Nürnberg: Ankündigung von Terror / Von Kugeln durchsiebte Politikerporträts an Plakatwand befestigt / Mehrere derartige Vorfälle in den letzten Wochen (Juli 2019)
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Wenn es ein Kontinuum extrem rechter Ideologie gibt, dann das: Die destruktive Verherrlichung von Volk, Nation, Gewalt, Brutalität, Männlichkeit. Von Kugeln durchsiebte Politikerporträts, an einer Plakatwand im Norden Nürnbergs angebracht, sprechen auch ohne "Bekennerbrief" eine deutliche Sprache. Alle, die gegen uns sind, werden umgebracht.
Das ist die Sprache der mörderischen Nationalisten, die ihre GegnerInnen schon vor hundert Jahren terrorisiert haben. Das ist auch die Sprache der nationalsozialistischen Massenmörder, die mehr als einen ganzen Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben. Wehret den Anfängen! Die rechte Szene ist eine "große, tödliche Gefahr" (Robert Andreasch).
Update 1 (5.7.19): Laut nordbayern.de wurden die durchlöcherten Politikerporträts im Nürnberger Stadtteil Schoppershof an insgesamt drei Orten gefunden, und zwar in der Nähe des Mercado, in der Carl-von-Linde-Straße sowie in der Elbinger Straße.
Update 2 (28.7.19): Rund um den Rennweg wiederholte sich in den letzten Wochen die öffentliche Darstellung durchlöcherter Portraits von Politikerinnengesichtern (ja, zuletzt durchweg Frauen). Angesichts der eskalierenden terroristischen Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich geflüchtetenfreundliche und linke Menschen greift es zu kurz, von rechter Gewaltpornografie zu sprechen. Da äußern sich SympathisantInnen rechter Gewalt in aller Offenheit. Da bekennen sich militante Frauenhasser und verlassen ihre Internetbude.
nordbayern.de ("Schüsse auf Plakate in Nürnberg? Polizei hält sich bedeckt", 5.7.19): hier klicken!, br.de ("Bedrohung von Politikern in Nürnberg", 5.7.19): hier klicken!
Kronach: Schon wieder randalierender Nazi im Zug (Juli 2019)
Wie infranken.de (30.7.19) berichtete, fiel ein Nazi in einem Regionalzug von Leipzig nach Nürnberg durch "ungebührliches Verhalten" auf und wurde daraufhin von einem Zugbegleiter im oberfränkischen Kronach an die frische Luft gesetzt. Dort zeigte er den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
Erst vor einigen Wochen schlugen zwei aus Sachsen stammende Nazis einen 64-Jährigen in einem Zug von Würzburg nach Frankfurt zusammen (wir beríchteten).
infranken.de ("47-Jähriger zeigt in Kronach nicht nur Hitlergruß", 30.7.19): hier klicken!
Greding, 21. Juli: Mehr als 200 gegen die AfD! Weiter so! / In der Halle: Keine relevante inhaltliche Auseinandersetzung, JournalistInnen als "Ratten" beschimpft (Juli 2019)
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Am 21. Juli zog es erfreulich viele GegendemonstrantInnen zum Protest gegen den Sonderparteitag der extrem rechten, völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD ins mittelfränkische Greding. Aufgerufen hatte das lokale Bündnis "Greding ist bunt", es kamen auch Leute aus anderen Orten. Neben lautstarker Empörung entlang der Zufahrtsstraße zur Veranstaltungshalle kam es zu einer kurzfristigen Straßenblockade.
Greding, 21. Juli: gegen die AfD! (Foto: Roland Sauer)
Die bisherigen Meldungen aus dem Inneren der Halle deuten nicht auf einen großen Richtungsstreit in dieser rechten Partei hin. Das Gerücht, dass es einen "gemäßigten" Flügel innerhalb der Bayern-AfD geben soll, setzen vor allem einige JournalistInnen und ein kleiner Teil der Partei selbst in die Welt. Gestritten wurde offenbar über finanzielle Unregelmäßigkeiten, über Personalien, über Taktisches. Eine inhaltliche Auseinandersetzung scheint es in Greding eher nicht gegeben zu haben. Worüber auch? Völkischer "Sozialismus" vs. radikaler Neoliberalismus? Darüber streitet man lieber nicht in der Öffentlichkeit.
Update: Der oberpfälzer MdL Roland Magerl bezeichnete laut mehreren Presseberichten an diesem Tag in einer Rede JournalistInnen als "Ratten". Dass er sich danach entschuldigte, gilt als AfD-typische Verhaltensweise und ist wenig glaubhaft. Ein paar Infos zu Magerl sind hier zu finden.
(21.7.19, ergänzt 22.7.19)
rp-online.de ("Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als 'Ratten'", 21.7.19): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Heftiges Gewitter in der bayerischen AfD", 21.7.19): hier klicken!, br.de ("Parteitag: Bayerische AfD grenzt sich von Höcke-Flügel ab", 21.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Streit in der AfD: Bayern-Chef Sichert attackiert Höcke", 21.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Greding: Aktionsbündnis bereitete der AfD heißen Empfang", 21.7.19): hier klicken!
Würzburg: Abwiegelung durch die Behörden bei brutaler Gewalttat von Rechtsradikalen (Juli 2019)
Vergangene Woche wurde ein 64-jähriger Mann laut verschiedenen Presseberichten in einem Regionalexpress Würzburg Richtung Frankfurt nahe Lohr am Main (Unterfranken) brutal zusammengeschlagen. Nach allem, was man weiß, spielten zwei aus Sachsen stammende Männer, ein 34-Jähriger und ein 40-Jähriger, Nazimusik ab. Das Opfer hatte die beiden gebeten, die Musik leiser zu stellen, daraufhin wurde es attackiert.
Welche Infos haben wir? Die zwei "polizeibekannten Männer" (infranken.de, 23.7.19) trugen Naziklamotten und entsprechende Tatoos, hörten Nazimusik. Auch auf den Smartphones der beiden "wurden Dinge festgestellt, die der weiteren Ermittlung der Kripo bedürfen", so ein Polizeisprecher laut br.de (24.7.19). Der zuständige Oberstaatsanwalt sieht dennoch bis jetzt keine relevanten Zusammenhänge zwischen Tat und extrem rechter Gesinnung.
Geht's noch? Wird hier wieder einmal präventiv die bayerische Kriminalstatistik im Bereich "rechts" geschönt? Entpolitisierung der Gewalt extrem rechts gesinnter Menschen? Nicht, dass es neu wäre, dass der Apparat bei derartigen Delikten extrem langsam oder in die völlig falsche Richtung ermittelt...
br.de ("Kripo ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalzug", 24.7.19): hier klicken!, infranken.de ("Prügelattacke in fränkischem Regionalexpress: Waren die Angreifer Neonazis?", 23.7.19): hier klicken!
Nürnberg: Promi-Friseur machte homophobe Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich (Juli 2019)
Wie nordbayern.de (20.7.19) schrieb, machte der Nürnberger Promi-Friseur Marcel S. diverse gegen ihn gerichtete homophobe Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich. So hieß es in einem Brief: "Pass auf, wenn du mit deinem Hund weiterhin an der Rednitz spazieren gehst!" Im Internet habe er nach Kritik an der AfD Morddrohungen erhalten.
nordbayern.de ("Homophobe Beleidigung gegen Promi-Friseur: Kripo ermittelt", 20.7.19): hier klicken!
Nürnberg / NRW: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigte Mitglied einer militanten Neonazigruppe (Juli 2019)
Wie verschiedene Medien am 11. Juli berichteten, beschäftigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Mitglied der militanten Nazigruppe "Hammerskins". Der Mann war seit Frühsommer 2017 in einer Außenstelle in Nordrhein-Westfalen tätig und wurde nun entlassen. Er war an der Abschiebung von Geflüchteten in andere EU-Länder ("Dublin-Verfahren") beteiligt.
spiegel.de ("Flüchtlingsbehörde beschäftigte Rechtsextremen", 11.7.19): hier klicken!
Fürth: Extrem rechter Agitator Michael Stürzenberger erneut gerichtlich verurteilt, diesmal zu einer Geldstrafe (Juli 2019)
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Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der überregional aktive und zeitweise als Hauptredner von Pegida Nürnberg fungierende extrem rechte Agitator Michael Stürzenberger vom Amtsgericht Fürth zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, diesmal wegen Kennzeichenmissbrauchs bei einer Pegida-Kundgebung in Fürth am 13. Juli 2018. Eine Anzeige wegen Beleidigung wurde während des Prozesses seitens einer Klägerin zurückgezogen. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Update: Stürzenberger wurde in Fürth von einem halben Dutzend Leuten aus dem Pegida-Umfeld unterstützt.
(18.7.19)
nordbayern.de ("Nach Demo in Fürth: Pegida-Aktivist Stürzenberger verurteilt", 20.7.19): hier klicken!
Nürnberg: Antisemitische Parolen am Wöhrder Wiesenweg (Juli 2019)
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Wie die Nürnberger Nachrichten (19.7.19, Printausgabe) schrieben, wurde am Wöhrder Wiesenweg ein Brückenpfeiler mit antisemitischen Parolen besprüht.
Nun liegt uns eine Fotografie der Schmiererei vor. Darauf sind ein durchgestrichener Davidstern und die Parole "FCK - JEWS!" zu sehen.
(19.7.19)
Herzogenaurach: Hitlergruß im Umfeld der Sommerkirchweih (Juli 2019)
Wie verschiedene Medien (16. und 17.7.19) berichteten, zeigte in Herzogenaurach ein betrunkener 36-Jähriger gegenüber Polizeibeamten einen Hitlergruß. Die Tat geschah im Umfeld der Herzogenauracher Sommerkirchweih.
nordbayern.de ("Mehr Gewaltdelikte an Sommerkirchweih", 17.7.19): hier klicken!
Neustadt bei Coburg: Extrem rechte Propagandaaktion (Juli 2019)
In Neustadt bei Coburg sowie im benachbarten thüringischen Sonneberg, aber auch an weiteren Orten in Thüringen, kam es zu einer extrem rechten, offenbar gut koordinierten Propagandaaktion. Auf schwarzen Holzkreuzen waren vermeintliche "deutsche" Opfer von "Ausländergewalt" mit Namen und Alter aufgeführt. Derartige Namenslisten sind seit einiger Zeit eine bei Nazi- und rechtspopulistischen Straßenaktivitäten beliebte Begleitaktion. Motto: Rassistische Gewalt - gibts nicht. Opfer sind "die Deutschen".
Interessant: Während im oberfränkischen Neustadt nur Namen und Altersangaben aufgeführt waren, waren im benachbarten Thüringen auch enschlägige rassistische Parlen zu lesen: "Fremde Täter, Deutsche Opfer", "Asyllobby" oder "Terrorhelfer".
np-coburg.de ("Schwarze Holzkreuze in Neustadt", 15.7.19): hier klicken!
Nürnberg / München: (Ex-?) Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Juli 2019)
Michael Stürzenberger, überregional aktiver extrem rechter Anti-Islam-Akteur und zeitweise Dauerredner bei Pegida Nürnberg, wurde vom Amtsgericht München wegen diverser Delikte zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Volksverhetzung, Beleidigung, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, Gewaltdarstellung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In der Verhandlung ging es auch um Ereignisse rund um Auftritte von Pegida Nürnberg.
(17.7.19, Quelle u.a. Endstation Rechts Twitter)
Forchheim: Mutmaßlich rechte Sprüherei an der Autobahn (Juli 2019)
Laut nordbayern.de (12.7.19) wurden im Zusammenhang mit mutmaßlich rechten Sprühereien auf einer Schallschutzwand an der Autobahn drei junge Menschen vorübergehend festgenommen. Ermittelt wird wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".
nordbayern.de ("Jugendliche Graffiti-Sprayer bei Forchheim: Flucht und Festnahmen", 12.7.19): hier klicken!
Neumarkt: 13-Jähriger bei Angriff auf Geflüchtetenunterkunft verletzt (Juli 2019)
Wie br.de (8.7.19) schrieb, wurde bei einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Neumarkt ein 13-jähriger Junge leicht verletzt. In der Nacht auf Sonntag warfen Unbekannte, mutmaßlich RassistInnen, mehrere Pflastersteine durch Fensterscheiben des Gebäudes.
nordbayern.de ("Neumarkter Flüchlingsunterkunft mit Steinen beworfen: Junge verletzt", 8.7.19): hier klicken!, br.de ("Bub bei Pflasterstein-Angriff auf Flüchtlingsheim verletzt", 8.7.19): hier klicken!
Nürnberg: LGBT-feindlicher Angriff durch Club-Fans? (Juli 2019)
Laut Nürnberger Nachrichten (8.7.19, Printausgabe) griffen in München vier Clubfans einen jungen Mann in der Münchner U-Bahn an, schlugen ihn mit einer Glasflasche und beschimpften ihn als "Transe". Der Vorfall ereignete sich bereits im Dezember letzten Jahres. Nach den Tätern wird weiterhin gefahndet.
Hof: Mutmaßlicher Rechtsterrorist verhaftet (Juli 2019)
- aktualisiert -
Wie frankenpost.de (5.7.19) schrieb, wurde ein 28-Jähriger aus Hessen, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe "Combat 18", auf der Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hof festgenommen. Der Mann war im April in der oberfränkischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er nach einem neonazistischen Schießtraining in Tschechien scharfe Munition nach Deutschland geschmuggelt hatte. Warum er nun seine Bewährungsstrafe verbüßen muss, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Interessant: Im September 2017 hatten zwölf Neonazis in Eger mit Waffen geübt. Zu der Gruppe gehörte neben dem jetzt Festgenommenen auch ein Stanley R., mutmaßlich ein wichtiger Kader von "Combat 18". Und: Stanley R. hatte laut Artikel Kontakt zu dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Update: Grund für die Inhaftierung des Neonazis ist laut Störungsmelder (8.7.19), dass dieser der Auflage, 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu entrichten, nicht nachgekommen sei.
blog.zeit.de ("Haft für rechtsextremen Waffennarren", 8.7.19): hier klicken!, frankenpost.de ("Polizei setzt mit Haftbefehl aus Hof Rechten fest", 5.7.19): hier klicken!
Hof: "König von Deutschland" zu Haftstrafe verurteilt (Juli 2019)
Laut tagesspiegel.de (5.7.19) wurde der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, wegen verschiedener Delikte vom Landgericht Hof zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Mann war laut Artikel im Jahr 2013 auf einer Autobahn in Oberfranken in eine Radarkontrolle geraten, als er mit 163 statt mit erlaubten 100 Stundenkilometern unterwegs war. Seinen offiziellen Führerschein habe er in Reichsbürgermanier bereits ein Jahr zuvor abgegeben; er war mit einem Führerschein eines "Königreichs Deutschland" unterwegs.
tagesspiegel.de ("'König von Deutschland' zu Haft verurteilt", 5.7.19): hier klicken!
Fürth: Die durch Rudolf Benario und Ernst Goldmann im Jahr 1930 gepflanzten Birken mussten nach wiederholten Neonaziattacken nun gefällt worden / Dauerhaftes Mahnmal für die ermordeten jüdischen Antifaschisten ist geplant (Juli 2019)
Das an die frühen Naziopfer Rudolf Benario und Ernst Goldmann erinnernde Mahnmal an der Fürther Uferpromenade musste nach wiederholten Attacken mehrfach repariert werden. Die Fahndung nach den mutmaßlich neonazistischen Tätern war bisher erfolglos (wir berichteten mehrfach). Die zum Ensemble gehörenden, von den 1933 ermordeten Antifaschisten im Jahr 1930 gepflanzten Birken mussten nun gefällt werden, damit keine PassantInnen gefährdet werden. Geplant ist die Errichtung eines neuen Mahnmals.
Hörstolperstein zu Rudolf Benario (Radio Z): hier klicken!
Hörstolperstein zu Ernst Goldmann (Radio Z): hier klicken!
nordbayern.de ("Nach Neonazi-Attacke: Stadt Fürth fällt Benario-Birken", 2.7.19): hier klicken!
Nürnberg: 38-jähriger Geflüchteter mit Hakenkreuz-Tattoo (Juli 2019)
Wie nordbayern.de (2.7.19) schrieb, präsentierte ein 38-jähriger Geflüchteter aus Russland öffentlich ein Hakenkreuz-Tattoo an seinem Bein und wurde daraufhin (vermutlich vorübergehend) verhaftet.
nordbayern.de ("Festnahme in Grundig-Türmen: Mann zeigt Hakenkreuz-Tattoo", 2.7.19): hier klicken!
Fürth: Nazi besprühte Auto mit Hakenkreuzen (Juli 2019)
Laut infranken.de (2.7.19) besprühte ein mutmaßlicher Neonazi ein Auto auf der Fürther Hardhöhe mit Hakenkreuzen.
infranken.de ("Hakenkreuze auf Pkw gesprüht - Zeugen gesucht", 2.7.19): hier klicken!
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