Nürnberg / Mittelfranken: AfD-Rechtsaußen und Bezirksrätin Elena Roon für Sozialpsychiatrischen Dienst Fürth zuständig (Dezember 2018)
Elena Roon, frisch gebackene mittelfränkische Bezirksrätin der AfD und selbst innerhalb dieser Partei am äußerst rechten Rand zu verorten, ist nun als Bezirksbeauftragte für den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) Fürth zuständig. Wir sind gespannt, wie sich die Frau, die nun laut nordbayern.de (22.12.18) selbst der bayerische Verfassungsschutz auf dem Kieker hat, dort einbringt und wie die SPDI-MitarbeiterInnen darauf reagieren.
Roon hetzte 2016 im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" radikal gegen Geflüchtete und war ganz offensichtlich in völkisch-nationalistischen Kreisen unterwegs. Nachdem sie in einer AfD-WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder verschickt hatte und dies öffentlich wurde, trat sie als Bundestagskandidatin zurück und verlor wohl auch ihren damaligen Job. Roon zog sich daraufhin keinesfalls zurück, sondern agitierte weiter in rechten russlanddeutschen Zirkeln. Schließlich tauchte sie, wie in der AfD üblich, wieder als Kandidatin auf, diesmal für den Bezirkstag.
Wie uns mitgeteilt wurde, wird gegen Roon wegen der einschlägigen Postings nun auch seitens der zuständigen Behörden ermittelt. Mal sehen, was dabei herauskommt.
nordbayern.de ("Verfassungsschutz beobachtet Nürnberger AfD-Politikerin Roon", 22.12.18): hier klicken!
Hersbruck / Schwarzenbruck: NPD-Mann wegen Todesdrohungen gegen Nachbarn zu Geldstrafe verurteilt / "Die ganze Familie auslöschen" (Dezember 2018)
Wie nordbayern.de (21.12.18) schrieb, wurde ein 47-jähriger Schwarzenbrucker wegen Bedrohung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der von einem Szeneanwalt verteidigte Mann soll mehrfach seine Nachbarn bedroht haben: "Er werde ihnen die Kehle durchschneiden, werde sie erschießen, werde die ganze Familie auslöschen". Mehrmals soll er die Leute als "Judenschweine" oder "schwule Sau" beschimpft haben. Der nun Verurteilte habe in der Gemeinde NPD-Flyer verteilt und rechte Aufkleber angebracht. Er betrieb einen Blog mit rechten Verschwörungstheorien und belästigte auch Behörden mit seiner Gesinnung. Die Eltern sollen ebenfalls wegen ihrer extrem rechten Gesinnung bekannt sein.
nordbayern.de ("Prozess gegen Rechtsradikalen: 'Schneide euch Kehlen durch'", 21.12.18): hier klicken!
Nürnberg / Bundestag: MdB Martin Sichert mal wieder als Anwalt der Wohlhabenden und Reichen aktiv (Dezember 2018)
Rechtzeitig vor den kommenden Feiertagen schlug Nürnbergs AfD-MdB Martin Sichert mal wieder eine Bresche für die Wohlhabenden und Reichen. In einer Bundestagsrede am 13. Dezember kritisierte er den Vorschlag der Linkspartei, ein Kinderweihnachtsgeld einzuführen, von dem das obere Viertel der Einkommensskala ausgeschlossen worden wäre. Dabei handele es sich, so Sichert, um eine "Umverteilung von arbeitender Bevölkerung an jene, die nicht arbeiten". Zum wiederholten Mal plädierte der Mann für den Abbau des Sozialstaates, gegen jede Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sprich: Für die Interessen der "oberen" Schichten und Klassen. Rassismus natürlich mit im Paket, aber das an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt.
Es ist erstaunlich, dass immer noch so viele Menschen glauben, die AfD sei eine Partei der "kleinen Leute".
(20.12.18)
Nürnberg / Bayern: Wieder mal mauerte das bayerische Innenministerium in Sachen NSU und "V-Mann" Kai Dalek (Dezember 2018)
- aktualisiert -
Wie nordbayern.de (21.12.18) berichtete, bekam die MdL Osgyan (Grüne) nur dürftige Auskünfte vom bayerischen Innenministerium bei einem NSU-relevanten Thema. Sie hatte nach der Rolle des früheren führenden Neonazi-Funktionärs und "V-Manns", vielleicht auch engeren Geheimdienstmitarbeiters Kai Dalek gefragt (wir berichteten über die Thematik mehrfach).
Der Name des laut Zeitungsberichten nun in Nürnberg lebenden Dalek fand sich auf einer Kontaktliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Dalek bewegte sich in den 1990er Jahren zumindest im Thüringer Umfeld des späteren NSU. Antifaschistisch Aktiven war er zu dieser Zeit als bundesweit operierender Neonazi-Funktionär bekannt, der unter anderem die Nazidemos in Wunsiedel mitorganisierte. Gleichzeitig war der Mann am Aufbau eines extrem rechten Mailbox-Systems (einer Art Vorläufer des Internet) beteiligt, beförderte also die überregionale Infrastruktur radikaler und gewalttätiger Nazis. Insgesamt dreizehn Ermittlungsverfahren gegen Dalek wurden eingestellt. Dreimal war gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, also kein Pappenstiel. Die Broschüre "Fünf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" titelte im Jahr 2014 "Schützende staatliche Hand über Neonazi Kai Dalek?" und kritisierte das Herumeiern des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses in der Causa Dalek.
Zu einem Überblicksartikel der Zeitschrift der rechte rand (9/10 2014) über die Aktivitäten Daleks: hier klicken!
nordbayern.de ("Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich 'Bestatter'", 21.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU: Grüne werfen Geheimdienst 'Mauertaktik' vor", 21.12.18): hier klicken!
Diesmal Fürth: Rassistischer Spaziergang mit Hund - Ohne Kommentar (Dezember 2018)
Montag gegen elf Uhr vormittags: Ein Mann mittleren Alters bewegt sich vom Fürther Hauptbahnhof aus Richtung Maxstraße. Dort pöbelt er eine auf dem Boden sitzende Bettlerin an (irgendwas mit "abschieben"). Dass andere die Szene beobachten, ist ihm offensichtlich egal. Von der Maxstraße biegt der Mann in die Friedrichstraße ein und provoziert beim Vorbeigehen in Richtung dreier Männer mit brauner Hautfarbe mit dem Ausdruck "Allahu Akbar". Beim Weitergehen spricht er mehrfach "Kanaken, überall nur Kanaken" und verschwindet dann in einem Haus mit Arztpraxen.
(17.12.18)
Nürnberg: Rassistische und frauenfeindliche Inhalte auf dem Facebook-Account des mutmaßlichen Messerstechers? (Dezember 2018)
"Bild" hat mittlerweile die Oberkörper-Tattoos des mutmaßlichen Messerstechers von Nürnberg veröffentlicht. Interessanter sind erste Rechercheergebnisse zu den von ihm geposteten Inhalten auf Facebook: Frauenfeindliches, Hetze gegen Geflüchtete, ein Bild mit einem Keltenkreuz (gerne von Nazis genutzt).
(17.12.18)
nordbayern.de ("Frauenberaterin zu Messerattacken: 'Zorn aufs weibliche Geschlecht'", 18.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("Messerstecher von St. Johannis hatte ein Drogenproblem", 17.12.18): hier klicken!
Bamberg: Milde Urteile im WWT-Prozess (Dezember 2018)
Milde Urteile im Bamberger Prozess gegen vier militante Neonazis der mittlerweile verbotenen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew". Sie hatten Schlägereien angezettelt und Menschen verletzt, sie hatten sich offenbar darauf vorbereitet, Anschläge auf einen studentischen Treffpunkt und eine Geflüchtetenunterkunft zu begehen. Andreas G. wurde zu einem Jahr und elf Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, Nadine H. zu 125 Tagessätzen Geldstrafe, Patrick H. unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu drei Jahren und schließlich Marcel D. zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung. Den ursprüngliche Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ das Gericht fallen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
ProzessbeobachterInnen bemängeln, dass von den ursprünglich zwölf Beschuldigten nur vier angeklagt waren und dass der Prozess erst mit mehrjähriger Verspätung begann. Keine Rolle spielte die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Bedenklich, dass einer der Angeklagten im Gefängnis regelmäßig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht worden war, wie im Prozess zu hören war.
Die Vorgeschichte des Prozesses. Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit überregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung Nürnberg. Im Oktober 2015 erfolgte eine Razzia, im März 2016 das Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten mehrfach).
nordbayern.de ("'Weisse Wölfe Terrorcrew': Freispruch vom Hauptvorwurf", 14.12.18): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Weisse Wölfe Terrorcrew' keine kriminelle Vereinigung", 14.12.18): hier klicken!
Litzendorf (Lkr. Bamberg): Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" (Dezember 2018)
Laut infranken.de (12.12.18) wurde am Mittwoch im Litzendorfer Ortsteil Melkendorf ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" verhaftet. Die Polizeiaktion war Teil einer Razzia in fünf Bundesländern. Die meisten Durchsuchungen fanden in Bayern statt. "Blood & Honour" gilt als eine der Vorläuferstrukturen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).
Im etwa 40 Kilometer entfernten Rauhenebrach im Nachbarlandkreis Haßberge gab es eine weitere Razzia.
infranken.de ("'Blood and Honour': SEK stürmt Haus von Neonazi im Kreis Bamberg - weiterer Eingriff in Franken", 12.12.18): hier klicken!
München / Mittelfranken: Ex-Polizist Raimund Swoboda (AfD) fiel bei Wahl für Geheimdienst-Kontrollgremium durch (Dezember 2018)
Wie sueddeutsche.de (11.12.18) schrieb, fiel der mittelfränkische Ex-Polizist und AfD-Rechtsausleger Raimund Swoboda im bayerischen Landtag bei der Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium durch, da "nur" 35 von 205 Abgeordnete für ihn stimmten. Da die AfD mit 22 Abgeordneten in dem Gremium sitzt, müssen jedoch 13 aus anderen Fraktionen für den Mann gestimmt haben.
sueddeutsche.de ("AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Kontrollgremium im Landtag durch", 11.12.18): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Fränkischer Krimiautor spendete an verschiedene antifaschistische Initiativen aus der Region (Dezember 2018)
Manchmal kommt der Weihnachtsmann gleich zweimal. Zunächst auf unserer gestrigen Kundgebung gegen Pegida Nürnberg und dann noch einmal in Form einer Spende des fränkischen Krimiautors Tommie Goerz.
Goerz veranstaltete in den letzten Wochen eine Lesetour durch fränkische Buchhandlungen und sammelte dabei Spenden für verschiedene antifaschistische Initiativen, darunter auch unser Bündnis. Seine Motivation für diese Aktion: "Spätestens seit Chemnitz und dem Vormarsch der AfD bundesweit muss eigentlich jedem Demokraten und jeder Demokratin klar sein: Es läuft etwas schief im Land. Dem fränkischen Krimiautor Tommie Goerz gefällt das nicht. Also liest er dagegen an. Umsonst und gegen Rechts". Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlichst.
(10.12.18)
Nürnberg, 9. Dezember: In der Spitze 200 gegen das rassistische Geschwätz von Pegida / Diskriminierende Passage im Auflagenbescheid der Stadt Nürnberg (Dezember 2018)
- mehrfach aktualisiert -
In der Spitze 200 Menschen haben am 9. Dezember trotz Regen und Wind gegen die rassistische Hetztruppe von Pegida Nürnberg protestiert, teilweise jahreszeitlich bedingt mit Glöckchen und ähnlichem Material. Gesehen wurden auch Kuhglocken und ein Schlagzeugbecken. Schoko-Nikoläuse und alkoholfreier Glühwein sowie ein Live-Interview mit Nikolaus (hier klicken!) trugen mit zur guten Stimmung des Gegenprotests bei.
Nürnberg, 9. Dezember 2018: Nikolaus bei Anti-Pegida auf dem Aufseßplatz (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Pegida mobilisierte etwa 50 Leute. Ein bald anstehendes Verschwinden dieser Gruppierung dürfte trotz deren Perspektivlosigkeit nicht zu erwarten sein.
Befremdlich eine Passage im Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg. Die AnmelderInnen von DIDF sollten die üblichen Auflagen auf Deutsch und auf Türkisch vorlesen. Eine derartig diskriminierende Forderung von dieser Seite - wurde den anwesenden türkeistämmigen Menschen damit indirekt abgesprochen, die deutsche Sprache zu verstehen? - war uns bisher nicht bekannt.
Ergänzung: Auch an der Pegida-Aufmarschstrecke gab es Gegenproteste sowie mindestens eine kleinere Sitzblockade auf der rechten Route.
(9.12.18, ergänzt 10. und 12.12.18)
Nürnberg, 9. Dezember: Auf zum Protest gegen Pegida! Hört das Live-Interview mit Nikolaus! (Dezember 2018)
Nikolaus gegen Pegida! (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Was sollen wir sagen: Vom hiesigen Pegida-Ableger nichts Neues. Rassismus und Hetze, die wir nach wir vor nicht unwidersprochen hinnehmen. Dagegen warten wir mit einer Sensation auf: Wir bieten euch ein Live-Interview mit Nikolaus höchstpersönlich! Also: Kommt zum Anti-Pegida-Protest am Sonntag, den 9. Dezember ab 13.30 Uhr auf dem Nürnberger Aufseßplatz!
(Stand 6.12.18)
Nürnberg: Hitlergruß und "Ausländer raus"-Geschrei am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen (Dezember 2018)
Am 4. Dezember kam es am Rande einer Anti-Abschiebungs-Demonstration in Nürnberg zu neonazistischen und rassistischen Vorfällen. Ein Mann zeigte den Hitlergruß, ein anderer schrie "Ausländer raus".
(6.12.18)
Nürnberg, 6. Dezember: Mehmet O., Überlebender des NSU-Bombenanschlags in der Nürnberger Scheurlstraße 1999, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf (November / Dezember 2018)
- aktualisiert -
Mehmet O. (Name geändert), Überlebender des NSU-Bombenanschlags am 23. Juni 1999 in der Nürnberger Scheurlstraße, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf.
Der damals 18-jährige O. war noch Wochen nach dem Anschlag erheblich beeinträchtigt, konnte lange nicht selber essen usw. Von "leichteren" Verletzungen, wie häufig in Presseartikeln geschrieben und abgeschrieben wurde, kann also nicht die Rede sein. Und nicht zu vergessen: Die Bombe hat nicht "richtig" funktioniert, sonst wäre sie absolut tödlich gewesen. Seine Kneipe konnte Herr O. nach dem Anschlag nicht mehr weiterführen. Einige Jahre später verließ er seine Heimatstadt Nürnberg, um anderswo ein unbelastetes, neues Leben beginnen zu können.
In Folge des Auffliegens des NSU und der Aussage von Carsten S. im Münchner NSU-Prozess im Juni 2013 nahmen BKA-Ermittler Kontakt zu O. auf, die ihm schließlich rieten, er solle den Medien fern bleiben. Das hat er zum Glück nicht gemacht. Er hat viel zu erzählen und einiges zu korrigieren.
Die Veranstaltung "Die Verbrechen des NSU. Podiumsgespräch mit einem Anschlagsopfer" wird von Birgit Mair vom ISFBB e.V. moderiert und findet am 6. Dezember ab 18 Uhr im Bildungszentrum Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 2, im Fabersaal statt, Eintritt frei. Link zur Anmeldung: hier klicken! Am Abend der Veranstaltung werden Interessierte je nach Verfügbarkeit von Plätzen auch ohne Voranmeldung eingelassen.
Zur Einordnung des Anschlags: Der nach derzeitigem Wissensstand erste Bombenanschlag der Nazi-TerroristInnen des NSU diente wie die anderen Anschläge dem Zweck, türkischstämmige Kleingewerbetreibende zu töten und zu vertreiben. Ähnlich wie bei den späteren NSU-Morden und Bombenanschlägen wurde 1999 dagegen in der Öffentlichkeit spekuliert, es gehe um "Schutzgelderpressung", das Opfer selbst sei in die Tat verwickelt usw. Die Nürnberger Nachrichten schrieben zwei Tage nach dem Anschlag, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund.
(Stand 2.12.18)
Bamberg: Wird der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der neonazistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" zum Desaster? (Dezember 2018)
- aktualisiert -
ProzessbeobachterInnen berichten, dass das Gericht die vier Angeklagten aus der Neonaziszene nicht wegen des Hauptanklagepunkts ("kriminelle Vereinigung") verurteilen wird. Keine Rolle spielten bisher auch die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Wird hier wie so oft mit angezogener Handbremse gegen gefährliche und gewalttätige Nazis vorgegangen?
Die Vorgeschichte des Prozesses: Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit überregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung Nürnberg. Im Oktober 2015 erfolgte eine Razzia, im März 2016 das Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten mehrfach).
Update: Wie ein Prozessbeobachter twitterte (13.12.18), wurde einer der Angeklagten im Gefängnis regelmäßig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht.
(5.12.18, aktualisiert 13.12.18)
blog.zeit.de ("'Die Häuser werden brennen'", 12.12.18): hier klicken!
Fürth, 1. Dezember: Die "Gelbwesten"-Revolution fällt aus. Rechte Mini-Kundgebung nach einer halben Stunde beendet (Dezember 2018)
Mit der rechten "Gelbwesten"-Revolution in Fürth wird es wohl nichts. Nur etwa zehn Menschen verloren sich zur Mittagszeit auf dem Platz vor dem Fürther Stadttheater; ein Redner warf wütend / verzweifelt sein vorbereitetes Manuskript auf den Boden. Nach einer halben Stunde wurde die Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt abgebrochen.
Die etwa fünfzig GegendemonstrantInnen begleiteten den rechten Demonstrationsversuch vor allem mit Gelächter.
Mit dem Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wollten die "Gelbwesten" laut Kundgebungs-Transparent gegen die "Entwurzelung von Menschen" protestieren. Letzteres sei nämlich "Rassismus". Klingt auf den ersten Blick humanistisch, ist aber auf den zweiten Blick das Gegenteil davon. Auf den Spuren des französischen rechten Theoretikers Alain de Benoist will man offensichtlich von allgemeinen Menschenrechten nichts wissen, von der Gleichheit alles Menschen, dafür umso mehr von der Unterschiedlichkeit und der zentralen Bedeutung der "Kulturen": Die sollen sich nicht "vermischen" usw. Das ist nur eine neue Variante des alten biologistischen Rassismus. Die aktuellen Fluchtbewegungen sehen extrem Rechte nicht als Folge von ökonomischen Krisen und Kriegen, nicht als Folge der weltweiten kapitalistischen Dauerkrise, sondern als Folge von bösen verdeckten Machenschaften, diesmal sind es die Vereinten Nationen.
In München gab es eine ebenfalls schlecht besuchte Veranstaltung ähnlichen Zuschnitts. Dort waren Aktive von Pegida und einer Truppe namens "Wodans Erben Germanien" mit dabei.
(1.12.18)
endstation-rechts-bayern.de ("Spärliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern", 2.12.18): hier klicken!
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