Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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*** Fürth, 22.12.17 (Freitag): Proteste gegen Pegida Nbg. Weitere Infos folgen.
*** Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de. Inhalt: hier klicken! Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!
Verkaufsstellen:
- Nürnberg: ver.di, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Raum 5.20 in der 5. Etage (Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-13 Uhr)
- Fürth: Infoladen Benario, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr)
- Erlangen: Jugendhaus, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr)
*** Wir bitten euch um einen Unterstützungsbeitrag für unsere laufenden Projekte, auch kleine Summen sind willkommen! Zum Spendenkonto: hier klicken!

Mittelfranken: Razzia bei Neonazis aus dem Umfeld des III. Wegs nach Auftritt im Würzburger Faschingsumzug (November 2017)

Wie mainpost.de (20.11.17) berichtete, wurden die Wohnungen von vier Neonazis in Mittel- und Unterfranken von der Polizei durchsucht. Die Nazis aus dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" sollen sich im Februar dem Würzburger Faschingsumzug angeschlossen und widerliche rassistische Propaganda betrieben haben: "Fast alle hatten das Gesicht geschwärzt und trugen Mützen der Religionsgemeinschaft der Rastafari. Sie hüpften und brüllten 'Syria, Syria', 'Ficki, ficki' und mehr".

(21.11.17)

Nürnberg: Prozess gegen 69-jährigen antisemitischen Hetzer endete mit Einweisung in die forensische Psychiatrie / Psychiatrisierung einer radikalen antisemitischen Agenda? (November 2017)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (7.11.17) berichtete, begann in Nürnberg der Prozess gegen einen 69-jährigen antisemitischen Hetzer. Im Internet habe er "gegen Juden gehetzt, ihnen das Menschsein abgesprochen und dazu aufgefordert, sie zu jagen". Im Dezember letzten Jahres ging er bei einer deshalb angesetzten polizeilichen Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg mit einer selbstgebastelten Lanze auf Beamte los, weshalb er auch wegen Mordversuchs angeklagt ist. Unabhängig davon, ob der Mann am Ende des Prozesses als geisteskrank eingestuft werden wird oder nicht, hat die Hetze im Internet gefährliche Folgen. Der ehemalige Ingenieur verwies während des Prozesses auf zahlreiche LeserInnen seiner Artikel.

Update: Laut Nürnberger Nachrichten (21.11.17, Printausgabe) wurde der 69-Jährige nun in die forensische Psychiatrie eingewiesen, weil er aufgrund einer wahnhaften Störung schuldunfähig sei. "Seine Handlungen erfolgten alle aus der Grundhaltung, er müsse sich gegen die Juden wehren", so beschreiben die NN die Haltung des Gerichts. Es stellt sich die Frage, ob ein radikaler und menschenverachtender, auf Außenstehende oft wahnhaft wirkender Antisemitismus nicht die grundlegende Einstellung der meisten extrem Rechten ist. Fand hier die Psychiatrisierung und damit Entpolitisierung einer antisemitischen Agenda statt?

nordbayern.de ("Wegen Judenhass: Nürnberger griff SEK-Beamte an", 21.11.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Angriff bei der Hausdurchsuchung: Nürnberger vor Gericht", 7.11.2017): hier klicken!

Wunsiedel: 250 Nazis und fast kein Widerstand in Hör- und Sichtweite der Rechten / Antisemitische Hasspropaganda unwidersprochen (November 2017)

Laut verschiedenen Berichten aus Wunsiedel fand am Samstag, den 18. November der alljährliche Nazi-"Trauermarsch" der Partei "Der III. Weg" statt. Die Nazis, die überregional mobilisiert hatten, betrieben wie jedes Jahr "zelebrierte NS-Verherrlichung"; ein Redner raunte laut endstation-rechts-bayern.de (19.11.17) von einer Zeit, in der "soziale Gerechtigkeit (...) für jeden Volksangehörigen" hergestellt worden, in der ein "Sieg" über den "Zionismus" errungen worden sei. Dazu passend trugen einige Demoteilnehmer Kleidung mit dem Aufdruck "Nordic Resistance Movement" - ein Bezug auf die radikale Nordische Widerstandsbewegung (Nordiska Motståndsrörelsen, Schweden, sowie weitere skandinavische Nazigruppen). Im Sommer dieses Jahres wurden lt. Endstation Rechts drei Mitglieder dieser Organisation zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das Buchcafé einer Gewerkschaft verübt hatten.

Was machten die örtlichen Aktiven gegen rechts? Weitab von der unter anderem mit einigen antifaschistischen Transparenten präparierten Nazistrecke wurden Reden gehalten und Kulturbeiträge präsentiert, ein "Tag der Menschlichkeit" gefeiert. Das ist gut gemeint, stört die Nazis jedoch wenig. Nicht umsonst findet diese alljährliche Demonstration neonazistischer Stärke in Bayern in Wunsiedel statt. Genervt wurden die Rechten vor allem durch ein sehr kleines Trüppchen antifaschistisch Aktiver, das an der Strecke laut war.

endstation-rechts-bayern.de ("Mit Sophie Scholl und weißen Rosen gegen Nazi-Ungeist", 19.11.2017): hier klicken!

Hof: Internet-Hasswelle gegen Geflüchtete nach Christbaum-Sägerei / 46-jähriger Tatverdächtiger verhaftet (November 2017)

Laut br.de (20.11.17) und weiteren Medienberichten kam es nach einer Sägeaktion in der Hofer Innenstadt und entsprechender Meldung der Stadt zu einer rassistischen Hasswelle im Netz. Der rechte Internetmob ging davon aus, dass ein Hofer Christbaum nur von einem Geflüchteten angesägt worden sein kann. Der 46-jährige, blondhaarige, polizeibekannte Täter wurde nun gefasst.

br.de ("Polizei fasst Christbaum-Säger von Hof", 20.11.2017): hier klicken!

Nürnberg / München, NSU-Prozess: Opferanwalt der Nürnberger NSU-Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar kritisierte institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehörden und die Theorie vom NSU-Trio (November 2017)

16. November 2017, der 388. Hauptverhandlungtag im Münchner NSU-Prozess, der langsam, aber sicher zu Ende geht. Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler äußerte sich im Namen von Angehörigen der Nürnberger Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar zum Thema institutioneller Rassismus. Dieser institutionelle Rassismus sei dafür verantwortlich gewesen, dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht hätten aufgeklärt werden können (Quelle: nsu-watch.info, 16.11.17).

Bereits am Vortag hatte Daimagüler harte Kritik an der Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) geübt, der NSU sei ein isoliertes Trio gewesen. Darüber hinaus monierte er: "Wo immer Rechtsradikale, Rassisten, Nazis ihre Morde verübt haben, gab es die Tendenz bei der BAW, die Tatmotive und die politischen Hintergründe herunterzuspielen bzw. den Täterkreis zu begrenzen" (nsu-watch.info, 15.11.17).

nsu-watch.info ("Zusammenfassung des 388.Verhandlungstag – 16. November 2017", 16.11.2017): hier klicken!

Erlangen: Rassistische Kommentare nach Spendenaufruf für Moschee (November 2017)

Die christlichen Kirchen, die jüdische Kultusgemeinde, der Friedensweg der Religionen und die Stadt Erlangen riefen dazu auf, für die Erweiterung einer Erlanger Moschee zu spenden. Auf dem Facebook-Account des Erlanger Bürgermeisters Janik landeten daraufhin zahlreiche rassistische und rechtsgerichtete Kommentare (Frankenschau aktuell, 17.11.17).

Ein Teil der rechten Trollkommentare wurde bereits gelöscht. Zu lesen ist noch unter anderem: "die deutschen duerfen nur eins :zahlen", "Ich denke ,es dauert nicht mehr lange und wir werden Dir Deine Flausen austreiben", "Deutschland schafft sich ab" sowie "Das ist Unterstützung von Terror, Sozialmissbrauch und Verbrechensförderung" (Fehler im Original). Neben Pegida-naher Rhetorik finden sich auch Kommentare aus christlich-fundamentalistischen Kreisen.

ardmediathek.de ("Rassistische Kommentare für Spendenaufruf in Erlangen", 17.11.2017): hier klicken!

Bamberg: "Sieg Heil" und Hitlergruß (November 2017)

Wie nordbayern.de (17.11.17) berichtete, randalierte ein alkoholisierter 23-Jähriger in einer Tabledance-Bar in Bamberg. Auf die herbeigerufene Polizei reagierte er mit einem geschrieenen "Sieg Heil" und dem Hitlergruß.

nordbayern.de ("Parolen und Hitlergruß: Betrunkener randaliert in Strip-Club", 17.11.2017): hier klicken!

Weismain (Ofr.): Neue Nazischmierereien (November 2017)

laut np-coburg.de (17.11.17) beschmierten unbekannte Täter verschiedene Gegenstände und Hauswände in der oberfränkischen Stadt Weismain mit Nazi-Symbolen, darunter Hakenkreuz und die Zahl 88 (Heil Hitler).

np-coburg.de ("Hakenkreuz und 'Crack City': Sprayer verschandeln Weismain", 17.11.2017): hier klicken!

Fürth: Ehemaliger AfD-Bundestagskandidat und BAMF-Mitarbeiter tritt nach eigenen Angaben aus der Partei aus / "Geschmacklose Naziwitze" im neuen mittelfränkischen AfD-Bezirksvorstand? (November 2017)

Laut verschiedenen Medienberichten (15. und 16.11.17) erklärte der ehemalige AfD-Bundestagskandidat und BAMF-Mitarbeiter Arno Treiber (Fürth) seinen Austritt aus der Partei. Treiber kritisierte den zunehmenden Rechtsruck der AfD auf Bundes- und regionaler Ebene. Am 12. November sei ein neuer mittelfränkischer AfD-Bezirksvorstand gewählt worden, "der sich laut Treibers Beschreibung Höcke-freundlich zeigt und geschmacklose Naziwitze zum besten gibt" (br.de, 15.11.17).

br.de ("Ex-Bundestagskandidat Arno Treiber tritt aus", 15.11.2017): hier klicken!

Bamberg: Vorwürfe gegen den Wachdienst nach tödlichem Brand in Geflüchtetenunterkunft (November 2017)

Ein syrischer Geflüchteter erhob laut br.de (15.11.17) schwere Vorwürfe gegen den Wachdienst der großen Bamberger Geflüchtetenunterkunft. Die Feuerwehr sei erst eine halbe Stunde nach Start des automatischen Alarms benachrichtigt worden.

Bei dem nächtlichen Brand sei ein aus Eritrea stammender Geflüchteter ums Leben gekommen; 15 Menschen erlitten eine Rauchvergiftung. Hinweise auf Brandstiftung gebe es bisher nicht.

nordbayern.de ("Brand in Asylunterkunft: Toter wohl selbst verantwortlich", 16.11.2017): hier klicken!, br.de ("Nach Brand in Asylunterkunft in Bamberg: Vorwürfe gegen Wachdienst", 15.11.2017): hier klicken!

Fürth, 9. November: 150 gegen rassistische Hetze von Pegida / Pegida-Sekte weiter geschrumpft (November 2017)
- aktualisiert -

Trotz diverser gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen protestierten 150 Menschen gegen die 25 rassistischen Fans und OrganisatorInnen von Pegida Nürnberg.


Fürth-Hardhöhe, 9. November 2017: Gegen rassistische und rechtsradikale Propaganda von Pegida Nürnberg! (Foto: Roland Sauer)

Ein riesiges Polizeiaufgebot (warum?) sicherte den Pegida-Marsch durch Fürth-Hardhöhe ab. Pegida blieb dank Gegenprotest isoliert und musste mit lautstarkem Unmut auch entlang der Demostrecke leben.

Warum es nicht ganz unwichtig ist, üble Propagandisten à la Pegida einzudämmen, mag ein kurzer Blick auf die mitgeführten rechten Parolen belegen. Heute: Ein Plakat mit der Aufschrift "Gefährliche totalitäre Ideologien / Nationalsozialismus: 65 Millionen Opfer / Kommunismus: 100 Millionen Opfer / Islamischer Faschismus: 270 Millionen Opfer". Der Internetschwachsinn quillt auf die Straße: Da wird die geschätzte Zahl der Toten des Zweiten Weltkriegs (Notabene: Von Deutschland und dem Holocaust ist nicht die Rede) verquirlt mit Stéphane Courtois' ("Schwarzbuch des Kommunismus") und Bill Warners / Bill Frenchs ("Tears of Jihad") im Internet verbreiteten Phantasiezahlen (Weitere Infos: hier klicken!). Wer Zahlen addieren und vergleichen kann, der weiß dann schon, wer am gefährlichsten ist. So ganz nebenbei relativiert man den gezielten Mord an den europäischen Juden durch den NS-Staat. Und das am 9. November.

(9.11.17, ergänzt 11.11.17)

Ansbach: Denkmal mit der Parole "Gebt unsere Kriegsgefangenen frei" immer noch im öffentlichen Raum (November 2017)

Nicht nur in Nürnberg wird noch im Jahr 2017 öffentlich der "Kriegsgefangenen" gedacht (wir berichteten im September). Auch im mittelfränkischen Ansbach gibt es ein derartiges "Denkmal" mit der Parole "Gebt unsere Kriegsgefangenen frei", wie uns mitgeteilt wurde. Welche Kriegsgefangenen sollen da noch freigelassen werden?

Ein Überblick über den militaristisch und geschichtsrevisionistisch geprägten Opferkult rund um die Kriegerdenkmäler findet sich in einem Beitrag in der neu erschienenen Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern".

(11.11.17)

Fürth, 9. November: Pegida Nürnberg will rechten Aufmarsch parallel zum Gedenken an die Opfer des Naziregimes durchführen / Gedenken an die antisemitischen Pogrome ab 18 Uhr in der Geleitsgasse / Protest gegen Pegida ab 19 Uhr auf der Hardhöhe (Oktober / November 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Wes Geistes Kind die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg ist, wird durch die Ankündigung eines Aufmarsches in Fürth parallel zum alljährlichen Gedenken an die Opfer des Naziregimes am Mahnmal in der Geleitsgasse am 9. November noch deutlicher als sonst. Pegida will sich "keine Denk- und Sprechverbote auferlegen lassen" und hat sich deshalb speziell diesen Tag ausgesucht. Unter dem Motto "9. November - Tag der Schande - Tag der Freude" wird schon im Vorfeld das Gedenken an die antisemitischen Pogrome 1938 mit deutschnationaler Symbolik überblendet.

Falls die Pegida-Veranstaltung von der Stadt durchgewunken wird - auf das Verhalten der Fürther Stadtverwaltung darf man gespannt sein - wird es laut Auskunft des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf jeden Fall Gegenprotest geben. Die Gedenkveranstaltung ab 18 Uhr in der Geleitsgasse findet unabhängig von allen Eventualitäten statt.

Der aktuelle Stand ist folgender: Das jährliche Gedenken an die antisemitischen Pogrome von 1938 findet am 9. November ab 18 Uhr am Mahnmal in der Geleitsgasse in Fürth statt (hier klicken!). Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wird im Kulturforum Fürth um 19.30 Uhr der Film "Dui Roma" (hier klicken!) gezeigt. Wer den Film nicht anschauen und gegen Pegida protestieren möchte, kann ab 19 Uhr zur angemeldeten Protestkundgebung des Fürther Bündnisses an der U-Bahnhaltestelle auf der Hardhöhe kommen.

(Stand 7.11.17)

nordbayern.de ("Pogrom-Gedenken: Pegida kommt nach Fürth", 7.11.2017): hier klicken!

Altenkunstadt (Ofr.): 18-Jähriger schrie rechtsradikale Parolen und schlug um sich (November 2017)

Wie infranken.de (5.11.17) schrieb, schlug ein 18-Jähriger im oberfränkischen Altenkunstadt um sich und schrie "rechtsradikale Parolen", nachdem er Opfer einer Körperverletzung geworden und mit Rettungsdienst und Polizei konfrontiert gewesen sei.

infranken.de ("18-Jähriger tritt gegen Rettungswagen und beleidigt Polizisten", 5.11.2017): hier klicken!

Ansbach: Restaurantpächter kündigte der AfD (November 2017)

Laut Mitteilung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kündigte ein Ansbacher Restaurantpächter der AfD, nachdem dieser über den politischen Charakter der dort geplanten Veranstaltung aufgeklärt wurde.

(3.11.17)

Nürnberg: Neue Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern" erschienen! Bestellungen an: mail@argumente-netzwerk.de / Kaufen bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum 5.20 (Oktober 2017)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen der Vorgängerbroschüre liegt nun die neue "Braune Soß aus Nordbayern" vor, herausgegeben vom Berliner Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., erstellt von Aktiven aus Nordbayern.


Neue "Braune Soß" erschienen! Inhaltsverzeichnis vergrößern: Cursor auf Grafik setzen, rechte Maustaste drücken, "Grafik anzeigen" drücken

In den vergangenen Jahren ist auch im nordbayerischen Raum eine neue soziale Bewegung von rechts entstanden, die dringend beschrieben und analysiert werden musste. Symptome dieser neuen völkischen Bewegung, deren Teile sich mehr oder weniger aufeinander beziehen, sind unter anderem: Die permanente Straßenpräsenz verschiedener Pegida-Ableger und neonazistischer Gruppierungen, die Wahlerfolge der immer weiter nach rechts rückenden AfD, die Radikalisierung der rassistischen Alltagssprache sowie die eskalierende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Weiterlesen: hier klicken!

Die Herausgabe der Publikation wurde finanziell unterstützt durch: Bürgerforum Gräfenberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Nürnberg, Grüne Liste Erlangen, Interventionistische Linke Nürnberg, Nordbayerische Bündnisse gegen rechts, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Ver.di Bezirk Mittelfranken, VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth und Landesverband Bayern.

Die Broschüre ist direkt erhältlich bei ver.di, Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Raum 5.20 (5. Etage, Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-13 Uhr), im Infoladen Benario in Fürth, Nürnberger Str. 82 (Mi ab 19 Uhr, Fr ab 20 Uhr) sowie im Jugendhaus Erlangen, Wöhrmühle 7 (Mo 18.30-20 Uhr). Ein Einzelexemplar kostet 7 Euro, ab 10 Expl. 6 Euro, ab 50 Expl. 5 Euro und ab 100 Expl. 4 Euro (jeweils zzgl. Porto und Verpackung bei Zusendung per Post). Bestellungen per Email bitte an die Adresse mail@argumente-netzwerk.de (Verein argumente - Netzwerk antirassistischer Bildung e.V., Berlin).

Kompakte Informationen zu Preisen und Versandkosten: hier klicken!

(13.10.17)

nordbayern.de ("Broschüre deckt auf: So groß ist Frankens rechte Szene", 19.10.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Braune Soß aus Nordbayern", 15.10.2017): hier klicken!

Nürnberg: Antirassistischer Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt - Solidaritätsdemo am 27. Oktober fand mit etwa 400 TeilnehmerInnen statt (Oktober 2017)
- aktualisiert -

Laut verschiedenen Presseberichten (24.10.17) wurde ein 22-jähriger antirassistischer Demonstrant, der im Mai zusammen mit anderen versuchte, die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers zu verhindern (wir berichteten mehrfach), zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus Sicht der Verteidigung wurde der nun Verurteilte, der monatelang in Untersuchungshaft saß, zum "dringend benötigten Autonomen" (Süddeutsche Zeitung, Printausgabe 18.10.17) stilisiert, an ihm sollte ein Exempel statuiert werden.

Äußerst bedenklich war in diesem Fall, dass gegen einen mutmaßlich linken Aktivisten unmittelbar Untersuchungshaft angeordnet wurde, während dies bei einem mutmaßlichen Rechtsterroristen wie André Eminger erst in der letzten Phase des jahrelang dauernden NSU-Prozesses in München geschah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Update: An der Solidaritätsdemonstration am 27. Oktober, initiiert vom "Bündnis Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen", nahmen zwischen 300 und 400 Menschen teil.

br.de ("Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt", 24.10.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Prozess gegen Demonstrant beginnt", 24.10.2017): hier klicken!, neues-deutschland.de ("'Solidarität ist kein Verbrechen'", 24.10.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fall Asef N.: Demonstrant muss vor Gericht", 18.10.2017): hier klicken!

Hof: Geldstrafe für Nazi-Gegner / Gericht glaubt Nazi-Zeugen (September / Oktober 2017)
- ergänzt -

Wie frankenpost.de (29.9.17) berichtete, verurteilte das Hofer Amtsgericht einen Nazigegner aus den Reihen des Hofer Bündnisses für Zivilcourage zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Der Aktivist soll den in Feilitzsch-Unterhartmannsreuth lebenden und überregional aktiven Neonazi Frank Rennicke beleidigt haben. Bedenklich, dass das Gericht den Zeugen Rennickes glaubte.

Bizarr auch die Vorgeschichte: Rennicke besuchte am 12. April einen Vortrag des SPD-Mitgliedes und Vizepräsidenten des revanchistischen Bundes der Vertriebenen, Albrecht Schläger. Rennicke verwickelte den Referenten in ein Gespräch, der Referent lud den Neonazi schließlich sogar zu einer Vertriebenen-Veranstaltung in Tschechien ein. Der nun Verurteilte ging dazwischen und outete Rennicke, der mit einer Beleidigungsanzeige konterte.

Update: Wie frankenpost.de (26.10.17) schrieb, geht der betroffene Nazigegner nun seinerseits gerichtlich gegen den Nazi-Barden Rennicke vor und wirft diesem Verleumdung vor. So habe Rennicke unter anderem behauptet, in unmittelbarer Nähe seines Anwesens sei beraten worden, "wie sich auf dem Grundstück Feuer legen lasse". Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um eine klassisch rechte Opferinszenierung handelt. Weitere Infos im unten verlinkten Artikel.

frankenpost.de ("Nazi-Gegner zeigt rechten Liedermacher an", 26.10.2017): hier klicken!, frankenpost.de ("Beleidigung: Gericht verurteilt Neonazi-Gegner", 29.9.2017): hier klicken!

Nürnberg: Reichsbürger Wolfgang P. wegen Mordes verurteilt (Oktober 2017)

Wie verschiedene Medien (23.10.17) berichteten, wurde der Georgensgmünder Wolfgang P. nun unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Der Reichsbürger hatte vor etwa einem Jahr Polizisten beschossen, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein SEK-Beamter erlag seinen Verletzungen (wir berichteten mehrfach).

nordbayern.de ("Lebenslange Haft für 'Reichsbürger' nach Todesschüssen", 23.10.2017): hier klicken!

Bamberg: Berufung einer ehemaligen NPD-Funktionärin verworfen - Geldstrafe wegen Volksverhetzung bleibt bestehen (Oktober 2017)

Laut einem uns zugegangenen Bericht wurde die Geldstrafe für die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Bamberg bestätigt. Throretisch ist noch eine Revisionsverhandlung möglich, also ist das Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Schüßler wurde im März 2017 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Mit dem Urteil sanktionierte das Amtsgericht Bamberg pauschalisierende flüchtlingsfeindliche Äußerungen der Frau bei einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 30. Januar 2016 in der Stadt.

(23.10.17)

infranken.de ("Ehemalige NPD-Funktionärin scheitert mit Berufung", 23.10.2017): hier klicken!

Nürnberg: Prozess gegen den schießenden Reichsbürger von Georgensgmünd läuft noch - klar rechtsradikales Weltbild des Wolfgang P. (Oktober 2017)

Der Prozess gegen den Reichsbürger Wolfgang P. wegen mutmaßlichen Polizistenmordes läuft nach wie vor. Laut Nürnberger Zeitung (Printausgabe 18.10.17) ergab die Verlesung einiger schriftlicher Ergüsse P.'s im Prozess, dass der Mann "Deutschlands Grenzen nur in der Zeit zwischen 1871 und 1918" akzeptiere. Zudem sei "das Volk für die Interessen anderer versklavt". Last but not least trage Deutschland auch nicht die "Alleinschuld am Krieg".

Man kann gespannt sein, ob das Gericht diese klare extrem rechte Agenda zur Kenntnis nimmt oder, wie es sich im Fall des Münchner rassistischen Attentäters David S. zu entwickeln scheint, die politische Motivation hinter seelischen Problemen des rechten Schützen verstecken will.

(18.10.17)

Nürnberg, 3. Oktober: Druckvoller Widerstand gegen die überregional beworbene Pegida-Hetzveranstaltung / Rechte Demo wurde blockiert / Danke an alle GegendemonstrantInnen! (Oktober 1017)
- aktualisiert -

Trotz überregionaler Mobilisierung - das "Mutterschiff" Pegida Dresden hatte via Facebook geworben - kamen nur etwa 70 Deutschnationale nach Nürnberg, teilweise von auswärts angereist. Etwa 150 GegendemonstrantInnen wiesen sie auch an diesem Tag in ihre Grenzen. Danke an die OrganisatorInnen von der VVN-BdA und Geyers Schwarzer Haufen / MC Kuhle Wampe.


Nürnberg, 3. Oktober 2017: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Neben den vorab angekündigten zahlreichen rechten RednerInnen sprach auch der Regensburger Tauchlehrer Erhard Brucker. Sonnhild Sawallisch trat mit völkischem Gesang und Gitarre in die Fußstapfen von Ernst Cran - mit ähnlich schrecklichem Ergebnis. Wes Geistes Kind der Pegida-Chefagitator Michael Stürzenberger ist, zeigte seine Äußerung zum syrischen Staatspräsidenten Assad. Dieser sei ein "moderater Regierungschef" (Twitter Endstation Rechts Bayern). Ein moderater Mörder? Die rechte Demo wurde zum Ärger der PegidistInnen unterwegs blockiert. Na ja, so wird das nichts mit dem "Volk".

Ergänzung: Einer der Pegida-"Stammgäste" trug sichtbar ein Barettabzeichen der Fernmeldetruppe der Bundeswehr auf seinem Mantel.

(3.10.17, ergänzt 5.10.17)

endstation-rechts-bayern.de ("Nur 60 Teilnehmer bei Pegida-Einheitsfeier in Nürnberg", 4.10.2017): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Infostand polizeilich privilegiert, Anti-AfD-Flyerverteilung jedoch nicht? Polizeiliche Willkür gegen AntifaschistInnen wie gehabt (Oktober 2017)

Aktive NazigegnerInnen kennen es seit Langem: Beleuchtungsanlagen der Polizei und deren Kameras sind meist auf GegendemonstrantInnen gerichtet und nicht auf die Nazis bzw. RassistInnen. Akribisch beobachten Polizeibeamte vor allem das tatsächlich oder vermeintlich "linke", also antifaschistische und antirassistische "Lager", so der einschlägige Behördenjargon. Wegen Kleinigkeiten wie "am Gitter rütteln" wird massiv eingegriffen.

Leider wurde diese Einschätzung bestätigt durch das Verhalten einiger Beamter anlässlich einer Flyerverteilung in der Nähe eines Infostand der AfD Nürnberg am 26. August 2017 in der Innenstand. Zwei Aktivisten verteilten Flyer, informierten PassantInnen über die rassistische und reichenfreundliche Agenda der Partei. Prompt kassierten die beiden einen Platzverweis, sollten weiter weg vom rechten Infostand.

Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde nun, einige Wochen später, unter anderem mit dem Verweis abgetan, durch diese Maßnahme seien "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" abgewehrt worden. Gleichzeitig wurde bestätigt, das die Flyerverteiler "selbst nicht die direkten Verursacher der drohenden Gefahr" gewesen seien. Verwiesen wurde auf "verbale[n] Eskalationen" mit anderen Beteiligten im Vorfeld und allgemein-abstrakt auf "polizeiliche Erfahrungswerte" im Zusammenhang mit AfD-Infoständen. Dort käme es regelmäßig zu "eskalierenden Situationen".

Im Zusammenhang mit AfD-Infoständen erschließt sich jedoch für kritische BeobachterInnen nur ein Zusammenhang: Eine offensichtlich parteiliche Haltung der Polizei, die nicht einmal merkt oder merken will, dass in dieser oben skizzierten Gefahrenprognose die AfD, also die Rechten, gar nicht erst vorkommen. Einer der beiden Betroffenen bezeichnete diese Haltung völlig zurecht als "Polizeiwillkür" und argumentierte: "Rechtlich betrachtet sind Infostände ebenso wie Flugblattverteilaktionen gleichwertige Wahrnehmungen von Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Ein Infostand ist keine besonders zu schützende Versammlung nach Art. 8 GG , also nicht vorrangig gegenüber 'konkurrierenden' Meinungsäußerungen zu schützen. Die Polizei hat sich dennoch entschlossen, in solchen Situationen AfD-Infostände besonders – und vorrangig - zu schützen."

(7.10.17)

Nürnberg / Georgensgmünd / Gunzenhausen: Zeuge aus der Reichsbürger-Szene wurde festgenommen (Oktober 2017)

Laut br.de (5.10.17) wurde ein Mann aus der Reichsbürger-Szene, der im Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder von Georgensgmünd aussagen sollte, im mittelfränkischen Gunzenhausen festgenommen. Er war nicht vor Gericht erschienen und wurde deshalb zwangsweise vorgeführt.

br.de ("SEK nimmt Zeugen fest", 5.10.2017): hier klicken!

Nürnberg-Fischbach: Umstrittener Straßenname verweist auf völkischen Dichter und NS-Propagandisten Hermann Stehr (Oktober 2017)

Wie der Nürnberger Stadtanzeigernordbayern.de (Printausgabe, 3.10.17) berichtete, wird im Nürnberger Stadtteil Fischbach über einen dortigen Straßennamen diskutiert: Die Stehrstraße. Hermann Stehr (1864 - 1940) war bereits vor 1933 in völkischen Kreisen unterwegs und avancierte nach Hitlers Machtübernahme zum regimenahen Schreiberling und Propagandisten. Weitere Informationen auf der Homepage der Stadt Münster: hier klicken!

Und wenn wir gerade mal dabei sind: Wir hätten da noch ein paar Kandidaten für eine Umbenennung, so den Alfred-Hensel-Weg und den Georg-Wieszner-Platz. Informationen dazu: hier klicken!

(4.10.17)

Nürnberg, 3. Oktober: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz - Jetzt erst recht gegen rassistische Hetze! - Auf die Straße! (September / Oktober 2017)
- mehrfach aktualisiert -

Gernot Tegetmeyers rassistische Pegida-Truppe schlägt am 3. Oktober mal wieder in Nürnberg am Jakobsplatz auf - mehr als drei Monate nach dem letzten Auftritt am Prinzregentenufer. Baustellenbedingt soll nur ein "kleiner" Pegida-"Spaziergang" stattfinden, möglicherweise mit neuer Route (laut VAG-Meldung unter anderem im "Bereich Maxplatz").

Beworben wurde der Nürnberger Pegida-Aufmarsch bundesweit, so auf der Facebook-Seite der Pegida-Zentrale in Dresden. Als RednerInnen angekündigt sind der Boss selbst, Dauerredner Stürzenberger von PI News, die völkische Sonnhild "Es lebe Deutschland" S., Riko mit Reichsbürger-Kontakten sowie Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch von Pegida Dresden. Pegida Nürnberg wandte sich im Vorfeld via Facebook an russische und auch an kroatische Muttersprachler ("Auch ein riesen Dank an unsere kroatischen Freunde für die Übersetzung!").

Die VVN-BdA sowie Geyers Schwarzer Haufen / MC Kuhle Wampe rufen auf zum Gegenprotest. Also: Am Dienstag, den 3. Oktober ab 13.30 Uhr - Auf die Straße gegen Pegida!

(Stand 3.10.17)

Tettau (Lkr. Kronach): Deutschlandtreffen der so genannten "Alternativen Mitte" innerhalb der AfD findet statt / Gegenproteste vor der Halle (September / Oktober 2017)
- ergänzt -

Am symbolträchtigen 3. Oktober findet im oberfränkischen Tettau nahe der thüringer Landesgrenze ein Deutschlandtreffen der so genannten "Alternativen Mitte" innerhalb der AfD statt. Nach verschiedenen Medienberichten treten dort unter anderem auch die Rechts-PolitikerInnen Alice Weidel und Beatrix von Storch auf. Beim Stand der Dinge und angesichts der rasanten Rechtsentwicklung der Partei muss davon ausgegangen werden, dass ein solches Treffen hauptsächlich der Imagepflege nach außen dienen soll. Deutlich völkische und rassistische Tendenzen sind bereits im Parteiprogramm der AfD angelegt, ebenso die massive Entlastung Reicher und Wohlhabender. Alternativ? Mitte? Etikettenschwindel!

Update: Vor der Halle, in der das AfD-Teffen stattfand, protestierten laut nordbayern.de (3.10.17) zwischen 80 und 100 GegendemonstrantInnen.

nordbayern.de ("Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Oberfranken", 3.10.2017): hier klicken!, infranken.de ("'Alternative Mitte' trifft sich in Tettau - auch AfD-Führung zum Deutschlandtreffen erwartet", 30.9.2017): hier klicken!

Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "183 Todesopfer durch rassistische Gewalt in Deutschland seit 1990 - Deine Stimme gegen Nazis und Rassist_innen" (Juli/September 2013)




Dies war unsere Plakataktion (nicht nur) zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. Die Plakate wurden ab Anfang September auch auf Plakatwänden und Litfaßsäulen verbreitet.

Mit unserer Plakataktion zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 fordern wir nicht nur die soziale Ausgrenzung extrem rechter und neonazistischer Parteien (und ihrer WählerInnen, solange sie diese Kräfte unterstützen). Wir problematisieren auch die aus unserer Sicht falsche Zählung der Todesopfer rechter Gewalt seitens der zuständigen Behörden und damit auch der Bundesregierungen.

Jede/r darf das Plakat aufhängen und herunterladen!

Plakate in Größe A 1 und A 3 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Die Plakate können auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden: hier klicken!

Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und teilweise Aufhängung über die Stadtreklame im September 2013) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten) und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!

Aktueller Artikel zum Thema des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!

Die Bundesregierung zählt derzeit "nur" 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
- offizielle Zahl aktualisiert im Juli 2015 -

Die offizielle Erfassung rechter Gewalt in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) blendet einen Teil rassistischer Gewalt systematisch aus und trägt so zu deren Verharmlosung bei. So sind in Bayern sechs Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 "staatlich anerkannt", sieben Todesopfer nicht. Dieses von sämtlichen Bundesregierungen durchgeführte und unterstützte "Herunterrechnen" rechter Gewalt dient vermutlich der Imagepflege und der Aufrechterhaltung der offiziösen Extremismustheorie. Das hat nicht nur statistische Folgen: Wie sich im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung damaliger Ermittler und Zuständiger zeigte, war das allgemeine Ausblenden rassistischer Tatmotivationen üblich und verbreitet. Der Naziszene wurden derartig brutale Taten nicht zugetraut, folglich wurde auch nicht ernsthaft in diese Richtung ermittelt. Dabei würden ein paar Blicke in die von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gesammelten Tatbeschreibungen und Opferberichte vollauf genügen...

Leider ist unser Plakat nicht mehr "aktuell": Neonazis töteten in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 in Kaufbeuren einem Mann

Ein Aktiver unseres Bündnisses äußerte vor kurzem die Hoffnung, dass das Jahr 2013 das erste Jahr seit Jahrzehnten ohne Todesopfer durch rechte Gewalt werden könnte. Der Traum ist aus: In Kaufbeuren erschlug ein Neonazi einen 34-jährigen, aus Kasachstan stammenden Mann. Der Täter und seine Gruppe hatten sich vorher rassistisch geäußert. Der Täter selbst sei zudem einschlägig polizeibekannt. Weitere Informationen des aida-Archivs München: hier klicken!

Nicht offiziell anerkannt als Opfer rechter Gewalt. Ein Beispiel: Klaus-Peter Beer, Amberg 1995, von Neonazis mißhandelt und schwer verletzt in die Vils geworfen, wo er ertrank

Dass Klaus-Peter Beer aus politischen Gründen ermordet wurde, zeigen Tatablauf und politische Einbindung der Täter. Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" berichtet: "In der Nacht zum 7. September 1995 wird der Busfahrer Klaus-Peter Beer in Amberg (Bayern) von den rechten Skinheads Richard L. und Dieter M. massiv geschlagen und schwer verletzt in die Vils geworfen. Klaus-Peter Beer ertrinkt. Die beiden Rechten wollen dem 48-jährigen Opfer 'einen Denkzettel verpassen', da sie von dessen Homosexualität wissen. Richard L. und Dieter M. treten unzählige Male mit ihren Springerstiefeln auf das wehrlose Opfer ein und werfen ihn anschließend in die Vils, wo er ertrinkt." Die Täter wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, sind aber vermutlich schon lange wieder in Freiheit.

Mittlerweile ist bekannt, dass einer der damaligen Täter, Richard L., aus dem Gefängnis heraus Kontakt mit Mandy S. pflegte. Die Nazi-Aktivistin Mandy S. engagierte sich für die mittlerweile verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Sie hielt sich eine Zeitlang im fränkischen Raum auf, war in der hiesigen Neonaziszene aktiv und verhalf den untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 zu einem Unterschlupf. Beate Zschäpe nahm zeitweise die Identität von Mandy S. an.

Danke und Kontakt

Wir danken allen Organisationen und Einzelpersonen, die das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützen!

Kontakt per Email: nazistopp.nuernberg@yahoo.de

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