Nürnberg: "NSU lebt" - Tatortnahe neonazistische Wandschmiererei erst kurz vor Besuch von Opfer-Angehörigen entfernt (April 2016)
Wie nordbayern.de (30.4.16) berichtete, wurde der von SympathisantInnen der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angebrachte Schriftzug "NSU lebt" erst anlässlich des bevorstehenden Nürnberg-Besuchs von Opfer-Angehörigen entfernt. Die Nazi-Parole prangte seit November 2015 auf einer Wand des Edeka-Geschäfts in der Velburger Straße. Fünfzig Meter entfernt ermordete der NSU am 9. Juni 2005 İsmail Yaşar in seinem Imbiss.
Es ist unverständlich, dass die Naziparole erst jetzt (teil-)entfernt wurde, obwohl nach dem Medienbericht Polizei und Edeka-Inhaber seit November davon wussten.
nordbayern.de ("Nürnberg: Rechte Schmierereien nahe NSU-Tatort", 30.4.2016): hier klicken!
Nürnberg: Erneute Nazi-Attacke auf das "Rote Zentrum" (April 2016)
Laut Pressemitteilung der SDAJ Nürnberg (26.4.16) verübten mutmaßlich Nazis in der Nacht vom 23. auf den 24. April erneut einen Anschlag auf das "Rote Zentrum" in der Nordstadt. Der Eingangsbereich des linken Zentrums wurde mit Kot beschmiert.
Erneute Nazi-Attacke auf das Nürnberger "Rote Zentrum" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die linke Gruppierung verweist darauf, dass linke Treffpunkte und Einrichtungen generell im Fadenkreuz rechter Gewalttäter stehen und reiht den Anschlag in die derzeitige Serie rechter Attacken gegen AntifaschistInnen ein.
(26.4.16)
Wiesenttal: Hakenkreuz und SS-Runen auf Garage geschmiert (April 2016)
Laut infranken.de (29.4.16) schmierten Nazis im oberfränkischen Wiesenttal ein Hakenkreuz und SS-Runen auf die Rückseite einer Garage.
infranken.de ("Wiesenttal: Unbekannte beschmieren Garage mit einem Hakenkreuz", 29.4.2016): hier klicken!
Nürnberg-Laufamholz: Gewaltsamer Übergriff durch "Osteuropäer" vorgetäuscht? (April 2016)
Laut aktuellen Pressemeldungen (u.a. Nürnberger Zeitung, 27.4.16) ermittelt die Kriminalpolizei im Fall eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs im Februar im Nürnberger Stadtteil Laufamholz nun gegen das vermeintliche Opfer wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat. Die Nachricht von der durch vermeintliche "Osteuropäer" begangenen Gewalttat verbreitete sich - versehen mit den üblichen Hetzparolen - seinerzeit rasend schnell auf den einschlägigen rassistischen Internetportalen.
nordbayern.de ("Sex-Attacke in Laufamholz war wohl nur vorgetäuscht", 27.4.2016): hier klicken!
Nürnberg: Keine Strafen gegen Störer einer AfD-Versammlung in der Lederer-Kulturbrauerei (April 2016)
Wie nordbayern.de (26.4.16) berichtete, kam es zu keiner gerichtlichen Verurteilung vier junger Menschen, die im Januar 2015 versucht hatten, eine AfD-Veranstaltung in der Lederer-Kulturbrauerei zu stören. Die harten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft (u.a. schwerer Hausfriedensbruch) erwiesen sich als nicht stichhaltig. Übrigens hatten damals weder die Brauerei noch die AfD Strafantrag gestellt. nordbayern.de kommentierte: "Es gibt Gerichtsverfahren, die die Frage aufwerfen, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben hat – so dünn ist die Beweislage".
nordbayern.de ("AfD in der Kulturbrauerei: Keine Strafe für Störer", 26.4.2016): hier klicken!
Nordbayern: Neonazistische Anti-Antifa-Postkarten an Hitlers Geburtstag - Rechter Hackerangriff auf Uni Erlangen (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazipartei "Der 3. Weg", Nachfolge-Gruppierung des verbotenen "Freien Netz Süd", versandte in den letzten Wochen bundesweit Propagandapostkarten an Nazi-GegnerInnen. Diese wurden auf den handschriftlich adressierten Machwerken dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Im nordbayerischen Raum erfolgte die Verschickung offensichtlich am 20. April - Hitlers Geburtstag. Anhand der unterschiedlichen Handschriften lässt sich schlussfolgern, dass mehrere Neonazis an der Versandaktion beteiligt waren.
In Nordbayern betroffen sind neben drei Journalisten eine Sozialwissenschaftlerin, AktivistInnen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, von Gewerkschaften und der VVN-BdA, mehrere PolitikerInnen der Partei Die Linke, darunter StadträtInnen und eine Bundestagsabgeordnete, die Inhaberin eines Friseursalons in der Oberpfalz, eine ehemalige SPD-Stadträtin aus Oberfranken, ein ehemaliger oberfränkischer Bürgermeister, ein Hochschulpfarrer sowie der ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Insgesamt sind uns etwa 30 PostkartenempfängerInnen namentlich bekannt. Drei Betroffene waren im Herbst letzten Jahres Opfer der neonazistischen Todesanzeigen-Drohaktion (wir berichteten).
Eine weitere Neonazi-Aktion am 20. April betraf bundesweit Netzwerkdrucker an Universitäten. Diese druckten nach einer Hacker-Aktion antisemitische und rassistische Pamphlete aus, in denen unter anderem die Rede davon ist, dass Europa von "feindseligen Fremden überschwemmt" werde und an antisemitische Parolen "eines früheren europäischen Führers" erinnert wird. Auch die Uni Erlangen war betroffen. Laut heise.de (21.4.16) sei der Angriff "nach bisherigem Sachstand mithilfe eines Rechners aus den USA durchgeführt worden". Es ist hier davon auszugehen, dass US-amerikanische und deutsche Neonazis in diesem Bereich kooperieren oder aber, dass deutsche Neonazis entsprechende Dienste in den USA betreiben.
Update 25.4.16: Einschüchterungseffekte durch die neonazistische Postkartenaktion sind, soweit wir das überblicken können, nicht eingetreten. Bei mittlerweile, soweit uns bekannt, mehr als 100 in Nordbayern Angeschriebenen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Zusätzlich zu den für Nazis "üblichen Verdächtigen" wurden bei der Postkartenaktion FlüchtlingshelferInnen ins Visier genommen. Wir bedanken uns für den Hinweis auf Aktionen radikaler AntisemitInnen in der Vergangenheit, in denen Jüdinnen und Juden auf ähnliche Art und Weise aufgefordert wurden, Deutschland zu verlassen (hier klicken!). Im Falle der manipulierten Netzwerkdrucker ist mittlerweile klar, dass eine falsche Konfiguration die Ansteuerung von außen oft leicht ermöglicht und insofern nicht von "Hacking" gesprochen werden kann.
nordbayern.de ("Schmähpost von Rechts an Erlanger Nazigegner", 26.4.2016): hier klicken!, br.de ("Nazigegner bekommen Karten von Rechtsextremen", 22.4.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nazigegner bekommen Post von rechts - mit Aufforderung zur Ausreise", 22.4.2016): hier klicken!, mainpost.de ("Hetzerische Postkarte: Rechtsextreme fordern Stadträte zur Ausreise auf", 22.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Hackerangriff auf Uni Erlangen: Hetzschrift verbreitet", 21.4.2016): hier klicken!, bnr.de ("Neonazis bedrohen Politiker", 21.4.2016): hier klicken!, heise.de ("Hackerangriff: Uni-Drucker spuckten Neonazi-Pamphlete aus", 21.4.2016): hier klicken!
Fürth: Bündnis gegen Rechts kritisiert Kongress des Kopp-Verlags in der Stadthalle am 23. April - Protestaktion ab 8.45 Uhr vor der Fürther Stadthalle! (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus protestierte Ende März gegen den am 23. April in der Fürther Stadthalle geplanten Kongress "Perfekte Krisenvorsorge" des Kopp-Verlags. Die Stadt beteuerte laut nordbayern.de (11.4.16), den bereits geschlossenen Vertrag nicht mehr kündigen zu können. Es werden mehrere Hundert BesucherInnen erwartet.
Der Kopp-Verlag wirbt unter anderem für "Bücher, die Ihnen die Augen öffnen", mache aber laut einem Artikel auf der Homepage "den größten Teil seines Umsatzes vielmehr mit völlig anderen Dingen, beispielsweise Vital-Produkten. (...) Zu den Top-Sellern gehören Bücher über gesunde Lebensmittel und Fettkiller (...)". Und tatsächlich lassen sich über die Homepage neben allerlei Outdoor-Ausrüstung und Selbstverteidigungsartikeln ("TW1000 Pfeffer-Jet Lady - 20 ml") auch Produkte wie "Kopp Vital Arginin Kapseln" erwerben. In den letzten Monaten war sogar die wöchentliche TV-Beilage der Nürnberger Nachrichten einmal mit einem Kopp-Prospekt versehen.
Passend zum oben genannten Fürther Kongressmotto werden in den Vorträgen Themen wie "Wie sichere ich mein Geld?", Selbstversorgung, "Survivalwissen" und "Selbstverteidigung, die funktioniert" abgehandelt. Explizit politisch wird der Kopp-Verlag bei Homepage-Texten ("Europas Untergang: Die wahren Flüchtlingsströme kommen erst noch") und bei einem Teil der übers Internet vertriebenen Bücher. Mehr oder weniger rechtsgerichtete AutorInnen wie Erika Steinbach, Klaus Rainer Röhl, Karlheinz Weißmann, Heinz Nawratil oder Gerd Schultze-Rhonhof stehen jedoch neben AutorInnen und Themen, die nicht in dieses Schema passen. Ganz rechts wird es beim Internet-Zeitschriften-"Kiosk", über den diverse Ausgaben von "Compact" und einige Nummern von "eigentümlich frei" verkauft werden.
Insgesamt handelt es sich um eine Mischung aus Weltuntergangsgedöns, Esoterik, "Alternativmedizin" und rechtsgerichteter Stimmungsmache, die brisant ist und auf die man derzeit vielerorts stößt.
Update: Das Fürther Bündnis gegen Rechts rief zu einer Protestkundgebung vor der Fürther Stadthalle auf. Am Samstagmorgen zeigten etwa 80 Menschen ihren Protest vor dem Kongressgebäude.
nordbayern.de ("Fürth: Bündnis ruft zum Protest gegen Kopp-Verlag auf", 22.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Kopp-Verlag-Kongress in Fürther Stadthalle sorgt für Entsetzen", 11.4.2016): hier klicken!
Nürnberg: Rassistischer und antisemitischer Aktivist ausgeladen (April 2016)
- aktualisiert -
Laut Mitteilung des städtischen Kulturladens Villa Leon wurde der für rassistische und antisemitische Äußerungen und Aktivitäten bekannte Kémi Séba ausgeladen. Ursprünglich sollte Séba am 7. Mai auf Einladung des Vereins Bantu Development Initiative e. V. (Erlangen) sein Buch "Obscure Époque" vorstellen. Der Kulturladen reagierte umgehend auf entsprechende zivilgesellschaftliche Informationen.
Die Villa Leon erklärte: "Die für den 7.5. angekündigte Veranstaltung von 'Bantu Development Initiative e.V.' wurde von der Villa Leon untersagt. Der Verein hat die Veranstaltung ohne Absprache und Verträge mit der Villa Leon geplant. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchen Personen und Gedanken. Dem Verein, der sich regelmäßig in der Villa Leon trifft, wurde zudem die weitere Nutzung der Räume untersagt".
Kémi Séba trat bereits im April 2015 in Erlangen auf Einladung des Vereins Kasen e. V. auf. Ein für Mai 2014 in Brüssel geplanter Kongress französischsprachiger Antisemiten und Holocaustleugner - vorgesehen war damals auch ein Auftritt von Séba - wurde nach öffentlichen Gegenprotesten seitens der belgischen Behörden verboten. Weitere Informationen sind im verlinkten Artikel von "Blick nach Rechts" (15.4.16) zu finden.
Update: Laut jungle-world.com (28.4.16) äußerte sich Séba auf Facebook über die kritische Berichterstattung und die Absage der Veranstaltung in Nürnberg: "Der Besuch Kémi Sébas versetzt die Nürnberger Zionistenlobby in Panik. Das Buch ›Obscure Époque‹ macht ihnen Angst". Kommentar überflüssig.
(18.4.16, ergänzt 28.4.16)
jungle-world.com ("Der schwarze Stern strahlt antisemitisch", 28.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Auftritt abgesagt: Villa Leon zeigt Rassisten die Rote Karte", 20.4.2016): hier klicken!, bnr.de ("Rassistischer Provokateur", 15.4.2016): hier klicken!
Scheßlitz (Ofr.): Großflächig flüchtlingsfeindliche Parole gesprüht (April 2016)
Wie infranken.de (18.4.16) berichtete, besprühten RassistInnen die Rückseite eines Getränkemarkts großflächig mit der Parole "Scheßlitz gegen Asylmissbrauch".
infranken.de ("Scheßlitz: Unbekannte besprühen Gebäude mit Parole", 18.4.2016): hier klicken!
Fürth: Nazi-Dreck auf antifaschistischer Gedenktafel (April 2016)
- aktualisiert -
Neonazis verdreckten die an der Fürther Uferpromenade aufgestellte Gedenktafel an die am 12. April 1933 im Konzentrationslager Dachau ermordeten Kommunisten Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Als aktive Kommunisten und als Menschen, die aus jüdischen Familien stammten, zählten sie mit zu den ersten Todesopfern des Nazi-Regimes.
Erst vor einigen Tagen fand an der Tafel eine Gedenkveranstaltung zum Todestag der Nazi-Opfer statt, bei der auch der öffentlich häufig heruntergespielte Widerstand aus der Arbeiterbewegung gewürdigt wurde.
(17.4.16, Fürther Bündnis gegen Rechts, Twitter)
Update: Laut aida-Archiv München (23.4.16) wurde die oben genannte Gedenktafel an die Fürther Widerständler erneut mit Dreck beschmiert.
Baiersdorf, Eckental, 16. April: Mehrere hundert Menschen gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Kundgebungen - Rechte Kundgebungen endeten mit "Deutschland, Deutschland über alles" (April 2016) - Redner von "Die Rechte" mit NS-Vokabular
- mehrfach aktualisiert -
Gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Kundgebungen in Baiersdorf und anschließend in Eckental-Eschenau (Mittelfranken) protestierten jeweils mehrere hundert Menschen. Laut Endstation Rechts Bayern (Twitter) waren am 16. April jeweils knapp zehn Nazis vor Ort, die ihre zwei Kundgebungen mit "allen drei Strophen der Nationalhymne" beendeten. Die Gegenkundgebungen wurden von örtlichen Flüchtlingshilfe-Initiativen initiiert. In der Nähe des rechten Kundgebungsortes in Eckental befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft.
16. April 2016: Gegen NPD / "Die Rechte" in Eckental-Eschenau (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Als Redner bei den Neonazis waren im Vorfeld Axel Michaelis (stellvertretender bayerischer NPD-Landesvorsitzender) sowie Dan Eising und Thomas Rohr (Die Rechte Nürnberg) angekündigt worden.
Update: Redner Thomas Rohr ("Die Rechte") nutzte neben dem bei Nazis üblichen Reichsbürger- und Rassistenvokabular laut endstation-rechts-bayern.de (19.4.16) auch Begriffe aus den "Nürnberger Rassegesetzen". So seien "alle Einwanderer, die nicht deutschen oder artverwandten Blutes seien", in ihre Heimatländer "zurückzuführen". Zitat aus dem "Reichsbürgergesetz" vom 15. September 1935: "§ 2 (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen".
endstation-rechts-bayern.de ("Hunderte gehen in Mittelfranken gegen die NPD auf der Straße", 19.4.2016): hier klicken!, infranken.de ("NPD-Demo in Baiersdorf: Nicht mal ein Dutzend kommen", 17.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Nazis raus!' - Demos in Baiersdorf und Eckental", 16.4.2016): hier klicken!, infranken.de ("Baiersdorfer wehren sich gegen die NPD", 15.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Widerstand gegen NPD im Landkreis ERH", 15.4.2016): hier klicken!
Mittelfranken: Neonazistische Anti-Antifa aktiv - Nach den Todesdrohungen nun gefälschte Mails an Arbeitgeber (April 2016)
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 15.4.16) schickten Neonazis in den letzten Wochen gefälschte Mails an die Arbeitgeber von Nazi-GegnerInnen. Getarnt als elektronische Mitteilung des bayerischen Verfassungsschutzes, wurden Nachrichten wie diese verschickt: "Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten".
Zum Inhalt der Mails schreibt br.de weiter: "Die Inhalte der E-Mails haben denunziatorischen Charakter und sind bemüht in deutscher Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden angebliche Vorstrafen, die Arbeitgeber naturgemäß aufschrecken lassen. In einer E-Mail steht, der betroffene Mitarbeiter würde sich für 'Sex mit Kindern' einsetzen und konnte sich 'der Strafverfolgung in Sachen Pädophilie bisher entziehen'. In einer anderen heißt es, eine Mitarbeiterin sei eine 'kommunistische Funktionärin' und wegen 'Betrug und Diebstahl' vorbestraft. Zwar entsprechen diese Anschuldigungen nicht den Tatsachen, leicht haften bleiben solche Vorwürfe meist dennoch. Zudem fordern die Verfasser arbeitsrechtliche Konsequenzen".
Dies ist nicht die erste kriminelle Anti-Antifa-Aktion in unserer Region. Sie ist einzuordnen in die langjährige Vorgeschichte übelster Denunziationen, aber auch gewalttätiger Angriffe gegen AntifaschistInnen und deren Eigentum. Wir appellieren an ArbeitgeberInnen, die Rechnung des kriminellen Nazipacks nicht aufgehen zu lassen. Die Betroffenen sollten sich wehren, und zwar gemeinsam, falls möglich und gewünscht.
br.de ("Neonazis agieren als Verfassungsschützer", 15.4.2016): hier klicken!
Fürth: Elf extrem rechte Waffenbesitzer in Mittelfranken (April 2016)
Aus einer uns zugegangenen aktuellen Beschlussvorlage für den Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Fürth geht hervor, dass im Jahr 2015 einem extrem Rechten zwei Waffenscheine ("Waffenbesitzkarten") verweigert, einem weiteren Rechten zwei Waffenscheine entzogen wurden.
Insgesamt sollen in Mittelfranken elf extrem Rechte Waffenscheine und damit vermutlich legal Waffen besitzen, davon keiner (mehr) in Fürth.
(14.4.16)
Neumarkt: "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" - Neonazis der Partei "Der 3. Weg" aktiv (April 2016)
Laut mittelbayerische.de (11.4.16) habe es in diesem Jahr bereits fünf Flyeraktionen der neonazistischen Partei "Der 3. Weg" in Neumarkt gegeben. Kürzlich seien Flyer mit der völkischen Parole "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" in die Briefkästen gesteckt worden.
Die Parole vom "Volkstod" zeigt, dass es den Neonazis nicht um einzelne Menschen, sondern um eine abstrakte, phantasierte Gruppe geht. In pseudosozialistischer Rhetorik werden den "Kapitalinteressen", deren Bekämpfung an keiner Stelle deutlich wird, die "Volksinteressen" entgegengestellt. Was der einzelne Mensch davon haben soll, bleibt schleierhaft.
mittelbayerische.de ("Nazi-Post in Neumarkter Briefkästen", 11.4.2016): hier klicken!
Bad Windsheim: Pöbelnder Patient - "Heil Hitler" (April 2016)
Laut nordbayern.de (13.4.16) wurde ein betrunkener, aggressiver Patient aus einer nicht näher genannten Klinik in Bad Windsheim geworfen. Die ihn hinauskomplimentierenden Polizisten versah er unter anderem mit der Parole "Heil Hitler".
nordbayern.de ("Gepöbelt und beleidigt: Betrunkener Patient fliegt aus Klinik", 13.4.2016): hier klicken!
Pegnitz: Mann wegen Schlägereien und Nazipropaganda zu Gefängnisstrafe verurteilt (April 2016)
Wegen exzessiver Gewalttätigkeit und Nazipropaganda im Internet wurde ein 37-jähriger Mann aus Pegnitz zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Er hatte unter anderem "in einem sozialen Netzwerk ein Bild geteilt, auf dem ein Mann mit Hakenkreuz auf der Brust und islamische Kämpfer zu sehen waren" (nordbayern.de, 12.4.16). Die Gewalttätigkeiten scheinen nicht in einem politischen Zusammenhang gestanden zu haben.
nordbayern.de ("Pegnitzer muss sieben Monate hinter Gitter", 12.4.2016): hier klicken!
Nürnberg: Neonazis in türkischer Nationalistendemo (April 2016)
- ergänzt -
Mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" marschierten mitten in der sonntäglichen Demonstration türkischer NationalistInnen. Ganz in deren Nähe wurden Wolfsgrüße gezeigt, es scheint sich also um den Block der AnhängerInnen der extrem rechten "Grauen Wölfe" gehandelt zu haben. Über die Motive der Neonazis wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren.
Update: Wie uns berichtet wurde, schlichen mehrere AktivistInnen von Pegida Nürnberg um die NationalistInnen-Demo herum, offensichtlich um zu beobachten.
(11.4.16, ergänzt 12.4.16)
Nürnberg, 9. April: Druckvolle Kundgebungen gegen Hardcore-Neonazis / BIA-Stadtrat Fridrich Luft sprach bei den Neonazis der Partei "Die Rechte" / Unverhältnismäßige Verhaftung junger AntifaschistInnen, die gegen AfD-Infostand protestierten (April 2016)
- aktualisiert: Hitlergruß durch Neonazi? -
Mehrere hundert Menschen, in der Spitze 300, empörten sich - wie immer lautstark - gegen die neonazistische Dauerberieselung am Jakobsplatz. Danke und weiter so! Danke auch an ver.di für die Organisation der Gegenkundgebungen!
 
9. April 2016: Gegen den "3. Weg" und "Die Rechte" am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Zum Verlauf des heutigen Nachmittags am Jakobsplatz: Zunächst schlugen etwa 30 Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auf, die für ihre national-sozialistische Demonstration am 1. Mai in Plauen mobilisierten bzw. dies versuchten. Die einschlägige Ideologie wurde kaum kaschiert: Auf einem Schild war beispielsweise die Parole "Arbeit adelt" zu lesen, Motto des NS-Reichsarbeitsdienstes. Zu sehen war unter anderem Peter R., der mehrere Jahre im Knast verbrachte, weil er Ende April 2010 am Nürnberger Plärrer einen jungen Antifaschisten fast zu Tode geprügelt hätte. Reden kamen von den 3.-Weg-Aktivisten Matthias Bauerfeind und Kai Zimmermann. Am heutigen Samstag waren ähnlich geartete 3.-Weg-Veranstaltungen auch in Ingolstadt und München zu vermelden, soweit bekannt.
Nach dem "3. Weg" traten die Neonazis der Partei "Die Rechte" an, ebenfalls am Jakobsplatz. Demonstrativ wurde eine NPD-Fahne auf einem Auto ausgebreitet, dem entsprach auch die Rednerliste: Neben "Die Rechte"-Aktivisten wie Dan Eising sprach der Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft. Dennoch kamen nur 25 AnhängerInnen, entsprechend schlecht war die Stimmung. Zum Abschluss erscholl das Deutschlandlied, standesgemäß natürlich mit allen drei Strophen ("Deutschland, Deutschland über alles").
Wie sehr sich die extrem rechten Szenen derzeit überschneiden, zeigten ein paar herumschleichende Leute aus der Pegida-Szene sowie einige (wenige) Menschen, die an beiden extrem rechten Kundgebungen teilnahmen. Provokationen einiger Nazis und RassistInnen wurden souverän gemeistert.
Im Vorfeld der beiden Gegenkundgebungen am Jakobsplatz hatten junge Leute gegen einen Infostand der rechtspopulistischen AfD in der Nähe des City-Centers protestiert. Laut Aussage eines Redners der Roten Hilfe wurden knapp 20 AntifaschistInnen vorläufig festgenommen, eine sicherlich unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme. Ob es zu spontanen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung mit Parteisprecher Meuthen in der Meistersingerhalle kam, ist nicht bekannt. Laut nordbayern.de (9.4.16) habe der Nürnberger Kreisvorsitzende Martin Sichert die hiesige "feindselige Stimmung" gegen die Partei beklagt. Ganz und gar nicht feindselig gingen dagegen AfD und "Sichere Heimat" miteinander um. Ein aktuelles Foto auf Elena Roons ok.ru-Account zeigt diese Arm in Arm mit den AfD-Politikern Sichert und Meuthen.
Update: Laut einer uns zugegangenen Mitteilung zeigte ein Anhänger der Neonazi-Partei "Die Rechte", nachdem er durch die Polizei aus unbekannten Gründen des Platzes verwiesen worden war und auf GegendemonstrantInnen traf, den Hitlergruß. Der Mann sei angezeigt worden.
(9.4.16, ergänzt 10.4.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Rechte Kundgebungen in ganz Bayern von Widerstand begleitet", 10.4.2016): hier klicken!
Nürnberg, 9. April: Die rechte Invasion geht weiter! Zwei Neonazi-Kundgebungen an einem Tag, dazu noch zweimal die AfD, unter anderem in der städtischen Meistersingerhalle / Detaillierte Hinweiskarte auf Flüchtlingsunterkünfte auf Homepage der Nazi-Partei "Der 3. Weg" wieder aktiv (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Am Samstag, den 9. April haben wir es in Nürnberg mit vier rechten Veranstaltungen zu tun. Ab 10 Uhr führt die AfD einen Infostand in der Innenstadt (Pfannenschmiedsgasse Höhe City Point) durch, um 12.30 Uhr schlagen die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" am Jakobsplatz auf. Gleich danach, ab 15 Uhr, kommen die Neonazis der Partei "Die Rechte", vermutlich ebenfalls zum Jakobsplatz. Ab 15 Uhr findet in der städtischen Meistersingerhalle eine größere AfD-Veranstaltung mit Bundessprecher Jörg Meuthen statt.
Gegen die beiden Nazikundgebungen meldet ver.di Gegenveranstaltungen an:
- ab 12 Uhr am Jakobsplatz gegen die Kundgebung der Neonazi-Partei "Der 3. Weg"
- ab 14.30 Uhr, vermutlich ebenfalls am Jakobsplatz, gegen die Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte"
Flyer zum Download: hier klicken!
Die in der Region seit langem radikal rechts agierende AfD bekam offensichtlich ohne Probleme die städtische Meistersingerhalle für eine größere Veranstaltung. Der am Samstag in Nürnberg auftretende Bundessprecher Jörg Meuthen spielt in seiner Partei gerne den Gemäßigten, grenzt sich öffentlich gegen "Extremisten" ab, greift gegen Rechtsausleger à la Björn Höcke aber nicht durch und sah vor nicht allzu langer Zeit "keinen Rechtsruck" in seiner Partei. Im Herbst letzten Jahres erklärte der angeblich Gemäßigte, durch den "Zustrom von Flüchtlingen" entstünden irreversible Schäden in Deutschland (swr.de, 25.10.15).
Update: Die auf der Homepage der Nazi-Partei "Der 3. Weg" verlinkte bundesweite google-Karte mit genauen Standorten und weiteren Details von Flüchtlingsunterkünften ist wieder aktiv (wir berichteten mehrfach). Wir denken: Hier werden potenzielle Anschlagsziele präsentiert.
(Stand 8.4.16)
nordbayern.de ("Rechte Aufmärsche und Gegenkundgebungen am Samstag", 8.4.2016): hier klicken!
Winkelhaid / Altdorf-West: Nazi-Schmierereien (April 2016)
Nicht gut entfernt wurden Nazi-Schmierereien an der S-Bahn-Haltestelle Winkelhaid, wie uns mitgeteilt wurde. Dort sind übermalte SS-Runen und ein Hakenkreuz immer noch gut zu sehen. Deutlicher zu lesen sind die Zeichen "88" ("Heil Hitler") sowie "Pitbull" (bei Hooligans und Rechten beliebte Kleidungsmarke). Passend zu alldem wurde geschmiert: "Hirntot 4ever".
An der S-Bahn-Haltestelle Altdorf West ist ein kleines Hakenkreuz zu sehen.
(8.4.16)
Nürnberg, 7. April: Proteste gegen Pegida Nürnberg am Rennweg. Live-Ticker - Wenig Zulauf zu Pegida trotz Promi-Redner aus Dresden (April 2016)
21.00 Uhr: Aus ist der rassistische Spuk! Herzlichen Dank an die GegendemonstrantInnen! Herzlichen Dank an DIDF für die Organisation!
19.45 Uhr ff.: Trauerredner Cran bei Pegida. Ist es schon so weit bei Pegida Nürnberg, dass das Begräbnis ansteht? Pegida Nürnberg ca. 80. Reden von Bachmann, Daebritz, Stürzenberger.
19.20 Uhr: Fünf Neonazis bei Pegida gesichtet.
19.15 Uhr: Tegetmeyer eröffnet für Pegida vor nicht einmal 50 PegidistInnen, und das trotz "prominenten" Besuchs aus Dresden. Mittlerweile 200 auf der Anti-Pegida-Seite.
18.45 Uhr: Verhältnis Gegenprotest zu Pegida Nürnberg im Augenblick 100 : 20.
(Danke an Nonügida Twitter)
(7.4.16)
Nürnberg: Arbeitete Nazi-Terrorist Uwe Mundlos zu Beginn der NSU-Mordserie mit der Firma eines Nazi-V-Manns des Verfassungsschutzes auf einer Nürnberger Baustelle? (April 2016)
Laut nordbayern.de (7.4.16) arbeitete der Nazi-Terrorist Uwe Mundlos zu Beginn der NSU-Mordserie möglicherweise für eine Zwickauer Baufirma auf Baustellen in Nürnberg und München. Die Baufirma war seinerzeit in Besitz von Neonazi und Verfassungsschutz-V-Mann Ralf Marschner (Deckname "Primus"). "Durch die Firma des Spitzels waren nach den Angaben mehrere Mietfahrzeuge über längere Zeiträume gebucht worden. Einige davon an den Tagen, an denen die NSU-Mörder in Nürnberg einen türkischen Änderungsschneider und in München den türkischen Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels erschossen", so nordbayern.de.
Die neuen Erkenntnisse über den Nazi und V-Mann des Verfassungsschutzes Marschner alias "Primus" beruhen auf einer Recherche von Stefan Aust, Dirk Laabs und Helmar Büchel (welt.de, 7.4.16). Zahlreiche Nebenklage-AnwältInnen im Münchner NSU-Prozess fordern nun eine umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner.
welt.de ("Primus und das Phantom vom Bau", 7.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU-Terrorist Mundlos arbeitete auf Nürnberger Baustelle", 7.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU-Terrorist Mundlos soll für V-Mann gearbeitet haben", 7.4.2016): hier klicken!
Nürnberg, 3. und 7. April: Rechte Straßenveranstaltungen am laufenden Band. Halten wir dagegen! Gemeinsam und ausdauernd! - Pegida-Redner Lutz Bachmann soll Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet haben - Redner der "Sicheren Heimat" sehnte "germanischen Frühling" herbei (März / April 2016)
- aktualisiert -
Im Kielwasser der jüngsten Wahlerfolge der AfD setzen sich die Straßenaktivitäten der extrem rechten Gruppierungen aus der Region fort. So wird die "Sichere Heimat" am Sonntag, den 3. April erneut von 14 bis 16 Uhr am Jakobsplatz im Stadtzentrum aufschlagen. Pegida Nürnberg tritt ein paar Tage später am Rennweg auf, nämlich am Donnerstag, den 7. April ab 19 Uhr.
Unabhängig davon, dass sich an den Veranstaltungen beider Gruppierungen regelmäßig Hardcore-Neonazis beteiligen, ist es wichtig, deren rassistische und völkische Botschaften zu entlarven und öffentlich einzudämmen. Beispiel 1: Ein "Sichere Heimat"-Redner sprach bei der AfD-Kundgebung am 13. März in Nürnberg davon, dass mit den AfD-Wahlerfolgen der "germanische Frühling" beginnen werde. Beispiel 2: Der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann, der bei Pegida Nürnberg auftritt, steht demnächst vor Gericht, weil er Kriegsflüchtlinge auf facebook als "Viehzeug" bezeichnet haben soll (fr-online.de, 5.4.16).
Gegenaktionen werden im Rahmen des Rotationsprinzips von verschiedenen Gruppierungen übernommen:
* Gegen die "Sichere Heimat" am 3. April organisiert Die Linke eine Kundgebung, Beginn 13.30 Uhr am Jakobsplatz / Weißer Turm.
* Gegen Pegida Nürnberg am 7. April stemmt die Migrant*innenorganisation DIDF die notwendigen organisatorischen Arbeiten. Treffpunkt für Gegenproteste: 18.30 Uhr am Rennweg (U-Bahn-Haltestelle).
(Stand 7.4.16)
Nürnberg, 3. April: 150 gegen rassistische Hetze der "Sicheren Heimat" - Roon & Co. frustriert wegen schwacher Resonanz - Redner zitiert zustimmend SS-ler und Nazi-Dichter Kurt Eggers (April 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Der heutige antifaschistische Tag kurz zusammengefasst: 150 Menschen waren trotz schönen Frühlingswetters auf der Straße und protestierten gegen die rassistische Hetze auf der Bühne der "Sicheren Heimat". Deren Zulauf ist mittlerweile stark reduziert - im Käfig wurden noch etwa 55 AnhängerInnen gezählt, inklusive ein paar Neonazis der Partei "Die Rechte".
3. April 2016: Gegen die "Sichere Heimat" am Nürnberger Jakobsplatz (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Den schwachen Zulauf glichen die Rechten durch vermehrtes Gepöbele aus. So wollte ein Redner laut Endstation Rechts Twitter die GegendemonstrantInnen in "Viehwaggons nach Syrien" schicken.
Vielen Dank an die Linke für die Organisation.
Update 1: Ein "Sichere-Heimat"-Redner namens "Denis" zitierte auf der Bühne den NS-Dichter, -Kulturpolitiker und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers (1905 - 1943) unter anderem mit folgenden Sätzen: "Wer den Deutschen erstarken lassen will, muß ihn in Not und Entbehrung zwingen. Das ist das Geheimnis deutschen Wesens: die deutsche Seele ist noch nie in Kriegen, oft aber in feigen Friedenszeiten gefährdet gewesen".
Update 2: Laut Recherchen von endstation-rechts-bayern.de (5.4.16) sprach auf der sonntäglichen Kundgebung auch der Bundeschef der rechten, von Russlanddeutschen geprägten Partei "Die Einheit", Dimitri Rempel. Die Rede des führenden Funktionärs, inkognito durchgeführt, weil man sich als unabhängige Initiative präsentieren will, zeigt erneut die Verbindungen zwischen der "Sicheren Heimat" und dieser Partei auf. Last but not least zum Thema "Wir sind gegen Gewalt!" (Demo-Schild auf Seiten der "Sicheren Heimat"): Eine Kundgebungsrednerin habe auf Facebook "die Deportation und Ermordung radikaler Islamisten" gefordert, so ebenfalls Endstation Rechts Bayern. Zitat: "Alle in einen Container und ab in die Atlantik, falls Sie sonst niemand haben will" (Rechtschreibfehler im Original).
(3.4.16, ergänzt 4. und 5.4.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Bürgerinitiative 'Sichere Heimat' weiter auf rechten Abwegen", 5.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Sichere Heimat': Redner zitierte NS-Dichter", 5.4.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("70 Rechte und 160 Linke demonstrierten in Nürnberg", 3.4.2016): hier klicken!
Markt Berolzheim (Mfr.): Lieferwagen mit Hakenkreuzen und "Hitler" besprüht (April 2016)
Wie nordbayern.de (4.4.16) berichtet, besprühten Neonazis einen Lieferwagen unter anderem mit Hakenkreuzen und dem Wort "Hitler".
nordbayern.de ("Lieferwagen mit Hakenkreuzen beschmiert", 4.4.2016): hier klicken!
Memmelsdorf (Ofr.): Nazischmierereien auf Spielplatz (April 2016)
Laut infranken.de (4.4.16) beschmierten Unbekannte den Mehrgenerationenspielplatz in Memmelsdorf, Landkreis Bamberg, mit "rechtsgerichteten Symbolen".
infranken.de ("Rechte Schmierereien auf Spielplatz in Memmelsdorf beschäftigen die Kripo", 4.4.2016): hier klicken!
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