Wie uns mitgeteilt wurde, tummelte sich mitten unter den Kärwaboum der diesjährigen Ziegelsteiner Kärwa ein Mann mit eindeutigen Nazi-Tattoos: "Blood & Honour" als Schriftzug und "White Power" als Symbol. Er trug ein Shirt mit dem Aufdruck "Alt-Kärwaboum".

"Blood & Honour" ist eine seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene Nazivereinigung, die mutmaßlich zum Umfeld des rechtsterroristischen NSU gehört(e). Derzeit wird in München wegen mutmaßlicher Fortführung von "Blood & Honour" prozessiert. Um es vorsichtig auszudrücken: Der Staat geht sehr nachsichtig mit diesen Leuten um.

Die "White Power"-Faust entstammt ebenfalls der militanten Nazi-Szene.

(29.7.22, aktualisiert 30.7.22)

Bayreuth: Rechte Mobilisierungen in der Wagner-Stadt (Juli 2022)

In der letzten Woche fanden zwei rechtsgerichtete Mobilisierungen in Bayreuth statt. Die erste als Aktion des Hallenser Rechtsaktivisten Sven Liebich mit Anhang, die als "Merkeljugend" auftraten. Genutzt werden sollte wohl die Medienöffentlichkeit der Wagner-Festspiele. bayreuther-tagblatt.de (27.7.22) sprach mit einem Demonstranten und erhielt die Auskunft, es habe sich um einen satirischen Verweis auf die Hitlerjugend gehandelt, da "Merkel 'uns genauso betrogen' habe wie Hitler. Merkel war 16 Jahre Kanzlerin und jetzt hätten wir ihretwegen den Ukraine-Krieg. Auch die Flüchtlinge in 2015 seien ausschließlich 'Wirtschaftsflüchtlinge' gewesen". Verharmlosung der Nazizeit, rassistisches Gedöns, Pro Putin, alles klar.

Die zweite Mobilisierung erfolgte gegen einen öffentlichen Auftritt von Robert Habeck in der Wagnerstadt, diesmal durch die Querdenkerszene. Da inszenierte man sich als Friedenskraft und forderte geschichtsrevisionistisch "Nürnberger Prozesse 2.0". Der völkische Sumpf meldete sich mit der Parole "Wer hat Sie dazu legitimiert, die Deutschen zu vernichten?" (Quelle: Endstation Rechts Bayern, 28.7.22, Twitter)

(29.7.22)

Bayern: Konflikte im NSU-Untersuchungsausschuss / Akten von Susann E. geschreddert? (Juli 2020)

Dass die bayerische Regierungspartei CSU anlässlich der neuesten Schredderaffäre in Sachen NSU (hier klicken!) mauert, erstaunt wenig. Der Streit über den Umgang mit relevanten Ermittlungsakten ist jedenfalls auch im zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss angekommen und wird vielleicht noch vor Gericht ausgefochten werden.

Brisant wird die Sache dann, wenn man weiß, dass auch die Informationen über Susann E. gelöscht wurden, deren Rolle beim ersten Bombenanschlag des NSU in Nürnberg (Kneipe in der Scheurlstraße, verletztes Opfer Mehmet O.) immer noch ungeklärt ist. Frau E. ist die Ehefrau des im NSU-Prozess verurteilten André E (wir folgen hier den Informationen in den Nürnberger Nachrichten, 28.7.22, Printausgabe).

Nürnberg: Nachträge zu einer schweren rassistischen Gewalttat im Jahr 2019 / Bewusst unter dem Deckel gehalten? (Juni/Juli 2022)
- aktualisiert -

In den polizeilichen Statistiken fand sich eine rechte Gewalttat in Nürnberg, zu der uns zunächst nur unzureichende Informationen vorlagen: Tatzeitpunkt 7. Januar 2019, Mordversuch, ein Verdächtiger, ein Opfer. Quelle für diese Information waren mehrere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Abgeordneten der Linkspartei.

Nun liegen uns weitere Informationen vor: Am 7. Januar 2019 griff ein 23-jähriger Deutscher in einer Nürnberger Obdachlosenunterkunft einen 38-jährigen Iraner mit einem Küchenmesser an und stach ihn in den Hals. Zuvor hatte sich der Täter rassistisch geäußert und angekündigt, einen "Araber abstechen" zu wollen. Das Opfer wurde im Krankenhaus behandelt; Lebensgefahr habe angeblich nicht bestanden. Gegen den Täter wurde wegen versuchten Mordes ermittelt. Verurteilt wurde er vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wir finden es fragwürdig und exemplarisch, dass eine derart massive, rassistisch motivierte Gewalttat weitgehend unter dem Deckel gehalten wurde. Kein Zeitungsartikel (soweit uns bekannt), keine Pressemitteilung der Polizei (soweit uns bekannt). Wir bedanken uns bei MdL Verena Osgyan für die Anfrage im Landtagsplenum.

Update: Laut Nürnberger Nachrichten (28.7.22, Printausgabe) habe das Gericht, das den oben beschriebenen Gewalttäter verurteilt habe, Rassismus als Motiv nicht nachweisen können. Dies ist angesichts der bekannt gewordenen rassistischen Äußerung des Täters fragwürdig, egal wieviel Promille und Vorstrafen der Mann vorweisen konnte.

(5.6.22, ergänzt 28.7.22)

Nürnberg: Hakenkreuz an der Kongresshalle (Juli 2022)

Wie nordbayern.de (26.7.22) schrieb, beschmierten Unbekannte die Nürnberger Kongresshalle mit einem Hakenkreuz und "politischen Parolen". Weitere "politische Schmierereien" seien auf einem Bundeswehr-Bürogebäude in der Allersberger Straße angebracht worden. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Unbekannte beschmieren Kongresshalle mit Hakenkreuzen", 26.7.22): hier klicken!

Coburg: Teilnehmer der Christopher-Street-Day-Demo niedergeschlagen (Juli 2022)

Laut nordbayern.de (25.7.22) wurde ein 24-jähriger Teilnehmer der Christopher-Street-Day-Demo in Coburg auf dem Heimweg niedergeschlagen. Der Mann wurde durch mehrere Jugendliche angegriffen und wurde zum Glück nur leicht verletzt.

nordbayern.de ("Angriff nach Christopher Street Day in Coburg: Teilnehmer auf Heimweg niedergeschlagen", 25.7.22): hier klicken!

Bayreuth: Rassistische Gewaltattacke auf Stadtratsmitglied / Opfer kritisiert Ermittler / Rassistischer Schläger in U-Haft (Juli 2022)
- mehrfach aktualisiert -

Der Bayreuther Stadtrat Halil Tasdelen wurde am 8. Juli vor seinem Haus von einem extrem Rechten angegriffen. Der Täter beschimpfte Tasdelen auf rassistische Weise mit den Worten "scheiss Kanake, scheiß Türke", versetzte dem Opfer einen Kopfstoß und floh danach. Tasdelen erlitt einen doppelten Nasenbeinbruch.

Update 1: Laut verschiedenen Medienberichten (9.7.22) wurde mittlerweile ein 35-jähriger Tatverdächtiger aus Bayreuth festgenommen. Dessen 39-jährige Begleiterin soll den Stadtrat ebenfalls rassistisch beleidigt haben.

Update 2: Wie die Nürnberger Nachrichten (11.7.22, Printausgabe) berichteten, kritisierte das Opfer auch die Polizei. "Als er nach seiner Behandlung zusammen mit seinem Arzt den ausländerfeindlichen Schläger nahe beim Tatort noch einmal gesehen hatte, habe er sofort die Polizei angerufen. Die allerdings habe nicht kommen können und ihn aufgefordert, selbst Fotos zu schießen". Am 11. Juli wurde auch bekannt, dass Halil Tasdelen Emails erhalten hat, in denen er mit den Worten "Türkenschwein verpiss dich" beschimpft wird.

Update 3: Laut nordbayern.de (23.7.22) befindet sich der rassistische Schläger nun in U-Haft.

nordbayern.de ("Nach rassistischem Angriff auf Bayreuther Stadtratsmitglied: Verdächtiger in U-Haft", 23.7.22): hier klicken!, nordbayern.de ("'Scheiß Türke': Bayreuther Stadtrat wird vor seinem Haus brutal angegriffen", 9.7.22): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Lokalpolitiker rassistisch beleidigt und angegriffen", 9.7.22): hier klicken!

Wieseth (Lkr. Ansbach): Hakenkreuzschmiererei auf Ortsschild (Juli 2022)

Wie infranken.de (20.7.22) schrieb, wurde das Ortsschild des Wiesether Gemeindeteils Zirndorf (Lkr. Ansbach) mit einem Hakenkreuz sowie "weiteren verfassungswidrigen Symbolen" beschmiert.

infranken.de ("Polizeibericht Feuchtwangen: Ortsschild mit Hakenkreuz beschmiert - Zeugen gesucht", 20.7.22): hier klicken!

Ansbach: Männer grölten rechte Parolen (Juli 2022)

Laut infranken.de (19.7.22) wurden aus einer Gruppe von mehreren Männern in Ansbach "diverse rechte Parolen, möglicherweise mit strafbarem Inhalt" gegrölt. Die Männer nutzten ein Megafon.

infranken.de ("Polizeibericht Ansbach: Personengruppe grölte mutmaßlich rechte Parolen in Ansbach - Zeugen gesucht", 19.7.22): hier klicken!

Nürnberg / Bamberg, 11. und 18. Juli: Rechtsoffene Querdenker auf der Suche nach neuen Themen? (Juli 2022)
- aktualisiert -

Die derzeitig in Nürnberg und Umgebung dominante Querdenker-Organisation "Team Menschenrechte" ist offensichtlich auf der Suche nach neuen Themen. Neben den branchenüblichen Slogans gegen Impfen und Masken waren am 18. Juli mehrere Transparente zu sehen, deren Parolen für ein pazifistisches Image sorgen sollen (z.B. "Peace - Wer Frieden will, liefert keine Waffen" oder "Unwirksame Sanktionen beenden"). Verbunden wurde dies mit pseudosozialen und relativ inhaltsleeren Sprüchen (z.B. "Preisexplosion stoppen"). Zum rechtsoffenen und russlandfreundlichen Mischmasch passte eine Tafel, die möglicherweise aus der NPD-Ecke kommt ("Ja zur Heimat! - Nein zu Nato + EU") und die bereits in Ansbach zu sehen war. Und ja, der Peter Meidl war auch wieder dabei (s. Bericht 7.7.22)

Letzten Montag in Bamberg (11.7.22) bediente die "Freiheitsbewegung Stay Awake" ebenfalls einige Themen jenseits von Impfen und Maske. Neben klassischen Verschwörungsparolen ("Stoppt den Great Reset") ging es unter anderem um die Angst vor der Abschaffung von Bargeld und einen Bezug auf die derzeitigen Bauernproteste. In Bezug auf den Ukraine-Krieg nahm ein Teilnehmer klar Stellung ("Stoppt Selenskyi"); ein Mann mit einem rechten Szene-Shirt ("Isegrim") war zu sehen.

(18.7.22)

Erlangen: 52-Jähriger beleidigte und bedrohte 20-jährigen Studenten / "Schwuler Kanake - wenn er so weiterspricht, werde ich ihn töten" (Juli 2022)

Laut nordbayern.de (15.7.22) beleidigte und bedrohte ein 52-Jähriger einen 20-jährigen Studenten unter anderem mit folgenden Worten: "Schwuler Kanake - wenn er so weiterspricht, werde ich ihn töten". Der Vorfall spielte sich in einem Zug auf der Höhe von Erlangen statt und wäre vermutlich nicht so rasch an die Öffentlichkeit gelangt, wenn sich das Opfer nicht offensiv an die Mitfahrenden gewandt hätte. Zudem befanden sich im Zug ein Reporter und ein Polizist.

nordbayern.de ("Rassistische Attacke in der Bahn: Mann droht Erlanger Studenten mit dem Tod", 15.7.22): hier klicken!

Ansbach: Plakat mit militantem Antisemitismus mitten in der Stadt / Ansbacherin bedroht (Juli 2022)

Wie doku Ansbach (15.7.22, Twitter) berichtete, wurde ein radikal antisemitisches Plakat am Geländer der Brücken-Center-Brücke entdeckt. Darauf wurden klassische, mörderische antisemitische Propaganda verbreitet ("Rotschild! Vaterlandsverräter, Volksschädling, Protestantenhasser, hat bisher 600.000 Deutsche ermordet" usw., Fehler im Original) und eine Ansbacherin namentlich bedroht. Das Plakat wurde natürlich entfernt.

Frankfurt a.M. und anderswo: Rechter Bundeswehroffizier Franco A. als Terrorist verurteilt / Bezüge auch zu unserer Region (Juli 2022)
- aktualisiert -

Laut taz.de (15.7.22) und weiteren Medienberichten wurde der rechte Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe unter anderem die Tötung von Menschen geplant und gegen Waffengesetze verstoßen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kritische BeobachterInnen vermissten die Klärung des Waffenbesitzes und der Einbindung des Verurteilten in extrem rechte Netzwerke. Franco A. hatte auch Bezüge zu unserer Region, siehe "Die Vorgeschichte" (wir berichteten mehrfach).

Die Vorgeschichte: Der ehemalige Elitesoldat Franco A. soll sich als Asylbewerber ausgegeben und in dieser Rolle Attentate auf PolitikerInnen, antirassistische und linke AktivistInnen geplant haben. Die Gewalttaten sollten im Sinne einer False-Flag-Aktion gleichzeitig MigrantInnen und Linke belasten, gar bürgerkriegsähnliche Szenarien provozieren. Der Mann flog erst auf, als er in Wien Anfang 2017 eine versteckte Pistole abholen wollte.

Franco A. soll laut Medienberichten in extrem rechte Netzwerke in Bayern, bestehend aus Soldaten und Polizisten, eingebunden gewesen sein. Die Anklage warf ihm unter anderem vor, Waffen und Munition aus Beständen der Bundeswehr gestohlen und illegal mehrere Waffen besessen zu haben. Bei Durchsuchungen wurden unter anderem eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" und Rechtsrock-CDs gefunden. A. war unter anderem über eine Chatgruppe vernetzt, in der es auch um "Safe Houses", also geheime Treffpunkte und Waffenlager, gegangen sei. Eines dieser Objekte soll im mittelfränkischen Neustadt/Aisch gewesen sein.

Im Juli 2016 besuchte Franco A. laut nd-aktuell.de (25.11.21) einen befreundeten Waffenhändler im bayrischen Vohenstrauß und führte bei ihm Schießübungen durch. Der Mann gehörte wie A. rechten Militärnetzwerken an, darunter "Uniter". Kurze Zeit später besorgte sich der Angeklagte bei einem anderen bayerischen Waffenhändler Ersatzteile für seine illegalen Waffen. In einschlägigen Telegram-Chats erklärte, so das Gericht, ein "Matze" aus Nürnberg, dass "ausreichend Waffen und Munition vorhanden". Klingt alles wie NSU 2.0.

taz.de ("Franco A. als Terrorist verurteilt", 15.7.22): hier klicken!, br.de ("Franco A. - Urteil gegen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwartet", 15.7.22): hier klicken!, nd-aktuell.de ("Krauses Weltbild, viele offene Fragen", 14.7.22): hier klicken!, nd-aktuell.de ("Rechte militärische Netzwerke – im Prozess kein Thema", 14.7.22): hier klicken!

Lauf: "Hitler" und Nazisymbole auf Grünen-Büro gesprüht (Juki 2022)

Wie nn.de (11.7.22) schrieb, wurden auf die Fassade des Laufer Grünen-Büros der Schriftzug "Hitler" sowie "zwei Symbole, die Hakenkreuzen ähneln" gesprüht.

Nürnberg: Kongresshallen-Mieter pöbelte mit Deutschlandfahne gegen Performance / Ein Künstler: "Die Stadt sollte etwas gegen diesen 'Patrioten' unternehmen" (Juli 2022)

Laut Nürnberger Nachrichten (11.7.22, Printausgabe) störte ein Mieter der Kongresshallen-Räume mehrfach eine international besetzte Performance, die dort im Rahmen des Festivals "Musik Installationen" stattfand. Von seinem Balkon aus schrie der Mann in Richtung einer queeren Performerin: "Dir kann geholfen werden". Zu einem anderen Zeitpunkt habe er provokativ eine Deutschlandfahne präsentiert. Ein Künstler schrieb auf Facebook: "Die Stadt sollte etwas gegen diesen 'Patrioten' unternehmen".

Rechte Mieter in dem ehemaligen Nazi-Kabuff? Wie immer fassungslos: Nürnberger Bündnis Nazistopp.

Donndorf (Lkr. Bayreuth): Hakenkreuz und SS-Runen (Juli 2022)

laut br.de (10.7.22) ritzten Unbekannte im oberfränkischen Donndorf (Gemeine Eckersdorf, Lkr. Bayreuth) ein Hakenkreuz und SS-Runen in zwei geparkte Autos. Ein weiteres Auto wurde massiv beschädigt.

br.de ("Kreis Bayreuth: Autos beschädigt und Hakenkreuze eingeritzt", 10.7.22): hier klicken!

Hersbruck: Beschädigung von Kunstobjekten mit Bezug auf das KZ-Gedenken vor Ort (Juli 2022)

Wie n-land.de (6.7.22) schrieb, wurden in Hersbruck drei Objekte eines Kunstwettbewerbs mit Bezug auf das KZ-Gedenken vor Ort beschädigt. Die OrganisatorInnen des Wettbewerbs schließen eine politische, also rechtsgerichtete Motivation für die Taten nicht aus.

n-land.de ("KZ-Gedenken: Was steckt hinter der Zerstörung von Kunstobjekten in Hersbruck?", 6.7.22): hier klicken!

Nürnberg, Bamberg, Erlangen, 4. und 5. Juli: Rechtsoffene Querdenker wie gehabt / Verschwörungsquatsch und extrem rechter Support (Juli 2022)

Die Möchtegern-Gesellschaftskritiker von der "Querdenker"-Front spazieren nach wie vor regelmäßig auf unseren Straßen. Die zuletzt stagnierenden Teilnehmerzahlen (zum Beispiel Nürnberg ca. 400, Bamberg ca. 300) können zwar einerseits als Mobilisierungsgrenzen dieser rechtoffenen Bewegung gesehen werden, weisen aber auch darauf hin, dass da ein harter Bewegungskern entstanden ist, der keine Probleme hat, sich von extrem Rechten supporten zu lassen: In Erlangen war ein Auf1-Transparent zeitweise an der Spitze zu sehen, in Bamberg durfte ein Reichsbürger seinen Sermon zum Besten geben und in Nürnberg war wieder einmal Peter Meidl dabei.

Meidl inszeniert sich seit Neuestem im Internet als "Korrespondent und Kameramann" der Querdenker-Szene, ist aber auf Facebook nach wie vor mit NPD-Werbung, Reichsflaggen und extrem rechten Parolen ("Deutschland braucht deutsche Kinder") unterwegs. In Nürnberg fiel er schon vor vielen Jahren durch die Teilnahme an extrem rechten Demos auf.

(7.7.22)

Nürnberg, 2. Juli: 100 gegen rassistische Hetze vor der Lorenzkirche / Dankeschön! (Juli 2022)

Am 2. Juli am frühen Nachmittag kamen gut 100 Leute vor die Lorenzkirche, um mit uns gegen den Hassprediger Michael Stürzenberger zu protestieren, der sich gerne als Aufklärer skizziert, dabei seit vielen Jahren in der rechten Szene verankert ist und es als seine Aufgabe sieht, undifferenziert gegen "den Islam" zu hetzen.

Nürnberg, 2. Juli 2022: Protest gegen rassistische Kundgebung vor der Lorenzkirche, links Rednerin Ute Rüppel-Leverrier von der VVN-BdA. Auf dem rechten Bild ist ein Transparent zu sehen, das die für die Lorenzkirche Zuständigen angebracht haben (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Viele Leute folgten Stürzenbergers rassistischen Tiraden nicht. Unter den ein bis zwei Dutzend Fans derartiger Propaganda war auch der Nürnberger AfD-Stadtrat Willibald Schlesinger zu sehen.

Wir bedanken uns herzlichst bei den Aktiven und bei allen, die an diesem Tag präsent waren.

(2.7.22)

Nürnberg: Hakenkreuz vor Geflüchtetenunterkunft (Juli 2022)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde am Hasenbucker Gemeindehaus in der Ingolstädter Straße ein Hakenkreuz gesprüht. In dem Gebäude sind derzeit Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht und nebenan befindet sich das Quartiersbüro. Es steht zu vermuten, dass das derzeitige Engagement im Hasenbuck gegen Nazistammtische einigen nicht gefällt oder die Unterbringung von Geflüchteten in dem Stadtteil.

(2.7.22)

Nürnberg, 2. Juli, 12.30 Uhr, Lorenzkirche: Kein Platz für Stürzenberger und Co.! Protestieren wir gegen rassistische Hetze! (Juni / Juli 2022)
- mehrfach aktualisiert -

Nach langer Pause kommt der Anti-Islam-Hetzer Michael Stürzenberger wieder nach Nürnberg. Am Samstag, den 2. Juli will er von 12 bis 17 Uhr vor der Lorenzkirche seine rassistischen Hetzreden absondern. Begleitet wird der ehemalige Pegida-Aktivist und Autor des extrem rechten Internetportals PI-News diesmal von Irfan Peci, einem ehemaligen al-Quaida-Propagandisten, der zeitweise als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete und offensichtlich nun für die rechte Szene aktiv ist: Als Veranstalter fungiert die extrem rechte Organisation "Bürgerbewegung Pax Europa".

Michael Stürzenberger trat in Nürnberg unter anderem häufig als Redner des lokalen Pegida-Ablegers auf. Dort begrüßte er zum Beispiel Wahlerfolge europäischer Rechtsaußenparteien, prophezeite apokalyptische Szenarien für Deutschland ("wo auf der Straße die Mädchen Angst haben müssen, von wilden Mohammedaner-Horden vergewaltigt zu werden"), warnte vor dem "scheinbar friedlichen Kebab-Verkäufer", wenn "die Maske" falle und drohte mit dem "deutschen Zorn", wenn sich nichts in seinem Sinne ändere. Der selbst ernannte "Islamistenjäger" Irfan Peci scheint aus ähnlichem Holz geschnitzt zu sein. Auf seinem Telegram-Kanal postet er AfD-Hetze und bezeichnet die Bundesrepublik als "Linksstaat", in dem "alle verdächtigen Patrioten innerhalb der Behörden abgesägt" werden würden. Schießereien gehörten laut Peci "aufgrund der muslimischen Migranten" zum deutschen Alltag.

Gründe genug für den Gegenprotest? Wir meinen ja!

Kommt zur Protestkundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp: Samstag, 2. Juli 2022, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr, Lorenzkirche. Genauer Ort unserer Kundgebung: Zwischen Wetterhäuschen und Müller-Markt. Redner/Innen und Unterstützung außerhalb unseres Bündniskreises durch: Fürther Bündnis gegen Rechts, PAHN Politischer Arbeitskreis der Helferkreise in Nürnberg, AAB Nürnberg

Flyer: hier klicken!

Facebook: hier klicken!

(Stand 1.7.22)

nordbayern.de ("Nürnberg: Umstrittener Rechtspopulist tritt wieder an der Lorenzkirche auf", 1.7.22): hier klicken!

Nürnberg-Ziegelstein: Mann mit Nazi-Tattoos mitten unter den Kärwaboum / "Blood & Honour" und "White Power" (Juli 2022) - aktualisiert -