Nürnberg: Offene Befürwortung rechtsterroristischer Gewalt bei Teilen der Nürnberger "Corona-Rebellen"-Szene (Dezember 2020)
Bei Teilen der Nürnberger "Corona-Rebellen"-Szene kommt es immer wieder zu offener Befürwortung rechtsterroristischer Gewalt. Aktuelles Beispiel, einige Tage vor der von den Coronaschwurblern nach wie vor beworbenen "Großdemo" in Nürnberg am 3. Januar:
Im Telegram-Diskussionsforum von "Widerstand 100", einer der in Nürnberg aktiven Gruppierungen dieser mindestens rechtsoffenen Szene, rief ein D. zur Ermordung der Bundeskanzlerin auf (Wortlaut ist uns bekannt).
Dies ist nicht das erste uns bekannt gewordene Statement dieser Art. Auf glaubwürdige Distanzierungen der Querdenker-Szene von Gewaltaufrufen des militanten Fußvolks und von härtestem Antisemitismus kann man lange warten. Man agiert nach dem Muster der AfD: Höchstens oberflächliche Distanzierung nach Entgleisungen, danach weitermachen wie bisher.
(30.12.20)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp bedankt sich für Zuspruch und Unterstützung. Leider gibt es noch viel zu tun! (Dezember 2020)
Wir bedanken uns herzlichst für eure Unterstützung im Jahr 2020 mit diesem besinnlichen Stilleben:
Antifaschistisches Stilleben zum Jahresende (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Leider wird es im kommenden Jahr viel zu tun geben. Eine neue rechte Bewegungs-Welle hat unsere Stadt erreicht und wird nicht so schnell abflauen. Pandemie-bedingt halten wir uns mit Gegendemonstrationen zurück, aber auf die angekündigte "Großdemo" der "Corona-Rebellen" am 3. Januar werden wir und andere mit Gegenaktionen reagieren. Haltet euch den Termin schon mal frei!
(19.12.20)
Nürnberg / Cham: Tauschte sich der jüngst wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilte 23-jährige Mann aus dem Landkreis Cham auch mit einem Nürnberger aus? (Dezember 2020)
Tauschte sich der jüngst wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilte 23-jährige Mann aus dem Landkreis Cham mit weiteren Gesinnungsgenossen, darunter einem Nürnberger aus? Diesem Hinweis sei im Rahmen der Ermittlungen nicht weiter nachgegangen worden, berichtete Journalist Robert Andreasch aus dem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg, der Anfang Dezember mit einer Verurteilung des Angeklagten zu zwei Jahren Gefängnis geendet hatte.
Zum wiederholten Male sei den Vernetzungen rechtsterroristisch Aktiver nicht gründlich nachgegangen worden, so Andreasch im Podcast der Initiative NSU-Watch (23.12.20). Die Strukturen der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) sowie eventuelle Verbindungen zwischen dem Verurteilten und der extrem rechten Szene in der Oberpfalz spielten im Prozess keine Rolle (wir berichteten).
Aufschlußreich: Der Verurteilte habe sich als Fan der AfD geoutet (Quelle: Der oben genannte Podcast).
nsu-watch.info ("NSU-Watch: Aufklären&Einmischen #61 – Prozessbeobachtung: Der Prozess zur Feuerkriegsdivision in Nürnberg", 23.12.20): hier klicken!
Erlangen: 21-Jähriger wegen Verwendung von Nazisymbolen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu Bewährungsstrafe verurteilt (Dezember 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Laut nordbayern.de (16.12.20) wurde ein 21-jähriger, in Erlangen lebender Student wegen Verwendung von Nazisymbolen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der junge Mann hatte unter anderem Hakenkreuze und SS-Runen im Internet präsentiert. Zu seiner Waffensammlung gehörten ein Messer, eine Pistole und ein Gewehr. Die Schusswaffen hätten wieder scharf gemacht werden können. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Im Juni schrieb br.de (22.6.20), dass es eine Durchsuchung im Haus der rechten Burschenschaft Frankonia gegeben habe. Ein dort wohnender Burschenschafter soll mit "Gegenständen aus der Wehrmachtszeit" gehandelt haben, so der damalige Stand. Vermutlich handelt es sich um denselben Fall.
Update: Laut infranken.de (18.12.20) ist der junge Mann "einschlägig wegen Waffenbesitzes" vorbestraft und betreibe einen "Nazi-Buchhandel". Unsere Einschätzung, dass der verurteilte Student aus der extrem rechten Szene kommt, hat sich auch durch die Meldung verfestigt, dass er bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen wohnt (Nürnberger Nachrichten, 22.12.20, Printausgabe). Zwei Szeneanwälte hätten die Gerichtsverhandlung begleitet, der eine als Rechtsbeistand, der andere als Zuschauer.
nordbayern.de ("Verbotene Nazi-Symbole: Student verkehrt in Erlanger Burschenschaft 'Frankonia'", 22.12.20): hier klicken!, infranken.de ("Hakenkreuze, Siegesrunen und Waffen: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen", 18.12.20): hier klicken!, br.de ("Erlanger Student wegen verbotener NS-Zeichen verurteilt", 18.12.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Nazisymbole online gezeigt: Hersbrucker in Erlangen vor Gericht", 16.12.20): hier klicken!
Fürth, 11. Dezember: Protest gegen Coronaleugner-Kundgebung / AfD-Funktionär als Ordner und am Mikro der "Corona-Rebellen" (Dezember 2020)
Am 11. Dezember bekamen die FürtherInnen ungebetenen Besuch aus der Nachbarstadt: Eine Gruppe aus der Szene der Nürnberger "Corona-Rebellen" führte in der Konrad-Adenauer-Anlage eine Kundgebung durch (30 BesucherInnen), die von einer kleinen Gegenveranstaltung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus kommentiert wurde ("Solidarität statt Egoismus - Gegen Verschwörungsmythen").
Interessant: Als Redner und auch als Ordner bei den rechtsoffenen "Corona-Rebellen" fungierte der AfD-Funktionär Thomas Klaukien (Stadtrat Fürth und Bezirksrat).
(13.12.20)
Nürnberg / Berlin: Martin Sichert (AfD) mal wieder im Bundestag: Für die Automobilindustrie und konventionellen Kraftwerksbau, gegen "Umverteilung" usw. (Dezember 2020)
Am 25. November 2020 sprach der Nürnberger AfD-MdB Martin Sichert im Bundestagsplenum im Rahmen einer aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Linkspartei durchgeführt wurde. Thema: "Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - Zunehmende Ungleichheit in der Coronapandemie stoppen". Wir wollen nicht analysieren, ob Sichert überhaupt auf das Papier der Linken geantwortet hat, das würde hier zu weit führen. Immerhin benutzte er jeweils siebenmal das Wort "Lohn" in irgendeiner Form oder Zusammensetzung und ebenso häufig "Verteilung" oder eine Abwandlung davon.
Weitere begriffliche Spitzenreiter waren "Steuern" sowie "EU", jeweils siebenmal. Nur viermal fand sich irgendeine Form von "vernichtet". Beginnen wir mit Letzterem. Was wird vernichtet? Dreimal Arbeitsplätze und einmal Wohlstand. Und wodurch? Durch die EU, durch Bürokratie, Umverteilung (= Steuern), staatliche Lenkung.
Umverteilung (= Steuern) ist nach Sichert generell eher schlecht, denn, Zitat: "Ein Lohn ist umso besser, je mehr der Erwerbstätige von seinem erwirtschafteten Geld behalten darf. Gute Löhne sind also das Gegenteil von Umverteilung". Das einzige Problem bei den Löhnen scheint also die Besteuerung und nicht die vom Unternehmer gezahlte Lohnhöhe zu sein (die ist ja anscheinend naturgegeben, "erwirtschaftet"). Was hilft laut Sichert / AfD? Kurz zusammengefasst: Wenig bis kein Geld an die EU, Steuern runter, radikale Sparpolitik. Unterstützung benötigen dagegen nicht zuletzt der "konventionelle Kraftwerksbau" sowie die "Automobilindustrie". Alles klar?
(7.12.20)
Fürth: Junge Männer liefen durch die Südstadt und grölten Parolen à la "Heil Hitler" (Dezember 2020)
Laut infranken.de (7.12.20) liefen am vergangenen Wochenende vier junge Männer durch Fürths Südstadt, randalierten und riefen dabei rechte Parolen à la "Heil Hitler".
infranken.de ("'Heil Hitler': Männer grölen rechte Parolen - Polizei schreitet ein", 7.12.20): hier klicken!
Nürnberg: Instagram-Account der Critical Mass Nürnberg verweist auf "Corona-Rebellen" / Was soll das? (Dezember 2020)
Critical Mass (CM) ist eine allmonatlich wiederkehrende Fahrradaktion in Nürnberg und in vielen anderen Städten. Die Idee: Zahlreiche RadlerInnen fahren im Pulk durch die städtischen Straßen und demonstrieren dadurch ganz praktisch für ihre Rechte und zeigen, dass das Verkehrssystem hauptsächlich auf Autos ausgerichtet ist. Politische Äußerungen auf den Fahrraddemos sind verpönt.
Vom Prinzip her gibt es zwar einen festen monatlichen Treffpunkt, aber sonst keine Organisation. So ganz stimmt das alles aber wohl nicht, denn neben einer zentralen Homepage existieren zum Beispiel für Nürnberg drei Facebook- Accounts und einer bei Instagram. Homepages und Social-Media-Kanäle sind jedenfalls organisierende Medien und üben natürlich entsprechenden Einfluss aus.
Und mit dem einen Instagram-Account von CM Nürnberg gibt es ein Problem: Der verweist nämlich auf mehrere rechtsoffene "Querdenker"-Accounts sowie auf den verschwörungsideologischen Kanal KenFM. Wie uns mitgeteilt wurde, gab es intern schon Kritik und entsprechende Abmeldungen. Wir wünschen uns, dass das Problem gelöst wird, CM, und ansonsten weiter gute Fahrt. Ok?
(5.12.20)
Nürnberg / Cham: Zwei Jahre Knast für 23-jährigen Internet-Nazi Fabian D. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags / Wenn er nicht verhaftet worden wäre, wäre er bei der Bundeswehr gelandet (Dezember 2020)
- aktualisiert -
Wie br.de (4.12.20) schrieb, wurde der 23-jährige Fabian D. aus dem Landkreis Cham zu zwei Jahren Haft wegen Vorbereitung eines rassistischen Terroranschlags verurteilt. Die Haftstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil eine günstige Sozialprognose fehle. Leider spielten die Strukturen der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) sowie eventuelle Verbindungen zwischen D. und der extrem rechten Szene in der Oberpfalz im Prozess keine Rolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; laut br.de (18.12.20) hat der Neonazi Revision eingelegt.
Die Vorgeschichte: D. wurde Anfang Februar 2020 festgenommen. Er soll die deutsche Abteilung der – angeblich aufgelösten - international vernetzten rechtsterroristischen Gruppierung "Feuerkrieg Division" angeführt haben und lebte in der Oberpfalz in der Gegend um Cham, im Keller seines Elternhauses. Sein Chatname soll "Heydrich" gewesen sein. Der hochrangige Nazifunktionär Reinhard Heydrich war Mitorganisator des Holocaust.
Der im Internet politisch sozialisierte Neonazi habe eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert. Bei einer Hausdurchsuchung seien mehrere Waffen gefunden worden. Im Januar habe der Mann im Internet angekündigt, er wolle ein Heiliger werden. Es ist davon auszugehen, dass er einen Anschlag auf eine religiöse Einrichtung, etwa eine Moschee oder eine Synagoge, plante. Interessant: D. hatte sich als EDV-Spezialist bei der Bundeswehr beworben und wäre dort angenommen worden. Den Brief mit der Zusage öffnete D. während der Festnahme durch polizeiliche Ermittler.
br.de ("Nach Terrorplanungen: Angeklagter geht gegen Urteil vor", 18.12.20): hier klicken!, br.de ("Terror-Anschlag geplant: Gericht verurteilt Mann zu Haftstrafe", 4.12.20): hier klicken!
Nürnberg: So kommen die "Millionen" zustande! Lokalderby-Marsch von Club-Fans im Internet als Demo von "Corona-Rebellen" verkauft (Dezember 2020)
Laut nordbayern.de (3.12.20) verbreitete sich ein Film im Internet, der eine große Nürnberger Demo der "Corona-Rebellen" zeigen sollte. Dabei handelte es sich in Wahrheit um Bilder eines martialischen Lokalderby-Marsches von Nürnberg nach Fürth, den Nürnberger Clubfans vor einigen Jahren veranstaltet hatten.
Der nordbayern.de-Autor war optimistisch und meinte, im Internet sei der Film nun nicht mehr zu finden. Leider ist das nicht der Fall. Aber so wissen wir wenigstens, wie die Fantasiezahlen zustande kommen, die die bundesweite "Corona-Rebellen"-Szene nach Demonstrationen gerne mal verbreitet.
nordbayern.de ("Aufregung: Alter FCN-Fanmarsch als Lockdown-Protest verkauft", 3.12.20): hier klicken!
|
