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Titel des Dokuments: Dezember 2019
Berlin/Nürnberg: Neues vom AfD-Abgeordneten Sichert aus dem Bundestag kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Bezeichnender Kommentar einer Parlamentskollegin: "Und Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein? Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute!" (Dezember 2019)
Der hart neoliberal und strikt unternehmerfreundlich argumentierende AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde auch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen seinem Ruf gerecht. Einerseits gerierte er sich schon fast comedyreif als Freund der kleinen Leute: "Meine Damen und Herren, mein Vorname ist Martin. Ich bin benannt nach einem guten Menschen, der seinen eigenen Mantel mit einem Obdachlosen geteilt hat". Andererseits agierte er wie gehabt: Für die Interessen der Wohlhabenden und Reichen, diesmal von ihm als "Steuerzahler" bezeichnet. Die soziale Kälte prägte diese wie viele seiner Reden, auch die teilweise Themaverfehlung war nicht neu - auf den von ihm kritisierten Antrag von Grünen-Abgeordneten ging er nur sehr oberflächlich ein.
Im Einzelnen: Sichert plädierte für einen "wehrhaften Sozialstaat", für möglichst geringe Sozialleistungen, für die jüngst sogar vom Bundesverfassungsgericht hart kritisierten Hartz-IV-Sanktionen. Wie üblich steigerte er sich im Lauf der Rede immer mehr, zum Beispiel: "Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Familien und Alleinerziehenden, die mehrere Jobs ausüben, um ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein, und trotzdem nur knapp über dem Existenzminimum leben". Mehrere Jobs auszuüben und trotzdem nur knapp über dem Existenzminimum zu leben ist also nicht das Ergebnis einer teilweise erbärmlich unsozialen Gesellschaft, sondern ein erstrebenswerter Zustand? Geht's noch? Dass er sich nach dem Armen-Bashing dann scharf rassistisch äußerte und so nebenbei gegen die ökologischen Bewegungen hetzte: Das war zu erwarten.
Der heilige Martin der AfD plädierte zum wiederholten Male für eine Gesellschaft, die Arme bekämpft und nicht die Armut. Sein Gesellschaftskonzept wie das der gesamten Partei dürfte ohne diktatorische und extrem gewaltsame Elemente kaum umzusetzen sein.
(21.12.19)
Zirndorf: Rechte Schmierereien an Eisdiele (Dezember 2019)
Laut infranken.de (27.12.19) schmierten Unbekannte "offensichtlich rechtsorientierte Schriftzüge" auf die Außenwerbung einer Zindorfer Eisdiele. Näheres ist nicht bekannt.
infranken.de ("Zirndorf: Politische Schmierereien an Eisdiele angebracht - Kriminalpolizei sucht Zeugen", 27.12.19): hier klicken!
Nürnberg: Gedenktafel am ehemaligen NSU-Tatort Siemensstraße beschmiert (Dezember 2019)
Die Gedenktafel am ehemaligen NSU-Tatort Siemensstraße / Ecke Gyulaer Straße wurde beschmiert. Auf das Bild des Mordopfers Abdurrahim Özüdoğru (ermordet am 13. Juni 2001) wurde ein schwarzes Bärtchen gemalt.
(21.12.19)
Nürnberg, 15. Dezember: Korporiertentreffen in Nürnberg wurde satirisch begleitet (Dezember 2019)
Jährlich kurz vor den Weihnachtsfeiertagen treffen sich Korporierte aus ganz Deutschland in Nürnberg zum "Thomasbummel". Wer dieses Schauspiel einmal gesehen hat, wird es nicht so schnell vergessen: Ausgehend von der Lorenzkirche, laufen farbentragende Verbindungsstudenten und "Alte Herren", meist männlichen Geschlechts, durch die Fußgängerzone in einer langgezogenen Schleife. Dieses skurrile öffentliche Treffen (mindestens) konservativer Herren und Damen wurde in den letzten Jahren begleitet von noch ungewöhnlicher gekleideten Menschen.
Nürnberg, 15. Dezember: Was ist echt, was Fake? Der "Nürnberger Convent" und weitere Korporierte gemeinsam auf der Straße (Foto: Rüdiger Löster)
Zur Teilnahme rief dieses Jahr nicht nur eine "Königlich Bayerische Antifa" auf, sondern auch der "Nürnberger Convent". Auf dessen Facebookseite heißt es erläuternd: "Seit vielen Jahren jedoch nehmen auch Burschenschaften am Thomasbummel teil, die sich deutlich gegen Nationalismus, Sexismus und Rassismus positionieren. Sie nennen sich die Ururburschenschaften und ihre Trachten unterscheiden sich leicht von denen der rechten Verbindungen: Sie bestehen zum Beispiel aus Kartoffelsäcken, Klobürsten und Alu-Mützen. Vereinigt haben sich diese Ururburschenschaften im 'Nürnberger Convent'. Dieses Jahr beteiligten sich gleich fünf Ururburschenschaften aus mehreren Städten mit etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Thomasbummel". Kritisiert wird das unentspannte Verhalten der anwesenden Polizei, die mit Personenkontrollen und Rangeleien auf sich aufmerksam machte.
(15.12.19)
Nürnberg: Mit dem SUV über muslimische Gräber gebrettert (Dezember 2019)
- aktualisiert -
Eine 54-jährige Frau durchbrach mit ihrem SUV ein Tor des Nürnberger Südfriedhofs und bretterte ausgerechnet über ein muslimisches Gräberfeld. An weiteren Gräbern riss sie sodann Blumen heraus und warf Grabsteine um. Unabhängig von der Frage, ob die Frau an einer psychischen Krankheit leidet, wie es in den Nürnberger Nachrichten (13. und 14.12.19, Printausgabe) hieß, stellt sich auch die Frage nach einem rassistischen, also politischen Motiv.
Die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg e. V. kommentierte den Vorfall auf ihrer Facebook-Seite und ließ beunruhigte Mitglieder der türkischen Community zu Wort kommen, die an den deutschen Behörden zweifeln, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der einseitigen Ermittlungen nach den NSU-Morden.
(15.12.19)
Nürnberg: Erneut durchlöcherte Politikerportraits am Rennweg (Dezember 2019)
Am Rennweg im Nordwesten Nürnbergs wurden zum wiederholten Mal durchlöcherte Politikerportraits gesichtet. Die gesamte Machart deutet auf die Fortsetzung einer vor Monaten begonnenen faschistischen, gewaltverherrlichenden Propagandaserie hin.
(10.12.19)
Erlangen/Bayreuth: Polizeianwärter klagte erfolglos gegen Entlassung nach einem "Sieg Heil" (Dezember 2019)
Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth versuchte laut br.de (10.12.19) ein Polizeianwärter erfolglos, seine Wiederaufnahme in die Ausbildung zu erzwingen. Bereits am ersten Tag der Ausbildung hatte der Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft "Sieg Heil" gerufen und war in der Folge - auch aus anderen Gründen - entlassen worden. In der Verhandlung versuchte er erfolglos, seine damalige Äußerung zu bagatellisieren und zu entpolitisieren.
br.de ("Gericht: Polizeianwärter nach "Sieg Heil" zu Recht entlassen", 10.12.19): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische Beleidigung auf Kinderweihnacht (Dezember 2019)
laut infranken.de (9.12.19) beleidigte ein 28-Jähriger eine Familie auf der Nürnberger Kinderweihnacht mit rassistischen Äußerungen.
infranken.de ("Nürnberg: Rassistische Äußerungen auf Kinderweihnacht - Festnahme", 9.12.19): hier klicken!
Amberg: Neofaschistische Offensive unter dem Label "Identitäre Bewegung"? (Dezember 2019)
- aktualisiert -
Aus der 40.000-Einwohner-Stadt Amberg (Oberpfalz) wurden in den letzten Monaten zunehmende extrem rechte Aktivitäten gemeldet: Ein nächtlicher Angriff Vermummter Ende September auf die alternative "Hutfabrik", zahlreiche Aufkleber und Sprühereien der extrem rechten "Identitären Bewegung" (IB), auch an den Geschäftsstellen von SPD und IG Metall. Eine Woche danach wurde bei einem vor der "Hutfabrik" parkenden Auto eine Scheibe eingeschlagen; Ende Oktober dann ein Steinwurf gegen eine Scheibe des alternativen Zentrums. Nun wurde bekannt (onetz.de, 4.12.19), dass zwei extrem Rechte aus einem Kampfsportzentrum geflogen sind. Was ist los in Amberg?
Das aida-Archiv München hat vor kurzem eine Analyse der Situation in Amberg veröffentlicht. Einleitend wird konstatiert: "Die 'Identitäre Bewegung' (IB) ist bundesweit auf dem absteigenden Ast. Im oberpfälzischen Amberg, wo es verstärkt zu rechten Straf- und Gewalttaten kommt, tritt indes eine neu gegründete Gruppe in Erscheinung. Ihr führender Aktivist war bis Ende letzten Jahres bei der Neonazipartei 'Der III. Weg' aktiv". Extrem Rechte aus verschiedenen Milieus zwischen Ex-AfD-Jugend und Hardcore-Neonazis scheinen sich also in der Oberpfalz neu zu organisieren und fühlen sich stark genug für die Offensive. Da hilft nur eins: Widerstand gegen das Faschistenpack und Solidarität mit den Opfern!
Update: Laut onetz.de (8.12.19) wurde einer der IBler aus einem örtlichen Fußballverein ausgeschlossen.
onetz.de ("Die 'Identitäre Bewegung' in Amberg: So gefährlich sind die Rechtsextremen", 9.12.19): hier klicken!, onetz.de ("TuS/WE Hirschau wirft Rechtsradikalen aus dem Verein", 8.12.19): hier klicken!, onetz.de ("Amberger Kampfsportler trennen sich von zwei Mitgliedern", 4.12.19): hier klicken!, aida-archiv.de ("Die 'Identitäre Bewegung' Amberg. Neofaschistische Schläger aus dem 'Eisengau'?", 26.11.19): hier klicken!, onetz.de ("Rechtsextreme ziehen nachts durch Amberg", 7.10.19): hier klicken!
Herzogenaurach: Hitlergruß und "Sieg Heil" auf Polizeiwache (Dezember 2019)
Ein mehrfach vorbestrafter 36-Jähriger zeigte auf einer Herzogenauracher Polizeiwache den Hitlergruß und skandierte "Sieg Heil". Weitere Infos finden sich in unten verlinktem Artikel.
nordbayern.de ("Hitlergruß und wüste Beschimpfungen in Herzogenaurach", 5.12.19): hier klicken!
Erlangen: Rechte Parolen und gewalttätige Attacke (Dezember 2019)
- ergänzt -
Wie nordbayern.de (1.12.19) schrieb, wurde ein 44-Jähriger in Erlangen von zwei Männern, 27 und 29 Jahre alt, angegriffen. Dem Opfer wurde unter anderem mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Im Vorfeld skandierte der jüngere Täter rechte Parolen. Mehr ist bisher nicht bekannt.
Fast zur gleichen Zeit grölte ein 33-Jähriger "Sieg Heil" in der Hauptstraße (nordbayern.de, 2.12.19).
nordbayern.de ("Rechte Parolen: Polizei nimmt Betrunkenen fest", 2.12.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Männer grölten rechte Parolen: Attacke in Erlanger Innenstadt", 1.12.19): hier klicken!
Erlangen: Rassistische und antisemitische Posts in WhatsApp-Gruppe von LehramtsstudentInnen / Verharmlosende "Klärung" durch Unileitung (November/Dezember 2019)
- aktualisiert -
In einer größeren WhatsApp-Gruppe von LehramtsstudentInnen (Lehramt Gymnasium) der Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) kursierten ekelhafte behindertenfeindliche, NS-verherrlichende, rassistische und antisemitische Posts. Eine Chatteilnehmerin meldete die Vorgänge zum Glück. Auch die FAU bezeichnete die extrem rechte Hetze via Twitter als "widerlich". Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in hohem Bogen von der Uni fliegen.
Update: Laut nordbayern.de (5.12.19) hätten sich die UrheberInnen der unter anderem ekelhaft rassistischen und behindertenfeindlichen Posts bei der Universitätsleitung gemeldet und sich entschuldigt. "Der Antisemitismus-Vorwurf konnte dabei glaubhaft ausgeräumt werden", so das Nachrichtenportal. Und jetzt: Alles geklärt? Schwamm drüber wie immer?
(28.11.19, ergänzt 5.12.19)