Cham: Mutmaßliches Mitglied einer rechtsterroristischen Gruppierung festgenommen (Februar 2020)
Wie verschiedene Medien (26.2.20) schrieben, wurde bereits Anfang Februar 2020 ein mutmaßliches Mitglied einer international vernetzten rechtsterroristischen Gruppe festgenommen. Der verhaftete 22-Jährige soll die deutsche Abteilung der "Feuerkrieg Division" angeführt haben und lebte in der Oberpfalz in der Gegend um Cham. Sein Chatname soll "Heydrich" gewesen sein (Der hochrangige Nazifunktionär Reinhard Heydrich war ein Mitorganisator des Holocaust).
Der Neonazi habe eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert. Bei einer Hausdurchsuchung seien mehrere Waffen gefunden worden. Im Januar habe der Mann im Internet angekündigt, "zum Heiligen werden" zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass er einen Anschlag auf eine religiöse Einrichtung plante.
n-tv.de ("Der 'Heydrich' aus dem Bayerwald", 26.2.20): hier klicken!, n-tv.de ("Polizei entdeckt rechte Terrorzelle", 26.2.20): hier klicken!
Weißenburg: 56-Jähriger marschierte "Sieg Heil" rufend über den Marktplatz (Februar 2020)
Wie nordbayern.de (28.2.20) berichtete, marschierte ein 56-jähriger Mann "Sieg Heil" rufend über den Marktplatz. Laut Polizei sei der Mann einerseits "einschlägig bekannt", andererseits "psychisch labil". Also alles halb so schlimm?
nordbayern.de ("'Sieg heil' am Marktplatz in Weißenburg", 28.2.20): hier klicken!
Nürnberg: Stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender verlinkt auf seiner Facebook-Seite Rechtsaußenportale (Februar 2020)
Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Chef des CSU-Ortsverbandes Gostenhof-Muggenhof-Leyh, Ralf Regnat, verlinkte auf seiner Facebook-Seite Artikel von obskuren Rechtsaußenportalen wie PI-News und Journalistenwatch. Der offensichtliche Fan von Werteunion, Maaßen, Sarrazin & Co. postete unter anderem auch das Bild eines kämpfenden Ritters mit dem Text "Es war noch nie überaus ratsam, die Deutschen allzu lange zu reizen". Man fragt sich unwillkürlich: Warum ist der Mann eigentlich nicht bei der AfD?
(27.2.20)
Feucht: 200 gegen AfD-Infostand (Februar 2020)
In Feucht demonstrierten etwa 200 Menschen in der Nähe eines AfD-Infostandes. In Reden wurden u. a. die rassistischen Inhalte der Politik dieser Partei kritisiert, aber auch die rechte Medienkampagne des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber.
n-land.de ("Einig gegen die AfD", 24.2.20): hier klicken!
Nürnberg, 22. Februar: Erneut gut besuchte Demo gegen rechte Gewalt (Februar 2020)
Am 22. Februar gingen in Nürnberg erneut zahlreiche Menschen auf die Straße und protestierten nach den rechtsterroristischen Morden in Hanau gegen rechte Gewalt. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Schweigen Durchbrechen. Der Demozug stoppte am Ort des mutmaßlich ersten Bombenattentats des NSU in der Scheurlstraße und endete vor dem Parteibüro der AfD am Willy-Brandt-Platz. Die rechte Partei wurde als Mitverantwortliche des rassistischen und gewalttätigen Klimas in der Republik benannt.
nordbayern.de ("Demo in Nürnberg: Schweigeminute für Opfer in Hanau", 22.2.20): hier klicken!
Scheßlitz bei Bamberg: Neonazi-Aktivist tritt für "Freie Liste Scheßlitz" an (Februar 2020)
Wie br.de (22.2.20) schrieb, tritt Neonazi-Aktivist Roger Kuchenreuther bei den Kommunalwahlen auf Platz 4 für die "Freie Liste Scheßlitz" an. Der Mann sei seit Jahren aktiv für die Neonazi-Partei "Der III. Weg", marschierte erst vor einigen Tagen bei dieser Truppe in Bamberg mit.
Die "Freie Liste Scheßlitz" distanziere sich nun angeblich von ihrem eigenen Kandidaten und bewerbe diesen nicht mehr.
bnr.de ("Fragwürdige Kandidaten bei den Kommunalwahlen", 25.2.20): hier klicken!, br.de ("Rechtsextreme treten verdeckt zu den Wahlen an", 22.2.20): hier klicken!
Nürnberg und Fürth, 20. Februar: Gedenkkundgebungen und Demonstration nach rassistisch motivierten Morden in Hanau (Februar 2020)
- aktualisiert -
In Nürnberg waren mindestens 800, in Fürth 200 Menschen auf der Straße. Gedacht wurde der Opfer einer rassistischen Mordserie in der hessischen Stadt Hanau am Mittwochabend. Der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. erschoss neun Menschen "mit Migrationshintergrund", seine Mutter und sich selbst. Daneben wurden weitere sechs Personen verletzt, darunter eine schwer.
 
Nürnberg, 20. Februar: Nach den rassistischen Morden von Hanau - Kundgebung an der Lorenzkirche und Demonstration zum Weißen Turm, organisiert von OA und AAB. Eine weitere Kundgebung, initiiert von der Türkischen Gemeinde, fand am Plärrer statt (Fotos: Roland Sauer)
Im Internet publizierte der Mann, der in Bayreuth Betriebs- und Volkswirtschaft studiert hatte, rassistische Vernichtungsfantasien.
Der rechte Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und der antisemitisch motivierte Angriff auf die dortige Synagoge, eine kürzlich aufgeflogene rechte Terrortruppe, die Anschläge auf Moscheen plante und jetzt Hanau: Was ist los mit diesem Land? Wie viele gemeingefährliche rechte Terroristen planen gerade jetzt Angriffe auf Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten? Ernten wir gerade das Resultat jahrzehntelanger Verharmlosung rassistischer und neonazistischer Gewalt bei gleichzeitiger Nichtbefassung mit relevanten gesellschaftlichen Themen wie der zunehmenden sozialen Spaltung?
Unsere Solidarität gilt den Opfern rechter Gewalt.
(20.2.20)
nordbayern.de ("Tiefe Trauer nach Hanau: Mahnwachen in Fürth und Nürnberg", 20.2.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Stimmen im Kopf: Zeit in Franken prägte Hanauer Attentäter", 20.2.20): hier klicken!
Nürnberg, 19. Februar: Ehemaliger Kriminalhauptkommissar packte bei Veranstaltung im Dokuzentrum aus / Schlampige Ermittlungen und Rassismus bei den polizeilichen Ermittlungen nach den NSU-Morden (Februar 2020)
Am 19. Februar fand im Nürnberger Dokuzentrum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Versagten die Ermittlungsbehörden?" zu den NSU-Morden und der Rolle der Polizei statt. Auf dem Podium saßen Moderator Jonas Miller, der damalige bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident Günther Beckstein, der NSU-Opferanwalt Sebastian Scharmer sowie ein damaliger Ermittler, Kriminalhauptkommissar a. D. Konrad Pitz.
Wir beschränken uns im Folgenden auf einige interessante Äußerungen von Herrn Pitz. Bekanntlich wurde gegen den Whistleblower wegen uneidlicher Falschaussage vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ermittelt. Er hatte dort 2013 ausgesagt, bei einer Besprechung der BAO Bosporus – mutmaßlich im Jahr 2007 – sei von einem "Nationalsozialsozialistischen Untergrund" (NSU) die Rede gewesen, also Jahre vor der Selbstenttarnung der Rechtsterrorist*innen. Der Hinweis sei vom Verfassungsschutz Thüringen oder Sachsen gekommen. Nach dem Auftauchen einer DVD mit der Aufschrift "NSU/NSDAP" aus dem Jahr 2005 wurden die Ermittlungen gegen Pitz dann eingestellt.
Pitz wiederholte im Dokuzentrum seine damalige Aussage in Bezug auf das erstmalige Auftauchen des Namens NSU. Er kritisierte die damaligen polizeilichen Ermittlungen. So seien viele DNA-Spuren nicht ausgewertet worden. Ein ehemaliger Vorgesetzter sei überzeugter Kreationist gewesen; die Erde sei eine Scheibe. Der Mann habe zudem nichts von DNA-Tests gehalten. Erschütternd eine Anekdote aus der Arbeit der SoKo Halbmond. Pitz sollte zusammen mit einem Kollegen bei einer Verwandten des Münchner Mordopfers Habil Kılıç eine Speichelprobe durchführen. Der blondhaariger Kollege habe zu diesem Anlass absichtlich blaue Kontaktlinsen getragen und die Zeugin massiv unter Druck gesetzt. Immerhin warf die Frau beide Polizeibeamten nach einiger Zeit aus der Wohnung.
Verdienstvoll der Hinweis Pitz' auf die nicht abschließend geklärte und wenig bekannte Tatsache, dass sich an einem Kleidungsstück des Nürnberger NSU-Mordopfers Enver Şimşek unter anderem DNA-Spuren eines gewissen Michael Krause befunden haben sollen. Der 2008 in Bayreuth während einer Schießerei mit Polizisten ums Leben gekommene Mann verkehrte zumindest in seiner Jugendzeit in Neonazikreisen und fiel auch im weiteren Verlauf seines Lebens durch rechtsgerichtete Äußerungen auf, zum Teil - so würde man das heute sagen - im Reichsbürgerjargon. Bei Krause wurden Landkarten mit chiffrierten Ortsangaben gefunden, die die ErmittlerInnen schließlich im Jahr 2009 zu größeren Waffendepots in Bayern, Thüringen und Sachsen führten. Weitere Informationen über die Causa Krause: hier klicken!
Leider gibt es zu wenige WhistleblowerInnen à la Pitz. Zu fordern ist nach wie vor ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern.
(19.2.20)
Neumarkt: Reichsbürger wegen Urkundenfälschung verurteilt (Februar 2020)
Laut nordbayern.de (19.2.20) wurde ein 52-jähriger Mann wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte bei einer Verkehrskontrolle in Neumarkt einen "Personenausweis Deutsches Reich" gezückt und wollte dann im Prozess nicht als Reichsbürger bezeichnet werden. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
nordbayern.de ("Reichs-Perso: Mann will sich mit Bananen freikaufen", 19.2.20): hier klicken!
Nürnberg: Nazigegner wegen angeblichen Hitlergrußes verurteilt / Tumulte im Gerichtssaal (Februar 2020)
Laut Nürnberger Nachrichten (20.2.20, Printausgabe) ist ein Nazigegner in zweiter Instanz erneut zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen angeblichen Zeigens eines Hitlergrußes verurteilt worden. Das Urteil der ersten Instanz wurde damit bestätigt. Im Gerichtssaal habe es nach der Urteilsverkündigung laut taz.de (20.2.20) "Tumulte" gegeben.
Wir berichteten bzw. kommentierten im Oktober 2019: "Wie nordbayern.de (11.10.19) schrieb, verurteilte das Fürther Amtsgericht einen Nazi-Gegner zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, weil er angeblich bei einer Protestaktion gegen einen AfD-Infostand in der Fußgängerzone den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der 45-jährige Verurteilte spricht davon, dass ihm die Tat angedichtet worden sei. Es stimmt bedenklich, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht einseitig den Aussagen der AfD-Zeugen folgten. Warum das? Nicht einmal die Polizeizeugen hatten einen Hitlergruß gesehen".
taz.de ("Linker wegen Hitlergruß verurteilt", 20.2.20): hier klicken!
Nürnberg: Beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände war ein mutmaßlicher Rechtsterrorist dabei (Februar 2020)
Wie br.de (17.2.20) schrieb, marschierte beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger NSDAP-Reichsparteitagsgelände ein mutmaßlicher Rechtsterrorist mit. Dabei soll es sich um Frank H. aus München handeln. "H. war in den vergangenen Monaten bei rechtsextremen Bürgerwehren vor allem in München aktiv und pflegte Kontakte zu Nürnberger Neonazis", so br.de.
Informationen zu den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Rechtsterroristen sind zum Beispiel hier oder
hier nachzulesen.
Der Nazi-Fackelmarsch auf dem ehemaligen NSDAP-Areal vor einem Jahr erregte überregional Aufsehen, weil die Polizei trotz Beobachtern vor Ort keine Anstrengungen unternahm, das rechte Spektakel zu beenden. Im Vorfeld waren die Nazis - teilweise uniformiert, Gruppe "Wodans Erben" - vor einer Geflüchtetenunterkunft aufmarschiert (wir berichteten).
nordbayern.de ("Mutmaßliche Rechtsterroristen: Es gibt Verbindungen nach Nürnberg", 19.2.20): hier klicken!, br.de ("Mutmaßlicher Rechtsterrorist war bei Nürnberger Fackelmarsch", 17.2.20): hier klicken!
Bamberg, 15. Februar: Dank heftigem Widerstand lief es überhaupt nicht rund für die Nazis / Große Gegendemo, Blockaden, Protest der AnwohnerInnen / "Alle zusammen gegen den Faschismus" (Februar 2020)
In Bamberg lief es dank heftigem Widerstand überhaupt nicht gut für den III. Weg. Den 120 Nazis, die in der oberfränkischen Stadt mit einem martialischen Aufmarsch ihre geschichtsrevisionistischen Lügen und ihre deutschnationale Opfererzählung verbreiten wollten, stellten sich mehrere tausend Menschen aus verschiedenen politischen Spektren entgegen. Deutlich mehr TeilnehmerInnen als das "Fest der Demokratie" weitab vom Geschehen hatte die antifaschistische Demonstration "Gegen Nazis und Geschichtsfälschung", deren Route in der Nähe der Nazidemo verlief.
 
Bamberg, 15. Februar: AnwohnerInnen gegen die Nazidemo (Fotos: Roland Sauer)
Im Laufe des Samstagabends gelang es AntifaschistInnen, die Nazidemo mehrfach effektiv zu blockieren, so dass die Rechten schließlich entnervt ihre Veranstaltung abbrechen mussten. Die Nazis waren nicht nur mit lauten Parolen und Beschimpfungen der DemoteilnehmerInnen konfrontiert, sondern auch mit Transparenten und Lärm von Bamberger AnwohnerInnen. Letztere machten sich mit "Pfeifen, Vuvuzelas sowie klassischen Blechblasinstrumenten" bemerkbar, so np-coburg.de (16.2.20).
Eine auf der Demo gerufene Parole war: "Alle zusammen gegen den Faschismus". Das Positive in Bamberg war, dass dies durchaus überzeugend und beeindruckend umgesetzt wurde.
blog.zeit.de/stoerungsmelder.de ("Blockaden in Bamberg stören Neonazi-Aufmarsch", 16.2.20): hier klicken!, infranken.de ("Festnahme, Sitzblockaden und Routenänderung: Polizei zieht nach Demonstrationen in Bamberg Bilanz", 16.2.20): hier klicken!, np-coburg.de ("Demos und Sitzblockaden gegen Nazis", 15.2.20): hier klicken!
Fürth: WirtInnen beteiligen sich an Kampagne gegen die AfD (Februar 2020)
Wie nordbayern.de (16.2.20) berichtete, beteiligen sich an der Kampagne eines antifaschistischen Aktiuonsbündnisses zu den Kommunalwahlen auch mehrere WirtInnen der Kleeblattstadt. Bisher sind das Tante Förster, Stubenhocker, Kaffeebohne, Cheers im Pfeifndurla, Boca, Maxim, Babylon, Sieben Schwaben, Kofferfabrik sowie Herr & Kaiser. Im Aktionsbündnis aktiv sind daneben das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Kleeblattfans und die Bewegung Protestgarten.
nordbayern.de ("Fürth: Gruppe von Wirten stemmt sich gegen die AfD", 16.2.20): hier klicken!
Bamberg, 15. Februar: Protest gegen geschichtsverdrehende Nazidemo angekündigt / Auf die Straße! / Verbot der Nazidemo durch Verwaltungsgericht aufgehoben! (Januar / Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" will am Samstag, den 15. Februar in Bamberg eine geschichtsverdrehende Demonstration durchführen. Parallel zu den alljährlich stattfindenden Nazidemos in Dresden soll dieses Jahr in der oberfränkischen Stadt gehetzt und der notwendige Krieg der damaligen Alliierten gegen Nazideutschland delegitimiert werden.
Zahlreiche Initiativen kündigen nun unter dem Motto "Gegen Nazis und Geschichtsfälschung" eine Gegenaktion an. Die InitiatorInnen sagen: "Der Aufmarsch dieser rechtsextremen Kleinstpartei wird nicht ohne Widerstand stattfinden. Ein breites Bündnis ruft zur Gegendemonstration am 15. Februar auf. Überlassen wir dem III. Weg nicht die Straße, weder in Bamberg noch anderswo!"
Die Stadt Bamberg hat zunächst laut infranken.de (7.2.20) den Naziaufzug verboten. Das Verbot wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht gekippt, wie frankenpost (14.2.20) schrieb. Immerhin haben die Nazis wohl einen Auflagenbescheid bekommen, der Trommeln und das Anzünden von Bengalo-Fackeln untersagt.
Welchen Sinn ein "Fest der Demokratie" fern des Naziaufmarsches haben soll, wissen wohl nur die stadtnahen Veranstalterkreise. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht Bayreuth, das das städtische Verbot der Naziveranstaltung aufgehoben hat, der Stadt Bamberg verboten, für oben genanntes Fest zu werben. Begründung: Die Stadt habe sich "politisch neutral" zu verhalten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Neutral einem geschichtsverfälschenden, aggressiven Naziaufmarsch gegenüber? Eins ist jedenfalls klar: Die Justizbehörden agieren hier nicht neutral, was sie eigentlich tun müssten. Politische - teilweise rechtsgerichtete - Justiz?!
Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise aus Nürnberg ist 13.15 Uhr in der Mittelhalle des Hauptbahnhofs.
(Stand 14.2.20)
frankenpost.de ("'Der III. Weg' darf am Samstag marschieren", 14.2.20): hier klicken!, infranken.de ("Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.", 7.2.20): hier klicken!
Erlangen, 15. Februar: Energischer Protest gegen AfD-Infostand (Februar 2020)
Laut nordbayern.de (15.2.20) protestierten in Erlangen etwa 60 Menschen lautstark gegen einen AfD-Infostand. Weitere Infos sind im verlinkten Artikel zu finden.
nordbayern.de ("Erlangen: Lautstarker Protest gegen AfD-Wahlstand", 15.2.20): hier klicken!
Kulmbach, 14. Februar: Tausend gegen Höcke & AfD (Februar 2020)
Wie infranken.de (14.2.20) berichtete, protestierten im oberfränkischen Kulmbach am 14. Februar etwa tausend Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt der AfD. Als Hauptredner war der Chef des völkischen Flügels der extrem rechten Partei, Björn Höcke, vorgesehen.
Kulmbach, 14. Februar: Tausend gegen Björn Höcke und seine AfD (Foto: Roland Sauer)
br.de ("1.000 Menschen demonstrieren in Kulmbach gegen AfD-Auftritt", 14.2.20): hier klicken!, infranken.de ("AfD-Politiker Höcke in Kulmbach: 1000 Menschen bei Gegendemo - Zwischenfall in der Halle", 14.2.20): hier klicken!
Schwarzenbruck: Gegenwind nach fatalem Gemeinderatsbeschluss (Februar 2020)
Respektable 20 Personen aus der Schwarzenbrucker Zivilgesellschaft fanden sich zu einer kurzfristig angesetzten Demonstration vor der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ein. Ihre Kritik richtete sich gegen einen Antrag der CSU, wonach ein "Schwarzenbrucker Manifest gegen Extremismus jeglicher Art" zum Leitbild der Gemeinde hinzugefügt werden sollte. Die Gleichsetzung der Bedrohung von rechts, links und radikal-religiöser Seite werde der politischen Realität in der BRD und der Gemeinde nicht gerecht. Neben den Skandalen rund um Peter Weber und seine rechte Plattform "Hallo Meinung" habe es weitere extrem rechte Vorfälle in Schwarzenbruck gegeben. Eine Bedrohung von links oder durch religiöse Bewegungen sei dagegen nicht zu erkennen. Damit würde das CSU-Manifest die reale Gefahr von rechtsaußen bagatellisieren und völlig unterschiedliche Weltbilder letztlich gleichsetzen.
Schwarzenbruck, 11. Februar: Gegen die Gleichsetzung von links und rechts (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Der Schwarzenbrucker Gemeinderat hat das CSU-Papier leider mehrheitlich durchgewunken. SPD-Bürgermeister Ernstberger setzte sich in der öffentlichen Sitzung massiv dafür ein. Absurd seine Anmerkung, dass die GegnerInnen des Papiers für ihn nicht automatisch "Linksextremisten" seien.
Offen ist noch der beantragte Beitritt von Schwarzenbruck zur "Allianz gegen Rechtsextremismus". Hier hatte die Allianz Gesprächsbedarf mit der Gemeinde angemeldet und einen Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung unterbreitet. Diesen Punkt will der Gemeinderat erst im März behandeln.
(12.2.20)
Nürnberg: Der Nürnberger Integrationsrat wollte erneut unbedingt mit der AfD reden und ernete dafür heftige Kritik / "Wenn der Integrationsrat sich als Sprachrohr der in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht, kann er nicht gegen deren Interessen handeln" / Wird auch die BIA eingeladen? (Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Vor einigen Tagen traf sich der Nürnberger Integrationsrat mit dem hiesigen OB-Kandidaten der AfD. Dies führte nun zu heftiger Kritik und zu Rücktrittsforderungen. In einer Stellungnahme der Migrantenorganisation DIDF hieß es beispielsweise: "Wenn der Integrationsrat sich als Sprachrohr der in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht, kann er nicht gegen deren Interessen handeln". Die Linke Liste sagte die Teilnahme an einem derartigen Gespräch ab. Die Allianz gegen Rechtsextremismus sowie die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) übten ebenfalls scharfe Kritik, der bayerische grüne MdL Cemal Bozoğlu MdL twitterte: "Wer mit Vertretern rassistischer & rechtsextremistischer Parteien posiert, verhöhnt damit Menschen mit Migrationsgeschichte".
Bereits im November letzten Jahres hatte das entsprechende Agieren des Integrationsrats zu Protesten und Absagen geführt. Eine mit "allen" OB-Kandidaten einschließlich der AfD angekündigte Podiumsdiskussion musste infolgedessen storniert werden. DIDF Nürnberg fordert nun den Rücktritt des Vorstandes des Nürnberger Integrationsrats.
Update 1: Nach bisher unbestätigten Berichten lädt der Integrationsrat auch VertreterInnen der NPD-Tarnliste BIA ein.
Update 2: Kamber Özdemir, 2. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, wandte sich via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Sie vertritt offensichtlich eine Minderheit des Gremiums und betont, dass sie "und ein paar wenige" die Treffen mit der AfD abgelehnt hätten.
(10.2.20, aktualisiert 11. bis 13.2.20)
Nürnberg: Nazischmierereien auf Schulhof / "Sieg Heil" und Hakenkreuz (Februar 2020)
Wie nordbayern.de (6.2.20) schrieb, wurden auf dem pausenhof einer Schule in Nürnbergs Südstadt Naziparolen geschmiert, unter anderem "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz.
nordbayern.de ("Hakenkreuz auf Schulhof: Polizei sucht Zeugen", 6.2.20): hier klicken!
Nürnberg, 5. und 7. Februar: Demonstrationen gegen die Steigbügelhalter des Faschismus fanden statt / In Nürnberg vor der FDP-Zentrale und vor dem AfD-Büro (Februar 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Am 5. Februar wurde in Thüringen ein FDP-Ministerpräsident mutmaßlich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt, ein bisher beispielloser Tabubruch! In den Stunden danach fanden bundesweit zahlreiche Spontandemonstrationen statt, weitere wurde für die folgenden Tage angekündigt.
In Nürnberg versammelten sich am 5. Februar etwa 200 protestierende Menschen vor der FDP-Zentrale am Hallplatz. Zwei Tage später protestierten 350 Menschen am Hallplatz und zogen dann zum AfD-Büro am Willy-Brandt-Platz.
Update: Wie die Nürnberger Nachrichten (15.2.20, Printausgabe) schrieben, wurde ein 14-jähriger Mitorganisator der Kundgebung am 7. Februar via Internet übelst beleidigt und bedroht. Er will mit juristischen Mitteln gegen die rechten HetzerInnen vorgehen.
(5.2.20, aktualisiert 7. und 15.2.20)
nordbayern.de ("Protest gegen FDP: Demonstranten versammeln sich auf Hallplatz", 5.2.20): hier klicken!
Nürnberg / Schwabach: Rechter Internet-Hater wandert in den Knast (Februar 2020)
Laut nordbayern.de (5.2.20) wandert ein 42-jähriger rechter Internet-Hater aus Schwabach für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Unter einem Online-Zeitungsartikel, in dem es um die Suche nach HelferInnen für eine neu eröffnete Geflüchtetenunterkunft ging, hatte er im März letzten Jahres unter anderem geschrieben: "Also wenn die noch nicht fertig sind, würd ich mich zur Verfügung stellen, die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die Gasleitungen gemacht. Sorry". Im September 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Schwabach wegen Volksverhetzung. Dieses Urteil wurde jetzt vom Landgericht Nürnberg/Fürth bestätigt. Ob das Urteil damit rechtsgültig ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
Der Mann, der sich im Internet "Tom Braun" nannte, ist mehrfach vorbestraft. Bereits vor zwanzig Jahren "verteilte er Visitenkarten, verziert mit Hakenkreuzen".
nordbayern.de ("Hass im Netz: Sechs Monate Haft für Familienvater aus Franken", 5.2.20): hier klicken!
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