Nürnberg, ehemaliges Reichsparteitagsgelände: Abgebrannte Fackeln und Nazislogans nach dem Nazi-Fackelmarsch (Februar 2019)
Wie uns mitgeteilt wurde, finden sich auf der Zeppelintribüne, Tatort des jüngsten Nazi-Fackelmarsches, noch abgebrannte Fackelreste. An einigen Stellen kann man zudem Naziparolen ("18", ""NS") entdecken, die an ausgebesserten Stellen vermutlich in den frischen Beton geschrieben worden sind. Die Parolen "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder NSU", die kurze Zeit auf den Nazisteinen prangten (wir berichteten), wurden dagegen säuberlich entfernt.
Dies alles spricht dafür: Keine Restaurierung dieses Nazi-Mülls! Das wäre nicht nur enorme Geldverschwendung, sondern, wie eben wieder gehabt, ein Zuckerchen für Ewiggestrige, die hier auf Führers Spuren einen rechten Erlebnisparcours vorfinden.
(28.2.19)
Nürnberg / Berlin: Martin Sichert, bayerischer AfD-Chef und MdB, im Bundestag über "Leistungsträger" und "Sozialismus" / Und wieder einmal ein flammendes Plädoyer für die Reichen und Wohlhabenden und massives Bashing gegen die Armen (Februar 2019)
Martin Sichert spricht im Bundestag gerne zu sozialpolitischen Themen. Als Kaufmann ist er auch hervorragend "qualifiziert dafür", na klar. Jüngstes Beispiel: Die Debatte am 22. Februar zu einem Antrag der Linken ("Armut in Deutschland den Kampf ansagen").
Sicherts Gemeckere in aller Kürze zusammengefasst: Neue Sozialleistungen sind schlecht, weil damit "systematisch Armut" erzeugt wird. Aha. Die "Argumente": Erstens kommt es dadurch zu massenhafter "Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", zweitens werden "den Menschen die Anreize [genommen] zu arbeiten" und drittens, das muss man schon ganz zitieren: "Dass sich Arbeit auch wirklich lohnt, auch wenn man gering qualifiziert ist, fällt bei Ihnen weg". Ist es gemein, wenn man darin nichts als das Plädoyer gegen Steuerzahlung und gegen Sozialstaat erkennt? Wirkliche Sorgen macht sich der selbst ernannte Sozialexperte um "die hochqualifizierten Menschen, die Leistungsträger in unserem Land, [die] immer stärker belastet werden". Das Wehklagen der Millionäre und Milliardäre, die gemeinerweise auch noch Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, ja.
Dann der Rückblick auf das Goldene Zeitalter "vor 30, 40 Jahren". Damals konnte, so Sichert, "ein einfacher Arbeiter, ein einfacher Angestellter mit seinem Gehalt seine Familie versorgen und hatte darüber hinaus auch noch die Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben". Das mit dem Wohneigentum wiederholt sich bei Sichert, scheint ihm ein Herzensanliegen zu sein. Die Frage ist nur, wo denn dieses Wunderland war, wo sich jeder Arbeiter (männlich) ein Haus kaufen konnte? Wo lebt der Mann? In Wolkenkuckucksheim?
Zum Schluß steigert sich der bayerische AfD-Chef zu einer Tirade gegen "Sozialismus in Deutschland". Da fasst er Nazi-Deutschland, die DDR und sozialstaatliche Bestrebungen sicherheitshalber gleich mal zusammen. Und warnt dann dramatisch vor dem Slogan "Wohlstand für alle". Eine schreckliche Vorstellung aber auch!
(28.2.19)
Nürnberg: Nazi-Fackelmarsch über das ehemalige NSDAP-Reichsparteitagsgelände und an Geflüchtetenunterkunft vorbei / Die Polizei tolerierte den Aufmarsch uniformierter Rechter - ZivilpolizistInnen schauten einfach zu! (Februar 2019)
- mehrfach aktualisiert -
Wie wir erfahren haben, haben Anfang Februar etwa fünfzehn Neonazis einen nächtlichen Fackelmarsch über das Nürnberger "Reichsparteitagsgelände" durchgeführt und filmisch dokumentiert. Zuvor haben sie vor der Geflüchtetenunterkunft in der Beuthener Straße posiert. Die teilweise uniformierten Nazis ("Wodans Erben") sprechen davon, dass sie durch die Polizei kontrolliert, aber offensichtlich toleriert worden sind. Auf dem Video ist ein Polizeifahrzeug in der Nähe der rechten Demonstration zu sehen.
Wir fragen: War diese Veranstaltung bei den städtischen Behörden angezeigt? Stimmt es, dass die Polizei das Ganze durchgewunken hat? Nürnberger Verhältnisse reloaded? Wir erinnern an den ungestört abgelaufenen Marsch der Holocaustleugner am 30. Juni (wir berichteten).
Update 1: Dem Video ist zu entnehmen, dass sich die Nazis unweit der ehemaligen Führer-Kanzel mit ihren Fackeln demonstrativ auf der Zeppelintribüne postierten, unterlegt mit "Deutschland Deutschland über alles"-Klängen. Die vermutlich NPD-nahen Rechten kommen aus der Nürnberger und Münchner Szene. Die Stadt Nürnberg habe nichts von dem Fackelmarsch gewusst, so nordbayern.de (25.2.19). Die Polizei wolle sich erst am Dienstag äußern.
Update 2: Laut br.de (26.2.19) räumte die Polizei Fehler ein. Man habe jedoch nichts vom geplanten Fackelmarsch zum ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände geahnt. Ob das tatsächlich so war, entzieht sich unserer Kenntnis. Informationen über Strafanzeigen, Bußgeldverfahren usw. finden sich in unten verlinkten Artikeln.
Update 3: Wie nordbayern.de (27.2.19) berichtete, beobachteten Zivilpolizisten den Nazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände und griffen nicht ein. Das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus! Es stellt sich die Frage, ob es hier wie in Frankfurt Nazi-Sympathisanten bei der Polizei gibt.
Update 4: Es wird immer absurder. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft erkennt momentan laut sueddeutsche.de (28.2.19) keine Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Volksverhetzung liege nicht vor. Mit wünschenswerter Klarheit äußerte sich dagegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland: "Es geht darum, solche Aufmärsche in Zukunft zu verhindern".
(24.2.19, ergänzt 25. bis 28.2.19)
nordbayern.de ("Nach Fackelmarsch: Integrationsrat zeigt Neonazi-Gruppe an", 1.3.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Nazi-Aufmarsch: Jetzt spricht das Bündnis Nazistopp", 1.3.19): hier klicken!, br.de ("Was soll mit dem NS-Parteitagsgelände passieren?", 28.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Fackelzug in Nürnberg: Massive Kritik am Polizeieinsatz", 28.2.19): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Zentralratspräsident Schuster: »Es geht darum, solche Aufmärsche in Zukunft zu verhindern«", 28.2.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Polizei steht nach Neonazi-Fackelzug schwer in der Kritik", 28.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazi-Fackelmarsch: Polizei schaut zu", 28.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-Fackelmarsch", 27.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Nazi-Aufmarsch in Nürnberg: Bußgeldverfahren eingeleitet", 26.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Polizei räumt Fehler ein", 26.2.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nazi-Aufmarsch auf dem Reichsparteitagsgelände", 25.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazis marschieren mit Fackeln über Nürnbergs NS-Gelände", 25.2.19): hier klicken!, br.de ("Neonazis inszenieren sich auf Nürnberger Reichsparteitagsgelände", 25.2.19): hier klicken!
Hersbruck / Winkelhaid: 34-Jähriger verbreitete in WhatsApp-Gruppe Aufruf zu Gewalt gegen Muslime und postete Hakenkreuze / Einschlägig vorbestraft (Februar 2019)
Ein 34-jähriger Winkelhaider verbreitete in der ersten Jahreshälfte 2017 in einer WhatsApp-Gruppe Postings, die zu Gewalt gegen Muslime aufriefen. Auf einem weiteren Bild waren Hakenkreuze zu sehen, wie der Bote (16.2.19, Printausgabe) berichtete. Ein Gruppenteilnehmer zeigte ihn an. Der einschlägig Vorbestrafte wurde nun wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von verbotenen Nazisymbolen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.
Presseck / Schwarzenbach am Wald (Ofr.): Neues Nazizentrum in der Pampa? (Februar 2019)
Laut verschiedenen Medienberichten erwarb der langjährige Neonazi- und Rechtsrock-Aktivist Jens H. den Gasthof Fels im oberfränkischen Landkreis Kulmbach, gelegen an der Bundesstraße 173. H. soll am 1. September 2018 dort mit seiner Familie eingezogen sein.
Die zuständigen Behörden machen nun ein Vorkaufsrecht geltend und wollen Gebäude und Anwesen zurückkaufen. Die juristischen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit dauern an.
(13.2.19)
euroherz.de ("Streit um Gasthof Fels stockt: Kläger lässt Frist verstreichen", 16.1.19): hier klicken!, frankenpost.de ("Eigentümer des Gasthofs Fels klagt gegen Vorkaufsrecht", 18.12.18): hier klicken!
Marktzeuln / Schwürbitz (Ofr.), 11. Februar: Nazikonzert mit Lunikoff fand statt / Gegenprotest vor Ort / Gasthof "Zum Hirschen" in Schwürbitz als neuer Nazitreffpunkt? (Februar 2019)
- mehrfach aktualisiert -
Wie verschiedene antifaschistische Medien berichten, soll am heutigen Montagabend an einem unbekannten oberfränkischen Ort ein Neonazi-Balladenabend mit Lunikoff stattfinden. Treffpunkt für InteressentInnen soll eine Agip-Tankstelle in Marktzeuln (Landkreis Lichtenfels) sein.
Update: Das rechte Konzert fand in der Gaststätte "Zum Hirschen" in Schwürbitz (Ortsteil von Michelau, ebenfalls Lkr. Lichtenfels) statt. In der Nähe versammelten sich etwa dreißig GegendemonstrantInnen, so obermain.de (12.2.19). In dem oben genannten Gasthof haben in den letzten Wochen mehrere NPD-Treffen stattgefunden. Haben wir es hier mit einem neuen Nazitreffpunkt zu tun?
(11.2.19, ergänzt 12.2.19)
infranken.de ("Spontan Gegendemo organisiert", 12.2.19): hier klicken!, obermain.de ("Demonstration in Schwürbitz: Protest gegen Neonazi-Konzert", 12.2.19): hier klicken!
Schwabach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung (Februar 2019)
Ein 45-Jähriger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 12.2.19) schrieben. Er hatte im Januar 2017 auf WhatsApp einen rassistischen und menschenverachtenden Text in einer Gruppe verbreitet: "Ich bekomme ständig Nachrichten wegen meines Hundes, der am Wochenende zwei Somalier, drei Pakistaner und vier Türken getötet hat - zum letzten Mal: Er ist nicht verkäuflich".
Die Nachricht ging laut Artikel an mindestens zehn Angehörige seiner Firma. Es wurde wohl auch gegen zwei MitarbeiterInnen ermittelt, deren Verfahren jedoch eingestellt wurden.
Fürth, 1. Februar: Zweihundert gegen rechte Hetze (Februar 2019)
Wie uns berichtet wurde, protestierten am 1. Februar in Fürth etwa 200 Menschen gegen die Hetztruppe von Pegida Nürnberg. Deren Anhängerschaft belief sich an dem Tag auf etwa dreißig, darunter auch zwei Kinder.
Die GegendemonstrantInnen rund um das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ließen sich saisonbedingt Krapfen schmecken und zeigten trotz miesen Wetters ihren Widerpruch zu den menschenfeindlichen extrem rechten Parolen.
(2.2.19)
Fürth: Zwei Nachkriegsbürgermeister unterstützten NS-Verbrecher Franz Jakob finanziell (Februar 2019)
Die Nazizeit ist immer noch nicht abschließend erforscht, zumindest nicht auf lokaler Ebene. Im Fürther Stadtarchiv ist laut nordbayern.de (2.2.19) eine Mappe mit dem Namen "Unterstützungen H-J" aufgetaucht. Darin sind unter anderem Zahlungen in der Nachkriegszeit an den ehemaligen Fürther Nazi-Bürgermeister Franz Jakob (1891 - 1965) dokumentiert. Der Skandal: Zwei Fürther Nachkriegsbürgermeister schickten trotz negativen Votums des Fürther Stadtrats Geld aus der Stadtkasse an den nun bei Ingolstadt lebenden finanziell bedürftigen Nazi-Verbrecher: Zuerst Hans Bornkessel (1892 - 1977, SPD), dann Kurt Scherzer (1920 - 2006, FDP).
Der früh (1925) in die NSDAP eingetretene Jakob fungierte von 1933 bis 1939 als Oberbürgermeister der Kleeblattstadt und beteiligte sich unter anderem aktiv am antisemitischen Novemberpogrom im Jahr 1938. Nach seiner Versetzung in das damals westpreußische Thorn (heute polnisch Torún), zunächst als kommissarischer Statthalter, später als Oberbürgermeister, war er zusammen mit anderen Fürther Nazis (z. B. hier klicken!) Teil der deutschen Terrorherrschaft in der Region, was er nach dem Krieg branchenüblich bestritt.
Zurück zu Bornkessel und Scherzer. Warum unterstützten sie einen Altnazi? Auf die Schnelle lassen sich keine plausiblen Erklärungen finden, schon gar nicht bei Bornkessel, der im Jahr 1940 einige Monate seines Lebens im KZ Sachsenhausen verbringen musste. Jedenfalls waren beide in Studentenverbindungen aktiv, also "nationalem" Gedankengut vermutlich nicht abgeneigt und vielleicht auch deshalb mit der sozialen Ausgrenzung eines Naziverbrechers nicht einverstanden?.
nordbayern.de ("Weshalb unterstützte Bornkessel den Nazi?", 2.2.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Wie das Fürther Rathaus einem NS-Verbrecher half", 2.2.19): hier klicken!
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