Nürnberg und anderswo: (Ex-)Soldaten als Drohpotenzial bei den "Querdenkern"? / "Wir sind im Krieg" (April 2021)
Die "Corona-Rebellen"-Organisation "Querdenken 911 Nürnberg" hat auf ihrer Facebook-Seite ein Posting geteilt, in dem "Veteranen der Bundeswehr und der NVA" verkünden, sich zusammengeschlossen zu haben und sich zukünftig "bei Demos friedlich in die erste Reihe zwischen Demonstranten und Polizei zu stellen". Während "Querdenken 911 Nürnberg" auf ihren derzeit im Stadtgebiet verteilten Flyern betont, sie seien Demokraten "und ausnahmslos friedlich", wird ein massives Drohszenario aufgebaut.
Seit kurzer Zeit kursieren derartige Aufrufe in der bundesweiten "Querdenker"-Szene und haben blitzschnell auch die Nürnberger Ableger erreicht. Friedlich? In der bundesweiten Gruppe "Veteranen-Pool" heißt es unter anderem: "Wir sind im Krieg". Diese Telegram-Gruppe hat am zweiten Tag ihres Bestehens bereits mehr als elftausend Mitglieder (Stand: 29. April 2021, 16 Uhr).
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp schlägt Alarm: Aus unserer Sicht wird hier versucht, militärische Gegenmacht aufzubauen. Die Corona-Krise ist nur ein Vorwand. Im Sommer 2020 der Sturm auf den Reichstag, jetzt der Versuch der "Militarisierung" von Demonstrationen und Kundgebungen. Die rechtsradikalen Trump-Fans jenseits des Atlantiks lassen grüßen. Bei dieser autoritären Revolte geht es aus unserer Sicht um den Marsch hin zu einer rückwärtsgewandten, reaktionären Gesellschaft.
(29.4.21)
nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp warnt: Corona-Leugner drohen mit Krieg", 3.5.21): hier klicken!
Nürnberg: Corona-rebellischer Souvenirladen-Inhaber beschallte den Hauptmarkt (April 2021)
Laut nordbayern.de (29.4.21) beschallte der Inhaber eines Souvenirladens am Nürnberger Hauptmarkt den Platz mit "teils wirren Parolen". Nachdem ihm die Polizei sein Megafon weggenommen hatte, probierte er es ein paar Tage später wieder und belästigte die PassantInnen.
Die Vorgeschichte: Die Schaufensterfront eines Souvenirladens auf der Westseite des Hauptmarkts glich zumindest Ende Januar einer rechten Plakatwand (wir berichteten). Man konnte dort unter anderem lesen: "Ehemaliger Adolf-Hitler-Platz / Müssen wir in Zukunft Adolf Hitler Souvenirs verkaufen?" (Fehler im Original). Neben dieser die Nazizeit verharmlosenden Gleichsetzerei konnte man auch deutlich rassistische, völkische sowie neoliberale Parolen lesen: "Die Bundesregierung" habe weder "die Immigrationswelle, die Coronawelle" noch "die Insolvenzwelle" verhindern können, und jetzt gebe es auch noch "die Steuerwelle". Auf einem anderen Plakat wurde in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten beklagt, dass "die angesparten wirtschaftlichen Reserven eines vereinigten Volkes fremden Personen geschenkt" werden würden.
nordbayern.de ("Renitenter Geschäftsmann und Corona-Leugner greift in Nürnberg zum Megafon", 29.4.21): hier klicken!
Lauf und anderswo: 196 Strafanzeigen als Reaktion auf Hasspostings aus der Szene der "Corona-Rebellen" (April 2021)
Nach einer "Corona-Rebellen"-Kundgebung im Januar im mittelfränkischen Lauf, zu der auch die Nürnberger Gruppe Querdenken911 mobilisiert hatte, war es zu heftigen Zusammenstößen von TeilnehmerInnen mit der Polizei gekommen (wir berichteten).
Die "Querdenker"-Szene veröffentlichte ein Internetvideo, auf dem Sequenzen des Polizeieinsatzes zu sehen sind. Darunter sammelten sich laut nordbayern.de (29.4.21) im Lauf der Zeit mehr als 13.000 Kommentare. In den Strafanzeigen geht es vor allem um Beleidigung, aber auch um Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einige Kommentatoren hätten "Vergleiche zu den Verbrechen des NS-Regimes angestellt oder Hakenkreuze gepostet".
nordbayern.de ("Laufer Corona-Demo: Polizei geht gegen Hasspostings vor", 29.4.21): hier klicken!
Nürnberg-Land und München: Prozess gegen neonazistische Heilpraktikerin und mutmaßliche Rechtsterroristin startete (April 2021)
Laut verschiedenen Medienberichten (29.4.21) begann am heutigen Donnerstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Susanne G., Neonazistin und mutmaßliche Rechtsterroristin. Zum Prozessauftakt saßen laut endstation-rechts.de mehrere Neonazis im Gerichtssaal.
Die 55-jährige Susanne G., ehemals als Heilpraktikerin in Leinburg-Diepersdorf tätig, schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete laut Anklageschrift rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden (wir berichteten). Laut Süddeutsche Zeitung (29.4.21, Printausgabe) fand man auf ihrem Handy das Mordvideo des Christchurch-Attentäters, der 2019 in Neuseeland in Moscheen 51 Menschen ermordete.
Susanne G. war im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in diesem Rahmen in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein.
Eine Einzeltäterin soll Susanne G. laut Anklage sein. Wer's glaubt, wird selig.
endstation-rechts.de ("Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin", 29.2.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Terrorgefahr: Heilpraktikerin nahm Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land ins Visier", 29.2.21): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Führt die Spur der Munition zu bayerischen Spezialeinheiten der Polizei? / Razzien in Nürnberg und in Augsburg (April 2021)
Laut br.de (28.4.21) wurden heute bei Polizei-Spezialeinheiten in Nürnberg und Augsburg Razzien durchgeführt. Es geht um den Verdacht, Mitglieder dieser Einheiten könnten Munition unterschlagen haben, die später bei der rechtsgerichteten Gruppierung "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht ist. Die genannte Gruppierung rekrutiert(e) sich aus dem Polizei- und Soldatenmilieu, bereitet(e) sich auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vor und bereitete zum Beispiel die Ermordung politischer GegnerInnen vor.
br.de ("Unterschlagene Munition? Razzien bei Polizei-Spezialeinheiten", 28.2.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Munitionsschwund: Razzia in einer Dienststelle der Spezialkräfte in Nürnberg", 28.2.21): hier klicken!
Oberasbach: Massive Pöbeleien gegen Schule aus der "Corona-Rebellen"-Szene (April 2021)
Aus Oberasbach werden heftige Pöbeleien aus der "Corona-Rebellen"-Szene im unmittelbaren Umfeld einer Schule berichtet (nordbayern.de, 28.4.21). Da werden via Kreideschmierereien und auf Plakaten LehrerInnen beschimpft ("Lehrer, die diesen Wahnsinn mitmachen! Schämt Euch! Wir vertrauen euch unsere Kinder an? Schande!") und es wird bösartig gegen Impfungen und Menschen, die sich impfen lassen, gehetzt ("Impfen ist Selbstmord"). Da kann man nur sagen: Nachsitzen!
nordbayern.de ("Anti-Corona-Protest: Oberasbacher Schulen als Zielscheibe", 28.2.21): hier klicken!
Schwarzenbruck / Hersbruck: Rechtspopulistisch tönender Blogger Peter Weber wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt (April 2021)
Wie die Grünen Schwarzenbruck auf ihrer Facebookseite meldeten, wurde der rechtspopulistisch tönende Blogger Peter Weber aus Schwarzenbruck vom Amtsgericht Hersbruck wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Grund der Verurteilung: In einem seiner Videos werde ein Bild, auf dem eine grüne Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier kommentiert.
(26.4.21)
nordbayern.de ("Transsexuelle beleidigt: 'Hallo Meinung'-Betreiber zu Geldstrafe verurteilt", 28.2.21): hier klicken!, n-land.de ("Hallo Mahnung", 28.2.21): hier klicken!
Landkreis Schweinfurt: Anschlag auf ICE vermutlich von "Corona-Rebellen" verübt (Februar und April 2021)
- aktualisiert -
Wie verschiedene Medien (11.2.21) berichteten, hat die Polizei Verdächtige ermittelt, die am 6. Januar einen Anschlag auf einen ICE auf der Strecke zwischen den Orten Waigolshausen und Gemünden (Unterfranken) verübt haben sollen. Dabei handele es sich unter anderem um einen 36-jährigen Mann und dessen Ehefrau aus dem Landkreis Bad Kissingen (ebenfalls Unterfranken). Drei Wohnungen im Landkreis Bad Kissingen sollen durchsucht worden sein. Ein Polizeisprecher vermute das Motiv "im Bereich einer Protestaktion von Corona-Leugnern".
Die Vorgeschichte: Am 6. Januar durchfuhr ein aus Schweinfurt kommender ICE eine über ein Holzgestell gespannte Plane mit der Aufschrift "Dieses Mal Fake". Der Zug musste notbremsen. Auch an anderen Stellen der Strecke waren derartige Konstruktionen angebracht.
Update: Laut taz.de (25.4.21) hatte sich der oben erwähnte 36-Jährige noch im Mai 2020 auf einer Demo als besorgter Familienvater präsentiert. Im März dieses Jahres äußerte er sich JournalistInnen gegenüber in Reichsbürger-Manier. Über weitere deutlich rechtsgerichtete Äußerungen des Mannes informiert der verlinkte taz.de-Artikel.
taz.de ("Der Staat als Endgegner", 25.4.21): hier klicken!, infranken.de ("Anschlag auf ICE-Strecke in Unterfranken: Protest-Aktion von 'Corona-Leugnern'?", 11.2.21): hier klicken!, zeit.de ("Anschlag auf ICE mutmaßlich von Corona-Gegnern verübt", 11.2.21): hier klicken!
Bamberg: Junges Forum Bamberg kritisiert antisemitische Schlagseite der Bamberger "Corona-Rebellen" (April 2021)
Laut infranken.de (23.4.21) kritisiert das Junge Forum Bamberg, die Jugendgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die antisemitische Schlagseite der dortigen "Corona-Rebellen". Bei den unter anderem von "Stay Awake Bamberg" organisierten Kundgebungen habe es mehrfach antisemitische Redebeiträge gegeben. Von den Demonstranten gehe "eine konkrete Gefahr für Jüdinnen und Juden" aus.
Über die Szene der Bamberger "Corona-Rebellen" haben wir mehrfach geschrieben, zuletzt im Oktober 2020.
infranken.de ("'Konkrete Gefahr für Juden': Antisemitismus-Vorwurf gegen Corona-Demonstranten in Bamberg", 23.4.21): hier klicken!
Hof: Zweimal Hitlergruß (April 2021)
Wie frankenpost (23.4.21) berichtete, zeigte ein 43-jähriger Hofer in Anwesenheit von Polizisten zweimal den Hitlergruß.
frankenpost.de ("Aggressiver Mann beleidigt Polizisten", 23.4.21): hier klicken!
Nürnberg / Berlin: AfD-MdB Martin Sichert hetzt und unterstützt die Wohlhabenden, wie immer (April 2021)
Wie verschiedene Medien (u.a. nordbayern.de, 21.4.21) schrieben, attackierte Martin Sichert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter der Rechtsaußen-Partei AfD, die neu gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Auf seiner Facebook-Seite übte Sichert Pseudo-Kritik am wirtschaftlichen Establishment und bezeichnete Baerbock als "Soros-Musterschülerin". Der jüdische Miliardär Soros wurde in einer Fotocollage als Strippenzieher dargestellt, der eine "Ökodiktatur" errichten wolle und großen Einfluss auf die grüne Politikerin habe. Diese Art von Pseudo-Kritik am weltweiten kapitalistischen Betrieb ist typisch für extrem rechte und antisemitische Organisationen, die hinter allem Übel - Tradition muss schließlich sein - den "Juden" vermuten.
Als Quelle gab Sichert einen Online-Artikel von epochtimes.de an. Epoch Times ist ein Internetmedium, das der chinesischen Falun-Gong-Sekte nahesteht und seit vielen Jahren zur Verbreitung rassistischer und verschwörungsideologischer Inhalte beiträgt. Im Online-Shop wird unter anderem ein Buch mit dem Titel “Wie der Teufel die Welt beherrscht“ vertrieben.
Wie es um Herrn Sicherts „soziales“ Engagement bestellt ist, konnte man zum wiederholten Mal am 16. April im Bundestag verfolgen. Dort sprach er zu drei von der AfD eingebrachten Beschlussempfehlungen bzw. Anträgen, die allesamt unternehmerfreundliche Inhalte transportieren sollten, in Sicherts Worten "konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen und Bürger entlasten kann". Im Rest seiner Rede verbreitete er branchenübliche Fake-News zur Corona-Krise.
nordbayern.de ("Heftige Attacke auf Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aus Nürnberg", 21.4.21): hier klicken!, tagesschau.de ("Alte Mythen, neues Feindbild", 20.4.21): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuz-Schmiererei gegenüber Schule (April 2021)
Laut nordbayern.de (18.4.21) wurden in der Nürnberger Fröbelstraße "eine Türe, ein Garagentor, ein Fenster sowie ein PKW" mit jeweils einem Hakenkreuz beschmiert. Die Nazischmierereien befinden sich gegenüber der Bismarck-Schule.
nordbayern.de ("Hakenkreuz-Schmierereien in Nürnberg: Polizei sucht Zeugen", 18.4.21): hier klicken!
Hof: Fünfzehn Monate Haft für Holocaustleugnerin Marianne W. (April 2021)
Laut br.de (15.4.21) verurteilte das Landgericht Hof die notorische Holocaustleugnerin Marianne W. wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfzehn Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
An einem der Verhandlungstage hatte die 67-jährige Frau aus dem Landkreis Hof NS-Konzentrationslager als eine Art Vorläufer der Berufsbildungswerke beschrieben und sich sich gegen die "Verleumdung der friedlichen nationalsozialistischen Revolution" verwehrt (Mainpost, 11.2.21, Printausgabe).
Die Vorgeschichte: Marianne W. beteiligte sich am 30. Juni 2018 an der Holocaust-Leugner-Demonstration in Nürnberg als einschlägige Rednerin. Wir schrieben damals: "Eine in Oberfranken lebende Frau - sie nannte ihren Namen und ihre Adresse auf der Bühne - begeisterte das rechte Publikum mit der Aussage, ein ihr bekannter Jude habe - sinngemäß - zugegeben, dass der Holocaust eine Erfindung sei. Sie steigerte sich schließlich in eine Anklage gegen 'Kommissare' und 'Partisanen', die 'Millionen' deutscher Wehrmachtssoldaten brutal und sadistisch und selbstverständlich heimtückisch ermordet hätten. Wir wissen, was der 'Kommissarbefehl' und die 'Partisanenbekämpfung' in Wirklichkeit bedeuteten: Die brutale Ermordung der osteuropäischen Juden und weiterer Teile der dort ansässigen Bevölkerung. Auf der Bühne wurden also klassische Nazilügen zum Besten gegeben".
Frau W. war wegen ihrer Rede in Nürnberg, aber auch wegen anderen Äußerungen angeklagt. So soll sie zum Beispiel Mitarbeiter des Hofer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt am Telefon mit den Worten "Sozialisten, Kommunistenpack, ihr gehört alle erschossen" bedroht haben.
br.de ("Holocaust-Leugner als Heldenfiguren der rechten Szene", 15.4.21): hier klicken!, br.de ("Landgericht Hof verurteilt Holocaust-Leugnerin zu Haftstrafe", 15.4.21): hier klicken!
Nürnberg: Gewaltfantasien und Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz in Querdenken911-Gruppe / "Ich denke mit nur Demo kommen wir da nicht mehr weiter" / Attacke auf Journalist am Rande der "Querdenker"-Demo (April 2021)
- mehrfach ergänzt -
Was AfD- und Pegida-Fans schaffen, das kriegen die so genannten Querdenker schon lange hin. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man in einschlägigen "Corona-Rebellen"-Gruppen nach gewaltlüsternem Geschreibsel Ausschau hält.
Bei Querdenken911, also einer Nürnberger Gruppe, hieß es beispielsweise am 5. April unter anderem: "Ja den richte ich persönlich. Wennst helfen magst?" / "Sofort und Merkel nehmen wir mit!" / "Ich lebe der Tiere wegen fleischlos, aber mit den Politikern würden mir so manche unschöne Dinge einfallen, die man machen könnte" / "Mein Hass ist langsam nicht mehr zu deckeln und ich bete zu Gott das er mich niemals auf einen dieser Verbrecher treffen lässt". Am 13. April hieß es, "der Widerstand muss kommen" und dürfe sich nicht mehr an die "pseudo Regeln von Diktaturen halten". Ein anderer am gleichen Tag: "Ich denke mit nur Demo kommen wir da nicht mehr weiter". Er regte an, "Beziehungen zum Militaer" zu nutzen (Auszüge, Fehler im Oiginal).
Dazwischen unter anderem eine "Meldung" von "Epoch Times Deutschland", dass wegen des Lockdowns massenhaft Suizide zu erwarten sind. Epoch Times ist ein Internetmedium, das der chinesischen Falun-Gong-Sekte nahesteht und seit vielen Jahren zur Verbreitung rassistischer und verschwörungsideologischer Inhalte beiträgt.
Ergänzung: Auf einem uns zugegangenen Video der "Querdenker"-Demo vom 5. April in Nürnberg ist zu sehen, wie eine Frau mit Megafon - und standesgemäß natürlich ohne Maske - nahe an einem Journalisten vorbeiläuft und dabei einen lauten Sirenenton anschaltet. Anzeige wurde erstattet.
(6.4.21, ergänzt 7.4. und 15.4.21)
Amberg: Der von Neonazis 1995 ermordete Klaus Peter Beer nun offiziell Opfer rechter Gewalt (April 2021)
Laut verschiedenen Medienberichten (7. und 8.4.21) wurde der in Amberg wegen seiner Homosexualität 1995 ermordete Klaus Peter Beer nun offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.
Vor Ort protestierten antifaschistische Initiativen immer wieder gegen die Verharmlosung rechter Gewalt und forderten die staatliche Anerkennung der neonazistischen Mordtat. Am 7. September 1995 wurde Beer von zwei Neonazis brutal zusammengeschlagen und dann in die Vils geworfen, wo er ertrank.
br.de (8.4.21) schreibt: "Die beiden Täter hatten vor der Tat angekündigt, den nächsten Schwulen umzubringen. Nach dem Mord prahlten sie auf einer Skinhead-Veranstaltung damit. Die Täter wurden 1998 zu zwölf und acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuß". Schon deshalb ist es skandalös, dass 25 Jahre vergehen mussten, bis diese ideologisch motivierte Tat staatlicherseits anerkannt worden ist.
br.de ("1995 ermordet: Mann nun offiziell Opfer rechter Gewalt", 8.4.21): hier klicken!, onetz.de ("Klaus Peter Beer nun offiziell als Opfer rechtsmotivierter Gewalt erfasst", 7.4.21): hier klicken!, otv.de ("Amberg: Mordfall Klaus Peter Beer offiziell rechtsmotivierte Gewalt", 7.4.21): hier klicken!
Erlangen: Fragwürdige polizeiliche Durchsuchung der Fraktionsräume der Erlanger Grünen / Lassen sich die Ermittlungsbehörden vor den rechten Karren spannen? (März/April 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Laut nordbayern.de (26.3.21) durchsuchten Polizisten in Anwesenheit eines Staatsanwalts und des Erlanger Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Erlanger Grünen und nahmen Computer mit. Grund für die extrem überzogen wirkende Maßnahme sei die Veröffentlichung eines Fotos einer AfD-Versammlung in der Stadt und der damit verbundene angebliche Verstoß gegen das Kunsturheberrecht durch ein Mitglied der Stadtratsfraktion.
Die Erlanger Grünen halten das Vorgehen des Staatsschutzes für unverhältnismäßig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und der Polizei sowie Teilen der Justiz Parteilichkeit zugunsten der AfD unterstellt.
Update 1: Laut Süddeutsche Zeitung vom 30.3.21 (Printausgabe) handelte es sich bei der Durchsuchung um "Nachermittlungen", nachdem das beschuldigte Fraktionsmitglied der Erlanger Grünen Einspruch gegen den bereits ergangenen Strafbefehl eingelegt hatte.
Update 2: Es wird immer doller. Wie die Süddeutsche Zeitung (1.4.21, Printausgabe) schrieb, habe es gar keinen Strafbefehl gegeben, da die Beweislage dafür bisher nicht ausgereicht habe. Und schließlich erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth, also die nächsthöhere Instanz, die Durchsuchung der Fraktionsräume der Grünen sei unverhältnismäßig gewesen; der entsprechende Beschluss des Erlanger Amtsgerichts wurde aufgehoben (br.de, 1.4.21).
Update 3: Laut nordbayern.de (8.4.21) wird nun gegen den Grünen-Stadtrat in einer weiteren Angelegenheit ermittelt. Es geht ebenfalls um das Kunsturheberrecht; angezeigt habe diesmal ein extrem rechter Aktivist aus dem Umfeld der rechten Burschenschaft Frankonia, laut Presseinformation der Stadtratsfraktion der Grünen "bundesweit in den alten und neuen rechten Strukturen gut vernetzt". Es wird zu Recht vermutet: "Die Ermittlungsbehörden lassen sich vor den rechten Karren spannen".
nordbayern.de ("Nach Durchsuchung in Erlangen: Landtagsgrüne fordern Aufklärung", 8.4.21): hier klicken!, gl-erlangen.de ("Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen", 8.4.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Durchsuchung bei Erlanger Grünen war rechtswidrig", 3.4.21): hier klicken!, gl-erlangen.de ("Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig", 1.4.21): hier klicken!, br.de ("Durchsuchung der Grünen-Fraktion Erlangen unverhältnismäßig", 1.4.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Polizei durchsucht Fraktionsräume der Erlanger Grünen", 26.3.21): hier klicken!
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