2014): hier klicken!

Bayern: Neonazi-Fernsehen bald offline? (September 2014)

Wie der Blick nach Rechts (24.9.14) berichtete, untersagte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien dem rechten "FSN.TV" die Ausstrahlung von Live-Sendungen im Internet. Grund sei eine nicht vorhandene behördliche Genehmigung. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen. Andere Angebote der Neonazi-Medienzentrale wie TV-Downloads oder Radiosendungen dürften demnach nicht von dem Verbot betroffen sein.

Betreiber Patrick Schröder (Mantel / Oberpfalz) ist NPD-Funktionär und in unserer Region auch als Neonazi-Konzertveranstalter bekannt. Die massiven antifaschistischen Proteste im mittelfränkischen Scheinfeld im Mai diesen Jahres trugen mit dazu bei, dass ein dort von ihm geplantes Nazi-Konzert verboten wurde (wir berichteten).

Blick nach Rechts ("Aus für braunes Internet-Fernsehen", 24.9.2014): hier klicken!, Endstation Rechts ("Neonazi-Sendung FSN.TV: Ausstrahlung untersagt", 24.9.2014): hier klicken!

Wunsiedel: Nazidemo im Herbst, wie gehabt (September 2014)

Nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" scheint die Nazipartei "Der III. Weg" zumindest in Bayern nach und nach dessen relevante Aktivitäten zu übernehmen. So auch die jährliche "Trauer"-Demo in Wunsiedel. Am 15. November soll es dort wieder so weit sein. Letztes Jahr wurde unter anderem der verstorbene Kriegsverbrecher Erich Priebke "geehrt", auch heuer soll es darum gehen, "den selbstlosen Opfermut unserer Ahnen in die Kampfzeit von heute zu retten" (Zitat nach Endstation Rechts Bayern). Anmelder ist laut Frankenpost der altbekannte Neonazi Norman Kempken (Nürnberg).

Der aktuelle Artikel von Endstation Rechts Bayern (17.9.14) zum Thema benennt ein Problem des Widerstands nicht nur in Wunsiedel, sondern in weiten Teilen Oberfrankens: "Allerdings konnten sich die Organisatoren der Gegenveranstaltungen nie zu einem lauten Protest in Sicht- und Hörweite entschließen." Die Zeiten, als sich sogar ein CSU-Bürgermeister den Nazis dort in den Weg stellte, sind schon lange vorbei...

Frankenpost ("Neonazis wollen marschieren", 20.9.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Braunes 'Heldengedenken'", 19.9.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Neonazis kündigen nächste Demonstration in Wunsiedel an", 17.9.2014): hier klicken!

Erlangen: Rumänischer Professor mit Polizeieinsatz begrüßt (September 2014)

Zwei dickere Autos mit rumänischen Kennzeichen vor einer Villa im Erlanger Professorenviertel: Das können natürlich nur osteuropäische Verbrecher auf Raubzug sein. Was wie eine Satire klingt oder wie ein Beispiel aus einem Seminar über rassistische Vorurteile, ist tatsächlich passiert. Ein Anruf einer "besorgten" Nachbarin mit der Botschaft, "es stünden da am Vormittag zwei Autos vor der Villa", löste einen größeren Polizeieinsatz aus. "Etwa ein Dutzend Polizisten samt Hundestaffel" seien angerückt und hätten nach dem Rechten gesehen. Des Rätsels Lösung: Ein rumänischer Professor samt Verwandtschaft war auf der Durchreise zu Besuch bei einem Kollegen aus Erlangen.

Die hiesige hysterische, rechtsgerichtete Flüchtlings- und Osteuropadebatte sowie der polizeiliche "Bias" in Sachen Organisierte Kriminalität lassen grüßen...

(Quelle: Printausgabe Süddeutsche Zeitung, 19.9.14)

Nürnberg: Griechischer Nazi-Polizeioffizier zeigte Hitlergruß im DB-Museum. Historische Lok nach einer Häufung derartiger Vorfälle mittlerweile nicht mehr zu besichtigen (September 2014)
- ergänzt -

Verschiedene Tageszeitungen meldeten, dass ein griechischer Neonazi und Polizist im Nürnberger DB-Museum (Verkehrsmuseum) vor einer deutschen Eisenbahnlok aus dem Jahr 1938 posiert und dabei den Hitlergruß gezeigt habe. Das Foto sei im März 2011 entstanden und vor kurzem in der griechischen Zeitung "Ethnos" veröffentlicht worden. Der Mann heiße Giorgos Kagalos und sei Polizeidirektor auf der Insel Hydra. Wegen des Vorfalls werde nun gegen den bereits früher einschlägig aufgefallenen Nazi-Polizisten ermittelt.

Pikant ist der Vorfall auch deshalb, weil in Nürnberg um die Jahreswende 2012/2013 herum kurzfristig ein Ableger der griechischen Neonazi-Partei "Chrysi Avgi" existierte.

(11.9.14)

Ergänzung: Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten berichtete am 13. September, dass es in der Vergangenheit bereits öfters derartige Vorfälle gegeben habe. Es hätten sich "immer wieder Neonazis vor dem Hakenkreuz an der Front des Zuges fotografieren" lassen. Die Lok sei deshalb ins Depot gewandert. Wann genau, geht aus dem Artikel nicht hervor.

(13.9.14)

nordbayern.de ("Schnellzug-Lok mit Hakenkreuz war Neonazi-Pilgerort", 15.9.2014): hier klicken!, Stuttgarter Zeitung ("Griechischer Polizeichef in Nazipose", 10.9.2014): hier klicken!

Neudrossenfeld (Oberfranken): Naziparolen in Disco (September 2014)

Laut infranken.de (14.9.14) rief ein 34-jähriger Mann aus Himmelkron in einer Diskothek im Gemeindegebiet Neudrossenfeld - gelegen zwischen Bayreuth und Kulmbach - "lautstark Naziparolen".

infranken.de ("34-Jähriger grölt Naziparolen in Neudrossenfelder Disco", 14.9.2014): hier klicken!

Bad Berneck (Oberfranken): "Grüße an Hess" in Brief an Gericht (September 2014)

Wie der Nordbayerische Kurier (10.9.14) berichtete, versah ein Mann aus dem oberfränkischen Bad Berneck einen Brief an das Amtsgericht Wunsiedel mit der Parole "Nazideutschland lässt grüßen! Grüße an Hess!" Ursprünglich war es um eine Zahlung von 15 Euro wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegangen.

Nordbayerischer Kurier ("600 Euro Strafe für Nazi-Gruß", 10.9.2014): hier klicken!

Nürnberg: Verschiedene Gedenkveranstaltungen zum Todestag von Enver Şimşek. Şimşek-Witwe besuchte Steleneinweihung in Nürnberg (September 2014)

Am 9. September 2014, dem 14. Todestag der Ermordung von Enver Şimşek in Nürnberg durch die Neonazi-Organisation NSU, fanden verschiedene Gedenkveranstaltungen statt. Zunächst erinnerte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" zur Tatzeit an das rassistische Verbrechen.

Am späteren Nachmittag stellten Bürgervereine und Kirchengemeinden eine Gedenkstele vor. Laut Zeitungsberichten war Enver Şimşeks Witwe, Adile Şimşek, bei der Einweihung anwesend. Die neu aufgestellte Stele befremdet durch ein Zitat aus dem 3. Buch Moses: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst". Wieso wird ein Mann, der zum Zeitpunkt seiner Ermordung 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, damit indirekt als "Fremdling" bezeichnet?

Schließlich kritisierte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" bei einer Veranstaltung am gleichen Tag vor dem Polizeirevier am Jakobsplatz scharf die Ermittlungsarbeit der Behörden nach dem rassistischen Mord im Jahr 2000. Kritisiert wurde auch die offizielle Nicht-Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

nordbayern.de ("Gedenkstätte für das erste Opfer der NSU-Mordserie", 9.9.2014): hier klicken!, Sat1 Bayern ("Kundgebung für Enver Simsek", 9.9.2014): hier klicken!

Coburg: Nur intern beworbene Mini-Protest-Veranstaltung gegen NPD-Sommerfest in Rottenbach fand statt. Unterstützung für NPD auch vor Ort: "Und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (September 2014)

Wie die Neue Presse Coburg berichtete, fand in Rottenbach bei Coburg eine nur intern beworbene Protestveranstaltung gegen das diesjährige NPD-Sommerfest statt. Eine Demonstration von etwa 50 Menschen inklusive Landrat habe sich zum NPD-Festgelände hin bewegt. Immerhin wurden die Nazis mit "Nazis raus"-Rufen belästigt.

Die klandestine Vorbereitung seitens der NazigegnerInnen von "Coburg ist bunt" wurde im Vorfeld mit den üblichen Argumenten begründet: Man wollte die NPD-Veranstaltung nicht aufwerten usw. Ob mit Gegenveranstaltungen dieser Art, von denen im Vorfeld niemand weiß, "nachhaltig ein Zeichen gesetzt werden" kann, ist stark zu bezweifeln. Aktive Nazi-GegnerInnen vom Protest de facto auszuschließen, ist jedenfalls kein feiner Zug.

Die Stimmung im Dorf bezüglich der NPD beschreibt eine ältere Rottenbacherin: "Ein Teil ist dagegen, einem Teil ist es gleichgültig, andere haben Angst, und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (Neue Presse Coburg, 8.9.14).

Neue Presse Coburg ("Ausrufezeichen gegen Rechts", 8.9.2014): hier klicken!

Weißenburg: "Neonazistische Finte" auf facebook. Kampagne von Neonazis und Freien Wählern gegen Linken-Stadtrat und Antifaschisten (August / September 2014)
- aktualisiert -

Im mittelfränkischen Weißenburg war zuletzt gut zu beobachten, wie sich radikale Neonazis in lokale Debatten einklinken und versuchen, Anklang außerhalb ihrer Kreise zu finden. Die mittlerweile geschlossene facebook-Seite "Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat" wurde auch von naiven Internet-Nutzern unterstützt.

Das überregionale antifaschistische Portal Blick nach Rechts berichtete am 29. August: "Bisher war Erkan Dinar nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort kandidierte er chancenlos für die Linke zum Bürgermeisteramt und sitzt für seine Partei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Name durch das Internet. 'Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat', lautete die Forderung, die innerhalb weniger Tage über 800 Menschen unterzeichneten. Zum Anlass für diese Forderungen wurde eine Auseinandersetzung zwischen dem Kommunalpolitiker Dinar, einigen Mitarbeitern vom Sicherheitsdienst und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg genommen. Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen und die juristischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Geschlossen worden ist aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. 'Ja, wir sind bekennende Nationalisten', schreiben sie und rechnen sich der Partei 'Der III. Weg' zu."

Besonders aktiv in der Kampagne gegen Erkan Dinar sollen neben Neonazis auch die örtlichen Freien Wähler sein, wie ein ausführlicher Artikel von Netz gegen Nazis (5.9.14) feststellt.

Netz gegen Nazis ("Neonazis und 'Freie Wähler' in Weißenburg: Shitstorm auf gut fränkisch", 5.9.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Neonazistische Finte", 29.8.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Szene betreibt Facebookseite gegen Erkan Dinar", 27.8.2014): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 63 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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