Erlangen, 29. Juli: 200 gegen schwulenfeindliche Neonazihetze (Juli 2017)
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Etwa 200 Menschen demonstrierten am 29. Juli in Erlangen trotz kurzer Mobilisierungszeit gegen die homosexuellenfeindliche Hetze der Neonazipartei "Der III. Weg". Lediglich neun extrem rechte Aktivisten fanden den Weg vors Erlanger Rathaus. Für die Nazis sprachen der in der Region lebende Leiter des "Gebietsverbandes Süd", Kai Zimmermann, sowie Stella Ruff, ebenfalls seit Langem einschlägig aktiv. Die Rechten waren mit Reden und lautstarkem Widerstand konfrontiert und hatten laut BeobachterInnen keine Gelegenheit, ihr Propagandamaterial zu verteilen.
Erlangen, 29. Juli 2017: Gegen den III. Weg am Rathausplatz (Foto: Roland Sauer)
Die Erlanger Naziaktion war wohl Teil eines "bundesweiten", offensichtlich nicht besonders erfolgreichen Aktionstags des III. Wegs "gegen Homo-Propaganda".
nordbayern.de ("Machtvolles Signal in Erlangen gegen Neonazis", 29.7.2017): hier klicken!
Erlangen, 29. Juli: Proteste gegen Nazikundgebung geplant - Auf die Straße! (Juli 2017)
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Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Neonazipartei "Der III. Weg" für kommenden Samstag in Erlangen eine Kundgebung angemeldet. Das Nazievent soll zwischen 11 und 13 Uhr auf dem Rathausplatz unter dem Motto "Homo-Propaganda stoppen" stattfinden.
Eine Gegenkundgebung wurde durch die Aktion Courage angemeldet und findet ab 11 Uhr am Besiktasplatz - Ecke Sedanstraße statt.
(Stand 28.7.17)
Nürnberg: Nazi-Schmierereien rund um den Wöhrder See (Juli 2017)
"Nationaler Sozialismus", "Antifa klatschen", "Natürlich deutsch", "Antifa-Zecken bekampfen! NS-Jetzt!": Extrem rechte Aufkleber und Schmierereien häufen sich rund um den Wöhrder See, meist entlang der Norikusbucht.
Zuletzt berichteten wir von Nazischmierereien auf den dortigen Sitzbänken (u.a. "Nur für Deutsche").
(22.7.17)
Nürnberg: Pegida-Besuch bei der AfD (Juli 2017)
Beim heutigen AfD-Infostand am Weißen Turm waren über längere Zeit mehrere AktivistInnen von Pegida Nürnberg präsent. Abgrenzung nach rechts? Bei der AfD offensichtlich nicht.
(22.7.17)
Nürnberg: Einbruchsversuch im Roten Zentrum vereitelt (Juli 2017)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag (15./16.7.17) ein Einbruchversuch im Roten Zentrum in Nürnbergs Nordstadt vereitelt. Die mutmaßlich rechten Täter zerstörten einen Schließzylinder, konnten dann jedoch die Tür nicht weiter öffnen. Es ist zu vermuten, dass die Verwüstung der von Naziseite bereits mehrfach attackierten Einrichtung geplant war.
(19.7.17)
Nürnberg: Nazi-Randale im Gewerkschaftshaus (Juli 2017)
Vier jüngere Nazis "besuchten" am 18. Juli das Nürnberger Gewerkschaftshaus, in dem gerade die Rechtsradikalismus-Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt wird. Laut einem uns zugegangenen Bericht posierten sie mit einer rechten Flagge vor Ausstellungstafeln und ließen sich nur mit einiger Anstrengung wieder hinauskomplimentieren. Dabei versuchten sie sich im Abgang noch mit Drohungen und schmissen DGB-Flyermaterial auf den Boden.
(19.7.17)
Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach, Weiden: Weitere Durchsuchungen in der "Reichsbürger"-Szene (Juli 2017)
Wie verschiedene Medien (18.7.17) berichteten, wurden in Bayern und Rheinland-Pfalz insgesamt 28 Objekte der "Reichsbürger"-Szene durchsucht. Die Mehrzahl der Durchsuchungen (24) fand in Bayern statt, darunter in Ansbach, Erlangen, Fürth, Schwabach und Weiden. Die Polizeiaktion richtete sich gegen die Reichsbürger-Organisation "Bundesstaat Bayern". Im mittelfränkischen Roth sei ein "Reichsbürger" verhaftet worden, weil er eine Geldbuße nicht bezahlt hatte.
nordbayern.de ("Eine Festnahme bei Reichsbürger-Razzia in Bayern", 18.7.2017): hier klicken!, infranken.de ("Reichsbürger
Razzia gegen Reichsbürger in Bayern - auch Durchsuchungen in Mittelfranken", 18.7.2017): hier klicken!
Nürnberg: Über 100 rechte "Reichsbürger" in der Stadt, darunter ein Finanzbeamter und ein Waffenhändler (Juli 2017)
Laut nordbayern.de (15.7.17) leben in Nürnberg mehr als einhundert "ReichsbürgerInnen", die von der Weiterexistenz eines "Deutschen Reichs" ausgehen und sich davon offensichtlich Vorteile versprechen. Einer davon arbeite im Finanzamt, einer handele mit Waffen.
nordbayern.de ("Stadt Nürnberg nimmt 'Reichsbürger' unter die Lupe", 15.7.2017): hier klicken!
Forchheim: Rassistische Kampagne gegen Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete (Juli 2017)
Wie infranken.de (12.7.17) berichtete, schlägt in Forcheim ein Bauprojekt für anerkannte Geflüchtete hohe Wellen. Dabei geht es um acht bis zehn Wohnungen im Stadtteil Reuth. In anonymen Flyern wird zu Protesten bei der öffentlichen Sitzung des zuständigen Bauausschusses aufgerufen. Neben den üblichen Pseudo-Argumenten (Preisverfall) wird einschlägig gehetzt: Zu erwarten seien Lärm, ein sozialer Brennpunkt, die Gefährdung von Schulkindern und "unseres Wohneigentums". Auf einem weiteren Machwerk ist die Sprache rabiater und Pegida-ähnlicher. Da geht es gegen "Volksverräter", da werden MigrantInnen gegen "deutsche Hilfsarbeiter & Arbeitslose" ausgespielt. Als "Experten" zitiert werden unter anderem einschlägige Rechtsausleger wie Udo Ulfkotte, Karl Schachtschneider und Thilo Sarrazin.
infranken.de ("Diskussion in Forchheim: Ein Asylheim auf der Reuther Hut?", 12.7.2017): hier klicken!
Nürnberg / Georgensgmünd: Erste Anklagen gegen Umfeld des Georgensgmünder "Reichsbürgers" und Polizistenmörders / Polizist soll Dienstgeheimnisse an Wolfgang P. weitergegeben haben (Juli 2017)
Laut nordbayern.de (10.7.17) wird gegen einen im Landkreis Fürth lebenden Polizisten Anklage erhoben, weil er dem mutmaßlichen Polizistenmörder und "Reichsbürger" Wolfgang P. aus Georgensgmünd Dienstgeheimnisse weitergeleitet haben soll. So soll er diesem die Ergebnisse einer Abfrage zu seiner Person auf dem Polizeicomputer zugänglich gemacht haben. Außerdem fand man bei einer Hausdurchsuchung illegale Waffen wie Wurfsterne.
Ein weiterer in Kontakt mit P. stehender Polizist aus unserer Region sollte ursprünglich u.a. wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Das zuständige Gericht hielt den Vorwurf, der Staatsdiener habe die von P. ausgehende Gefahr erkannt und dann nichts unternommen, für nicht belegt. Verhandelt wird nun lediglich vor dem Amtsgericht, weil er bei sich zuhause eine Waffe nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt habe.
nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Schüsse: Weiterer Polizist unter Anklage", 10.7.2017): hier klicken!
Weißenburg: Neonazis nicht verurteilt / Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung? (Juli 2017)
Laut bnr.de (11.7.17) kamen die beiden wegen Beleidigung angeklagten Neonazis Danny B. (Weißenburg) und Martin B. (Nürnberg) vor dem Weißenburger Amtsgericht ohne Verurteilung davon. Der erste wurde freigesprochen; das Verfahren gegen Martin B. wurde gegen Zahlung von 450 Euro an eine soziale Institution eingestellt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe nicht, so die Staatsanwaltschaft. Weitere Details sind unten verlinktem Artikel zu entnehmen.
Im Vorfeld der Verhandlung war ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Weißenburger Linken-Politikers ergangen, den die zwei Rechten jedoch nicht akzeptierten.
bnr.de ("Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon", 11.7.2017): hier klicken!
Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: 200 gegen Storch & AfD vor der Event-Halle (Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -
In der Spitze 200 Menschen protestierten gegen den Auftritt der rechten Networkerin und AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch am 10. Juli im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach. Laut BeobachterInnen vor Ort zog die AfD-Veranstaltung etwa 100 Menschen an, darunter auch bekannte regionale Pegida-Aktivisten.
Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli 2017: Gegen die AfD vor der Event-Halle (Foto: Roland Sauer)
In Burgfarrnbach erneut zu sehen war nach vorübergehendem Abtauchmanöver (?) wieder die AfD-Rechtsauslegerin Elena Roon. Diese zog im März 2017 trotz parteiinterner Unterstützung ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon wiesen immer deutlicher auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach).
Laut eigenen Angaben lauschte auch Fridrich Luft, Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste BIA, den Äußerungen der Frau von Storch.
(10.7.17, ergänzt 11.7. und 23.7.17)
nordbayern.de ("Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD", 11.7.2017): hier klicken!
Fürth-Burgfarrnbach, 10. Juli: Protest gegen Auftritt der rechten Netzwerkerin Beatrix von Storch. Auf die Straße! (Juli 2017)
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie weitere Organisationen rufen zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am Montag, den 10. Juli in der Event-Halle im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach auf.
In Burgfarrnbach werden unter anderem die rechte Netzwerkerin und AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (u.a. "Zivile Koalition") sowie der örtliche AfD-Direktkandidat und BAMF-Mitarbeiter Arno Treiber auftreten.
Die Protestkundgebung vor der Halle (Siegelsdorfer Str. 19) beginnt am Montag, den 10. Juli 2017 um 18 Uhr. Eine Fahrraddemo von Fürth aus startet um 17 Uhr an der Uferpromenade bei der Gedenktafel für Benario und Goldmann. Fahrrad-Treffpunkt in Nürnberg ist 16.15 Uhr vor der Desi (Brückenstraße 23). Flyer: hier klicken!
(7.7.17)
Nürnberg: Erneute Nazischmiererei auf Sitzbank / "Nur für Deutsche" (Juli 2017)
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus meldet, dass eine Sitzbank an der Nürnberger Norikusbucht mit altbekannten Naziparolen beschmiert wurde: "Nur für Deutsche!!" / "Ausländer raus!!". Im Juni wurden entsprechende Schmierereien auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände bekannt.
(10.7.17)
Nürnberg: BerufsschülerInnen solidarisierten sich mit geflüchtetem Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte / Eine Lehrkraft: "Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus" / Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube: "Das kann nicht Recht sein" / Eine Demoteilnehmerin: "Respect existence or expect resistance" / Ermittlungen gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt laufen (Mai / Juni / Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Laut verschiedenen Medienberichten solidarisierten sich am 31. Mai bis zu 300 SchülerInnen der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark mit einem aus Afghanistan stammenden Klassenkameraden, der abgeschoben werden sollte. Es kam zu Blockaden und massiver Polizeigewalt. Mittlerweile ist klar, dass durch das brutale Vorgehen der Polizei auch mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden (hier klicken!).
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärte sich solidarisch mit den Schülerprotesten gegen die Abschiebung und verurteilte die massive Polizeigewalt in Nürnberg. Menschen in der derzeitigen Situation nach Afghanistan abzuschieben, komme einer Verurteilung zu Folter und Tod nahe, so das heute (31.5.17) tagende Bündnisplenum.
In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige
Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und
abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"
Der komplette offene Brief: hier klicken!
Mehrere weitere Protestaktionen mündeten in die bis dato größte Demonstration am 2. Juni, die vom "Tatort" in die Nürnberger Innenstadt führte und an der über 1000 Menschen teilnahmen. Ein Plakattext: "Respect existence or expect resistance" (sinngemäß etwa: respektiert die Menschenwürde oder macht euch auf Widerstand gefasst).
Update: Wie verschiedene Medien am 7. Juli berichteten, wird nun gegen PolizistInnen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt. Mehrere Verletzte wendeten sich erneut an die Presse, berichteten von eigenen Blessuren und auch von verletzten SchülerInnen. Geistliche einer sich in der Nähe befindlichen Kirche beschuldigten die polizeiliche Sondereinheit USK, für die Eskalation verantwortlich zu sein.
sueddeutsche.de ("Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv", 12.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten", 7.7.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt", 2.6.2017): hier klicken!, jetzt.de ("'Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar'", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("'Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an'", 1.6.2017): hier klicken!, spiegel.de ("Wer ist der junge Afghane Asef N.?", 1.6.2017): hier klicken!, br.de ("Hunderte Menschen bei Demos gegen Abschiebungen", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Blockade gewaltsam aufgelöst: Kritik von Maly", 31.5.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebungsdebatte: Afghanistan ist nicht sicher", 31.5.2017): hier klicken!, infranken.de ("Verletzte bei Demo gegen Abschiebung von Mitschüler - Stadt Nürnberg bezieht Stellung", 31.5.2017): hier klicken!
Hof / Oberkotzau (Ofr.): Künftiger Rektor einer "Schule ohne Rassismus" nun zum Vorsitzenden der AfD Hochfranken gewählt / DGB-Jugend Oberfranken: "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben" (Juni / Juli 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Im Februar wurde bekannt, dass der oberfränkische AfD-Funktionär Gerd Kögler ab September das Amt des Rektors der Grund- und Mittelschule des oberfränkischen Marktes Oberkotzau antreten soll. Dass die Schule das Label "Schule ohne Rassismus" trägt, machte die Angelegenheit pikant und skandalös.
Nun wurde das bisherige Vorstandsmitglied Kögler zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dass sich der Aktivist einer Partei, in der völkische und rassistische Parolen neben einem kalten, obrigkeitsstaatlichen Neoliberalismus dominieren, laut sueddeutsche.de (29.6.17) vom 'Rechtspopulismus' distanziert, ist komplett unglaubwürdig und stellt vermutlich einen Versuch dar, die Wogen zu glätten.
Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Bedeutung ein Label wie "Schule ohne Rassismus" unter diesen Bedingungen hat. Kritik von dieser Seite wurde bisher nicht bekannt.
Update: Die DGB-Jugend Oberfranken fordert nun laut frankenpost.de (6.7.17): "AfD-Funktionär Gerd Kögler darf nicht Schulleiter bleiben". Die gleiche Forderung stellt auch die GEW Hof-Wunsiedel.
frankenpost.de ("Gewerkschaft kontra AfD-Kreisvorsitzenden als Rektor", 25.7.2017): hier klicken!, frankenpost.de ("DGB-Jugend gegen Kögler als Schulleiter", 6.7.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Künftiger Schulrektor in AfD-Kreisvorsitz gewählt", 29.6.2017): hier klicken!
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