Vorra / Nürnberg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkünfte Ende 2014 nach wie vor nicht aufgeklärt / Prozess gegen zwei Mitarbeiter einer Baufirma wird endgültig nicht geführt (Juni 2017)
Laut nordbayern.de (27.6.17) lehnte nun auch das Oberlandesgericht die Eröffnung des Prozesses gegen die beiden Mitarbeiter einer Baufirma ab, denen zwischenzeitlich vorgeworfen wurde, die Geflüchtetenunterkünfte in Vorra im Dezember 2014 aus finanziellen Gründen angezündet zu haben und eine "falsche Spur" in Richtung rechte Szene gelegt zu haben.
Die Frage, ob nicht doch extrem rechte Täter hinter der bundesweit Aufsehen erregenden Brandstiftung standen, ist nach wie vor nicht aus der Welt (wir berichteten mehrfach).
nordbayern.de ("Kein Prozess: Brandstiftung von Vorra wird nicht aufgeklärt", 27.6.2017): hier klicken!
Nürnberg / Georgensgmünd: Prozess gegen Reichsbürger Wolfgang P. beginnt im August (Juni 2017)
Wie nordbayern.de (26.6.17) schrieb, beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Wolfgang P. aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd im August. P. erschoss im Oktober letzten Jahres einen Polizeibeamten und verletzte weitere, als der Versuch gemacht wurde, sein Waffenarsenal einzuziehen (wir berichteten mehrfach).
In der Folge veränderte sich der Umgang mit der staatlicherseits weitgehend verharmlosten extrem rechten Reichsbürgerszene.
nordbayern.de ("Mord an Polizist: 'Reichsbürger' schon bald vor Gericht", 26.6.2017): hier klicken!
Nürnberg, 23. Juni: 250 gegen Pegida! Danke an alle, die mit uns gegen die schrumpfende Rassistentruppe protestierten! / Hausmeister der Ohm-Hochschule entfernte Anti-Pegida-Protestplakate (Juni 2017)
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In der Spitze 250 Menschen waren am Prinzregentenufer lautstark gegen Pegida unterwegs. Die deutschlandfahnen-tragenden knapp 30 RassistInnen konnten ihre Tiraden erneut nicht ungestört unters "Volk" bringen und schrumpften weiter. Gut so.
Auf unserer Seite spielten die Jungs von "Endlich schlechte Akustik" auf. Neben einer Aktiven unseres Bündnisses sprach ein Vertreter der Schüler gegen Abschiebung. Kulturell bereichernd waren zwei Frauen mit Hula-Hoop-Reifen.
  
Nürnberg, 23. Juni 2017: AntiPegida am Prinzregentenufer (Fotos: Roland Sauer, Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Es gab eine - vermutlich vorübergehende - Festnahme auf unserer Seite aus unbekanntem Grund. Die anwesenden PolizistInnen reagierten völlig übertrieben, sobald GegendemonstrantInnen die Absperrgitter auch nur berührten.
Wie zu erfahren war, hatten Aktive des AK Ohm gegen Rechts Anti-Pegida-Transparente aus den Fenstern der an der rechten Route gelegenen Technischen Hochschule gehängt. Der Hausmeister der Einrichtung entfernte die Signale des Protestes nach kurzer Zeit. Wie ist dieses Verhalten mit der Mitgliedschaft der sozialwissenschaftlichen Fakultät und der Studierendenschaft der Ohm-Hochschule in der Allianz gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren? Das fragt sich nicht nur das Nürnberger Bündnis Nazistopp.
Ein Pegida-Redner lobte den derzeitigen philippinischen Präsidenten und Massenmörder Rodrigo Duterte. Das moralische Niveau dieser Truppe sinkt offensichtlich immer weiter. Pegida-Chef Tegetmeyer kündigte weitere rechte Auftritte in Fürth und Nürnberg noch vor der Sommerpause an. Die radikalen RassistInnen werden auch dann wieder mit unserem Widerstand konfrontiert sein! Bleiben wir dran!
(23.6.17, ergänzt 24.6.17)
Nürnberg: Nazischmierereien auf dem früheren NSDAP-Reichsparteitagsgelände / "Nur für Arier" (Juni 2017)
Laut nordbayern.de (23.6.17) hinterließen Nazis Schmierereien auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände. Auf Parkbänken wurden Parolen wie "Nur für Deutsche!!" und "Nur für Arier!!" hinterlassen. Auf einem Mülleimer war zu lesen: "Kanacken, Neger und Juden Hier". Damit wollten einige Nazis offenbar signalisieren, dass sie nicht bereit sind, AfD & Co. das rechte Geschäft komplett zu überlassen.
Entdeckt wurden die Naziparolen durch einen jüdischen Mitbürger, der laut Artikel Angst bekommen habe. Ähnliche Schmierereien seien auch in anderen Stadtteilen aufgetaucht.
nordbayern.de ("Antisemitismus-Parolen: Hass am Ufer des Dutzendteichs", 23.6.2017): hier klicken!
Nürnberg, 23. Juni: Protest gegen die RassistInnen von Pegida Nürnberg am Prinzregentenufer. Auf die Straße! (Juni 2017)
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Am Freitag, den 23. Juni schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg nach längerer Pause wieder in Nürnberg auf, und zwar am Prinzregentenufer.
Der Gegenprotest wird durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp vorbereitet. Wir freuen uns bereits auf den musikalischen Beitrag zum Protest: "Endlich schlechte Akustik"! Eine Rede kommt von den Schülern gegen Abschiebung.
Treffpunkt / Gegenkundgebung: Freitag, den 23. Juni, 18.30 Uhr am Prinzregentenufer in der Nähe des U-Bahn-Ausgangs.
Pegida-Nürnberg-Organisator Gernot Tegetmeyer forderte bei einer seiner letzten Reden bei Pegida Dresden die zahlenmäßige Erfassung der "Mohammedaner". Aha. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Ein weiterer Grund, am 23. Juni zu fordern: Haut ab!
Ein Blick auf die jüngsten Kommentare und Verlinkungen auf der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg. Neben krankhaften Gewaltphantasien (Didä R.: "Ich vermisse mal einen Schlag mit dem Knüppel in die Fresse", Mario T.: "Einfach fünf Minuten unter Wasser,, mal sehen ob die dreckfresse so lange Luft anhalten kann", Fehler im Orig.) findet sich aggressive sexistische Hetze von Akif Pirinçci ("Negerkönig Ogundu zieht ins Mösenland ein"). Neben völkischem Geraune ("Deutschland ist das Land der Deutschen!!! Opa ist im Krieg gefallen. Oma hat es wieder mit aufgebaut und nun sollen wir unser Land kampflos aufgeben?? Niemals!!!") geht es um die angeblich "echten Facebook-Regeln", nach denen 30 Tage gesperrt wird, wer den Holocaust in Frage stellt. Die Kommentatorin hat offensichtlich ein Problem damit. Nicht unerwartet dann die durch Pegida Nürnberg geteilte Veranstaltung der rassistischen Identitären Bewegung Bremen (Stand der Facebook-Inhalte und Zitate: 16.6.17, 14 Uhr). Fazit: Nichts Neues im extrem rechten völkischen Pegida-Land, aber genügend Gründe für lauten Gegenprotest.
(Stand 22.6.17)
nordbayern.de ("Rechte Gruppen 'spazieren' am Freitag in Nürnberg", 22.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp ruft zu Demo gegen Pegida auf", 20.6.2017): hier klicken!
Erlangen: Der III. Weg hetzte auf der Bergkirchweih gegen Flüchtlinge (Juni 2017)
Laut nordbayern.de (20.6.17) hetzten die Neonazis des III. Weges bei der Erlanger Bergkirchweih gegen Flüchtlinge: "Mit der Verteilung von vermeintlichen Sicherheitshinweisen wollten die Rechtsextremisten den unzutreffenden Eindruck vermitteln, dass Festbesucherinnen von Flüchtlingen massiv sexuell belästigt würden", so das Internetportal.
(21.6.17)
Kronach / Markt Schwaben: Rassist bedroht Jugendliche mit Messer (Juni 2017)
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Wie muenchen.tv (19.6.17) berichtete, bedrohte ein 33-jähriger Kronacher im oberbayerischen Markt Schwaben vier Jugendliche mit einem "Kombi-Klappmesser" und beleidigte sie auf rassistische Art und Weise.
muenchen.tv ("Ausländerfeindlichkeit am Bahnsteig", 19.6.2017): hier klicken!
Nürnberg: Angehörige von Nürnberger NSU-Opfern verklagen den Staat auf Schadenersatz (Juni 2017)
Wie verschiedene Medien am 18. Juni berichteten, verklagen Angehörige der Nürnberger NSU-Opfer Enver Şimşek und İsmail Yaşar den Bund sowie die Bundesländer Bayern und Thüringen auf Schadenersatz. Die Zivilklagen wurden vor dem Landgericht Nürnberg eingereicht. In den Klageschriften werden unter anderem die Fahndungspannen bei der Suche nach den untergetauchten Nazis angeführt, aber auch der diskriminierende und strukturell rassistische Umgang mit den Opferangehörigen.
fr.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!,
tagesschau.de ("Opfer-Angehörige verklagen Staat", 18.6.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat", 18.6.2017): hier klicken!
Bamberg: Graue-Wölfe-Schmiererei gegen neues alevitisches Zentrum (Juni 2017)
Laut infranken.de (14.6.17) wurde das neue alevitische Zentrum in Bamberg von türkischen Ultranationalisten beschmiert. Parolen à la "Die Türkische Republik war hier, ihr Bastarde von der PKK" und das Graue-Wölfe-Logo deuten auf rechtsradikale Sympathisanten der türkischen Partei MHP bzw. deren hiesige Ableger hin. Die alevitische Gemeinde reagierte mit einer Protestkundgebung.
infranken.de ("Radikale "Graue Wölfe" in Bamberg?", 14.6.2017): hier klicken!
Fürth: Rechte entwendeten Benario-Goldmann-Gedenktafel / Die zu der Gedenkstätte gehörenden Birken wurden mehrfach attackiert (Juni 2017)
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Wie nordbayern.de (14.6.17) berichtete, entwendeten mutmaßlich rechtsgerichtete Personen die Fürther Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann. Die aktiven Linken Benario und Goldmann wurden bereits im April 1933 durch die Nazis ermordet.
Laut nordbayern.de (21.6.17) wurde eine der an die Nazi-Opfer erinnernden Birken am Gedenkort bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage attackiert.
Der Gedenkort wurde zum wiederholten Mal durch rechte Vandalen verwüstet.
nordbayern.de ("Fürth: Neue Attacke auf Gedenkstätte für Nazi-Opfer", 21.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Bündnis verurteilt Anschlag auf Gedenkstätte", 20.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Unbekannte wüten an Gedenkort für Naziopfer", 14.6.2017): hier klicken!
Nürnberg: NSU-Morde / Spur in die Nürnberger Hooliganszene? (Juni 2017)
Wie br.de (9.6.17) anhand der damaligen Polizeiprotokolle noch einmal bestätigte, wurden nach den damals so genannten Ceska-Morden die Ermittlungen in die extrem rechte Szene hinein nur sehr oberflächlich geführt.
In Bezug auf ein mögliches NSU-Terror-Umfeld in Nürnberg recherchierte br.de entlang der Marschner-Spur (wir berichteten im April 2016) weiter und kam zum Ergebnis, dass "der aus Sachsen stammende Ralf Marschner, der als wichtiger Netzwerker im NSU-Komplex gilt, schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte nach Nürnberg pflegte". Zu den Kontakten gehörten "drei rechtsextreme Hooligans aus Nürnberg", die im Umfeld der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (FAF) und in Blood-and-Honour-Kreisen verkehrten.
br.de Video ("Ungenaue Ermittlungen in Nürnberg", 9.6.2017): hier klicken!, br.de ("Oberflächliche Ermittlungen gegen Rechtsextreme", 9.6.2017): hier klicken!
Zirndorf, 11. Juni: Protest gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD (Juni 2017)
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Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Sonntag, den 11. Juni in der Zirndorfer Paul-Metz-Halle wird es ab 13 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Parkplatz Turnhalle Schwalbenstraße geben. Dazu ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus auf.
In der Halle sollen für die AfD u. a. der Rechtsaußen-Parteichef Petr Bystron, Peter Boehringer, aktiv mit dem rechtslibertären Blog "eigentümlich frei", der Nürnberger Parteichef Martin Sichert sowie ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Arno Treiber, auftreten.
Update: In der Halle bei der AfD waren laut BeobachterInnen etwa 50 Menschen inklusive Orga-Leuten, also eine eher bescheidene Größenordnung. Unter den AfD-Gästen waren einige örtliche Pegida-Leute, darunter Gernot Tegetmeyer. Vor der Halle protestierten knapp 40 Leute.
(9.6.17, ergänzt 12.6.17)
Bamberg / Eichstätt: Angehender katholischer Priester wird trotz rechtsradikaler Äußerungen in der Vergangenheit Diakon (Juni 2017)
Im Jahr 2013 wurde der katholische Priesteranwärter in Ausbildung nach rechtsgerichteten Äußerungen bzw. Aktivitäten aus dem Würzburger Priesterseminar entlassen. Nun sei er laut infranken.de (9.6.17) angeblich geläutert und soll bald in Eichstätt zum Diakon geweiht werden.
Damalige Presseartikel hatten gemeldet, ein aus dem Bistum Bamberg stammender Student habe "KZ-Witze" erzählt und mit einem weiteren Studenten zusammen im Bierkeller des Seminars Adolf Hitler imitiert. Einmal sei dabei der Hitlergruß gezeigt worden. Einer der beiden Entlassenen habe während der Mahlzeit nach einem "Neger zum Abräumen" gerufen. Der zweite Entlassene habe ein Konzert der nationalistischen Gruppe Frei.Wild besucht und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Texten verweigert. Eine externe Untersuchungskommission habe bei den Seminaristen die Büste eines Wehrmachtssoldaten entdeckt; Hitlers Lieblingslied, der "Badenweiler Marsch", sei öfters im Seminar gespielt worden. Ein dritter, damals nicht entlassener Priesteranwärter habe über die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration in Würzburg gesagt, ihnen gehöre "auf die Fresse gehauen" (wir berichteten).
infranken.de ("Angehender Priester wegen Rassismus rausgeflogen - nun soll er zum Diakon geweiht werden", 9.6.2017): hier klicken!
Nürnberg / Erlangen: Berufsschule am Berliner Platz mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert / SPD-Politikerin bedroht (Juni 2017)
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Wie nordbayern.de (3.6.17) berichtete, wurde die Berufsschule am Berliner Platz, Schauplatz der versuchten Abschiebung eines afghanischstämmigen Flüchtlings und massiver Gegenproteste (wir berichteten), mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beschmiert.
Mitte Juni wurde öffentlich, dass die SPD-Landtagsabgeordnete Hiersemann aufgrund ihrer Kritik des Polizeieinsatzes bedroht wurde. Ihr wurde laut nordbayern.de (14.6.17) per Email eine "eindeutige Behandlung" angedroht.
nordbayern.de ("Nach Abschiebe-Eklat: Droh-Mails gegen Abgeordnete", 14.6.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Konsequent abschieben': BBZ mit Parolen beschmiert", 3.6.2017): hier klicken!
München / Nürnberg: Zwanzig Monate Gefängnis für Pegida-München-Anhänger, der auch in Nürnberg einen Journalisten angegriffen hatte (Juni 2017)
Der nun zu zwanzig Monaten Gefängnis verurteilte Rolf H., Anhänger von Pegida München, war bereits im letzten Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er bei einer AfD-Kundgebung in Nürnberg einem Journalisten einen Kopfstoß versetzt hatte. Der mehrfach vorbestrafte Mann wurde nun wegen weiterer Angriffe auf JournalistInnen und Verwaltungsbeamte verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
reflektierter-bengel.de ("Pegida München Anhänger zu Haftstrafe verurteilt", 9.6.2017): hier klicken!
Coburg: Offenes Auftreten von Neonazis bei Veranstaltungen des Coburger Convent? (Juni 2017)
Laut np-coburg (7.6.17) hätten Neonazis aus den Reihen des III. Wegs in der Nacht zum Pfingstdienstag am Fackelmarsch des Coburger Convent teilgenommen. In Coburg sammeln sich jedes Jahr an Pfingsten konservative bis rechtsgerichtete studentische Verbindungsangehörige.
np-coburg.de ("Verein sieht wachsenden Protest gegen CC", 7.6.2017): hier klicken!
Nürnberg: Kritische Nachbetrachtung zur Verleihung des Nürnberger Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer / Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis! (Juni 2017)
Wir kritisieren die Verleihung des Alternativen Medienpreises an den Filmemacher Norbert Fleischer. Sein Film "Ramstein – Das letzte Gefecht"" gewann den Preis in der Kategorie "Macht". Aus unserer Sicht wird durch die Preisverleihung indirekt Werbung für das Medienportal NuoViso betrieben. NuoViso transportiert unter anderem rechte Esoterik und fragwürdige Verschwörungstheorien. Auch der Film ist davon kontaminiert, trotz der auch für uns richtigen Kritik an den tödlichen Drohneneinsätzen der US-Armee und ihrer Verbündeten sowie der Rolle der Ramstein Air Base in diesem Zusammenhang. Wir finden: Der bisherigen gesellschaftskritischen inhaltlichen Linie des Medienpreises entspricht diese Nominierung ganz und gar nicht. Hat man da nicht genau genug hingeschaut oder liegt es an mangelndem Hintergrundwissen?
Unsere ausführliche Kritik: hier klicken!
Und nicht nur wir haben ein Problem: Das ebenfalls prämiierte Team um Andrea Röpke (Internetprojekt "Kein Raum für Rechts") sagte nach Bekanntwerden der Preisverleihung an Norbert Fleischer die Teilnahme an der Preisverleihung am 2. Juni im Bildungszentrum der Stadt Nürnberg ab. Mittlerweile ging uns ein offener Brief des Teams zu. Darin erklären die Prämiierten, dass sie den Preis nicht annehmen und begründen die Absage. Zitat: "Über 'NuoVisoTV' und ihm nahestehende Medien wird sozialer Unfrieden, Hass und Demagogie verbreitet. Norbert Fleischer ist als Redakteur Teil
davon und mitverantwortlich. Ziel dieser Szene ist es, Akzeptanz zu gewinnen, wir möchten dem keinen Vorschub leisten."
Wir fordern: Kein Raum für Rechts beim Alternativen Medienpreis!
(5.6.17)
radio-z.net ("Kritik an Preisträger des alternativen Medienpreises: Norbert Fleischer und Ramstein - das letzte Gefecht", 7.6.2017): hier klicken!, taz.de ("Mal nach dem Rechten schauen", 12.6.2017): hier klicken!
Erlangen: Bergkirchweih-Standbeschicker mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen / Holocaustleugnende Texte auf der Homepage von Toni All (Mai / Juni 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Wie nordbayern.de (30.5.17) berichtete, wurde ein Standbeschicker der Erlanger Bergkirchweih mit Reichsbürger-Hintergrund ausgeladen. Der selbsternannte Multimedia-Künstler Toni All schreibt auf seiner Webseite Klartext: "Bundesrepublik Deutschland ist seit 1918
ein Besatzungsgebiet und immer noch im Krieg mit 56 Länder". Laut All existiert immer noch das Deutsche Kaiserreich. Na ja.
Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (31.5.17) legte dann nach: Auf dem mittlerweile teilweise geänderten Webauftritt waren neben zahlreichen Verschwörungstheorien und Chemtrail-Mist auch holocaustleugnende Passagen zu finden.
Update (1. Juni): Toni All verlinkt(e) auf seiner Homepage Videos aus der Holocaustleugner-Szene, namentlich Robert Faurisson und die mehrfach einschlägig verurteilte Neonazi-Aktivistin Ursula Haverbeck. Und All selbst argumentiert als Holocaust-Leugner: "Holocaust. Wahr oder gelogen? Das Problem der Gaskammern. Es gab tatsächlich Gaskammern, sog. Entlausungskammern für die Häftlingswäsche und für die Epidemie Bekämpfung, welche aber viel zu klein waren, um darin 'im industriellen Maßstab' Menschen zu ermorden. Zyklon B ist als Entlausungsmittel vermarktet und angewendet wurden aber für Menschen zu ermorden war damals unmöglich. Alle Konzentrationslager waren Arbeitslager für die Rüstungsindustrie, nach Kriegsrecht gesetzlich geregelt und erlaubt". Diese Argumentation ist dummdreist, menschenverachtend und zudem vermutlich auch kriminell.
nordbayern.de ("'Reichsbürger' auf Bergkirchweih? Stadt lässt Stand abbauen", 30.5.2017): hier klicken!
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