Nürnberg: Strafanzeige gegen Redner der Partei "Die Rechte" (Juni 2015)
Die Gewerkschaft ver.di stellte Strafanzeige gegen einen Aktivisten der Partei "Die Rechte". Dieser hatte am vergangenen Mittwoch vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude eine drohende Rede geschwungen und nach Meinung von ver.di in bestimmten Passagen u. a. den historischen Nationalsozialismus verherrlicht.
Über die Nazi-Aktion und die antifaschistischen Gegenaktivitäten berichteten wir bereits.
(29.6.15)
Nürnberg: Nachträge zum jüngsten Pegida-"Spaziergang" - Das Transpa-rennt, der Fahnenträger aus Luxemburg und blockierte Nordstadt-AnwohnerInnen (Juni 2015)
Drei kleine Nachträge zur Demonstration von Pegida Nürnberg am vergangenen Donnerstag.
Unter dem Titel "Pegida Nürnberg rasiert!" kursiert seit Kurzem ein Video im Internet, das alleine in einer Version bis jetzt 200.000 Mal angeklickt wurde (29.6., 17 Uhr). Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei junge Männer das Pegida-Fronttransparent entwenden. Viele Kommentare sind zustimmend, Pegida Nürnberg wird bundesweit zudem zur Lachnummer.
tageblatt.lu, ein deutschsprachiges Internetportal aus Luxemburg, schreibt in seinem Artikel "Der Fahnenträger aus Luxemburg" (28.6.15), dass unter dem Pegida-DemonstrantInnen auch ein "Mann mit einer Luxemburger Fahne" gewesen sei, der den antifaschistischen Transparent-Rasierern nachsetzen wollte, dann aber von der Polizei gestoppt worden sei.
Laut NoNügida Nürnberg wurden am Donnerstag zahlreiche, meist ältere BewohnerInnen der Nordstadt durch die Absperrungen auf ihren Alltagswegen blockiert und von der Polizei trotz anderslautender, beschwichtigender Aussagen des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg ( hier klicken!) häufig nicht durchgelassen. Bereits im Viertel rund um den Keßlerplatz, einige Male vom rassistischen Pegida-Troß heimgesucht, hatte es zahlreiche Beschwerden über großräumige und teils als unnötig empfundene Polizeiabsperrungen gegeben.
tageblatt.lu ("Der Fahnenträger aus Luxemburg", 28.6.2015): hier klicken!
Bamberg: Rassistische Schmiererei auf Flüchtlingsunterkunft (Juni 2015)
Laut infranken.de (27.6.15) wurde eine Bamberger Flüchtlingsunterkunft mit einer rassistischen Parole beschmiert. Der genaue Wortlaut ist unbekannt.
Bamberg ist derzeit neben Nürnberg eines der Zentren rassistischer und neonazistischer Aktivitäten in der Region.
infranken.de ("Unkekannte beschmieren Asylbewerberunterkunft in Bamberg", 27.6.2015): hier klicken!
Nürnberg, 25. Juni: Tausend Menschen gegen Pegida Nürnberg - Nordstadt wehrt sich! (Juni 2015)
- ergänzt -
Etwa 1000 Menschen, darunter viele AnwohnerInnen, protestierten in der Nürnberger Nordstadt gegen die radikalen RassistInnen von Pegida Nürnberg. Zahlreiche selbst gestaltete Transparente und Plakate zeugten davon, dass Pegida hier nicht willkommen war. Aus einem Haus am Kaulbachplatz ertönten laute Schlagzeugklänge. Kinder bildeten zusätzlich ein Minikrachorchester. Reinhard Heß, langjähriger Mitorganisator des Koberger-Platz-Festes, unterstützte die Gegenkundgebung mit einem Redebeitrag.
 
Kundgebung gegen Pegida Nürnberg am Kaulbachplatz, 25. Juni (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
 
Plakate und Schilder gegen Pegida Nürnberg am Kaulbachplatz, 25. Juni (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Pegida Nürnberg konnte erneut nur maximal 50 AktivistInnen auf die Straße bringen. Wieder beteiligten sich einige bekannte Neonazis, diesmal von der Partei "Die Rechte", die bereits gestern vor dem Amtsgericht gehetzt hatte. Unverständlich bleibt, warum für eine derartige Minidemo ganze Straßenzüge abgesperrt und polizeilich gesichert wurden, während die Auftaktdemonstration der Autonomen und des Sozialforums mit 200 Menschen von der Wöhrder Wiese zum Rathenauplatz den Gehsteig benutzen musste. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Wir bedanken uns bei den MitorganisatorInnen von DIDF Nürnberg und bei den GastrednerInnen Reinhard Heß sowie Ruth Brenner vom Fürther Bündnis gegen Rechts. Und wir bedanken uns natürlich besonders bei den zahlreichen Menschen, die gegen Rassismus und die extrem rechte Pegida-Bewegung öffentlich Flagge gezeigt haben.
Nachtrag: Ein von Pegida Nürnberg hochgeladenes Video, auf dem zu sehen ist, wie zwei junge Männer ihr Fronttransparent entwenden, wird nach und nach zum Hit im Netz, mittlerweile fast 100.000 Klicks, natürlich vor allem als Lachnummer ("Pegida Nürnberg rasiert!"). Auf einem weiteren Pegida-Video ist einerseits der Pegida-"Spaziergang" dokumentiert, aber auch der massive und von vielen AnwohnerInnen mitgetragene Widerstand gegen die RassistInnen entlang der Demostrecke. Werbung für die eigene Sache sieht anders aus...
(26.6.15, ergänzt 27. und 28.6.15)
nordbayern.de ("Bunter Protest: Nürnberger demonstrierten gegen Pegida", 26.6.2015): hier klicken!
Nürnberg: Naziaufkleber in der Fußgängerzone entfernt (Juni 2015)
Diverse in der Nürnberger Fußgängerzone (Karolinenstraße) angebrachte Naziaufkleber ("NS-Area", "Love Football! Hate Antifa!") wurden entfernt, wie uns mitgeteilt wurde. Ein Aufklebertyp ließ sich hessischen Nazis zuordnen (fn-hessen).
(27.6.15)
Nürnberg, 25. Juni: Protestaktionen gegen Pegida Nürnberg, einige Impressionen (Juni 2015)
Wir werden heute keinen Live-Nachrichtenticker hinbekommen, versuchen aber dennoch, wichtige Informationen zeitnah zu posten.
21.15 Uhr: Viel Protestpublikum hinter den Absperrungen an der Pegida-Route.
21 Uhr: 700 am Kaulbachplatz, weitere rücken nach. Pegida-Demozug auf skandalöser Route unterwegs. Transparent "Tuchergartenstr. gegen Pegida" über die Demoroute gespannt. In der Meuschel- und Krelingstraße ebenfalls Anti-Pegida-Transparente zu sehen ("Nopegida", "Wir schämen uns für euch").
20:15 Uhr: Laut NoNügida Twitter 150 Pegida-GegnerInnen am Kaulbachplatz, noch 300 am Rathenauplatz, einige Hundert in den Straßen unterwegs. Etwa 50 Pegidisten, darunter mehrere ausgewiesene Neonazis.
19.30 Uhr: Zwei Neonazis stoßen zu Pegida Nürnberg. Mittlerweile 500 gegen Pegida.
19.15 Uhr: 400 zu 26 am Rathenauplatz!
19 Uhr: Auftaktdemonstration von Sozialforum / OA darf trotz 200 Leuten nur den Gehsteig benutzen.
Danke für Gezwitscher: Nonügida, NN-Lokalredaktion, Fürther Bündnis gegen Rechts.
Nürnberg, 25. Juni: Pegida Nürnberg nach langer Pause wieder in rassistischer Mission unterwegs - Kommt alle zu den Gegenkundgebungen am Rathenauplatz und am Kaulbachplatz! (Juni 2015)
- ergänzt und aktualisiert: Haarsträubende Demoroute der Rechten -
Am 25. Juni sind die "Patrioten" von Pegida Nürnberg nach längerer Pause wieder in rassistischer Mission unterwegs. Nach aktuellem Stand soll das rechte Spektakel um 19.30 Uhr am Rathenauplatz losgehen. Über die Route Maxtorgraben, Tuchergartenstraße, Meuschelstraße, Krelingstraße, Schweppermannstraße will man zum Kaulbachplatz gelangen, wo vermutlich die Abschlußkundgebung stattfindet. Sollten unsere Informationen zutreffen, dann handelt es sich um eine Demoroute von etwa 1,5 Kilometern.
Wir finden die genehmigte Pegida-Route aus mehreren Gründen haarsträubend:
- Die Route streift mehrere Orte, an denen sich MigrantInnen versammeln (u.a. eine Shisha-Kneipe, ein Jugendzentrum). Wir sehen hier die Gefahr, dass BürgerInnen durch die RadikalrassistInnen von Pegida beleidigt oder gar angegriffen werden.
- Die Route berührt auch mehrere historisch belastete Orte, so den nach dem von Faschisten ermordeten Walther Rathenau benannten Platz, so die letzten Wohnorte von 45 aus Nürnberg deportierten und später durch die Nazis ermordeten ehemaligen jüdischen NürnbergerInnen. Auch der Vereinssitz der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in der Tuchergartenstraße wird gestreift. Es gibt zahlreiche Parallelen zwischen dem antisemitischen Radikalismus expliziter Neonazis und der radikalen Propaganda von Pegida & Co. gegen Muslime und Flüchtlinge.
- Und nicht zuletzt befremden uns die bekannt gewordenen weiträumigen Absperrungen wegen einer Minischar menschenverachtender RassistInnen.
Die Vorbereitungen für Gegenaktionen laufen bereits. DIDF meldet eine Gegenkundgebung ab 19 Uhr am Auftakt an (Rathenauplatz, Ecke Maxtorgraben), am Schluss der rechten Route (Kaulbachplatz) wird ab 20 Uhr (ACHTUNG: GEÄNDERTE ZEIT) durch unser Bündnis angemeldet werden. Wir bitten euch, an den Gegenkundgebungen teilzunehmen! Pegida - Läuft nicht! Drängen wir die RassistInnen weiter zurück! Kommt alle! Seid laut!
Kleiner Flyer zum Ausdrucken und Verteilen: hier klicken!
Bereits um 18.30 Uhr beginnt eine Kurzdemo der Organisierten Autonomie (OA) am Prinzregentenufer (U-Bahn-Station Wöhrder Wiese) und führt zur Gegenkundgebung am Rathenauplatz.
(Stand 24.6.15)
nordbayern.de ("Zehnter "Spaziergang" von Pegida - Gegendemo geplant", 25.6.2015): hier klicken!
Nürnberg, 24. Juni, vor dem Amtsgericht: Hundert AntifaschistInnen gegen ein gutes Dutzend Neonazis der "Rechten" (Juni 2015)
Etwa hundert Menschen protestierten am Mittwochnachmittag ab 15 Uhr gegen einen Auftritt der Neonazipartei "Die Rechte" vor dem Nürnberger Amtsgericht. Die Nazis wollten sich solidarisch mit einem 27-jährigen Nürnberger zeigen, der wegen Verbreitung der NS-Parole "Deutschland erwache" vor Gericht stand und verbreiteten per Reden ihre wirre Ideologie. Interessanterweise entrollten sie gleich zu Beginn ein "Nügida"-Transparent. Auf Naziseite redeten die Herren Wuttke, Eising, Meidl. Ein Nazi trug ein Shirt mit der Aufschrift "Rückreisemanager", quasi dokumentierte Menschenfeindlichkeit, ein anderer zeigte ein JN-Logo auf seiner Kleidung ("Die Nationalistische Jugendbewegung / Freiheit schaffen, Tradition verteidigen, Identität leben"). Einer der Moderatoren auf ver.di-Seite kommentierte die Nazireden ironisch und verteilte Zensuren. Ein Mann migrantischer Herkunft bemängelte das schlechte Deutsch der Nazis. Eine weibliche Stromgitarrenspielerin rundete das Kulturpaket der GegendemonstrantInnen ab.
Stromgitarre gegen die 'Rechte' am 24. Juni (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
In und um Stammheim/Kolitzheim herum läuft es ebenfalls nicht so gut für die "Rechte". Laut sueddeutsche.de (24.6.15) dürfen sie den Gasthof, der ihnen von einer in Nürnberg lebenden Maklerin überlassen wurde, bis auf Weiteres nicht als Parteizentrale nutzen. Die Nürnbergerin hatte geklagt, das Verwaltungsgericht Würzburg hatte die ablehnende Position des Landratsamts Schweinfurt bestätigt. Zudem seien laut br.de (23.6.15) drei Sympathisanten bzw. Mitglieder der Rechten ermittelt worden, die am 17. April ein Transparent "Stammheim ist bunt" entfernt und später verbrannt hatten.
sueddeutsche.de ("Schlappe für 'Die Rechte'", 24.6.2015): hier klicken!, br.de ("Parteibüro der 'Rechten' in alter Gaststätte ist illegal", 24.6.2015): hier klicken!, br.de ("Nach Banner-Diebstahl Tatverdächtige ermittelt", 23.6.2015): hier klicken!
Nürnberg, 24. Juni: Neonazis der Partei "Die Rechte" kündigen Kundgebung vor dem Amtsgericht an - GEÄNDERTE ANFANGSZEIT: Gegenkundgebung ab 15 Uhr (Juni 2015)
- aktualisiert -
Neonazis der Partei "Die Rechte" kündigen für den 24. Juni zwischen 15 und 17 Uhr eine Kundgebung "gegen Repression" vor dem Nürnberger Amtsgericht an. Auf den Facebook-Seiten von Nügida und Die Rechte wird Bezug genommen auf ein Gerichtsverfahren gegen einen jungen Mann, der die NS-Parole "Deutschland erwache!" im Internet verbreitet habe. Die Verwendung dieser Losung der nationalsozialistischen Terrororganisation SA ist strafbar.
Eine Kundgebung gegen die Neonaziaktion vor dem Amtsgericht wurde durch ver.di angemeldet, es geht los um 15 Uhr (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT) an der Ecke Mannertstraße / Fürther Straße. Motto der Gegenaktion: "Nazis raus aus unserer Stadt!".
Die Aktivitäten der "Rechten" in jüngster Zeit: Im Januar 2015 habe sich laut Eigenangaben ein Kreisverband Nürnberg der neonazistischen Partei "Die Rechte" gegründet. Seitdem entwickelt die Neonazi-Gruppierung wie auch anderenorts emsige und radikale Aktivitäten in Nürnberg, nationalsozialistische Ideologieelemente werden kaum kaschiert. Bereits beim ersten Pegida-Auftritt in Nürnberg im Februar, damals noch unter dem gemeinsamen Label "Nügida", mischten "Rechte"-Aktive mit. Nach der Pegida-Spaltung blieb der verbliebene "Nügida"-Teil unter starkem Einfluss der "Rechten". Am 7. März erklärte sich die "Rechte" vor der JVA Nürnberg solidarisch mit dem inhaftierten Neonazi und Holocaustleugner Gerd Ittner, am gleichen Tag wurde aus diesem Kreis eine Demonstration zum Internationalen Frauentag in Nürnberg gewaltsam angegriffen. Zwei Tage später war man schon wieder als "Nügida" in Nürnbergs Südstadt unterwegs. Die Demonstration sollte ursprünglich vor einem Wohnheim für kranke und traumatisierte Flüchtlinge starten. Im April wurde bekannt, dass bei der Gründung der bayerischen "Rechte"-Zentrale im unterfränkischen Stammheim eine Nürnberger Immobilienbesitzerin mitmischt. Am 19. April dann der nächste "Nügida"-Nazi-Aufmarsch in Nürnberg. Ursprünglich wollte man am 20. April, Hitlers Geburtstag, zur ehemaligen SS-Kaserne in Nürnberg demonstrieren.
(Stand 23.6.15)
Nürnberg: Autovermietung Buchbinder verleiht nicht mehr an Pegida (Juni 2015)
Nach Informationen von NoNügida Nürnberg verleiht die Autovermietungs-Firma Buchbinder, soweit dies machbar ist, nicht mehr an Pegida. Auch in Nürnberg waren Buchbinder-LKWs auf Pegida-Seite zu sehen.
(24.6.15)
Würzburg: Nürnberger Neonazis in geschlossener CSU-Facebook-Gruppe (Juni 2015)
- aktualisiert -
Laut mainpost.de (23.6.15) gelang es einem Nürnberger Nazi-Aktivisten, in eine geschlossene CSU-Facebook-Gruppe aufgenommen und mehrere Monate lang unerkannt zu bleiben. Der Aufnehmende war ein Würzburger CSU-Stadtrat, der Aufgenommene Rainer Biller, Aktivist der Neonazi-Partei "Die Rechte". Vor kurzem nahm Biller einen weiteren Neonazi-Aktivisten aus Nürnberg auf. Ans Tageslicht kam die ganze Angelegenheit durch Recherchen von NoNügida Nürnberg.
Laut mainpost.de kaperten Neonazis nun die gesamte Facebook-Gruppe, "trugen 72 neue Mitglieder ein und benannten sie um in 'CSU-Die Rechte und facebook-Freunde aus Franken Bayern Deutschland'".
mainpost.de ("Dürrnagel und die Neonazis", 23.6.2015): hier klicken!
Bamberg: Rassistische Plakataktion im Stadtgebiet (Juni 2015)
- ergänzt: auch Forchheim betroffen -
Laut nordbayern.de (22.6.15) befestigten RassistInnen am vergangenen Wochenende an mehreren Stellen im Stadtgebiet "Transparente mit fremdenfeindlichen Inhalten". Die mittlerweile abgenommenen Transparente waren etwa fünf Meter breit und richteten sich "überwiegend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen".
Wie uns am 22. Juni mitgeteilt wurde, sind auch in Stadt und Kreis Forchheim rassistische Plakate aufgetaucht.
nordbayern.de ("Bamberg: Banner mit ausländerfeindlichen Parolen aufgehängt", 22.6.2015): hier klicken!
Weißenburg: Erneute Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Gelände des Werner-von-Siemens-Gymnasiums - Zusammenhang mit Verbrennung einer US-Flagge? (Juni 2015)
- ergänzt: Rege Naziaktivitäten gegen "WUG ist bunt"-Aktion -
Laut weissenburg-aktuell.de (19.6.15) wurde in Weißenburg eine weitere Hakenkreuzschmiererei in der Nähe des Werner-von-Siemens-Gymnasiums entdeckt. Zudem hätten zwei ehemalige Schüler auf dem Schulgelände eine US-Flagge verbrannt, die sich dort wegen eines Besuchs US-amerikanischer AustauschschülerInnen befand. "'Einer der Täter hat die Flagge gehalten, während der andere diese angezündet hat'. Dabei seien auch antiamerikanische Sprüche gefallen, so Schulleiter Theisinger". Gegen einen der offensichtlich bekannten Täter habe die Schulleitung Hausverbot erteilt, er sei auch durch die Polizei festgenommen worden.
Der ideologische Gesamtkontext deutet auf neonazistische Täter hin. Die Weißenburger Neonaziszene ist seit vielen Jahren sehr aktiv und scheut auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurück. Der Antiamerikanismus der Neonazis richtet sich unter anderem gegen die USA als ehemalige Besatzungsmacht. In den Augen von Neonazis und rechten Verschwörungsheinis sind die Vereinigten Staaten zudem ein von Juden dominierter Staat. Das Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium war zuletzt regelmäßig Ziel von Neonazi-Propagandaaktivitäten. Es ist davon auszugehen, dass dort immer wieder Aktivisten für die rechte Szene rekrutiert werden. Ein bekannter Kader der Weißenburger Neonazis besuchte einst diese Schule.
Ergänzt: Am 20. Juni fand in Weißenburg eine "WUG ist bunt"-Demonstration eines örtlichen Jugendbündnisses zum Weltflüchtlingstag statt. Neonazis verteilten im Vorfeld am Bahnhof zahlreiche Papierschnipsel mit der Parole "Nationale Freiräume erkämpfen". Naziaktionen gab es auch während der Demonstration. Auf dem obersten Parkdeck eines Parkhauses an der Demoroute standen laut Polizeibericht "vier vermummte Personen aus dem rechten Spektrum, die ein gegen die Demonstrationsteilnehmer gerichtetes Transparent enthüllt hatten". Die Parole lautete laut Landkreisbündnis gegen Rechts: "Antifa und Repression - von uns erntet ihr nur Spott und Hohn".
weissenburg-aktuell.de ("Wieder Hakenkreuz beim Schulzentrum – US-Flagge verbrannt – US-Schüler zu Gast am Gymnasium", 19.6.2015): hier klicken!
Nürnberg: Beschäftigt die Security-Firma von Rock im Park Neonazis? (Juni 2015)
Laut vice.com (17.6.15) beschäftige die Thüringer Security-Firma "VIP Schild Security" auch Neonazis. Die Firma sei auch für das Nürnberger Rock-im-Park-Event 2015 engagiert worden.
vice.com ("Diese Firma beschäftigt Neonazis. Und macht Security bei Rock im Park", 17.6.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Ärger um Neonazi im Sicherheitsdienst", 17.6.2015): hier klicken!
Raum Nürnberg: Rechtsrock-Band "Nordwind" wieder aktiv (Juni 2015)
Laut Störungsmelder (19.6.15) ist die aus der Region stammende Rechtsrock-Band "Nordwind" wieder aktiv. Für den Spätsommer sei nach über zehn Jahren ein neues Studioalbum angekündigt worden, Konzerte sollen folgen. Bandgründer Ronald H. sei auch heute noch dabei, die anderen Musiker seien neu rekrutiert worden. Nordwind war zeitweise eine der beliebtesten deutschen Rechtsrock-Bands, der Fürther Szene-Laden Utgart (geschlossen nach massiven Gegenprotesten im Jahr 2000), einer der damaligen Treffpunkte der mittelfränkischen Neonaziszene, sei von H. mit betrieben worden, so die Broschüre "Spezialitäten aus Mittelfranken" aus dem Jahr 2003.
Störungsmelder ("'Nordwind': Rechtsrock-Band mit altbekannten Neuzugängen", 19.6.2015): hier klicken!
Nürnberg: Mutmaßlicher Nazi-Farbanschlag auf linkes Zentrum in der Nordstadt (Juni 2015)
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein mutmaßlicher Nazi-Farbanschlag auf das "Rote Zentrum" in der Nürnberger Nordstadt verübt. Farbbeutel mit schwarzer Farbe wurden gegen den Türbereich geschleudert und beschmutzten antirassistische Plakate, zum Beispiel Hinweise auf die jüngste Gedenkdemo für die NSU-Morde oder das Nürnberger Südstadtfest im Juli. Zufall? Wohl kaum. Antirassistische Veranstaltungen sind den hiesigen menschenverachtenden Neonazis und RadikalrassistInnen ein Dorn im Auge.
Das "Rote Zentrum" war in den letzten Jahren mehrfach Opfer von Nazi-Anschlägen. So wurden zweimal die Scheiben eingeschlagen, im November 2011 ging per Post eine Bekenner-DVD des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) dort ein (wir berichteten mehrfach).
Farbanschlag auf das "Rote Zentrum" in der Nürnberger Nordstadt (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
(15.6.15)
nordbayern.de ("'Rotes Zentrum' in Nürnberg mit Farbbeuteln angegriffen", 18.6.2015): hier klicken!
Nürnberg, 13. Juni: "Gedenken - Mahnen - Zusammenstehen" - 300 gegen Rassismus und für die vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie (Juni 2015)
300 Menschen zogen am 13. Juni vom NSU-Tatort Scharrerstraße über den NSU-Tatort Gyulaerstraße zum Außseßplatz. Bei der vom Nürnberger Bündnis Nazistopp, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) sowie der Initiative "Das Schweigen durchbrechen" gestalteten Veranstaltung wurde nicht an Kritik gespart - zum Beispiel Kritik an der nach wie vor unzureichenden Aufklärung der rassistisch motivierten Neonazi-Mordserie und Kritik an den weitgehend ausgebliebenen Konsequenzen seitens der Behörden. Struktureller Rassismus von Ermittlungs- und Justizbehörden - nach wie vor kaum ein Thema in der Bundesrepublik. Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter mit Nazis (V-Leute-System): Findet ungebrochen statt. Es gibt noch viel zu tun!
 
Demonstration "Gedenken - Mahnen - Zusammenstehen" startete am ehemaligen NSU-Tatort Scharrerstraße
Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
Nebenklagevertreterin Seda Başay Yıldız (links) und Kutlu Yurtseven von der Initiative "Keupstraße ist überall" (rechts) auf der Kundgebung am NSU-Tatort Scharrerstraße
Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp
Ein Link zu einer Fotostrecke (Kundgebungen und Demo): hier klicken!
www.endstation-rechts-bayern.de ("Gedenkmarsch für NSU-Opfer und Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung", 14.6.2015): hier klicken!, sz-online.de ("250 Menschen gedenken der NSU-Opfer in Nürnberg", 13.6.2015): hier klicken!, merkur.de ("250 Menschen gedenken NSU-Opfern in Nürnberg", 13.6.2015): hier klicken!, br.de ("Gedenken an NSU-Morde", 13.6.2015): hier klicken!,
nordbayern.de ("Nürnberger gegen Rassismus: Gedenkmarsch für NSU-Opfer", 13.6.2015): hier klicken!
Der türkische Sender TRT erstellte Nachrichten von der Veranstaltung in verschiedenen Sprachen, etwa auf Französisch (14.6.15): hier klicken!
Rostock/Nürnberg: MitarbeiterInnen des ehemaligen Nazi-Online-Forums "Thiazi" als "kriminelle Vereinigung" verurteilt - Drohungen gegen Aktive aus der Region Ende 2011 (Juni 2015)
Laut endstation-rechts.de und heise.de (12.6.15) wurden gegen drei Angeklagte im Thiazi-Prozess vor dem Rostocker Landgericht Urteile gefällt. Gegen eine Frau und zwei Männer kam es zu Bewährungsstrafen zwischen 15 Monaten und zwei Jahren, zuzüglich Arbeitsstunden und Gerichtskosten. Verhandelt wurde wegen etwa 100 Straftaten in den Jahren zwischen 2009 und 2012. Gegen den mutmaßlichen Hauptangeklagten Klaus R. wird noch weiter prozessiert.
Typisch für die Arbeitsweise des Nazi-Forums waren Aktionen im Jahr 2011 gegen publizistisch einschlägig Aktive in der Region. Anfang Dezember 2011 wurde ein Redakteur des Weißenburger Tagblatts bedroht: "Wir haben
allerdings auch Namen und Adressen. (…) Noch mögen
Sie sich in ihrer heilen antifaschistisch-bürgerlichen Welt
sicher fühlen. Das kann sich durchaus ändern!" Ende Dezember 2011 traf es den presserechtlich Verantwortlichen der Homepage des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "Dann sollte man überlegen, ob der Herr (XXX – hier wurden Berufsbezeichnung, Vor- und Nachname des Nazigegners genannt) mal einen recht unkonventionellen und undemokratischen Besuch bekommt".
www.heise.de ("Bewährungsstrafen für Betreiber des rechtsextremischen Thiazi-Forums", 12.6.2015): hier klicken!, www.endstation-rechts.de ("Thiazi-Forum eine kriminelle Vereinigung: Drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt", 12.6.2015): hier klicken!
Erlangen: Neonazi wegen Zeigens einer Hakenkreuz-Tätowierung, Hitlergruß und "Sieg Heil"-Rufen zu Gefängnisstrafe verurteilt (Juni 2015)
Das Landgericht Erlangen verurteilte einen aus Thüringen stammenden 33-jährigen Neonazi laut nordbayern.de (13.6.15) wegen Zeigens einer Hakenkreuz-Tätowierung, Hitlergruß und "Sieg Heil"-Rufen zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Der damals betrunkene und mehrfach vorbestrafte Neonazi war vor dem Erlanger E-Werk durch einen Türsteher abgewiesen worden und sei danach ausgerastet.
nordbayern.de ("Hitlergruß vor dem E-Werk: Fünf Monate Haft", 13.6.2015): hier klicken!
Nürnberg, 13. Juni ab 12 Uhr: "Gedenken - Mahnen - Zusammenstehen": Demonstration zum Jahrestag der NSU-Morde in Nürnberg (Mai/Juni 2015)
- aktualisiert -
Im Juni 2015 jährt sich die Ermordung von İsmail Yaşar zum zehnten Mal, die Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru zum vierzehnten Mal. Zwei von drei Nürnbergern, die von Neonazis im Rahmen der NSU-Mordserie aus rassistischen Gründen umgebracht wurden. Zwei von drei Nürnberger NSU-Opfern, die von den Ermittlungsorganen jahrelang verdächtigt worden waren, in kriminelle Geschäfte verstrickt gewesen zu sein. Der strukturelle Rassismus vieler Ermittlungsbehörden wird trotz einiger NSU-Untersuchungsausschüsse bis heute ausgeblendet. Die Aufklärung der Verbrechen des neonazistischen NSU ist trotz des Mammutprozesses in München auf halber Strecke liegen geblieben. An der Ermittlung rechtsterroristischer Netzwerke gibt es nach wie vor kein dringendes öffentliches Interesse. Die Sicherheitsapparate wurden in den letzten Jahren als angebliche Konsequenz aus NSU-Terror und Fahndungspannen verschlimmbessert, neonazistische V-Leute der Verfassungsschutzbehörden treiben nach wie vor ihr Unwesen.
Aus all diesen Gründen veranstaltet das Nürnberger Bündnis Nazistopp zusammen mit DIDF und der Initiative "Das Schweigen durchbrechen" eine Demonstration am 13. Juni zum Gedenktag der NSU-Morde.
Das Programm an diesem Tag:
Ab 12 Uhr Auftaktkundgebung am ehemaligen NSU-Tatort Scharrerstraße. Es sprechen:
- Seda Başay Yıldız (Nebenklageanwältin im NSU-Prozess München, Vertreterin der Familie Şimşek)
- Kutlu Yurtseven (Initiative "Keupstraße ist überall", "Microphone Mafia")
- Birgit Mair (ISFBB, Beobachterin des Bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses)
Musikalische Gestaltung: Eilin Herrmann.
Ca. 14 Uhr: Zwischenkundgebung am ehemaligen NSU-Tatort Gyulaer Straße / Siemensstraße, gestaltet durch die Initiative "Das Schweigen durchbrechen".
Anschließend läuft die Demonstration weiter zum Aufseßplatz. Dort findet das von einem Bündnis organisierte Straßenfest "Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Zusammenleben" statt, mit kulturellen Beiträgen, Informationen und Kulinarischem. Dort ist auch die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" zu besichtigen.
Gesamte Demoroute, aktueller Stand: Scharrerstraße – Hainstraße – Platz der Opfer des Faschismus – Wilhelm-Späth-Straße – Siegfriedstraße – Allersberger Straße – Gudrunstraße – Maffeiplatz – Halskestraße – Zwischenkundgebung Ecke Siemensstraße / Gyulaer Straße (ca. 20 Minuten) – Gabelsberger Straße – Humboldtstraße – Koperinikusplatz – Aufseßplatz.
Der Aufruf zur Demonstration wird unterstützt von:
Amberg hilft Menschen, AK Buntes Langwasser, AWO-Kreisverband Nürnberg e.V., Bündnis 90 / Die Grünen KV Nürnberg, Deutscher Freidenker Verband Franken, DIE LINKE Kreisverband Nürnberg Fürth, DKP Nürnberg, Fürther Bündnis gegen Rechts, Geschichte Für Alle e.V. – Institut für Regionalgeschichte, Grüne Liste Erlangen, Junge Pirat*innen Nürnberg-Mittelfranken, Junge Stimme e.V., Jusos Nürnberg, Jusos Mittelfranken, Linke Liste Nürnberg, NaturFreundeJugend Deutschlands - Landesverband Bayern, NoNügida, Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts, So fremd? – So nah? Verein für Interkulturelle Begegnung e.V., Sozialistische Jugend - Die Falken, ver.di Mittelfranken, Verband der Migrantinnen Nürnberg, VVN-BdA Nürnberg, XENOS Nürnberg e.V.
Der Demoflyer zum Herunterladen: hier klicken!
(Stand 12.6.15)
br.de ("Gedenken an NSU-Morde", 12.6.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger gedenken der Opfer der NSU-Morde", 12.6.2015): hier klicken!
Bamberg: Erneute Nazi-Attacke auf Studententreffpunkt Balthasar (Juni 2015)
Am Sonntagabend versuchten mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Neonazipartei "Die Rechte" den Studententreffpunkt Balthasar in Bamberg anzugreifen. Im Balthasar fand gerade im Rahmen des "Festival contre rasisme" eine vollbesetzte Informationsveranstaltung zum Themenkomplex NSU statt. Laut Bericht aus Bamberg zogen die Nazis trotz polizeilicher Präsenz drohend auf. Es seien fünf Neonazis festgenommen worden, bei Ihnen wurde auch Vermummungsmaterial beschlagnahmt.
Laut infranken.de (7.6.15) fand die Polizei bei einem der Rechten einen "als Schlagwerkzeug getarnten Kugelschreiber", ein 20-Jähriger habe ein T-Shirt "mit verbotenen Runen".
Das Balthasar ist ein freier Treffpunkt der Studierendenvertretung und wurde bereits mehrmals durch Neonazis attackiert, zuletzt in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2015.
(8.6.15)
infranken.de ("Rechtsextremer Angriff auf Anti-Rassismus-Festival in Bamberg", 7.6.2015): hier klicken!
Nürnberg/Garmisch-Partenkirchen: Nazi-Fotograf aus der Fürther Naziszene lichtet Anti-G7-DemonstrantInnen ab (Juni 2015)
Laut Twitter-Account der Internet-Plattform publikative.org (6.6.15) versuchte ein Neonazi-Fotograf, die am Samstag in Garmisch-Partenkirchen demonstrierenden G7-GegnerInnen abzulichten. Der Fotograf entstammt der Fürther Nazi-Szene, war aktiv im nun verbotenen Freien Netz Süd und engagiert sich aktuell in der Neonazipartei "Der Dritte Weg".
(6.6.15)
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