Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Nürnberg, 19.8.17 (Samstag), 12 - 15 Uhr, östlicher Ludwigsplatz, am Knöpfleinsbrunnen beim Wöhrl: Anti-AfD-Mahnwache der VVN-BdA.
*** Nürnberg, 26.8.17 (Samstag), 12 - 15 Uhr, östlicher Ludwigsplatz, am Knöpfleinsbrunnen beim Wöhrl: Anti-AfD-Mahnwache der VVN-BdA.
*** Nürnberg, 9.9.17 (Samstag): Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg wird eine Demonstration organisieren. Auftakt 10.30 Uhr, Nelson Mandela Platz.
*** Download einer Stellungnahme einiger OpferanwältInnen im Münchner NSU-Prozess: "NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor", hier klicken!
*** Download der Anklageschrift des Tribunals "NSU-Komplex auflösen" in Köln: hier klicken!
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Nürnberg: Was bringen die Anti-Rassismus-Klauseln in den Satzungen städtischer Einrichtungen? (August 2017)

Laut uns vorliegenden Unterlagen enthalten die Satzungen diverser städtischer Einrichtungen mittlerweile Passagen, die zum Beispiel die Verbreitung rassistischen Gedankenguts verbieten und entsprechende Konsequenzen ankündigen. Das gilt auch für die städtische Meistersingerhalle, in der die AfD eine Veranstaltung nach der anderen durchführt, so auch am 9. September. Per Mietvertrag haben VeranstalterInnen unter anderem zu erklären, dass "die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird".

Es ist zu vermuten, dass es sich bei den oben genannten Bestimmungen um Gummiparagraphen handelt, die zwar auf dem Papier stehen, aber außer der Herstellung eines positiven Images für die Stadt keinerlei Konsequenzen haben. Wer überprüft denn, ob eine in der Meistersingerhalle auftretende Gruppierung wie die AfD gegen die vertraglichen Auflagen verstößt? Werden zu diesem Zweck gut geschulte städtische Beschäftigte abgestellt?

Wie auch immer: Den aktiven Gegenprotest kann uns keine Satzung und kein Mietvertrag abnehmen. So auch am 9. September vor der Meistersingerhalle.

Dankeschön für die Infos an die Linke Liste Nürnberg.

(18.8.17)

Nürnberg: AfD Nürnberg sorgt für Lacher im Internet - Das schweizerisch-italienische Matterhorn als Hintergrundbild für deutschnationale Wahlwerbung (August 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Für erhebliche Belustigung im Internet sorgt derzeit der Kreisverband Nürnberg der AfD. Auf einer via Twitter verbreiteten Grafik zum Thema der ärztlichen Versorgung auf dem Land (Aufschrift unter anderem "24.09. / Hol dir dein Land zurück") ist das Matterhorn als Hintergrundbild zu sehen. Das Matterhorn ist einer der höchsten Berge der Alpen und liegt nur leider in der Schweiz und in Italien. Es fragt sich, ob man bei der Partei auch in anderer Hinsicht ein ähnlich fundiertes Hintergrundwissen erwarten kann...

Das schweizerische Portal tagesanzeiger.ch schrieb süffisant: "Noch unklar ist, aus welcher Epoche die AfD die Gebietsansprüche für die Schweiz ableitet und wie weit sie expandieren will; das Heilige Römische Reich erstreckte sich um 1034 bis nach Italien". 20min.ch zitierte eine Tourismusmanagerin aus dem Wallis. Diese distanzierte sich von den politischen Inhalten der AfD und sei "nicht erfreut über die Verwendung des Matterhorns auf den AfD-Plakaten". Beide Medien aus der Schweiz verwiesen auf eine NPD-Kampagne des Jahres 2014 mit dem Bild des berühmten Berges. Und CNN kommentierte: "It's an embarrassing error for any political party to make, let alone a nationalist one" (in etwa: Peinlicher Fehler, besonders für eine nationalistische Partei). Alle Zitate sind vom 16. August.

edition.cnn.com ("German party tells voters to 'take country back,' posts photo of wrong country", 16.8.2017): hier klicken!, 20min.ch ("AfD geht mit Matterhorn auf Stimmenfang", 16.8.2017): hier klicken!, tagesanzeiger.ch ("Deutsche Partei greift nach dem Matterhorn", 16.8.2017): hier klicken!, derwesten.de ("'Hol dir dein Land zurück', sagt die AfD. Und zeigt das Schweizer Matterhorn", 16.8.2017): hier klicken!

Nürnberg: Rechter Stadtrat Fridrich Luft darf weiterhin bei der VAG arbeiten (August 2017)

Wie verschiedene Medien (11.8.17) berichteten, darf der rechte Stadtrat Fridrich Luft weiterhin bei der städtischen Verkehrsgesellschaft VAG arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Kündigung zurück, die nach einem Rede-Auftritt Lufts bei einer Nazidemo im August letzten Jahres ausgesprochen worden war. Am 27. August 2016 war der Mann mit sichtbarem VAG-Dienstausweis aufgetreten.

Im August 2016 schrieben wir auf unserer Homepage unter anderem: "Die 15 Nazis mit Transparenten der Partei "Die Rechte", der NPD sowie der im Nürnberger Stadtrat sitzenden NPD-nahen "Bürgerinitiative-A" hatten eine lange Route entlang der und schließlich hinein in die Nürnberger Altstadt genehmigt bekommen. Wieder einmal trat der extrem rechte Nürnberger Stadtrat und VAG-Mitarbeiter Fridrich Luft als Redner auf, diesmal ganz lässig mit seinem am Hosenbund befestigten VAG-Dienstausweis."

br.de ("VAG muss rechten Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigen", 11.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Urteil: Rechtsextremer VAG-Busfahrer darf wieder arbeiten", 11.8.2017): hier klicken!

Cham: Rechter wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu Haftstrafe verurteilt (August 2017)

Wie mittelbayerische.de (10.8.17) berichtete, wurde ein 31-jähriger Oberpfälzer unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Der mehrfach, unter anderem wegen Körperverletzungen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestrafte Mann erschien laut Artikel in einer Jogginghose mit Aufdruck "Deutsches Reich" und entsprechender Fahne vor Gericht.

In den Räumlichkeiten des Nazis fanden sich Hitlerbilder, eine Schreckschusspistole, ein Butterfly-Messer, ein Dolch sowie ein Elektroschocker.

mittelbayerische.de ("Rechtsextremist mit unerlaubter Waffe", 10.8.2017): hier klicken!

Hersbruck: Autofahrer fuhr Fußgänger an und beging Unfallflucht / "Heil Hitler" beim Abgang (August 2017)

Der Fahrer eines grünen Suzuki-Geländewagens fuhr laut nordbayern.de (10.8.17) im mittelfränkischen Hersbruck einen Fußgänger an und beging dann Fahrerflucht. Dabei verabschiedete er sich mit "Heil Hitler".

nordbayern.de ("Unbekannter fährt Mann an und grüßt mit 'Heil Hitler'", 10.8.2017): hier klicken!

Mittelfranken: Selbsternannter Reichsbürger-Außenminister "Johann aus dem Hause A." erneut verhaftet / Der Außenminister sitzt nun im Knast (Juli / August 2017) - aktualisiert -

Laut onetz.de (27.7.17) wurde bei der jüngsten gegen ReichsbürgerInnen gerichteten Razzia (wir berichteten) auch der selbst ernannte Außenminister des "Bundesstaats Bayern", Johann A., in einem durchsuchten Objekt in Mittelfranken verhaftet. Er war untergetaucht und wollte sich der Verbüßung einer Gefängnisstrafe entziehen.

Laut Online-Artikel wohnte der aus der Oberpfalz stammende A. zuletzt im mittelfränkischen Roth, nur wenige Kilometer entfernt vom mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. Dieser hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Polizeibeamten erschossen und weitere verletzt, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen. Wolfgang P. und Johann A. hatten Kontakt miteinander.

Update: Der Reichsbürger-Außenminister sitzt nun laut verschiedenen Medienberichten (zuletzt 10.8.17) im Knast und verbüßt seine Freiheitsstrafe.

nordbayern.de ("'Reichsbürger' sitzt in Haft", 10.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger' aus Pyrbaum muss hinter Gitter", 8.8.2017): hier klicken!, onetz.de ("'Außenminister' in Haft", 27.7.2017): hier klicken!

Oberasbach: Gefährlicher Angriff und rassistische Beleidigung / Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes (Juli / August 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie nordbayern.de (23.7.17) berichtete, beleidigte in Oberasbach ein 29-Jähriger Mann eine 56-jährige Frau zuerst rassistisch ("scheiß Ausländerin") und schubste sie dann auf die Straße. Ein Auto konnte knapp ausweichen. Als die Frau den Täter mit ihrem Handy fotografieren wollte, packte dieser das Gerät und zerstörte es. Das Opfer wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Update 1: Laut Nürnberger Nachrichten (26.7.17, Printausgabe) war das Opfer, Betreiberin einer Eisdiele, in der Vergangenheit "schon wiederholt ausländerfeindlicher Hetze und Schmierereien" ausgesetzt.

Update 2: Laut Pressemitteilung der Polizei (4.8.17) wird in der Angelegenheit nun wegen versuchten Mordes ermittelt.

nordbayern.de ("Versuchter Mord? Kripo ermittelt nach Straßen-Schubser", 5.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Scheiß Ausländerin': Mann schubst Frau auf Straße", 23.7.2017): hier klicken!

Michelau: 23-Jähriger mit SS-Runen am Schienbein (August 2017)

Laut np-coburg.de (9.8.17) war ein 23-Jähriger im oberfränkischen Michelau mit tätowierten SS-Runen am Schienbein unterwegs. Der Nazi handelte sich eine Anzeige ein.

np-coburg.de ("Mit SS-Tattoo und ohne Führerschein in die Polizeikontrolle", 9.8.2017): hier klicken!

Bad Windsheim: Besoffener Nazi auf Weinturm Open Air (August 2017)

Laut nordbayern.de (5.8.17) zeigte ein besoffener Nazi auf dem Weinturm Open Air den Hitlergruß, skandierte entsprechende Parolen und "pöbelte gegen andere Besucher". Zudem hatte er wohl eine Geldbörse gestohlen.

nordbayern.de ("Hitlergruß auf Weinturm-Festival: 27-Jähriger rastet aus", 5.8.2017): hier klicken!

Amberg: 22 Monate Knast für rechten Internet-Hetzer, der auch Kinder sexuell missbraucht hatte (August 2017)

Wie onetz.de (3.8.17) berichtete, wurde ein 64-Jähriger wegen diverser Delikte, darunter wegen "gewaltverherrlichender, volksverhetzender, rassistischer und neonazistischer Inhalte" auf seinen Blogs, zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Er soll auch kinderpornografische Inhalte publiziert haben.

onetz.de ("Hasserfüllte Einsamkeit", 3.8.2017): hier klicken!

Fürth: Nazis attackierten erneut Gedenkstätte für Nazi-Opfer (August 2017)

Wie nordbayern.de (4.8.17) schrieb, attackierten vermutlich Neonazis erneut die Fürther Gedenkstätte für die frühen Opfer des Naziregimes, Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Schwer beschädigt wurden nun drei Birken, die von den jüdischen Kommunisten und Nazigegnern als junge Männer und Mitglieder des dort ansässigen Ruderklubs gepflanzt wurden. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 18.000 Euro.

Die Gedenkstätte für Benario und Goldmann war zuletzt regelmäßig Ziel rechter Attacken (wir berichteten mehrfach).

br.de ("Birken an Gedenkstätte beschädigt – Zeugen gesucht", 4.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Säge-Attacke: Birken an Gedenkstätte massiv beschädigt", 4.8.2017): hier klicken!

Nürnberg: Karl-Heinz Hoffmann scheiterte mit Zivilklage gegen Ulrich Chaussy (August 2017)

Laut diversen Medienberichten (3.8.17) scheiterte der ehemalige Chef der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", der in Oberfranken lebende Karl-Heinz-Hoffmann, mit einer Zivilklage gegen den bekannten Autor und Journalisten Ulrich Chaussy (u.a.: "Oktoberfest - Das Attentat"). Dieser sollte bei einem Vortrag im Jahr 2016 falsche Tatsachenbehauptungen in Bezug auf Hoffmann verbreitet haben, was das Gericht nun verneinte. Weitere Infos finden sich in den verlinkten Artikeln.

nordbayern.de ("Hoffmann verliert vor Gericht gegen Journalisten", 3.8.2017): hier klicken!, br.de ("BR-Journalist will Tonbandaufnahmen vorlegen", 3.8.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Rechtsextremist scheitert vor Gericht", 3.8.2017): hier klicken!

Bayern: Sicherheitswahn führt zu #Unendlichkeitshaft (August 2017)

Im Artikel 20 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes stand bisher über die maximale Dauer der durch die Polizei zu exekutierenden Freiheitsentziehung ("Gewahrsam"): "In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als zwei Wochen betragen." Diese Höchstdauer des Polizeigewahrsams wurde nun durch eine Mehrheitsentscheidung des bayerischen Landtags gekippt. In der neuen, ab 1. August gültigen Fassung heißt es nun: "In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden." Das heißt, die Polizei kann verdächtige Personen bei ominös "drohender Gefahr" - übrigens keinesfalls nur "islamistische Gefährder" - lange Zeit einsperren, wenn das von einem Richter durchgewunken wird, theoretisch unendlich lang. Wohlgemerkt: Ohne Paragraf, gegen den verstoßen wurde, ohne rechtsstaatlichen Prozess.

Beschlossen hat diese ganz offensichtlich brandgefährliche Gesetzesänderung die CSU, enthalten haben sich SPD und Freie Wähler, dagegen gestimmt haben Grüne und Claudia Stamm. Auf Twitter gibt es nun den Hashtag #Unendlichkeitshaft.

Man traut zwar bundesweit den hinterwäldlerischen Bayern in Richtung Polizeistaat und reaktionäre Auswüchse jeglicher Art alles zu, aber nach einer ersten Sichtung scheinen Bremen und Schleswig-Holstein in Richtung #Unendlichkeitshaft schon vor einiger Zeit vorgeprescht zu sein. So ein Pech für den "Freistaat".

(1.8.17)

sueddeutsche.de ("Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein", 20.7.2017): hier klicken!

Erlangen, 29. Juli: 200 gegen schwulenfeindliche Neonazihetze (Juli 2017)
- aktualisiert -

Etwa 200 Menschen demonstrierten am 29. Juli in Erlangen trotz kurzer Mobilisierungszeit gegen die homosexuellenfeindliche Hetze der Neonazipartei "Der III. Weg". Lediglich neun extrem rechte Aktivisten fanden den Weg vors Erlanger Rathaus. Für die Nazis sprachen der in der Region lebende Leiter des "Gebietsverbandes Süd", Kai Zimmermann, sowie Stella Ruff, ebenfalls seit Langem einschlägig aktiv. Die Rechten waren mit Reden und lautstarkem Widerstand konfrontiert und hatten laut BeobachterInnen keine Gelegenheit, ihr Propagandamaterial zu verteilen.


Erlangen, 29. Juli 2017: Gegen den III. Weg am Rathausplatz (Foto: Roland Sauer)

Die Erlanger Naziaktion war wohl Teil eines "bundesweiten", offensichtlich nicht besonders erfolgreichen Aktionstags des III. Wegs "gegen Homo-Propaganda".

nordbayern.de ("Machtvolles Signal in Erlangen gegen Neonazis", 29.7.2017): hier klicken!

Erlangen, 29. Juli: Proteste gegen Nazikundgebung geplant - Auf die Straße! (Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Neonazipartei "Der III. Weg" für kommenden Samstag in Erlangen eine Kundgebung angemeldet. Das Nazievent soll zwischen 11 und 13 Uhr auf dem Rathausplatz unter dem Motto "Homo-Propaganda stoppen" stattfinden.

Eine Gegenkundgebung wurde durch die Aktion Courage angemeldet und findet ab 11 Uhr am Besiktasplatz - Ecke Sedanstraße statt.

(Stand 28.7.17)

Nürnberg: Nazi-Schmierereien rund um den Wöhrder See (Juli 2017)

"Nationaler Sozialismus", "Antifa klatschen", "Natürlich deutsch", "Antifa-Zecken bekampfen! NS-Jetzt!": Extrem rechte Aufkleber und Schmierereien häufen sich rund um den Wöhrder See, meist entlang der Norikusbucht.

Zuletzt berichteten wir von Nazischmierereien auf den dortigen Sitzbänken (u.a. "Nur für Deutsche").

(22.7.17)

Nürnberg: Pegida-Besuch bei der AfD (Juli 2017)

Beim heutigen AfD-Infostand am Weißen Turm waren über längere Zeit mehrere AktivistInnen von Pegida Nürnberg präsent. Abgrenzung nach rechts? Bei der AfD offensichtlich nicht.

(22.7.17)

Nürnberg: Einbruchsversuch im Roten Zentrum vereitelt (Juli 2017)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag (15./16.7.17) ein Einbruchversuch im Roten Zentrum in Nürnbergs Nordstadt vereitelt. Die mutmaßlich rechten Täter zerstörten einen Schließzylinder, konnten dann jedoch die Tür nicht weiter öffnen. Es ist zu vermuten, dass die Verwüstung der von Naziseite bereits mehrfach attackierten Einrichtung geplant war.

(19.7.17)

Nürnberg: Nazi-Randale im Gewerkschaftshaus (Juli 2017)

Vier jüngere Nazis "besuchten" am 18. Juli das Nürnberger Gewerkschaftshaus, in dem gerade die Rechtsradikalismus-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt wird. Laut einem uns zugegangenen Bericht posierten sie mit einer rechten Flagge vor Ausstellungstafeln und ließen sich nur mit einiger Anstrengung wieder hinauskomplimentieren. Dabei versuchten sie sich im Abgang noch mit Drohungen und schmissen DGB-Flyermaterial auf den Boden.

(19.7.17)

Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach, Weiden: Weitere Durchsuchungen in der "Reichsbürger"-Szene (Juli 2017)

Wie verschiedene Medien (18.7.17) berichteten, wurden in Bayern und Rheinland-Pfalz insgesamt 28 Objekte der "Reichsbürger"-Szene durchsucht. Die Mehrzahl der Durchsuchungen (24) fand in Bayern statt, darunter in Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach und Weiden. Die Polizeiaktion richtete sich gegen die Reichsbürger-Organisation "Bundesstaat Bayern". Im mittelfränkischen Roth sei ein "Reichsbürger" verhaftet worden, weil er eine Geldbuße nicht bezahlt hatte.

nordbayern.de ("Eine Festnahme bei Reichsbürger-Razzia in Bayern", 18.7.2017): hier klicken!, infranken.de ("Reichsbürger Razzia gegen Reichsbürger in Bayern - auch Durchsuchungen in Mittelfranken", 18.7.2017): hier klicken!

Nürnberg: Über 100 rechte "Reichsbürger" in der Stadt, darunter ein Finanzbeamter und ein Waffenhändler (Juli 2017)

Laut nordbayern.de (15.7.17) leben in Nürnberg mehr als einhundert "ReichsbürgerInnen", die von der Weiterexistenz eines "Deutschen Reichs" ausgehen und sich davon offensichtlich Vorteile versprechen. Einer davon arbeite im Finanzamt, einer handele mit Waffen.

nordbayern.de ("Stadt Nürnberg nimmt 'Reichsbürger' unter die Lupe", 15.7.2017): hier klicken!

Forchheim: Rassistische Kampagne gegen Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete (Juli 2017)

Wie infranken.de (12.7.17) berichtete, schlägt in Forcheim ein Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete hohe Wellen. Dabei geht es um acht bis zehn Wohnungen im Stadtteil Reuth. In anonymen Flyern wird zu Protesten bei der öffentlichen Sitzung des zuständigen Bauausschusses aufgerufen. Neben den üblichen Pseudo-Argumenten (Preisverfall) wird einschlägig gehetzt: Zu erwarten seien Lärm, ein sozialer Brennpunkt, die Gefährdung von Schulkindern und "unseres Wohneigentums". Auf einem weiteren Machwerk ist die Sprache rabiater und Pegida-ähnlicher. Da geht es gegen "Volksverräter", da werden MigrantInnen gegen "deutsche Hilfsarbeiter & Arbeitslose" ausgespielt. Als "Experten" zitiert werden unter anderem einschlägige Rechtsausleger wie Udo Ulfkotte, Karl Schachtschneider und Thilo Sarrazin.

infranken.de ("Diskussion in Forchheim: Ein Asylheim auf der Reuther Hut?", 12.7.2017): hier klicken!

Nürnberg / Georgensgmünd: Erste Anklagen gegen Umfeld des Georgensgmünder "Reichsbürgers" und Polizistenmörders / Polizist soll Dienstgeheimnisse an Wolfgang P. weitergegeben haben (Juli 2017)

Laut nordbayern.de (10.7.17) wird gegen einen im Landkreis Fürth lebenden Polizisten Anklage erhoben, weil er dem mutmaßlichen Polizistenmörder und "Reichsbürger" Wolfgang P. aus Georgensgmünd Dienstgeheimnisse weitergeleitet haben soll. So soll er diesem die Ergebnisse einer Abfrage zu seiner Person auf dem Polizeicomputer zugänglich gemacht haben. Außerdem fand man bei einer Hausdurchsuchung illegale Waffen wie Wurfsterne.

Ein weiterer in Kontakt mit P. stehender Polizist aus unserer Region sollte ursprünglich u.a. wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Das zuständige Gericht hielt den Vorwurf, der Staatsdiener habe die von P. ausgehende Gefahr erkannt und dann nichts unternommen, für nicht belegt. Verhandelt wird nun lediglich vor dem Amtsgericht, weil er bei sich zuhause eine Waffe nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt habe.

nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Schüsse: Weiterer Polizist unter Anklage", 10.7.2017): hier klicken!

Weißenburg: Neonazis nicht verurteilt / Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung? (Juli 2017)

Laut bnr.de (11.7.17) kamen die beiden wegen Beleidigung angeklagten Neonazis Danny B. (Weißenburg) und Martin B. (Nürnberg) vor dem Weißenburger Amtsgericht ohne Verurteilung davon. Der erste wurde freigesprochen; das Verfahren gegen Martin B. wurde gegen Zahlung von 450 Euro an eine soziale Institution eingestellt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe nicht, so die Staatsanwaltschaft. Weitere Details sind unten verlinktem Artikel zu entnehmen.

Im Vorfeld der Verhandlung war ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Weißenburger Linken-Politikers ergangen, den die zwei Rechten jedoch nicht akzeptierten.

bnr.de ("Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon", 11.7.2017): hier klicken!

Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: 200 gegen Storch & AfD vor der Event-Halle (Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

In der Spitze 200 Menschen protestierten gegen den Auftritt der rechten Networkerin und AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch am 10. Juli im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach. Laut BeobachterInnen vor Ort zog die AfD-Veranstaltung etwa 100 Menschen an, darunter auch bekannte regionale Pegida-Aktivisten.


Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli 2017: Gegen die AfD vor der Event-Halle (Foto: Roland Sauer)

In Burgfarrnbach erneut zu sehen war nach vorübergehendem Abtauchmanöver (?) wieder die AfD-Rechtsauslegerin Elena Roon. Diese zog im März 2017 trotz parteiinterner Unterstützung ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon wiesen immer deutlicher auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach).

Laut eigenen Angaben lauschte auch Fridrich Luft, Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste BIA, den Äußerungen der Frau von Storch.

(10.7.17, ergänzt 11.7. und 23.7.17)

nordbayern.de ("Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD", 11.7.2017): hier klicken!

Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: Protest gegen Auftritt der rechten Netzwerkerin Beatrix von Storch. Auf die Straße! (Juli 2017)

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie weitere Organisationen rufen zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am Montag, den 10. Juli in der Event-Halle im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach auf.

In Burgfarrnbach werden unter anderem die rechte Netzwerkerin und AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (u.a. "Zivile Koalition") sowie der örtliche AfD-Direktkandidat und BAMF-Mitarbeiter Arno Treiber auftreten.

Die Protestkundgebung vor der Halle (Siegelsdorfer Str. 19) beginnt am Montag, den 10. Juli 2017 um 18 Uhr. Eine Fahrraddemo von Fürth aus startet um 17 Uhr an der Uferpromenade bei der Gedenktafel für Benario und Goldmann. Fahrrad-Treffpunkt in Nürnberg ist 16.15 Uhr vor der Desi (Brückenstraße 23). Flyer: hier klicken!

(7.7.17)

Nürnberg: Erneute Nazischmiererei auf Sitzbank / "Nur für Deutsche" (Juli 2017)

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus meldet, dass eine Sitzbank an der Nürnberger Norikusbucht mit altbekannten Naziparolen beschmiert wurde: "Nur für Deutsche!!" / "Ausländer raus!!". Im Juni wurden entsprechende Schmierereien auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände bekannt.

(10.7.17)

Nürnberg: BerufsschülerInnen solidarisierten sich mit geflüchtetem Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte / Eine Lehrkraft: "Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus" / Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube: "Das kann nicht Recht sein" / Eine Demoteilnehmerin: "Respect existence or expect resistance" / Ermittlungen gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt laufen (Mai / Juni / Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten solidarisierten sich am 31. Mai bis zu 300 SchülerInnen der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark mit einem aus Afghanistan stammenden Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte. Es kam zu Blockaden und massiver Polizeigewalt. Mittlerweile ist klar, dass durch das brutale Vorgehen der Polizei auch mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden (hier klicken!).

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärte sich solidarisch mit den Schülerprotesten gegen die Abschiebung und verurteilte die massive Polizeigewalt in Nürnberg. Menschen in der derzeitigen Situation nach Afghanistan abzuschieben, komme einer Verurteilung zu Folter und Tod nahe, so das heute (31.5.17) tagende Bündnisplenum.

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Der komplette offene Brief: hier klicken!

Mehrere weitere Protestaktionen mündeten in die bis dato größte Demonstration am 2. Juni, die vom "Tatort" in die Nürnberger Innenstadt führte und an der über 1000 Menschen teilnahmen. Ein Plakattext: "Respect existence or expect resistance" (sinngemäß etwa: respektiert die Menschenwürde oder macht euch auf Widerstand gefasst).

Update: Wie verschiedene Medien am 7. Juli berichteten, wird nun gegen PolizistInnen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt. Mehrere Verletzte wendeten sich erneut an die Presse, berichteten von eigenen Blessuren und auch von verletzten SchülerInnen. Geistliche einer sich in der Nähe befindlichen Kirche beschuldigten die polizeiliche Sondereinheit USK, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

sueddeutsche.de ("Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv", 12.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt", 2.6.2017): hier klicken!, jetzt.de ("'Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar'", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("'Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an'", 1.6.2017): hier klicken!, spiegel.de ("Wer ist der junge Afghane Asef N.?", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("Hunderte Menschen bei Demos gegen Abschiebungen", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Blockade gewaltsam aufgelöst: Kritik von Maly", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebungsdebatte: Afghanistan ist nicht sicher", 31.5.2017): hier klicken!, infranken.de ("Verletzte bei Demo gegen Abschiebung von Mitschüler - Stadt Nürnberg bezieht Stellung", 31.5.2017): hier klicken!

Hof / Oberkotzau (Ofr.): Künftiger Rektor einer "Schule ohne Rassismus" nun zum Vorsitzenden der AfD Hochfranken gewählt / DGB-Jugend Oberfranken: "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben" (Juni / Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Im Februar wurde bekannt, dass der oberfränkische AfD-Funktionär Gerd Kögler ab September das Amt des Rektors der Grund- und Mittelschule des oberfränkischen Marktes Oberkotzau antreten soll. Dass die Schule das Label "Schule ohne Rassismus" trägt, machte die Angelegenheit pikant und skandalös.

Nun wurde das bisherige Vorstandsmitglied Kögler zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dass sich der Aktivist einer Partei, in der völkische und rassistische Parolen neben einem kalten, obrigkeitsstaatlichen Neoliberalismus dominieren, laut sueddeutsche.de (29.6.17) vom 'Rechtspopulismus' distanziert, ist komplett unglaubwürdig und stellt vermutlich einen Versuch dar, die Wogen zu glätten.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Bedeutung ein Label wie "Schule ohne Rassismus" unter diesen Bedingungen hat. Kritik von dieser Seite wurde bisher nicht bekannt.

Update: Die DGB-Jugend Oberfranken fordert nun laut frankenpost.de (6.7.17): "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben". Die gleiche Forderung stellt auch die GEW Hof-Wunsiedel.

frankenpost.de ("Gewerkschaft kontra AfD-Kreisvorsitzenden als Rektor", 25.7.2017): hier klicken!, frankenpost.de ("DGB-Jugend gegen Kögler als Schulleiter", 6.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Künftiger Schulrektor in AfD-Kreisvorsitz gewählt", 29.6.2017): hier klicken!

Vorra / Nürnberg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkünfte Ende 2014 nach wie vor nicht aufgeklärt / Prozess gegen zwei Mitarbeiter einer Baufirma wird endgültig nicht geführt (Juni 2017)

Laut nordbayern.de (27.6.17) lehnte nun auch das Oberlandesgericht die Eröffnung des Prozesses gegen die beiden Mitarbeiter einer Baufirma ab, denen zwischenzeitlich vorgeworfen wurde, die Geflüchtetenunterkünfte in Vorra im Dezember 2014 aus finanziellen Gründen angezündet zu haben und eine "falsche Spur" in Richtung rechte Szene gelegt zu haben.

Die Frage, ob nicht doch extrem rechte Täter hinter der bundesweit Aufsehen erregenden Brandstiftung standen, ist nach wie vor nicht aus der Welt (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Kein Prozess: Brandstiftung von Vorra wird nicht aufgeklärt", 27.6.2017): hier klicken!

Nürnberg / Georgensgmünd: Prozess gegen Reichsbürger Wolfgang P. beginnt im August (Juni 2017)

Wie nordbayern.de (26.6.17) schrieb, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd im August. P. erschoss im Oktober letzten Jahres einen Polizeibeamten und verletzte weitere, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen (wir berichteten mehrfach).

In der Folge veränderte sich der Umgang mit der staatlicherseits weitgehend verharmlosten extrem rechten Reichsbürgerszene.

nordbayern.de ("Mord an Polizist: 'Reichsbürger' schon bald vor Gericht", 26.6.2017): hier klicken!

Nürnberg, 23. Juni: 250 gegen Pegida! Danke an alle, die mit uns gegen die schrumpfende Rassistentruppe protestierten! / Hausmeister der Ohm-Hochschule entfernte Anti-Pegida-Protestplakate (Juni 2017)
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In der Spitze 250 Menschen waren am Prinzregentenufer lautstark gegen Pegida unterwegs. Die deutschlandfahnen-tragenden knapp 30 RassistInnen konnten ihre Tiraden erneut nicht ungestört unters "Volk" bringen und schrumpften weiter. Gut so.

Auf unserer Seite spielten die Jungs von "Endlich schlechte Akustik" auf. Neben einer Aktiven unseres Bündnisses sprach ein Vertreter der Schüler gegen Abschiebung. Kulturell bereichernd waren zwei Frauen mit Hula-Hoop-Reifen.


Nürnberg, 23. Juni 2017: AntiPegida am Prinzregentenufer (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Es gab eine - vermutlich vorübergehende - Festnahme auf unserer Seite aus unbekanntem Grund. Die anwesenden PolizistInnen reagierten völlig übertrieben, sobald GegendemonstrantInnen die Absperrgitter auch nur berührten.

Wie zu erfahren war, hatten Aktive des AK Ohm gegen Rechts Anti-Pegida-Transparente aus den Fenstern der an der rechten Route gelegenen Technischen Hochschule gehängt. Der Hausmeister der Einrichtung entfernte die Signale des Protestes nach kurzer Zeit. Wie ist dieses Verhalten mit der Mitgliedschaft der sozialwissenschaftlichen Fakultät und der Studierendenschaft der Ohm-Hochschule in der Allianz gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren? Das fragt sich nicht nur das Nürnberger Bündnis Nazistopp.

Ein Pegida-Redner lobte den derzeitigen philippinischen Präsidenten und Massenmörder Rodrigo Duterte. Das moralische Niveau dieser Truppe sinkt offensichtlich immer weiter. Pegida-Chef Tegetmeyer kündigte weitere rechte Auftritte in Fürth und Nürnberg noch vor der Sommerpause an. Die radikalen RassistInnen werden auch dann wieder mit unserem Widerstand konfrontiert sein! Bleiben wir dran!

(23.6.17, ergänzt 24.6.17)

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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