Höchstadt: 37-jähriger Landschaftsgärtner schlug Flüchtling mit Quarzhandschuh nieder und beleidigte ihn rassistisch: "Renn, du dreckiger Neger" (Dezember 2015)
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Laut nordbayern.de (28.12.15) schlug im mittelfränkischen Höchstadt ein 37-jähriger Landschaftsgärtner einen aus Äthiopien stammenden, 23-jährigen Flüchtling nieder. Die Tat ereignete sich Mitte Dezember, nun sei der mutmaßliche Täter gefasst worden und sitze in Untersuchungshaft.
Der Ablauf des rassistisch motivierten Angriffs laut nordbayern.de: Zwei Flüchtlinge begegneten in der Nähe einer Tankstelle vier Männern. "Einer aus dem Quartett hat dann den Äthiopier ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen". Der Täter trug einen Quarzhandschuh, der wie ein Schlagring schlagverstärkend wirkt. Der Schläger habe den Flüchtling zudem mit dem Ausruf "Renn, du dreckiger Neger" rassistisch beleidigt.
nordbayern.de ("Attacke auf Asylbewerber ist geklärt", 28.12.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Angriff auf Asylbewerber: Täter gefasst", 28.12.2015): hier klicken!
Ansbach / Wallerstein: Legte 22-Jähriger aus dem Landkreis Ansbach zwei Brände aus rassistischen Motiven? - Zwölf Verletzte (Dezember 2015)
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Wie br.de (24.12.15) berichtete, wurden im schwäbischen Wallerstein zwei benachbarte Häuser in Brand gesetzt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund lebten. Ein 22-Jähriger aus dem mittelfränkischen Landkreis Ansbach wird der Tat verdächtigt und ist verhaftet worden. Es seien zwölf Menschen verletzt worden, darunter sieben Jugendliche.
Update: Nach neuesten Pressemeldungen sei ein rassistisches Tatmotiv auszuschließen. Überzeugende Begründungen für diese Einschätzung liegen bis dato nicht vor.
sueddeutsche.de ("Brandanschlag: Wohl kein rassistisches Motiv", 27.12.2015): hier klicken!, infranken.de ("Brandanschläge auf zwei Häuser - 12 Menschen verletzt", 24.12.2015): hier klicken!, br.de ("Richter erlässt Haftbefehl", 24.12.2015): hier klicken!
Nürnberg: Anmelderin einer antifaschistischen Kundgebung gegen "Nügida" im April wegen eines ironischen, nicht einmal wirklich polizeikritischen Liedes zu Geldstrafe verurteilt - Polizei beobachtet AntifaschistInnen akribisch, Nazis offenbar kaum (Dezember 2015)
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Am Dienstag, den 22. Dezember fand im Nürnberger Amtsgericht ein Prozess gegen die Anmelderin einer Anti-Nazi-Demonstration statt. Die Frau wurde wegen des auf der Veranstaltung abgespielten ironischen, nicht wirklich polizeikritischen Liedes "Fuck the Cops" von Guz (Sänger der Aeronauten) zu einer Geldstrafe verurteilt, und zwar zu 40 Tagessätzen wegen Beleidigung.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) spricht völlig zurecht von einer "Repressionswelle" gegen AntifaschistInnen. 167 Ermittlungsverfahren gegen Nazi-GegnerInnen seien im Kontext der diesjährigen extrem rechten Aufmarschserie in Nürnberg bisher angestrengt worden. Auch diese Zahl ist sehr erschreckend.
Das oben genannte Lied von Guz wurde am 19. April diesen Jahres abgespielt. Damals protestierten zahlreiche Menschen gegen einen Auftritt der neonazistisch dominierten Nügida in Bahnhofsnähe, es gab einen Blockadeversuch, auch unser Bündnis hatte eine Kundgebung gegen die Nazis durchgeführt (wir berichteten). Die Sonderkommandos der Polizei "interessierten" sich damals vor allem für die AntifaschistInnen. Ein angezeigtes Hakenkreuz und eine angezeigte Halsabschneide-Geste auf Nazi-Seite blieben bis jetzt juristisch ungesühnt.
Menschen aus unserem Bündnis beobachten in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass in der Rechtsprechung die Schwelle von der - zulässigen - Kollektivbeleidigung (zum Beispiel "Soldaten sind Mörder") zur individuellen Beleidigung zunehmend sinkt. Weiterhin fällt auf, dass die Polizei sehr genau auf jede Kleinigkeit, sogar auf die Liedtexte antifaschistischer Gegendemonstrationen achtet. Zugleich fällt auf, dass sie es dagegen regelmäßig nicht für nötig erachtet, die potenziell volksverhetzenden Ansprachen bei den rassistischen Demos von Nügida, Pegida etc. zu dokumentieren und juristisch auszuwerten.
(21.12.15, ergänzt 23.12.15, am 14.3.16 noch einmal leicht überarbeitet nach Lektüre des Guz-Textes)
Nürnberg: Böllerangriff auf Gaststätte mit türkischstämmigem Wirt - Wirt schwer an der Hand verletzt (Dezember 2015)
Laut verschiedenen Medienberichten wurde am Montagabend ein Böller in eine Gaststätte in Nürnbergs Südstadt geworfen. Bei dem Lokal soll es sich um den "Österreicher Hof" handeln.
Der türkischstämmige Wirt sei mit Gästen im Gastraum gesessen, als der Sprengkörper durch die Eingangstür hereingeworfen wurde. Der Wirt habe versucht, den Böller wieder nach draußen zu befördern. Dabei habe es eine Explosion in seiner Hand gegeben; der Mann erlitt schwere Handverletzungen und muss nach wie vor stationär behandelt werden.
Hinweise auf den / die TäterInnen gebe es noch nicht. Aufgrund der Schwere der Verletzungen könne es sich nicht um einen handelsüblichen Kracher gehandelt haben, so das ermittelnde Landeskriminalamt laut nordbayern.de (22.12.15).
Wir werden den Verlauf der Ermittlungen beobachten und gegebenenfalls weiter berichten.
nordbayern.de ("Hand zerfetzt: Lka sucht nach Böller-Attacke in Nürnberg Zeugen", 23.12.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Türkischer Wirt nach Angriff mit Böller schwer verletzt", 22.12.2015): hier klicken!, abendzeitung-muenchen.de ("Drama in Gaststätte: Böller zerfetzt Wirt die Hand", 22.12.2015): hier klicken!
Weißenburg: Nazi-Weihnachtsmann unterwegs - Rechte Propaganda an Kinder verteilt (Dezember 2015)
Laut Weißenburger Tagblatt (Printausgabe, 21.12.15) verteilte ein als Weihnachtsmann verkleideter Nazi auf dem Weißenburger Weihnachtsmarkt rechte Flyer. Das Propagandamaterial der neonazistischen Partei "Der 3. Weg" wurde auch an junge Gäste des Kinderkarussells verteilt.
Deusmauer / Velburg: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft (Dezember 2015)
Laut nordbayern.de (20.12.15) warfen RassistInnen am 18. Dezember mehrere Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft im Velburger Stadtteil Deusmauer (Oberpfalz) ein.
Nürnberg, 14. Dezember: Prozess in Sachen "Pegida rasiert" endete mit Geldstrafen (November/Dezember 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Am 14. Dezember fand der Prozess gegen die beiden jungen Antifaschisten statt, die während der Pegida-Demonstration am 25. Juni in der Nürnberger Nordstadt deren Transparent entwendet hatten. Ein Video dieser Aktion ging unter dem Motto "Pegida rasiert" durchs Internet und wurde insgesamt mehr als 250.000 mal angeklickt. Die juristische Keule ließ nicht lange auf sich warten. Ursprünglich war von "Raub" die Rede, zuletzt ging es noch um die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung.
Am Prozesstag fand im Vorfeld der Verhandlung eine antifaschistische Protestkundgebung mit etwa 60 TeilnehmerInnen statt. Die Gerichtsverhandlung selbst endete laut nordbayern.de (14.12.15) mit Geldstrafen: Ein junger Antifaschist muss 30 Tagessätze (450 Euro), der andere 45 Tagessätze (675 Euro) Geldstrafe wegen Sachbeschädigung zahlen. Zusätzlich zur Sachbeschädigung wurde einer der beiden wegen Beleidigung eines Polizisten, der andere wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Pegida-Transparentträgers verurteilt.
Fazit: Die juristische Keule kam im Prozess nur abgeschwächt zum Einsatz, nämlich bei der Bewertung eines Stinkefingers gegenüber einem Polizeibeamten als Beleidigung sowie bei der Verurteilung wegen Körperverletzung eines Pegida-Transparentträgers.
Störungsmelder ("'Pegida Nürnberg rasiert': Geldstrafen für Aktivisten", 14.12.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Plakat-Klau bei Pegida-Demo: Junge Männer verurteilt", 14.12.2015): hier klicken!, br.de ("Geldstrafen für Nürnberger Pegida-Gegner", 14.12.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Anklage nach Plakat-Klau bei Pegida: Prozess beginnt heute", 14.12.2015): hier klicken!
Weißenburg: Nazi-Parole "Merkel ins KZ" in der Bahnhofsunterführung (Dezember 2015)
Laut Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts (14.12.15) wurde in der Bahnhofsunterführung die Parole "Merkel ins KZ" angebracht. Strafanzeige wurde erstattet.
Fürth: Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge im Hausflur eines Mehrfamilienhauses - Flyer des verbotenen neonazistischen "Freien Netz Süd" in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft verteilt (Dezember 2015)
Laut Printausgabe der Fürther Nachrichten (12.12.15) hing in einem Fürther Hausflur ein rassistisches, flüchtlingsfeindliches Fake-"Merkblatt". Darauf wurde seitens der "Fraktionen der SPD, CDU [sic!], Grünen und FDP" über angebliche Gewohnheiten und Bräuche von Flüchtlingen "informiert". Sexuelle Übergriffe, Gewalttaten, Lärm, Abfall seien nun vermehrt zu erwarten. Unklar ist der Verbreitungsgrad des rassistischen Pamphlets. Die Fraktionschefs von SPD, CSU und Grünen haben angekündigt, Strafanzeigen zu erstatten. Die rassistische Aktion reiht sich ein in eine ganze Serie extrem rechter, gegen Flüchtlinge gerichteter Lügenpropaganda, auch in unserer Region.
Mitte letzter Woche wurden Flyer des verbotenen neonazistischen "Freien Netz Süd" mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod. Schau nicht länger zu" in der Nähe einer Fürther Flüchtlingsunterkunft verteilt. Da hatte wohl jemand noch einen alten Stapel Propagandamaterial zu Hause!?
nordbayern.de ("Rassistisches Merkblatt in Fürth sorgt für Empörung", 13.12.2015): hier klicken!
Pottenstein (Oberfranken): Nazi-Bürgermeister auf neuer Stele geehrt (Dezember 2015)
- ergänzt -
Auf dem Pottensteiner Friedhof steht laut sueddeutsche.de (10.12.15) eine neu errichtete Gedenkstele, mit der Ehrenbürger der Stadt geehrt werden sollen. Einer der Geehrten ist Hans Dippold, SA-Scharführer, NSDAP-Ortsgruppenleiter, Bürgermeister von 1936 bis 1945 und erneut von 1953 (nach einer anderen Quelle 1950) bis 1972, Ehrenbürger seit 1972. Dippold landete nach Kriegsende zunächst in einem alliierten Internierungslager, wurde 1947 in einem ersten Spruchkammerverfahren als Aktivist eingestuft, später nur noch als Mitläufer, wie in vielen vergleichbaren Fällen üblich.
Das KZ-Außenlager Pottenstein, das zwischen dem 12. Oktober 1942 und dem 16. April 1945 existierte, war zeitweise eines der größten Außenlager des KZ Flossenbürg. Insgesamt mussten dort laut Forschungsliteratur 694 Häftlinge unter lebensgefährlichen Bedingungen Schwerstarbeit leisten. Neun Häftlinge gingen vor Ort elend zugrunde oder wurden ermordet, wahrscheinlich waren jedoch weitaus mehr Todesfälle auf das KZ-Außenlager zurückzuführen, da schwerkranke Häftlinge meist nach Flossenbürg überführt wurden und von den aus Pottenstein Stammenden über 100 kurze Zeit nach der Rücküberstellung starben. Das KZ-Außenlager Pottenstein wurde initiiert durch den SS-Offizier Hans Brand, der zeitweise die so genannte SS-Karstwehr führte, die in Pottenstein ausgebildet wurde und die in Slowenien und Italien Kriegsverbrechen beging. In den 1970er und 1980er Jahren fanden Veteranentreffen der SS-Karstwehr in Pottenstein statt. Erst im Jahr 2001 wurde eine nach Hans Brand benannte Straße in Pottenstein umbenannt.
Zurück zum ehemaligen Nazi-Bürgermeister Dippold. 1961 enthüllte dieser eine Gedenktafel an der Teufelshöhle, gewidmet dem zwei Jahre zuvor gestorbenen "Ehrenbürger" Hans Brand, und würdigte die Verdienste des Verstorbenen für die Gemeinde. Bereits in der städtischen Todesanzeige hatte er auf den "lauteren Charakter" Brands hingewiesen und diesen als "Menschenfreund" bezeichnet. Bei einer Befragung 1967 im Rahmen des ersten Ermittlungsverfahrens wegen Tötung von KZ-Häftlingen im Lager Pottenstein sagte Dippold aus, dass dort "normale Zustände geherrscht hätten. Von irgendwelchen Grausamkeiten hätte er keine Kenntnis erhalten". Zum Zeitpunkt dieser Aussage lebten noch fünf ehemalige SS-Wachmänner im Ort.
Mit der Ehrenbürger-Stele erneuert Pottenstein seine üble Tradition der Ehrung von Nazi-Aktivisten und der Vertuschung von NS-Kriegsverbrechen. Leider hat es Coburg erst vor Kurzem vorgemacht.
Ergänzung: Laut einem Artikel von Peter Engelbrecht im Nordbayerischen Kurier (online, 9.12.15) gibt es vor Ort auch kritische Stimmen zur Würdigung des Ex-Bürgermeisters Dippold. Genannt wird unter anderem ein früherer Stadtrat, der sich empört zeige: "So wird Geschichte verdreht".
(Quellen neben sueddeutsche.de und nordbayerischer-kurier.de: Benz/Distel, Der Ort des Terrors Band 4; Engelbrecht, Touristenidylle und KZ-Grauen; http://resistenza.de/index.php/kriegsverbrechen/avasinis/80-ss-karstwehr-ermordete-in-avasinis-51-einwohnerinnen)
Zum Film der Medienwerkstatt Franken "Pottenstein - eine trügerische Idylle" (1992): hier klicken!
br.de ("Stadt Pottenstein verteidigt Gedenktafel", 16.12.2015): hier klicken!, abendzeitung-muenchen.de ("Stadt verteidigt Ehrung für einstigen Nazi-Funktionär", 16.12.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Pottenstein würdigt Nazi auf neuer Stele", 10.12.2015): hier klicken!
Treuchtlingen: 22-Jähriger erfand Vergewaltigung durch Flüchtlinge - Teil einer bundesweiten Neonazi-Lügenkampagne gegen Flüchtlinge? (Dezember 2015)
Wie nordbayern.de (9.12.15) berichtete, verbreitete ein 22-jähriger Treuchtlinger die Falschbehauptung, ein 10-jähriges Mädchen sei auf dem Schulweg durch Flüchtlinge vergewaltigt worden. Die gemeingefährliche Erfindung wurde auf Facebook gepostet und fand sofort größere Aufmerksamkeit. Gegen den rassistischen Hetzer ermittelt nun die Polizei.
nordbayern.de weist auf bundesweit sich häufende Vorfälle dieser Art hin. Bemerkenswert: "Die Formulierung des aktuellen Facebook-Posts lässt auch darauf schließen, dass es nicht von dem 22-jährigen Treuchtlinger stammt". Möglicherweise handelt es sich um eine bundesweite Neonazi-Lügenkampagne.
nordbayern.de ("Facebook: Vergewaltigung durch Flüchtlinge erfunden", 9.12.2015): hier klicken!
Nürnberg-Mögeldorf: Rassistisches Hetzschreiben landete in den Briefkästen - Einige MögeldorferInnen wollen die Flüchtlingsunterkunft juristisch verhindern, andere wollen die Flüchtlinge unterstützen - Naziaufkleber an der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft (Dezember 2015)
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Nach einem bereits sattsam bekannten Muster versuchen RassistInnen, die Menschen im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf gegen Flüchtlinge aufzubringen. Die anscheinend gut informierten Schreiberlinge klären in ihrer anonymen, auf den 4. Dezember datierten Postwurfsendung zunächst über die bald zu erwartende Einquartierung von etwa 35 Flüchtlingen in einem bestimmten Anwesen auf. Genannt werden die Adresse, die Zahl der Flüchtlinge, die Dauer des Mietvertrags sowie weitere Einzelheiten.
Die rassistische Hetze ist in bürgerlichem Duktus abgefasst: "Neben einer eventuellen Einschränkung der Lebensqualität und Ruhe in unserem Wohngebiet, Gefährdung der Sicherheitslage etc. werden wir durch sinkende Grundstückspreise teilenteignet." Der Hinweis auf die sinkenden Grundstückspreise deutet auf Kreise von ImmobilienbesitzerInnen hin, der Rest ist der übliche Vulgärrassismus, nur etwas niveauvoller formuliert als in den sonstigen Rechtsaußen-Pamphleten.
Die AnwohnerInnen werden in dem Schreiben schließlich zum Protest, zum Beispiel bei den Nürnberger Stadtoberen, aufgefordert. Die VerfasserInnen bezeichnen sich als "Mögeldorfer Anwohner, die nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen und deswegen unbenannt bleiben."
Update: Eine "Gruppe von Nachbarn" will laut nordbayern.de (8.12.15) die Flüchtlingsunterkunft juristisch verhindern. Ob aus dieser Gruppe das oben kritisierte Schreiben stammt, ist unbekannt. Gemeldet hätten sich mittlerweile aber auch andere MögeldorferInnen, die die Flüchtlinge zukünftig durch Sprachkurse o.Ä. unterstützen wollen.
Update 2: Auf dem Torpfosten des für die Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Anwesens prangt ein Naziaufkleber "NS Area". Es stellt sich nun die Frage, ob an der oben beschriebenen Kampagne gegen Flüchtlinge auch Neonazis organisatorisch beteiligt sind.
(5.12.15, ergänzt 8.12.15)
nordbayern.de ("Flüchtlingsheim in Mögeldorf: Anwohner haben Bedenken", 20.12.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Aufregung wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft in Mögeldorf", 8.12.2015): hier klicken!
Sonnefeld (Landkreis Coburg): Anschlag auf Flüchtlingswohnung (Dezember 2015)
Laut infranken.de (4.12.15) drangen Neonazis in eine Wohnung ein, in der noch vor kurzem Flüchtlingen lebten. Sie zerstörten die Wohnungseinrichtung und hinterließen "ausländerfeindliche Sätze sowie rechte Symbole". An dem rassistisch motivierten Angriff im Sonnefelder Ortsteil Hassenberg sollen fünf bis sieben Personen beteiligt gewesen sein, drei verdächtige Fahrzeuge wurden gesichtet.
infranken.de ("Unbekannte verwüsten Asylwohnung und hinterlassen rechte Symbole", 4.12.2015): hier klicken!
Wunsiedel: Neonazi Matthias Fischer wegen Volksverhetzung verurteilt (Dezember 2015)
Laut br.de (1.12.15) wurde der bekannte Neonazi Matthias Fischer vom Amtsgericht Wunsiedel wegen Volksverhetzung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Grund der Verurteilung war die Funktion Fischers als Versammlungsleiter bei einer Neonazi-Demonstration am 16. November 2013 in Wunsiedel. Bei dieser Demonstration wurde der in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte deutsche SS-Offizier und Kriegsverbrecher Erich Priebke (1913-2013) auf Transparenten und in Redebeiträgen geehrt. Dies wertete das Gericht nun als Volksverhetzung.
Der mehrfach vorbestrafte, lange Jahre in Fürth lebende Neonazi Fischer spielte bis zu seinem Wegzug im letzten Jahr nach Brandenburg eine wichtige Rolle für die hiesige Neonaziszene, vor allem für das mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd" (FNS). Überregional ist er nun für die Neonazipartei "Der 3. Weg" tätig, die in Bayern die Nachfolge des FNS angetreten hat.
frankenpost.de ("Neonazi wegen Volksverhetzung verurteilt", 1.12.2015): hier klicken!, br.de ("Neonazi wegen Volksverhetzung verurteilt", 1.12.2015): hier klicken!
Effeltrich (Landkreis Forchheim): "Es ist nicht richtig, wie derzeit das Dorfgespräch läuft" - Neonazis aktiv vor Ort, die Saat geht auf? (Dezember 2015)
Effeltrich ist eine oberfränkische Gemeinde mit etwa 2500 EinwohnerInnen, südlich von Forchheim gelegen. Laut Fränkischem Tag (2.12.15) fand dort jüngst eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkunft statt, in der rassistische Beiträge und extrem rechte Störversuche die Stimmung zeitweise dominierten. Ein Anwesender habe kritisch kommentiert: "Es ist nicht richtig, wie derzeit das Dorfgespräch läuft. Man hat den Eindruck, Schwerverbrecher kämen. Die 90% Wirtschaftsflüchtlinge, die Zahl ist falsch. Damit bereiten wir nur den Boden für rechte Organisationen".
Oder die rechten Organisationen bereiten den Boden für massenhaften Rassismus: Nach Information des Bündnisses Bunt statt braun haben Neonazis der Partei "Der 3. Weg" in Effeltrich flächendeckend rassistische Flyer verteilt.
Wasser auf die Mühlen der RassistInnen war im Vorfeld, dass das ehemalige Dorfgasthaus komplett zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden sollte. Der Käufer des Gasthauses habe den Weiterbetrieb der Gaststätte, die auch als Treffpunkt örtlicher Vereine diente, bei Vertragsabschluss nur vorgespiegelt und das Gebäude dann als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Mittlerweile ist wohl ein Kompromiss gefunden und der ehemalige Gasthaussaal stünde weiterhin für kulturelle Unternehmungen oder als Ausschankort zur Verfügung. Der Kompromiss beinhaltet allerdings auch die Tatsache, dass nur etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen 33 Flüchtlinge untergebracht werden können. Ein Teilerfolg für die RassistInnen?
(3.12.15)
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