Nürnberg: BAMF und ehemaliger BAMF-Mitarbeiter in der Kritik wegen eines menschenverachtenden Tweets (Januar 2018)
Wie migazin.de (31.1.18) berichtete, distanzierte sich nun das BAMF von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des ehemaligen Mitarbeiters Ralf F. Dieser hatte auf dem Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming Geflüchtete aus Syrien unter anderem als "übles Pack" beschimpft und ihnen Feigheit vorgeworfen, weil sie vor dem mörderischen Bürgerkrieg fliehen. Auf seinem eigenen Twitter-Account verbreitet der Mann unter anderem Tweets der extrem rechten Identitären Bewegung.
Laut BAMF wurde der vorübergehende Mitarbeiter als Aushilfskraft von einer anderen Behörde entsendet. Es stellt sich die Frage, wieviele rechte Hetzer denn noch beim BAMF beschäftigt sind und über die Schicksale geflüchteter Menschen entscheiden dürfen.
migazin.de ("'Ich kenne diese Drecks Syrer von meiner Arbeit beim BAMF'", 31.1.2018): hier klicken!
Bayreuth: Nazi versuchte, Holocaust-Gedenkfeier zu stören (Januar 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Wie frankenpost.de (29.1.18) berichtete, versuchte ein mutmaßlicher Nazi, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust am Bayreuther Nordring zu stören. Der dortige Gedenkstein erinnert an die Häftlinge im Außenlager Bayreuth des KZ Flossenbürg. Der 32-jährige Nazi "öffnete das Fenster seines Autos und schrie Beleidigungen und volksverhetzende Äußerungen heraus". BeobachterInnen erwähnten gegenüber der Presse, dass der Rechte den Begriff "Scheiß-Judenfreunde" benutzt habe.
Update: Im Bamberg gab es, wie uns berichtet wurde, Versuche von Nazis aus dem Umfeld der Überreste der Partei "Die Rechte", eine Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag zu stören. Die Polizei habe dort rechte Provokationen verhindert.
nordbayerischer-kurier.de ("Judenhass bei Holocaust-Gedenken", 29.1.2018): hier klicken!, frankenpost.de ("Mann beleidigt Besucher an Holocaust-Gedenkstein", 29.1.2018): hier klicken!
Walsdorf (Lkr. Bamberg): Gewalttätiger Angriff auf Geflüchtete (Januar 2018)
Laut nordbayern.de (27.1.18) bewarfen drei jüngere Männer zwei Geflüchtete in Walsdorf (Landkreis Bamberg) mit Steinen und verletzten diese dadurch leicht. Die rassistischen Täter, die "fremdenfeindliche Parolen" riefen, konnten zunächst flüchten, wurden jedoch später durch die Polizei gefasst.
nordbayern.de ("Männer verletzen Asylbewerber durch Steinwürfe", 27.1.2018): hier klicken!
Oberasbach / Nürnberg: Rassistischer Gewalttäter zu sechs Jahren Haft verurteilt (Januar 2018)
- aktualisiert -
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begann laut radio8.de (23.1.18) der Prozess gegen einen etwa 30 Jahre alten Mann wegen versuchten Mordes und Körperverletzung: "Laut Staatsanwaltschaft war die Lebensgefährtin des Angeklagten mit der Eisverkäuferin in Streit geraten. Dann habe sich der Mann eingemischt und die Eisverkäuferin sowie deren Tochter rassistisch beleidigt und geschubst. Als die Eisverkäuferin mit der Polizei drohte, habe er sie gepackt und vor ein fahrendes Auto gestoßen. Nur weil der Autofahrer blitzschnell reagierte, sei die Frau mit leichten Verletzungen davongekommen" (wir berichteten damals).
Das damals 56-jährige Opfer, Betreiberin einer Eisdiele, war laut Medienberichten vor dem gewalttätigen Zwischenfall mehrfach rassistischer Hetze und entsprechenden Schmierereien ausgesetzt.
Update: Wie br.de (31.1.18) berichtete, wurde der Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Besitz von Betäubungsmitteln zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, ist unklar.
br.de ("Frau vor Auto geschubst: Sechs Jahre Haft für 30-Jährigen", 31.1.2018): hier klicken!, radio8.de ("Oberasbach | Mordversuch aus Rassismus", 23.1.2018): hier klicken!
Fürth: Ludwig Erhard - Geschichtsklitterung rund um die Eröffnung des neuen Ludwig-Erhard-Zentrums / Ein Ökonom, der die Kriegswirtschaft der NS-Diktatur rückhaltlos bejahte (Januar 2018)
Der so genannte Vater der "Sozialen Marktwirtschaft", Ludwig Erhard, ist in seiner Geburtsstadt Fürth in aller Munde: In Planung befinden sich ein "Ludwig-Erhard-Lehrstuhl für Soziale Marktwirtschaft", ein "Ludwig-Erhard-Haus"; Straßen, Museen und Schulen sind nach ihm benannt.
Aber nicht alle jubeln. Kritiker wie der Fürther Historiker Siegfried Imholz beklagen die zunehmende "Geschichtsklitterung" um Erhard. Historiker Karl Heinz Roth sei bereits 1995 zu folgenden Schlüssen gekommen: "Der Erhard-Mythos ist ein Gemisch aus Verdrängung,
Verschweigen, Schutzbehauptungen und Halbwahrheiten […] Sie [die seinerzeit neu aufgefundenen Dokumente] verweisen auf einen Ökonomen, der die Kriegswirtschaft der NS-Diktatur rückhaltlos bejahte und es sich zur Aufgabe machte, ihre Strukturen binnenwirtschaftlich und annexionspolitisch
zu effektivieren".
Unter dem Titel "Fürther Geschichtslegenden - Das Dokumentationszentrum für Ludwig Erhard" verfasste Siegfried Imholz einige umfassende und sehr lesenswerte kritische Anmerkungen zum berühmten Fürther: hier klicken!
(24.1.18)
Nürnberg, 20. Januar: 150 gegen rechte Hetze - Pegida Nürnberg im Käfig (Januar 2018)
- aktualisiert -
Bei Schneeregen kamen am 20. Januar 150 Menschen zum Nürnberger Jakobsplatz und protestierten gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg, die auch diesmal nur um die 30 rechte AnhängerInnen mobilisieren konnten. Wichtig war wie immer: Pegida agitierte im Käfig der Polizeiabsperrungen und wirkte damit im gesellschaftlichen Abseits. Danke an alle GegendemonstrantInnen und an die OrganisatorInnen der Partei Die Linke!
  
Nürnberg, 20. Januar 2018: Fußballfans und wandernde Handwerksgesellen gegen Pegida (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Zu Beginn der rechten Kundgebung um 14 Uhr und noch einmal eine viertel Stunde später war lautes Glockengeläut zu hören, Zufall oder nicht? Wie auch immer: Die radikalen RassistInnen konnten ihre Lügenbotschaften nicht ungestört verbreiten.
Update: Pegida-Boss Tegetmeyer kündigte an, dass "das Volk" am 23. Februar in Fürth auftritt. Wir werden ja sehen...
(20.1.18, ergänzt 21.1.18)
Bamberg, 20. Januar: Die Nazis des III. Wegs umzingelt von zahlreichen GegendemonstrantInnen (Januar 2018)
- aktualisiert -
Laut ersten uns zugegangenen Berichten und Fotos aus Bamberg war das rechte Dutzend vom III. Weg von zahlreichen GegendemonstrantInnen geradezu umzingelt. So wird das nichts mit der nationalen Revolution...
Update: Mehr als 200 GegendemonstrantInnen sorgten dafür, dass die rechten Reden selbst in der Nähe kaum zu verstehen waren. Nach etwa eineinhalb Stunden bauten die Aktivisten der Nazipartei Der III. Weg dann auch frühzeitig ab.
(20.1.18, ergänzt 21.1.18)
radio-bamberg.de ("Gegendemonstranten übertönen Rechtsextreme bei Versammlung am Bamberger Gabelmann", 20.1.2018): hier klicken!, infranken.de ("200 Demonstranten übertönen Rechtsextreme in Bamberg", 21.1.2018): hier klicken!
Nürnberg, 20. Januar: Entschieden gegen rechte Hetze! Gegen Pegida am Jakobsplatz ab 13.30 Uhr! Auf die Straße! / Stürzenberger benutzte den Nazi-Begriff "Volksschädling" (Januar 2018)
Im Rahmen des Rotationsverfahrens stemmt diesmal die Linke Nürnberg die Kundgebung gegen die RassistInnen von Pegida. Los gehts am nächsten Samstag, den 20. Januar ab 13.30 Uhr am Jakobsplatz.
Pegida wird neben einer Kundgebung am Jakobsplatz auch eine Demonstration durchführen. Ihre Wunschroute ist: Dr.-Kurt-Schumacher-Str., Grasersgasse, Graben, Färberstraße (evtl. auch Plärrer je nach Genehmigung), Ludwigstraße, Jakobsplatz.
Pegida-Agitator Michael Stürzenberger machte jüngst durch eine Rede beim "Neujahrsempfang" der rechtsradikalen Gruppe Pro Köln Furore. Dort nahm er die Berliner Linken-Politikerin Katina Schubert aufs Korn und steigerte sich schließlich in die folgende Tirade hinein: "Das sind Volksschädlinge, das sind Schädlinge am deutschen Volk". Dieser entmenschlichende und originär völkische Begriff wurde in der NS-Zeit in Gesetzesform gegossen: Im Reichsgesetzblatt vom 6. September 1939 wurde die "Verordnung gegen Volksschädlinge" bekannt gegeben. Das Gesetz diente ganz offensichtlich der Bekämpfung tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner "an der Heimatfront" nach Beginn des deutschen Angriffskrieges.
(16.1.18, ergänzt 17.1.18)
Marktredwitz (Ofr.): Rassistischer Brandanschlag auf Lebensmittelladen eines Syrers? (Januar 2018)
Wie frankenpost (15. und 17.1.18) berichtete, hätten zwei bis jetzt unbekannte Männer einen Brand in einem Lebensmittelgeschäft in der oberfränkischen Stadt Marktredwitz gelegt. Ein aus Syrien stammender Geschäftsmann hatte den Laden erst drei Wochen zuvor eröffnet. Der Brand konnte zum Glück schnell unter Kontrolle gebracht werden, der Sachschaden betrage etwa 30.000 Euro. Durch die Brandstiftung gefährdet waren einige AnwohnerInnen, die ebenfalls rasch evakuiert worden seien.
Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete Rabenstein forderte, "mit Nachdruck im rechten Milieu zu ermitteln". Nach dem Anschlag ist die materielle Existens des Ladeninhabers gefährdet. In antirassistischen Kreisen hat die Tat bereits bundesweit Aufsehen erregt. Spendenaufrufe kursieren bereits.
frankenpost.de ("Rabenstein befürchtet rechtsextreme Tat", 17.1.2018): hier klicken!, frankenpost.de ("Brandanschlag auf Lebensmittelgeschäft eines Syrers", 15.1.2018): hier klicken!
Hof: Nazibloggerin und Holocaust-Leugnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt (Januar 2018)
Wie frankenpost.de (15.1.18) berichtete, wurde im oberfränkischen Hof eine 51-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Frau "aus dem Raum Münchberg" betrieb im Internet Naziseiten, auf denen auch der Holocaust geleugnet wurde. Nach einem Monat Untersuchungshaft verriet die Frau die Passwörter der in den USA gehosteten Seiten und ermöglichte damit deren Löschung. Dass sie da "irgendwie reingeschlittert" sei, wie sie vor Gericht gesagt habe, ist bei jemandem, der Naziseiten betrieb, wenig glaubwürdig.
frankenpost.de ("Holocaust-Leugnerin gibt sich geläutert", 15.1.2018): hier klicken!
Nürnberg / München: Fortsetzung des Plädoyers der Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, Seda Başay-Yildiz / Es mehren sich die Hinweise auf NSU-HelferInnen in Nürnberg / "Tiroler Höhe" reloaded / Nürnberger Nazi Jürgen F. wurde 2004 wegen einer Sachbeschädigung zulasten des 2005 vom NSU ermordeten İsmail Yaşar verurteilt (Januar 2018)
Am gestrigen Mittwoch setzte Frau Seda Başay-Yildiz, Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, ihr Plädoyer fort. Sie geht davon aus, dass die NSU-Mörder HelferInnen vor Ort hatten, speziell in Nürnberg.
Bei den Nürnberger NSU-Verbrechen (einschließlich des Bombenanschlags in der Scheurlstraße) stellt sich die Frage, wie die MörderInnen auf die Anschlagsziele kamen. So war der Blumenstand Enver Şimşeks in der Liegnitzer Straße extrem abgelegen und Auswärtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit unbekannt. Zufällig fährt dort kaum jemand vorbei. Frau Başay-Yildiz führte derartige Überlegungen systematisch fort und widerlegte bereits damit die staatsoffiziöse Theorie vom abgeschotteten Mörder-Trio ohne lokale HelferInnen an den Tatorten. Auch die in Zwickau gefundenen detaillierten Ausspähnotizen sowie die relativ geringe Zahl dokumentierter Autofahrten der rassistischen Mörder sprächen gegen die Trio-Theorie.
Völlig neu schließlich ist folgende Information aus dem Plädoyer: Ein Mitglied der Nürnberger Naziszene, Jürgen F., wurde 2004 wegen einer Sachbeschädigung zulasten des 2005 vom NSU ermordeten İsmail Yaşar verurteilt. "Einige Monate später war İsmail Yaşar tot", so die Anwältin. In diese Richtung wurde jedoch nicht weiter ermittelt, obwohl dieser Jürgen F. zusammen mit weiteren Neonazis aus dem NSU-Umfeld (u.a. den Angeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. sowie Uwe Mundlos) am 18. Februar 1995 an einer Skinhead-Veranstaltung in der ehemaligen Gaststätte "Tiroler Höhe" in der Sterzinger Straße in Nürnberg teilgenommen hatten. Die Telefonnummer dieser Gaststätte, in der NPD- und Skinheadtreffen stattfanden, stand auf Mundlos "Garagenliste" (wir berichteten mehrfach).
(11.1.18)
bnr.de ("NSU-Unterstützer in Franken?", 15.1.2018): hier klicken!, NSU Watch ("Tageszusammenfassung des 403. Verhandlungstag – 09. Januar 2018", 10.1.2018): hier klicken!
Nürnberg / München: Plädoyer der Nebenklageanwältin der Familie Şimşek, Seda Başay-Yildiz, begann / "Sie können in Deutschland noch nicht mal eine Gedenktafel an dem Ort anbringen, wo er zu Tode gekommen ist, ohne dass diese immer wieder mit Hakenkreuzen beschriftet wird, so wie es bei der Gedenktafel für Enver Şimşek in Nürnberg zuletzt immer wieder der Fall war" (Januar 2018)
Frau Seda Başay-Yildiz begann am gestrigen Dienstag mit ihrem Plädoyer als Nebenklageanwältin der Familie Şimşek. Sie kritisierte scharf die einseitig und strukturell rassistisch geführten Ermittlungen von Polizei und zuständigen Gerichten. Die Familie des Nürnberger NSU-Mordopfers Enver Şimşek wurde jahrelang verdächtigt, einem kriminellen Umfeld anzugehören. Da ging es um angebliche Drogengeschäfte, da wurde dem Ermordeten eine erfundene Geliebte angedichtet und so weiter. Hinweisen auf rechte Täter und rassistische Tatmotive wurden konsequent ignoriert (wir berichteten mehrfach).
Wegen angeblicher Rückenschmerzen des angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben musste das Plädoyer unterbrochen werden und wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Auch der Nebenkläger Abdul Kerim Şimşek, Sohn des Nürnberger Mordopfers, soll dann zu Wort kommen.
(10.1.18)
NSU Watch ("Tageszusammenfassung des 402. Verhandlungstag – 09. Januar 2018", 9.1.2018): hier klicken!
Fürth: Nazi-Drohungen gegen ehemalige Sprecherin der Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus: "Heute Rot - morgen Tod" / Spendenaufruf wegen Sachbeschädigungen (Januar 2018)
- aktualisiert -
Das Privathaus der ehemaligen Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde durch extrem Rechte beschmiert: Einerseits mit der Todesdrohung "Heute Rot - morgen Tod" (Fehler im Original) und andererseits wohl mit weiteren rechten Parolen. Das Bündnis twitterte umgehend: "Gezielte Drohung gegen unsere ehemalige Sprecherin. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Gegen Nazis! Für ein solidarisches Miteinander!" Zur ausführlichen Stellungnahme des Bündnisses: hier klicken!
Ergänzung: Nach verschiedenen Medienberichten wurden unter anderem der Briefkasten und die Hausfassade beschmiert. Die betroffene Familie war in den letzten Jahren zahlreichen Bedrohungen und Anschlägen von Naziseite her ausgesetzt. Interessant: Auch ein kürzlich durch das Fürther Bündnis gegen Rechts über der Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann angebrachtes Banner wurde vorsätzlich entfernt (Text: "Antifaschisten haben diese Birken 1930 gepflanzt, Neonazis haben sie 2017 zerstört"). Zwischen der Bedrohung der Antifaschistin und den wütenden Naziattacken auf den Gedenkort für Benario und Goldmann scheint es also Zusammenhänge zu geben. Aufgeklärt wurde unseres Wissens bisher keiner der Übergriffe auf die Fürther Familie und kein Anschlag auf die Gedenktafel.
Wer spenden möchte: Bfg-bündnis g.R., DE47760695590201014684, Verwendungszweck: Spende wg. Nazianschlag.
(4.1.18, ergänzt 5.1.18)
nordbayern.de ("Erneut Ärger an Fürther Gedenkstätte: Banner gestohlen", 5.1.2018): hier klicken!, br.de ("Morddrohung gegen Fürther Nazi-Gegnerin", 4.1.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Neonazis stoßen Morddrohung aus", 4.1.2018): hier klicken!
Nürnberg / Mühldorf: Hitler-Fan attackierte Ehefrau eines Nürnberger Rabbiners (Januar 2017)
Wie ovb-online (9.1.17) berichtete, attackierte ein junger, zum Islam konvertierter Mühldorfer via Facebook die Ehefrau eines Nürnberger Rabbiners. Er habe unter anderem Juden als "Dreckspack" beschimpft und Hitler mit folgenden Worten zitiert: "Hitler hat gesagt, er werde uns ein paar von Eurer Sorte übrig lassen, damit wir sehen, wie schlecht Ihr seid". Der zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilte Mann habe sich einerseits reuig gezeigt, andererseits seine radikalen antisemitischen Attacken mit der Politik des israelischen Staates entschuldigt.
nordbayern.de ("Juden beschimpft, Hitler zitiert", 9.1.2018): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuze in der Südstadt (Januar 2018)
Laut einem uns zugegangenen Bericht wurden auf einen Briefkasten und einen Verteilerkasten in Höhe der Humboldtstraße 103 in Nürnbergs Südstadt Hakenkreuze geschmiert.
(4.1.18)
Nordbayern: Nordbayerische Bündnisse gegen rechts kritisieren behördliche Schweigetaktik in Bezug auf Neonazis (Januar 2018)
- aktualisiert -
Die Nordbayerischen Bündnisse gegen rechts kritisieren in einer aktuellen Pressemeldung die noch vielerorts zu beobachtende behördliche Schweigetaktik in Bezug auf Neonazis. Die Auswertung angemeldeter und unangemeldeter Zusammenkünfte bayerischer Neonazis aus dem Jahren 2016 und 2017 (hier klicken!) führte zu "erschreckenden Ergebnissen":
"1. Zahlreiche extrem rechte Veranstaltungen wurden seitens der zuständigen Behörden nicht an politisch vor Ort Aktive weitergemeldet. In der Folge erfuhren nicht selten weder Presse noch die gegen rechts interessierte Öffentlichkeit davon. Dies betraf vor allem angemeldete Kundgebungen der Neonazipartei "Der III. Weg". Es besteht zwar keine formalrechtliche Verpflichtung der Veröffentlichung einer solchen Anmeldung. Eine solche ist jedoch in einigen Kommunen gängige Praxis, welche extrem rechte Aufmärsche als Bedrohung des Gemeinwesens betrachten.
2. Nicht wenige Neonazi-Versammlungen blieben trotz fehlender Anmeldung nachträglich offenbar folgenlos, obwohl in der erwähnten Aufstellung Kundgebungsmittel wie Transparente und Fahnen mitgeführt wurden. Obwohl es sich demnach offensichtlich um geplanten Aufmärsche handelte, kommt die bayerische Staatsregierung in einer erheblichen Anzahl an Fällen zum Schluss: "Versammlungscharakter: nachträglich keine Beurteilung möglich". Die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anmeldung kann jedoch mit einem Bußgeld bis zu 3.000 € geahndet werden (Art. 21, Abs.1, Nr. 7 BayVersG)".
Die Nordbayerischen Bündnisse vermuten "behördliche Taktik" hinter dem Verschweigen öffentlicher Neonazi-Auftritte und der mangelnden ordnungsrechtlichen Verfolgung fehlender Anmeldungen. Widerstand wird dadurch in einigen Fällen unmöglich gemacht; Neonazis gewinnen zusätzliche Freiräume und fühlen sich bestärkt. Gefordert werden die regelmäßige Information örtlich Aktiver gegen rechts durch die Verwaltungen sowie das härtere Nachfassen gegen unangemeldete Naziversammlungen.
Ergänzung: Uns in Nürnberg ist im Jahr 2016 eine Minikundgebung der Nazis der Partei "Die Rechte" durch die Lappen gegangen. Das jedoch zum Glück in einer Phase, in der zeitweise pro Woche mehrere rechte Straßenveranstaltungen zu beobachten waren und die "Rechte" ansonsten ständig mit energischem Widerstand konfrontiert war. Auch in unserer Stadt informiert das Ordnungsamt nicht von sich aus... Besonders ärgerlich: In Gräfenberg fand am 4. März 2017 eine angemeldete Kundgebung der Nazis des "III. Wegs" mit 24 TeilnehmerInnen statt. Keine Information, kein Widerstand. Die Zeiten, als dort ein Bürgermeister Wolf hinter den AntifaschistInnen stand, ist schon länger vorbei...
(3.1.18)
Herzogenaurach: Rechte schmierten Hakenkreuz und SS-Runen auf Firmengebäude (Januar 2018)
Laut einer Pressemmeldung der Polizei (3.1.18) wurde zum Jahreswechsel das Treppenhaus eines Firmengebäudes in Herzogenaurach unter anderem mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Fußballparolen beschmiert. Der Sachschaden betrage um die zwanzigtausend Euro.
nordbayern.de ("Treppenhaus von Firma mit Hakenkreuzen beschmiert", 3.1.2018): hier klicken!
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