Schwarzenbruck / Nürnberg: Rechtspopulistisch tönender Unternehmer und Blogger nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt / Urteil der ersten Instanz erhöht; Weber nun vorbestraft (August 2021)
Das rechtsgerichtete Medienportal "Hallo Meinung" des Schwarzenbrucker Bauunternehmers Peter Weber kommentierte in einem seiner Videos ein Bild, auf dem die grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier.
Nachdem ihn das Amtsgericht Hersbruck im April 2021 wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt hatte (wir berichteten), erhöhte nun die von Weber und von der Staatsanwaltschaft angerufene zweite Instanz, das Landgericht Nürnberg-Fürth, auf 120 Tagessätze à 200 Euro, macht zusammen 24.000 Euro (auch dieses Urteil ist wohl noch nicht rechtskräftig). Der von dem Unternehmer in einem Video angekündigte "schöne(n) Prozess" ist wohl doch nicht so schön für ihn ausgegangen, da halfen auch drei Anwälte im Gerichtssaal nichts.
Im Vorfeld des jetzigen Urteils wurde Weber in der Angelegenheit auch zivilrechtlich verurteilt. Falls er Bild und Kommentar erneut veröffentlicht, muss er 250.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten antreten (wir berichteten). Ob dieses Urteil bereits rechtsgültig ist, ist bisher nicht bekannt.
sueddeutsche.de ("Blogger muss 24 000 Euro wegen Beleidigung zahlen", 1.9.21): hier klicken!, br.de ("Grünen-Transfrau beleidigt: Blogger muss 24.000 Euro zahlen", 1.9.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Beleidigung von Tessa Ganserer: Unternehmer muss saftige Geldstrafe zahlen", 31.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Nürnberger rechtsoffene "Corona-Rebellen" mobilisieren nicht nur nach Berlin, sondern haben für Ende August auch eine Kundgebung dort angemeldet / Diese Kundgebung wurde mittlerweile verboten (August 2021)
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berlin-gegen-nazis.de (Stand 12.8.21) schreibt, dass die Nürnberger "Corona-Rebellen"-Gruppe "Querdenken 911" für Samstag, den 28. August eine Kundgebung in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldet hat. Die Veranstalter erwarten 22.500 Personen (haha). Diese Anmeldung, so die Berliner AntifaschistInnen, bestehe schon seit dem Frühsommer und sei "Teil einer Serie von Anmeldungen auf der Straße des 17. Juni ab dem 02. August, die Grundlage für den 'Sommer der Freiheit' bilden sollten".
Update: Die oben erwähnte Q911-Kundgebung am kommenden Wochenende in Berlin wurde laut berlin-gegen-nazis.de (Stand 25.8.21) mittlerweile verboten.
(13.8.21, ergänzt 26.8.21)
Presseck (Ofr.): Neonazi verkaufte Gasthof Fels (August 2021)
Wie verschiedene Medien berichteten (27.8.21), hat Neonazi Jens Hessler seine im oberfränkischen Presseck gelegende Immobilie, den ehemaligen Gasthof Fels, wieder verkauft. Der bayerische Verfassungsschutz listete in seinem 2020er Bericht den Mann mit Ortsangabe Presseck im Abschnitt "Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen" auf. In Firmenverzeichnissen war unter der Adresse Fels 42 "Jens Hessler Tonträger sowie Textilveredelung Groß- und Einzelhandel" aufgeführt (wir berichteten mehrfach).
Zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den rechten Versand gab es vor Ort nicht. Die Behörden unterlagen zunächst im Streit um das Vorkaufsrecht für den Gasthof Fels. Warum Hessler jetzt verkaufte, ist nicht bekannt.
np-coburg.de ("Rechtsrocker verkauft Gasthof Fels", 27.8.21): hier klicken!, infranken.de ("Das Tauziehen um den Gasthof 'Fels' hat ein Ende", 27.8.21): hier klicken!
Weißenburg: Rassisten verletzten vier Menschen / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags / Zwei Tatverdächtige verhaftet (August 2021)
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Laut infranken (6.8.21) beleidigten in einer Weißenburger Bar zwei Männer die Angestellten "rassistisch und homophob". In der Folge eskalierte die Situation und die beiden gewalttätigen Rassisten verletzten den Wirt, zwei Angestellte der Bar und einen Gast. Der dem Wirt zu Hilfe gekommene Gast wurde schwerer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter flohen und werden gesucht; die Polizei ermittelte wegen versuchten Mordes.
Update: Laut br.de (25.8.21) wurden nun zwei Tatverdächtige verhaftet und sitzen in U-Haft. Die Ansbacher Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Totschlags. Die beiden Männer sind 28 und 29 Jahre alt.
br.de ("Tritte gegen den Kopf in Weißenburg: Tatverdächtige festgenommen", 25.8.21): hier klicken!, infranken.de ("Wegen rassistischer Beleidigung: Wirt will Männer aus Bar schmeißen - vier Verletzte", 6.8.21): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Rechtsgerichteter Arzt darf weiter für Ausländerbehörden arbeiten (August 2021)
Im Mai 2021 wurde bekannt, dass Dr. B., Allgemeinmediziner,
der seit einigen Jahren für Ausländerbehörden, zum Beispiel die Zentraler Ausländerbehörde Oberfranken, gutachterlich tätig ist, Geflüchtete häufig gesund geschrieben und damit deren Abschiebung ermöglicht haben soll. Im Internet soll sich der Arzt des Öfteren geflüchtetenfeindlich und verschwörungsideologisch geäußert haben (wir berichteten).
br.de (25.8.21) schrieb nun, dass die zuständigen Behörden "die Vorwürfe für unbegründet erachten". Das bayerische Innenministerium habe verlauten lassen, dass der Arzt "für bayerische Ausländerbehörden stets korrekt gearbeitet habe", so br.de.
Weitere Einzelheiten sind dem verlinkten Zeitungsartikel zu entnehmen.
br.de ("Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner", 25.8.21): hier klicken!
Neustadt bei Coburg: Rassist schlägt und beleidigt Syrer (August 2021)
Laut np-coburg.de (25.8.21) wurden in Neustadt bei Coburg zwei syrische Geflüchtete, 20 und 21 Jahre alt, von zwei Männern rassistisch beleidigt. Einer der beiden Täter schlug zudem einem der beiden jungen Leute in den Nacken, als er mit dem Fahrrad vorbeifuhr.
np-coburg.de ("Neustadt: Unbekannter schlägt und beleidigt Syrer", 25.8.21): hier klicken!
Nürnberg: "Querdenker"-Aktivistin wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt (August 2021)
Eine Nürnberger "Querdenker"-Aktivistin wurde vom Amtsgericht Nürnberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte einem Pressefotografen am Rande einer einschlägigen Demonstration im April 2021 ein Megafon ans Ohr gehalten und einen lauten Signalton abgespielt. Der Fotograf litt nach der Attacke unter Tinnitus-Geräuschen.
Die "Querdenkerin" ist zu dem Prozess nicht erschienen. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
nordbayern.de ("Journalist verletzt: Nürnberger Querdenkerin kassiert Geldstrafe", 23.8.21): hier klicken!, br.de ("Pressefotograf verletzt: Querdenkerin erhält Strafbefehl", 23.8.21): hier klicken!
Thalmässing: AfD-Flyer zwischen Schulheften und Kinderzeitschriften deponiert (August 2021)
In einem Rewe-Markt im mittelfränkischen Tahlmässing fanden sich laut nordbayern.de, 23.8.21, "gut einsortiert zwischen Schulbedarf und Kinderzeitschriften" zahlreiche AfD-Flyer. Der blaue Müll wurde wohl zeitnah antsorgt.
Nicht ganz überzeugend ist die Argumentation der im Artikel zitierten Rewe-Sprecherin: "Grundsätzlich fliegt bei uns alles Politische raus". Da müssten sie dann schon von Zeit zu Zeit die rechten Blätter "Junge Freiheit" und "Compact" entsorgen, die sich nicht selten in ihrem Zeitschriftensortiment befinden.
nordbayern.de ("Dreiste AfD-Wahlwerbung im Supermarkt", 23.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Vergleiche mit der Nazizeit in der "Querdenker"-Szene nach wie vor en vogue (August 2021)
In einem der Telegram-Kanäle der rechtsoffenen Gruppe Querdenken911-Nürnberg wurde ein Posting geteilt, in dem ein Bild mit der Parole "Ungeimpfte ins Gas" durch folgende Texte ergänzt wurde: "Dahin hat die Bundesregierung mit ihrer Coronapolitik Menschen getrieben / Alle Systemmedien haben sich mit dem Tatbestand der Volksverhetzung strafbar gemacht und gehören vor ein Kriegsgericht" (Fehler im Original). Laut Q911-Post hat die ehemalige Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Rechtsaußen-Politikerin Erika Steinbach das Ganze ins Internet gestellt.
Kein Kommentar, spricht für sich selbst.
(22.8.21)
Nürnberg: Rassistische Pöbelei / "Verschwindet ihr Ausländer ihr Volk" (August 2021)
In unmitelbarer Nähe einer griechischen Gaststätte in der Nürnberger Nordstadt skandierte eine Rassistin "Verschwindet ihr Ausländer ihr Volk". Sie und ihr männlicher Anhang wurden durch empörte Gegenrufe vertrieben.
(Mitteilung, 21.8.21)
Nürnberg: AfD verbreitet Fake-News, hetzt gegen AfghanInnen, verschweigt unsoziale Agenda (August 2021)
Was verbreitet die AfD Nürnberg die Tage auf ihrer Facebookseite? Sie verbreitet unter anderem Fake-News über Tote nach Corona-Impfungen, hetzt gegen AfghanInnen, verschweigt ihre unsoziale Agenda. Aber der Reihe nach.
"Über 1.000 Todesfälle nach Corona-Impfung" heißt es auf einem Meme, das wohl der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ("SichertDeutschland") zu verantworten hat. Dieser Satz ist als klassische Falschmeldung einzuschätzen. Wer es genauer wissen will: hier klicken!
Zum Sieg der Taliban postet die AfD herzlose Parolen à la "Keine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen". Man will zudem wissen: "99% der Afghanen wollen die Scharia" und "Anteil gläubiger Muslime beträgt 99,9%". Aha, die Afghanistan-Experten dieser Partei wissen natürlich alles. Und last but not least wird ausführlich der völkisch-nationalistische AfD-Guru Björn Höcke zum Thema zitiert. Ihm ist "die Sicherheit der Deutschen wichtiger (...) als die der Afghanen", klar. Dass die hiesige Bundesregierung ebenfalls für Abschottung ist, verschweigt die AfD natürlich.
Worüber die AfD nicht oder nur verschlüsselt (wenn es um Steuern geht, zum Beispiel) spricht, ist ihr soziales Programm. Das ZEW (Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim GmbH) hat Anfang Juli 2021 die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 bewertet (hier klicken!). Das Ergebnis verkürzt zusammengefasst: Die AfD macht zusammen mit FDP und CDU/CSU die Reichen reicher, während SPD, Linke und Grüne wenigstens ansatzweise von oben nach unten umverteilen. Einem Ehepaar mit zwei Kindern und Alleinverdiener(in) und einem Jahres-Bruttoeinkommen von 300.000 Euro würde die AfD 42.620 Euro pro Jahr zusätzlich
schenken. Vergleichbar zusammengesetzte Familien mit Jahres-Bruttoeinkommen von 20.000 bzw. 40.000 Euro würden von der AfD nicht bzw. fast nicht profitieren. Die krasse Benachteiligung der Ärmeren ist dann schon wieder ein Alleinstellungsmerkmal dieser rechten Partei.
(20.8.21)
Hersbruck: Antimuslimische Drohungen / "Allah wird von Jesus in 1000 Stücke gerissen" (August 2021)
Wie br.de (18.8.21) schrieb, sind am Haus einer Hersbruckerin "antimuslimische und rassistische Schmierzettel" angebracht worden. Darauf sei zu lesen: "Verreckt ihr drecks Islamisten!!! Allah ist nichts!!" und "Allah wird von Jesus in 1000 Stücke gerissen". Dass sich die Hausbewohnerin bedroht fühlt, ist nach der jüngsten Serie rassistischer Attacken in Mittelfranken inklusive Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen (Neonazistin Susanne G., wir berichteten mehrfach) kein Wunder.
br.de ("Rassistische und antimuslimische Drohung in Hersbruck", 18.8.21): hier klicken!
Weißenburg: 47-Jähriger wegen rassistischer Memes zu Geldstrafe verurteilt (August 2020)
Wie nordbayern.de (20.8.21) meldete, wurde ein 47-jähriger Weißenburger zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte rassistische Memes in einer Whatsapp-Gruppe namens "Stammtischbrüder" geteilt. Auf einem Bild ist eine Pistole zu sehen, "deren Lauf sich gegen denjenigen richtet, der die Pistole hält". Erläuternder Meme-Text: "Sachsen will Migranten bewaffnen".
nordbayern.de ("Weißenburger wegen Volksverhetzung verurteilt", 20.8.21): hier klicken!
Schwabach: Geldstrafe wegen SS-Vergleich (August 2021)
Ein 63 Jahre alter Rentner aus Schwabach wurde wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf Facebook ein Bild geteilt, in dem "jeweils halbseitig ein Profil eines Polizisten aus Schleswig-Holstein und eines SS-Obersturmbannführers" gezeigt worden sei. Auf der Uniform des SS-Mannes war die Doppel-Sigrune abgebildet.
nordbayern.de ("Rentner postet SS-Vergleich bei Facebook: Geldstrafe", 12.8.21): hier klicken!
Bayern: "Corona-Rebellen" wollen Landtag auflösen und Neuwahlen erzwingen (August 2021)
endstation-rechts-bayern.de (9.8.21) bietet einen guten Überblick über Inhalte und Strukuren eines Projekts aus der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"-Szene, nämlich die Durchfühung eines Volksbegehrens zur Auflösung des bayerischen Landtags. Dass es sich um ein rückwärtsgewandtes Projekt handelt, muss an dieser Stelle nicht extra begründet werden. Angestrebt wird wohl ein Termin nach den Bundestagswahlen im Oktober 2021.
Dass es den Aktiven aus dieser Szene gelingen wird, innerhalb von zwei Wochen etwa eine Million Leute in offizielle Eintragungsstellen zu mobilisieren, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Ob bei diesem Projekt der Schulterschluss mit der AfD vollzogen wird, wird sich herausstellen.
endstation-rechts-bayern.de ("Querdenker wollen Landtag auflösen", 9.8.21): hier klicken!
Nürnberg: Schulturnhalle mit Hakenkreuz beschmiert (August 2021)
Wie nordbayern.de (5.8.21) schrieb, wurde eine Nürnberger Schulturnhalle in der Leerstetter Straße unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert.
nordbayern.de ("Nürnberger Schulturnhalle mit Hakenkreuz beschmiert", 5.8.21): hier klicken!
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