Nürnberg / Fürth: Pegida-Redner Ernst Cran wegen Volksverhetzung angeklagt (April 2017)
Wie abendzeitung-muenchen.de (28.4.17) berichtete, wird der zeitweilige Pegida-Redner Ernst Cran wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Prozess soll am heutigen Freitag vor dem Fürther Amtsgericht stattfinden. Die Verhandlung findet statt, weil Cran einen Strafbefehl nicht akzepiert hat. Es geht um einen Auftritt in Dresden im November 2016. Dort soll er alle Muslime als potenzielle Terroristen bezeichnet haben.
Cran hetzte Anfang bis Mitte 2016 in Nürnberg und auch beim Pegida-"Mutterschiff" in Dresden radikal gegen Muslime. Seine Reden und auch seine schlecht gemachten Liedvorträge zur Gitarre waren menschenverachtend und trieften von rassistischen Klischees. Nachdem der als Trauerredner tätige Cran hart kritisiert wurde und mit zahlreichen Distanzierungen konfrontiert war, tauchte er ab und war seit längerer Zeit nicht mehr bei Pegida Nürnberg auf der Bühne zu sehen.
abendzeitung-muenchen.de ("Ernst Cran: Vom Pfarrhaus auf die Pegida-Bühne", 28.4.2017): hier klicken!
München/Bayern: "Bewaffneter Arm" von Pegida? Polizei ermittelt gegen "Bayerische Schießsportgruppe München" / Razzia auch im oberfränkischen Bad Rodach (April 2017)
Die Radikalisierung der rassistischen Pegida-Bewegung scheint unaufhaltsam zu sein. Pegida München zumindest hat wohl bewaffnete Parallelstrukturen aufgebaut, getarnt als Schützenverein. Nach diversen Medienberichten und einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums ermittelt die Polizei gegen einen Verein namens "Bayerische Schießsportgruppe München". Auf der Führungsebene bestünden personelle Überschneidungen zwischen Pegida München und dem Wehrsportverein. Wenn schon IM Herrmann befürchtet, "dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime", dann wurde hier die Notbremse gezogen und natürlich, wie in Bayern üblich, ein insgesamt scharfes Vorgehen gegen Nazis und RassistInnen vorgetäuscht.
Durchsucht wurden Immobilien im Raum München, in Kaufbeuren, aber auch im oberfränkischen Bad Rodach. Zwei illegale Waffen wurden beschlagnahmt. Laut Abendzeitung München (online, 27.4.17) sei der rechte Verein vor fünf Jahren am 20. April, also Hitlers Geburtstag, gegründet worden.
(28.4.17)
zeit.de ("Razzia gegen bewaffneten Arm von Pegida München?", 27.4.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Die Pegida und ihr Schützenverein", 27.4.2017): hier klicken!
Franken und anderswo: Mutmaßlicher rechter Terrorist getarnt als Geflüchteter unterwegs (April 2017)
- aktualisiert -
In rechtsgerichteten Verschwörungskreisen verwendet man gerne den Begriff "false flag", um allen möglichen weltpolitischen Ereignissen eine Bedeutung zu geben, die zu deren verquerer Weltanschauung passt. Die aktuellen Nachrichten über einen 28-jährigen rechtsgerichteten Bundeswehroffizier, der ein Doppelleben als syrischer Geflüchteter führte und zusammen mit einem 24-jährigen Kompagnon Gewalttaten unter "falscher Flagge" plante, passen zunächst komplett in dieses "false flag"-Muster. Pech für die Verschwörungs-Fans, dass die mutmaßlichen Täter ebenfalls Rechte sind. Ziel war vermutlich, die vorhandene rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen durch einen vermeintlich islamistischen etc. Anschlag weiter anzufachen. "Die Männer sollen [...] in abgehörten Gesprächen gegen Flüchtlinge gehetzt und überlegt haben, einen Anschlag zu verüben, der als Tat eines Asylbewerbers erscheinen sollte", so tagesspiegel.de (28.4.17). Laut spiegel.de (30.4.17) soll der Offizier eine "Liste mit möglichen linken und antifaschistischen Zielen" geführt haben, möglicherweise eine Art Todesliste.
Der rechte Soldat wurde verhaftet, als er gerade eine Einzelkämpferausbildung im unterfränkischen Hammelburg absolvierte. Im mittelfränkischen Zirndorf hielt er sich im letzten Jahr wohl im Rahmen seiner Geflüchteten-Rolle zum Zweck der Identitätsprüfung auf.
Schaun wir mal, ob es sich bei dem Terror-Duo wieder mal um "Einzeltäter" handeln soll.
spiegel.de ("Franco A. soll Liste mit möglichen Anschlagszielen geführt haben", 30.4.2017): hier klicken!, tagesspiegel.de ("Komplize belastet Oberleutnant", 28.4.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Wie sich ein deutscher Berufsoffizier als Bürgerkriegsflüchtling ausgab", 27.4.2017): hier klicken!, spiegel.de ("Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen", 27.4.2017): hier klicken!
Herzogenaurach: Gewalttätige RassistInnen griffen Geflüchtete mit Autos an (April 2017)
Laut nordbayern.de (24.4.17) wurden am Samstagabend vier junge syrische Geflüchtete von gewalttätigen RassistInnen angegriffen. Etwa zehn RassistInnen saßen in drei Autos, fuhren sehr nahe an den Opfern vorbei. Ein junger Mann wurde von einem Auto berührt. Die AngreiferInnen stiegen schließlich aus den Fahrzeugen aus, beleidigten die Geflüchteten und verfolgten diese.
infranken.de ("Junge Geflüchtete in Herzogenaurach mit Autos verfolgt und bedrängt", 24.4.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Flüchtlinge in Herzogenaurach mit drei Autos bedrängt", 24.4.2017): hier klicken!
Nürnberg: 300 ausdauernde AntifaschistInnen gegen den kilometerlangen Nazi-Propagandamarsch - Mehrere Sitzblockaden unterbrachen die rechte Demo - Stundenlange Gegenproteste - Danke an alle! (April 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Der heutige Aktionstag gegen Rechts begann mit einem antifaschistischen Spaziergang unsereres Bündnisses vom Jakobsplatz zum Gewerkschaftshaus. Dort fanden sich dann mindestens 300 Leute ein, um lautstark gegen den Nazi-Parolen des III.Wegs (ja: Naziparolen - "Nationaler Sozialismus jetzt jetzt jetzt") anzuschreien. Kurz nach 16 Uhr versauten dann die Nürnberger GewerkschaftlerInnen den etwa 50 Nazis die Auftaktkundgebung: Die akustische Beschallung vom DGB-Haus aus geriet sehr laut.
 
Nürnberg, 22. April 2017, Widerstand gegen den III. Weg: Antifaschistischer Spaziergang und Proteste am Gewerkschaftshaus (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)
In der Nürnberger Südstadt wurde es für die Rechten nicht leichter. Mehrfach kam es zu effektiven Sitzblockaden auf der Naziroute; die Nazidemo musste zum Teil umgeleitet werden. Bis zum Demoende kurz nach 20 Uhr am Hauptbahnhof wurde der III. Weg von einem lebendigen und lärmenden antifaschistischen Pulk genervt und gestört. Sogar die Glocken der Peterskirche bimmelten zu diesem Zweck. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle Beteiligten!
Es kam zu einigen (vermutlich kurzfristigen) Festnahmen von GegendemonstrantInnen, die Gründe sind noch unklar.
Update: Uns liegt ein Foto vor, auf dem zu sehen ist, dass ein Mann aus dem Fenster heraus den GegendemonstrantInnen den Hitlergruß zeigt. Laut BeobachterInnen habe er zudem laut "Heil Hitler" gerufen. Die unmittelbar anwesende Polizei habe lediglich auf die Möglichkeit verwiesen, sich an eine Polizeidienststelle zu wenden. Mittlerweile wurde Anzeige erstattet.
(22.4.17, ergänzt 23. und 26.4.17)
nordbayern.de ("Sitzblockaden und Stau bei Demos in Nürnberger Innenstadt", 22.4.2017): hier klicken!
Nürnberg: Naziaufmarsch für den 22. April angekündigt / Nazis planen Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus / Beginn der Gegenproteste um 15.45 Uhr am Weißen Turm / Jakobsplatz / von dort aus um 15.50 Uhr antifaschistischer Spaziergang zum Gewerkschaftshaus (April 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Wie von Szenekennern erwartet, schlagen die Neonazis der Partei "Der III. Weg" noch vor dem 1. Mai in Nürnberg auf, um für ihren so genannten "Arbeiterkampftag" in Gera zu werben. Die Nazis wollen am Samstag, den 22. April ab 16 Uhr bis maximal 22 Uhr eine längere Demonstration durchführen, Zwischenkundgebungen sind vor dem Gewerkschaftshaus und vor der Bundesagentur für Arbeit geplant; nach unseren bisherigen Informationen wird keine Abschlusskundgebung am Bahnhof stattfinden. Anmelder sind die Nazikader Kai Zimmermann (Nürnberg) und Matthias Bauerfeind (Arnstein). Die komplette geplante Route: Jakobsplatz, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße, Klaragasse, Grasersgasse, Frauentorgraben, Lessingstraße, Tafelfeldstraße, Landgrabenstraße, Wölckernstraße, Schweiggerstraße, Harsdörfferstraße, Regensburger Straße, dann zurück über Harsdörfferstraße, Harsdörfferplatz, Strauchstraße, Allersberger Straße, Hinterm Bahnhof, Nelson-Mandela-Platz. Infolge des Kooperationsgesprächs zwischen Nazis und städtischen Behörden wurde deren Route nur geringfügig geändert (vor allem: Humboldtstraße - Allersberger Straße statt Wölckernstraße). Am 19. April wurde bekannt, dass der III. Weg nicht am Jakobsplatz, sondern am Kornmarkt startet. Wir haben darauf mit unserer Veranstaltungsplanung reagiert (siehe unten).
Die Naziroute als PDF-Datei: hier klicken!
Diverse Propagandatätigkeiten des III. Weg waren bereits kurz vor Bekanntwerden der rechten Demo-Anmeldung zu beobachten. In der Nacht vom 12. auf den 13. April wurde, soweit bekannt, punktuell in den Stadtteilen Gostenhof und Johannis sowie rund um die Nazistrecke plakatiert. Der Eingang zur Jugendkultureinrichtung Luise in der Nähe des ehemaligen NSU-Tatorts Scharrerstraße wurde ebenso zugeklebt wie die Büros der Linken, der KAZ und der DKP.
Der Ablauf der Gegenproteste: Treffpunkt / Auftakt am Samstag, den 22. April, PÜNKTLICH 15.45 Uhr am Weißen Turm / Jakobsplatz. Von dort aus veranstaltet unser Bündnis um 15.50 Uhr einen ANTIFASCHISTISCHEN SPAZIERGANG zum Gewerkschaftshaus. Vor dem Gewerkschaftshaus hat der DGB eine Gegenkundgebung angezeigt, DIDF ab 17 Uhr in der Wiesenstraße / Ecke Tafelfeldstraße.
Flyer zum Download: hier klicken!
Alle, die nicht im Urlaub sind oder nicht in Köln bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag: Raus auf die Straße gegen Nazis!
(Stand 21.4.17)
nordbayern.de ("'Dritter Weg': Rechtsextreme planen Demo in Nürnberg", 20.4.2017): hier klicken!
Bamberg, 22. April: Stadt verschwieg Naziauftritt - Widerstand wurde seitens der Behörden boykottiert und verhindert (April 2017)
- aktualisiert -
Skandalöse Nachricht aus Bamberg: Die Stadt hat einen Auftritt des neonazistischen III. Wegs verschwiegen. So konnten etwa fünfzehn radikale Neonazis in der Nähe des Bahnhofs weitgehend unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Zum Glück bekamen dies einige Anti-Nazi-AktivistInnen mit, so dass der Vorfall bekannt wurde. Diese AktivistInnen seien jedoch seitens der anwesenden Polizei daran gehindert worden, spontanen ihren Protest auszudrücken.
Die Stadt Bamberg ist übrigens Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. In deren Handlungsprogramm wird zumindest nahe gelegt, zivilgesellschaftliche Organisationen über extrem rechte Veranstaltungen zu informieren. Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus scheint in dieser Hinsicht mittlerweile ebenfalls eine Organisation zu sein, die Aktivitäten gegen Rechts vortäuscht. Image ist offensichtlich alles!
Die politische Nachbearbeitung seitens aktiver AntifaschistInnen läuft. In Bamberg kann nach diesen Vorkommnissen nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
(22.4.17, ergänzt 23.4.17)
Neumarkt: Nazidemo am 22. April / Versuchte die Stadtverwaltung, den Naziauftritt zu verschweigen? / Dennoch: Erfreulicher Widerstand am Samstag (April 2017)
- aktualisiert -
Die Nazis der Partei "Der III. Weg" schlagen am 22. April in Neumarkt auf, bevor sie durch halb Nürnberg ziehen dürfen. Die Rechten starten um 13 Uhr am Bahnhof und ziehen dann durch die Altstadt zum Rathaus. Vor Ort gibt es Vorwürfe an die Adresse der Stadtverwaltung, die versucht habe, den bereits länger angezeigten Naziauftritt zu verschweigen. In der Kürze der verbleibenden Zeit sei es schwierig, Widerstand zu organisieren (vgl. mittelbayerische.de, 21.4.17).
Die NazigegnerInnen treffen sich dennoch am Samstag, den 22. April um 13 Uhr am Unteren Markt.
Update: Die etwa 50 Nazis des III. Wegs waren trotz der extrem kurzen Vorlaufzeit und der städtischen Blockadepolitik mit etwa 250 GegendemonstrantInnen konfrontiert. Laut einem Twitterbericht sprach auf Seiten der Nazis unter anderem der Ex-Terrorist Karl-Heinz Statzberger.
nordbayern.de ("Neumarkt zeigt Nazis den Stinkefinger", 22.4.2017): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Neumarkt protestierte gegen Rechts", 22.4.2017): hier klicken!
nordbayern.de ("Protest gegen rechtsextremen Zug durch Neumarkt", 21.4.2017): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Rechte ziehen durch Neumarkt", 21.4.2017): hier klicken!
Lehrberg (Lkr. Ansbach): Hakenkreuz in Eingangstür eines Pfarramts geritzt (April 2017)
Laut nordbayern.de (18.4.17) ritzte ein mutmaßlicher Nazi ein Hakenkreuz in die Eingangstür eines Pfarramts im Markt Lehrberg, Landkreis Ansbach.
nordbayern.de ("Vandale ritzt Hakenkreuz in Lehrberger Pfarramtstür", 18.4.2017): hier klicken!
Himmelkron (Ofr.): Rechte Fußballfans beleidigten betende Muslime (April 2017)
Wie frankenpost.de (16.4.17) berichtete, beleidigten rassistische Fans des FC Erzgebirge Aue im oberfränkischen Himmelkron eine Gruppe betender Muslime und gaben "rechtsextreme Äußerungen" von sich. Die rechten Fans kamen vermutlich aus Nürnberg, wo das Zweitligaspiel des sächsischen Vereins mit dem Club stattgefunden hatte.
frankenpost.de ("Fußballfans pöbeln gegen betende Muslime", 16.4.2017): hier klicken!
Nürnberg: NN-Forum am 22. April auf dem Volksfestplatz - AfD auf dem Podium - Rosen auf den Weg gestreut? Heimspiel für die AfD? / Aktueller Stand: Absage der AfD? (April 2017)
- aktualisiert -
Das in den bundesdeutschen Medien zeitweise weit verbreitete Hofieren der AfD, man erinnere sich nur an den TV-Auftritt von Björn Höcke mit dem Deutschland-Fähnchen, scheint jetzt auch in Nürnberg angekommen zu sein.
Laut nordbayern.de (14.4.17) laden die Nürnberger Nachrichten am 22. April zu einem politischen Frühschoppen zum Thema Bundestagswahl auf dem Volksfest "im Zelt von Hax'n Liebermann" ein. Zwischen 10.30 Uhr und circa 12 Uhr sollen VertreterInnen der CSU, der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP, aber auch der AfD Rede und Antwort stehen. Warum lädt man eine Partei aufs Podium, deren Landeschef sich vor die rassistische Identitäre Bewegung stellt, deren örtliche Funktionäre gleich reihenweise mit extrem rechten Postitionen und Kontakten auffallen?
Wir fordern die VertreterInnen der eingeladenen Parteien auf, sich nicht mit der AfD auf ein Podium zu setzen. Es ist eine Schande für Nürnberg, wenn an einem Tag VertreterInnen der demokratischen Parteien mit einer Rechtsaußen-Gruppierung diskutieren, während kurz danach die Hardcore-Nazis des III. Wegs durch die Stadt ziehen.
Mit Kurt Tucholsky bleibt uns nichts zu sagen als: "Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft".
Update: Laut Nürnberger Nachrichten hat die AfD zunächst zu-, dann wieder abgesagt. Von einer Ausgrenzung der AfD hält man bei der Zeitung jedoch nichts. Die in der NN-Redaktion offensichtlich vertretene Sicht, Teile der AfD-AnhängerInnen reagierten auf einen vermeintlichen Linksruck der Union, verharmlost das rassistische und völkische Potenzial, das sich dort sammelt.
(14.4.17, ergänzt 16.4.17)
nordbayern.de ("Bundestagswahl: Hat die Merkel-Raute ausgedient?", 14.4.2017): hier klicken!
Nürnberg: HKNKRZ-Aufkleber in der Nähe eines türkischen Restaurants am Friederich-Ebert-Platz (April 2017)
Zwei Aufkleber mit der Aufschrift HKNKRZ ("Hakenkreuz") wurden in unmittelbarer Nähe eines türkischen Restaurants am Friedrich-Ebert-Platz in Nürnberg gesichtet und entfernt. Wollten Nazis hier missliebige AnwohnerInnen markieren?
(15.4.17)
Forchheim, 15. April: Erfolgreiche Proteste gegen Nazi-Kundgebung (April 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" hatte für den Samstagvormittag kurzfristig etwa hundert GegendemonstrantInnen mobilisiert; ein Teil äußerte sich lautstark in Sicht- und Hörweite der etwa zwanzig Nazis rund um den III. Weg, darunter Andreas G.. Dieser war nach der Aufdeckung der Bombenanschlags-Planungen in Bamberg (wir berichteten) zwischenzeitlich inhaftiert und seinerzeit aktiv im Umfeld der Nazipartei "Die Rechte". Die Nazis packten vorzeitig ein, konnten wegen der großen Entfernung der Gegenkundgebung aber zeitweise leider auch relativ unbehelligt ihre Hetzflyer verteilen.
Laut nordbayern.de (15.4.17) gab es zwei Anzeigen gegen Nazis: Eine wegen Beleidigung einer Gegendemonstrantin, die einen rechten Flyer zerrissen hatte und eine gegen einen Nazi mit verbotenen Stahlkappenstiefeln.
(15.4.17, ergänzt 16.4.17)
nordbayern.de ("80 Demonstranten gegen Rechts in Forchheim", 15.4.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtsextreme kommen am Samstag nach Forchheim", 13.4.2017): hier klicken!
Coburg: Reichsbürger bei Prozess gegen Reichsbürger verhaftet (April 2017)
Wie np-coburg.de (15.4.17) berichtete, verhaftete die Polizei beim Reichsbürgerprozess letzte Woche in Coburg einen weiteren Reichsbürger, der als Zuschauer anwesend war. Es stellte sich heraus, dass der Mann wegen eines Drogendelikts durch den Staat Bosnien-Herzegowina zur Fahndung ausgeschrieben war.
np-coburg.de ("Polizei nimmt Reichsbürger im Justizgebäude fest", 15.4.2017): hier klicken!
Nordbayern: Neue Homepage der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (April 2017)
Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben jetzt eine Website: hier klicken! Aus einer aktuellen Erklärung: "Jahrelang waren wir 'nur' Mailverteiler und trafen uns persönlich – nun endlich haben wir auch eine Webpräsenz. Die Beobachtung der extremen Rechten in Nordbayern - Organisationen, Parteien und Personen - sehen wir als unsere Aufgabe, sowie die Beratung der örtlichen zivilen Bündnisse in ihrem Widerstand. Ziel soll auch sein, gerade der neuen Herausforderung des Rassismus der Mitte seitens AfD, Pegida und ihren Helfershelfern gerecht zu werden. Bleiben wir dran!"
(14.4.17)
Coburg: 44-Jähriger mit SS-Symbol und Waffen unterwegs / Bombenfund in der Wohnung seiner Lebensgefährtin (April 2017)
Wie np-coburg.de (13.4.17) berichtete, fiel ein 44-jähriger Mann in Coburg mit einem SS-Symbol am Revers auf. Bei einer Kontrolle fanden Polizeibeamte außerdem "einen Schlagring, Kokain, ein Messer mit einer Klinge von 17,5 Zentimetern Länge sowie verschiedene Textilien mit Symbolen der rechten Szene". In der Wohnung seiner Lebensgefährtin wurden so genannte "Polenböller" entdeckt, die tödliche Wirkung haben können. Was war das denn? Bekokster Nazi bei der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags?
np-coburg.de ("Polizei stoppt Mann mit SS-Symbol am Revers", 13.4.2017): hier klicken!
Bamberg / bundesweit: Hasskommentatoren auf Facebook-Seite der AfD ermittelt (April 2017)
Wie br.de (10.4.17) berichtete, ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft wegen "Morddrohungen und Hasskommentare[n]" auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD. Mehrere Tatverdächtige wurden identifiziert.
Die Vorgeschichte: Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick erklärte im Herbst 2016 auf einer Podiumsdiskussion in Nürnberg, ein muslimischer Bundespräsident sei grundsätzlich vertretbar, wenn auch von der politischen Stimmungslage her unwahrscheinlich. Die Bundes-AfD reagierte mit einem demagogischen Posting auf Facebook, gefolgt von zahlreichen Kommentaren, die zum Teil zu Gewalt und Mord aufriefen (wir berichteten).
br.de ("Mehrere Verdächtige ermittelt", 10.4.2017): hier klicken!
Röttenbach (Lkr. Roth): Zahlreiche Nazischmierereien (April 2017)
Wie nordbayern.de (12.4.17) berichtete, haben Nazis im Ortsteil Mühlstetten der mittelfränkischen Gemeinde Röttenbach (Lkr. Roth) zahlreiche Häuser, Schilder, eine Kapelle usw. mit Hakenkreuzen und weiteren Parolen beschmiert.
nordbayern.de ("Röttenbach: Kapelle mit Hakenkreuz beschmiert", 12.4.2017): hier klicken!
Erlangen: Rechte Schmiererei auf Firmenmauer (April 2017)
Laut nordbayern.de (12.4.17) wurde auf die Mauer einer Erlanger Firma eine rassistische Parole geschmiert. Genaueres ist nicht bekannt.
nordbayern.de ("Volksverhetzende Schmiererei an Erlanger Firmengelände", 12.4.2017): hier klicken!
Nürnberg: Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein inhaftiert (April 2017)
Wie nordbayern.de (12.4.17) berichtete, wurde ein 59-Jähriger aus der Reichsbürgerszene wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein inhaftiert. Tja, Pech, da hat ihn das seiner Meinung nach existierende Deutsche Reich doch nicht gerettet.
nordbayern.de ("Seit Jahren ohne Führerschein: Reichsbürger muss in Haft", 11.4.2017): hier klicken!
Amberg: SS-Runen und Hakenkreuze an Friedhofsmauer - BürgerInnenproteste (April 2017)
Laut onetz.de (10.4.17) beschmierten Nazis eine Amberger Friedhofsmauer mit SS-Runen und Hakenkreuzen. Bemerkenswerterweise reagierten einige AmbergerInnen auf die Nazipropaganda, indem sie vor Ort Plakate mit antifaschistischen Parolen platzierten.
onetz.de ("Nazi-Schmierereien sofort beseitigt", 10.4.2017): hier klicken!
Coburg: Prozess gegen ehemaligen Forstinspektor aus der Reichsbürgerszene begann / Zweite Angeklagte auf der Flucht (April 2017)
- aktualisiert -
Wie np-coburg.de (7.4.17) berichtete, begann am 7. April der Prozess gegen den selbsternannten "Senatspräsidenten" des "Freistaats Freie Stadt Danzig". Angeklagt ist ein 64-Jähriger namens Beowulf von Prince, der beim staatlichen Forstamt in Coburg arbeitete. Die Anklage wirft dem Mann Urkundenfälschung, Betrug und Amtsanmaßung vor: "Die Bewegung des Fantasiestaates 'Freistaat Freie Stadt Danzig' hatte von Coburg aus im Internet und über Flugblätter Ausweispapiere, Führerscheine, Gewerbekarten und sogar Grundbucheintragungen angeboten. Wer zwischen 20 und 100 Euro an die Danziger überwies, konnte die Papiere bestellen, die den Originalen, die von deutschen Passämtern und Führerscheinstellen ausgegeben werden, sehr ähnlich sahen."
Laut tvo.de (7.4.17) befinde sich eine ebenfalls angeklagte Frau auf der Flucht und sei nicht erschienen. Der Prozess wurde zur weiteren Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
tvo.de ("Reichsbürger-Prozess in Coburg: Skurrile Show vor Gericht", 7.4.2017): hier klicken!, np-coburg.de ("Reichsbürger-Prozess: Auf unbestimmte Zeit ausgesetzt", 7.4.2017): hier klicken!
Georgensgmünd / Nürnberg: Reichsbürger Wolfgang P. wegen Mord angeklagt - Ein Polizist wird in diesem Zusammenhang wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht stehen (April 2017)
Wie br.de (4.4.17) berichtet, wird der Georgensgmünder Reichsbürger Wolfgang P., der im Oktober letzten Jahres einen Polizisten tötete und weitere verletzte (wir berichteten), nun wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Gerichtsprozess wird für den Herbst erwartet.
Ein 51-jähriger Polizist wird in diesem Zusammenhang ebenfalls vor Gericht stehen; ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er soll die Gewaltbereitsschaft von Wolfgang P. gekannt und für sich behalten haben.
br.de ("Mordanklage gegen Reichsbürger aus Georgensgmünd", 4.4.2017): hier klicken!
Altdorf: Frau erfand Überfall durch "dunkelhaarige" Personen / So entstehen rassistische Lügenmärchen (April 2017)
Laut nordbayern.de (4.4.17) erfand eine 25-jährige Altdorferin einen gewaltsamen Angriff durch eine Gruppe fremdsprachiger, dunkelhaariger Männer, die völlig unvermittelt auf sie eingeschlagen hätten. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass sie nachts mit dem Fahrrad gestürzt war und sich dabei Gesichtsverletzungen zugezogen hatte. Wie es zum strategischen Einsatz des Lügenmärchens kam, ist bis jetzt unklar.
nordbayern.de ("Falschaussage: Altdorferin erfindet Prügelattacke", 4.4.2017): hier klicken!
Höchstadt: Geldstrafe für 23-Jährigen wegen Hitlergruß (April 2017)
Laut nordbayern.de (5.4.17) zeigte ein 23-Jähriger aus Marktredwitz bei einer Sportveranstaltung in Höchstadt mehrfach den Hitlergruß. Verurteilt wurde er wohl, weil er trotz polizeilicher Ermahnung die Geste wiederholt hatte.
nordbayern.de ("Abgestraft: Hitlergruß im Höchstadter Eisstadion", 5.4.2017): hier klicken!
Greding (Landkreis Roth), 1. April: Protestkundgebung gegen rechte AfD-Kandidatenkür / "Damit die AfD nicht glaubt, sie könne dieses Wochenende in Greding wieder ohne Protest rumeiern" (März / April 2017)
- aktualisiert -
Überraschenderweise fand die Bundestags-Kandidatenkür der ultrarechten bayerischen AfD am letzten Wochenende im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) statt. Dabei gab es einen erneuten Rechtsruck in Richtung des völkischen Höcke-Flügels (siehe unten verlinkte Berichte). Der rechte Parteitag wurde am ersten April-Wochenende fortgesetzt.
Das Bündnis "Greding bleibt bunt" rief nun zum Gegenprotest auf. Ein örtlicher Twitterer: "Damit die AfD nicht glaubt, sie könne dieses Wochenende in Greding wieder ohne Protest rumeiern".
Update: Vor Ort buhten nach Medienberichten etwa 50 DemonstrantInnen anreisende AfDlerInnen aus.
nordbayern.de ("Greding: Demo beim Landesparteitag der AfD", 2.4.2017): hier klicken!, donaukurier.de ("Widerstand gegen AfD-Versammlung", 30.3.2017): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Rechte Lautsprecher durch noch rechtere Strippenzieher ersetzt", 29.3.2017): hier klicken!
Nürnberg: Extrem rechtes Vorstandsmitglied der Nürnberger AfD-Jugend trat zurück / Von der NPD zur AfD (März / April 2017)
- aktualisiert -
Wie br.de (30.3.17) berichtete, ist Riccardo P. von seinem Posten als Schriftführer der Nürnberger AfD-Jugend zurückgetreten. Der AfD-Landesverband habe sich vom rechten Nachwuchs distanziert, der sich im Raum Nürnberg erst im Dezember 2016 gegründet habe.
Die BR-Recherchen kurz zusammengefasst: P. soll 2012 mit einschlägiger Fahne an einer Demonstration der NPD-Jugend teilgenommen haben, mit T-Shirt der NPD-nahen "Division Franken" sowie ebenfalls mit NPD-Fahne an einer Nazi-Kundgebung, beides in Coburg. br.de weiter: "Bilder, die dem BR vorliegen, zeigen, dass P. bis Mitte 2014 Kontakt mit Kadern der NPD-Jugend und Aktivisten der Nürnberger 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' pflegte. Noch heute ist der Nachwuchspolitiker mit bayerischen NPD-Funktionären in sozialen Netzwerken befreundet".
Die "Junge Alternative Nürnberg-Fürth" bedauerte die Rücktrittserklärung P.'s auf Facebook und verwies auf "private Gründe" für diesen Schritt. Festgestellt wurde jedoch: "Als Mitglied bleibt er uns aber weiterhin erhalten".
Update: Laut Nürnberger Nachrichten (10.4.17, Printausgabe) fordert der JA-Landesvorstand nun den Parteiausschluss P.'s. Die Realisierung dieser Ankündigung erscheint jedoch angesichts der Gesamtentwicklung der AfD eher unwahrscheinlich.
nordbayern.de ("Extreme Kontakte: Wirbel in Nürnberger AfD-Jugend", 30.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Jugend Nürnberg: Vorstand tritt zurück – Kontakte zu Rechtsextremen", 30.3.2017): hier klicken!
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