Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Nürnberg: Ermittlungen gegen schlagende Polizisten (Juni 2008)
Wie die Nürnberger Nachrichten am 24.6.08 meldeten, wurde das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten der bayerischen Sondereinheit USK eingestellt. Ermittelt wurde aufgrund von Video-Aufnahmen der Polizei (!) am 1. Mai in Nürnberg: Ein USK-Beamter habe eine Demonstrantin bei der Erstürmung des Lautsprecherwagens der autonomen 1.-Mai-Demonstration „mit der Faust geschlagen“. Mittlerweile ist nur noch von einem Faustschlag „auf den Handrücken“ einer Frau die Rede.
Ob gegen einen anderen Polizeibeamten noch ermittelt wird, ist unklar. Er hatte, wie ein auf der Internetplattform YouTube abspielbares Video zeigt, mehrfach auf einen bereits am Boden liegenden Demonstranten mit dem Knüppel eingeschlagen. Anschließend habe er auf einen bereits verhafteten weiteren Demonstranten eingeprügelt. (Quellen: NN 14.5., SZ 24.5., NN 24.6.08)
NPD-Infostand in Röthenbach/Nürnberg am 20. Juni 2008
Am Samstag, 20. Juni 2008 wurde in der Nähe des U-Bahnhofes Röthenbach/Nürnberg ein Info-Stand der NPD entdeckt. An diesem Ort war bereits vor mehreren Wochen ein NPD-Infostand beobachtet worden.
Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit - Verhindert das geplante Versammlungsgesetz! (Juni 2008)
Unser Bündnis rief zu den Protestaktionen gegen das neue Bayerische Versammlungsgesetz auf. Trotz des entschiedenen Widerstandes zahlreicher Initiativen und politischer Gruppierungen (u.a. auch des Bürgerforums Gräfenberg!) wurde das Gesetz schließlich verabschiedet. Im folgenden unser Aufruftext:
Was die CSU seit einiger Zeit angekündigt hat - nun liegt es auf dem Tisch: Der sogenannte "Feinschliff" - sprich ein Änderungsantrag der CSU zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Am 20. Juni findet eine Demonstration in Nürnberg und am 21. Juni in München statt. Näheres siehe unten.
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT - Verhindert das geplante bayerische Versammlungsgesetz!
Kundgebung des DGB Nürnberg am Freitag, den 20. Juni, 14 Uhr, Jakobsplatz Nürnberg (vor der Bezirks-CSU-Zentrale)
Redner:
Stephan Doll, DGB Mittelfranken
Ingo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt für das Bürgerforum
Gräfenberg
Jürgen Göppner, ver.di Mittelfranken
Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz Bayern
Hauptredner: Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen
Verfassungsgerichtshof, Humanistische Union
Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 21.Juni, 11 Uhr, München, DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)
Auftakt mit
Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof
Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau
Demonstration zur CSU-Zentrale, Nymphenburgerstr. 64, dort Kundgebung mit
Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Margarete Bause, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.
Peter Stark, Betriebsrat Giesecke&Devrient
Fritz Schösser, Vorsitzender DGB Bezirk Bayern
Nachlese: Massiver Protest gegen den "Frankentag" radikaler Neonazis in Weißenohe (6. bis 8. Juni 2008)
Auch im fränkischen Weißenohe regte sich massiver Widerstand gegen die derzeitige Nazi-Offensive. Relevante Teile der örtlichen Bevölkerung zeigten Präsenz, zusammen mit linken AntifaschistInnen und den kampferprobten Gräfenbergern.
Diese bewährte Widerstands-Mischung erzürnte den Weißenoher CSU-Vorsitzenden Dieter Körzendörfer dermaßen, dass er sich im Namen des CSU-Ortsverbandes vom Bürgerforum Gräfenberg distanzierte. Seine Stellvertreterin Carmen Stumpf legte daraufhin ihr Amt nieder und verteidigte öffentlich die Kooperation des Bürgerforums mit linken Antifa-Aktivisten.
Ein Riesenskandal ist die Tatsache, daß die Nazi-Veranstaltung in der Nähe der Privatwohnung der Gräfenberger Aktivisten Michael Helmbrecht und Karin Bernhart stattfinden durfte. Ein weiterer, sich anbahnender Skandal: Wenn die "Nürnberger Nachrichten" gut informiert sind, dann haben radikale Neonazis ein Kaufinteresse am Veranstaltungsort des Wochenendes, dem Kloster Weißenohe (s. auch NN-Online-Artikel "Ein Dorf trotzt Rechtsextremisten" vom 8.6.08). NPD-Funktionär Jürgen Rieger, über den solche Geschäfte bereits des öfteren abgewickelt wurden bzw. abgewickelt werden sollten, war jedenfalls als Redner vor Ort. Die "dubiose Immobilienfirma" (Zitat Nordbayerische Nachrichten Forchheim, Ebermannstadt Online, 7.6.08) Brentana, derzeitige Besitzerin des Klosters, scheint mit den potenziellen Käufern keine Probleme zu haben.
Als "Highlight" des Wochenendes muss wohl die Intervention der Polizei gegen einen antifaschistischen Demonstranten gelten: Der durfte sich dem Absperrgitter rund um die Nazi-Veranstaltung nur nähern, nachdem er sein "Nazi-raus"-T-Shirt ausgezogen hatte. Sind das bereits die vorweggenommenen Konsequenzen des geplanten neuen bayerischen Versammlungsgesetzes?
Weitere Informationen zu den Protesten gegen den Nazi-"Frankentag" und dem Kaufinteresse von Nazis am Weißenoher Kloster:
"Ein Dorf trotzt Rechtsextremisten"
Zu den Turbulenzen in der Weißenoher CSU:
"Flagge gegen rechts zeigen"
Rechtsextremistischer "Frankentag" findet vom 6. bis 8. Juni 2008 in Weißenohe statt
Laut Informationen des Bürgerforums Gräfenberg wird die NPD ihren "Nationalen Frankentag" in Gräfenbergs Nachbarort Weißenohe abhalten. Weißenohe ist ein kleines Dorf mit etwa 1.000 Einwohnern, das mit der Gräfenbergbahn erreichbar ist.
Die rechtsextreme Organisation "Bund Frankenland e.V." hat für das gesamte Wochenende 6.-8. Juni 2008 das Weißenoher Kloster samt dessen Außenflächen zwischen Kinderspielplatz, Kirche und Friedhof angemietet. Vermieter ist der "Brentana Wohnbaufond Zirndorf"; die Nazis entrichteten einen Spottpreis von 300 Euro. Mitten im Ortskern Weißenohes sollen neonazistische Musik und rechtsradikale Propagandareden ertönen. Etwa 300 Rechtsradikale werden erwartet.
Gegenaktivitäten gegen den "Nationalen Frankentag" in Weißenohe (Juni 2008)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp unterstützt die Gegenaktivitäten gegen den neonazistischen "Nationalen Frankentag", der von Freitag, 6. Juni bis Sonntag 8. Juni 2008 im oberfränkischen Weißenohe angemeldet ist.
Möglichkeiten zum gemeinsamen Protest gibt es am:
Freitag, 6. Juni 2008, ab 17 Uhr am Spielplatz vor der Klostermühle Weißenohe, wo sich u.a. Weißenoher Bürger versammeln.
Samstag, 7. Juni 2008, von 12 bis 22 Uhr (u.a. Kundgebungen und kulturelle Veranstaltungen) in Weißenohe
Anfahrt mit den Öffentlichen: Weißenohe ist mit der Gräfenbergbahn erreichbar.
Erwähnt werden muss noch, dass die bekannte Klosterbrauerei in Weißenohe Mitstreiterin im Protest gegen die Nazis ist und mit der Vermietung an die Rechtsradikalen nichts zu tun hat. Im Gegenteil: Der Wirt weigert sich, die Neonazis zu bewirten und will den Rechtsradikalen weder Wasser noch Strom zur Verfügung stellen!
Aufruf des Gräfenberger Bürgerforums zum Protest gegen den "Nationalen Frankentag" in Weißenohe (Juni 2008)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Kooperationspartner des Bürgerforum,
wie Sie ja schon aus diversen Presseberichten entnehmen konnten, findet der "Nationale Frankentag 2008" des "Bund Frankenland e.V." am Sa., 7. Juni, 13- 18 Uhr in der 1.000-Einwohner-Gemeinde Weißenohe statt. Als Redner der Rechtsextremisten wurden u.a. angekündigt: Der stellvertr. NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger, der JN-Landesvors. Mathias Fischer, der BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus und Tony Gentsch (FN Hof). Anmelder ist Uwe Meenen aus Würzburg. Es werden rechtsextremistische Bands aus der Slowakei und aus Schottland spielen ("Vinland Warriors", "White Rebel Boys", "Gegenschlag").
Die Rechtsextremisten haben ihre Anreise und den Aufbau für kommenden Freitag, 6. Juni, ab 18 Uhr annonciert; den Abbau für Sonntag, 8. Juni, mittags.
Wie aus der Programmgestaltung ersichtlich ist, haben wir es in Weißenohe mit dem militantesten Flügel der NPD zu tun.
Die Wahl des Veranstaltungsortes, der Parkplatz des Klosters Weißenohe, das im Übrigen seit 5 Jahren zum Verkauf steht, ist nicht zufällig: Unmittelbar an den Veranstaltungsort grenzt der Garten des Hauses an, in dem die beiden Sprecher des Bürgerforums, Michael Helmbrecht und Karin Bernhart mit ihren Familien wohnen. Die Neonazis versuchen gezielt, uns und unsere Familien einzuschüchtern! Die Dimension, in der das geschieht, stellt eine neue Qualität in der Eskalations- und Repressionspolitik der NPD dar. Dieser Flügel der NPD schreckt nicht davor zurück, Gewalt, in diesem Falle psychische Gewalt, gegen Demokraten einzusetzen. Dieser Umstand ist für die politische Öffentlichkeit in der Region und darüber hinaus von hoher Relevanz: Wir bitten unsere Kooperationspartner dringend um Unterstützung der Gegenveranstaltung, die die Weißenoher Bürgerschaft und die Weißenoher Vereine für Samstag ab 13 Uhr angemeldet hat. Zweitens bitten wir dringend politische Entscheidungsträger, Würdenträger der Kirche, kulturell und künstlerisch Tätige um Solidarität vor Ort: Man kann nicht einerseits die Bürger dazu auffordern, "Gesicht zu zeigen" und sie andererseits im Stich lassen, wenn sich der neonazistische Knobelbecher dazu anschickt, in eben dieses Gesicht zu treten!
Unser Haus wird von einer ausreichenden Anzahl von Polizisten rund um die Uhr geschützt werden und die Weißenoher Bürgerschaft hat in einer unglaublichen Solidaritätsbekundung im Rahmen einer Bürgerversammlung ihren Beistand und Widerstand bekundet.
Wir werden am Samstag in Weißenohe viele Hundert Polizisten, 300 Neonazis und hoffentlich viele hundert Teilnehmer unseres von den Weißenoher Vereinen organisierten Demokratiefestes haben.
Wir hoffen auf die Teilnahme von VIPs aus allen Bereichen; die Vereine werden ein Kulturprogramm organisieren (so wird z.B. der Weißenoher Gesangsverein gegen die Rechtsextremisten singen!), selbstverständlich entgeht uns nicht der Auftakt der EM via "public viewing", Bernd Regenauer wird wahrscheinlich kommen, einige lokale Musikgruppen haben ihre Unterstützung zugesagt usw. Die katholische Kirche nebenan wird zu einer Reihe von Gottesdiensten einladen. Wir hoffen auf viele spontane Beiträge, um politisch, musikalisch und kulturell den Neonazis Kraftvolles entgegen zu setzen.
Und natürlich hoffen wir sehr auf Ihr Dabeisein! Wir bitten all unsere Kooperationspartner herzlich um die Unterstützung des außergewöhnlichen Protests im ländlichen Raum - des Sportvereins, der kath. Kirche, des Gesangsvereins, der Feuerwehr, des Heimatvereins und aller, die sich im Kampf gegen den Terror der Neonazis zusammen geschlossen haben.
Freundliche Grüße
Michael Helmbrecht
Karin Bernhart
f.d. Bürgerforum Gräfenberg
Hier gehts zur Homepage des Bürgerforums Gräfenberg
Krachen im Nazigebälk: Hintergrundinformationen zum rechtsextremen Frankentag (Juni 2008)
Die bayerische NPD wird am 7. Juni einen "Bayerntag" in Günzburg (Schwaben) veranstalten, der ihr Auftrieb für die Landtagswahl im September verleihen soll. Doch in der Partei und ihrem Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) knirscht und kracht es: Radikale Rebellen planen einen "Frankentag" mit hochrangiger Parteiprominenz als zeitgleiche Konkurrenzveranstaltung. Intern wird bereits eine "Spaltung des Verbandes" befürchtet.
So genannte "Frankentage" - Massenveranstaltungen mit bis zu hunderttausend Besuchern, meist mit Julius Streicher als Hauptredner - veranstalteten die regionalen Nationalsozialisten auf dem Hesselberg im Landkreis Ansbach. Die Namensgebung der Veranstaltung am 7. Juni 2008 dürfte also kein Zufall sein.
Weitere Informationen zum Krach innerhalb der Naziszene
"Krachen im bayerischen Nazi-Gebälk"
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