Nürnberg / Georgensgmünd: Prozess gegen mutmaßlichen Polizistenmörder und Reichsbürger Wolfgang P. begann (August 2017)
Wie sueddeutsche.de (29.8.17) schrieb, begann am 29. August der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder und Reichsbürger Wolfgang P. vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (wir berichteten mehrfach).
Wolfgang P. scheint laut verschiedenen Medienberichten und uns vorliegenden Informationen in einem Teil der rechten Szene vernetzt gewesen zu sein. So hatte er Kontakt mit dem jüngst verhafteten selbsternannten Reichsbürger-Außenminister Johann A. Weiterhin scheint P. mit dem Reichsbürger Adrian Ursache bekannt gewesen zu sein, der bei der Zwangsräumung seines Anwesens in Sachsen-Anhalt im August 2016 auf Polizisten schoss. P. soll sich damals in der mit Ursache sympathisierenden, bei der Räumung vor Ort protestierenden Menschenmenge befunden haben. Schließlich war Wolfgang P. auf Facebook "befreundet" mit Pegida-Nürnberg-Redner und -Organisator Riko. Beide kommunizierten auch über Facebook, tauschten rechte Inhalte aus.
P. hatte auch Kontakte zu mittelfränkischen Polizisten. Eine seiner Kontaktpersonen bei der Polizei, ein im Landkreis Fürth lebender Beamter, wird vermutlich bald unter anderem deshalb vor Gericht stehen, weil er P. die Ergebnisse einer Abfrage zu dessen Person auf dem Polizeicomputer weitergereicht haben soll.
sueddeutsche.de ("'Reichsbürger' von Georgensgmünd: 'Ich bin der freie Mann Wolfgang'", 29.8.2017): hier klicken!
Neustadt/Waldnaab (Opf.): Ermittler auf bekannten Abwegen nach Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft (August 2017)
Im August 2015 wurde im oberpfälzischen Neustadt/Waldnaab ein Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. Einer der Flüchtlinge, Danyel A., hatte den Brand registriert und zwei Männer beobachtet, die durch ein Fenster flüchteten. Draußen stand ein Dritter und half diesen (wir berichteten).
Was wir damals nicht wussten: Die Polizei ermittelte in der Folge gegen Danyel A. und unterstellte diesem offenbar eine Zeitlang, seine eigene Unterkunft angezündet zu haben. Dieses Ermittlungsverfahren wurde laut taz.de (26.8.17) erst im Februar 2017 eingestellt. Dem aus dem Iran Geflohenen teilten dies die Behörden jedoch nicht mit.
Die NSU-Ermittlungen lassen grüßen. Die Brandstifter sind immer noch nicht gefasst.
taz.de ("Ein Zimmer voller Rauch", 26.8.2017): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Aktive attackierten Antifaschisten - Gegenkundgebung am 26. August (August 2017)
- aktualisiert -
Laut einer Mitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) wurde am 19. August in der Nähe eines AfD-Infostands ein Antifaschist durch zwei AfD-Aktive körperlich angegriffen. Der Antifaschist musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.
Das AAB will den Angriff nicht unbeantwortet lassen und ruft für den nächsten Samstag, den 26. August ab 12 Uhr zu einer Kundgebung in der Karolinenstraße (vor dem Karstadt) zum Protest gegen die AfD auf.
Update: Vort Ort sprach die Polizei rigoros Platzverweise und verhinderte damit Gegenproteste weitgehend.
(24.8.17, ergänzt 27.8.17)
Bamberg: Rudolf-Heß-Parolen auf Bambergs Straßen geschmiert - Nazis gedachten Kriegsverbrecher (August 2017)
Nicht nur am 19. August bei der rechten Großdemo in Berlin, sondern auch in Bamberg versuchten Nazis den Hitler-Stellvertreter und verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß aufleben zu lassen. Am Heinrichsdamm – beidseits der Marienbrücke - wurden in der Zeit zwischen dem 18. und dem 20. August an drei Stellen auf dem Fahrradweg Heß-Schmierereien gesichtet, versehen mit Sigrunen (SS-Runen) und "Todesrunen". Laut Mitteilung aus Bamberg waren die Nazi-Schmierereien rasch übermalt worden.
Der verurteilte Kriegsverbrecher Heß beging vor dreißig Jahren in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt in Berlin Selbstmord. Nazis behaupten seitdem, der Mann wäre ermordet worden.
(22.8.17)
Kronach: Hitlergruß und rechte Parolen (August 2017)
Wie np-coburg.de (21.8.17) schrieb, zeigte ein 47-jähriger Wildpinkler in Kronach den Hitlergruß und gab "rechtsradikale Parolen" von sich.
np-coburg.de ("Wildpinkler zeigt Hitlergruß", 21.8.2017): hier klicken!
Nürnberg: Was bringen die Anti-Rassismus-Klauseln in den Satzungen städtischer Einrichtungen? (August 2017)
Laut uns vorliegenden Unterlagen enthalten die Satzungen diverser städtischer Einrichtungen mittlerweile Passagen, die zum Beispiel die Verbreitung rassistischen Gedankenguts verbieten und entsprechende Konsequenzen ankündigen. Das gilt auch für die städtische Meistersingerhalle, in der die AfD eine Veranstaltung nach der anderen durchführt, so auch am 9. September. Per Mietvertrag haben VeranstalterInnen unter anderem zu erklären, dass "die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird".
Es ist zu vermuten, dass es sich bei den oben genannten Bestimmungen um Gummiparagraphen handelt, die zwar auf dem Papier stehen, aber außer der Herstellung eines positiven Images für die Stadt keinerlei Konsequenzen haben. Wer überprüft denn, ob eine in der Meistersingerhalle auftretende Gruppierung wie die AfD gegen die vertraglichen Auflagen verstößt? Werden zu diesem Zweck gut geschulte städtische Beschäftigte abgestellt?
Wie auch immer: Den aktiven Gegenprotest kann uns keine Satzung und kein Mietvertrag abnehmen. So auch am 9. September vor der Meistersingerhalle.
Dankeschön für die Infos an die Linke Liste Nürnberg.
(18.8.17)
München: Pegida-Agitator Michael Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt (August 2017)
Laut reflektierter-bengel.de (19.8.17) wurde Pegida-Redner Michael Stürzenberger wegen eines Facebook-Artikels, in dem er den Islam als "faschistische Ideologie" bezeichnet hatte, zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten zuzüglich 100 Sozialstunden verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Infos in unten verlinktem Blogbeitrag.
sueddeutsche.de ("Hakenkreuz-Urteil gegen Stürzenberger", 22.8.2017): hier klicken!, reflektierter-bengel.de ("Bewährungsstrafe für Facebook-Beitrag", 19.8.2017): hier klicken!
Nürnberg: AfD Nürnberg sorgt für Lacher im Internet - Das schweizerisch-italienische Matterhorn als Hintergrundbild für deutschnationale Wahlwerbung (August 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Für erhebliche Belustigung im Internet sorgt derzeit der Kreisverband Nürnberg der AfD. Auf einer via Twitter verbreiteten Grafik zum Thema der ärztlichen Versorgung auf dem Land (Aufschrift unter anderem "24.09. / Hol dir dein Land zurück") ist das Matterhorn als Hintergrundbild zu sehen. Das Matterhorn ist einer der höchsten Berge der Alpen und liegt nur leider in der Schweiz und in Italien. Es fragt sich, ob man bei der Partei auch in anderer Hinsicht ein ähnlich fundiertes Hintergrundwissen erwarten kann...
Das schweizerische Portal tagesanzeiger.ch schrieb süffisant: "Noch unklar ist, aus welcher Epoche die AfD die Gebietsansprüche für die Schweiz ableitet und wie weit sie expandieren will; das Heilige Römische Reich erstreckte sich um 1034 bis nach Italien". 20min.ch zitierte eine Tourismusmanagerin aus dem Wallis. Diese distanzierte sich von den politischen Inhalten der AfD und sei "nicht erfreut über die Verwendung des Matterhorns auf den AfD-Plakaten". Beide Medien aus der Schweiz verwiesen auf eine NPD-Kampagne des Jahres 2014 mit dem Bild des berühmten Berges. Und CNN kommentierte: "It's an embarrassing error for any political party to make, let alone a nationalist one" (in etwa: Peinlicher Fehler, besonders für eine nationalistische Partei). Alle Zitate sind vom 16. August.
edition.cnn.com ("German party tells voters to 'take country back,' posts photo of wrong country", 16.8.2017): hier klicken!, 20min.ch ("AfD geht mit Matterhorn auf Stimmenfang", 16.8.2017): hier klicken!, tagesanzeiger.ch ("Deutsche Partei greift nach dem Matterhorn", 16.8.2017): hier klicken!, derwesten.de ("'Hol dir dein Land zurück', sagt die AfD. Und zeigt das Schweizer Matterhorn", 16.8.2017): hier klicken!
Nürnberg: Rechter Stadtrat Fridrich Luft darf weiterhin bei der VAG arbeiten (August 2017)
Wie verschiedene Medien (11.8.17) berichteten, darf der rechte Stadtrat Fridrich Luft weiterhin bei der städtischen Verkehrsgesellschaft VAG arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Kündigung zurück, die nach einem Rede-Auftritt Lufts bei einer Nazidemo im August letzten Jahres ausgesprochen worden war. Am 27. August 2016 war der Mann mit sichtbarem VAG-Dienstausweis aufgetreten.
Im August 2016 schrieben wir auf unserer Homepage unter anderem: "Die 15 Nazis mit Transparenten der Partei "Die Rechte", der NPD sowie der im Nürnberger Stadtrat sitzenden NPD-nahen "Bürgerinitiative-A" hatten eine lange Route entlang der und schließlich hinein in die Nürnberger Altstadt genehmigt bekommen. Wieder einmal trat der extrem rechte Nürnberger Stadtrat und VAG-Mitarbeiter Fridrich Luft als Redner auf, diesmal ganz lässig mit seinem am Hosenbund befestigten VAG-Dienstausweis."
br.de ("VAG muss rechten Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigen", 11.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Urteil: Rechtsextremer VAG-Busfahrer darf wieder arbeiten", 11.8.2017): hier klicken!
Cham: Rechter wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu Haftstrafe verurteilt (August 2017)
Wie mittelbayerische.de (10.8.17) berichtete, wurde ein 31-jähriger Oberpfälzer unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Der mehrfach, unter anderem wegen Körperverletzungen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestrafte Mann erschien laut Artikel in einer Jogginghose mit Aufdruck "Deutsches Reich" und entsprechender Fahne vor Gericht.
In den Räumlichkeiten des Nazis fanden sich Hitlerbilder, eine Schreckschusspistole, ein Butterfly-Messer, ein Dolch sowie ein Elektroschocker.
mittelbayerische.de ("Rechtsextremist mit unerlaubter Waffe", 10.8.2017): hier klicken!
Hersbruck: Autofahrer fuhr Fußgänger an und beging Unfallflucht / "Heil Hitler" beim Abgang (August 2017)
Der Fahrer eines grünen Suzuki-Geländewagens fuhr laut nordbayern.de (10.8.17) im mittelfränkischen Hersbruck einen Fußgänger an und beging dann Fahrerflucht. Dabei verabschiedete er sich mit "Heil Hitler".
nordbayern.de ("Unbekannter fährt Mann an und grüßt mit 'Heil Hitler'", 10.8.2017): hier klicken!
Mittelfranken: Selbsternannter Reichsbürger-Außenminister "Johann aus dem Hause A." erneut verhaftet / Der Außenminister sitzt nun im Knast (Juli / August 2017)
- aktualisiert -
Laut onetz.de (27.7.17) wurde bei der jüngsten gegen ReichsbürgerInnen gerichteten Razzia (wir berichteten) auch der selbst ernannte Außenminister des "Bundesstaats Bayern", Johann A., in einem durchsuchten Objekt in Mittelfranken verhaftet. Er war untergetaucht und wollte sich der Verbüßung einer Gefängnisstrafe entziehen.
Laut Online-Artikel wohnte der aus der Oberpfalz stammende A. zuletzt im mittelfränkischen Roth, nur wenige Kilometer entfernt vom mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. Dieser hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Polizeibeamten erschossen und weitere verletzt, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen. Wolfgang P. und Johann A. hatten Kontakt miteinander.
Update: Der Reichsbürger-Außenminister sitzt nun laut verschiedenen Medienberichten (zuletzt 10.8.17) im Knast und verbüßt seine Freiheitsstrafe.
nordbayern.de ("'Reichsbürger' sitzt in Haft", 10.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger' aus Pyrbaum muss hinter Gitter", 8.8.2017): hier klicken!, onetz.de ("'Außenminister' in Haft", 27.7.2017): hier klicken!
Oberasbach: Gefährlicher Angriff und rassistische Beleidigung / Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes (Juli / August 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Wie nordbayern.de (23.7.17) berichtete, beleidigte in Oberasbach ein 29-Jähriger Mann eine 56-jährige Frau zuerst rassistisch ("scheiß Ausländerin") und schubste sie dann auf die Straße. Ein Auto konnte knapp ausweichen. Als die Frau den Täter mit ihrem Handy fotografieren wollte, packte dieser das Gerät und zerstörte es. Das Opfer wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Update 1: Laut Nürnberger Nachrichten (26.7.17, Printausgabe) war das Opfer, Betreiberin einer Eisdiele, in der Vergangenheit "schon wiederholt ausländerfeindlicher Hetze und Schmierereien" ausgesetzt.
Update 2: Laut Pressemitteilung der Polizei (4.8.17) wird in der Angelegenheit nun wegen versuchten Mordes ermittelt.
nordbayern.de ("Versuchter Mord? Kripo ermittelt nach Straßen-Schubser", 5.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Scheiß Ausländerin': Mann schubst Frau auf Straße", 23.7.2017): hier klicken!
Michelau: 23-Jähriger mit SS-Runen am Schienbein (August 2017)
Laut np-coburg.de (9.8.17) war ein 23-Jähriger im oberfränkischen Michelau mit tätowierten SS-Runen am Schienbein unterwegs. Der Nazi handelte sich eine Anzeige ein.
np-coburg.de ("Mit SS-Tattoo und ohne Führerschein in die Polizeikontrolle", 9.8.2017): hier klicken!
Bad Windsheim: Besoffener Nazi auf Weinturm Open Air (August 2017)
Laut nordbayern.de (5.8.17) zeigte ein besoffener Nazi auf dem Weinturm Open Air den Hitlergruß, skandierte entsprechende Parolen und "pöbelte gegen andere Besucher". Zudem hatte er wohl eine Geldbörse gestohlen.
nordbayern.de ("Hitlergruß auf Weinturm-Festival: 27-Jähriger rastet aus", 5.8.2017): hier klicken!
Amberg: 22 Monate Knast für rechten Internet-Hetzer, der auch Kinder sexuell missbraucht hatte (August 2017)
Wie onetz.de (3.8.17) berichtete, wurde ein 64-Jähriger wegen diverser Delikte, darunter wegen "gewaltverherrlichender, volksverhetzender, rassistischer und neonazistischer Inhalte" auf seinen Blogs, zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Mann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Er soll auch kinderpornografische Inhalte publiziert haben.
onetz.de ("Hasserfüllte Einsamkeit", 3.8.2017): hier klicken!
Fürth: Nazis attackierten erneut Gedenkstätte für Nazi-Opfer (August 2017)
Wie nordbayern.de (4.8.17) schrieb, attackierten vermutlich Neonazis erneut die Fürther Gedenkstätte für die frühen Opfer des Naziregimes, Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Schwer beschädigt wurden nun drei Birken, die von den jüdischen Kommunisten und Nazigegnern als junge Männer und Mitglieder des dort ansässigen Ruderklubs gepflanzt wurden. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 18.000 Euro.
Die Gedenkstätte für Benario und Goldmann war zuletzt regelmäßig Ziel rechter Attacken (wir berichteten mehrfach).
br.de ("Birken an Gedenkstätte beschädigt – Zeugen gesucht", 4.8.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Säge-Attacke: Birken an Gedenkstätte massiv beschädigt", 4.8.2017): hier klicken!
Nürnberg: Karl-Heinz Hoffmann scheiterte mit Zivilklage gegen Ulrich Chaussy (August 2017)
Laut diversen Medienberichten (3.8.17) scheiterte der ehemalige Chef der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", der in Oberfranken lebende Karl-Heinz-Hoffmann, mit einer Zivilklage gegen den bekannten Autor und Journalisten Ulrich Chaussy (u.a.: "Oktoberfest - Das Attentat"). Dieser sollte bei einem Vortrag im Jahr 2016 falsche Tatsachenbehauptungen in Bezug auf Hoffmann verbreitet haben, was das Gericht nun verneinte. Weitere Infos finden sich in den verlinkten Artikeln.
nordbayern.de ("Hoffmann verliert vor Gericht gegen Journalisten", 3.8.2017): hier klicken!, br.de ("BR-Journalist will Tonbandaufnahmen vorlegen", 3.8.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Rechtsextremist scheitert vor Gericht", 3.8.2017): hier klicken!
Bayern: Sicherheitswahn führt zu #Unendlichkeitshaft (August 2017)
Im Artikel 20 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes stand bisher über die maximale Dauer der durch die Polizei zu exekutierenden Freiheitsentziehung ("Gewahrsam"): "In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als zwei Wochen betragen." Diese Höchstdauer des Polizeigewahrsams wurde nun durch eine Mehrheitsentscheidung des bayerischen Landtags gekippt. In der neuen, ab 1. August gültigen Fassung heißt es nun: "In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden." Das heißt, die Polizei kann verdächtige Personen bei ominös "drohender Gefahr" - übrigens keinesfalls nur "islamistische Gefährder" - lange Zeit einsperren, wenn das von einem Richter durchgewunken wird, theoretisch unendlich lang. Wohlgemerkt: Ohne Paragraf, gegen den verstoßen wurde, ohne rechtsstaatlichen Prozess.
Beschlossen hat diese ganz offensichtlich brandgefährliche Gesetzesänderung die CSU, enthalten haben sich SPD und Freie Wähler, dagegen gestimmt haben Grüne und Claudia Stamm. Auf Twitter gibt es nun den Hashtag #Unendlichkeitshaft.
Man traut zwar bundesweit den hinterwäldlerischen Bayern in Richtung Polizeistaat und reaktionäre Auswüchse jeglicher Art alles zu, aber nach einer ersten Sichtung scheinen Bremen und Schleswig-Holstein in Richtung #Unendlichkeitshaft schon vor einiger Zeit vorgeprescht zu sein. So ein Pech für den "Freistaat".
(1.8.17)
sueddeutsche.de ("Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein", 20.7.2017): hier klicken!
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