Fürth, 30. Juni: Prozess gegen fünf junge AntifaschistInnen wegen Blockade eines Nazibusses fand statt - Ergebnis: Eine Einstellung, vier Verurteilungen zu Geldstrafen und Sozialstunden (Juni 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Die laut Fürther Bündnis gegen Rechts "willkürliche Anklage" gegen fünf junge AntifaschistInnen führte zu einer Verfahrenseinstellung sowie zu vier Verurteilungen wegen einer Busblockade und Widerstands gegen Polizeibeamte am 18. April 2015. Die Strafen im Einzelnen: Zweimal 60 Sozialstunden sowie zweimal 60 Tagessätze Geldstrafe. Laut BeobachterInnen sei ein Neonazi als angeblicher Pressevertreter im Saal gesessen und habe die privaten Daten der Angeklagten eifrig mitgeschrieben. Zwei weitere Neonazis beobachteten den Prozess ebenfalls.
Hintergrund des Gerichtsverfahrens: Der Prozess vor dem Fürther Amtsgericht gegen die fünf jungen AntifaschistInnen fand über ein Jahr nach der erfolgreichen, breiten und überregional beachteten Widerstandsaktion gegen einen Naziaufmarsch am 18. April 2015 statt. Damals hatten das Fürther Bündnis gegen Rechts, die Antifaschistische Linke Fürth, der DGB Mittelfranken, die GEW Mittelfranken sowie die IG Metall Fürth zum Protest gegen die neonazistische Partei "Der 3. Weg" aufgerufen, auch unser Bündnis mobilisierte nach Fürth (wir berichteten). Die wenigen Nazis kamen praktisch nicht zum Zug, der rechte Kundgebungsversuch ging kläglich unter.
Die jungen AntifaschistInnen sollen eine gewisse Zeit lang eine Busspur blockiert haben, so dass die wenigen Neonazis den Bahnhofsplatz in Fürth nur verzögert verlassen konnten, um weiter nach Bamberg zu fahren, wo sie ebenfalls vorhatten, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten.
Das Fürther Bündnis gegen Rechts führte im Vorfeld des Prozesses weiter aus:
"Schon an den Bahngleisen wurden sie von vielen Antifaschisten empfangen – und die Neonazis konnten dadurch gar nicht auf den Bahnhofsvorplatz gelangen. Nur eine Handvoll Nazis erreichte den abgesperrten 'Käfig' am
Bahnhofsvorplatz. Während auf der Gegenkundgebung u.a. auch der Fürther Oberbürgermeister sprach und das
antifaschistische Engagement lobte und sich deutlich gegen die Nazis wandte, gingen die Versuche der Nazis, sich Gehör zu verschaffen, im Gegenprotest unter. (...) Im Nachgang wurden die antifaschistische Kundgebung und der breite Protest gegen die Neonazis als starkes Signal auch von der Presse gewürdigt".
Auf Unverständnis stieß deshalb die juristische Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Gezielt seien junge AntifaschistInnen herausgepickt worden, "gleichwohl sich eine Vielzahl von Menschen der gleichen 'Delikte' schuldig gemacht hat, nämlich für eine gewisse Zeit friedlich die zeitige Abfahrt der Nazis zu behindern und damit zu verhindern, dass diese schnell nach Bamberg zu einer weiteren Nazi-Kundgebung fahren konnten. Was für ein
Verbrechen? Und warum gerade diese fünf?" Das Bündnis forderte unter anderem die sofortige Einstellung der juristischen Verfahren gegen die fünf jungen Menschen.
(20.6.16, aktualisiert 25.6 und 2.7.16)
Nürnberg-Langwasser, 26. Juni: Live-Ticker vom Protest gegen die Nazi-Demo (Juni 2016)
Zusammenfassung des heutigen Protestnachmittags: In der Spitze fünfzehn Nazis führten erneut einen Kundgebungsmarathon im Nürnberger Stadtteil Langwasser durch. In der Spitze 50 AntifaschistInnen boten lautstark Paroli und ließen die Nazipropaganda nicht zum Zug kommen. Ärgerlich bleibt: Die Stadt hat erneut eine Riesen-Demostrecke für ein paar Nazis durchgewunken. Geht's noch? Die städtische Genehmigungspraxis ist an diesem Punkt zum wiederholten Mal skandalös und will einfach nicht zum propagierten Image ("Nürnberg stellt sich seiner Geschichte") passen.
 
26. Juni 2016: Gegen "Die Rechte" in Langwasser (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
15.15 Uhr: Nazidemo beendet! Danke an alle, die ihren Protest gezeigt haben!
15.10 Uhr: Nazis spielen "Deutschland Deutschland über alles" ab. Ja klar.
14.50 Uhr: Rechte Abschlusskundgebung an der Breslauer Straße, Nähe Franken-Center.
14.40 Uhr: Nazi-Demo wird fortgesetzt und vermutlich nach der nächsten Kundgebung beendet.
14.30 Uhr: Nazi-Kundgebung vor dem Gemeinschaftshaus Langwasser. Nazis mit "Nügida"-Transparent, haben sie wohl wieder mal aus dem Keller geholt.
14.15 Uhr: Dreizehn Nazis gehen jetzt direkt zum Heinrich-Böll-Platz, lassen wieder eine Station aus. Dank an die GegendemonstrantInnen für die Ausdauer!
14 Uhr: Nazis stehen direkt an der Straße, beschallen den Autoverkehr. Sehr gut!
13.50 Uhr: Nazis laufen jetzt zur Ecke Glogauer Straße / Görlitzer Straße. Sonst nix Neues.
13.20 Uhr: Nazikundgebung jetzt Ecke Oppelner Straße / Görlitzer Straße. Lauter Gegenprotest. Nächste U-Bahn-Haltestelle: U1 - Langwasser Gemeinschaftshaus.
13.10 Uhr: Die Nazis demonstrieren weiter zu ihrem nächsten Ziel (vermutlich Oppelner Straße / Ecke Görlitzer Straße).
13 Uhr: Drei Nazis der Partei "Die Rechte" begrüßen den Kameramann von Ruptly TV.
12.50 Uhr: Nazikundgebung auf Höhe Glatzerstr. 10. Offensichtlich wurde eine rechte Kundgebungsstation ausgelassen! Wir sind nach wie vor laut dagegen!
12.45 Uhr: Nazidemo zur nächsten Station (vermutlich Glatzerstraße 40).
12.30 Uhr: Wir sind jetzt 50, einige AnwohnerInnen dabei. Auf Nazi-Seite Transparent "Die Rechte" und NPD-Fahne. Kein sichtbarer Zuspruch seitens der örtlichen Bevölkerung. Einer unserer Redner fordert die Besiedelung der Rückseite des Mondes durch Nazis.
12.20 Uhr: Nazi-Kundgebung in der Trebnitzer Straße. Die mittlerweile 40 AntifaschistInnen sind laut, pfeifen. Auf Naziseite sind eine russische und mehrere deutsche Reichsflaggen (schwarz-weiß-rot) zu sehen. Deutsche Nazis biedern sich an Russland an? Aus einem Fenster hängt ein Transparent "Nazis raus" (Endstation Rechts Bayern Twitter). Polizei erließ einen Platzverweis bei Verlassen der Gegenkundgebung zum Pinkeln, seltsam. Der verwiesene Antifaschist ist wieder bei uns.
11.55 Uhr: Nazis packen ein und machen sich auf den Weg zur nächsten Station (vermutlich Ecke Münsterberger Straße / Trebnitzer Straße).
11.45 Uhr: Inzwischen 30 gegen 15. Anti-Nazi-Sirene ertönt. Laut Nonügida Twitter schwächelt die Nazianlage.
11.35 Uhr: Etwa 20 Nazis haben per Demo die Ecke Oppelner Straße / Münsterberger Straße erreicht und beginnen dort mit einer weiteren Kundgebung.
11.25 Uhr: Ein weiterer Redner der Rechten (Thomas R.) hat gesprochen. Die Nazis brechen jetzt auf zur Demo zu ihrer nächsten Station, formieren sich auf der Breslauer Straße. Wir sind 25.
11.10 Uhr: Wir sind mittlerweile 20. Danke an die AntifaschistInnen vor Ort! Ihr seid großartig! Und jetzt mal zum Mitschreiben: Die Stadt hat eine Riesen-Nazidemostrecke genehmigt, für ein paar Nazis. Das ist mehr als skandalös, aber man kennt es nicht anders in Nürnberg. Wir haben zum Glück davon erfahren, aber eben sehr kurzfristig. Wie lange weiß die Stadt schon davon?
11.00 Uhr, Breslauer Str. / Ecke Glogauer Str.: Etwa 15 Nazis vor Ort, wir sind etwa ebenso viele. Im Moment sieht es so aus, dass es eine Nazidemo gibt, nicht nur eine Serie von Kundgebungen. Dan Eising (Die Rechte) spricht. Mutmaßlich russisches Videoteam (Ruptly) begleitet Nazidemo.
Danke an unsere BerichterstatterInnen vor Ort, an Nonügida Twitter und weitere Twitterer.
(26.6.16)
Nürnberg: "Identitärer" Besuch bei den Grünen (Juni 2016)
Die hiesigen "Identitären" sahen sich offensichtlich durch antinationale Äußerungen der Grünen Jugend provoziert und statteten Räumlichkeiten der Nürnberger Grünen einen Besuch ab. Genauer: Sie hinterließen Flyer und Flagge an (geschlossener) Tür und Briefkasten.
Die völkische und rassistische Bewegung der "Identitären" inszeniert sich als Jugendbewegung und ist in der Region bisher vergleichsweise wenig aktiv.
(Mitteilung der Grünen Jugend, 27.6.16)
Nürnberg: Beleidigungsverfahren gegen Neonazi Gerhard Ittner eingestellt (Juni 2016)
Gegen Neonazi Gerhard Ittner wurde kürzlich erneut verhandelt, und zwar vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen Beleidigung eines Polizisten. Ittner habe diesen während des Volksverhetzungsprozesses im letzen Jahr (wir berichteten) "ermittlerische Pfeife" genannt.
Schlussendlich wurde das Verfahren laut nordbayern.de (27.6.16) eingestellt, und zwar "im Hinblick auf das schwebende Verfahren am Oberlandesgericht" - Das oben genannte Gerichtsverfahren wegen u.a. Volksverhetzung ist wohl noch nicht durch alle Instanzen gegangen.
nordbayern.de ("Neonazi Ittner wegen Beleidigung vor Gericht", 27.6.2016): hier klicken!
Nürnberg-Langwasser, 26. Juni: Erneute Nazi-Kundgebungstour am Sonntag - Gegenkundgebungen angemeldet - Auf die Straße! (Juni 2016)
Die Neonazis der Partei "Die Rechte" haben für Sonntag, den 26. Juni erneut eine Kundgebungstour durch den Nürnberger Stadtteil Langwasser angemeldet. Rechte Kundgebungen sollen zwischen 11 und 20 Uhr an folgenden Orten stattfinden: Glogauer Str. ggü. Taxistand - Oppelner Str./ Münsterberger Str. - Münsterberger Str./ Trebnitzer Str. - Glatzer Straße 40 - Glatzer Str. 10 - 14 - Oppelner Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Görlitzer Str. - Glogauer Str./ Striegauer Str. - Heinrich-Böll-Platz - Glogauer Str. ggü. Taxistand.
Nürnberg-Langwasser, 26. Juni 2016: Die Naziroute
Hier noch einmal die rechte Route als PDF in höherer Auflösung und zum Ausdrucken: hier klicken!
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat entsprechend Gegenkundgebungen angemeldet und bittet um rege Teilnahme an den Gegenprotesten. Der Auftakt ist mit der U-Bahn gut zu erreichen: U1, Haltestelle Langwasser-Mitte. Die Entfernungen sind auch zu Fuß zu bewältigen.
Am Sonntag wird es auf unserer Homepage einen Live-Ticker geben, um euch einen zeitnahen Überblick zu verschaffen!
(Stand 25.6.16)
Vorra: Zwei Tatverdächtige nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verhaftet - Drohender Bankrott einer Baufirma als Motiv für die Brandstiftung? (Juni 2016)
- aktualisiert -
Laut verschiedenen Medienberichten wurden zwei Menschen verhaftet, die für die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte am 12. Dezember 2014 in Vorra (Mittelfranken) verantwortlich sein sollen. Die Polizei ließ verlauten, dass den Taten keine rassistischen Motive zugrundeliegen würden, sondern "wirtschaftliche Erwägungen". Weitere Einzelheiten wolle man auf einer Pressekonferenz am morgigen Freitag in Nürnberg bekannt geben.
Update: Nach der polizeilichen Pressekonferenz am Freitag steht folgende Tatversion im Raum: Ein 42 Jahre alter Mitarbeiter einer Baufirma und dessen 50-jähriger Chef wollten ihre Firma entlasten, haben deshalb die Gebäude angezündet und durch die rechten Schmierereien eine falsche Fährte gelegt. Die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Gebäude hätten zum Tatzeitpunkt massive Baumängel aufgewiesen; hohe Kosten wären auf die finanziell bereits angeschlagene Firma zugekommen. Der Eigentümer der Gebäude soll nicht in die Tat verwickelt sein.
Die Vorgeschichte: Im mittelfränkischen Vorra brannten am 12. Dezember 2014 drei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen waren, darunter eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune mit Anbau sowie ein nicht genutztes Wohnhaus. Die Flammen wurden durch die Feuerwehr rasch gelöscht, die Immobilien waren jedoch stark beschädigt. Auf den Anbau der oben erwähnten Scheune wurden die Parole "Kein Asylat in Vorra" (Schreibfehler im Original) sowie Hakenkreuze gesprüht. Die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" äußerten seinerzeit auf ihrer Homepage nicht nur klammheimliche Sympathie für die Brandanschläge.
Bereits im November 2014 hatten mutmaßlich rassistische Brandstifter Feuer in einer ehemaligen Chemiefabrik im Erlanger Stadtteil Eltersdorf gelegt. Das Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Ebenfalls im November 2014 wurden neun Hakenkreuze auf die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Hof gesprüht; die Flüchtlingsunterkunft in Münchberg wurde zum wiederholten Male attackiert, indem dort drei Scheiben eingeworfen wurden.
Unser vorläufiges Fazit: Unabhängig vom Motiv der Brandstiftung in Vorra gilt diese Tat inklusive extrem rechter "Markierung" als Fanal für eine mittlerweile gigantische Serie rassistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Der rasche und durch zahlreiche Presseorgane verbreitete Ausschluss einer rassistischen Tatmotivation für Vorra 2014 - bisher liegen keine Geständnisse der Verhafteten vor - trägt den Charakter der Leugnung des Undenkbaren. Warum ist man eigentlich so froh darüber, dass es keine organisierten Rechten oder keine rassistischen Nachbarn waren? In die leugnende Ecke gehört auch die Argumentation des polizeilichen Soko-Leiters auf der Pressekonferenz: "Rechtsextremisten wollen Botschaft senden bei solchen Taten. Herangehensweise in Vorra unterscheidet sich vollkommen von anderen Straftaten, bei der Rechtsextremisten Täter waren, weil vollkommene Zerstörung geplant war" (zitiert nach nordbayern.de, 24.6.16). Wie bitte? Extrem Rechte wollen keine vollkommene Zerstörung? Der NSU-Skandal lässt grüßen...
(23.6.16, aktualisiert 24.6.16)
n-land.de ("Mitarbeiter der Baufirma sollen Feuer gelegt haben", 24.6.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Baufirma-Mitarbeiter sollen Brand in Vorra gelegt haben", 24.6.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Tatverdächtige nach Brandanschlag von Vorra gefasst", 23.6.2016): hier klicken!, n-land.de ("Brandstiftung in Vorra: Tatverdächtige festgenommen", 23.6.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("Anschlag: Zwei Tatverdächtige festgenommen", 23.6.2016): hier klicken!
Nürnberg, 18. Juni: 250 gegen Pegida, gegen völkischen Wahn, gegen rassistischen Ausschluss - Danke an euch alle! - Udo Lindenberg wies im Nürnberger Stadion auf unsere Gegenaktion hin (Juni 2016)
- mehrfach aktualisiert -
In aller Kürze: Am heutigen Samstag nachmittag protestierten in der Spitze 250 Menschen gegen den Auftritt von Pegida Nürnberg am Jakobsplatz. Ein gigantischer Polizeiapparat war angetreten - wofür eigentlich? Etwa 65 PegidistInnen, darunter etwa sieben Neonazis, lauschten den rassistisch und völkisch aufgeladenen Reden, gehalten unter anderem von Trauerredner Ernst Cran.
 
18. Juni 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Ein antirassistischer Aktivist, der auf Pegida-Seite ein Schild mit den Parolen "AfD muss weg! / Rassismus stoppen!" zeigte, wurde durch die Polizei abgeführt und nach einer Personenkontrolle rasch wieder freigelassen.
Ergänzung 1: Der bereits erwähnte Ernst Cran trug zu Melodien à la "Von den blauen Bergen kommen wir" ekelhaft rassistische, flüchtlingsfeindliche Texte vor. Beispiele: "Denn wir rauben euer Land / und ihr fresst uns aus der Hand / Von den Weiten Islamiens kommen wir" und "Statt den deutschen Mietern / ziehen hundert Moslems ein" und schließlich "Wir ham das neuste Handy / und wir sind schick frisiert". Dem "Spaziergang", sprich der rechten Demo, gingen diesmal zwei Menschen mit Bahre voran. Auf der Bahre war eine zusammengelegte Deutschland-Fahne drapiert, denn "Deutschland ist sehr krank". Da durfte dann auch ein jüngerer "Spaziergänger" mit einem T-Shirt mit Aufdruck "Deutsch sein heißt treu sein" in Frakturschrift nicht fehlen. Ein gleichnamiges Lied wurde bei NS-Aufmärschen gesungen. Und last but not least: Wer würdigt Pegida Nürnberg? Natürlich das russische Internetportal sputniknews.org, das in einem englischsprachigen Bericht vom 18. Juni von "hundreds" (hunderten) TeilnehmerInnen an der Pegida-Kundgebung spricht.
Ergänzung 2: Wie einem Artikel auf der Kultur-Seite der Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 20.6.16) zu entnehmen ist, wies Udo Lindenberg bei seinem samstäglichen Konzert angesichts einiger leerer Reihen im Nürnberger Stadion auf unsere Gegenaktion hin: "Die anderen kommen später nach, die sind noch demonstrieren mit dem Bündnis Nazi-Stopp". Damit wurde wenigstens im Kulturteil die momentane redaktionelle Linie durchbrochen, die Auftritte der extrem rechten Gruppierungen "Sichere Heimat" und Pegida Nürnberg zu verschweigen und die Gegenaktivitäten zu ignorieren, sieht man mal vom Twitter-Account der NN-Lokalredaktion ab.
(18.6.16, ergänzt 19. und 21.6.16)
Nürnberg, 18. Juni: Protestieren wir gegen den zwanzigsten Pegida-Auftritt in dieser Stadt - Erneut große Demostrecke für rechte Minigruppe (Juni 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Zum zwanzigsten Mal seit Anfang 2015 ruft Pegida Nürnberg zu Kundgebung und Demonstration auf. Am kommenden Samstag, den 18. Juni wollen die RassistInnen am Jakobsplatz starten. Von da aus soll eine Demonstration über Färberstraße, Plärrer und Ludwigstraße zurück zum Jakobsplatz führen. Riesendemo mit Verkehrsblockade für eine Minigruppe! Das Dauerärgernis bleibt!
Auf Facebook zeigt Pegida Nürnberg weiterhin seine deutlich rechtsgerichtete politische Ausrichtung. So wurden in den letzten Tagen inhaltliche Beiträge von Britain First, Identitäre Bewegung Österreich, Junge Freiheit und Sezession gepostet bzw. geteilt. "Britain First" ist eine britische rechtsradikale und rassistische Gruppierung, die für ihre konfrontativen antimuslimischen Aktionen bekannt ist. "Britain First" rief laut AugenzeugInnen auch der britische Rechtsradikale Thomas Mair, der am gestrigen Donnerstag die Labour-Abgeordnete Jo Cox auf offener Straße ermordete und eine weitere Person schwer verletzte. Offensichtlich war das kein Zufall: Im Internet kursieren mittlerweile Fotos, die Mair hinter einem Britain First-Transparent zeigen.
Ein weiteres Beispiel: Mit einem focus.de-Artikel zum Thema Rentenkürzung aus dem Jahr 2014 (!) macht Pegida Nürnberg Stimmung. Die AnhängerInnen reagieren mit entsprechenden Kommentaren gegen ParlamentarierInnen: "Hans-Peter S. Aufhängen die drecks bagasche. / Cornelis B. 2017 Wird Ausgewiesen!!! NPD NPD und nochmal NPD !!!!! / Timo P. In die Gaskammer mit den Dreckschweinen!" Und so weiter und so fort (Fehler im Original).
Die Gegenaktion am Jakobsplatz am 18. Juni ab 13.30 Uhr wird durch ver.di gemeinsam mit dem Nürnberger Bündnis Nazistopp gestemmt. Kommt zahlreich! Es spricht unter anderem Rechtsanwalt Yunus Ziyal, der vor Gericht auch Flüchtlinge vertritt.
(Stand 17.6.16)
Forchheim: Geldstrafe wegen "Heil Hitler" (Juni 2016)
Weil er seine Vermieterin beschimpft und dazu "Heil Hitler" gerufen hatte, wurde ein 45-Jähriger aus dem Landkreis Forchheim laut nordbayern.de (17.6.16) zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Artikel habe er im Prozess erklärt, dass "seine Vermieterin versuche, ihn aus der Wohnung zu vertreiben, um stattdessen dort Flüchtlinge unterzubringen". Dies sei jedoch nachweislich nicht der Fall.
nordbayern.de ("Ein 'Heil Hitler' kommt einen 45-Jährigen teuer zu stehen", 17.6.2016): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuz in Autoblech geritzt (Juni 2016)
Wie nordbayern.de (16.6.16) berichtete, ritzten Unbekannte ein Hakenkreuz in die Motorhaube eines in der Haslerstraße im Nürnberger Stadtteil Steinbühl abgestellten Autos.
nordbayern.de ("Steinbühl: Hakenkreuz in Motorhaube geritzt", 16.6.2016): hier klicken!
Nürnberg: Nachträglich bekannt gewordene rassistische Übergriffe im Jahr 2015 (Juni 2016)
Manchmal werden rassistische Übergriffe erst Monate später publiziert. Ein Artikel der Nürnberger Nachrichten (14.6.16, Printausgabe) benennt drei bisher nicht bekannte Vorfälle aus dem Jahr 2015:
- April 2015: Ein Mann urinierte vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Gebersdorf und zeigte den Hitlergruß.
- Juni 2015: Zwei Männer griffen in der Tullnau einen dunkelhäutigen 18-Jährigen aus rassistischen Gründen an und verletzten ihn leicht.
- Oktober 2015: An eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Nürnberger Stadtteil Kornburg wurde "Asyl raus" gesprüht.
Nürnberg: Hakenkreuze in Autos geritzt (Juni 2016)
Am letzten Wochenende haben laut nordbayern.de (13.6.16) mutmaßliche Neonazis Hakenkreuze in zwei Autos geritzt, die in der Martin-Treu-Straße und in der Tucherstraße abgestellt waren.
nordbayern.de ("St. Sebald: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Autolack", 13.6.2016): hier klicken!
Litzendorf bei Bamberg, 9. Juni: Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Marcus Pretzell (Juni 2016)
Am 9. Juni fand in der Litzendorfer Gaststätte Kunigundenruh ein Vortrag des AfD-Funktionärs und Europaabgeordneten Marcus Pretzell zum Thema Waffenrecht statt. Pretzell wurde vor Kurzem wegen flüchtlingsfeindlicher Äußerungen aus der konservativen EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen und trat der extrem rechten ENF-Fraktion um den französischen Front National, die österreichische FPÖ, die belgische PVV und die italienische Lega Nord bei.
Vor dem Haus protestierten auf Initiative des Bündnisses "Buntes Ellertal - Bündnis für Toleranz" etwa 80 Menschen gegen die rechte Veranstaltung.
(11.6.16, Mitteilung aus Litzendorf)
Nürnberg, 5. Juni: "Sichere Heimat" weiter geschrumpft - Rechte Kundgebung mit 35 TeilnehmerInnen bereits nach 20 Minuten beendet - Lautstarker Widerstand (Juni 2016)
Die ursprünglich als "Groß Demo" angekündigte Aktion der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat" am 5. Juni auf dem Nürnberger Jakobsplatz erwies sich als Minikundgebung. Inklusive organisatorischem Kern konnte man nur mehr 35 Menschen mobilisieren, darunter mindestens ein halbes Dutzend Neonazis rund um die Partei "Die Rechte". Konsequenterweise wurde die rechte Veranstaltung nach etwa 20 Minuten beendet.
Etwa 150 Menschen hielten auch am heutigen Sonntag lautstark dagegen. Organisiert hatte die Gegenkundgebung im Rahmen des Rotationsverfahrens das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun".
(5.6.16)
endstation-rechts-bayern.de ("'Gernegroß'-Demonstration rechter Russlanddeutscher erreichte keine 40 Teilnehmer", 6.6.2016): hier klicken!
Nürnberg: Geldstrafe für Sandra R., Ex-Lebensgefährtin von Neonazi Gerhard Ittner, wegen Hitlergruß im Saal 600 (Juni 2016)
Laut Nürnberger Zeitung (7.6.16, Printausgabe) kassierte Sandra R., Ex-Lebensgefährtin von Neonazi Gerhard Ittner, eine Verurteilung zu 80 Tagessätzen wegen eines Hitlergrußes, den sie am 24. März 2015 im Saal 600 gezeigt hatte. An diesem Tag begann der Prozess gegen Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung (wir berichteten).
Dass der Hitlergruß keine verunglückte Kusshand war, wie die Frau dem Gericht weismachen wollte, zeigt ein Blick auf ihre mutmaßliche Facebook-Seite. Dort prangten am 7. Juni unter anderem ein Hakenkreuz mit der Bildunterschrift "Nationalsozialismus" sowie ein bruchstückhaft wiedergegebenes Hakenkreuz mit dem Text "Triumph des Willens".
nordbayern.de ("'Hitlerkuss' im Saal 600: Frau zu Geldstrafe verurteilt", 7.6.2016): hier klicken!
Kronach (Ofr.): Urteil gegen Berufsschullehrer wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung rechtskräftig (Juni 2016)
Wie infranken.de (4.6.16) berichtete, wurde das Urteil gegen einen Berufsschullehrer aus dem Landkreis Kronach wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung rechtskräftig. Er muss 12.450 Euro Geldstrafe zahlen; weitere Konsequenzen sind noch nicht bekannt.
Wie berichtet, hatte der 62-Jährige Stromschlagversuche mit SchülerInnen veranstaltet und diese je nach Aussehen rassistisch kategorisiert: "Dutzende von Schülern als Zeugen hatten ausgesagt, dass der Lehrer einen jungen Mann, der sich die Haare blond gefärbt hatte, als 'Arier' tituliert, einen anderen tschechischer Abstammung als 'minderwertige Rasse', die nichts könne, und 'unreines Blut' abqualifiziert hatte", so infranken.de am 6. August 2015.
infranken.de ("Urteil ist rechtskräftig", 4.6.2016): hier klicken!, br.de ("Stromschläge und Volksverhetzung", 6.8.2015): hier klicken!
Nürnberg, 5. Juni, ab 13 Uhr: Protest gegen rassistischen Auftritt der "Sicheren Heimat" am Jakobsplatz - Auf die Straße! (Mai / Juni 2016)
Nach zwei Monaten Pause gibt es nun erneut einen Auftritt der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat" auf dem Jakobsplatz. Die Gruppe trat zuletzt vor zwei Monaten vor schrumpfendem Publikum an und zeichnet sich durch Schüren von Kriminalitätsängsten und rassistische Tiraden aus. Am 3. April zitierte ein "Sichere-Heimat"-Redner in Nürnberg zustimmend den NS-Dichter, Nazi-Kulturpolitiker und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers (1905 - 1943). Regelmäßig lauschen Neonazis der Partei "Die Rechte" den Ansprachen.
Diese extrem rechte Mischung verdient nach wie vor energischen Widerstand. Wir hoffen wieder auf eure Ausdauer und euren Widerstandsgeist.
Im Rahmen des Rotationsverfahrens wird die Gegenkundgebung am Sonntag, den 5. Juni ab 13 Uhr durch das Forchheimer Bündnis "Bunt statt braun" organisiert. Wir bedanken uns herzlichst für die nachbarschaftliche Unterstützung!
(Stand 2.6.16)
Nürnberg: Ermittlungsverfahren nach neonazistischen Todesdrohungen gegen aktive AntifaschistInnen eingestellt (Juni 2016)
Im November 2015 trafen bei mehreren aktiven Nazi-GegnerInnen Drohmails bzw. Facebook-Nachrichten aus der neonazistischen Szene ein (wir berichteten). Laut Medienberichten wurden die Ermittlungen nun ohne Ergebnis eingestellt.
Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel "Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst" und "Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht" (Fehler im Original). Antisemitische Agitation ("Gewerkschaftsjude") und NS-Propaganda ("Nationalsozialismus jetzt!!!") komplettierten das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise "nationalsozialisten-franken@mivu.in". Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.
br.de ("Ermittlungsverfahren eingestellt", 3.6.2016): hier klicken!
nordbayern.de ("Nach Drohungen gegen Neonazi-Gegner: Ermittlungen eingestellt", 3.6.2016): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische Parolen im Hauptbahnhof (Juni 2016)
Wie nordbayern.de (2.6.16) berichtete, beleidigte ein 50-Jähriger im Nürnberger Hauptbahnhof PassantInnen "mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen". Zusätzlich habe der Betrunkene versucht, einer älteren Dame die Perücke herunterzureißen.
nordbayern.de ("Schlägerei und rassistiche Parolen am Hauptbahnhof", 2.6.2016): hier klicken!
Nürnberg: Rock-im-Park-Arbeiter griff Journalistin an und beschimpfte sie mit rechtem Vokabular (Juni 2016)
Laut Nürnberger Zeitung (1.6.16) griff ein für den Aufbau des Rock-im-Park-Festivals eingesetzter Arbeiter eine Pressefotografin an, die ihn als Bestandteil eines Bildmotivs fotografieren wollte. Der Mann trat ihr mit einem Sicherheitsschuh auf den Fuß und drehte dabei seinen Schuh "hin und her". Anschließend habe er noch den
Ausdruck "Lügenpresse" verwendet.
Der Kampfbegriff "Lügenpresse" wird im deutschsprachigen Raum seit Mitte des 19. Jahrhunderts benutzt. In den letzten Jahren verbreitete sich der Begriff vor allem in der extrem rechten Pegida-Bewegung und diente der Beschimpfung kritischer JournalistInnen.
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