Wie bereits seit Längerem vermutet, mutieren die Themen der irrationalen und rechtsoffenen Querdenkerbewegung fleißig vor sich hin. Zur Zeit geriert sie sich nicht nur in Nürnberg (zuletzt am Montag mit 300 TeilnehmerInnen) als Friedenskraft. Auf einem Video war eine extrem rechte Fahne von "Compact" zu sehen. Ihre "traditionellen" Themen wie Corona schleppt TM in Transparentform mit, darunter auch den geschichtsrevisionistischen Beitrag zum "Nürnberger Kodex".

(28.2.23)

Landkreis Neumarkt: Schon wieder Razzia wegen Verdachts auf rechtsterroristische Aktivitäten (Februar 2023)

Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 24.2.23) schrieben, wurden sechs Anwesen im Landkreis Neumarkt erneut wegen des Verdachts auf rechtsterroristische Aktivitäten durchsucht. Die Objekte seien bereits im März 2022 Ziel einer Razzia gewesen.

Die Verdächtigen aus der rechten Prepper- und Reichsbürgerszene sollen Anschläge auf große Stromleitungen geplant und Waffen besessen haben. Im März 2022 wurden siebzig Schusswaffen und mehrere zehntausend Schuss Munition sichergestellt (wir berichteten). Die damaligen Durchsuchungen fanden unter anderem in Holzheim, in Rocksdorf bei Mühlhausen sowie in Darshofen bei Parsberg statt.

Bamberg: Nichts Neues bei der Querdenkerdemo / "Unser Land zuerst", "Heimat", "Ami go home" (Februar 2023)

Nichts Neues bei der Querdenkerdemo im oberfränkischen Bamberg: Mit Fahnen und Plakaten à la "Unser Land zuerst" (AfD), "Heimat" sowie "Ami go home" (Compact) ordnet man sich in den rechten Mainstream ein.

(23.2.23)

Herrieden (Lkr. Ansbach): Rechtsoffene Querdenkergruppe aus Faschingsumzug entfernt (Februar 2023)
- aktualisiert -

Im mittelfränkischen Herrieden (Lkr. Ansbach) flog laut Fränkischer Landeszeitung (22.2.23) eine Gruppe rechtsoffener Querdenker aus dem Faschingsumzug, nachdem vor Ort ein "Rechtsextremist" und eine Reichsbürgerin identifiziert worden waren.

Die in Ansbach regelmäßig demonstrierenden Querdenker haben seit Längerem kein Problem mit der Teilnahme von NPD-Aktivisten und -Funktionären, wie sich erneut am 25. Februar zeigte.

Nürnberg: Urteile gegen Aktive von Team Menschenrechte (Februar 2023)

Wie das rechtsoffene Team Menschenrechte (TM) Nürnberg auf einer seiner Telegram-Seiten schreibt, seien zwei TM-Aktive gerichtlich verurteilt worden: In einem Fall wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Hitler-Bild + Text neben Merkel-Bild + Text), im anderen Fall wegen Volksverhetzung (Song über Nürnberger Kodex). Die Urteile sind möglicherweise noch nicht rechtskräftig.

(22.2.23)

Fürth: Rechte Schmierereien in der Südstadt (Februar 2023)

In der Fürther Südstadt wurden rechte Schmierereien an den Hausmauern eines Supermarktes sowie am Zaun eines Sportplatzes festgestellt. Es seien "Schriftzüge und Symbole mit nationalsozialistischem und prorussischem Gedankengut" angebracht worden.

(Fürther Nachrichten, 22.2.23)

Himmelkron (Ofr.): Hakenkreuzfahne an Autobahnbrücke (Februar 2023)

Laut frankenpost.de (20.2.23) war an einer Autobahnbrücke über der A9 kurz vor der Ausfahrt Bad Berneck / Himmelkron kurzzeitig eine Hakenkreuzfahne befestigt.

frankenpost.de ("Hakenkreuzfahne an Autobahnbrücke", 20.2.23): hier klicken!

Nürnberg, 19. Februar: Mehrere hundert Menschen gegen virulenten Rassismus auf der Straße / Demo zum dritten Jahrestag der rassistischen Mordserie in Hanau (Februar 2023)

Trotz regnerischen Wetters und parallel zum Faschingsumzug demonstrierten mehrere hundert Menschen in Nürnberg am dritten Jahrestag der rassistischen Mordserie in Hanau. Die Demonstration führte von der Lorenzkirche zum Aufsessplatz.

Nürnberg, 19.2.23: Demo zum dritten Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau (Fotos: Rüdiger Löster, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Bereits am Vorabend zog eine Demonstration zum gleichen Thema durch die Stadt.

Auf unserer Facebook-Seite (hier klicken!) könnt ihr die Rede unserer Mitstreiterin Anna Heinze-Lahçalar nachhören.

(20.2.23)

Nürnberg, 19. Februar, 14 Uhr Lorenzkirche: Drei Jahre nach Hanau - Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen - Auf die Straße! (Februar 2023)

Zusammen mit vielen anderen Initiativen und Organisationen rufen wir dazu auf, am Sonntag, den 19. Februar in Nürnberg auf die Straße zu gehen.

Worum geht es? Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein 43-jähriger Rassist neun Hanauer BürgerInnen, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat erschoss er seine Mutter und brachte sich dann selbst um. Die Trauer um die Opfer und die Abscheu über die grausamen, rassistisch motivierten Taten wühlten viele Menschen auf.

Die kritische Öffentlichkeit, unter anderem die Initiative 19. Februar Hanau, weist auf diverse "Merkwürdigkeiten" hin, unter anderem:
- Die Wohnung des Täters war nach den Morden längere Zeit nicht ausreichend gesichert.Der Täter hielt sich dort auf und hätte in dieser Zeit weitere Verbrechen begehen können
- Die Opferangehörigen und die überlebenden Opfer wurden teilweise unprofessionell bis herablassend behandelt
- Der polizeiliche Notruf war am Tatabend längere Zeit kaum bzw. nicht erreichbar
- Der Notausgang eines der Tatorte (Arena-Bar) war verschlossen, angeblich mit Wissen der Behörden
- Diverse Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Frankfurt am Main, das in der Tatnacht nach dem Täter fahndete, waren an extrem rechten Chatgruppen beteiligt.

Mittlerweile sind diverse Ermittlungsverfahren eingestellt, ein hessischer Untersuchungsausschuss "wird seinem Auftrag nicht gerecht" (Initiative 19. Februar Hanau). Von relevanten Konsequenzen keine Spur (das oben erwähnte SEK wurde wohl aufgelöst, aber wurden auch die Beamten entlassen?). Die mangelhafte Aufarbeitung der NSU-Morde lässt grüßen.

Wir finden das empörend und rufen zum Protest auf! Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 19. Februar um 14 Uhr an der Lorenzkirche! Auch unser Bündnis ist mit einem Redebeitrag vertreten.

PS: Bereits am 18. Februar ruft die Migrantifa Nürnberg zur Vorabenddemo auf (Start 18 Uhr, Rosenaupark).

(Stand 14.2.23)

Nürnberg: Debatte wegen Rudolf Wöhrls geschönter Biografie (Februar 2023)

Laut verschiedenen Medienberichten (vor allem Süddeutsche Zeitung, 11.2.23) hat der Unternehmer Rudolf Wöhrl (1913 - 2010) wie so viele Zeitgenossen seine Biografie in Bezug auf die Nazizeit geschönt. So sei er nach jüngsten Erkenntnissen bereits seit 1931 NSDAP-Mitglied gewesen. Und seine Behauptung, 1937 aus der SS wegen seiner Beziehung zu Juden ausgeschlossen worden zu sein, sei nach Aktenlage nicht mehr haltbar. Damit wird es wohl nichts mit einer Wöhrlgasse in Nürnberg und auch der nach ihm benannte Hörsaal in Erlangen wird wohl nicht mehr lange so heißen.

Tja, schon wieder so ein Träger diverser Verdienstorden, der tief in den NS-Terrorstaat verstrickt war. Der Mann war im Übrigen Mitglied einer "verbrecherischen Organisation" (Einordnung der SS durch die Nürnberger Prozesse).

(14.2.23)

München: Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss? Nein! / Mandy Boulgarides: "Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?" (Januar / Februar 2023)
- ergänzt -

Laut NSU Watch (Twitter, 27.1.23) hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss die Ladung von Beate Zschäpe als Zeugin beschlossen. NSU Watch kommentierte: "Das ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Die Ladung muss verhindert werden". Dem können wir uns nur anschließen.

Am 14. Februar 2023 veröffentlichte NSU Watch eine Stellungnahme von Mandy Boulgarides, deren Vater, Theodoros Boulgarides, am 15. Juni 2005 in München vom NSU ermordet wurde (hier klicken!). Aus ihrer Stellungnahme: "Jetzt will dieser Ausschuss Zschäpe als Zeugin zur vollständigen Aufklärung laden. Das ist nicht nur lachhaft, sondern für uns Angehörige der blanke Hohn. Zschäpe hat jahrzehnte (!) lang zu den Tathergängen geschwiegen. Die Täterin hat uns Familien und Freunden damit klar und deutlich ihre Rolle in der Sache gezeigt. Es ist offensichtlich, wie wenig ihr Recht und Werte bedeuten. (...) Wie kann man als Untersuchungsausschuss dieser Rechtsterroristin wieder eine Bühne geben?"

(29.1.23, ergänzt 14.2.23)

Nürnberg: Frau zeigte Hitlergruß in Tankstelle (Februar 2023)

Wie nordbayern.de (13.2.23) schrieb, zeigte eine Frau in einer im Nürnberger Stadtteil Schweinau gelegenen Tankstelle mehrfach den Hitlergruß "und äußerte sich ausländerfeindlich".

nordbayern.de ("Hitlergruß in Nürnberger Tankstelle gezeigt – Polizei sucht unbekannte Frau", 13.2.23): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Band enttarnt - Auftritt fällt flach (Februar 2023)

Laut nordbayern.de (10.2.23) sollte die Band "Weimar", deren Mitglieder teilweise der Naziszene Thüringens entstammen, am 9. März in Nürnberg auftreten. Nachdem der Spiegel die Vorgeschichte der Musiker veröffentlicht hatte, wurden bundesweit Konzerte abgesagt, so auch in Nürnberg. Die Plattenfirma Universal entließ die Band. Weitere Infos finden sich in den unten verlinkten Artikeln.

nordbayern.de ("Nürnberger Veranstalter fassungslos: Nazi-Band 'Weimar' wäre fast im Löwensaal aufgetreten", 10.2.23): hier klicken!, taz.de ("Die Masken sind gefallen", 10.2.23): hier klicken!

Zapfendorf / Schwarzenbach an der Saale (Ofr.): Rechte Drohkulissen bei Gemeinderatssitzungen / "Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat" / Demo gegen Naziaufmarsch (Januar / Februar 2023)
- mehrfach ergänzt -

Wie obermain.de (27.1.23) schrieb, störten Rechte eine Sitzung des Gemeinderats im oberfränkischen Zapfendorf und bedrohten einzelne Ratsmitglieder mit Parolen à la "Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat" oder "Ihr seid die Nächsten". In der Sitzung ging es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft. Der Bürgermeister musste schließlich die RassistInnen mit Hilfe der Polizei aus dem Saal werfen lassen.

Die rechte Drohkulisse ist offensichtlich gut vorbereitet worden: Online wurde auf die Sitzung mobilisiert; einige Störer hatten wohl identische Flyer bei sich.

Im Landkreis Bamberg kam es zuletzt vermehrt zu rechten Protestaktionen, meist organisiert durch neonazistische Kräfte (wir berichteten).

Ergänzung 1: Ähnliche Zustände berichtete br.de (9.2.23) aus dem oberfränkischen Schwarzenbach an der Saale (Lkr. Hof). Eine Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, sei von wesentlich mehr BürgerInnen wie üblich besucht worden. Eine Frau habe versucht, "Fotos von jedem einzelnen Stadtrat zu machen, der sich für den Bau des Containerdorfes ausgesprochen habe". Eine andere Frau rief beim Verlassen des Saals, "sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen 'abgestochen' würden". Einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte "in der Innenstadt rund 30 Plakate aufgehängt, auf denen Männer aufgefordert wurden, ihre Frauen einzusperren". Das alles riecht nach einer weiteren Kampagne rassistischer organisatorischer Zusammenhänge. Zapfendorf lässt grüßen.

Ergänzung 2: Am 10. Februar demonstrierten erneut ZapfendorferInnen - knapp 100 Menschen - gegen einen Naziaufmarsch. Kompliment!

ardmediathek.de ("Extremisten kapern Zuwanderungsdebatte", 2.3.23): hier klicken!, br.de ("Flüchtlingsunterkünfte: Wie Neonazis bei Protesten hetzen", 16.2.23): hier klicken!, obermain.de ("Juristisches Nachspiel für Rechtsextremen-Demo Zapfendorf?", 11.2.23): hier klicken!, br.de ("Flüchtlingsunterkünfte: Tumulte im Gemeinderat", 9.2.23): hier klicken!, obermain.de ("Polizei im Sitzungssaal des Zapfendorfer Rathauses", 27.1.23): hier klicken!

Landkreis Neustadt / Waldnaab: Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger / Verdacht auf Hinterziehung von Sozialabgaben, versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Beleidigung / Zwei halbautomatische Pistolen sind verschwunden (Januar / Februar 2023)
- mehrfach aktualisiert -

Laut br.de (12.1.23) führte die Polizei bei einem mutmaßlichen Reichsbürger im Landkreis Neustadt / Waldnaab eine Razzia durch und nahm ihn fest. Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste soll Waffen besitzen und steht im Verdacht, Sozialabgaben hinterzogen zu haben, indem er Bereitschaftszeiten nicht korrekt vergütete.

Aber es geht auch noch um weitere Vorwürfe. Ihm werde versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Beleidigung zur Last gelegt. "Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit einem Gerichtsvollzieher und einem Polizeibeamten im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022. Der Beschuldigte war in zwei Verfahren nicht vor dem Amtsgericht Weiden erschienen", so br.de.

Update: Laut oberpfalzecho.de (8.2.23) wurde der 63-jährige Johann R. zu sieben Monaten Gefängnis (ohne Bewährung) wegen versuchter Nötigung, Erpressung und Beleidigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Mann steht ein weiterer Prozess bevor, in dem es um die nicht korrekte Bezahlung von Pflegekräften gehen soll. Wie Endstation Rechts Bayern (Twitter, 9.2.23) schrieb, seien weiterhin zwei halbautomatische Pistolen verschwunden, die R. eigentlich abgeben soll.

oberpfalzecho.de ("Johann R. bleibt im Gefängnis: 'Über mir steht nur der Schöpfer'", 8.2.23): hier klicken!, br.de ("'Reichsbürger'-Razzia: Kein Waffenfund, aber Festnahme", 12.1.23): hier klicken!, br.de ("Razzia bei mutmaßlichem 'Reichsbürger' in der Oberpfalz", 12.1.23): hier klicken!

Nürnberg: Der in rechten verschwörungsideologischen Kreisen populäre Daniele Ganser ist aus der Meistersingerhalle geflogen - eine gute Nachricht! (Februar 2023)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, ist der in rechten verschwörungsideologischen Kreisen äußerst populäre Daniele Ganser aus der Meistersingerhalle geflogen. Wir freuen uns über diesen Schritt. Die Stadt Nürnberg hat die Reißleine gezogen, nachdem die Kritik in den sozialen Medien immer heftiger wurde. Ganser wollte in der städtischen Halle am 10. Mai zum Thema "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" sprechen, natürlich vor erlesenem Publikum und zum Preis von über 30 Euro per Person.

Fortschrittliche und auf Fakten basierende Gesellschaftskritik ist von dem in seiner eigenen Zunft sehr umstrittenen Mann - er ist Historiker - nicht zu erwarten. Ein Beispiel: Ganser ließ sich für den "Schwurbel-Streifen" (derstandard.de, 20.12.22) namens "Pandemned" interviewen. Von den Konfessionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts eilte er verbal über den Holocaust zu den Massenmorden der Roten Khmer, um dann zu resümieren: "Es gab immer lokal in einzelnen Ländern gab es Wahnsinn... Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn, also das ist neu, dass ... in der ganzen Welt diese Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft ist und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen." Wie kann man derartige Aussagen nicht als Verharmlosung und Relativierung des Holocaust verstehen? Die äußerst seltsame Darstellung der gesellschaftlichen Dynamik in Bezug auf die Pandemiebekämpfung lassen wir an dieser Stelle mal unkommentiert.

Das Bündnis "Halle gegen rechts" hat eine ausführliche Zusammenfassung von Gansers Gedankenwelt und Aktivitäten unter dem Titel "Desinformation und extrem rechte Propaganda" veröffentlicht (hier klicken!).

Wir freuen uns jedenfalls, dass nach der Dortmunder Entscheidung jetzt Nürnberg nachgezogen ist.

(6.2.23)

br.de ("Stadt Nürnberg sagt Auftritt von Daniele Ganser ab", 6.2.23): hier klicken!, t-online.de ("Daniele Ganser darf nicht in der Meistersingerhalle auftreten", 6.2.23): hier klicken!

Nürnberg, Rosenheim: Neonazi Peter M. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Februar 2023)

Laut Endstation Rechts Bayern (Twitter, 6.2.23) wurde der Rosenheimer Neonazi Peter M. zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er und der Österreicher Marco H. hatten an Hitlers 133.Geburtstag Kerzen in Braunau am Geburtshaus aufgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Peter M. ist in Nürnberg wohlbekannt, weil er sich seit Jahren an rechten Aufmärschen beteiligt. Zuletzt wurde er beim "Team Menschenrechte Nürnberg" gesehen. M. war für die NPD und auch für die "Rechte" aktiv.

endstation-rechts.de ("Kerzen-Aktion an Hitlers Geburtshaus: Drei Jahre Haft für Neonazis", 7.2.23): hier klicken!

Gräfenberg: Hakenkreuzschmierereien an mehreren Stellen (Februar 2023)

Wie nordbayern.de (3.2.23) berichtete, wurden im oberfränkischen Gräfenberg mehrere Hakenkreuzschmierereien aufgefunden.

Gräfenberg war bis Ende 2009 ein Fokus regelmäßiger und massiver Naziaktivitäten. Aus Oberfranken werden in den letzten Wochen vermehrt Kundgebungen und Demonstrationen von Neonazis gemeldet (Scheßlitz, Zapfendorf, Breitengüßbach). Die extrem Rechten hetzen dabei vor allem gegen die Planung von Geflüchtetenunterkünften an einzelnen Orten.

nordbayern.de ("Schmierereien empören in Gräfenberg", 3.2.23): hier klicken!

Osterdorf bei Pappenheim und anderswo: Weitere Infos über mutmaßlichen Rechtsterroristen (Februar 2023)

Im vergangenen Dezember kamen nach einer Polizeirazzia erste Informationen über eine rechte Terrortruppe aus dem Reichsbürgermilieu ans Tageslicht. Wir berichteten über Verbindungen in unsere Region. Laut br.de und Nürnberger Nachrichten (jeweils 2.2.23) war der in Schwanfeld im Landkreis Schweinfurt lebende IT-Fachmann Harald P. auch in unerer Region aktiv, beruflich und privat gut vernetzt. Der Mann hatte im Pappenheimer Ortsteil Osterdorf einen Lagerraum angemietet und gab eine berufliche Adresse in Treuchtlingen an. Zudem war er bis zu seiner Verhaftung für die IT an zwei Schulen in Pleinfeld verantwortlich.

br.de ("Reichsbürger: Terrorverdächtiger mit Zugriff auf sensible Daten", 2.2.23): hier klicken!

Nürnberg: Hitlergruß und "Sieg Heil" in Schnellimbiss (Februar 2023)

Laut nordbayern.de (1.2.23) zeigte ein 40-Jähriger in einem Schnellimbiss am Nürnberger Friedrich-Ebert-Platz mehrfach den Hitlergruß, skandierte "Sieg Heil" und beleidigte MitarbeiterInnen und Gäste rassistisch.

Beschäftigte des Imbisses verwiesen den Mann des Geschäfts, worauf dieser gegen eine Fensterscheibe schlug. Ein Gast habe ihn schließlich hinausgeschoben.

nordbayern.de ("Randale und rassistische Sprüche: Mann in Nürnberger Schnellimbiss festgenommen", 1.2.23): hier klicken!

Nürnberg: Rechtsoffenes Team Menschenrechte (TM) demonstriert mit Themenmischmasch (Februar 2023)