Nürnberg, 4. Mai: Black-Metal-Konzert mit rechten Bands in Nürnberger Club? - Abgesagt! (April 2019)
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Am kommenden Samstag, den 4. Mai, soll im Nürnberger Club Matrixx in der Klingenhofstraße ein Black-Metal Konzert mit den polnischen Bands Deus Mortem und Mgla stattfinden. Das entsprechende Konzert am 1. Mai in München im dortigen Backstage wurde nach heftigem Protest des Linken Bündnisses gegen Antisemitismus abgesagt (hier klicken! sowie hier klicken!). Der Backstage-Geschäftsführer begründete die Absage unter anderem damit, dass Mitglieder von Deus Mortem auch bei der "polnischen antisemitischen Neonaziband Infernal War" spielen, "die wir in der Vergangenheit bereits (...) ausgeladen haben, nachdem wir von deren widerlichen antisemitischen Äußerungen (...) erfahren haben" (vgl. hier klicken!).
Entsprechende Querverbindungen in die rechte Metal-Szene und hart antisemitische Äußerungen werden bzw. wurden auch Bandmitgliedern von Mgla zugeschrieben (vgl. hier klicken! und hier klicken!).
In der Folge schließen wir uns den Forderungen anderer Initiativen, Deus Mortem und Mgla schnellstens auszuladen, gerne an!
Update: Das Konzert wurde nun abgesagt. Wir begrüßen diese Entscheidung.
(27.4.19, ergänzt 29.4.19)
nordbayern.de ("Rechtsradikale Metal-Bands? Konzert in Nürnberger Club abgesagt", 30.4.19): hier klicken!
Schweinfurt: Schulterschluss zwischen CSU und AfD? Beginnt jetzt die Österreichisierung der Bundesrepublik? (April 2019)
Allen offiziösen Verlautbarungen zuwider kungeln CSU und AfD kräftig miteinander. So wohnte die zweite Bürgermeisterin der unterfränkischen Stadt Schweinfurt, Sorya Lippert von der CSU, der dortigen Eröffnung eines AfD-Abgeordnetenbüros nicht nur bei, sondern beehrte die rechte Partei auch noch mit einer Rede. Pfui.
(Quelle: mainpost.de, 29.4.19)
Ansbach: Identitären-Chef Niels Altmieks klagte gegen Entzug der Waffenlizenz und verlor (April 2019)
Der in der Nähe von Erlangen lebende Chef der rassistischen und völkischen Identitären Bewegung, Niels Altmieks, klagte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Entzug seiner Waffenlizenz durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt und verlor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei dem extrem rechten Aktivisten wurden im Jahr 2017 laut sueddeutsche.de (25.4.19) drei Gewehre und eine Kurzwaffe eingezogen.
Vor Gericht ließ der 32-jährige Bauingenieur über seinen Anwalt seine Teilnahme an Zeltlagern der 2009 verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bagatellisieren. Laut Richter sei er in diesem Zusammenhang immerhin als Redner aufgetreten, es habe zumindest eine "Nähe" zur HDJ bestanden (abendzeitung-muenchen.de sowie sueddeutsche.de, 25.4.19).
abendzeitung-muenchen.de ("Chef der Identitären bekommt Waffenlizenz nicht zurück", 25.4.19): hier klicken!, br.de ("Chef der Identitären Bewegung bekommt Waffenlizenz nicht zurück", 25.4.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Mitglied der 'Identitären Bewegung' will Waffenlizenz zurück - ohne Erfolg", 25.4.19): hier klicken!
Cham / Furth i.W. (Opf.): Protest gegen Infostände der Neonazis des III. Wegs (April 2019)
Laut mittelbayerische.de (22.4.19) gab es am Karsamstag in Cham und danach in Furth im Wald lautstarke Proteste gegen Infostände bzw. Kleinkundgebungen der Neonazis der Partei "Der III. Weg". Aus den Reihen der GegendemonstrantInnen gab es Kritik an der (Nicht-) Informationspolitik der Chamer Bürgermeisterin.
mittelbayerische.de ("Lautstarker Tag der Grabesruhe", 22.4.19): hier klicken!
Nürnberg / Berlin: Bayerischer AfD-Chef wieder mal als Super-"Sozialexperte" im Bundestag aktiv, diesmal für die Interessen von Immobilienspekulanten / Und ganz neu: Sichert als Klimaexperte, vorerst nur auf Facebook: "Klimawandel ist nicht menschengemacht!" (April 2019)
10. April, Deutscher Bundestag. Es wurde unter anderem zum Thema "Wohnraummiete in Deutschland" diskutiert. Wir gehen diesmal nicht allzusehr ins Detail, sonst wird's platt (bei Martin Sicherts "Argumenten"). Aber kurz zusammengefasst: Sichert ist offensichtlich erschrocken, dass in einigen deutschen Großstädten Forderungen laut werden, wegen der zunehmenden Wohnungsnot große Immobilienspekulanten zu enteignen. Dagegen gibt er die Parole aus: "Wir jedenfalls werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Enteignungen zu verhindern". Der private Wohnungsbau soll's also weiterhin richten. Das hat zwar bisher schon nicht funktioniert, aber das ist Sichert doch egal... Zur Ablenkung dann die übliche Hetze gegen MigrantInnen, die ja die Wohnungspreise zum Beispiel in Duisburg-Marxloh so kaputt gemacht hätten...
18. April, Facebook (vielleicht auch bald im Bundestag?): Martin Sichert als Klimaexperte. "Der Klimawandel ist nicht menschengemacht", behauptet er. Und weiter: "Der Wechsel zwischen Kalt- und Warmzeiten [unterliegt] einem konstanten natürlichen Ablauf". Wozu also die ganze Aufregung, will uns der Mann klar machen. Immer cool bleiben, denn: "Ein weiterer Temperaturanstieg in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten stellt erdgeschichtlich betrachtet also keinen Ausnahmezustand dar, sondern deutet auf eine neue entwicklungsreiche Blütezeit hin". Zusammengefasst: Menschengemachte globale Erwärmung in den letzten Jahrzehnten: Unsinn! Gibt's nicht! Bzw. ist nicht relevant! Keine Einschränkungen für die industriellen und privaten Dreckschleudern! Also im Kern auch hier wieder ein Zuckerchen für Teile der (Groß-) Industrie.
(22.4.19)
Nürnberg, 20. April: Nazi-Wahlplakate vor dem Dokuzentrum (April 2019)
In Italien feiern Neonazis aus dem Blood & Honour-Spektrum gerade offen Hitlers Geburtstag. Hierzulande trauen sie sich das wegen einschlägiger Gesetze zumindest nicht so unverblümt. Ein Geschmäckle hat es dennoch, wenn Wahlplakate der Neonazis vom III. Weg ("Wählt Deutsch! Multikulti tötet! Volksverräter stoppen!") in unmittelbarer Nähe des Eingangs zum Nürnberger Dokuzentrum angebracht worden sind.
(20.4.19)
Nürnberg: Ehemaliger Pegida-Redner Ernst Cran zu Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt (April 2019)
Wie nordbayern.de (16.4.19) schrieb, wurde Ernst Cran, einst aktiv bei Pegida Nürnberg und anderswo, in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt. In einer Rede bei Pegida Dresden im Jahr 2015 hatte er behauptet, der Koran mache jeden Muslim zu einer "tickenden Terror-Zeitbombe". Das Urteil ist möglicherweise noch nicht rechtskräftig.
Am 30. Juni letzten Jahres beteiligten sich Cran wie auch ein weiterer Pegida-Nürnberg-Aktivist an der skandalösen Demonstration von Holocaustleugnern in Nürnberg (wir berichteten). Am 18. August trat er, ebenfalls in der Frankenmetropole, als Redner bei einer Demonstration des rechten "Bürgerbündnis Franken" auf, die Polizei zog während seiner Rede den Stecker. Kurz zuvor hatte der politisch offenbar immer weiter nach rechts gerutschte Mann für eine "nationale und volksbezogene Solidargemeinschaft" plädiert (wir berichteten).
nordbayern.de ("Gegen Muslime gehetzt: Geldstrafe für Nürnberger Theologen", 16.4.19): hier klicken!
Neumarkt: Protest gegen rechte Veranstaltung / JA flog im Vorfeld aus zwei Lokalen / Nazis versuchten, antifaschistische Demonstration zu stören (April 2019)
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Wie mittelbayerische.de (14.4.19) schrieb, protestierten in Neumarkt etwa 60 Menschen unter anderem gegen eine Saalveranstaltung der rechten "Jungen Alternative" (AfD-Jugendorganisation). Im Vorfeld waren die Rechten aus zwei Lokalen geflogen und tagten schließlich in einer Pilsbar in der Unteren Kaserngasse.
Organisiert wurde die rechte Saalveranstaltung interessanterweise von der "Jungen Alternative Ostbayern". Sprechen sollte unter anderem der bayerische JA-Landesvorsitzende Sven Kachelmann.
Update: Wie einem Artikel der Neumarkter Nachrichten (Printausgabe, 15.4.19) zu entnehmen ist, versuchte eine Gruppe Nazis der Partei "Der III. Weg" die antifaschistische Demonstration zu stören.
mittelbayerische.de ("Bündnis marschiert für den Frieden", 14.4.19): hier klicken!
Nürnberg, 5. April: Gut besuchte Veranstaltung zum Thema AfD & Soziales (April 2019)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hatte in Kooperation mit ver.di zur Veranstaltung "Tarnen und täuschen – Die AfD und die soziale Frage" geladen. Mit mehr als 120 BesucherInnen war der Saal "Burgblick" im Nürnberger Gewerkschaftshaus proppenvoll, offensichtlich fand unser Thema Anklang. Um einen störungs- und angstfreien Austausch zu ermöglichen, wurden drei AfD-AktivistInnen, darunter die ehemalige "Sichere Heimat"-Organisatorin Elena Roon, des Saales verwiesen.
Aufmerksame Diskussionsatmosphäre im Saal „Burgblick“ (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Krimiautor Tommie Goerz startete mit der Ansage, dass Kulturschaffende zu wenig Position gegen rechts beziehen würden und brachte das Publikum mit einer Passage aus seinem neuesten Buch zum Schmunzeln. Hajo Funke machte deutlich, dass die AfD auf der Basis dreier Trends agiert: Erstens die zunehmend radikalisierte neoliberale Globalisierung und die damit verbundenen ökonomischen Verwerfungen und Krisen, zweitens ein kultureller Rückwärtstrend und drittens ein Versagen der etablierten Politik. Die AfD leite die Wut und Angst von Teilen der Bevölkerung auf Sündenböcke um. Extrem gefährlich seien die bevölkerungspolitischen Vorstellungen des Höcke-Flügels, die nur mit militärischer Gewalt gegen Minderheiten umzusetzen seien. Aber auch die Umsetzung marktradikaler Positionen liefen auf ein ökonomisches und gesellschaftliches Desaster hinaus (Bsp. "Dexit"-Forderungen).
Gerd Wiegel demaskierte das Agieren der AfD im Bundestag. Deren Initiativen gingen vor allem in eine wirtschaftsliberale Richtung. Unternehmerfreundliche Vorstöße (Steuersenkung usw.) und Forderungen nach weiterem Abbau des Sozialstaats dominierten das Bild. Versuche, sich ein soziales Image zu geben, seien entweder Makulatur oder Bestandteil eines national-sozialen Parteiflügels, der im Bundestag jedoch bis jetzt inhaltlich kaum präsent sei. Birgit Mair vervollständigte die Analyse, indem sie "soziale" Parolen von bayerischen AfD-PolitikerInnen mit deren anti-sozialen Äußerungen und Initiativen konfrontierte.
Die durchaus lebendige Publikumsdiskussion zusammenzufassen, würde an dieser Stelle zu weit führen. Ein Aspekt sei jedoch herausgegriffen: Die Frage nach Parteispenden für die AfD führte zur Debatte, inwieweit diese rechte Partei durch "mittelständische" Kapitalfraktionen unterstützt werde. Eine andere und sehr relevante Frage war, inwieweit man Teile der AfD-Anhängerschaft über die Kritik der sozialen Antäuscherei dieser Partei im positiven Sinne erreichen und beeinflussen könne.
(6.4.19)
Nürnberg: Schon wieder Hitlergruß und "Heil Hitler", diesmal im ICE (April 2019)
Diesmal im ICE von Nürnberg nach München: Ein alkoholisierter 53-Jähriger pöbelte Fahrgäste an, zeigte den Hitlergruß und skandierte "Heil Hitler". Was ist denn das für ein Phänomen - Betrunkene bayerische Männer hitlern zum Frühlingsbeginn ab und pöbeln andere Leute an?
nordbayern.de ("Mann zeigt Hitlergruß im ICE und bedroht Zugbegleiter", 6.4.19): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Absender der rechten Bombendrohungen gefasst? (April 2019)
Anfang des Jahres schickten Unbekannte Droh-Emails mit extrem rechten Inhalten an die Oberlandesgerichte Nürnberg, Bamberg und München. Darin wurde jeweils die Explosion eines Sprengsatzes angekündigt. Ähnliche Schreiben mit Absendern wie "Nationalsozialistische Offensive" wurden bundesweit an Behörden, Gerichte, antifaschistisch Aktive und weitere Personen des Öffentlichen Lebens verschickt; einzelne Gebäude wurden vorübergehend geräumt (wir berichteten). Nun scheint ein Täter gefunden worden zu sein, ein 30-jähriger Neonazi aus Schleswig-Holstein. Unklar ist, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Der mutmaßliche Täter, André M., verbrachte wegen zahlreicher Delikte bereits mehrere Jahre im Gefängnis und in der Psychiatrie. Laut antifaschistischen Rechercheportalen äußerte er sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichend und mit deutlicher Sympathie zu neonazistischen und rassistischen Gewalttätern.
sueddeutsche.de ("Spur zum Drohbriefschreiber", 5.4.19): hier klicken!
Ansbach: Hitlergruß und "Heil Hitler" bei Polizeikontrolle (April 2019)
Momentan häufen sich die Nachrichten über mehr oder weniger Betrunkene, die "Heil Hitler" skandieren und/oder den Hitlergruß zeigen. So auch in Ansbach, als ein Mann eine wohl gefährliche Stelle einer Bundesstraße zu Fuß überquerte und von der Polizei angehalten wurde.
Die Erwähnung des Betrunken-Seins in der Meldung soll vielleicht suggerieren, dass es ich um keinen Rechten handelt, sondern "nur" um einen Besoffenen. Nur: Wer bitteschön grüßt denn ohne einschlägiges Gedankengut im Hinterkopf den ehemaligen Führer und Massenmörder?
nordbayern.de ("Betrunkener läuft vor Polizeiauto und zeigt Hitlergruß", 6.4.19): hier klicken!
Nürnberg, 5. April: Podiumsdiskussion zum Thema "Tarnen und täuschen? Die AfD und die soziale Frage" (März / April 2019)
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Am 5. April laden wir in Kooperation mit ver.di zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tarnen und täuschen? Die AfD und die soziale Frage" ins Nürnberger Gewerkschaftshaus ein. Auf dem Podium sitzen Prof. Dr. Hajo Funke (Politikwissenschaftler, FU Berlin), Dr. Gerd Wiegel (Politikwissenschaftler, Publizist) sowie Birgit Mair (Diplom-Sozialwirtin, Rechtsextremismusexpertin). Ein literarisches Warmup bestreitet der fränkische Krimiautor Tommie Goerz.
Worum geht's? Die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) bemüht sich zunehmend um ein Kümmerer-Image als "Anwalt der kleinen Leute". Gleichzeitig verlangt diese Partei Steuersenkungen und Steuererleichterungen für Unternehmen und Mittelständler und fordert geringere Sozialabgaben, setzt sich also ausdrücklich für die Interessen der Reichen und Wohlhabenden ein.
Die Selbstinszenierung als Kümmerer-Partei verfängt dennoch bei Teilen der Bevölkerung. Das ist erstaunlich und verlangt nach Erklärungen.
Und nicht zuletzt: Wir haben genug von dieser Fake-Politik, die selbstverständlich nur in Kombination mit rassistischer Ausgrenzung und Militarisierung bzw. Entdemokratisierung der Gesellschaft zu haben ist.
Die Veranstaltungsdaten: Freitag, 05.04.2019, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Nürnberg.
Flyer: hier klicken!
Aktuell: Wie auf Bestellung äußerte sich der AfD-Bayernchef und MdB Martin Sichert zur Wohnungsnot am Beispiel Erlangen. Nordbayern.de (5.4.19) zitiert ihn folgendermaßen: Schuld seien die Politiker, die eine "massive Zuspitzung am sozialen Wohnungsmarkt durch die Willkommenspolitik" provozierten. Kein Wort zum Versagen des privaten Wohnungsmarktes, kein Wort zur staatlichen Vernachlässigung des Sozialwohnungsbaus, kein Wort zu unsozialen und profitgierigen Vermietern. Aber das kennen wir ja zu Genüge von der AfD & Konsorten. Mehr davon heute abend.
(Stand 5.4.19)
nordbayern.de ("Wohnungsnot in Erlangen: AfD schießt gegen Stadtspitze", 5.4.19): hier klicken!
Nürnberg: Extrem rechte Minikundgebung am Kornmarkt / "Deutschland, Deutschland über alles" (April 2019)
Laut nordbayern.de (4.4.19) wollte ein 52-Jähriger am Kornmarkt Flyer ohne Impressum verteilen. Nachdem ihn die anwesende Polizei zwang, seinen Namen handschriftlich nachzutragen, verteilte er seine fünf Exemplare. Nachdem er im Lauf der Mini-Kundgebung (fünf ZuhörerInnen) die erste Strophe der Nationalhymne ("Deutschland, Deutschland über alles") abspielte und sich einige PassantInnen darüber empörten, unterbrach die Polizei diese Darbietung. Nach einiger Zeit und mehreren Redebeiträgen war der Spuk kurz nach 19 Uhr zu Ende.
In den letzten Wochen wurde mehrfach eine offensichtlich rechte Einzelperson im Selbstgespräch-Modus auf dem Kornmarkt gesichtet. Ob es sich gestern um den selben Herrn handelte, ist bisher nicht bekannt.
nordbayern.de ("Verbotene Strophe des Deutschlandliedes: Mann fällt in Nürnberg auf", 4.4.19): hier klicken!
Erlangen: Naziaktivist provoziert Abbruch einer antifaschistischen Veranstaltung / Organisatoren versäumten Einlassvorbehalt / Nazis feiern Erfolg (April 2019)
Eine antifaschistische Ausstellung im Erlanger Rathaus, ein Vortrag zum Thema vor ein paar Tagen. So weit so gut. Schlecht war, dass der Vortrag nicht zu Ende geführt werden konnte. Der Referent erkannte einen regionalen Aktivisten der Nazipartei "Der III. Weg" im Publikum und wollte sich das nicht antun. Nachdem sich die Organisatoren hilflos bzw. ignorant verhielten, brach er seinen Vortrag ab. Im Vorfeld der Veranstaltung war auch versäumt worden, einen Einlassvorbehalt gegen Nazis und bekannte RassistInnen bekannt zu geben.
Fazit: Die Nazis vom III. Weg feierten einen Propagandaerfolg und freuten sich, eine Aufklärungsveranstaltung gegen extrem Rechte gesprengt zu haben. An die Organisatoren: Wenn man zulässt, dass bekannte Nazis in Veranstaltungen auftauchen, spielt man deren Spiel mit und entwertet das eigene Anliegen.
nordbayern.de ("Neonazi unter Besuchern entdeckt: Referent bricht Führung ab", 1.4.19): hier klicken!
Nürnberg: CSU-Mitglied am Naziaufmarsch Ende Februar beteiligt (April 2019)
Wie br.de (1.4.19) schrieb, war auch ein CSU-Mitglied am Naziaufmarsch Ende Februar beteiligt. Der in einer Gruppe aus dem Umfeld der regionalen NPD / BIA agierende 22-jährige Mann verteidigte den rechten Auftritt auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände. Die CSU will den extrem Rechten ausschließen.
Die Gruppe hatte sich im Februar martialisch vor einem Nürnberger Geflüchtetenheim präsentiert und war danach zum historischen Naziaufmarschgelände gezogen. Die Polizei war informiert, schritt jedoch nicht ein (wir berichteten).
br.de ("Fackelmarsch Nürnberg: CSU-Mitglied an Neonazi-Aktion beteiligt", 1.4.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("CSU-Mitglied offenbar an Fackelmarsch von Neonazis beteiligt", 1.4.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechter Fackelmarsch: CSU will beteiligtes Mitglied ausschließen", 1.4.19): hier klicken!
Nürnberg / Hof: "Heil Hitler" und Hitlergruß im Zug (April 2019)
Laut frankenpost (1.4.19) skandierte ein 47-jähriger Mann im Zug von Nürnberg nach Hof den Hitlergruß und skandierte "Heil Hitler". Daneben habe er randaliert sowie Mitreisende und Polizisten beleidigt und bespuckt.
frankenpost.de ("Hofer Randalierer provoziert mit Hitlergruß", 1.4.19): hier klicken!
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