Nürnberg-Land und München: Neonazistische Heilpraktikerin wegen Vorbereitung von Terroranschlägen zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt (Juli 2021)
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Wie br.de (30.7.21) berichtete, wurde die als Heilpraktikerin im mittelfränkischen Leinburg-Diepersdorf tätige Susanne G. wegen Vorbereitung von Terroranschlägen und weiteren Delikten zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt. Das zuständige Oberlandesgericht in München ordnete zudem eine Führungsaufsicht an. Ob Susanne G. wirklich eine Einzeltäterin war, wie das Gericht meinte? Wir wissen nicht erst seit dem NSU-Verfahren, dass staatliche Behörden bei rechtem Terrorismus so gut wie nie ein kollektives Vorgehen nachweisen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Vorgeschichte: Die etwa 55 Jahre alte Neonazistin Susanne G. schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden. Susanne G. war zeitweise im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in dieser Funktion in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein (wir berichteten mehrfach).
endstation-rechts.de ("Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag", 30.7.21): hier klicken!, blog.zeit.de/stoerungsmelder ("Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplantem Brandanschlag", 30.7.21): hier klicken!, br.de ("Terror-Prozess: Neonazi-Aktivistin zu Haftstrafe verurteilt", 30.7.21): hier klicken!
Nürnberg: Ausstellung von Portraits von Holocaustüberlebenden im Hauptbahnhof beschädigt (Juli 2021)
Wie RIAS Bayern (29.7.21) meldete, sei eine Ausstellung von Portraits von Holocaustüberlebenden im Nürnberger Hauptbahnhof beschädigt worden. Bei drei Portraits waren weiterführende QR-Codes mit Kugelschreiber beschmiert worden, "wohl um den Code nicht mehr auslesbar zu machen".
Nürnberg: Urteil gegen ehemaligen AfD-Rechtsaußen wegen Nötigung in zweiter Instanz bestätigt (Juli 2021)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Freiburger Stadtrat und ehemalige AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt. Damit wurde das Urteil der ersten Instanz (Amtsgericht Schwabach) bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mandic selbst war zur Verhandlung am 19. Juli nicht erschienen. Während die Darstellung der geschädigten Journalistin von einigen ZeugInnen bestätigt wurde, konnten weder Mandic' Anwalt noch zwei aus Baden-Württemberg angereiste ZeugInnen inhaltlich punkten.
Die Vorgeschichte: Am 4. Mai 2019 trafen sich im mittelfränkischen Greding zahlreiche Rechtsaußenfans der AfD. Das "Süddeutsche Flügeltreffen" mit Starredner Björn Höcke machte damals Schlagzeilen, weil in der Halle unter anderem "Deutschland Deutschland über alles" gesungen wurde (wir berichteten). Den JournalistInnen vor der Veranstaltungshalle wurde zunächst ein LKW vor die Kameralinsen gefahren. Nachdem sich diese neben das Fahrzeug begeben hatten und weiter ihrer Arbeit nachgingen, wurden die Reaktionen gröber. Der oben erwähnte Mandic, in Freiburg als Rechtsanwalt tätig, attackierte die BeobachterInnen, besonders eine Nürnberger Fachjournalistin, der er das Smartphone entriss. Nur mit Hilfe der Polizei bekam sie es wieder zurück; sie erstattete Anzeige.
(20.7.21)
br.de ("Nürnberg: AfD-Stadtrat aus Freiburg wegen Nötigung verurteilt", 21.7.21): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Ex-AfD-Mitglied wegen Nötigung verurteilt", 20.7.21): hier klicken!, donaukurier.de ("Nötigung: Ex-AfD-Mitglied Mandic scheitert mit Berufung", 20.7.21): hier klicken!, bayerische-staatszeitung.de ("Berufung gescheitert", 20.7.21): hier klicken!, mmm.verdi.de ("Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt", 20.7.21): hier klicken!
Nürnberg: Instrumentalisierung der Fluthilfe auch durch die regionale Querdenkerszene (Juli 2021)
- mehrfach ergänzt -
Der Nürnberger "Corona-Rebellen"-Verein "Eltern stehen auf" hat versucht, in dem von der Flut betroffenen rheinland-pfälzischen Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler ein "Kinderbetreuungszentrum" einzurichten. Angeboten wurden unter anderem "professionelle Seelsorger & Coaches" sowie "Kinderbetreuung ab 5 Jahre". Das für die Fluthilfe zuständige Ministerium reagierte umgehend und gab bekannt, dass diese Einrichtung nicht mit der Einsatzleitung des Landes abgestimmt sei und wieder geschlossen werden solle. Neben dem branchenüblichen Mimimi folgte seitens der "Querdenker" die Ankündigung einer "Sondersendung" des "Corona-Rebellen"-Influencers Elijah Tee, unter anderem mit Vereinsmitgliedern, einem früheren Mitglied des Kommando Spezialkräfte und Oberst a. D. ("Einsatzleiter der initiativenübergreifenden Hilfsaktion der Friedens- und Freiheitsbewegung") sowie prominenten Köpfen der Szene wie Schiffmann und Haintz. Trotzig wurde zudem angekündigt: "Wir machen weiter". Neben "Eltern stehen auf" sind auch Aktive von "Querdenken 911 Nürnberg", "Schüler gegen Maskenpflicht" sowie der Wirt einer Kneipe aus Nürnberg aktiv.
Wie rnd.de (19.7.21) und bnr.de (20.7.21) schrieben, reiht sich die Aktion in Bad Neuenahr-Ahrweiler ein in diverse Versuche aus der "Querdenker"-Szene, die Fluthilfe zu instrumentalisieren. Man wolle "Parallelstrukturen zur staatlich organisierten Fluthilfe" aufbauen. Schiffmann & Co. sammeln schon Spendengelder, heißt es. In der Hochwasserregion tummeln sich laut bnr.de (18.7.21) nicht nur "Querdenker", sondern auch Neonazis, "Reichsbürger" usw. Zuletzt fungierte eine Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler als "Einsatzzentrale" der "Querdenker", in der sich, wie oben genannten Medienberichten zu entnehmen ist, auch extrem rechte Aktivisten wie Nikolai Nerling tummelten. Laut rnd.de (29.7.21) haben die rechtsoffenen bis extrem rechten AktivistInnen mittlerweile die genannte Schule verlassen, nachdem sie von der Stadtverwaltung zur Räumung aufgefordert worden seien.
Die genannte Nürnberger Gruppierung "Eltern stehen auf" fiel zuletzt auf, weil sie aus unserer Sicht übelste geschichtsrevisionistische Hetze verbreitete. Ein historisches Foto, das eigentlich einen bewachten Eingang des Warschauer Ghettos zeigt, wurde verfälscht: Statt "Wohngebiet der Juden. Betreten verboten" heißt es auf einem Schild: "Wohngebiet der Ungeimpften. Betreten verboten". Impfgegner verglichen sich also mit Jüdinnen und Juden im Nazireich (wir berichteten).
rnd.de ("'Querdenker' haben Schule in Katastrophengebiet verlassen", 29.7.21): hier klicken!, bnr.de ("Grundschule als 'Querdenken'-Einsatzzentrale", 20.7.21): hier klicken!, rnd.de ("Von Corona-Demos ins Katastrophengebiet: Wie 'Querdenker' die Fluthilfe instrumentalisieren", 19.7.21): hier klicken!, bnr.de ("Braune Katastrophenhilfe", 18.7.21): hier klicken!
Nürnberg: Ehemaliger Pegida-Redner Ernst Cran erneut wegen rassistischer Hetze zu Geldstrafe verurteilt (Juli 2021)
Wie nordbayern.de (16.7.21) schrieb, wurde der ehemalige Pegida-Nürnberg-Redner Ernst Cran erneut wegen rassistischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt (90 Tagessätze). Während eines Auftritts am Rande des Nürnberger Bardentreffens 2019 hetzte er massiv gegen Geflüchtete und Muslime, sprach von "Rape-fugees" und von "Messerern". Im Gerichtssaal äußerte er sich in Reichsbürgermanier; offensichtlich lebt der Mann in einem ominösen "Deutschen Reich". Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Über Cran berichteten wir zuletzt im Mai 2020. Damals wurde ein Urteil wegen Volksverhetzung im November 2015 in Dresden rechtskräftig. Bei einer Rede für Pegida Dresden hatte er unter anderem behauptet, der Koran mache jeden Muslim zu einer "tickenden Terror-Zeitbombe". Am 30. Juni 2018 hatte sich Cran an der skandalösen Demonstration von Holocaustleugnern in Nürnberg beteiligt. Den Weg hinein in die extrem rechte Szene beschritt der ehemalige Trauerredner offensichtlich konsequent.
nordbayern.de ("Hetze gegen Flüchtlinge: Geldstrafe für Nürnberger Theologen Cran", 16.7.21): hier klicken!
Ansbach: Rechtsoffene Impfgegner versuchten, Eltern einzuschüchtern (Juli 2021)
Im mittelfränkischen Ansbach versuchten rechtsoffene Impfgegner, Eltern einzuschüchtern. In der Nähe eines Gebäudes, in dem wohl eine Impfaktion stattfand, platzierten sich die mutmaßlichen Coronaleugner mit gemalten Parolen à la "Ihr habt Blut an euren Händen" und "Impfen macht frei". Eine Frau trug ein Shirt mit dem "Zeichen der Wahrheit" des Verschwörungsideologen Heiko Schrang (hier klicken!). Skandiert wurde unter anderem "Mörder" und "Kindermörder".
Na ja, wenn schon einer der Obergurus der Bewegung austickert und heftige antisemitische und holocaustrelativierende Statements liefert (hier klicken!), darf man sich nicht wundern...
(17.7.21, Quelle: Twitter DF)
Nürnberg: "Coronaleugner-Szene" nach rechts hin radikalisiert? (Juli 2021)
- aktualisiert -
Während "Querdenken 911 Nürnberg" offiziell keine Demonstrationen mehr durchführt, aber via Internet weiter fleißig rechte Propaganda unters Volk bringt - zuletzt wurde unter anderem auf Compact Online verlinkt - organisiert das so genannte "Team Menschenrechte" unter anderem allwöchentliche Minidemos, die der Verbreitung von Fake News und radikalem Egoismus ("Reisen ohne Impfzwang") dienen. Am Rande dieser Demos werden weiterhin kritische BeobachterInnen angepöbelt.
Auf der Telegram-Seite der Gruppierung wird unter anderem rassistische Propaganda verbreitet ("Islamische Gewalt und Terror - der Selbstmord Deutschlands"). Dazu passt auch der Link auf einen Artikel des rassistischen Hetzportals "PI News". Der Gipfel der jüngsten Hetze ist jedoch der Versuch, den Tod der Holocaust-Überlebenden und VVN-BdA-Ehrenpräsidentin Esther Bejarano mit deren Impfung gegen Covid-19 in Verbindung zu bringen. Das ist einfach nur ekelhaft.
(14.7.21, ergänzt 16.7.21)
Bamberg: Polizist zeigte Hitlergruß / Gerichte wollten keinen extrem rechten Hintergrund erkennen (Juli 2021)
Wie nordbayern.de (14.7.21) schrieb, hat ein Bamberger Polizist im Jahr 2019 "Sieg Heil" gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Der 42-jährige wurde nun in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt.
Skandalös: Der Mann ist immer noch im Dienst. Die erste Instanz, das Amtsgericht, wollte keinen extrem rechten Hintergrund erkennen. Die zweite Instanz korrigierte diese Einschätzung nicht, verminderte (!) lediglich die Höhe der Geldstrafe.
nordbayern.de ("Polizist muss nach Hitlergruß Strafe zahlen", 14.7.21): hier klicken!
Landkreise Bamberg und Haßberge: Extrem rechte Kampagne soll rassistische Stimmungen verstärken (Juli 2021)
Laut infranken.de (14.7.21) wurden in Teilen Oberfrankens schwarze Holzkreuze aufgestellt, um auf "deutsche Opfer" hinzuweisen. Wie auf einer einschlägigen rechten Seite nachzulesen ist, geht es um "Opfer multikultureller Gewalttaten", was auch immer damit gemeint ist. Weitere Infos finden sich im unten verlinkten Artikel.
infranken.de ("Über 20 'schwarze Kreuze' in Franken: Rechtsextreme nutzen Gewaltopfer für Propaganda-Zwecke aus", 14.7.21): hier klicken!
Hof: Scheibe von Israelladen eingeworfen / Täter gefasst (Juni / Juli 2021)
- aktualisiert -
Laut frankenpost.de (6.6.21) wurde eine Schaufensterscheibe des Hofer Israelladens En-Gedi eingeworfen. Von einer antisemitischen Attacke ist auszugehen; Weiteres ist bisher nicht bekannt.
Update: Wie infranken.de (13.7.21) schrieb, wurden nun die mutmaßlichen Täter gefasst, zwei 17-jährige Syrer palästinensischer Abstammung.
infranken.de ("Aus antisemitischen Gründen - Junge Männer zerstören Schaufenster eines jüdischen Geschäftes", 13.7.21): hier klicken!, frankenpost.de ("Attacke gegen Israelladen En-Gedi", 6.6.21): hier klicken!
Holocaust-Überlebende Esther Bejarano verstorben / Wir trauern / "Ihr müsst wissen, was passiert ist, damit so etwas nie wieder geschieht" (Juli 2021)
Wir trauern um die am 10. Juli 2021 verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano. Die unermüdliche Kämpferin engagierte sich bis zuletzt gegen Neonazis und RassistInnen und war auch in unserer Region aktiv. Viele erinnern sich an ihre Konzertauftritte, zuletzt gemeinsam mit den Rappern der Microphone Mafia. Frau Bejarano beteiligte sich zudem an Bildungsveranstaltungen, sprach auch mit SchülerInnen über ihre Erfahrungen. Einmal sagte sie: "Ihr müsst wissen, was passiert ist, damit so etwas nie wieder geschieht".
Weitere Informationen sind unter anderem hier zu finden.
(10.7.21)
Nürnberg, 3. Juli: Lauter Protest gegen AfD-Wahlkampfgetöse (Juli 2021)
Etwa zwanzig AfD-Fans lauschten den teilweise apokalyptischen Reden der rechten Parteifunktionäre ("Deutschland existiert in 100 Jahren nicht mehr, wenn das so weitergeht"). Die geringe regionale Mobilisierungsfähigkeit dieser Partei darf aber nicht über deren Gefährlichkeit hinwegtäuschen: Sie ist der parlamentarische Flügel radikal-rassistischer Bewegungen und der Feinde einer sozialstaatlichen Abfederung von Armut und Ausbeutung. Dies war für uns ein Grund, wieder einmal öffentlich Stellung zu beziehen, akustisch zu nerven und die Rechten nicht alleine zu lassen.
Wir bedanken uns herzlich bei unseren Aktiven, den RednerInnen und den in der Spitze etwa sechzig GegendemonstrantInnen. Suboptimal war die Tatsache, dass fast gleichzeitig eine zweite fortschrittliche Demo stattfand (antikapitalistische Demo in Erlenstegen). Aber die AfD ohne Widerspruch auf dem Kornmarkt: Das wäre nicht gut gewesen.
Nürnberg, 3. Juli 2021: Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Kornmarkt (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
(3.7.21)
Nürnberg, 3. Juli: Protestieren wir gegen den AfD-Wahlkampfauftritt! Auf die Straße! Gegen rassistische und unsoziale Hetze! (Juni / Juli 2021)
Am 3. Juli (Samstag) ab 14 Uhr geht es am Kornmarkt in der Nürnberger Innenstadt gegen die AfD, die dort zwischen 14.15 Uhr und 15.15 Uhr einen Wahlkampfauftritt hinlegen will. Die Gegenkundgebung wird vom Nürnberger Bündnis Nazistopp organisiert.
Unser Kundgebungsplatz ist auf dem Kornmarkt, Westseite Höhe Krebsgasse. Es reden Aktive unseres Bündnisses, des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie von DIDF.
Auf Facebook: hier klicken!
Auf die Straße! Überlassen wir den Rechten nicht den öffentlichen Raum!
Zur AfD-Kundgebung: Auf der Facebook-Seite von MdL Ferdinand Mang (AfD-Büro Allersberg) wird für die Veranstaltung mit den Stichworten "Intensivbettenskandal aufklären" und "Wirtschaftliche Folgen der Corona-Politik aufzeigen" sowie mit einer Ankündigung von Dr. Rainer Rothfuß geworben. Mal sehen, wie viele Leute sich für die ökonomischen und gesundheitspolitischen Themen einer Partei interessieren, die im Ruf steht, eine radikal sozialstaatsfeindliche und unternehmerfreundliche Politik betreiben zu wollen. Über den mutmaßlichen Referenten Rothfuß schrieb allgaeu-rechtsaussen.de unter anderem, dass dem Wechsel des ehemaligen Universitätsprofessors von der Union zur AfD "eine verschwörungsideologisch grundierte Rechtsdrift" vorausgegangen sei (kompletter Artikel: hier klicken!).
(Stand 2.7.21)
Schwarzenbruck / Nürnberg: Rechtspopulistisch tönender Blogger nun auch zivilgerichtlich verurteilt / Falls er beleidigendes Foto erneut zeigt, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro (Juli 2021)
Das rechtsgerichtete Medienportal "Hallo Meinung" des Schwarzenbrucker Bauunternehmers Peter Weber kommentierte
in einem seiner Videos ein Bild, auf dem eine grüne Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." zu sehen sind, in herabwürdigender Manier.
Nachdem ihn das Amtsgericht Hersbruck im April wegen Beleidigung in drei Fällen schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt hatte (wir berichteten; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), wurde er nun auch zivilrechtlich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt. Laut nordbayern.de (1.7.21) muss er 250.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten antreten, falls er Foto und Text erneut zeigt. Ob dieses Urteil bereits rechtsgültig ist, ist bisher nicht bekannt.
nordbayern.de ("Fränkischer Bauunternehmer bezeichnet Transsexuelle als 'Lachnummern'", 1.7.21): hier klicken!
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