Georgensgmünd / München: Polizistenmord durch Reichsbürger im Oktober 2016 jetzt doch als rechte Gewalttat eingeordnet - Polizeipräsidium Mittelfranken muss bisherige Einschätzung korrigieren (Januar 2017)
Laut nordbayern.de (27.1.17) korrigierte das bayerische Innenministerium die ursprüngliche Einordnung des Polizistenmordes durch Reichsbürger Wolfgang P. als zwar politisch motivierte, aber nicht "rechtsmotivierte" Gewalttat. Das Polizeipräsidium Mittelfranken müsse nun seine bisherige, offensichtlich falsche Einschätzung korrigieren.
Hintergrund des innenministerlichen Eingreifens ist vermutlich die zunehmend deutlich werdende Reichsbürgerproblematik nicht nur in Bayern. Unser Bündnis kritisiert seit langem die zögerliche offizielle Einordnung rassistischer und rechter Gewalt als solche. Die zuständigen Polizeidienststellen spielen hier eine umrühmliche, meist vertuschende Rolle. Wenn "Experten" des Verfassungsschutzes davon reden, dass nur ein geringer Teil der Reichsbürger extrem rechts ausgerichtet sei, dann geht das in die gleiche, nämlich verharmlosende Richtung. Wir fragen: Wie bitteschön soll man denn Leute einschätzen, die sich im Deutschen Reich wähnen, wenn nicht als das, was sie sind: Rücksichtslose und demokratiefeindliche Faschisten mit nicht unerheblicher Tendenz zur Gewalttätigkeit, wie sich immer deutlicher herausstellt.
nordbayern.de ("Polizistenmord durch 'Reichsbürger' war rechtsextrem", 27.1.2017): hier klicken!
Fürth: Schon wieder Razzia im bewaffneten Reichsbürger-Milieu - Munition gefunden (Januar 2017)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (26.1.17) kam es am Donnerstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Fürth, der im Besitz von illegalen Waffen sein soll. Der 46-jährige Mann, der in der Dr.-Mack-Straße residiert, sei einschlägig vorbestraft. Durchsucht wurden mehrere Firmenräume und Wohnungen. Wie br.de (26.1.17) schrieb, wurde dort Munition gefunden.
Auf einem Foto ist ein Pamphlet der Reichsbürger-Organisation "Bundesstaat Bayern" vor der mutmaßlich durchsuchten Immobilie zu sehen.
br.de ("Keine Waffen bei mutmaßlichem 'Reichsbürger' gefunden", 26.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("SEK-Einsatz gegen mutmaßlichen 'Reichsbürger' in Fürth", 26.1.2017): hier klicken!
Nürnberg-Gibitzenhof: Hakenkreuz-Schmiererei in der Nähe eines Dönerladens (Januar 2017)
Uns wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei in der Nähe der Straßenbahn-Endhaltestelle Gibitzenhof gemeldet. Das Nazi-Symbol befindet sich auf einem kleinen Gebäude mit Toiletten auf der einen und einer Dönerbude auf der anderen Seite. Wie lange sich die Schmiererei bereits dort befindet, ist unklar.
(26.1.17)
Georgensgmünd / Ansbach / Nürnberg: War ein Ansbacher Polizist über das Waffenarsenal des Reichsbürgers Wolfgang P. informiert und gab diese Information nicht weiter? - Steht der Selbstmord eines SEK-Beamten in Nürnberg im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Affäre? (Januar 2017)
- aktualisiert -
Wie br.de (23.1.17) berichtete, wird nun gegen einen der beiden Polizisten, die mit Reichsbürger Wolfgang P. im Chat-Kontakt standen (wir berichteten), wegen des Verdachts auf "Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen" ermittelt. Es soll geklärt werden, ob der 50-jährige Polizist, der in Ansbach als freigestellter Personalrat arbeitete, vom Waffenarsenal des radikalisierten Reichsbürgers Wolfgang P. wusste und deshalb seine Kollegen hätte warnen können. Beim polizeilichen Versuch im Oktober 2016, Wolfgang P. zu entwaffnen, eröffnete dieser das Feuer. Ein Polizist starb kurze Zeit später, drei weitere wurden verletzt.
Gegen den Chat-Kollegen, den ebenfalls in Ansbach arbeitenden Oberkommissar einer Zivilen Einsatzgruppe der Polizei, wird nach wie vor wegen des Verdachts ermittelt, dem späteren Polizistenmörder P. Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Laut Nürnberger Nachrichten (24.1.17, Printausgabe) hätten sich die oben erwähnten Polizisten mindestens einmal persönlich mit Wolfgang P. in einer Kneipe getroffen, und zwar im Juli 2016. Man kann nun davon ausgehen, dass es auch bei der hiesigen Polizei diverse Anhänger der Reichsbürger-Ideologie gibt, die allerdings nach dem Polizistenmord massiv unter Druck geraten dürften.
Dazu passt: Die Nürnberger Nachrichten vermuten einen Zusammenhang zwischen der ganzen Affäre und dem Suizid eines SEK-Beamten letzte Woche. Der 45-jährige Polizist erschoss sich vergangenen Freitag in Nürnberg mit seiner Dienstwaffe. Er soll Kontakte zu Wolfgang P. oder zu den beiden Reichsbürger-Sympathisanten bei der Polizei gehabt und auch bei dem blutigen Polizeieinsatz im Oktober in Georgensgmünd mitgewirkt haben.
spiegel.de ("Soko 'Reichsbürger' übernimmt Ermittlungen", 28.1.2017): hier klicken!,
sueddeutsche.de ("Suizid eines SEK-Beamten", 25.1.2017): hier klicken!, br.de ("Ermittlungen gegen Polizeibeamten laufen", 23.1.2017): hier klicken!
Fürth / Altdorf: Illegale Waffenbestellungen über rechtes Portal "Migrantenschreck" nachweisbar - Razzien haben begonnen (Dezember 2016 / Januar 2017)
- aktualisiert -
Wie zeit.de (9.12.16) berichtete, haben "hunderte Deutsche [...] in diesem Jahr illegale Waffen im Netz bestellt, um auf Migranten zu schießen", darunter auch KundInnen aus Fürth und Altdorf. Nun fanden die ersten Razzien statt (zeit.de, 24.1.17)
Aus Fürth wurde am 24. Juni 2016 bestellt: "Schreckschuss-Revolver (399 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (7.99 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (19.99 EUR) / Gesamtsumme 426,98 EUR". Ein Altdorfer orderte am selben Tag: "Schreckschuss-Revolver (798 EUR) / 9mm R Knall .380 R Blanc Geco (50 Stück) (119.96 EUR) / 12mm Hartgummigeschosse (100 Stück) (39.98 EUR) / 9mm Pfefferspray-Gaspatronen Walther (10 Stück) (39.98 EUR) / Silikon-Gel Oxett A2 (15.98 EUR) / Gesamtsumme 1.013,90 EUR". Schüsse mit den genannten Revolvern und Projektilen können tödlich sein.
Weitere Einzelheiten sind den unten verlinkten Artikeln zu entnehmen.
zeit.de ("Erste Razzien bei Kunden von 'Migrantenschreck'", 24.1.2017): hier klicken!, zeit.de ("Die Waffenbürger", 9.12.2016): hier klicken!
Schwabach: "Außenminister" der "Germaniten" zu acht Monaten Haft verurteilt (Januar 2017)
- aktualisiert -
Laut Nürnberger Nachrichten (24.1.17, Printversion) steht demnächst der "Außenminister" der Reichsbürger-Gruppierung "Germaniten" in Schwabach vor Gericht. Nach einer anderen Quelle bezeichnete er sich als "Außenminister des Freistaates Bayern". Ursprünglich sollte die Verhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bereits im Oktober 2016 stattfinden, doch der 58-jährige Pyrbaumer tauchte zusammen mit seiner Lebensgefährtin unter. Vor zwei Wochen wurde der Reichsbürger, der Kontakt zum Polizistenmörder Wolfgang P. gehabt haben soll, bei einer Verkehrskontrolle in München verhaftet. Nach der Lebensgefährtin wird noch gesucht.
Update: Der mehrfach vorbestrafte rechte "Außenminister" wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Mann kündigte noch im Gerichtssaal an, weiter ohne Führerschein zu fahren. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtsgültig.
mittelbayerische.de ("Reichsbürger-'Minister' landet in Haft", 31.1.2017): hier klicken!, br.de ("Haftstrafe wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein", 27.1.2017): hier klicken!, br.de ("Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt", 27.1.2017): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß am Königstorgraben (Januar 2017)
Wie nordbayern.de (23.1.17) berichtete, "begrüßte" ein 30-jähriger Mann am Königstorgraben die Polizei mit dem Hitlergruß.
nordbayern.de ("Königstorgraben: Betrunkener zeigt Streife Hitlergruß", 23.1.2017): hier klicken!
Gunzenhausen: Weitere Durchsuchungsaktion in der Reichsbürgerszene in Zusammenhang mit dem Georgensgmünder Polizistenmord (Januar 2017)
Wie br.de (20.1.17) berichtete, durchsuchte die Polizei ein Anwesen im mittelfränkischen Gunzenhausen in Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Georgensgmünd durch den Reichsbürger Wolfgang P. (wir berichteten mehrfach). Weitere Informationen dazu gibt es bisher nicht.
Laut nordbayern.de (17.1.17) trieb und treibt ein weiterer Reichsbürger im Altlandkreis Gunzenhausen sein Unwesen. Er sei unter anderem wegen Nötigung angeklagt und habe sein Auto mit einem Phantasie-Nummernschild versehen. Der 54-Jährige sei mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.
br.de ("Polizei durchsucht Anwesen in Gunzenhausen", 20.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Gunzenhausen: Prozess gegen Reichsbürger vertagt", 17.1.2017): hier klicken!
Lauf: Lügenrassist täuschte Überfall vor - so entstehen Falschmeldungen: "Sprach deutsch mit ausländischem Akzent" (Januar 2017)
Laut nordbayern.de (17.1.17) täuschte im Dezember 2016 ein 54-Jähriger in Lauf einen Raubüberfall auf offener Straße vor und behauptete, der Täter habe deutsch "mit ausländischem Akzent" gesprochen (nordbayern.de, 11.12.16).
Der offensichtlich rassistisch motivierte Mann hatte sich, wie man jetzt weiß, selbst an der Hand verletzt, um seine Lügengeschichte glaubwürdiger klingen zu lassen.
nordbayern.de ("Messerattacke in Lauf: Raubüberfall war vorgetäuscht", 17.1.2017): hier klicken!
Nürnberg: Spaltungstendenzen bei der AfD Nürnberg? Die eine Facebook-Seite distanziert sich von der anderen - Sophie-Scholl-Plakat gerichtlich untersagt (Januar 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Am 15. Januar distanzierte sich der AfD-Kreisverband Nürnberg-Schwabach auf Facebook von der Facebook-Seite "AfD Nürnberg-Süd/Schwabach". Man überlege sich juristische Schritte, hieß es. Schlägt hier die eine extrem rechte Fraktion auf die andere ein und umgekehrt?
Hintergrund der offenen Distanzierung von Aktiven aus der eigenen Partei sind möglicherweise auch die aktuellen kritischen Pressemeldungen zu einem Posting auf der Nürnberg-Süd-Seite. Dort warb die AfD mit Sophie-Scholl-Zitaten für sich und gab die Parole aus: "Sophie Scholl würde AfD wählen". In dieser Sache ist laut einem uns vorliegenden Facebook-Post bereits eine Anzeige aus dem Raum Baden-Württemberg wegen Verdachts auf u.a. Volksverhetzung auf dem Weg.
Ansonsten ist die Vergleicherei mit den Geschwistern Scholl bei der AfD nichts Neues. Die Frau von Storch tat das im Mai 2016, und das ist nur ein Beispiel. Man will sich halt als mutige Menschen und Opfer gleichzeitig inszenieren. Beides ist man nicht.
Update: Wie stern.de (26.1.17) berichtete, darf die AfD das Sophie-Scholl-Plakat nicht mehr zeigen. Das Landgericht Berlin erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung, weil der ursprüngliche Fotograf des Bildes seine Ansprüche angemeldet hatte.
stern.de ("AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen", 26.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Interne Querelen plagen die Nürnberger AfD", 17.1.2017): hier klicken!, endstation-rechts.de ("'Bitte zerfleischt Euch': AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda", 16.1.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Vergleich mit Sophie Scholl: AfD sorgt für Facebook-Eklat", 16.1.2017): hier klicken!, berliner-zeitung.de ("Aufregung um Facebook-Post eines angeblichen AfD-Kreisverbandes", 16.1.2017): hier klicken!
Nürnberg, 14. Januar: 200 gegen Pegida trotz Egon & Co. (Januar 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Die Sturmtiefs Egon und Caius meinten es nicht gut mit den DemonstrantInnen an diesem Tag, dennoch waren knapp 200 Menschen auf der Straße gegen Pegida Nürnberg. Das Pegida-Häufchen stagnierte erneut bei vierzig TeilnehmerInnen. Danke an alle GegendemonstrantInnen und an die OrganisatorInnen von DIDF! Es ist nach wie vor sehr wichtig, dass die Pegida-HetzerInnen nicht ohne Widerstand auf der Straße agieren können!
Nürnberg, 14. Januar 2016: Gegen Pegida Nürnberg (Foto: Roland Sauer)
Laut Nonügida ist davon auszugehen, dass am Samstag vergleichsweise viele Pegida-HetzerInnen von auswärts angereist sind. Der rechte "Spaziergang" war wegen einer anderen Veranstaltung verkürzt, dennoch wurden Hauptverkehrsstraßen behelligt. Die Absperrung mit Gittern war diesmal jedoch reduziert, was auch Protest an der Route ermöglichte.
Es muss dennoch erneut betont werden, dass die genehmigte Demorunde für Pegida, auch über Hauptverkehrsstraßen, eine Unverschämtheit ist. Ein Gegendemonstrant setzte sich aus Protest vor den Pegida-Zug auf die Straße und wurde von der Polizei wieder weggetragen.
(14.1.17, aktualisiert 15. und 16.1.17)
Nürnberg: Mann lief in Soldatenuniform mit Hakenkreuz und mit Pistole durch die Innenstadt (Januar 2016)
Laut Pressemitteilung der Polizei (15.1.17) lief am Sonntagmorgen ein 27-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth mit Soldatenuniform und Pistole durch die Nürnberger Innenstadt. An der Uniform befand sich ein Aufnäher mit einem Hakenkreuz unter einem Reichsadler. Die Pistole soll nicht funktionsfähig gewesen sein.
Da der Mann den Nazi-Aufnäher vor seiner Festsetzung durch Polizeibeamte heruntergerissen hatte, ist davon auszugehen, dass er auch aus politischen Motiven handelte.
Nürnberg, 14. Januar 2017: Proteste gegen Pegida-Auftritt - Auf die Straße!!! (Dezember 2016 / Januar 2017)
- aktualisiert -
Die Anti-Pegida-Saison geht ins dritte Jahr. Das Netzwerk gegen die RassistInnen-Truppe bleibt aktiv und es wird weiter kontinuierliche Gegenproteste geben.
Pegida Nürnberg hat für Samstag, den 14. Januar von 13 bis 17 Uhr am Jakobsplatz angemeldet und will über Kornmarkt, Grasersgasse, Frauentorgraben usw. wieder die große Demoroute. Mal sehen, ob die Stadt das alles für die Minitruppe freisperrt.
Die Gegenkundgebung am Samstag, den 14. Januar beginnt um 13.30 Uhr am Jakobsplatz und wird von DIDF organisiert. Auf die Straße! Gemeinsam dämmen wir sie ein!
(Stand 12.1.17)
Behringersmühle (Ofr.): Riesiges Pro-AfD-Transparent an Felswand (Januar 2017)
Laut verschiedenen Medienberichten hing an einer Felswand bei Behringersmühle (Gemeinde Gößweinstein) einige Tage lang ein mehrere Meter großes Transparent mit dem Schriftzug "Merkel geh weg". Auf Fotos zu sehen ist zudem eine Grafik, die eindeutig auf die AfD verweist. Das Propagandateil war professionell an einer Steilwand befestigt, so dass Kletterer beteiligt gewesen sein müssen.
Nun ist der oben genannte Schriftzug nicht automatisch rechts, aber im Kontext AfD durchaus. Extrem Rechte werfen der Bundeskanzlerin keineswegs ihre konservativen politischen Standpunkte vor, sondern ihre (vermeintliche) Flüchtlingsfreundlichkeit.
nordbayern.de ("Polizei hängt Anti-Merkel-Plakat in Behringersmühle ab", 10.1.2017): hier klicken!, infranken.de ("Die Polizei entfernt das Anti-Merkel-Transparent", 9.1.2017): hier klicken!
Bayern: Starker Anstieg rechter Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im Jahr 2016 - Polizei informierte in den meisten Fällen nicht die Öffentlichkeit (Januar 2017)
Seit Kurzem ist die Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der grünen MdL Katharina Schulze bekannt (hier klicken!). Demnach kam es in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 in Bayern zu 75 Angriffen auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte, darunter mehrere Brandanschläge, und zu 340 Angriffen auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Zusätzlich wurden vierzehn Attacken auf FlüchtlingshelferInnen verübt.
Aus den Aufstellungen geht hervor, dass die Polizei in den meisten Fällen keine Pressemitteilung erstellte. Die Öffentlichkeit war also über die rechten Gewalttaten meist nicht informiert.
Die vom Innenministerium erst auf Anfrage erstellte Statistik erfasst bei Weitem nicht alle rassistischen Gewaltakte des vergangenen Jahres. So schlug am 30. Dezember im oberpfälzischen Weiden ein brutales Rassisten-Trio einen 16-jährigen afghanischen Flüchtling zusammen. Der Jugendliche trug schwere Gesichtsverletzungen davon (onetz.de, 3.1.17)
(4.1.17)
endstation-rechts-bayern.de.de ("'Verschwiegene' Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat", 5.1.2017): hier klicken!
|
