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Titel des Dokuments: Februar 2016
Nürnberg, 27. Februar: Dreizehn mal dagegen - Kontinuierlicher Widerstand gegen Nazi-Agitation im Stadtteil Langwasser ließ diesen keinen Freiraum (Februar 2016)
Kurz nach sechs, vor dem Toys „R“ Us an der Münchner Straße, war der über sechsstündige Veranstaltungsmarathon vorbei, die etwa zehn Neonazis sichtlich genervt. Vorangegangen waren dreizehn Nazikundgebungen mit acht bis zehn Neonazis quer durch Langwasser und dreizehn Gegenkundgebungen mit 60 bis 300 Nazi-GegnerInnen bei wechselndem Publikum aus verschiedenen politischen Spektren. Der kontinuierliche und lautstarke Widerstand verhinderte weitgehend, dass sich die Nazis mit „Die Rechte“- und „NPD“-Fahne in dem migrantisch geprägten Stadtteil Gehör verschaffen und ihre Angstpropaganda verbreiten konnten. Gerade einmal drei Personen nahmen Kontakt mit den Faschisten auf, darunter zwei sehr aggressive Menschen, die daraufhin erfolglos versuchten, sich in die Gegenkundgebung einzuschleichen. Beschimpft wurden die Rechten übrigens nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Russisch. Mindestens zweimal läuteten die Kirchenglocken während der rassistischen Tiraden.
Am 27. Februar gegen Nazis vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser; rechts: winkende Flüchtlinge (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die höchste Zahl von TeilnehmerInnen erreichte die Gegenkundgebung vor einer der Flüchtlingsunterkünfte an der Breslauer Straße. Gerade mal hundert Meter entfernt, auf der anderen Straßenseite, durften die Nazis auftreten, ein Skandal! Dafür freuten sich zahlreiche Flüchtlinge über die Unterstützung durch die dort mindestens 300 GegendemonstrantInnen.
Am 27. Februar gegen Nazis in Nürnberg-Langwasser (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Ärgerlich waren einige unverständliche Polizeimanöver vor Ort. PolizistInnen versuchten zweimal, vermeintlich „bürgerliche“ und vermeintlich „autonome“ GegendemonstrantInnen durch Ketten zu trennen. “Langwasser ist bunt, nicht schwarz“, habe ein Polizeibeamter geäußert. Einen konkreten Anlass für diese Maßnahme gab es nicht, allgemeines Unverständnis war die Folge. Aggressiv agierten dagegen die Nazis, die an einem Kundgebungsort versuchten, ein Initiativentransparent zu entwenden.
Danke für euren ausdauernden Widerstand. Wir denken, die Mühen haben sich gelohnt!
(27.2.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Bürger stellten sich gegen Kundgebungstouren extrem rechter Parteien", 29.2.2016): hier klicken!, br.de ("Nürnberger stellen sich schützend vor Flüchtlingsheime", 27.2.2016): hier klicken!, br.de Filmbericht ("'Langwasser ist bunt!'", 27.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Langwasser ist bunt: Bürger wehren sich gegen Neonazi-Demo", 27.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Dreizehn Nazikundgebungen in Langwasser am 27. Februar geplant - Gegenkundgebungen vorbereitet - Auf die Straße! Flüchtlinge schützen! (Februar 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Neonazis der Partei "Die Rechte" haben für Samstag, den 27. Februar insgesamt dreizehn Kleinkundgebungen im Nürnberger Stadtteil Langwasser unter dem Motto "Schluss mit dem Asylwahnsinn - Langwasser braucht keine Heime" angemeldet. Mit einem Bus sollen im Laufe des Nachmittags und Abends, zwischen 12 Uhr und 18.30 Uhr, verschiedene Orte angefahren werden: Planetenring, Neuselsbrunn, Zugspitzstraße (zweimal), Dr.-Linnert-Ring, Trebnitzer Straße, Görlitzer Straße, Langwasser-Süd, Julius-Leber-Straße, Imbuschstraße, Giesbertstraße, Gemeinschaftshaus, Langwasser-Mitte. Nach aktuellem Stand (26.2.16) hat das Ordnungsamt die Nazi-Anmeldungen weitgehend durchgewunken. Zu den Flüchtlingsunterkünften in der Breslauer Straße soll es zwar einen Mindestabstand von 100 Metern geben, dies ist jedoch sehr unbefriedigend. Aus dem Kreis der freiwilligen FlüchtlingshelferInnen werden Unverständnis und Entsetzen geäußert: "8 Stunden lang ist Langwasser die fahrbare Bühne für die menschenverachtende Polemik der 'Rechten'".
Gegen die Naziaktion wird es Widerstand geben. DIDF / Junge Stimme haben angemeldet, der AK Buntes Langwasser sowie das Stadtteilforum Langwasser unterstützen und rufen mit auf. Auch unser Bündnis ruft zu den Gegenkundgebungen auf.
Das Koordinatoren-Team der Flüchtlingshilfe plant Präsenz vor den Gemeinschaftsunterkünften in Langwasser: "Wir wollen den Rechten nicht ungehindert die Breslauer Straße mit den drei Not-GUs [Gemeinschaftsunterkünften] überlassen".
Angemeldet sind nun Gegenkundgebungen von 11.30 Uhr bis 20 Uhr an folgenden Orten, jeweils in der Nähe der Kundgebungsorte der "Rechten":
Planetenring (11.30 Uhr, Auftakt, Schwerpunktort)
Neuselsbrunn (12.30 Uhr)
Zugspitzstraße (zweimal, 13 Uhr)
Dr.-Linnert-Ring (13.30 Uhr, Schwerpunktort, vor einer Flüchtlingsunterkunft)
Trebnitzer Straße (14 Uhr)
Görlitzer Straße (14.30 Uhr)
Langwasser-Süd (15 Uhr, Schwerpunktort)
Julius-Leber-Straße (15.30 Uhr)
Imbuschstraße (16 Uhr)
Giesbertsstraße (16.30 Uhr)
Gemeinschaftshaus (17 Uhr, Schwerpunktort)
Langwasser-Mitte (17.30 Uhr, Schwerpunktort)
Die angegebenen Zeiten sind ungefähre Anhaltspunkte. Die genauen Standplätze werden vor Ort von der Polizei festgelegt.
Laut AK Buntes Langwasser und Stadtteilforum Langwasser sollen an allen oben genannten Orten Gegenaktionen stattfinden. An fünf ausgewählten Orten soll es Schwerpunktaktionen geben. Dorthin sollen sich auch diejenigen begeben, die nicht überall dabei sein können.
Bitte achtet auf aktuelle Informationen auf unserer Homepage sowie auf der Seite des Stadtteilforums Langwasser (hier klicken!).
(Stand 26.2.16)
nordbayern.de ("Langwasser: Bürgerbündnis stellt sich Rechten in den Weg", 26.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Die Rechte' will am Samstag in Langwasser demonstrieren", 23.2.2016): hier klicken!
Schwabach: Jungnazi warb für SS (Februar 2016)
Ein 15-jähriger Jungnazi verbreitete laut nordbayern.de (25.2.16) in Schwabach Plakate, "auf denen mit Filzstift SS-Runen skizziert waren". Mehr ist nicht bekannt.
Der Schüler wurde bereits durch die Polizei identifiziert.
nordbayern.de ("15-Jähriger hängt SS-Plakate in Schwabach auf", 25.2.2016): hier klicken!
Ansbach: Rassistische Attacke auf geplante Flüchtlingsunterkunft - 10.000 Euro Schaden - Hitler-Graffito unweit der geplanten Unterkünfte (Februar 2016)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (23.2.16) haben RassistInnen die Abwasserrohre einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Ansbach verstopft. Dabei sei ein Schaden von etwa 10.000 Euro entstanden.
Update: Nach uns zugegangenen Informationen wurde in der Nähe der sabotierten Gebäude ein Hitler-Graffito angebracht (u.a. Schriftzug "Hitler"). Wie alt das Graffito ist, ist unklar.
nordbayern.de ("Ansbach: Sabotage an geplanter Flüchtlingsunterkunft", 23.2.2016): hier klicken!
Neustadt / Aisch: Mutmaßlich rassistische Kampagne gegen MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes - Mißbrauch des Organisationsnamens für rassistische Hetze geht weiter (Februar 2016)
Die mutmaßlich rassistische Kampagne gegen MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes Neustadt / Aisch bzw. der Mißbrauch des Organisationsnamens für rassistische Hetze geht offensichtlich weiter. Laut Medienberichten wurden über gefälschte Facebook-Accounts BRK-MitarbeiterInnen beleidigt und bedroht. Über diese Accounts seien auch "fremdenfeindliche Kommentare zum Brandanschlag im sächsischen Bautzen" verbreiten worden (antenne.de, 23.2.16). Weiterhin seien im Namen der Betroffenen u. a. Reisen gebucht und Online-Bestellungen getätigt worden.
Die Vorgeschichte: Im August vergangenen Jahres fälschten RassistInnen Schreiben des örtlichen Roten Kreuzes (wir berichteten). In einem der Pamphlete wurde in rassistisch gefärbter Sprache behauptet, dass Flüchtlinge nicht mehr medizinisch behandelt und transportiert werden würden. Das gefälschte Schreiben trug das Datum 17. August 2015, Todestag des verurteilten Naziverbrechers Rudolf Heß. Der BRK-Kreisverband betonte danach, dass selbstverständlich jeder Person geholfen werde, die Hilfe benötige.
infranken.de ("Psychoterror gegen das Rote Kreuz in Neustadt/Aisch", 24.2.2016): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Rotes Kreuz für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge missbraucht", 23.2.2016): hier klicken!, antenne.de ("Drohungen gegen BRK-Mitarbeiter in Neustadt a.d. Aisch", 23.2.2016): hier klicken!, br.de ("Mittelfränkische BRK-Mitarbeiter verunglimpft", 22.2.2016): hier klicken!
Nürnberg, 20. Februar: "Nazidreck wegputzen!" am Mahnmal für die NSU-Opfer (Februar 2016)
Etwa 50 fleißige Menschen begaben sich an einem regnerischen Samstagnachmittag zum Nürnberger Mahnmal für die Opfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und putzten Nazidreck weg. Mutmaßliche Neonazis hatten zuvor Hundekot auf das Mahnmal geschmiert und vermutlich auch dort uriniert (wir berichteten).
Mahnmal für die NSU-Opfer in Nürnberg: "Nazidreck wegputzen" am 20. Februar (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
(20.2.16)
nordbayern.de ("Nach Mahnmal-Schändung: Aktion 'Nazidreck wegwischen'", 21.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Kot-Anschlag auf Denkmal für die Mordopfer des NSU - Symbolische Putzaktion "Nazidreck wegputzen!" (Februar 2016)
- aktualisiert -
Am 19. Februar wurde Hundekot am Nürnberger Mahnmal für die NSU-Mordopfer entdeckt. Der Kot befindet sich nicht nur am Fuß der Tafel, auf der unter anderem die Namen der Mordopfer aufgeführt sind, sondern wurde auch auf den unteren Teil der Tafel aufgetragen, mit Sicherheit nicht durch einen Hund.
19. Februar 2016: Hundekot am Nürnberger NSU-Denkmal (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Kürzlich meldeten wir, dass Neonazis auf einer mittlerweile gelöschten Facebook-Seite damit geprahlt hatten, an das Denkmal gepinkelt zu haben. Auf einem Foto waren drei männliche Neonazis zu sehen, wie sie dort urinierten.
Am Samstag, den 20. Februar wird ab 15 Uhr am Kartäusertor eine symbolische Putzaktion "Nazidreck wegputzen!" stattfinden. Die InitiatorInnen wollen laut einer Mitteilung mit dieser Aktion zeigen, "dass wir diese menschenverachtende Aktion nicht hinnehmen. Wir wollen das Niveau aufzeigen, auf dem sich die Neonazis bewegen. Der Nazidreck muss weggeputzt werden, die Menschen sollen zusammenstehen gegen Nationalismus und Rassismus".
(19.2.16)
Nürnberg: Wer nicht hören will, muss fühlen - Nazis und RassistInnen funktionierten städtische Infoveranstaltung in Langwasser um - 50 Prozent RassistInnen im Saal - Rechte "Russlanddeutsche" rund um die Initiative "Sichere Heimat" verließen gemeinsam mit Neonazis den Saal (Februar 2016)
- aktualisiert -
Die Stadt Nürnberg führte am Donnerstag, den 18. Februar im Gemeinschaftshaus Langwasser eine Infoveranstaltung für "Russlanddeutsche" durch, offensichtlich als Reaktion auf die mittlerweile drei rassistisch geprägten Kundgebungen der Initiative "Sichere Heimat". Neonazis und bekannte RassistInnen wurden wie immer nicht ausgeschlossen.
Der weitere Verlauf war diesmal vorhersehbar: Der Nürnberger Sozialreferent Prölß, ein auf dem Podium sitzender Polizist sowie weitere PodiumsteilnehmerInnen wurden durch agitatorisches rechtsgerichtetes Gebrüll gestört. Neonazi Rainer Biller schrie ungefragt seine rassistischen Parolen ins Publikum und "Sichere Heimat"-Aktivistin Elena Roon wiederholte die Mär von unsicheren Schulen und migrantischen Männerhorden. Das war kein Dialog - Feilgeboten wurden Koreferate extrem rechter AktivistInnen. Als ob das alles noch nicht reichen würde, wurde auch noch Neonazi Biller das Wort erteilt; der durfte in der Folge mutmaßliche Falschmeldungen über Sexualdelikte in der Region verbreiten.
Nach diversen Tumulten und einem Versuch, neonazistische Flyer zu verteilen, wurden schließlich einige bekannte Nazis des Saales verwiesen (laut BeobachterInnen waren mindestens acht aktive Neonazis anwesend). Ihnen schlossen sich zahlreiche weitere Menschen an. Insgesamt verließ die Hälfte der etwa 100 Anwesenden den Saal, darunter auch die Aktiven der Initiative "Sichere Heimat". Letztere verteilten laut nordbayern.de (19.2.16) vor dem Gebäude Flyer und wiesen auf ihre nächste öffentliche Protestveranstaltung am 6. März hin.
Seit Jahren predigen AntifaschistInnen immer wieder, Neonazis und radikale RassistInnen von Veranstaltungen auszuschließen, um deren Wortergreifungsstrategie zu durchkreuzen ("Einlassvorbehalt" nach Artikel 10 des Bayerischen Versammlungsgesetzes). Ein Dialog mit diesen Kräften ist sinnlos und sogar gefährlich, wie sich nun erneut zeigte. Im Fadenkreuz der Rechten stehende Menschen werden durch diese scheinbare "Neutralität" des Veranstalters de facto ausgeschlossen, da sie sich durch radikale und potenziell gewalttätige Nazis bedroht fühlen müssen. Die rechte Saat geht auf...
Die Stadt Nürnberg scheint in dieser Hinsicht jedoch unbelehrbar zu sein und behauptet seit Jahren entweder, der Ausschluss extrem Rechter wäre rechtlich nicht möglich oder, wie in Bezug auf die oben geschilderte gescheiterte Dialog-Veranstaltung, man habe "ausdrücklich andere Meinungen zulassen" wollen (Friedrich Popp, Geschäftsführer des Integrationsrats der Stadt Nürnberg).
infranken.de ("Rechtes Flugblatt bei Asyl-Veranstaltung in Nürnberg verteilt", 19.2.2016): hier klicken!, br.de (Filmbericht "Neonazis stören Info-Veranstaltung", 19.2.2016): hier klicken!, br.de ("Neonazis stören Infoveranstaltung", 19.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Biller und die Russlanddeutschen: Eklat bei Infoveranstaltung", 19.2.2016): hier klicken!
Hirschau (Opf.): Nach versuchtem Brandanschlag auf Flüchtlingsheim - Mutmaßlicher Täter gefasst (Februar 2016)
Laut nordbayern.de (19.2.16) wurde am 7. Februar in Hirschau (Oberpfalz) ein Flüchtlingsheim angegriffen. Durch eine Fensterscheibe wurde in der Nacht ein Molotowcocktail geworfen, der zum Glück nicht zündete. Das Zimmer, in dem die Benzinbombe landete, war bewohnt.
Nun wurde ein 25-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, ein Anwohner. Der Mann flüchtete sich bis jetzt in Ausreden: Er habe sich "über die Bewohner der Unterkunft geärgert". Der Familienvater sei bereits früher gewalttätig geworden.
nordbayern.de ("Versuchter Brandanschlag auf Asylheim: 25-Jähriger in Haft", 19.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Eine für den 1. Mai in Nürnberg vorgesehene Nazi-Rednerin leugnete erneut den Holocaust (Februar 2016)
Ursula Haverbeck, eine der für den 1. Mai in Nürnberg vorgesehenen Nazi-RednerInnen (wir berichteten), leugnete laut lz.de (18.2.16) kürzlich erneut den Holocaust und wurde deshalb angezeigt. Die mehrfach vorbestrafte Wiederholungstäterin behauptete in einem Brief, in Auschwitz habe es lediglich ein "Arbeitslager" gegeben.
onetz.de ("Stadt zeigt Haverbeck an", 18.2.2016): hier klicken!
Eschenbach (Opf.): 19-Jährige erfand sexuelle Attacke durch "dunkelhäutige Männer" (Februar 2016)
Zu 40 Sozialstunden wurde eine 19-Jährige verurteilt, die sexuelle Attacken durch drei dunkelhäutige junge Männer frei erfunden hatte. Angeblich wollte sie damit Aufmerksamkeit erringen.
onetz.de ("Angriff durch 'Dunkelhäutige' frei erfunden", 17.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Neue neonazistische "Anti-Antifa"-Welle - Kriminelle Nazis versuch(t)en Angst und Schrecken zu verbreiten - Hetze gegen Jugendliche - Rechte Terrorfreunde pinkelten an Mahnmal für die Opfer des NSU (Februar 2016)
Neonazis "pissen" auf NSU-Gedenken, indem sie an das Nürnberger NSU-Mahnmal am Kartäuserplatz urinierten und sich dabei fotografieren ließen. Sie veröffentlichten Fotos und Namen von - vermeintlichen oder tatsächlichen - jugendlichen AntifaschistInnen, die Adressen gebe es "auf Anfrage". Das kriminelle Netzwerk der "Anti-Antifa Nürnberg" war offensichtlich wieder aktiv, diesmal auf einer Facebook-Seite, die aktuell (18.2.16, 23 Uhr) offline war. Geworben wurde auf der Seite auch für die Nazidemonstration am 1. Mai in Nürnberg.
So weit, so ekelhaft. Wichtig ist jetzt die Solidarität mit den Betroffenen und ein Aufschrei gegen das kriminelle Unwesen. Ganz offensichtlich erfuhr die Welle der Todesdrohungen gegen bekannte Nazi-GegnerInnen im November letzten Jahres (wir berichteten) nun eine Fortsetzung, indem aktive Jugendliche an den Pranger gestellt und bedroht wurden.
Das Ziel der seit vielen Jahren bestehenden Anti-Antifa-Strukturen im Raum Nürnberg ist klar: Vermeintliche oder tatsächliche AntifaschistInnen werden ausspioniert, persönliche Daten werden im Internet veröffentlicht. Die Bedrohungslage geht aber darüber hinaus: "Missliebige Personen [werden] erfundener Straftaten bezichtigt sowie Anschläge auf Sachen und Personen begangen" (Zitat aus: Broschüre "Braune Soß aus Franken", S. 31). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Anti-Antifa um eine fraktionsübergreifende extrem rechte Untergrundstruktur handelt. Der Raum Nürnberg ist seit Jahrzehnten eine Schwerpunktregion der neonazistischen Anti-Antifa, die mittlerweile Nachwuchs auch aus anderen extrem rechten Spektren bekommen haben dürfte.
br.de ("Unbekannte urinieren auf NSU-Mahnmal", 18.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg", 18.2.2016): hier klicken!
Weißenburg: Hitlergruß und rechte Pöbelei gegen Migranten (Februar 2016)
Laut Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts (18.2.16) kam es im Januar vor einer Gaststätte in der Weißenburger Altstadt zu folgendem Vorfall: "Offenbar um zu provozieren, zeigte (...) ein 35-jähriger Weißenburger einem 23-jährigen Migranten gegenüber den Hitlergruß. Davor und danach beleidigte er ihn mit persönlichen Anfeindungen sowie Kraftausdrücken. Als er den Migranten dann auch noch am Kragen packte, kam es zu einer körperlicher Auseinandersetzung. Dabei erlitt der Angreifer blutige Verletzungen im Gesicht. Der zweite Angreifer konnte ebenfalls abgewehrt werden. Freunde des Migranten riefen daraufhin die Polizei herbei. Diese nahm die Identitäten aller beteiligten Personen sowie Zeugen auf. Es wurden gegenseitige Strafanträge gestellt".
Bamberg / Nürnberg: Nach Razzia gegen rechte Terrortruppe: Ermittelt wird gegen 13 Neonazis - Mutmaßliche RechtsterroristInnen laut Staatsregierung auch bei Pegida aktiv (Februar 2016)
Im Zusammenhang mit der Razzia gegen eine rechte Terrorgruppe um die Neonazi-Partei "Die Rechte" wurde vergangenen Oktober bekannt, dass Bombenanschläge auf den Bamberger Studententreff Balthasar sowie auf Flüchtlingseinrichtungen in Bamberg geplant gewesen waren (wir berichteten mehrfach). Laut infranken.de (15.2.16) werde derzeit gegen "alle 13" der damals Festgenommenen ermittelt, gegen neun von ihnen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Drei Neonazis säßen aktuell in Untersuchungshaft.
Die meisten oben genannten Neonazis seien "einschlägig vorbestraft", so br.de (15.2.16).
Weitere interessante Information aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen: Die mutmaßlichen RechtsterroristInnen stehen "in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg" (br.de). Letzteres war für SzenebeobachterInnen schon länger klar.
endstation-rechts-bayern.de ("Die Rechte agiert in Franken wie eine kriminelle Vereinigung", 17.2.2016): hier klicken!, bnr.de ("Bayerische Neonazis planten Anschläge", 17.2.2016): hier klicken!, br.de (Frankenschau, erster Beitrag, 16.2.2016): hier klicken!, br.de ("Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit", 15.2.2016): hier klicken!, infranken.de ("Vereitelte Anschläge in Bamberg: Einzelheiten werden bekannt", 15.2.2016): hier klicken!
Wunsiedel: "2015 in Wunsiedel erstmals kein Naziaufmarsch" laut Nürnberger Nachrichten - Stimmt nicht! - Missverständnis geklärt (Februar 2016)
- ergänzt -
In der Nürnberger-Nachrichten-Printausgabe vom 16. Februar war Seltsames zu lesen: "Nanne Wienands vom Hofer Bündnis für Zivilcourage äußerte sich erfreut darüber, dass 2015 in Wunsiedel erstmals kein Nazi-Aufmarsch stattgefunden hat". In einer Bildunterschrift wurde die Botschaft wiederholt: "Das Engagement der Bürger in Oberfranken sorgte dafür, dass der alljährliche Aufmarsch im vergangenen Jahr ausblieb".
Die oben skizzierte Information ist falsch: Im Jahr 2015 fanden gleich zwei Naziaufmärsche in Wunsiedel statt - Einer im Februar und dann noch einer im November (wir berichteten jeweils).
Update: Das Zustandekommen der Meldung ist geklärt, es gab ein Missverständnis zwischen Redakteurin und Interviewpartnerin. Angeblich ist eine für den Februar 2016 geplante Nazikundgebung in Wunsiedel ausgefallen; die Meldung von der nicht stattgefundenen rechten Aktion habe sich also auf das Jahr 2016 bezogen.
(16.2.16, ergänzt 17.2.16)
Nürnberg, 14. Februar: 300 gegen rassistische Kundgebung auf dem Lorenzer Platz (Februar 2016)
- mehrfach aktualisiert -
In der Spitze 300 Menschen protestierten am Lorenzer Platz gegen die mittlerweile dritte rassistische Kundgebung der Initiative "Sichere Heimat". Dort hielten sich maximal 200 Menschen auf, darunter Funktionäre von AfD, Pegida Nürnberg, NPD und der militanten Neonazipartei "Die Rechte". Gesehen wurden unter anderem AfD-Sichert, Karl Richter (NPD), Dan Eising und Rainer Biller (jeweils "Die Rechte"). Bei Bühnenaufbau, Transport und Technik half Gernot H. Tegetmeyer von Pegida Nürnberg. Ein Teilnehmer schlang sich eine ungarische Armeeflagge um den Körper. Auf einigen Schildern wurde die aktuelle CSU-Politik gelobt: "Seehofer ist unser Kanzler". Die Reden konzentrierten sich auch ohne AfD- und Pegida-Beteiligung auf rassistische Hetze gegen Flüchtlinge.
Gegen die rassistische Kundgebung "Sichere Heimat" am 14. Februar 2016 in Nürnberg (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Aufgerufen bzw. geworben hatten neben der Initiative "Sichere Heimat" die AfD, die NPD Erlangen-Neustadt/Aisch sowie die Facebook-Seite "Kein Asylheim in Ronhof".
Auf der vom Fürther Bündnis gegen Rechts organisierten Gegenkundgebung wurden unter anderem die rassistischen Positionen der Initiative "Sichere Heimat" und die Passivität der Stadt Nürnberg kritisiert. Bei regnerischem Wetter fand fast gleichzeitig die Tanzkundgebung gegen Gewalt an Mädchen und Frauen "One Billion Rising" am Gewerbemuseumsplatz statt.
(14.2.16, aktualisiert 15. und 16.2.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Nürnberg: Nur 150 Teilnehmer bei 'Migranten-Pegida'", 15.2.2016): hier klicken!, br.de ("Linke protestieren gegen Russlanddeutschen-Demo", 15.2.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Pfiffe gegen Kundgebung von Russlanddeutschen", 14.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Nur 150 Teilnehmer bei Russlanddeutschen-Demo", 14.2.2016): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Demo gegen Rassismus in Nürnberg", 14.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Todesdrohungen gegen AntifaschistInnen - Allianz gegen Rechtsextremismus setzt Belohnung für Hinweise aus (Februar 2016)
Wie nordbayern.de (15.2.16) berichtete, setzt die Allianz gegen Rechtsextremismus eine Belohnung von 1000 Euro für Hinweise auf die Nazi-Verbrecher aus, die im November letzten Jahres fünf hiesige AntifaschistInnen mit dem Tode bedrohten. Seinerzeit gingen den Aktiven Drohmails mit Links zu fingierten Todesanzeigen zu (wir berichteten).
nordbayern.de ("Morddrohungen gegen Nazi-Gegner: Belohnung für Hinweise", 15.2.2016): hier klicken!
Nürnberg, 14. Februar: Auf die Straße gegen rassistische Hetze auf dem Lorenzer Platz! (Februar 2016)
Unter dem Motto "Sichere Heimat" rufen extrem rechte Kräfte aus der russlanddeutschen Community zu einer Kundgebung auf dem Lorenzer Platz auf. Auch die AfD Nürnberg unterstützt auf ihrer Facebook-Seite dieses Vorhaben. Am Sonntag, den 14. Februar wird es demnach von 14 bis 16 Uhr erneut zu einem Stelldichein zahlreicher extrem rechter politischer Spektren kommen. Bereits am 31. Januar trafen sich auf dem Nürnberger Hauptmarkt, dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz, rechtsgerichtete Putin-Fans, AfDlerInnen, Pegida-Aktive, offene Neonazis und Holocaustleugner. Auf der Bühne sprachen Pegida-Tegetmeyer und AfD-Sichert (wir berichteten). Sie alle hoffen, von den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht zu profitieren und setzen auf das rechte Trojanische Pferd "Sicherheit". Sie alle hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, sie alle sehnen sich nach chaotischen gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Ruf nach autoritärer Herrschaft ("Mut zu Deutschland!", "Mehr Sicherheit für alle Bürger!", so zwei von den VeranstalterInnen verbreitete Slogans).
Dagegen wird es nun Proteste geben. Das Fürther Bündnis gegen Rechts (vielen Dank auch für die nachbarschaftliche Hilfe!) hat eine Gegenkundgebung angemeldet: Sonntag, den 14. Februar, 13.30 an der Lorenzkirche. Kommt alle!
(Stand 12.2.16)
nordbayern.de ("Russlanddeutsche: Bündnis gegen Rechts ruft zur Gegendemo auf", 12.2.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'German Angst' treibt Russlanddeutsche auf die Straße", 11.2.2016): hier klicken!
Bamberg / Bayreuth: "Russlanddeutsche" Auftritte mit extrem rechter Ausrichtung - "Das sind Juden" (Februar 2016)
Nach Nürnberg liegen nun auch genauere Berichte extrem rechter Auftritte mit "russlanddeutscher" Beteiligung in anderen Städten vor.
In Bamberg störten "Russlanddeutsche" am 24. Januar eine Holocaust-Gedenkfeier der VVN-BdA. Ein Bericht aus Bamberg: "Während eines Musikbeitrages zur Flüchtlingssituation näherte sich zunächst eine Dreiergruppe fremder Personen dem Rednerpult. Einer von diesen nahm dem Sänger das Mikrofon weg und fragte, ob dessen Kind auch vergewaltigt worden sei. Die Personengruppe wurde sofort durch die anwesenden Ordner vom Rednerpult weggedrängt und an den Rand der Veranstaltung verwiesen, wo sich mittlerweile auf beiden Seiten der Veranstaltung eine Gruppe von uns unbekannten Leuten gesammelt hatte (beidseitig jeweils etwa 20 Personen). Am Rande unseres dann weitergeführten Gedenkens wurde von diesen Personen heftig mit einer anwesenden Polizistin diskutiert und diese umringt. Die Leute gaben sich als Russlanddeutsche aus, die hier das Recht hätten, gegen Vergewaltigung zu protestieren.
Um der in Bedrängnis geratenen Polizistin zu helfen, begab sich der Versammlungsleiter zu dem zweiten anwesenden Polizeibeamten, um ihn um Verstärkung zu bitten. Auf dem Weg dorthin musste sich der Versammlungsleiter den Weg durch die zweite Gruppe Russlanddeutscher bahnen. Dabei hörte er die Bemerkung 'Das sind Juden!'. Nach Eintreffen der polizeilichen Verstärkung wurden die beiden Personengruppen durch die Polizei des Platzes verwiesen".
In Bayreuth versammelten sich laut nordbayerischer-kurier.de (7.2.16) am 6. Februar etwa 50 Menschen, mehrheitlich Männer, darunter "Russlanddeutsche". Auch hier wurde das Thema Angst vor sexueller Gewalt hervorgehoben, das Verschweigen von Straftaten und die angeblich mangelnde Sicherheit beklagt. Ein "russlanddeutscher" Redner sei aus Nürnberg angereist; auf einem Foto aus dem Internet ist eine Rednerin zu erkennen, die in Nürnberg am 31. Januar auf der Bühne stand. Last but not least sprach auch NPD-Funktionär und Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München, Karl Richter. Als dann "Nazi raus"-Rufe laut wurden, habe einer der Ordner gedroht, einem Gegendemonstranten "die Pfeife ins Maul zu stopfen". Die örtliche Vorsitzende der Landsmannschaft der Russlanddeutschen distanzierte sich von der Veranstaltung. Sie sei wegen einer Rede angefragt worden und habe abgelehnt.
(8.2.16)
Wolframs-Eschenbach (Mfr.): Bombendrohung durch 28-Jährigen aus dem Landkreis Ansbach - Der Mann gab sich als Flüchtling aus (Februar 2016)
Wie die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe, 5.2.16) berichtete, bedrohte ein Mann im mittelfränkischen Wolframs-Eschenbach einen Kindergarten. Der Mann gab sich als Flüchtling aus und kündigte telefonisch die Zündung einer Bombe an. Am nächsten Tag rief er erneut dort an, forderte Geld und drohte wieder mit einem Bombenanschlag, diesmal im nahe gelegenen Altersheim. Beim dritten Anruf wurde der 28-jährige Zimmerer aus dem Landkreis Ansbach verhaftet.
Insgesamt stellt sich die Frage: Ist der Mann ein Trittbrettfahrer oder ein rassistischer Provokateur?
(5.2.16)
sueddeutsche.de ("Haftbefehl nach Drohanrufen", 4.2.2016): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß und rassistische Parolen (Februar 2016)
Laut nordbayern.de (4.2.16) zeigte ein 62-jähriger Mann im Nürnberger Stadtgebiet den Hitlergruß und grölte rassistische Parolen.
nordbayern.de ("Hitlergruß und Parolen: 62-Jähriger in Nürnberg festgenommen", 4.2.2016): hier klicken!
Eckental - Eckenhaid: Farbbeutelwurf auf Flüchtlingsunterkunft (Februar 2016)
Laut infranken (2.2.16) warfen mutmaßliche RassistInnen einen Farbbeutel auf die Fassade einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Eckental - Eckenhaid.
infranken.de ("Unbekannter wirft Farbbeutel gegen eine Hauswand in Eckenhaid", 2.2.2016): hier klicken!