Ansbach / Nürnberg: Aggressiver Rassist in der S-Bahn (August 2016)
Laut nordbayern.de (30.8.16) attackierte ein aggressiver Rassist einen Flüchtling in der S-Bahn von Ansbach nach Nürnberg verbal. Mehrere BeobachterInnen griffen ein, einer von ihnen bekam einen Faustschlag des 51-Jährigen ab, hielt den renitenten, laut Artikel aus Bamberg stammenden Rassisten jedoch fest, bis die Polizei eintraf.
nordbayern.de ("51-Jähriger geht in Zug nach Nürnberg Asylbewerber an", 30.8.2016): hier klicken!
Heroldsberg, Pegnitz: Nazi-Schmierereien, "Heil Hitler" (August 2016)
nordbayern.de (29. und 30.8.16) berichteten über Nazi-Schmierereien im mittelfränkischen Heroldsberg und im oberfränkischen Pegnitz. In Heroldsberg wurden Wände zweier Supermärkte, eine Reklametafel, ein LKW, ein Wohnanhänger sowie eine Hoteleinfahrt mit Hakenkreuzen versehen. In Pegnitz wurden "Heil Hitler", "Jude" und ein Hakenkreuz auf Wände und Boden einer Unterführung geschmiert.
nordbayern.de ("Hakenkreuz-Schmierereien quer durch Heroldsberg", 30.8.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Nazi-Gruß an der Wand in B2-Unterführung", 29.8.2016): hier klicken!
Nürnberg, 27. August: Energische Proteste gegen Naziaufmarsch - Aggressives und gewaltsames Vorgehen von USK-Einheiten gegen AntifaschistInnen und gegen Pressefotografen - Englischer Tourist von Polizist geschlagen - Extrem rechter Stadtrat Luft als Redner, BIA-Transparent bei den Nazis mitgeführt, Luft trug sichtbar seinen VAG-Dienstausweis (August 2016)
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Bei herrlichem Badeseewetter und mitten im Sommerloch protestierten in der Spitze 150 AntifaschistInnen gegen den x-ten extrem rechten Aufmarsch in Nürnberg in diesem Jahr. Zwei Gegenkundgebungen zum Auftakt hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg organisiert.
Die 15 Nazis mit Transparenten der Partei "Die Rechte", der NPD sowie der im Nürnberger Stadtrat sitzenden NPD-nahen "Bürgerinitiative-A" hatten eine lange Route entlang der und schließlich hinein in die Nürnberger Altstadt genehmigt bekommen. Wieder einmal trat der extrem rechte Nürnberger Stadtrat und VAG-Mitarbeiter Fridrich Luft als Redner auf, diesmal ganz lässig mit seinem am Hosenbund befestigten VAG-Dienstausweis. Gesehen wurde auf Naziseite erstmals eine sudetendeutsche Flagge (schwarz-rot-schwarz). Zusammen mit der russischen Flagge sollte das wohl entsprechende SympathisantInnen anlocken.
Die Polizisten der berüchtigten polizeilichen Sondereinheit USK setzten die rechte Route angesichts dreier Blockadeversuche rabiat durch und schreckten dabei nicht vor Gewalt gegen JournalistInnen zurück (Twitter-Zitat eines Journalisten: "Polizei geht teilw. mit Gewalt gegen Journalisten vor. Stadt der Menschenrechte?"). Mehrere AntifaschistInnen wurden kurzzeitig von der Polizei festgesetzt. Aussagekräftig auch die Äußerung eines Bereitschaftspolizisten im Gespräch mit einer Passantin: "Mit den Rechten haben wir nie Probleme". Neutral geht anders...
Gut, dass auch am heutigen Tag das Hitler-Zitat am Ende einer Nazirede auf dem Jakobsplatz nicht ohne lautstarken Gegenprotest ausgesprochen werden konnte. Das Nazi-Spektakel "auf Hitlers Spuren" endete schließlich nach fünf Stunden (!) gegen 17 Uhr.
Update, 28.8.16: Mittlerweile liegen uns genauere Berichte zu den polizeilichen Übergriffen gegen Pressefotografen vor, die wir im Folgenden zusammenfassen.
So berichteten uns zwei Pressefotografen über die gegen sie gerichteten polizeilichen Attacken. Mitglieder zweier USK-Einheiten hätten sie nicht nur bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, sondern auch auf den Brustkorb geschlagen. Der Hinweis auf Presseausweise wurde ignoriert. Der Beschwerde bei der Einsatzleitung über die polizeiliche Abschirmung des Demonstrationsortes der Nazis wurde schließlich mit dem Abzug einer USK-Gruppe begegnet sowie mit folgendem Hinweis: Sie, die beiden Fotografen, seien nun nicht mehr vor den Nazis geschützt, falls diese angreifen würden.
Wen wundert da noch der uns zugegangene Bericht über einen englischen Touristen, der am Rosa-Luxemburg-Platz die Nazikundgebung fotografiert hatte und daraufhin von einem Polizisten zweimal ins Gesicht geschlagen wurde. Der Mann wird sich beim britischen Botschafter beschweren.
(27.8.16, ergänzt 28.8.16)
nordbayern.de ("VAG will 'Die Rechte'-Redner wohl fristlos kündigen", 31.8.2016): hier klicken!, br.de ("VAG will Nürnberger Stadtrat kündigen", 30.8.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Die Rechte'-Demo: Redner zeigt VAG-Dienstausweis", 30.8.2016): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Nürnberg: 15 Neonazis durften nahe historischer Orte hetzen", 28.8.2016): hier klicken!
Nürnberg: Nazidemo auf Hitlers Spuren für Samstag, den 27. August angekündigt - Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg ruft zu Gegenaktionen auf (August 2016)
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Die Neonazis der Partei "Die Rechte" haben für Samstag, den 27. August eine Demonstration unter dem rassistischen Motto "Umvolkung stoppen - Für deutsches Leben im Deutschland" angemeldet. Start soll laut Naziangaben um 13 Uhr sein, rechter Treffpunkt um 12.30 Uhr am Äußeren Laufer Platz 24.
Im Gegensatz zu den letzten "Die Rechte"-Demos durch die Stadtteile Langwasser und Reichelsdorf soll es nun zum Teil mitten durch die Nürnberger Altstadt gehen. Auf die Reaktion der Stadt darf man wie immer (nicht) gespannt sein. Die angezeigte Nazi-Route: Äußerer Laufer Platz - Höhe Nr. 24 - Innere Cramer-Klett-Straße, Ecke Laufertorgraben - Höhe Prinzregentenufer - Gewerbemuseumsplatz, Ecke Marientorgraben - Lorenzer Straße, Ecke Königstorgraben - Königstorgraben, Ecke Königstraße - Grasersgasse, Ecke Frauentorgraben - Ludwigstor, Ecke Spittlertorgraben - Jakobsplatz.
Nach neueren Meldungen (16.8.16) starten die Nazis an den Sebalder Höfen. Die rechte Route ist zum Schluss hin leicht verkürzt: Vom Frauentorgraben geht es in die Färberstraße über die Dr.-Kurt-Schumacher-Straße hin zum Jakobsplatz. Die angemeldete Zeit wurde leicht reduziert von 12 auf 18 Uhr. Angeblich besteht eine Beschränkung auf die Gehwege.
Die rechte Route, soweit bekannt: hier klicken!
Die nun bekannt gewordene Route streift zahlreiche Bauten und Gedenkorte mit Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, was für Hardcore-Nazis vermutlich ein angenehmes Flair erzeugt: Rathenauplatz (Walter Rathenau wurde 1922 durch einen Angehörigen der antidemokratischen Rechten ermordet), Cramer-Klett-Park (dort lag ein Wohnsitz des ehemaligen Gauleiters Julius Streicher, gleichzeitig Herausgeber der antisemitischen Hetzschrift "Der Stürmer"), die Alte Hauptpost am Hauptbahnhof (wegen des Umbaus bzw. Teilabrisses derzeit ein Politikum bei Neonazis), der Frauentorgraben Höhe U-Bahn Opernhaus (ehemaliges Hotel Deutscher Hof, dort übernachtete einst Hitler), der Frauentorgraben Ecke Essenweinstraße (ehemals Gebäude Deutsche Arbeitsfront, weiter hinten in der Essenweinstraße war die 1938 zerstörte Synagoge Adas Israel), der Frauentorgraben Höhe AOK (Provisorischer Reichstag 1935, dort wurden die Nürnberger Rassengesetze verabschiedet) und schließlich gegenüber am Frauentorgraben das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma.
Ganz in der Nähe der Naziroute befindet sich übrigens auch das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) ruft zu Gegenaktionen am Samstag, den 27. August ab 11.30 Uhr am Rathenauplatz auf.
(Stand 23.8.16)
Nürnberg, 25. August: Bewährungsstrafe für Kopfstoß gegen Journalisten am Rande einer AfD-Kundgebung (August 2016)
Zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Kopfstoßes gegen einen Journalisten wurde Rolf H., ein etwa 50 Jahre alter Mann aus dem Umfeld von Pegida München verurteilt. Zu der Tat kam es am 24. Oktober 2015 am Rande der AfD-Kundgebung mit Rechtsaußen-Redner Björn Höcke in Nürnberg. Der mehrfach vorbestrafte Rechtsaktivist H., der laut endstation-rechts-bayern.de (25.8.16) an besagtem Tag im Oktober noch einen weiteren Journalisten anging und im Anschluss an den Kopfstoß auf der Demonstration von Pegida Nürnberg zu sehen war, muss zusätzlich 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
endstation-rechts-bayern.de ("8 Monate auf Bewährung für Kopfstoß gegen Journalisten", 25.8.2016): hier klicken!
Feilitzsch / Unterhartmannsreuth (Oberfranken): Hat sich dort in der Nachfolge von Oberprex ein überregionaler Nazitreffpunkt etabliert? (August 2016)
Einem neuen Artikel des "Blick nach Rechts" (23.8.16) zufolge hat sich mittlerweile im oberfränkischen Unterhartmannsreuth (Gemeinde Feilitzsch) ein neuer überregionaler Nazitreffpunkt etabliert. In dem von Neonazibarde und Rechtsaktivist Frank Rennicke und seiner Frau bewohnten Gebäude fänden seit Jahren rechte Treffen statt. Laut Artikel werde aktuell "pro Vierteljahr eine größere Veranstaltung in dem Anwesen durchgeführt". Zusätzlich soll Rennicke dort "Tonstudio und Vertrieb" eingerichtet haben bzw. dies planen. Ein entsprechendes Gewerbe sei jedenfalls angemeldet.
bnr.de ("Brauner Treffpunkt im Vogtland", 23.8.2016): hier klicken!
Gößweinstein: Flüchtlingsunterkunft ausgebrannt - Fahrlässiger Umgang mit Holzkohle durch zwei Bewohner als wahrscheinliche Brandursache (August 2016)
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Laut nordbayern.de (20.8.16) brannte im oberfränkischen Gößweinstein eine Flüchtlingsunterkunft komplett aus. Die in dem Gebäude wohnenden acht Flüchtlinge, darunter drei Kinder, blieben unverletzt. Zur Brandentstehung heißt es: "Ersten Angaben zu Folge entstand der Brand in einem Abstellraum im Erdgeschoss des ehemaligen Gasthauses Akropolis". Die Brandursache ist noch unklar.
Update: Wie nordbayern.de am 21. August berichtete, ist beim Stand der Dinge der fahrlässige Umgang mit Holzkohle durch zwei Bewohner die wahrscheinlichste Brandursache.
nordbayern.de ("Flüchtlinge sollen Brand in Gößweinstein verursacht haben", 21.8.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Brand in Asylunterkunft in Gößweinstein: Kripo ermittelt", 20.8.2016): hier klicken!
Nürnberg: Großflächige Nazischmiererei am Kirchenweg - "NS jetzt!" (August 2016)
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Wie uns mitgeteilt wurde, befindet sich seit einigen Tagen am Kirchenweg in Nürnberg, Ecke Lobsingerstraße, eine großflächige Nazi-Schmiererei mit dem Text: "Refugees nicht willkommen!! NS jetzt!" (soll vermutlich heißen: Nationalsozialismus jetzt). Der Text ist von der stark befahrenen Straße aus gut zu lesen.
Update: Ein paar Tage nach der obigen Meldung wurde die Nazischmiererei beseitigt! Danke!
(16.8.16, ergänzt 23.8.16)
Neustadt / Aisch: Steht die rassistisch eingefärbte Kampagne gegen MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes vor der Aufklärung? - Radmuttern gelockert - Täter aus den eigenen Reihen? (August 2016)
Laut verschiedenen Medienberichten nahm die Qualität der Angriffe auf MitarbeiterInnen des BRK Neustadt/Aisch - Bad Windsheim stetig zu. Zuletzt wurden Radmuttern eines Einsatzfahrzeuges gelockert. Im Juli gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen; vermutet wird ein Täter aus den eigenen Reihen.
Im Vorfeld der jüngsten Eskalation trug die Kampagne gegen die BRK-MitarbeiterInnen teilweise deutlich rassistische Züge (wir berichteten). So wurden über gefälschte Facebook-Accounts BRK-MitarbeiterInnen beleidigt und bedroht. Über diese Accounts seien auch fremdenfeindliche Kommentare zu einem rassistischen Brandanschlag im sächsischen Bautzen verbreitet worden. Im letzten Jahr wurden gefälschte Schreiben des örtlichen Roten Kreuzes in Umlauf gebracht. In einem der Pamphlete wurde in rassistisch gefärbter Sprache behauptet, dass Flüchtlinge nicht mehr medizinisch behandelt und transportiert werden würden. Das gefälschte Schreiben trug das Datum 17. August 2015, Todestag des verurteilten Naziverbrechers Rudolf Heß.
br.de ("Verdacht auf Täter aus den eigenen Reihen", 16.8.2016): hier klicken!
Forchheim: Kopftuchträgerin beleidigt (August 2016)
Wie nordbayern.de (16.8.16) berichtete, wurde eine 40-jährige Kopftuchträgerin "mit türkischen Wurzeln" durch eine 55-Jährige wegen des Kopftuchs beleidigt. Weitere Einzelheiten wurden im Artikel nicht genannt. In der Folge sei es zu einem "Handgemenge" zwischen den Beteiligten und deren Angehörigen gekommen.
nordbayern.de ("Forchheim: Handgemenge nach Kopftuchstreit", 16.8.2016): hier klicken!
Neustadt / Aisch: Neues Buch über das "völkische Erwachen" in der westmittelfränkischen Kleinstadt - Die Naziherrschaft begann dort bereits wie in Coburg weit vor 1933 (August 2016)
Im Frühjahr 2016 erschien ein interessantes und faktenreiches Buch über den Aufstieg der Nazis in der westmittelfränkischen Kleinstadt Neustadt / Aisch. Autor Wolfgang Mück war von 1990 bis 2002 Erster Bürgermeister der Stadt und bekam laut eigener Aussage "vor knapp einem Vierteljahrhundert" eine detaillierte NSDAP-Ortschronik zugespielt, Basis des nun vorliegenden Werks. Die Neustädter Nazi-Chronik war pikanterweise im Jahr 1938 von einem seiner Amtsvorgänger und Parteifreunde verfasst worden: Karl Ströbel, SPD, Bürgermeister von 1960 bis 1972.
Das ständige Erstarken völkischer Bewegungen und Parteien in Neustadt / Aisch kuliminierte im Juli 1931, als die NSDAP bei Wahlen die Mehrheit im Stadtrat gewann. Zuvor war dies den Nazis nur im oberfränkischen Coburg gelungen, im Juni 1929. Die Übernahme der Stadtratsmehrheit führte in Neustadt sofort zu militanten antisemitischen Maßnahmen dieses Gremiums. So hagelte es "Einkaufs- und Vergabeverbote, Zulassungsbeschränkungen zu Märkten und vieles mehr" (Mück, S. 165).
Die Herausgabe des Buches kann nur ein erster Schritt sein. Noch tummeln sich auf der Neustädter Ehrenbürgerliste fragwürdige Gestalten wie Leonhard Bankel, Bürgermeister von 1921 bis 1945 und von 1948 bis 1960. Bankel trat 1933 in die NSDAP ein, war 1933 bis 1936 Mitglied der SA-Reserve, ab 1935 SA-Rottenführer. Bankel äußerte sich während einer Stadtratsdebatte im Jahr 1932, in der es um den Antrag auf Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ging, folgendermaßen: "Der Person und der Idee Hitler stehe ich in Achtung gegenüber und ich kann deswegen, ohne mich mit der Politik und dem Programm der NSDAP zu identifizieren, (...) für den Teil 1 des Antrages - Verleihung - stimmen". Nicht akzeptabel ist auch der Ehrenbürger Andreas Schildknecht, Bürgermeister von 1913 bis 1917. Der aktive Nazi Schildknecht war NSDAP-Gründungsmitglied 1923 sowie Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. In seiner Gaststätte fanden unter anderem NSDAP-Stammtische statt (alle Angaben zu Bankel und Schildknecht nach Mück).
(12.8.16)
Wolfgang Mück: NS Hochburg in Mittelfanken. Das völkische Erwachen in Neustadt an der Aisch 1922 – 1933. Sonderband 4 der "Streiflichter aus der Heimatgeschichte", Geschichts- und Heimatverein Neustadt a. d. Aisch e.V., 2016.
Nürnberg: Geldstrafe wegen Hitlergruß am Rande einer Nazikundgebung (August 2016)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde ein Mann wegen eines Hitlergrußes am Rande einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 9. April 2016 in Nürnberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Verhandlung habe er versucht, GegendemonstrantInnen als Täter darzustellen.
Die Vorgeschichte: Am vergangenen 9. April fanden auf dem Nürnberger Jakobsplatz nacheinander zwei Neonazikundgebungen statt. Zunächst schlugen etwa 30 Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auf, die für ihre national-sozialistische Demonstration am 1. Mai in Plauen mobilisierten. Danach traten die konkurrierenden Neonazis der Partei "Die Rechte" an. Unter den damaligen Rednern war auch der Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft. Einer der 25 "Die Rechte"-AnhängerInnen zeigte, nachdem er durch die Polizei aus unbekannten Gründen des Platzes verwiesen worden war und auf GegendemonstrantInnen traf, den Hitlergruß. Eine Beobachterin zeigte den Mann an.
(11.8.16)
Nürnberg: "Warum wir eine derartige Integration ablehnen" - Nürnberger Speditions-Firma sagt Praktikum aus offensichtlich diskriminierenden Gründen wieder ab (August 2016)
Wie uns mitgeteilt wurde, sagte eine mittelständische Nürnberger Speditionsfirma einem aus Syrien stammenden Flüchtling ein bereits vereinbartes Praktikum wieder ab und will ihn durch einen anderen Bewerber ersetzen. Grund seien laut uns vorliegenden Dokumenten die "schlimmen Vorfälle in dieser Woche in Deutschland", vermutlich eine Anspielung auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag in Ansbach sowie die Amokläufe bei Würzburg (mutmaßlich islamistisch inspiriert) und in München (mutmaßlich rassistisch motiviert). Eine genauere Begründung wird nicht geliefert. In einem weiteren Schreiben der Firma an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die Ablehnung gleichlautend formuliert. Ergänzend heißt es: "Wir finden, die Bundesregierung sollte direkt erfahren, warum wir eine derartige Integration ablehnen. Die Bundesregierung steht hier in der vollen Verantwortung auch für Ihre (sic!) Unternehmen und die dazugehörigen Mitarbeiter. Wir bitten Sie deshalb unserem Bewerber unsere Entscheidung mitzuteilen" (Fehler im Original).
Der Betroffene will sich mit Unterstützung des Nürnberger Integrationsrates und der Gewerkschaft ver.di gegen diese Diskriminierung wehren.
Eine Praktikumsabsage vorzunehmen, weil man den Bewerber ohne jeden konkreten Anlass einer negativ beschriebenen Gruppe zuordnet, ist ganz offensichtlich diskriminierend und mutmaßlich rassistisch. Auf die öffentlichen Reaktionen darf man gespannt sein, Protest ist notwendig. Es stellt sich die Frage: Haben wir es hier mit einem Pegida-Unternehmen zu tun?
Update: Laut focus.de (9.8.16) äußerte der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser Verständnis für die diskriminierende Reaktion der Speditionsfirma: "Ich kenne zwar die genaueren Umstände und auch den Unternehmer nicht, um den es hier geht. Aber am Ende habe ich persönlich Verständnis für seine Reaktion". Laut nordbayern.de (11.8.16) hat der betroffene Flüchtling bereits eine Praktikumszusage durch eine andere Firma bekommen.
(5.8.16, ergänzt 10. und 11.8.16)
nordbayern.de ("Abgelehnter Syrer wird bei anderer Firma Praktikant", 11.8.2016): hier klicken!, focus.de ("Firma sagt 18-jährigem Syrer Praktikum ab - und nennt Anschläge als Grund", 9.8.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Syrer bekommt wegen Anschlägen Praktikumsplatz nicht", 9.8.2016): hier klicken!
Zirndorf: Juristisches Nachspiel nach Anti-Nazi-Blockade? - Bürgermeister Zwingel: "Zivilcourage ist manchmal wichtiger als jedes Einknicken vor Paragrafen" (August 2016)
Laut nordbayern.de erstattete die Neonazipartei "Die Rechte" wegen der Blockade des Naziaufmarschs am 24. Juli in Zirndorf (wir berichteten) Strafanzeigen. Betroffen sind Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel, die evangelische Dekanin Almut Held sowie der ver.di Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner, die in der ersten Reihe der Blockade am Marktplatz gestanden haben sollen.
Die Angezeigten scheinen dem weiteren juristischen Verfahren gelassen entgegenzusehen. Gewerkschaftler Göppner sieht sein Verhalten als legitimen "zivilen Ungehorsam", Dekanin Held wird unter anderem mit folgendem Satz zitiert: "Wenn man sich dieser Hetzpropaganda nicht entgegenstellt, dann fördert man sie indirekt". Bürgermeister Zwingel erklärte laut nordbayern.de: "Wenn ich wegen meines Eintretens für die Demokratie angezeigt werde, macht mich das sogar ein Stück weit stolz. Zivilcourage ist manchmal wichtiger als jedes Einknicken vor Paragrafen".
Auf die Reaktion der in Blockade-Angelegenheiten verfolgungswütigen bayerischen Justiz darf man gespannt sein.
nordbayern.de ("Blockade: Neonazis zeigen Zirndorfer Bürgermeister an", 2.8.2016): hier klicken!
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