Nürnberg: Rechte Anschlagserie gegen AntifaschistInnen geht weiter - Büro der LINKEN wurde angegriffen (Dezember 2016)
Die rechte Anschlagserie gegen AntifaschistInnen in Nürnberg geht offensichtlich weiter. In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember wurde das Büro der LINKEN angegriffen. Laut Mitteilung wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auf die Fassade wurde ein Symbol der neonazistischen "Anti-Antifa" gesprüht. Bei einem vor dem Büro parkenden Auto eines Nazi-Gegners - bekannt ist nur, dass sich auf dem Auto ein Anti-Nazi-Aufkleber befand - wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Der entstandene Schaden bemisst sich auf mindestens 4.000 Euro.
 
Nürnberg, 30./31. Dezember 2016: Neonazi-Anschlag auf Büro der LINKEN (Fotos: Die Linke Nürnberg)
Mit Bezug auf die neonazistischen Morddrohungen im November 2015 erklärte Linken-Stadtrat Titus Schüller: "Wir lassen uns weder durch Morddrohungen noch durch Anschläge auf unser Büro einschüchtern".
Die Betroffenen bitten um Spenden auf folgendes Konto:
Sparkasse Nürnberg, IBAN: DE76 7605 0101 0005 8948 11, BIC: SSKNDE77XXX, Stichwort: Nein zu Nazis
(31.12.16)
nordbayern.de ("Anschlag auf Büro der Nürnberger Linken", 31.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Mutmaßlicher Neonazi-Anschlag auf Auto eines Sprechers der VVN-BdA (Dezember 2016)
- aktualisiert -
Wie uns mitgeteilt wurde, haben in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 2016 bislang Unbekannte einen Anschlag auf den PKW des Nürnberger VVN-BdA-Sprechers Georg Neubauer verübt. Alle Scheiben und Seitenspiegel wurden zertrümmert, die Reifen zerstochen. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar, die eventuelle Versicherungsleistung ebenfalls noch nicht.
Nürnberg, 27./28. Dezember 2016: Anschlag auf Auto eines Antifaschisten (Foto: privat)
Es ist davon auszugehen, dass diese verabscheuenswerte Tat auf das Konto von Nazis und / oder RassistInnen geht. Wir rufen zur Solidarität mit dem Betroffenen auf. Gemeint sind wir alle!
Update: Der am Auto entstandene Schaden bemisst sich auf etwa 5.600 Euro. Der Betroffene geht von einem gezielten Anschlag auf sein Auto aus, denn ein im gleichen Carport stehendes Auto, das jemand anderem gehört, blieb völlig unversehrt.
(29.12.16, ergänzt 31.12.16)
nordbayern.de ("Zeugensuche: Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen", 29.12.2016): hier klicken!
Erlangen: Rassistische Schmierereien unweit Flüchtlingsunterkunft - "Volk wach auf" (Dezember 2016)
Wie nordbayern.de (28.12.16) berichtete, besprühten Unbekannte ein Stromverteilerhaus in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Erlangen. Der Text der Schmiererei: "Volk wach auf - Asylanten raus!"
nordbayern.de ("Erlangen: Schmierereien nahe einer Flüchtlingsunterkunft", 28.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Extrem rechte Partei "Die Freiheit" aufgelöst (Dezember 2016)
Die extrem rechte Kleinstpartei "Die Freiheit" löste sich laut bnr.de (27.12.16) vor Kurzem auf. Der entsprechende Beschluss fiel auf einem Bundesparteitag am 4. Dezember in Nürnberg. Der Partei entstammten einige im bayerischen Raum tätige Pegida-AktivistInnen, darunter Michael Stürzenberger. Dieser sieht die Ziele der "Freiheit" durch die AfD gut vertreten, so bnr.de.
Fürth, 21. Dezember: Protest gegen rassistische Hetzerei vor dem Rathaus (Dezember 2016)
- ergänzt -
In der Spitze knapp 150 Menschen protestierten am Nachmittag ab 15 Uhr gegen etwa 35 PegidistInnen. Der Pegida-Trupp um Gernot Tegetmeyer nutzte, wie nicht anders zu erwarten, den blutigen Anschlag in Berlin, um völlig undifferenziert gegen Muslime zu hetzen. Dauerredner Stürzenberger verstieg sich dabei als Stammtisch-Experte für Weltpolitik zu äußerst fragwürdigen Aussagen. Beispiel: Der syrische Präsident Assad sei ein "wirklich modern eingestellter Regierungschef".
Fürth, 21. Dezember 2016: Ein Engel auf unserer Seite (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Nachdem Pegida im Vorfeld angekündigt hatte, vor dem Fürther Rathaus "ein paar Lieder" zu singen, dies aber lange Zeit nicht geschah, forderten ein paar GegendemonstrantInnen lauthals den versprochenen Pegida-Gesang ein. Was dann zu hören war, war dünnes Gesäusel vom Band. Na ja - schlechter Abgang der Hetzer.
Fazit: Auch das propagandistische Ausnutzen jeglicher (mutmaßlich) islamistischer Anschläge bringt dem Rassistentrupp nichts. Widerstand bleibt nötig, um das rechte Gehetze nicht unkommentiert zu lassen.
Update: Kurz vor Weihnachten zogen die fundamentalistischen Hetzer von Pegida Nürnberg noch einmal besonders vom Leder, wie eine Analyse der Redetexte zeigt. Gernot Tegetmeyer phantasierte eine Wiederholung der Kriegskonstellation von 1683 (Osmanisches Heer vor Wien) herbei und drohte anschließend kriegerische Attacken auf religiöse muslimische Stätten an: "Und wir werden, wenn ihr uns zu sehr reizt, ich sag's ganz laut und deutlich, wenn ihr uns zu sehr reizt, dann werden wir diesmal auch nicht am Bosporus halt machen! Wir werden weiter gehen! Und unter Umständen werden wir sogar eure heiligen Stätten vernichten!" Michael Stürzenberger beschrieb den syrischen Herrscher Assad in seiner Rede als "Garant dafür, dass Syrien ein modernes und demokratisches und friedliches Land ist". In seiner Logik folgte daraus, dass jeder Flüchtling aus Syrien "ein Feind der modernen Ausrichtung Syriens" ist. Flüchtlinge aus Syrien "sind Fundamentalmoslems, die bei uns die Scharia einführen wollen". Und als Steigerung unterstellte er allen "1,4 Milliarden Moslems" eine Tendenz zum religiösen Kampf und prophezeite eine "gigantische Apokalypse". Wurde hier ein christlich fundierter gewalttätiger Fundamentalismus als Gegengewicht zum islamistischen Fundamentalismus à la IS eingefordert?
(21.12.16, ergänzt 23.12.16)
nordbayern.de ("Maria und Josef stemmen sich in Fürth gegen Pegida", 19.12.2016): hier klicken!
Fürth, 21. Dezember: Proteste gegen Pegida-Auftritt (Dezember 2016)
- aktualisiert: Demonstration 20.12. in Fürth-Dambach abgesagt! -
Parallel zu einer Stadtratssitzung will die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg am Mittwoch, den 21. Dezember ab 15 Uhr in der Nähe des Fürther Rathauses aufschlagen. Angekündigt sind unter anderem die Daueragitatoren Tegetmeyer und Stürzenberger.
Parallel zum Pegida-Auftritt am 21. Dezember wird es Gegenproteste geben, wie zu hören war.
Die ursprünglich geplante Demonstration am 20. Dezember in Fürth-Dambach wurde durch das Fürther Bündnis gegen rechts abgesagt.
Wie ernst es Pegida Nürnberg mit der Abgrenzung von extrem rechten Strömungen ist, zeigt sich meist rasch bei einem Blick auf deren Facebook-Seite. So wurden in den letzten Tagen mehrfach Aktionsberichte der extrem rechten Identitären Bewegung geteilt und lobend kommentiert (zum Beispiel: "Kreativer Widerstand der gar so bösen Identitären! Respekt").
(Stand 19.12.16)
nordbayern.de ("Fürth: Stadt und Kirche setzen Zeichen für die Toleranz", 19.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Prozess nach Protest gegen AfD-Infostand endete mit Freispruch (Dezember 2016)
- aktualisiert -
Am Montag begann ein Prozess gegen einen 21-jährigen Studenten, der im Rahmen einer Protestaktion am 9. April gegen einen AfD-Infostand einen Funktionär dieser Partei angegriffen haben soll (wir berichteten im April und im November).
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 20.12.16) handelte es sich bei dem angegriffenen AfD-Funktionär um einen 25-jährigen, 1,94 Meter großen Mann, der "als Sicherheitskraft" ausgebildet ist und sich bei der rassistischen Initiative "Sichere Heimat" engagierte. Nach den im Bericht wiedergegebenen Zeugenaussagen basiert die Anklage auf tönernen Beinen.
Update: Nachdem am zweiten Prozesstag ein Polizeivideo präsentiert wurde, aus dem hervorging, dass der Beschuldigte als Täter nicht in Frage kam, endete das Verfahren mit einem Freispruch.
nordbayern.de ("Nach Angriff auf AfD-Mann: Freispruch für Studenten", 21.12.2016): hier klicken!
Georgensgmünd: Mutmaßlicher Reichsbürger verteilte Flyer in der Nähe des ehemaligen Tatortes (Dezember 2016)
Ein mutmaßlicher Angehöriger der extrem rechten Reichsbürgerbewegung verteilte am vergangenen Samstag einschlägige Flyer in Georgensgmünd, so nordbayern.de (19.12.16).
Der 53-Jährige agierte in der Nähe des Hauses von Reichsbürger Wolfgang P., der im Oktober einen Polizisten erschoss und mehrere verletzte (wir berichteten). Laut Bericht führte der Mann einen falschen Führerschein mit sich.
nordbayern.de ("'Reichsbürger'verteilt Faltblätter in Georgensgmünd", 19.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Türkische Nationalistendemo unter Beteiligung Grauer Wölfe (Dezember 2016)
Laut nordbayern.de (18.12.16) beteiligten sich "einige Hundert" AnhängerInnen der rechtsradikalen Grauen Wölfe an der sonntäglichen Nationalistendemo in Nürnberg. Etwa 3000 türkischstämmige Menschen zogen durch die Innenstadt und präsentierten eine sehr einseitige Sicht der politischen Ereignisse in der Türkei.
nordbayern.de ("3000 Menschen protestieren gegen Terror in der Türkei", 18.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Facebook-Prioritäten von Pegida-Nürnberg-Fans untersucht - "Jeder dritte Pegida-Anhänger ist auch Fan einer NPD-Seite" (Dezember 2016)
Eine wirkliche Überraschung sind die Ergebnisse einer Untersuchung von BR Data (8.12.16) nicht: Etwa jeder dritte Facebook-Fan von Pegida Nürnberg liked auch NPD-Seiten auf Facebook. 70 Prozent derer, die Pegida Nürnberg liken, tun dies auch bei AfD-Facebook-Seiten. Und: Die Likes von Pegida-Nürnberg-Fans bei rechten Medien sind sehr hoch. Die genauen Ergebnisse: hier klicken!
(10.12.16)
Nürnberg: 24-Jähriger wegen Betrug, Mobbing, Kinderpornos und rassistischer Hetze im Internet zu Haftstrafe verurteilt (November / Dezember 2016)
- aktualisiert -
Laut br.de (22.11.16) sowie Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 23.11.16) steht derzeit ein 24-Jähriger aus Niedersachsen wegen zahlreicher Vorwürfe vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Dabei geht es unter anderem um Mobbing, illegale Bestellungen, Verbreitung von Kinderpornografie und last but not least um die Verbreitung rassistischer Hetze. Der Mann soll Twitter-Meldungen à la "Alle Muslime in die Gaskammer" abgesetzt haben.
Update: Der oben erwähnte 24-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt.
nordbayern.de ("Cyberkrimineller zu mehrjähriger Haft verurteilt", 14.12.2016): hier klicken!, nachrichten.at ("Volksverhetzung bis Mobbing: 24-Jähriger verurteilt", 14.12.2016): hier klicken!
br.de ("24-Jähriger gesteht Vorwürfe", 22.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: Schon wieder bewaffneter Rechter, der auf Polizisten losgeht? (Dezember 2016)
Laut infranken.de (13.12.16) ging bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg ein 69-Jähriger mit einer selbstgebastelten Lanze auf Beamte los. Die Polizisten vollzogen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss "wegen Volksverhetzung". Weitere Einzelheiten sind im Moment nicht bekannt.
nordbayern.de ("Mann geht in Nürnberg mit Lanze auf SEK los", 13.12.2016): hier klicken!, infranken.de ("Nürnberg: 69-Jähriger geht mit Lanze auf SEK-Beamte los", 13.12.2016): hier klicken!
Rieden (Opf.): CSU-Gemeinderat zeigte offene Sympathie für AfD (Dezember 2016)
Laut onetz.de (10.12.16) zeigte Hubert Haas, CSU-Gemeinderat im oberpfälzischen Rieden, offene Sympathien für die AfD. Auf Facebook postete er ein Foto, das ihn zusammen mit AfD-Chefin Frauke Petry vor einem AfD-Plakat zeigt. Über die "tolle sachliche Veranstaltung" der Partei in Kreuth war der Mann offensichtlich sehr zufrieden.
onetz.de ("Der Super-Gau", 10.12.2016): hier klicken!
Kronach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung (Dezember 2016)
Ein Mann aus dem Landkreis Kronach wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite eine "ausländerfeindliche Schmähung" publiziert.
np-coburg.de ("Volksverhetzung via Facebook wird teuer", 8.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Kampagne "Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle!" gestartet (Dezember 2016)
Die Kampagne "Es trifft einzelne, aber gemeint sind wir alle!" setzt sich zum Ziel, angesichts der rechten Offensive klar Position gegen Neonazis und RassistInnen zu beziehen und sich mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen zu solidarisieren.
Einzelne und Organisationen können ihre Unterstützung über die Kampagnen-Homepage gemeint-sind-wir-alle.de (hier klicken!) erklären.
Die InitiatorInnen berichten über zuletzt wieder vermehrte rechte Angriffe auf fortschrittliche und flüchtlingsfreundliche Einrichtungen und Personen in Nürnberg:
"Besonders in der Nürnberger Südstadt kommt es immer wieder zu rechten Provokationen bis hin zu offenen Drohungen gegen Akteure der Stadtgesellschaft, die sich für Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft einsetzen. Bereits 2015 ruft die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg zu 'nationaler Selbsthilfe' gegen Gäste und Betreiber_innen des Arsch und Friedrich auf. 2016 werden die Kirchengemeinde Nürnberg-Lichtenhof, das Amt für Jugendarbeit in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Kneipe Bela Lugosi Ziel von rechten Angriffen, indem die Schlösser der jeweiligen Räumlichkeiten jeweils mehrfach verklebt und somit unbrauchbar gemacht werden. Ende Juli werden Einbruchsspuren an der Bürotür des Bayerischen Flüchtlingsrates festgestellt. Ein Stammgast des Bela Lugosi erhält Drohbriefe, eine Gruppe von Nazis baut sich mit einer Reichskriegsflagge während des Kneipenbetriebes vor dem Lokal auf und bedroht Gäste und Betreiber_innen offen. Wenige Wochen später bemerkt das Kneipenteam Benzinspuren an der Eingangstür. Das Gostner Hoftheater wird zur Zielscheibe öffentlicher Diffamierung durch die AfD, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt. Bedrohungen im Internet von Rechtsaußen gegen Mitarbeiter des ver.di-Arbeitskreises Antifaschismus/Antirassismus komplettieren das Bild".
Gründe genug, die Kampagne zu unterstützen!
(7.12.16)
nordbayern.de ("Eine pinke Botschaft gegen Rassismus", 13.12.2016): hier klicken!
Pappenheim: Rechter hortete Maschinengewehr und zahlreiche andere Waffen (Dezember 2016)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (5.12.16) hortete im mittelfränkischen Pappenheim ein 51-jähriger Mann, der als "politisch rechts" eingestellt gilt, zahlreiche Waffen, darunter "vollautomatische Feuerwaffen samt Munition". Der Mann sei in Pappenheim als "Waffennarr und Militariasammler" bekannt.
Es stellen sich unter anderem folgende Fragen. Haben wir es mit einem in diesem Umfang bisher unbekannten bewaffneten rechten Untergrund zu tun? Wie "zuverlässig" sind eigentlich bundesdeutsche Waffenbesitzer - der oben erwähnte Pappenheimer besitzt wohl auch legale Waffen - und wie hoch ist der Anteil extrem Rechter in dieser Szene?
Update: Laut nordbayern.de (13.12.16) besaß der schwer bewaffnete Mann aus Pappenheim 100.000 Patronen. Laut Staatsschutz sei der Mann bisher nicht als Rechter aufgefallen. Zweifel an dieser Einschätzung sind berechtigt. nordbayern.de schreibt jedenfalls: "In Pappenheim gilt er allerdings als zumindest rechtslastig eingestellt. Zudem hing für kurze Zeit an seinem Anwesen ein Schild, das von Passanten als reichsbürgernah eingestuft wurde".
nordbayern.de ("100.000 Schuss Munition", 13.12.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Pappenheim: Polizei findet Kriegswaffen in Haus", 5.12.2016): hier klicken!
Nürnberg: Anti-Antifa-Aufkleber in der Nähe der Wohnung eines Anti-Nazi-Aktivisten (Dezember 2016)
Wie uns mitgeteilt wurde, entdeckte ein Anti-Nazi-Aktivist einen Anti-Antifa-Aufkleber in der Nähe seiner Wohnung in Nürnberg. Derartige rechte Aktivitäten dienen der Markierung und Einschüchterung. Der Betroffene, bereits einmal Opfer einer neonazistischen Anti-Antifa-Aktion, lässt sich selbstverständlich nicht einschüchtern.
(5.12.16)
Pödeldorf / Bamberg: AfD-Opferpropaganda bedient sich typisch rechter Geschichtsklitterung (Dezember 2016)
Wie infranken.de (5.12.16) berichtete, produzierte sich die Bamberger AfD nach einer Protestaktion des Bündnisses "Buntes Ellertal" im November gegen eine Veranstaltung der Partei in einer Pödeldorfer Gaststätte als Opfer und verglich sich mit den Juden im Dritten Reich. Die Bündnisaktiven wiesen eine derartige Propaganda als "Geschichtsklitterung" und "Verhöhnung der sechs Millionen ermordeten Juden" scharf zurück.
infranken.de ("AfD schwingt Nazikeule gegen SPD und Grüne", 5.12.2016): hier klicken!
Nürnberg, Georgensgmünd, Kulmbach, Veitsbronn: Neues von den Reichsbürgern. Internet-Waffenshop, Bekanntschaft von Wolfgang P. und Adrian Ursache, Stammtisch, zentraler Briefkasten (November / Dezember 2016)
- ergänzt -
Laut Nürnberger Nachrichten (29.11.16) existiert in Nürnberg ein Internet-Waffenshop, dessen Inhaber sich in der Reichsbürgerszene bewegt.
Der Georgensgmünder Reichsbürger und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. scheint mit dem Reichsbürger Adrian Ursache bekannt gewesen zu sein, der bei der Zwangsräumung seines Anwesens in Sachsen-Anhalt im August auf Polizisten schoss. P. soll sich in der mit Ursache sympathisierenden, bei der Räumung vor Ort protestierenden Menschenmenge befunden zu haben (mdr.de, 30.11.16).
Last but not least treffen sich in Kulmbach laut Fränkischer Tag (30.11.16) etwa 30 Reichsbürger in einer Gaststätte. Aufgefallen seien "Autokennzeichen von Fürth bis Kronach und von Bad Staffelstein bis Bayreuth".
Ergänzung: Wie bayerische-staatszeitung.de (1.12.16) berichtete, verfügt die Reichsbürgertruppe "Verfassungsgebende Versammlung" über einen offensichtlich zentralen Aktivisten nebst Briefkasten im mittelfränkischen Veitsbronn.
(30.11.16, ergänzt 1.12.16)
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