Nürnberg: Rechter Stadtrat Fridrich Luft weiter bei der VAG als Straßenbahnfahrer beschäftigt - Kündigung unwirksam, entschied Arbeitsgericht - VAG geht in die nächste Instanz (Januar / Februar 2017)
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Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied laut nordbayern.de (25.1.17), dass die durch den Arbeitgeber VAG ausgesprochene Kündigung Lufts (wir berichteten) unwirksam sei. Das heißt, Nürnberg zeichnet sich weiterhin durch einen rechtsradikalen Straßenbahnfahrer aus.
Der rechte Stadtrat Fridrich Luft (NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp") wurde im Oktober 2016 fristlos gekündigt, nachdem er im August als Redner an einer Demonstration der militanten Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nürnberg teilgenommen und dabei deutlich sichtbar seinen VAG-Dienstausweis getragen hatte.
Update: Laut nordbayern.de (28.2.17) geht Lufts Arbeitgeber VAG in die nächste gerichtliche Instanz. Ein Termin am Landesarbeitsgericht steht aber wohl noch nicht fest.
nordbayern.de ("Kündigung gegen 'Die Rechte'-Redner: VAG in Berufung", 28.2.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Rechte'-Demo: Kündigung von Tramfahrer unwirksam", 25.1.2017): hier klicken!
Kulmbach (Ofr.): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft - Mutmaßlicher Täter gefasst (Februar 2017)
Laut infranken.de (22.2.17) wurde im oberfränkischen Kulmbach ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt verübt. Fünf Menschen wurden leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger Kulmbacher, wurde vor Ort verhaftet.
Das Polizeipräsidium Oberfranken schloss umgehend einen rassistischen Hintergrund aus, wen wundert's. Der Hausbesitzer Ilhan K., der im Erdgeschoss einen Pizza-Service betreibt, schließt dies dagegen nicht aus. Er verweist darauf, dass in den letzten zwei Jahren zweimal das Schaufenster eingeschlagen worden sei; einmal wurde ein großes Hakenkreuz auf die Scheibe geschmiert.
infranken.de ("Kulmbach: Mutmaßlicher Brandstifter an Flüchtlings-Wohnhaus am Tatort gefasst", 22.2.2017): hier klicken!
Nürnberg: Trikotnummer "88" und "fremdenfeindliche Sprüche" bei Stadtteil-Fußballclub? (Februar 2017)
Wie nordbayern.de (23.2.17) berichtete, prangte auf dem Trikot eines Stürmers des Sportvereins TSV Nürnberg-Buch die Nummer "88". Was das zu bedeuten hat, ist unklar und wird gerade kontrovers debattiert. Allgemein wird abgestritten, dass eine versteckt neonazistische Bedeutung ("Heil Hitler") auch nur in Frage käme. In Kombination mit rassistischen Sprüchen, die bei Spielen gegen türkische Mannschaften gefallen sein sollen, muss man jedoch die Frage stellen, was sich bei dem erwähnten Stadtteil-Fußballclub gerade so zusammenbraut.
nordbayern.de ("Rückennummer '88' auf Trikot sorgt für Wirbel", 23.2.2017): hier klicken!
Nürnberg, 17. Februar: Jubiläumskundgebung gegen den fünfzigsten extrem rechten Aufmarsch innerhalb von zwei Jahren / Danke an alle GegendemonstrantInnen! (Februar 2017)
Unser Bündnis "feierte" am Freitag abend ein denkwürdiges Jubiläum: Die fünfzigste Kundgebung gegen einen extrem rechten Aufmarsch in Nürnberg seit Jahresbeginn 2015. Etwa 200 Menschen am Rathenauplatz und anschließend etwa hundert am Kaulbachplatz feierten mit und wiesen die rechten Hetzer um Tegetmeyer, Stürzenberger und Co. lautstark in ihre Grenzen.
Nürnberg, 17. Februar 2017, am Rathenauplatz: Jubiläumskundgebung gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Pegida Nürnberg mobilisierte diesmal nur um die dreißig MitstreiterInnen. An vielen Punkten entlang der rechten Strecke gab es reichlich Gegenwind. AnwohnerInnen brüllten aus den Fenstern gegen die RassistInnen an.
Das alles wird den harten Kern um Tegetmeyer trotz der deutlichen Schrumpfung seiner Anhängerschaft kaum beeindrucken. Der Mann ist offensichtlich ein Fanatiker, wir werden noch eine Weile mit ihm zu tun haben. Und im Wahljahr ist mit einer ganzen Menge weiterer rechter AgitatorInnen zu rechnen. Bleiben wir dran!
(18.2.17)
nordbayern.de ("Mit Tröten gegen Pegida: Demo am Rathenauplatz", 17.2.2017): hier klicken!
Oberkotzau (Ofr.): AfD-Funktionär als Rektor einer "Schule ohne Rassismus" (Februar 2017)
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Wie radio-plassenburg.de (22.2.17) berichtete, wird im September ein AfD-Mitglied neuer Rektor der Grund- und Mittelschule des oberfränkischen Marktes Oberkotzau. Dass die Schule das Label "Schule ohne Rassismus" trägt, macht die Angelegenheit pikant und skandalös.
Update: Laut sueddeutsche.de (23.2.17) handelt es sich um den oberfränkischen AfD-Funktionär Gerd Kögler, der im Kreisvorstand der Partei in Hochfranken sitzt.
sueddeutsche.de ("'Schule ohne Rassismus' bekommt AfD-Funktionär als Rektor", 23.2.2017): hier klicken!, radio-plassenburg.de ("Grund- und Mittelschule Oberkotzau: Wirbel um AfD-Mitgliedschaft des neuen Rektors", 22.2.2017): hier klicken!
Forchheim: Schultische mit Hakenkreuzen beschmiert (Februar 2017)
Mutmaßliche Neonazis haben laut infranken.de (21.2.17) in einem Forchheimer Gymnasium Schultische mit Hakenkreuzen beschmiert. Weiterhin wurden größere Zerstörungen verursacht.
infranken.de ("Verstopfte Toiletten und Hakenkreuze in Forchheimer Schule", 21.2.2017): hier klicken!
Nürnberg, 17. Februar, Rathenauplatz ab 18.30 Uhr: Auf die Straße zum Jubiläumsprotest! Zum 50. Mal gegen extrem Rechte seit Jahresbeginn 2015! Nieder mit Pegida! (Februar 2017)
Pegida Nürnberg schlägt turnusgemäß wieder in Nürnberg auf. Am nächsten Freitag will man sich vom Rathenauplatz durch die Nordstadt zum Kaulbachplatz entlanghetzen.
Wir rufen erneut zum energischen Gegenprotest auf! Seit laut und empört euch über die rassistischen Hetzer!
Wir feiern zugleich ein denkwürdiges Jubiläum. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp mobilisiert zum fünfzigsten (!) Mal seit Jahresbeginn 2015 gegen extrem rechte Hetzer. Unser kontinuierlicher Widerstand, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, hat Früchte getragen und den rechten Mob auf der Straße eingedämmt.
Also: Kommt am kommenden Freitag, den 17. Februar ab 18.30 Uhr zum Rathenauplatz und zeigt deutlich: In Nürnberg ist kein Platz für rassistische Lügen!
Flyer zum Download: hier klicken!
nordbayern.de ("Pegida in Nürnberg: Bündnis-Nazi-Stopp plant Gegendemo", 17.2.2017): hier klicken!
(Stand 16.2.17)
Nürnberg: AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon verschickte Hitler-Bilder per WhatsApp: "Vermisst seit 1945" / Ehemalige rechte Mitstreiter über Roon: "Umstrittene Kontakte zur Rechtsscene" (Februar 2017)
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Laut merkur.de (13.2.17) verschickte die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon Hitler-Bilder per WhatsApp, versehen mit Texten à la "Vermisst seit 1945". Pikant: Das Material sickerte aus einer parteiinternen WhatsApp-Gruppe nach draußen.
Überraschend ist das Ganze nicht, stand Elena Roon doch als Aktivistin der Gruppierung "Sichere Heimat" durchweg für stramme Rechtsaußen-Positionen und extremen Rassismus. Beispiel: Auf einem Account, der ihren Namen trug, wurde Material der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verlinkt. Interessant, dass sie nun gegenüber merkur.de verlauten ließ, sie sei im Juni 2016 aus der "Sicheren Heimat" ausgetreten und distanziere sich im Übrigen von extrem rechten und antisemitischen Positionen. In Wirklichkeit führte die Gruppe ab diesem Zeitpunkt wegen chronischer Erfolglosigkeit und kontinuierlichen Widerstands keine öffentlichen Kundgebungen mehr durch (Infos zur letzten Kundgebung der "Sicheren Heimat" in Nürnberg: hier klicken!).
Nachdem es eine Zeitlang bei der AfD in Sachen Roon parteiintern brodelte und die parteiinternen Kritiker wohl nicht beruhigt werden konnten, scheint das Ganze jetzt die bayerische Parteiführung zu beschäftigen (wie merkur.de berichtet), die jedoch ebenso für einen Rechtsaußen-Kurs bekannt ist. Die "Bürgerinitiative" "Sichere Heimat" distanziert sich nun von der ehemals führenden Aktivistin und schreibt auf Facebook (13.2.17): "Sie war damals aus der Bürgerinitiative 'Sichere Heimat' gerade auch deswegen ausgeschlossen, weil Sie umstrittene Kontakte zur Rechtsscene hatte".
br.de ("Die AfD und der Fall Elena Roon", 14.3.2017): hier klicken!, merkur.de ("Hitler-Bilder und dubiose Kontakte: AfD entlastet Roon", 14.3.2017): hier klicken!, ruhrbarone.de ("AfD-Bayern: Wer will schon Hitler zurück, wenn er Höcke haben kann?", 8.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("AfD Nürnberg: Politikerin verschickt Hitler-Bilder in Chat", 13.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder per WhatsApp", 13.2.2017): hier klicken!
Nürnberg: 18-jähriger Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren erwischt (Februar 2017)
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Laut Nürnberger Nachrichten (11.2.17, Printausgabe) erwischte die Polizei im Nürnberger Stadtteil Johannis einen 18-jährigen Nazi beim Hakenkreuz-Schmieren. Der junge Mann hatte mehrere Gebäude mit extrem rechter Propaganda "verziert".
Laut uns zugegangenen Informationen waren Häuser in der Wilhelm-Marx-Straße, Julienstraße sowie die Wände des Parkplatzes eines griechischen Restaurants in der Johannisstraße betroffen. Insgesamt wurden vier und ein halbes Hakenkreuz geschmiert.
(12.2.17, aktualisiert 14.2.17)
nordbayern.de ("Hakenkreuz und ACAB: Mann sprayt in Johannis", 10.2.2017): hier klicken!
Nürnberg / Dresden: Nürnberger Nazi hitlert in der Pegida-Stadt ab (Februar 2017)
Seinem Auftreten nach erwartet der Nürnberger Neonazi und verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner demnächst die nationalsozialistische Revolution oder sehnt sich nach einem Leben im Knast. Laut berliner-zeitung.de (11.2.17) pries der Mann im Rahmen einer Nazi-Demonstration die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Ittner hatte wohl eine der beiden geschichtsrevisionistischen rechten Demos an diesem Tag in Dresden mitorganisiert. Nazis versuchen penetrant und seit vielen Jahren, falsche Zahlen über die Dresdner Bombardierungsopfer in die Welt zu posaunen und folgen dabei ihrem Meister Goebbels, der dies schon vor Jahrzehnten versuchte.
berliner-zeitung.de ("Dresden Ittner bezeichnet sich als 'überzeugten Nazi' – und die Polizei schaut zu", 11.2.2017): hier klicken!
Fürth, 10. Februar: Mehrere hundert Menschen gegen rassistische Hetzer von Pegida - Danke! Weiter so! / Die vom Fürther OB Jung ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel! (Februar 2017)
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Mehrere hundert Menschen protestierten gegen das rassistische Pegida-Häufchen in Fürth. Am Obstmarkt war die Pegida-Auftaktkundgebung zu den GegendemonstrantInnen hin dermaßen durch Polizeiautos verrammelt und abgeschirmt, dass man den Eindruck haben konnte, die Sicherheitskräfte gehen von einem militärischen Angriff auf die Rechten aus. Wie auch immer - Die etwas über dreißig Rechten konnten eine extra große Route laufen, wurden jedoch einmal durch Pegida-GegnerInnen blockiert.
Fürth, 10. Februar 2017: Protest gegen Pegida (Foto: Roland Sauer)
Ergänzung: Die vom Fürther OB Thomas Jung (SPD) angesichts der häufigen rechten Aufmärsche in der Region und einer Nazi-Klage gegen die Stadt ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Versammlungsrechts ist indiskutabel. Derartige Verschärfungen würden vermutlich eher gegen demokratische Bewegungen in Stellung gebracht werden. Dass der deutsche Staat lax gegen Nazis und RassistInnen vorgeht, hat nichts mit den Beschränkungen des Versammlungsrechts zu tun, sondern mit dem staatlichen Unwillen, schärfer gegen rechte Hetzer vorzugehen. Wegen Hitlergrüßen und Ähnlichem hätte schon manche rechte Demo komplett hopps genommen werden können, wenn es den Willen dazu gegeben hätte.
(10.2.17, aktualisiert 13.2.17)
Fürth, 10. Februar: Protest gegen die Pegida-RassistInnen! Auf die Straße! Internationale Solidarität statt Nationalismus! Update: Pegida-GegnerInnen werden blockiert, Pegida wird hofiert - "Begegnungscafé" verboten! (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg sucht sich erneut die Nachbarstadt Fürth als Ziel ihrer Propagandaveranstaltungen aus. Am Freitag, den 10. Februar soll es am Obstmarkt eine Auftaktkundgebung geben. Danach will man eine verhältnismäßig lange Route laufen: Königstraße bis Saturn, Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße, Angerstraße bis Marktplatz, nach rechts bis zur Königstraße, nach links in die Königstraße, zurück zum Obstmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll. Also wurden offensichtlich nun auch in Fürth größere Straßen für die extrem Rechten reserviert. Das rechte Spektakel soll laut deren Facebook-Seite um 19 Uhr beginnen.
Nach einem rechten Agitationsmarathon in Nürnberg in den letzten beiden Jahren - immer durch Gegenveranstaltungen eingedämmt - taucht Pegida Nürnberg um Gernot Tegetmeyer in den letzten Monaten mit regelmäßigen Minidemos auch in der Nachbarstadt auf. Auf der Facebook-Seite versucht man sich nach wie vor in Stammtisch-Weltpolitik und zehrt von einer weltweiten Tendenz zur nationalistischen Abschottung und Ausgrenzung.
Fürth, 10. Februar 2017: Pegida-Route
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus organisiert den Gegenprotest. Am Freitag, den 10. Februar findet ab 18.30 Uhr am Obstmarkt eine Kundgebung gegen den rassistischen Pegida-Aufmarsch statt.
Im Aufruf des Fürther Bündnisses heißt es unter anderem: "Am 10. Februar wollen wir gegen einen erneuten Aufmarsch der Rassisten von Pegida in Fürth demonstrieren. Wir wollen keine Ausgrenzung von Minderheiten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Wir wollen dieser menschenverachtenden Propaganda in Fürth keinen Platz geben. Gemeinsam mit Geflüchteten wollen wir ein Zeichen gegen die Abschottung unsere Gesellschaft und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts setzen. Wir halten der zunehmenden nationalistischen Stimmung unsere internationale Solidarität entgegen."
Update: Das vom Bündnis gegen Rechts angemeldete "Begegnungscafé" ist nun polizeilich verboten worden! Das Bündnis schreibt dazu: "Das 'Begegnungscafé' sollte vor dem 'Eine-Welt-Laden' eine Möglichkeit schaffen, um gemeinsam bei Kaffee und Tee mit Geflüchteten, Kirchenvertretern und Interessierten über Themen wie Religion, Integration und Fluchtursachen zu sprechen.
Eine schriftliche Begründung zu dem Verbot liegt noch nicht vor. Das Bündnis gegen Rechts hält diese Entscheidung für inakzeptabel. Einmal mehr wird den Rassisten die Straße überlassen, während antifaschistischer Protest eingeschränkt wird."
(Stand 8.2.17)
Mittelfranken: Erneute Razzien im Reichsbürgermilieu - Waffen eines Nürnberger Reichsbürgers "verschwunden" (Februar 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Wie br.de (7.2.17) berichtete, wurden bundesweit fünfzehn Adressen von Reichsbürgern durchsucht, darunter auch fünf Objekte in Mittelfranken, nämlich in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg. Es geht um die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern", ermittelt werde unter anderem wegen "banden- und gewerbsmäßig begangene[r] Urkundenfälschung".
Laut merkur.de und wochenblatt.de (7.2.17) wurden im unterfränkischen Landkreis Haßberge eine manipulierte Schreckschusspistole inklusive 44 Patronen gefunden. In Nürnberg entdeckte die Polizei bei einer Durchsuchung, dass mehrere legale Waffen eines 56-jährigen Reichsbürgers verschwunden waren.
wochenblatt.de ("Waffen und Reichsbürgerfahnen gefunden", 7.2.2017): hier klicken!, merkur.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger': Brisantes Material sichergestellt", 7.2.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Reichsbürger-Razzia: Durchsuchungen auch in Franken", 7.2.2017): hier klicken!, br.de ("Reichsbürger im Fokus der Fahnder", 7.2.2017): hier klicken!
Nürnberg: Kreidemalaktion der rechten Verschwörungsszene vor der Straße der Menschenrechte (Februar 2017)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Bodenbelag vor dem Eingang zur Nürnberger Straße der Menschenrechte mit rechtsgerichteten Kreideparolen beschmiert. Neben Parolen, die so allgemeingültig wie richtig sind ("Die Menschen brauchen Frieden") stehen krude Parolen, die in dieser Form aus der rechten bzw. verschwörungstheoretischen Ecke kommen ("Vom Personal zum Mensch", "ISIS founded by CIA", NA(h)TO(d) kills").
(7.2.17)
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