Bayern: Jahresrückblick 2010 von Robert Andreasch, a.i.d.a.-Archiv München (Dezember 2010)
Robert Andreasch wurde Mitte Dezember 2010 von der Homepage "Netz gegen Nazis" über die wichtigsten Ereignisse in den Bereichen "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus" befragt. In seinem Ausblick auf 2011 resümiert er: "Für 2011 würde ich mir auch gerne wünschen, dass die Verbreitung extrem rechter Ideologien in "der Mitte" der bayerischen Gesellschaft abnimmt, aber ich erwarte es nicht." Zum kompletten Interview: hier klicken!
Fürth, 25.12.10: Etwa 70 AntifaschistInnen protestierten gegen Graue-Wölfe-Event in der Stadthalle (Dezember 2010)
Trotz klirrender Kälte, Schneefall und erstem Weihnachtsfeiertag protestierten etwa 70 AntifaschistInnen vor der Fürther Stadthalle gegen die Veranstaltung extrem rechter türkischer NationalistInnen aus dem Umfeld der "Türkischen Föderation". Es sprachen die beiden Initiatoren von der Linken Fürth und Erlangen, eine Vertreterin des Forchheimer Bündnisses gegen Rechts sowie ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Ein wichtiges öffentliches Statement gegen die bisherige Ignoranz seitens der Stadtoberen Fürths.
BR online ("Protest gegen türkische Nationalisten", 26.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Folklorefest: Zusammenstöße blieben aus", 27.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Folklore-Fans hoben die Hand zum 'Wolfsgruß'", 27.12.10): hier klicken, Junge Welt ("Protest gegen »Graue Wölfe« in Fürth", 29.12.10): hier klicken
Auf die Auswertung der Veranstaltung in der Stadthalle durch die Fürther Stadtspitze und Behörden darf man gespannt sein.
In einem Artikel aus Hessen wird der veranstaltende Fürther Verein "Bizim Ocak" erwähnt und dem Umfeld der "Türkischen Föderation" zugeordnet ("Wer den Wolfsgruß zeigt, weiß, was dahinter steckt", 4.1.11: hier klicken).
Fürth: Extrem rechte türkische Nationalisten am 25.12.10 in der Stadthalle. Stadtrat lehnt Vertragskündigung mehrheitlich ab. Antifaschistische Gegenproteste ab 16 Uhr (Dezember 2010)
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Wie unter anderem auch die Fürther Nachrichten berichten, soll am 25.12.10 in der Stadthalle Fürth ein "Folklorefest" extrem rechter türkischer Nationalisten stattfinden. Angemeldet habe das Event der auch in Fürth ansässige Verein "Bizim Ocak". Im Hintergrund stehen soll die "Türkische Föderation", die als deutscher Ableger der extrem rechten, von vielen als neofaschistisch bezeichneten türkischen Partei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, "Partei der Nationalistischen Bewegung") bekannt ist. Es werden bis zu 1000 BesucherInnen erwartet. Das rechte "Folklorefest" habe bereits zwei Mal in Fürth stattgefunden. Auf der Homepage der Fürther Stadthalle war die Veranstaltung als "Türkisches Folklorekonzert" von 19 bis 23.59 Uhr angekündigt, ohne nähere Beschreibung (inzwischen ist die Ankündigung gelöscht worden, 20.12.10). Die Fürther Stadtverwaltung wolle laut FN den Veranstaltungsraum nicht kündigen.
Der Fürther Oberbürgermeister Jung wurde seitens des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgefordert, die Veranstaltung am 25.12. zu verhindern. Am 15.12. stand das Thema im Fürther Stadtrat u.a. auf Antrag der Linken zur Diskussion. Deren Antrag, den Mietvertrag zu kündigen, wurde aufgrund der - auch aus Nürnberg sattsam bekannten - Argumente des Ordnungsreferenten Maier mehrheitlich abgelehnt: Auf die Stadt könnten Schadensersatzforderungen zukommen, die Rechten könnten vor Gericht Erfolg haben usw.
Auf Antrag der Grünen distanzierte sich die Stadt immerhin "öffentlich von den Veranstaltern und dem rechtsradikalen Hintergrund des Konzerts". Nicht einmal diesem Standpunkt kann sich Ordnungsreferent Maier nach Medienberichten anschließen. Es fehle "jeglicher Anhaltspunkt", dass es sich um eine "politische Kundgebung mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Zielen" handele (BR online, 23.12.10). Dabei liegen mittlerweile Videoaufnahmen von einer früheren Veranstaltung in der Fürther Stadthalle vor. Symbole der "Grauen Wölfe" sind darin häufig zu sehen. In einem zweiten Video ist die am 25.12. auftretende Sängerin Seval Güles zu Gast bei dem Verein Bizim Ocak in Fürth. In diesem Video singt sie u.a.: "Wir werden die ehrenwerte türkische Flagge in Kirkuk hissen". Kirkuk ist übrigens keine türkische Stadt, sondern befindet sich im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak. Als BeobachterIn muss man diese Liedzeile somit als Aufruf zum Krieg gegen ein Nachbarland verstehen. Weiterhin bezieht sich die Sängerin in diesem Lied positiv auf den türkischen rechtsradikalen Politiker Alparslan Türkeş (1917 - 1997), Gründer der Partei MHP.
In Fürth geht's nicht, in Wiesbaden schon? Wiesbadener Kurier ("Rote Karte für die Grauen Wölfe - Stadt Wiesbaden stellt Kulturbund ins Abseits", 17.12.10): hier klicken
"Die Entscheidung des Fürther Stadtrats konterkariert das unermüdliche Engagement von AntifaschistInnen und Nazi-GegnerInnen in Fürth. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Fürth auf der einen Seite versucht, Wirte dazu zu bewegen, FaschistInnen keine Räume zu geben und auf der anderen Seite lässt sie es zu, dass eine nationalistische Propagandaveranstaltung in einem städtischen Gebäude stattfindet. Das ist auch nicht durch ein Kostenrisiko zu rechtfertigen", so ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF). Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland protestiert in einem Brief an den Fürther Ordnungsreferenten Maier gegen die Veranstaltung am 25.12. in Fürth (hier klicken): "Wir möchten mit Nachdruck feststellen, dass wir uns durch diese Veranstaltung in unserer Menschenwürde massiv verletzt fühlen. Auch der Bundesverband der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V., der größte Migrantenjugendverband in Deutschland sowie der Christlich Alevitische Freundeskreis der CDU, deren Sprecherin die Vorsitzende der Armenischen Gemeinde Deutschlands ist, sprechen sich gegen diese Veranstaltung aus." (Auszug)
Die beiden linken Stadträte Ulrich Schönweiß (Fürth) und Frank Heinze (Erlangen) und weitere antifaschistische Kräfte rufen zu einer Mahnwache am 25.12.10 ab 16 Uhr vor der Fürther Stadthalle (Rosenstr. 50) auf. Siehe auch die Homepage http://nazistop-fuerth.blogspot.com/: hier klicken.
Frankfurter Neue Presse ("«Graue Wölfe» treffen sich zu Weihnachten in deutschen Städten", 9.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Fürth lässt türkische Nationalisten feiern", 10.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Stadt hat kein Mittel gegen Graue Wölfe", 16.12.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Ärger um Folklorefest", 18.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Protest gegen Graue Wölfe", 18.12.10): hier klicken, Abendzeitung ("Terror-Verein darf in der Stadthalle tagen", 23.12.10): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("Wirbel um türkisches Fest in der Stadthalle", 23.12.10): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("Interview mit Stadtrat Christian Maier", 23.12.10): hier klicken, Fürther Nachrichten ("Folklorefest: Stadt sieht keinen Grund zum Einschreiten", 24.12.10): hier klicken
Fürth: Erneut standen zwei gewalttätige Neonazis vor Gericht. Urteil in erster Instanz: 21 und 17 Monate Gefängnis (Dezember 2010)
Laut Fürther Nachrichten hätten die 41 und 23 Jahre alten Männer u.a. im April 2010 in der Fürther Innenstadt eine Frau attackiert, die daraufhin die Polizei gerufen habe. Bei der Festnahme habe der Ältere einem Polizisten eine brennende Zigarette ins Gesicht gedrückt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehen in Berufung.
Ebenfalls im April 2010 kam am Nürnberger Plärrer ein 17-Jähriger junger Mann durch einen Neonazi-Angriff beinahe ums Leben (wir berichteten). Auch dieser Täter entstammte der äußerst gewalttätigen Fürther Neonazi-Szene.
Fürther Nachrichten ("Hohe Strafen für Neonazis", 16.12.10): hier klicken
Nürnberg: Prozess gegen NPD-Aktivist Biller wegen Beleidigung von OB Maly. Urteil: 1200 Euro Geldstrafe (Dezember 2010)
Wie die Abendzeitung berichtet, fand am 14.12.10 vor dem Nürnberger Amtsgericht ein Prozess gegen den NPD-Aktivisten Rainer Biller statt. Dieser habe Nürnbergs OB Maly und den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg als "Volksverhetzer" bezeichnet. Vorangegangen war laut AZ eine Titulierung der NPD seitens Maly und Hamburger als "verbrecherische Organisation".
Biller wurde schließlich zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (AZ, 14.12.10). Dagegen wolle er in Berufung gehen.
Abendzeitung ("OB Maly zeigt NPD-Mann an!", 9.12.10): hier klicken, Abendzeitung ("NPD-Mann soll 1200 Euro zahlen", 14.12.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Nürnberger NPD-Funktionär muss Strafe zahlen", 15.12.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Nürnbergs Bürgermeister ist kein 'Volksverhetzer'", 15.12.10): hier klicken
Neunkirchen: Hakenkreuze und SS-Runen in Eisschicht gekratzt (Dezember 2010)
Neonazistische Schmierereien sind Symptome einer entsprechenden Szene. Dokumentiert seien an dieser Stelle entsprechende "Werke" in Neunkirchen: Nordbayerische Nachrichten, "Hakenkreuz im Schnee", 6.12.10, hier klicken.
Nürnberg, 4.12.10: Etwa 500 demonstrierten für "Gerechtigkeit für die Überlebenden" und gegen die Geschichts- und Entschädigungspolitik der Deutschen Bahn AG (Dezember 2010)
Der in Nürnberg lebende Holocaust-Überlebende Josef Jakubowicz brachte wie auch andere RednerInnen bei klirrender Kälte die Kontroverse auf den Punkt: Aus seiner Sicht sind "175 Jahre Eisenbahn in Deutschland" kein Grund zum Feiern. Für ihn sei dieses Datum eher ein "Trauertag". Sein persönlich gehaltener Bericht über verbrecherische Reichsbahn-Mitarbeiter machte klar, dass die Deutsche Reichsbahn in der Nazizeit keinesfalls alleine ausführendes Organ verbrecherischer Befehle war, sondern an vielen Orten des Holocaust "Eigeninitiative" bei der Durchführung der Morde entwickelte. Hans-Rüdiger Minow vom Verein "Zug der Erinnerung" wies darauf hin, dass die an den Massenmorden der Nazizeit beteiligten Bahnmitarbeiter nach 1945 juristisch nicht zur Verantwortung gezogen worden seien. Andrée Leusink vom Verein "Child Survivors Deutschland" klagte über die vielerorts anzutreffende Gleichgültigkeit den Leiden der Holocaust-Überlebenden gegenüber.
Einig war man sich, dass die bisher seitens der Deutschen Bahn AG geleisteten Kompensationszahlungen (u.a. Zahlungen an die "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft") unzureichend seien.
Die Abschlusskundgebung konnte nach erfolgreicher Klage der Veranstalter zumindest in der Nähe des DB-Museums stattfinden. Die überdimensionierten Absperrungen und beheizbaren Zeltaufbauten für den Bahn-Festakt am 7.12. erregten bei den Demo-TeilnehmerInnen viel Unmut.
t-online.de ("'Zug der Erinnerung': 500 Menschen demonstrieren gegen Bahn", 4.12.10): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("500 Teilnehmer demonstrierten gegen die Bahn", 5.12.10): hier klicken, Abendzeitung ("Vor dem Bahnjubiläum: Zeitzeugen kämpfen um Entschädigung", 5.12.10): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("500 Menschen protestierten gegen die Bahn", 6.12.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Kritik an der Bahn", 6.12.10): hier klicken, Neues Deutschland ("Brosamen für Deportierte", 6.12.10): hier klicken
TV-Bericht des Bayerischen Fernsehens vom 4.12.2010, Rundschau 18.45 Uhr: hier klicken, TV-Bericht der Tagesschau (ARD) vom 4.12.2010, 20 Uhr: hier klicken, Stichwort "Proteste gegen die Bahn" anklicken!
Nürnberg, 4.12.10: Bundesweite Demonstration "Gerechtigkeit für die Überlebenden" (November / Dezember 2010)
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Am 7. Dezember 2010 wird in Nürnberg der “Höhepunkt und Schlusspunkt“ des Jubiläumsjahres “175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“ stattfinden. An einer Festveranstaltung im Nürnberger DB-Museum werden Bundeskanzlerin Merkel und andere Prominente aus “Kultur, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft“ teilnehmen. Gemeinsam werde man “auf die faszinierende Erfolgsgeschichte der Eisenbahn zurückblicken und nach vorne schauen: in die Zukunft eines Verkehrsträgers, der wie kein anderer in der Lage ist, den Widerspruch zwischen wachsender Mobilität und den Erfordernissen des Klimaschutzes aufzulösen“, so eine Veröffentlichung der Deutschen Bahn (DB) vom Mai 2010.
Auf den Widerspruch zwischen dieser euphorischen Selbstinszenierung der DB AG ("faszinierende Erfolgsgeschichte der Eisenbahn") und dem Verhalten den ehemals mit Hilfe der Nazi-Reichsbahn Deportierten gegenüber weist eine bundesweite Demonstration in Nürnberg am Samstag, 4. Dezember 2010 hin:
Gerechtigkeit für die Überlebenden
Ohne die Nazi-Reichsbahn wären z.B. die Transporte zu den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern nicht möglich gewesen. Die „Deutsche Reichsbahn“ verdiente kräftig an diesen Transporten, die die Verschleppten zum Teil auch noch selbst bezahlen mussten. Profite aus diesen „Geschäften“ zahlte die Bahn nie zurück. Ganz im Gegenteil profitierte die Bundesbahn als Rechtsnachfolger auch noch davon. Opferverbände fordern daher seit Längerem eine angemessene Entschädigung für die noch - vor allem in Osteuropa - lebenden ehemals Deportierten. Die DB AG und die Bundesregierung bieten den Überlebenden derzeit pro Kopf maximal 25 Euro an. Die 25 Euro werden von der DB AG auf mehrere Jahre verteilt, so dass pro Jahr und Person nur 5 Euro abgegeben werden. Eine individuelle Auszahlung soll es nicht geben; stattdessen soll eine deutsche Stiftung "Projekte" entwickeln. Weitere Informationen und Demoaufruf auf der Homepage des „Zug der Erinnerung“, der als rollende Ausstellung bereits im Mai 2009 in der Region gastierte: hier klicken.
Die Demonstration, zu der bundesweit aufgerufen wird, startet am Samstag, 4. Dezember 2010 um 12.30 Uhr vor dem K4, Königstr., Nürnberg.
Initiiert von Zug der Erinnerung e.V.
Unterstützt von: Child Survivors Deutschland e.V. - Überlebende Kinder der Shoah sowie Willy-Aron-Gesellschaft Bamberg, Gruppe Gedenkmarsch Leipzig, Stolpersteine Freiburg, Kinder und Jugendliche. Mit der Reichsbahn in den Tod (Freiburg) u.a.
UnterstützerInnen aus der Region (Auszug): Josef Jakubowicz, KZ-Überlebender; Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus; Nürnberger Bündnis Nazistopp; Sozialforum Nürnberg; Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg; Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung, Regionalgruppe Nürnberg, Fürth, Erlangen der IPPNW; Antifaschistische Linke Fürth; GEW Kreisverband Nürnberg; Deutscher Freidenker Verband, Ortsverein Nürnberg; VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg; Die Linke Kreisverband Nürnberg / Fürth; Kommunistische Arbeiterzeitung Nürnberg; Grüne Liste Erlangen
Presseberichterstattung: Artikel / Interview aus der Jüdischen Allgemeinen ("Amoralisch und obszön", 26.11.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Weitläufige Sperren als Vorboten für Bahnfeier", 2.12.10): hier klicken, Dokumentationsarchiv ("DB AG und Stadt Nürnberg sperren Kundgebungsfläche", 2.12.10): hier klicken, german-foreign-policy.com ("Boykott im Kessel", 3.12.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Klage gegen Demo-Verbot", 3.12.10): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Ein Fest für den Adler", 3.12.10): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("'Zug der Erinnerung' demonstriert in Nürnberg", 4.12.10): hier klicken, Neues Deutschland ("Was stört Sie am Bahn-Festakt?", 4.12.10): hier klicken, NPD-blog.info ("NS-Opfer der “Reichsbahn” mit Klage erfolgreich", 4.12.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Demo gegen die Bahn doch vor Museum", 4.12.10): hier klicken, Junge Welt ("»Zug der Erinnerung« setzt Kundgebung durch", 4.12.10): hier klicken
Wie heute (3.12.10) zu erfahren war, war der Verein "Zug der Erinnerung" mit seiner Klage gegen die zunächst verhängten Verbotsauflagen für die Abschlusskundgebung in der Nähe des DB-Museums erfolgreich.
"DB und Stadt Nürnberg wollten den Deportierten öffentliches Straßenland sperren, weil die Vorbereitungen für den Besuch der Bundeskanzlerin zum 175. Bahnjubiläum am kommenden Dienstag, 7.12., in Nürnberg Vorrang hätten." (Quelle Homepage des Zugs der Erinnerung, 3.12.10)
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