Roth: Pegida-Aktivist Enrico K. bei "Querdenker"-Demo (Dezember 2021)
Zur jüngsten "Querdenker"-Demo in Roth haben laut nordbayern.de (28.12.21) nicht nur die Neonazis vom III. Weg aufgerufen. Nein, auch einer der früheren Hauptaktivisten der rassistischen Truppe von Pegida Nürnberg, Enrico K., marschierte mit und produzierte sich als Videofilmer. Dass laut Artikel der CSU-Bürgermeisterkandidat Hans-Günter Kraetsch "das Gespräch mit den Demonstranten" suchte, war kontraproduktiv und nutzte den Rechten. Der Großteil der Leute auf solchen Demos weiß sehr wohl, mit wem sie da zusammen auf der Straße sind.
nordbayern.de ("Roth: Impfgegner und Querdenker "spazieren" mit bekanntem Rechtsradikalen", 28.12.21): hier klicken!
Neumarkt: "Nazi-Bild" im Klassenchat (Dezember 2021)
Wie nordbayern.de (27.12.21) schrieb, postete ein Neumarkter Schüler ein "Nazi-Bild" im Klassenchat. Genaueres ist leider nicht bekannt.
nordbayern.de ("Neumarkter Schüler postet Nazi-Bild im Klassenchat", 27.12.21): hier klicken!
Lauf: Hakenkreuz auf dem Gehweg (Dezember 2021)
Laut n-land.de (27.12.21) schmierte ein Unbekannter ein Hakenkreuz auf einen Gehweg im mittelfränkischen Lauf.
Nürnberg, 19. Dezember: Tausende gegen AfD, Nazis und Coronaleugner / Danke für eure Hilfe und euer Engagement! (Dezember 2021)
- ergänzt -
Am heutigen Sonntag waren in Nürnberg tausende Menschen gegen AfD, Nazis und Corona-Leugner auf der Straße. Während auf der Kundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp in der Marienstraße in Hör- und Sichtweite zur AfD-Kundgebung in der Spitze etwa 2500 Leute lautstark und stundenlang gegen deren rechte Hetzerei lärmten, hat die Allianz gegen Rechtsextremismus einen Kilometer weit entfernt auf dem Kornmarkt etwa 1000 Menschen mobilisiert. Deren gleichzeitiger Kundgebungsaufruf zu einer Veranstaltung weitab vom Geschehen war mindestens unkollegial und höchst spalterisch. Wir hoffen, dass sich derartige Konstellationen in Zukunft nicht mehr wiederholen.
Zu unserer Kundgebung hatte auch eine Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg mit etwa 1500 Menschen geführt, die in der Marienstraße mit großem Jubel begrüßt wurde. Gemeinsam geht’s eben doch besser.
Nürnberg, 19. Dezember 2021: Blick von der Bühne auf die Kundgebung gegen die AfD in der Marienstraße. Im Vordergrund: Unser Anti-AfD-Christkind (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Ein Highlight auf der Nazistopp-Kundgebung war das Anti-AfD-Christkind. Es trug neben schwarzen Flügeln ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pandemie und trotzdem da – Durchgeimpfte Antifa", legte tolle Stimmungsmusik auf und verteilte Ohropax und Süßigkeiten unter dem Volk, wie sich’s gehört. Insgesamt wurden auf der Nazistopp-Kundgebung neun Redebeiträge gehalten. Ein weiteres Highlight war das gemeinsame Singen des Liedes "Who the fuck is Alice" gleichzeitig mit der Rede von Alice Weidel auf der AfD-Seite.
Und die Rechten? Rein zahlenmäßig fanden sich etwa 2000 AfDlerInnen auf dem Willy-Brandt-Platz ein und sicher mehr als 10.000 "Corona-Rebellen" mit nicht wenigen Neonazis auf ihrer Demostrecke in Nürnbergs Südstadt.
Wir werden in den kommenden Tagen noch einiges ergänzen und uns mit Neuigkeiten und Besonderheiten befassen. Einerseits war der rechte Auflauf in Nürnberg erschreckend, aber angesichts der zuletzt auch in der Region hohen Zahlen bei ähnlichen Demos nicht wirklich überraschend. Nazis, "Corona-Rebellen" und AfD-Leute tragen zwar offensichtlich Konflikte aus, grenzen sich aber zunehmend weniger voneinander ab, arbeiten teilweise zusammen. Sehr erfreulich war die hohe Zahl von GegendemonstrantInnen. Auch diese Tendenz hatte sich in den letzten Tagen in der Region angedeutet (zum Beispiel in Bamberg und Neumarkt).
Ergänzungen unter Verwendung von Material der Twitter-Accounts von Jörg Reichel, Demoticker Bayern, Robert Andreasch, Kili Weber:
- Die Polizei konzentrierte sich tendenziell auf die GegendemonstrantInnen, vor allem auf die als "autonom" oder "linksradikal" Eingestuften und kesselte am Rande unserer Kundgebung am späteren Nachmittag aus unbekanntem Grund etwa 30 Leute ein. Angeblich ging es "nur" um Personalienfeststellung.
- Am Rande der rechten Veranstaltungen wurden einige JournalistInnen angegriffen. In mindestens einem Fall verhöhnte ein Polizist den attackierten Journalisten.
- "Ich sehe hier und heute keine Extremisten", tönte Alice Weidel von der AfD-Bühne. Dabei identifizierten JournalistInnen diverse Nazis auch auf dieser Veranstaltung, darunter den Konzertveranstalter und rechten Aktivisten Patrick Schröder (Mantel). Ein unbeanstandetes Plakat "Impfung macht frei" relativierte den Holocaust und verhöhnte dessen Opfer. Mindestens ein judenstern-ähnlicher Jackenaufnäher mit der Aufschrift "Gesund" wurde gesehen. Das war nur ein kleiner Auszug. Kein Antisemitismus? Keine "Extremisten"?
(19.12.21, ergänzt 21.12.21)
nordbayern.de ("Corona-Proteste: Mit Kerzen, Töpfen und Trillerpfeifen gegen Querdenker und AfD", 20.12.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Bis zu 12.000 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen Corona-Maßnahmen", 19.12.21): hier klicken!, br.de ("Demo in Nürnberg: Querdenker, Impfgegner und Rechtsextreme", 19.12.21): hier klicken!
Nürnberg: ÖDP-Stadträtin auf sonntäglicher "Querdenker + Nazi"-Demo / Gleich nebenan lief ein Nazi-Relativierer (Dezember 2021)
Auf einem Foto der sonntäglichen "Querdenker + Nazi"-Demo in Nürnberg ist auch die Nürnberger ÖPD-Stadträtin Inga Hager zu sehen. Auf ihrem Schild plädiert sie für "umfassende Gesundheitsvorsorge", nimmt jedoch an einer Demonstration teil, auf der wirre Coronaleugner, Verschwörungsheinis und extrem Rechte in Massen aufgetreten sein dürften. Auf dem selben Foto, also in ihrer Nähe, ist auch ein Mann zu sehen, der eine mögliche Impfpflicht als "NS-Diktat" bezeichnete.
(Quelle: Facebook Arbeitskreis gegen Rechts der SPD Nürnberg, 21.12.21)
Nürnberg, 19. Dezember: Extrem rechts geprägte "Querdenker"-Demo (Dezember 2021)
- ergänzt -
Die Nürnberger "Querdenker"-Demo präsentierte sich am 19. Dezember zunächst mit einem extrem rechten Block mit riesigem Transparent an der Spitze ("Wir halten Stand"). Nachdem dies zur Demoleitung durchgesickert war, wurden Block und Transpi flugs etwas weiter nach hinten verfrachtet. Weitere Transparente aus extrem rechten Kontexten waren zu sehen ("Kontrolliert die Grenzen, nicht euer Volk", umgedrehte Deutschlandfahne, "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn"), letzteres aus der NPD-Ecke. Bei den diversen Vergleichen zwischen Gegenwart und NS-Zeit stachen besonders die Parolen "Impfen macht frei" sowie die Gleichsetzung des Gesundheitsministers Lauterbach mit Nazi-Mörder Josef Mengele hervor. Aus der Region beteiligten sich u. a. eine Nürnberger ÖDP-Stadträtin, einige Leute von der FAU Erlangen-Nürnberg mit Plakat "Uni zeigt Gesicht" sowie filmend der hiesige NPD-Funktionär Jens Janik. Gesehen wurden diverse Nazi- und Hooligangruppen, auf Plakaten zitiert wurde unter anderem Sophie Scholl. Pervers. Ein älterer Mann mit "Umwelt & Aktiv"-Beutel (mittlerweile eingestelltes NPD-nahes Magazin) verteilte die Schwurblerzeitung "Demokratischer Widerstand". Verwundert es bei dieser Gemengelage noch, dass ein Filmer einen waschechten Hitlergruß vor die Linse bekam?
Ergänzung: Der oben erwähnte rechte Block mit dem Transparent "Wir halten Stand" scheint mit einem Ableger der extrem rechten Identitären Bewegung (IB Schwaben) verknüpft gewesen zu sein. Laut dem Blog "Rechte Umtriebe Ulm" (22.12.21) war deren Auftritt bei der "Corona-Rebellen"-Demo in Nürnberg Teil einer "Demo-Tour" durch verschiedene süddeutsche Städte.
(21.12.21, unter Verwendung von Material der Twitter-Accounts Antisemitism Watch Nürnberg, Anne Wild, Endstation Rechts MV, Kili Weber und Demoticker Bayern sowie von Thomas Witzgall, Endstation Rechts Bayern; ergänzt 23.12.21)
Hier noch ein Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus Berlin: hier klicken!
endstation-rechts-bayern.de ("Pandemieleugner demonstrieren durch Nürnberg: groß, aber enttäuschend", 21.12.21): hier klicken!
Nürnberg, Marienstraße (vor Leoni), Ecke Willy-Brandt-Platz ab 13.30 Uhr: AfD-Demo am 19. Dezember wird auf Gegenprotest treffen / Auf die Straße! / Seid laut! (Dezember 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Am Sonntag, den 19. Dezember wird es ab 14 Uhr eine überregional beworbene AfD-Demonstration mit "prominenten" RednerInnen (Weidel, Chrupalla) in Nürnberg geben. Einerseits scheint es pauschal gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen zu gehen ("Kein Impfzwang" usw.). Andererseits hat der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka in Bezug auf die Nürnberger Demo offensichtlich noch eine andere Agenda. Er schrieb auf Facebook: "In der Geschichte Deutschlands haben wir mehrfach bewiesen, dass wir aufstehen und uns gegen die Regierung wehren können". Da würde man gerne wissen, wer "wir" ist und was genau damit gemeint ist. Und weiter: "Wir nehmen die Einschnitte in unsere Grundrechte, wofür schon in der Vergangenheit Deutschlands unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern gekämpft haben, nicht hin". Urgroßeltern, aha, auch hier würde man gerne Genaueres wissen. Meint Herr Protschka etwa den Kampf völkischer Kreise und der NSDAP gegen den Friedensvertrag von Versailles? Es riecht jedenfalls nach völkischer Mobilisierung. AfD halt.
Die Signale aus anderen rechten bzw. rechtsoffenen Szenen scheinen positiv zu sein. Jedenfalls mobilisierte der extrem rechte Flügel der hiesigen "Corona-Rebellen" auf die AfD-Demo und bezeichnete diese als "Freiheitsdemo". Man will die "Freiheit zurückerobern". In einem Video zeigte man ungeniert ein bisher von NPD-Aktivisten getragenes Transparent. "Querdenken911 Nürnberg" teilte zeitweise via Telegram eine Kundgebungsankündigung des AfD-Kreisvorstandsmitglieds Alexander von Alten Blaskowitz; "Team Menschenrechte" kündigte die AfD-Kundgebung ebenfalls zeitweise an. Und auch der ehemalige Chef von Pegida Nürnberg, Gernot Tegetmeyer, bewarb die rechte Kundgebung. Dass am gleichen Tag und fast gleichzeitig auch noch der Thomasbummel der rechtsgerichteten Burschenschaften & Co., eine Demo der rechtsoffenen bis extrem rechten "Corona-Rebellen" vom Volksfestplatz aus und ein Treffen von Anti-Impf-Nazi-Hooligans am Kornmarkt stattfinden sollen, macht das Maß voll.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wird am 19. Dezember ab 13.30 Uhr eine Gegenkundgebung in der Marienstraße (vor Leoni, Ecke Willy-Brandt-Platz) in Hör- und Sichtweite des Kundgebungsortes der AfD durchführen!
Angesichts einer drohenden großen rechten Demonstration in Nürnberg ist mutiger Widerstand so wichtig wie schon lange nicht mehr! Wir haben es hier mit einer gefährlichen Neuformierung extrem rechter Strömungen zu tun. Das dürfen wir nicht ignorieren! Protest in Hör- und Sichtweite der AfD ist so wichtig wie nie zuvor! Bringt bitte für unser Krachorchester mit: Töpfe mit Deckel / Kochlöffel, Ratschen, Kuhglocken, fette Weihnachtsglocken und und und. Unser Anti-AfD-Christkind ist auch mit dabei und verteilt kostenfreie Ohropax! Und wir bitten euch natürlich, angesichts der Pandemielage Maske zu tragen und auf Abstand zu gehen!
Inhaltlich werden wir auf unserer Kundgebung die genannten rechten bzw. rechtsoffenen Strömungen kritisieren, aber auch die unsoziale Schlagseite vieler Corona-Maßnahmen der Bundesregierung(en).
Flyer: hier klicken!
Kleiner Werbeclip auf Facebook, auch zum Weiterverbreiten: hier klicken!
Und hier die Facebook-Veranstaltung, auch zum Weiterverbreiten: hier klicken!
PS: Uns ist es wichtig, dass unser Protest hör- und sichtbar ist. Wir halten gar nichts von symbolischem Protest weit ab vom Geschehen. Wir fordern daher die fortschrittlichen Kräfte im "Stadtbündnis" und die Allianz gegen Rechtsextremismus auf, sich unserer Aktion anzuschließen. Ein Protest außerhalb des Ortes des Geschehens läuft Gefahr, eine reine Alibi-Aktion zu werden und könnte die antifaschistische Bewegung daher insgesamt schwächen. Dies kann in Niemandes Interesse sein.
nordbayern.de ("Kundgebungen in Nürnberg: Impfgegner und AfD machen mobil - Drei Gegendemos erwartet", 17.12.21): hier klicken!
(Stand 17.12.21)
Neumarkt, 18.12.21: Gellendes Pfeifkonzert gegen SchwurblerInnen (Dezember 2021)
Den über 2000 rechten und rechtsoffenen "Corons-RebellInnen" stellten sich am heutigen Samstag in Neumarkt etwa 500 Menschen entgegen. Die von der Initiative "Solidarität mit den Pflegekräften" organisierte Demonstration zog in der Nähe der SchwurblerInnen vorbei und empfing diese mit einem "gellenden Pfeifkonzert" (neumarktonline.de, 18.12.21). Daraufhin habe es "teilweise versteinerte Gesichter" (ebd.) bei den Pseudo-RebellInnen gegeben. neumarktonline.de betont: "Bei den Kritikern der Impfvorschriften kam es am Samstag erstmals zu keinen Ermittlungen wegen 'Volksverhetzung'". Allerdings sei ein Versammlungsteilnehmer angezeigt worden, weil er eine Sturmhaube sowie Handschuhe mit Protektoren mitführte (also Schläger-Ausrüstung).
nordbayern.de ("Impfpflicht-Gegner in Neumarkt von Gegen-Demo begrüßt: 'Impfen ist Solidarität'", 18.12.21): hier klicken!
(18.12.21)
Bamberg, 18.12.21: Mehrere Hundert demonstrierten gegen "Querdenker" und Neonazis (Dezember 2021)
Die Situation auf "Querdenker"-Demos in letzter Zeit erinnert immer mehr an die Situation bei den Pegida-Demonstrationen vor ein paar Jahren: Die Polizei konzentriert sich auf den Gegenprotest, JournalistInnen werden häufig durch rechte Schläger angegriffen, Nazis und "Bürgerliche" marschieren gemeinsam. In örtlichen Presseorganen berichtet man häufig oberflächlich und wenig informiert.
So wurde die verlogene Gegen-Faschismus-Attitüde der rechten Schwurbler von "Stay awake" wiederholt ("distanzierten sich während ihres Zugs durch Bamberg indes lautstark von Faschismus und Rechtsextremen", infranken.de, 18.12.21), während die "Corona-Rebellen doch schon immer gegen "Faschismus" kämpfen, nämlich gegen alles, was ihren wissenschaftlichkeitsfeindlichen, grenzenlosen Ego-Trip einbremsen könnte. Mit Antifaschismus hat das überhaupt nichts zu tun. Und an diesem Tag hatten die Leute von "Stay awake" selbstredend keine Probleme, mit mehreren Neonazis zu marschieren. Einer ihrer Ordner war im Übrigen der mittelfränkische AfD-Funktionär Thomas Klaukien.
In Bamberg demonstrierten gut 1500 rechtsoffene bis extrem rechte "Corona-Rebellen", dankenswerterweise konfrontiert mit etwa 500 GegendemonstrantInnen! Eine kleine Straßenblockade der rechten Demo gab es ebenfalls.
(18.12.21)
Nürnberg: Enge Verflechtungen zwischen "Querdenker"-Szene und extrem rechten Antidemokraten / Rechte "Querdenker" wollen am Sonntag gemeinsam mit weiteren extrem rechten Akteuren "Nürnberg fluten" (Dezember 2021)
Wie br.de (18.12.21) schrieb, ist das Lager der Nürnberger "Corona-Rebellen" auch in der Gegenwart gut vernetzt mit der überregionalen extrem rechten Szene. So würde der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth auf Bitten des Demoveranstalters der Nürnberger Gruppe "Schüler stehen auf" in seinem Telegram-Kanal massiv nach Nürnberg mobilisieren. Bearth sei europaweit mit Neonazis vernetzt.
Am morgigen Sonntag demonstrieren neben der AfD ab 12.30 Uhr die "Schüler stehen auf" mit ihren rechten und rechtsesoterischen Bündnispartnern vom Volksfestplatz durch Nürnbergs Südstadt und wieder zurück. Weitere Infos über den morgigen Demonstrationstag sind in unten verlinktem Artikel zu finden.
Ergänzung: Auf der heutigen (18.12.21) "Corona-Rebellen"-Demonstration in Bamberg fungierte der AfD-Funktionär Thomas Klaukien als Ordner. Klaukien sitzt im mittelfränkischen Bezirkstag und ist Mitglied des AfD-Bezirksvorstandes.
br.de ("Nürnberger Querdenken-Demo: Mobilisierung über Rechtsextreme", 18.12.21): hier klicken!
Nürnberg: Hardcore-Antisemitismus und offene Nazi-Propaganda in einer lokalen "Corona-Rebellen"-Telegramgruppe (Dezember 2021)
Heute nacht wurden in der "Corona-Rebellen"-Telegramgruppe Nuernberg/Fuerth/Erlangen Hardcore-Antisemitismus und offene Nazi-Propaganda geteilt. Unter den Slogans "Wir sind ein Volk" und "Judenherrschaft jetzt beenden" geht es unter anderem um die "jüdischen Ursprünge der Bewegung für offene Grenzen", es wird aber auch für Hitlers "Mein Kampf" und Theodor Fritschs "Handbuch der Judenfrage" geworben.
(16.12.21)
Nürnberg / Karlsruhe: Skandalös niedriges Urteil gegen NSU-Unterstützer André E. bestätigt (Dezember 2021)
- ergänzt -
Laut bnr.de (15.12.21) bestätigte der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche, skandalös niedrige Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. Damit ist auch dieses Urteil rechtskräftig. Weitere Informationen finden sich im unten verlinkten bnr-Artikel.
"Wie deutsche Richter dieses Urteil nun bestätigen können, ohne rot zu werden, kann ich nicht fassen. Dass Eminger von den Mordplänen des NSU nichts gewusst haben soll, kann ihm doch niemand glauben!"
Gamze Kubaşık, Opferangehörige (Quelle: NSU Watch Twitter, 15.12.21)
bnr.de ("NSU-Prozess rechtskräftig abgeschlossen", 15.12.21): hier klicken!
Nürnberg: Nazisprühereien in zwei Stadtteilen (Dezember 2021)
Laut Nürnberger Nachrichten (15.12.21, Printausgabe) besprühten Nazis mehrere Wände in zwei Nürnberger Stadtteilen (Weiherhaus, Gartenstadt) mit "rechtsradikalen Symbolen und Parolen", darunter Hakenkreuzen.
Gunzenhausen: Harte Verschwörungsmythen schallen von der Bühne (Dezember 2021)
Im Rahmen der aktuellen Demonstrationskampagne bayerischer "Corona-Rebellen" fand am 14. Dezember auch eine entsprechende Veranstaltung im mittelfränkischen Gunzenhausen statt. Wie nordbayern.de (14.12.21) schrieb, habe der Versammlungsleiter von der Bühne herab altbekannte harte Verschwörungsmythen abgesondert ("Sie wollen unter anderem die drastische Reduzierung der Weltbevölkerung"), reaktionäre Propaganda für Privatbesitz betrieben ("[sie wollen] Abschaffung des Privatbesitzes, der Privatwirtschaft und den totalen Umbau der Gesellschaften") und last but not least "Parallelen zur NS-Zeit" gezogen.
nordbayern.de ("Gegen die Corona-Maßnahmen: Schweigemarsch zog durch Gunzenhausen", 14.12.21): hier klicken!
Bamberg: Nazis auf "Corona-Rebellen"-Demo (Dezember 2021)
In Bamberg wurden am 13. Dezember Neonazis der Partei "Der III. Weg" auf der "Corona-Rebellen"-Demo der Initiative "Stay awake" gesehen (Endstation Rechts Bayern, Twitter, 14.12.21). Getragen wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" sowie einem Eisernen Kreuz und zwei Dolchen. Auf zwei gelben Warnwesten bei anderen DemonstrantInnen fanden sich die Aufschrift "Astra Zeneca ist für alle Zecken da" sowie ein durchgestrichenes Hammer- und Sichel-Symbol, in dieser Kombination Slogans und Symbole aus der extrem rechten Szene.
(14.12.21)
Nürnberg: Mehrere Verurteilungen wegen antisemitischer Hetze, Holocaustrelativierung und Gewaltandrohung aus der rechten und "Corona-Rebellen"-Szene / Zum Beispiel wegen "Schule abfackeln, das Haus der Direktorin gleich dazu" / Nazis bei "Querdenker"-Demo
- mehrfach aktualisiert - (Dezember 2021)
Laut nordbayern.de (14.12.21) wurde eine Frau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte auf Facebook gepostet: "Der Holocaust ist fast so eine große Lüge wie die Corona-Pandemie". Ähnlich hoch bestraft wurde eine rassistische und antisemitische Äußerung (sinngemäß, dass "Europa erst von nicht-europäischen Flüchtlingen geflutet wurde, nun werde die Pandemie verwendet, um die jüdische Weltherrschaft zu errichten"). Ebenfalls bezahlen müssen ein Facebook-User für die Beleidigung von Karl Lauterbach ("in die Fresse diesem Dummschwätzer" sowie ein Mitglied einer telegram-Chatgruppe, in der einer Schulleiterin aus Bad Windsheim im Zusammenhang mit der Maskenpflicht angedroht wurde: "Schule abfackeln, das Haus der Direktorin gleich dazu". Rechtskräftig sind die Verurteilungen bzw. Strafbefehle wohl noch nicht.
Ergänzungen: In der Nürnberger "Querdenker"-Demo vom 13. Dezember führte eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Nürnberg 2.0" mit. Dieser Code wird in der extrem rechten Szene seit langem als Symbol für nationalistischen Umsturz und den Wunsch nach Rache an verhassten gesellschaftlichen Gruppierungen verwendet. Dass er jetzt in die "Corona-Rebellen"-Szene gewandert ist, passt zu deren De-facto-Kumpanei mit extrem rechten Akteuren. Und die waren auch da: Der III. Weg gab auf seiner Internetseite bekannt, dass "Aktivisten unserer Partei (...) die Proteste unterstützten".
nordbayern.de ("Die zweite Seuche: Hass-Postings beschäftigen Nürnberger Ermittler", 14.12.21): hier klicken!
Fürth und Neumarkt: Verharmlosung der rechtsoffenen "Querdenker", wie gehabt (Dezember 2021)
- aktualisiert -
In Fürth und erneut in Neumarkt marschierte der rechtsoffene und teilweise verschwörungsgläubige Wanderzirkus der "Corona-Rebellen" zu Tausenden auf (in Neumarkt 2000, in Fürth angeblich 2800). Während in Neumarkt zwei "Nazi-Plakate" (nordbayern.de, 11.12.21) im Vorfeld polizeilich konfisziert worden waren und deshalb nicht auf der Schwurblerdemo auftauchten, verlief die Fürther Demo angeblich "störungsfrei" (Polizeibericht, 11.12.21) bzw. "meinungsstark, lautstark, aber friedlich" (nordbayern.de, 11.12.21). Andere BeobachterInnen twitterten jedoch aus Fürth: "Keine Masken. Kein Abstand", wiesen auf pöbelndes Schwurbler-Fußvolk hin und beobachteten, dass ein Mann mit Franken-Fahne von der Polizei abgeführt wurde.
Gegenprotest in Fürth gab es, auch wenn der FN-Reporter (wo war der eigentlich?) nichts gesehen haben wollte: Eine kleine Gruppe versuchte sich an einer Blockade der "Corona-Rebellen"-Demo, während die Grüne Jugend eine kleine Gegenkundgebung durchführte. Und auch in Neumarkt gab es laut nordbayern.de (11.12.21) am Rande des Geschehens zahlreiche schwurblerkritische Kommentare, einzelne Plakate (zum Beispiel "Nein zu Impfgegnern, Schwurblern und Nazis in unserer Stadt") wurden gezeigt.
Skurriles am Rande: Der Neumarkter OB Thomas Thumann (Freie Wähler) lehnte eine von den Grünen vorgeschlagene gemeinsame Stellungnahme des Stadtrates gegen extrem Rechte ab. nordbayern.de (11.12.21) zitiert den Mann sinngemäß: "Die Stadt sei für Demonstrationen nicht zuständig. Dies sei Sache des Landratsamtes als Genehmigungsbehörde. Er persönlich wehre sich gegen jede Form von Extremismus, nicht nur von rechts". Unser Kommentar: Das ist eine gefährliche Verharmlosung rechter Strömungen und sein Hufeisen kann er sich sonstwo hinhängen.
Update: Der von uns kritisierte nordbayern.de-Artikel über die Fürther Demo wurde mittlerweile nachgebessert und besitzt nun nicht mehr den Charakter einer Verlautbarung der "Corona-Rebellen".
nordbayern.de ("Corona-Demo spaltet die Stadt Fürth - Das sagen Polizei und OB Jung", 12.12.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Heute erneute Impfgegner-Demo in Neumarkt: Stadtrat lehnt Stellungnahme ab", 11.12.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Corona-Demo: Wird Neumarkt zur Impfgegner-Hochburg der Region?", 11.12.21): hier klicken!
Hof: Es bleibt bei 15 Monaten Haft für Holocaustleugnerin Marianne W. (Dezember 2021)
Laut frankenpost.de (8.12.21) verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht den Revisionsantrag von Marianne W. Diese war im April 2021 vom Landgericht Hof wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfzehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden (wir berichteten). Weitere einschlägige Verfahren seien anhängig.
Die Vorgeschichte, auszugsweise: An einem der Verhandlungstage im April hatte die 67-jährige Frau aus dem Landkreis Hof NS-Konzentrationslager als eine Art Vorläufer der Berufsbildungswerke beschrieben und sich gegen die "Verleumdung der friedlichen nationalsozialistischen Revolution" verwehrt (Mainpost, 11.2.21, Printausgabe). Am 30. Juni 2018 hatte sich Marianne W. an der Holocaust-Leugner-Demonstration in Nürnberg als einschlägige Rednerin beteiligt. Wir schrieben damals: "Eine in Oberfranken lebende Frau - sie nannte ihren Namen und ihre Adresse auf der Bühne - begeisterte das rechte Publikum mit der Aussage, ein ihr bekannter Jude habe - sinngemäß - zugegeben, dass der Holocaust eine Erfindung sei. Sie steigerte sich schließlich in eine Anklage gegen 'Kommissare' und 'Partisanen', die 'Millionen' deutscher Wehrmachtssoldaten brutal und sadistisch und selbstverständlich heimtückisch ermordet hätten. Wir wissen, was der 'Kommissarbefehl' und die 'Partisanenbekämpfung' in Wirklichkeit bedeuteten: Die brutale Ermordung der osteuropäischen Juden und weiterer Teile der dort ansässigen Bevölkerung. Auf der Bühne wurden also klassische Nazilügen zum Besten gegeben".
frankenpost.de ("Es bleibt bei Haft für Holocaustleugnerin", 8.12.21): hier klicken!
Nürnberg: Jüdischer Leuchtständer beschädigt / Antisemitischer Anschlag? (Dezember 2021)
Laut Nürnberger Nachrichten (6.12.21, Printausgabe) wurde der auf dem Richard-Wagner-Platz aufgestellte jüdische Leuchtständer wiederholt beschädigt.
Bayreuth: Aufrufe zu Brandanschlägen auf Impf- und Testzentren aus der "Corona-Rebellen"-Szene / Nazi-Propaganda eines Organisators einschlägiger Kundgebungen (Dezember 2021)
Wie der Nordbayerische Kurier (4.12.21, Printausgabe) berichtete, wurde in einer Telegram-Gruppe der Bayreuther "Corona-Rebellen" zu Brandanschlägen auf Impf- und Testzentren sowie zu "Randale" aufgerufen. Ferner habe ein namentlich bekannter Organisator einschlägiger Kundgebungen in einer seiner Telegram-Gruppen Nazi-Propaganda gepostet: "Hitler habe viele Friedensangebote an den Feind gesendet, und alle seien ignoriert worden. Stattdessen sei Dresden zum Kriegsende komplett ausgelöscht worden". Und so weiter. Klingt wie von Göbbels abgeschrieben. Und als ob das noch nicht reicht, echauffierte sich der Nazi-Propagandist über die "KZ-Lüge".
(5.12.21)
Neumarkt und Ansbach: Lokale Nazis liefen mit den "Corona-Rebellen" (Dezember 2021)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (5.12.21) marschierten in Neumarkt und Ansbach am Samstag jeweils 1800 bis 2000 Menschen gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Neben dem üblichen esoterischen und egoistischen Gedudel war - zumindest in Neumarkt - ein Block von 20 bis 30 lokalen Neonazis mit an Bord (Der III. Weg, Kameradschaft Altmühltal, subkulturelles Umfeld). Eine Neumarkter Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der rechten und holocaust-relativierenden Aufschrift "Holocaust 2.0 / Geniales Ablenkungsmanöver einer korrupten Versagerpolitik und ihrer Lügenpresse". Laut nordbayern.de (7.12.21) wird nun in Bezug auf dieses Schild polizeilich ermittelt.
nordbayern.de ("Holocaust-Plakat bei Demo in Neumarkt: Kripo ermittelt", 7.12.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Impfgegner-Demos in Neumarkt und Ansbach: Bis zu 2000 Teilnehmer am Samstag", 5.12.21): hier klicken!
Erlangen: Anfrage an die Verwaltung zu den Vorgängen auf der rechtsoffenen "Querdenker"-Demo am 20. November (Dezember 2021)
Die Grünen / Grüne Liste Erlangen sind offensichtlich empört über den extrem toleranten und windelweichen (Abstand, Toleranz nächtlicher Demonstrationszüge) Umgang der Erlanger Stadtverwaltung bzw. der Polizei mit der rechtsoffenen "Querdenker"-Demo am 20. November und fordern Aufklärung. Es wird unter anderem skandalisiert, dass der Auftakt Lewin-Poeschke-Anlage stattfand: "Aus welchen Gründen wurde die Auftaktkundgebung in die Lewin-Poeschke-Anlage und der Beginn der Demonstration in die Ebrardstraße verlegt? Welche Rolle spielte dabei, dass der antisemitische Doppelmord an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke in der Ebrardstraße begangen wurde und der nahegelegene Gedenkort am Bürgermeistersteg so zur Bühne der Auftaktkundgebung dieser Bewegung wurde?" Auf die Antwort darf man gespannt sein.
Das komplette Schreiben: hier klicken!
(3.12.21)
Bayern: Interne Chats der bayerischen AfD mit gewalttätiger Rhetorik / "'Wir brauchen die totale Revolution'" (Dezember 2021)
- mehrfach ergänzt -
Wie tagesschau.de und br.de (1.12.21) schreiben, ist ein interner Telegram-Chat der bayerischen AfD voll mit Bürgerkriegs- und Gewaltrhetorik. In der Gruppe finden sich "16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten". Ein oberbayerischer Kreisvorsitzender plädierte für "Umsturz und Revolution", ein heutiger Europaabgeordneter schlug vor, "einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen". Und so weiter. Noch Fragen?
Die Beschreibung des reaktionären Profils dieser Partei ergänzt eine neu erschienene Studie der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel "Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis" (hier klicken!). Darin heißt es unter anderem, dass die AfD im Gegensatz zu ihrer Rhetorik einer "Politik für 'kleine Leute'" weitgehend für das Gegenteil steht: Begrenzung des Sozialstaats, Eintreten für neoliberale Reformen. Im Bundestag stimmt diese Partei nicht zufällig oft gemeinsam mit der FDP. Dazu passend: Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert vertritt wirtschaftspolitisch durch die Bank unternehmer- und reichenfreundliche, neoliberale Positionen, wie auf dieser Seite häufig argumentiert wurde.
Update: Laut sueddeutsche.de (21.12.21) gab es im Zusammenhang mit dem radikalen AfD-Chat zwei Hausdurchsuchungen, eine im oberbayerischen Landkreis Miesbach, die andere im oberfränkischen Kulmbach. In Kulmbach traf es Georg Hock, Kreisrat und AfD-Landesvorstandsmitglied.
sueddeutsche.de ("Durchsuchungen nach AfD-Chatnachrichten", 21.12.21): hier klicken!, br.de ("AfD-Chat: Gruppe gelöscht, Diskussion geht weiter", 7.12.21): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Eklat nach umstürzlerischen AfD-Chats", 2.12.21): hier klicken!, br.de ("Nach BR-Recherchen: Eklat im Bildungsausschuss", 2.12.21): hier klicken!, tagesschau.de ("'Wir brauchen die totale Revolution'", 1.12.21): hier klicken!, br.de ("AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität", 1.12.21): hier klicken!
Nürnberg: Mutmaßlicher "Corona-Rebell" floh nach 3-G-Kontrolle in U-Bahn / Versuchte Behinderung der Polizei durch weitere Personen (Dezember 2021)
Laut nordbayern.de (1.12.21) versuchte am Montag ein 40-jähriger Mann - letzten Endes erfolglos - nach einer 3-G-Kontrolle in der Nürnberger U-Bahn zu fliehen. Der Mann sei unabhängig von der Personenkontrolle mit Haftbefehl gesucht worden. Aus dem Kreis der Umstehenden heraus gab es Versuche, die Festnahme zu verhindern.
nordbayern.de ("Bei 3G-Kontrolle in Nürnberg: Passanten wollen Festnahme verhindern", 1.12.21): hier klicken!
Schweig und Röthenbach: Postfilialen "streiken" und präsentieren "Corona-Rebellen"-Parole (Dezember 2021)
Wie n-land.de (1.12.21) schrieben, waren am Mittwoch die Postfilialen in Schwaig und Röthenbach geschlossen. Auf einem Foto ist ein an der Eingangstür befestigter Zettel mit folgendem Aufdruck zu sehen: "Warnstreik! Gegen Zwang und Spaltung". Die Postfilialen sind Teil der "Beutekiste", eine Art Tante-Emma-Laden.
Die oben zitierte Parole trägt die Handschrift der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"-Szene. Und tatsächlich findet sich auf der "Beutekiste"-Seite eine Werbung für das Buch "Corona Fehlalarm" von Sucharit Bhakdi. Bhakdi engagierte sich zuletzt für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" und äußerte sich antisemitisch.
n-land.de ("Postfilialen in Schwaig und Röthenbach blieben zu", 1.12.21): hier klicken!
Hilpoltstein: Morddrohungen und Hassmails aus der "Corona-Rebellen"-Szene gegen Mediziner und seine Lebensgefährtin (Dezember 2021)
Wie nordbayern.de (1.12.21) schrieb, wurden der Hilpoltsteiner Mediziner Dr. Eichinger und dessen Lebensgefährtin zuletzt mit Hunderten Hassmails belästigt, darunter auch Morddrohungen. In Telegram-Foren wurde zeitgleich "über Mord und Folter" an Dr. Eichinger schwadroniert.
nordbayern.de ("'Auhof-Doc': Mord- und Folterdrohungen nach Impf-Video", 1.12.21): hier klicken!
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: Polizeirazzia zur "Bekämpfung von Hasskriminalität" (Dezember 2021)
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Laut Pressemitteilung der Polizei (1.12.21) wurde unter anderem im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Polizeirazzia zur "Bekämpfung von Hasskriminalität" durchgeführt. Es sei die Wohnung eines 49-jährigen Mannes durchsucht worden, der im Verdacht stünde, "im Internet zu Straftaten gegen Personen aufgerufen zu haben".
Wie nordbayern.de im Juli 2020 berichtete, standen in dieser Region bereits damals drei einschlägige Tatverdächtige im Visier der Polizei, nämlich zwei Männer aus dem südlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und ein Mann aus dem Landkreis Roth. Gegen sie wurde seinerzeit wegen Volksverhetzung ermittelt.
(1.12.21)
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