Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/april-2023_index221.htm
Titel des Dokuments: April 2023
Bamberg: Rechte Hetze eines CSU-Funktionärs (April 2023)
Laut sueddeutsche.de (25.4.23) wird gegen den Bamberger CSU-Funktionär Stefan Düring "wegen des Vorwurfs des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten" ermittelt. Der Mann habe auf Facebook die Abschaltung der letzten AKWs folgendermaßen kommentiert: "Order 66 für die Grünen!" Bei dem Begriff "Order 66" aus der Star-Wars-Saga handelt es sich um einen Vernichtungsbefehl.
Bereits im März wurden rassistische Äußerungen aus der gleichen Ecke bekannt (wir berichteten).
sueddeutsche.de ("Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Funktionär", 25.4.23): hier klicken!
Wendelstein: Hakenkreuze, "Hitler" und "88" (April 2023)
Wie nordbayern.de (25.4.23) schrieb, brachten Unbekannte im mittelfränkischen Wendelstein mehrere Hakenkreuze, das Wort "Hitler" sowie die Zahl "88" (= "Heil Hitler") auf einem Wahlplakat an.
nordbayern.de ("Zeugen gesucht: Wer hat in Wendelstein rechte Parolen auf ein Wahlplakat geritzt?", 25.4.23): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergrüße am laufenden Band (April 2023)
Laut nordbayern.de (25.4.23) zeigten in den vergangenen Tagen zwei Männer in Nürnberg Hitlergrüße: Ein 53-Jähriger am Rande einer Demonstration, ein 33-Jähriger auf einem Polizeirevier.
nordbayern.de ("Bei Versammlung in Nürnberg: Mann zeigt mehrfach den Hitlergruß", 25.4.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Mann betritt nachts Dienststelle der Nürnberger Bundespolizei - dann eskaliert die Situation", 25.4.23): hier klicken!
Ansbach, 22. April: Kundgebung gegen rechts / "Frieden ja, aber ohne NPD" (April 2023)
Wie Doku Ansbach (22.4.23) berichtete, fand am 22. April in Ansbach eine kleine antifaschistische Kundgebung statt. Die AnsbacherInnen kritisierten die Teilnahme von Nazis an den örtlichen Querdenkerdemos. Eine Parole lautete: "Frieden ja, aber ohne NPD"
Auf Fotos der Querdenkerdemo an diesem Tag sind NPD-Aktivisten zu sehen, aber auch eine Vertreterin der reichsbürgerischen "Nation Asgard" sowie Leute mit Schildern von "Team Menschenrechte Nürnberg" (TM). Auf dem eigenen Twitter-Account verbreitete TM Fotos von dem Ansbacher Aufzug.
(24.4.23)
Nürnberg: Linke Liste fordert Absage von Frei.Wild-Konzert in Nürnberg (April 2023)
Laut nordbayern.de (19.4.23) fordert die im Nürnberger Stadtrat vertretene Linke Liste die Absage des für den 25. Mai geplanten Konzertes der Band Frei.Wild. Deren Texte seien von einer "völkisch-nationalen Gesinnung und gewaltverherrlichendem Denken" geprägt.
nordbayern.de ("'Völkisch-nationale Gesinnung': Linke Liste fordert Absage von Frei.Wild-Konzert in Nürnberg", 19.4.23): hier klicken!
Nürnberg und Altdorf: Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutschland" fand keinen Saal (April 2023)
Wie uns mitgeteilt wurde, gelang es der Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutschland" nicht, für den 15. April einen Veranstaltungsraum in der Region Nürnberg zu finden. Sowohl in Nürnberg als auch anschließend in Altdorf kam es nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Orte erfreulicherweise zu Absagen an die Adresse des Königreichs.
(15.4.23)
Nürnberg, 15. April: 300 lautstark gegen die AfD / Vielen Dank an alle AntifaschistInnen, die heute auf der Straße waren! (April 2023)
In der Spitze waren es etwa 300 Menschen, die am 15. April in Nürnberg lautstark gegen die AfD protestierten. Zunächst demonstrierten viele Menschen auf Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg und weiterer Gruppierungen vom Königstor zum Jakobsplatz, bevor unser Bündnis dort ab 14 Uhr eine Kundgebung durchführte. Erfreulich, dass die Zahl der AfD-SympathisantInnen mit höchstens 200 deutlich unter den Erwartungen der Rechten lag, und das trotz angereister Redner-Prominenz.
Nürnberg, 15.4.23: Protest gegen AfD-Demo auf dem Jakobsplatz (Fotos: Rüdiger Löster)
Unter den Rechten waren Transparente aus dem Umfeld von Compact ("Ami go home") sowie der Identitären Bewegung ("Globalisten Grenzen zeigen") zu sehen. Ein Mann, der 2018 am Frontbanner mit "Freiheit für Ursula Haverbeck" durch Nürnberg zog, war ebenso bei der AfD zu sehen wie mehrere Aktive des "Team Menschenrechte Nürnberg".
Auffällig war, wie aggressiv manche Rechten versuchten, GegendemonstrantInnen zu provozieren. Insgesamt wurden mindestens sieben derartige Versuche gezählt, darunter beispielhaft ein AfDler mit Parteifahne und ein offensichtlich nicht ganz nüchterner rechter Kampfsportfan. Eine AfDlerin beschimpfte uns in antisemitischer Manier als "National-Zionisten" (was auch immer das sein soll). Wir bedanken uns bei den AntifaschistInnen, die sich den rechten Provokationsversuchen beherzt entgegengestellt haben.
Als Quelle dienten auch die Twitter-Accounts @mor_schl sowie @ER_Bayern.
nn.de ("'Gefährliche Partei, radikal und rassistisch': Vehementer Protest gegen AfD-Kundgebung in Nürnberg", 15.4.23): hier klicken!, br.de ("Nürnberg: 250 Menschen demonstrieren gegen AfD-Kundgebung", 15.4.23): hier klicken!
Nürnberg, 15. April, 14 Uhr: Kein Frieden mit der AfD! Gegenkundgebung auf dem Jakobsplatz / Seid laut! Auf die Straße! (April 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Unter dem Motto "Kein Frieden mit der AfD" ruft das Nürnberger Bündnis Nazistopp dazu auf, am Samstag, den 15. April in Nürnberg gegen die AfD auf die Straße zu gehen! Haltet euch den Termin (14 bis max. 18 Uhr, voraussichtlich östliche Seite Jakobsplatz, in der Nähe der christlichen Buchhandlung) schon mal frei!
Kommt am Samstag zu unserer Kundgebung und seid laut! Und bitte lasst Länderfahnen Zuhause!
Die extrem rechte Partei will sich an diesem Tag auf dem Jakobsplatz ab 14 Uhr als Friedenskraft präsentieren. Dabei fordert diese Partei, wenn man ihre Programmatik ernst nimmt, das Gegenteil. So wurde in deren Bundestagswahlprogramm 2021 zum Beispiel die "Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands" gefordert, unter anderem durch den "Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland". Die Bundeswehr soll "wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen" sowie "die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben". Mit Pazifismus hat das alles nichts zu tun, mit dem Wunsch nach Wiedererlangung deutscher "nationaler Größe" schon eher. Das angekündigte rechte Rednerquartett (Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Stephan Protschka, Rainer Rothfuß) unterstreicht diese Einschätzung. Auch in der "Friedensinitiative" der AfD "für Ukraine und Russland" empfiehlt die rechte Partei in deutschnationalem Ton eine "führende Rolle Deutschlands bei der Schaffung von Frieden und Stabilität in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural".
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat eine Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der AfD-Veranstaltung angemeldet. Als Dateianhang, auf unserer Internetseite und auf FB findet ihr ein Sharepic, das ihr nach Herzenslust zur Bewerbung unserer Gegenveranstaltung verwenden dürft! Da es im Laufe der nächsten Tage noch Veränderungen geben kann, werden wir euch noch einmal via Mail informieren bzw. unsere Einträge auf der Homepage entsprechend aktualisieren.
Bitte die Kundgebung auf unserer Facebook-Seite teilen und verbreiten: hier klicken!
Unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!" organisieren die OA und weitere Gruppierungen am 15. April eine Demonstration hin zur AfD-Kundgebung. Start: 12.30 Uhr Königstor. Weitere Infos: hier klicken!
(Stand 14.4.23)
Nürnberg: AfD-Bezirkstagkandidatin Ekaterina Gutner tritt als Jüdin auf und behauptet, in der Partei noch "keinem einzigen Antisemiten begegnet" zu sein (April 2023)
Wie br.de (11.4.23) schrieb, tritt eine hiesige AfD-Bezirkstagskandidatin als Jüdin an die Öffentlichkeit und behauptet, in der Partei noch "keinem einzigen Antisemiten begegnet" zu sein. Sie scheint mit dem extrem rechten Milieu gut vernetzt zu sein. Weitere Infos sind im unten verlinkten Artikel zu finden.
br.de ("'Juden in der AfD': Provokation als politisches Kalkül?", 11.4.23): hier klicken!
Fürth: 34-Jähriger rief "Heil Hitler" im Café (April 2023)
Laut nordbayern.de (10.4.23) rief ein aggressiver 34-Jähriger in einem Fürther Café lautstark "Heil Hitler". Weitere Infos sind im unten verlinkten Artikel nachzulesen.
nordbayern.de ("Mann rief Nazi-Parolen: Festnahme in der Gustavstraße", 10.4.23): hier klicken!
Bad Windsheim: 200 gegen die AfD (April 2023)
Wie verschiedene Medien (8.4.23) berichteten, demonstrierten in Bad Windsheim etwa 200 Menschen gegen einen Auftritt der AfD. Letztere konnten etwa vierzig AnhängerInnen mobilisieren.
Während sich laut flz.de die AfDlerInnen in ihren Reden und öffentlichen Äußerungen als vermeintliche Friedenskraft präsentierten, zeigte sich die AfD-Kreisrätin Benedikt erfreut, in der "alten Reichsstadt Bad Windsheim" öffentlich aufzutreten. Angesichts der Deutschlandflaggen auf den Seiten der AfD-Rednertribüne und dem Kundgebungsort vor dem örtlichen "Kriegerdenkmal" Roland war auch BeobachterInnen klar: Hier präsentiert sich keine Friedenspartei, sondern eine radikalnationalistische Organisation (Transparentparolen u.a.: "Unser Land zuerst", "Ami go home").
nordbayern.de ("Auftritt der AfD stößt in Bad Windsheim auf breites Bündnis von Gegendemonstranten", 8.4.23): hier klicken!, flz.de ("Bad Windsheim: Über 100 Menschen demonstrieren gegen die AfD", 8.4.23): hier klicken!
Weißenburg: Knast für Reichsbürger (April 2023)
Laut nn.de (3.4.23) wurde ein 59-jähriger Reichsbürger aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte sich zunächst geweigert, eine Geldbuße wegen nicht geleisteter Trennungsunterhaltszahlungen zu entrichten. Dann schlug er mit Reichsbürger-Quatschjura zurück. Eine daraus resultierende "Forderung" an das Jobcenter in Höhe von sieben Millionen Euro wertete das Gericht schließlich als versuchte Erpressung.
(3.4.23)