Fürth, 1. Februar: Gegen Pegida auf die Straße! (Januar 2019)
Am 1. Februar belästigt uns die Hetztruppe von Pegida Nürnberg wieder, diesmal in der Nachbarstadt Fürth. Unter dem Motto "Kopftuch ab" soll offensichtlich eine Bresche für die Befreiung der Frau geschlagen werden, wirklich sehr witzig. Genauso glaubhaft wäre, wenn sich die Waffenfabrik Diehl an die Spitze einer weltweiten Friedensbewegung setzen würde. Aber Neualt-Rechte versuchen nicht erst seit gestern, Aktionsfelder ihrer politischen GegnerInnen zu besetzen.
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird für Freitag, den 1. Februar eine Gegenveranstaltung vorbereiten (Beginn 18.30 Uhr, vor dem Rathaus). Kommt alle!
In welchem Milieu sich die Aktiven des Pegida-"Mutterschiffs" Dresden bewegen, ist an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben. So nahm Siegfried Däbritz, einer der Pegida-Hauptredner und in der Vergangenheit mehrfach zu Gast bei Pegida Nürnberg, bereits im Oktober 2014 an dem teilweise gewalttätig verlaufenen Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln teil. Däbritz wie auch Wolfgang Taufkirch, der ebenfalls bei Pegida Nürnberg sprach, wurden neben Ex-AfDlern und Neonazis im Januar beim Neujahrsempfang der rechten AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP) von André Poggenburg gesehen. Mit einem Wort: Das Mutterschiff ist offensichtlich genauso extrem rechts wie die paar Rettungsboote im Westen.
(Stand 31.1.19)
Kulmbach: 23-Jähriger mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen, "Sieg Heil", Hitlergruß (Januar 2019)
Ein extrem "sympathischer" 23-Jähriger stand in Kulmbach vor Gericht: Er lief mit Hakenkreuz-Tattoo auf dem Ohrläppchen herum, skandierte "Sieg Heil", zeigte den Hitlergruß. Daneben verbreitete er Nacktbilder seiner ehemaligen Freundin. Das Gericht verurteilte ihn u.a. zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
infranken.de ("Junger Kulmbacher trägt Hakenkreuz am Ohrläppchen", 31.1.19): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Der TÜV Süd, der Wundermotor und mittelfränkische ReichsbürgerInnen (Januar 2019)
Wie die Süddeutsche Zeitung (29.1.19, Printausgabe) und weitere Medien berichteten, steht der TÜV Süd nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien mit hunderten von Toten in der Kritik. Schauten die MitarbeiterInnen der brasilianische Tochter des TÜV Süd, die dem Bauwerk ausreichende Stabilität attestierten, zugunsten eines großen Minenkonzerns nicht so genau hin oder machten sonstige schwerwiegende Fehler? Wie auch immer: Mittlerweile wurden zwei Mitarbeiter der deutschen Firma festgenommen, die Ermittlungen laufen.
In unserem Zusammenhang interessant ist ein Absatz des oben erwähnten SZ-Artikels. Darin wird über die Zertifizierung eines angeblichen "Wundermotors" durch den TÜV Süd berichtet. Wir erinnern uns: Die Nürnberger Firma GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien brachte einen mit Rapsöl und Wasser (!) betriebenen Motor mit angeblich sagenhaften Wirkungsgraden auf den Markt und sammelte in diesem Zusammenhang Geld von InvestorInnen ein. Die Firma kollabierte, es wurde fleißig prozessiert, die GeldgeberInnen fühlten sich betrogen.
Der TÜV Süd kam laut SZ an folgender Stelle ins Spiel: "Wer an alldem zweifelte und entsprechend zögerte, in das verlockende Geschäft mit Blockheizkraftwerken einzusteigen, dem legten die Vertreter der Nürnberger GFE Gesellschaft für Erneuerbare Energien eine Expertise über den Wundermotor vor. Autor: der TÜV Süd. Viele Anleger investierten nun und verloren viel Geld. Der TÜV Süd soll dabei vor allem die Angaben des Herstellers übernommen haben. Die GFE-Ganoven nutzten das TÜV-Plazet als Argument für die scheinbare Wirksamkeit des Motors. Ein peinlicher Vorgang. Dennoch war man sich beim TÜV Süd keiner Schuld bewusst. 'Wir haben doch nur den Rapsölverbrauch gemessen', hieß es".
Und jetzt der Schlenker zu unserer eigentlichen Thematik, nämlich extrem rechten Strömungen. Bei der Wundermotoren-Firma GFE arbeiteten Menschen aus dem rechtsesoterischen bis reichsbürgernahen Spektrum mit. Wir zitieren aus dem Nazistopp-Internetartikel "'Germaniten' vor Gericht. Obskures aus dem GFE-Prozess" vom September 2012: "Nach aktuellen Presseberichten war einer der 14 Angeklagten flüchtig und wurde nun gefasst. Bei ihm soll es sich um einen überzeugten 'Reichsbürger' handeln; er bezeichne sich als 'Staatsbürger von Germanitien' und sei in diesem Staat sogar Außenminister (...) Spuren der 'Germaniten' führen bzw. genauer gesagt führten bis vor kurzem auch ins mittelfränkische Schwanstetten, in dem sich ein 'Reichsregierungs'-Ableger ein paar Jahre lang häuslich niedergelassen hatte ('Zentralrat Souveräner Bürger')".
Pappenheim / Ansbach: Strafe für rechten Waffensammler in zweiter Instanz stark reduziert / Hitlerbild, Hakenkreuzfahne und "Mein Kampf" - Aber mit den Waffen soll das alles nichts zu tun haben / Der Mann wollte sich angeblich "gegen eine islamische Revolution wappnen" (Januar 2019)
Ein rechter Waffensammler aus dem mittelfränkischen Pappenheim, der seine Wohnung mit Naziutensilien geschmückt hatte, wurde in zweiter Instanz wegen des Waffenbesitzes nur noch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Bizarr: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, um ein milderes Urteil zu erreichen, nachdem der Mann in erster Instanz eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren kassiert hatte.
Prozessbeobachter monierten, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter keinen politischen Hintergrund der Waffensammelei und der Schießübungen des Angeklagten erkennen konnten. Rassistisch argumentierende Bekannte und Nachbarn durften vor Gericht ihre Gesinnung zum Besten geben und bescheinigten insofern dem laut Staatsanwaltschaft unauffälligen Bürger, dass er ganz normal sei. Dass sich der Mann "gegen eine islamische Revolution wappnen" wollte, wie er vor Gericht sagte, scheint auch normal zu sein. Fazit: Insgesamt handelt es sich um eine böse Verharmlosung militanter, extrem rechter Tendenzen.
Die Vorgeschichte: Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass ein etwa 50-jähriger Bankangestellter aus Pappenheim zahlreiche Waffen und eine Riesenmenge, nämlich 100.000 Schuss Munition gehortet hatte (wir berichteten). Unter den laut einem früheren Zeitungbericht mehr als zweihundert Waffen befand sich unter anderem eine funktionsfähige Maschinenpistole. Der Mann sei in der Stadt als Waffennarr bekannt gewesen und habe gerüchteweise an Schießübungen teilgenommen, was er während des ersten Prozesses bestritt. Bei der Razzia fanden sich Hitler- und Goebbels-Bilder, eine Ausgabe von "Mein Kampf", eine Hakenkreuzfahne und so weiter. Zudem soll zeitweise auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift "Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland" angebracht gewesen sein.
(29.1.19, Quellen: Twitter Robert Andreasch und eigene Berichte)
Nürnberg: Hitlergruß in der Innenstadt (Januar 2019)
Ein 51-Jähriger zeigte am Sonntag in und vor einer Bar in der Nürnberger Innenstadt mehrfach den Hitlergruß. Ist es relevant, dass der Mann betrunken gewesen sein soll? Sind betrunkene Nazis keine Nazis?
nordbayern.de ("Betrunkener zeigt mehrfach Hitlergruß vor Nürnberger Bar", 28.1.19): hier klicken!
Nürnberg / Bayern: Bayerischer AfD-Chef Martin Sichert in internem Gutachten des Bundes-Verfassungsschutzes namentlich erwähnt (Januar 2019)
- ergänzt: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD" -
Wir gehen nicht davon aus, dass die diversen Verfassungsschutzbehörden ihre politischen Richtlinien und Vorgehensweisen groß geändert haben. Interessant ist dennoch, dass nun laut sueddeutsche.de (24.1.19) der Nürnberger AfD-Funktionär Martin Sichert (MdB und bayerischer Landesvorsitzender) neben anderen namentlich in einem internen Gutachten des Bundesamts auftaucht. Dort werden hetzerische Redeinhalte des AfD-Politikers aus dem Jahr 2018 moniert. Bei einer Demonstration habe er gesagt, dass "ein naiver Umgang" mit Menschen aus muslimisch geprägten Ländern "lebensgefährlich" sei.
Antifaschistische BeobachterInnen haben eine entsprechende Einordnung des sich bürgerlich gebenden bayerischen AfD-Landesvorsitzenden schon vor Jahren vorgenommen, z.B. in den entsprechenden Artikeln der Broschüre "Braune Soß aus Nordbayern". Sichert bekannte im Übrigen bereits in einer Rede im Jahr 2017 freimütig seine Zugehörigkeit zum nun vom Inlandsgeheimdienst beobachteten völkisch-nationalistischen Teil der AfD: "Liebe Freunde, ich bin stolz, zum Flügel zu gehören".
Ergänzung aus aktuellem Anlass: Herr Sichert geriert sich nicht nur als angeblicher Sozialkümmerer und verteidigt gleichzeitig die Wohlhabenden und Reichen bei seinen Reden im Bundestag. Nun ist er in der Nachfolge der Pegida-Nürnberg-Aktivisten Tegetmeyer und Stürzenberger offensichtlich auch noch als Bewunderer der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" unterwegs ("für mich persönlich ein politisches Vorbild"). Dabei instrumentalisierte er ein Interview durch SchülerInnen des Kurt-Huber-Gymnasiums in Gräfelfing (Oberbayern) für die eigene Progaganda in den sozialen Medien. Das Thema der Gräfelfinger GymnasiastInnen war übrigens: "Missbrauch der Erinnerung an die Weiße Rose durch die AfD". Was zu beweisen war.
abendzeitung-muenchen.de ("Ärger an Gräfelfinger Gymnasium nach Termin mit AfD", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Problematische Erinnerung", 28.1.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Verfassungsschutz nimmt Bayerns AfD-Politiker ins Visier", 24.1.19): hier klicken!
Nürnberg / Burbach: Früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft wegen Misshandlungen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nürnberger Security-Firma verwickelt (Januar 2019)
Laut Nürnberger Nachrichten (23.1.19, Printausgabe) wurde ein früherer Leiter einer Geflüchtetenunterkunft in Burbach (NRW) wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Pikant an der Angelegenheit ist die Verwicklung einer Nürnberger Security-Firma (SKI). Gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Firma bzw. eines von SKI beauftragten Subunternehmers wurde Anklage erhoben. Der Ausgang dieser Verfahren ist derzeit nicht bekannt.
Die Vorgeschichte: Laut Presseberichten vom Herbst 2014 haben damalige Mitarbeiter der erwähnten Nürnberger Security-Firma Geflüchtete misshandelt. Die Misshandlungen in einer nordrheinwestfälischen, privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft seien zum Teil auf Handyfotos und -Videos festgehalten worden. Auf einem im September 2014 aufgenommenen Foto war zu sehen, wie ein gefesselter Asylbewerber auf dem Boden lag. Zwei Sicherheitsleute posierten grinsend, einer stellte einen Stiefel auf den Nacken des Opfers. Ein Video zeigte, wie ein Security-Mann einem Geflüchteten drohend befahl, sich auf eine mit Erbrochenem beschmutzte Matratze zu legen. Ein extrem rechter Hintergrund bei den damals involvierten Wachleuten wurde vermutet. Weitere Infos sind in einem Artikel auf unserer Homepage vom Oktober 2014 zu finden.
Nürnberg, Bamberg und anderswo: Rechte Bombendrohungen per Email (Januar 2019)
Laut sueddeutsche.de (15.1.19) schickten Unbekannte Droh-Emails an die Oberlandesgerichte Nürnberg, Bamberg und München. Darin wurde jeweils die Explosion eines Sprengsatzes angekündigt. Ähnliche Schreiben mit dem Absender "nationalsozialistische Offensive" (nach einer anderen Quelle "nationalistische Offensive") gingen letzte Woche bundesweit an weitere Gerichte.
sueddeutsche.de ("Bombendrohung gegen Justiz", 15.1.19): hier klicken!
Amberg vs. Bottrop: Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Viele PolitikerInnen und Medien im rechtspopulistisch eingefärbten Katastrophenmodus gegen Geflüchtete - Rassistische Terrorfahrt gegen MigrantInnen ging im rechten Geschrei weitgehend unter (Januar 2019)
- ergänzt -
Während sich nach den gewalttätigen Übergriffen junger Geflüchteter in Amberg die halbe Republik aufregt, sich nicht wenige Medien, die rechten Internet-Trolle sowie zahlreiche PolitikerInnen gegenseitig hochpushen, spielt der rassistisch motivierte Anschlag von Bottrop und Essen - der 50-jährige Andreas N. fuhr bekanntlich mit seinem Auto in Menschengruppen und verletzte neun Menschen zum Teil schwer - kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte und wird damit verharmlost.
Gefährliche und zu Gewalt bereite RassistInnen? Dass von Glück gesprochen werden kann, dass es in Bottrop und Essen keine Toten gegeben hat? Kaum ein Thema. Dagegen zum x-ten Mal eine völlig hysterische und bestehende Gesetze teilweise ignorierende Diskussion über weitere Verschärfungen im Ausländerrecht. Der Fürther Bürgermeister Jung wird sich gefreut haben, dass seine "Argumente" jetzt in aller Munde sind (wir berichteten).
Im Windschatten dieser hysterischen Debatte gelang Neonazis und weiteren extrem rechten Gruppierungen der eine oder andere Propagandacoup. Die NPD Nürnberg freute sich sicherlich über das überregionale Medienecho nach ihrem lächerlichen Auftritt in Amberg. Die AfD-Rechtsaußenfrau Katrin Ebner-Steiner ließ es sich natürlich auch nicht nehmen, öffentlichkeitswirksam in der Stadt aufzuschlagen. Ziel dieser Aktivitäten dürfte der Versuch sein, eine neue Kampagne à la Kandel loszutreten. Lassen wir das nicht zu!
(6.1.19, ergänzt 8.1.19)
bnr.de ("Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken", 8.1.19): hier klicken!
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