Nürnberg, 30. Juni: HolocaustleugnerInnen und Neonazis dürfen durch Nürnberg ziehen. Gegenprotest wird organisiert! (Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Wie das aida-Archiv München berichtete, tritt am 30. Juni in Nürnberg die Neonazi-Multiaktivistin Angela Schaller aus Südthüringen als Veranstalterin einer Kundgebung und eines Demonstrationszugs "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Für die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB" auf. Ursprünglich wollten die Rechten eine Demo mitten durch die Innenstadt, jetzt starten sie auf dem Äußeren Laufer Platz. Die genehmigte Demoroute: Rathenauplatz - Laufer Torgraben – Steubenstraße – Gewerbemuseumsplatz mit Zwischenkundgebung – Marientorgraben – Willi Brandt Platz. Dass Holocaustleugner durch die Stadt Nürnberg ziehen dürfen, ist eine heftige Provokation! Als RednerInnen sind einschlägige Szene-Figuren vorgesehen. Anlass der Neonazi-Aktion, so aida, dürfte u. a. die erneute Inhaftierung des Nürnberger Holocaustleugners Gerhard Ittner im Mai 2018 sein. Eine Veranstaltung dieser extrem rechten Szene im Februar in Dresden wurde nach mehreren Reden, in denen der Holocaust geleugnet wurde, polizeilich aufgelöst.
Nürnberg, 30. Juni 2018: Die Naziroute
In Nürnberg sollen unter anderem Axel Schlimper und Alfred Schaefer auf die rechte Bühne treten. Dazu zwei Artikel: blog.zeit.de.de ("Das mörderische Netz der Holocaustleugner", 25.6.2018): hier klicken! sowie
bnr.de ("Revisionistisches Geschwisterpaar", 3.5.2018): hier klicken! Schlimper trat in der Vergangenheit bereits bei Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke in Unterhartmannsreuth (Oberfranken) auf.
Eine Gegenkundgebung organisiert im Rahmen des Rotationsprinzips die Partei "Mut". Beginn: 11.30 Uhr, Äußerer Laufer Platz (nahe Rathenauplatz).
bnr.de ("Werbeaktion für Holocaust-Leugner", 28.6.2018): hier klicken!
(Stand 28.6.18)
Nürnberg: Dubiose polizeiliche Vernehmung nach Anti-AfD-Demo am 9. Juni - Ausspähung linker Strukturen beabsichtigt? (Juni 2018)
Laut Pressemitteilung der SDAJ wurde bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg ein Mitglied der SDAJ verhaftet und danach auf dubiose Weise verhört. Dabei sei es bald weniger um den Tatvorwurf gegangen (angebliche gefährliche Körperverletzung), sondern "um das Ausforschen seiner politischen Aktivität und seiner Organisation", so eine Presseerklärung. Und weiter: "Mehrfach wurde jedoch versucht, ihn mit im Vorfeld gesammelten Informationen über seine politische Tätigkeit und seine Arbeitsstelle unter Druck zu setzen. Er solle Informationen über andere Mitglieder der SDAJ preisgeben. Dies würde sich für ihn günstig auf sein Verfahren auswirken. Andernfalls würden ihm beruflich wohl negative Konsequenzen drohen". In der Folge sei der junge Mann gezwungen worden, DNA-Proben abzugeben. Die SDAJ vermutet in dem Vorgehen bereits erste Folgen des neuen, höchst umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
In einer von mehreren Organisationen unterschriebenen Solidaritätserklärung heißt es unter anderem: "Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!" (unterstützt durch DIDF-Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberger Land, DKP Nürnberg, NaturFreunde Nürnberg Mitte, GRÜNE JUGEND Nürnberg-Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg)
(27.6.18)
Nürnberg: Hat die Zschäpe-Freundin und Frau des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André E. mit dem Nürnberger NSU-Bombenattentat 1999 zu tun? - Neue Rechercheergebnisse - Das rassistisch motivierte Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden! (Juni 2018)
- aktualisiert -
Investigativer Journalismus, wie er viel zu selten geworden ist: Neue Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk (26.5.18) enthüllen, dass das Opfer des Nürnberger NSU-"Taschenbombenanschlags" vom 23. Juni 1999 die Zschäpe-Freundin und Frau des im NSU-Prozess angeklagten Neonazis André E. wiedererkannt hat. Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache wurden im Jahr 2013 wiederaufgenommen, scheinen jedoch ohne großes Interesse betrieben worden zu sein. Ohne die aktuelle Recherche wären die dennoch interessanten Ermittlungsergebnisse unbekannt geblieben. Ein weiteres Beispiel für das Versagen und das mangelnde Engagement der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex? Das Opfer des Bombenanschlags hofft, dass das Verbrechen endlich aufgeklärt wird.
Die Vorgeschichte: Am 23. Juni 1999 explodierte in der von einem türkischen Pächter betriebenen Bar "Sonnenschein" in der Scheurlstraße in Nürnberg eine, wie wir heute wissen, vom NSU gelegte Rohrbombe. Ein damals 18-Jähriger wurde am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen verletzt. Der Anschlag hätte tödlich enden können, hätte die Bombe fehlerfrei funktioniert. Wie bei den folgenden NSU-Anschlägen wurde rasch über "Schutzgelderpressung" spekuliert, ein rassistischer Hintergrund umgehend ausgeschlossen, gegen das Opfer selbst ermittelt. Dass es sich um den mutmaßlich ersten Bombenanschlag des NSU handelte, wissen wir seit der Aussage des NSU-Helfers Carsten S. am 11. Juni 2013 im NSU-Prozess. Im Mai 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft aus "verfahrensökonomischen Gründen" darauf, die Tat im NSU-Prozess anzuklagen.
Die Veranstaltung: Im Rahmen der Präsentation der Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" (ISFBB e. V., Nürnberg) findet am 17. Juli 2018 ab 18.30 Uhr im Helene-Lange-Gymnasium, Tannenstr. 19 in Fürth die Vortragsveranstaltung "NSU-Prozess: Zu viele Fragen ungeklärt" mit Birgit Mair und Mehmet O. statt. Mehmet O. (Name geändert) überlebte im Jahr 1999 als damals 18-Jähriger den NSU-Bombenanschlag auf die Pilsbar "Sonnenschein" in der Nürnberger Scheurlstraße und tritt an diesem Tag erstmals an die Öffentlichkeit. Veranstalter ist das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
nordbayern.de ("NSU-Attentat in Nürnberg: Spur führt zu Zschäpes enger Freundin", 26.6.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Beate Zschäpe stellte sich in Kleidung von Susann E.", 26.6.2018): hier klicken!, br.de ("NSU-Bombenanschlag: Neue Spur führt zu Freundin von Zschäpe", 26.6.2018): hier klicken!, sueddeutsche.de ("War Zschäpes Freundin ebenfalls Teil des NSU?", 26.6.2018): hier klicken!
Nürnberg: In eigener Sache - Nachruf zum Tod von Ralph Hoffmann (Juni 2018)
Wir trauern um Ralph Hoffmann. Er war in unserem Bündnis und mit seinem jahrzentelangen gesellschaftlichen Wirken wohl einer der liebenswertesten Dickschädel, die wir kannten. Trotz seiner schweren Krankheit engagierte er sich bis zuletzt für unser Bündnis. Seine Diskussionsbeiträge und Ideen werden uns fehlen, aber auch die Zigarettenrunde nach den Bündnissitzungen im Innenhof.
Ralph setzte sich zuletzt erfolgreich für Stolpersteine für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle ein sowie für eine Schutzunterkunft für geflüchtete LGBTI. Ob es der Widerstand gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war oder die Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft - Ralph bezog bis zuletzt öffentlich Stellung. In seinem letzten Tweet vom 14. Juni 2018 warf er dem CSU-Politiker Stephan Mayer vor, sich der AfD-Rhetorik zu bedienen.
Wir behalten sein Wirken für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Erinnerung und werden seine Ideen und seine Tatkraft vermissen.
(24.6.18)
Amberg und anderswo: Der zweite Missbrauch - Mutmaßliche Ermordung einer jungen Frau durch einen LKW-Fahrer als Auslöser einer aggressiven rassistischen und frauenfeindlichen Hetzkampagne (Juni 2018)
Die traurige Geschichte: Eine aus Amberg stammende, in Leipzig lebende junge Frau wollte nach Nürnberg trampen und von dort aus mit dem Zug nach Amberg fahren, wo ihre Eltern leben. Sie kam dort nie an. Derzeit wird vermutet, dass sie einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Unter Verdacht steht ein aus Marokko stammender LKW-Fahrer, der sie in seinem Fahrzeug mitnahm. So weit, so schlecht. Gewalt von Männern gegen Frauen ist leider kein Ausnahmedelikt.
Wütend macht der unmittelbare zweite Missbrauch: Rassistische und rechtsradikale KommentatorInnen im Internet haben sich des Falls "angenommen" und hetzen, was das Zeug hält. Sie hetzen auch auf Seiten, mit denen Familienangehörige und FreundInnen die Suche nach der zunächst verschwundenen Frau vorantreiben wollten. Da werden das mutmaßliche Opfer und deren Familie übelst beschimpft, da wird allgemein gegen MigrantInnen gewettert, da wird jungen Frauen geraten, nicht zu trampen und so weiter und so fort.
Mut macht, dass sich das Umfeld der jungen Frau gegen die rechte Hetze und die Vereinnahmung durch RassistInnen wehrt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. In einem Internetbeitrag heißt es: "Aber leider kursieren nach wie vor reißerische Artikel im Netz und der Fall von Sophia wird genutzt, um Stimmung gegen die Einwanderungspolitik, gegen 'Fremde' und eine offene Gesellschaft zu machen, während uns vorgeworfen wird, Sophias Verschwinden für eigene politische Mobilisierung zu nutzen. Diese mediale Stimmungsmache und die vielen selbstgerechten Kommentare sind an Abscheulichkeit kaum zu überbieten und zeigen, dass unsere Positionierung eine notwendige Reaktion war!" Und weiter: "Was auch immer mit Sophia passiert ist, es ist definitiv nicht das Resultat zwischen der anscheinenden Andersartigkeit von Kulturen. Sophias Selbstbestimmung als Frau und ihre Unvoreingenommenheit gegenüber Menschen als den Grund für ihr Verschwinden zu nennen, ist Victim Blaming. Das bedeutet, dass unbeteiligte Menschen die betroffene Person beschuldigen, eine Tat durch ein bestimmtes Verhalten selbst provoziert oder herbeigeführt zu haben. Die Verantwortlichkeit liegt aber immer bei dem Täter, unabhängig davon, wie das Opfer sich verhalten und welche Kleidung es getragen hat".
tagesspiegel.de ("'Hoffentlich wirst du auch noch weggemessert'", 26.6.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Spanische Polizei: Gefundene Leiche ist wohl Sophia L.", 22.6.2018): hier klicken!
Nürnberg, 17. Juni: Proteste gegen die völkische Hetze von Pegida auf dem Aufseßplatz (Juni 2018)
In der Spitze 200 Menschen protestierten am 17. Juni auf dem Nürnberger Aufseßplatz gegen den völkischen Pegida-Auflauf. Pegida Nürnberg konnte an diesem Sonntag knapp fünfzig AnhängerInnen mobilisieren, übrigens mit Unterstützung der Pegida-Zentrale in Dresden.
 
Nürnberg, 17. Juni 2018: Protest gegen Pegida auf dem Aufseßplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Und natürlich vielen Dank, dass ihr euch an einem Sonntagnachmittag Zeit genommen habt, um gegen rechte HetzerInnen auf die Straße zu gehen. Sollte es weitere relevante Infos geben, werden wir diese an dieser Stelle nachtragen.
(17.6.18)
Nürnberg, 17. Juni: Auf die Straße gegen Pegida! (Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Am symbolträchtigen ehemaligen "Tag der deutschen Einheit", dem 17 Juni, will Pegida Nürnberg in der Nürnberger Südstadt hetzen. Der extrem rechte "Spaziergang" startet diesmal vom Aufseßplatz aus und wird unter anderem die hiesige Parteizentrale der SPD, das Karl-Bröger-Haus, ansteuern. Die bisher bekannte rechte Route: Aufseßplatz – Pillenreutherstraße - Celtisstraße - Südstadtpark (Zwischenkundgebung am Karl-Bröger-Haus) - Paradiesstraße - Alexanderstraße - Landgrabenstraße – Gugelstraße – Schuckertstraße – Maffeiplatz - Pillenreuther Straße – Breitscheidstraße – Aufseßplatz (Schlußkundgebung). Der rechte Spuk soll um 16 Uhr beendet sein.
Die Gegenkundgebung hat diesmal im Rahmen des Rotationsverfahrens die GEW Nürnberg vorbereitet. Treffpunkt: Sonntag, der 17. Juni 2018, 12.30 Uhr am Aufseßplatz. Auf die Straße, Leute! Flyer zum Download: hier klicken!
Ursprünglich wollte am 17. Juni gleichzeitig eine weitere extrem rechte Truppe hetzen, und zwar am Hauptmarkt. Wie es zum Rückzug dieser Anmeldung kam, wissen wir nicht. Es geht um den "Marsch" rund um Marco Kurz, der offensichtlich Verbindungen in hiesige AfD-Kreise besitzt. Die Rede war auch von einem "Bürgerbündnis Franken", das zeitweise zu der "Marsch"-Veranstaltung aufrief. Möglich, dass diese Truppe in den nächsten Monaten doch noch hier aufschlägt, wir informieren euch rechtzeitig!
Vorschau auf eine weitere extrem rechte Veranstaltung am 30. Juni (Samstag): Angemeldet ist für diesen Tag eine Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt zum Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen. Weg mit Paragraph 130 StGB". Da es hier um den Volksverhetzungsparagraphen geht, kann man mit Fug und Recht annehmen, dass an diesem Tag Ittner- und Haverbeck-Sympathisanten ihr Recht auf Holocaust-Leugnung wiedererlangen wollen. Weitere Informationen folgen rechtzeitig.
(Stand 16.6.18)
Nürnberg: Flaschensammler bei Rock im Park durch Security angegriffen (Juni 2018)
Laut nordbayern.de (16.6.18) griffen Securities auf dem Rock-im-Park-Gelände am 4. Juni einen Flaschensammler an und verletzten diesen. Das Opfer, ein 29-jähriger Berliner, leidet an einer Autismus-Erkrankung.
nordbayern.de ("Security prügelte bei Rock im Park auf Flaschensammler ein", 16.6.2018): hier klicken!
Nürnberg, 9. Juni: Lautstarker Protest gegen AfD-Parteitag fand statt / Gut besuchte Demonstration zum NSU-Tatort in der Scharrerstraße / Polizeiliche Provokationsversuche am Rande der Demo (Juni 2018)
- aktualisiert -
Bereits vor zehn Uhr waren die ersten Anti-AfD-DemonstrantInnen vor Ort, in der Nähe der städtischen Meistersingerhalle. Im Laufe des Vormittags fand auch eine Anti-AfD-Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus auf dem Platz der Opfer des Faschismus statt, leider abseits des Geschehens. Kurz nach zwölf Uhr formierte sich von der Meistersingerhalle aus ein von DIDF organisierter Demonstrationszug mit deutlich über 500 TeilnehmerInnen, der über den NSU-Tatort in der Scharrerstraße zum antirassistischen Fest auf dem Aufseßplatz führte.
 
Nürnberg, 9. Juni 2018: Demo gegen die AfD / Zum Gedenken an die NSU-Opfer (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
 
Nürnberg, 9. Juni 2018: Impressionen von der Demo (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Soweit so gut, könnte man meinen. Wären da nicht die auffälligen Provokationen der Polizei gewesen. Einmal wurde in die Demo gestürmt. Kurz vor Ende des Protestzugs, beim Einzug auf den Aufseßplatz, verhafteten Polizeigreifer dann zwei Menschen ohne Anlass. Einer der beiden wurde erst in einen Asia-Shop gezerrt und dann nach ausgiebiger Durchsuchung abtransportiert. Ort und Zeitpunkt des Eingreifens lassen nur die Schlussfolgerung zu, dass seitens der Polizei provoziert werden sollte, um den friedlichen Gesamteindruck zu stören. Als Gegenreaktion kam es zu einer kurzfristigen Blockade der Pillenreuther Straße. A propos Polizei: Wieviel Prozent der eingesetzten BeamtInnen sympathisieren denn mit der AfD oder stehen gar noch weiter rechts? Eine Antwort auf diese Frage wäre durchaus interessant.
Update: Auf der AfD-Bühne im Saal übten sich führende Politiker dieser rechten Partei in rechtsradikalem und völkischem Jargon. So etwa der im Bundestag durchgängig unternehmerfreundlich tönende bayerische Landeschef und MdB Martin Sichert, den die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 11.6.18) mit dem Ausruf "Bayern erwacht!" zitieren. Bundessprecher und MdB Alexander Gauland legte entsprechend nach: Der "Austausch des deutschen Volkes" werde gerade durchgeführt. Es drohe die Abschaffung einer "mono-ethnischen Kultur", "unsere Art zu leben" werde beendet. Völkisches Denken in Reinform, nicht überraschend. Sonst scheint die AfD nichts zu bieten zu haben.
(9.6.18, ergänzt 11.6.18)
nordbayern.de ("AfD in Nürnberg: Gaulands Eingeständnis, friedliche Demos", 9.6.2018): hier klicken!
Nürnberg, 9. Juni: Todestag von İsmail Yaşar, antirassistisches Straßenfest, AfD-Landesparteitag / Auf zum antirassistischen Protest und zum Feiern! (Mai / Juni 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Samstag, der 9. Juni ist ein denkwürdiger Tag. Einerseits wurde an diesem Tag vor dreizehn Jahren der Nürnberger İsmail Yaşar durch die RechtsterroristInnen des NSU ermordet. Zudem finden am 9. Juni zwei stationäre Veranstaltungen in Nürnberg statt, die kaum gegensätzlicher sein könnten: Ein antirassistisches Straßenfest, organisiert vom Verein junge stimme und vielen anderen Organisationen sowie der erste Tag des Landesparteitags der immer weiter nach rechts driftenden AfD in der städtischen Meistersingerhalle.
Nun stehen folgende Veranstaltungen fest:
- ab 9.30 Uhr, Start Nelson Mandela-Platz: Kundgebung / Demo der SDAJ ab Nelson Mandela-Platz zur Meistersingerhalle. Weitere Infos: hier klicken!
- ab 10.30 Uhr bis ca. 11.30 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus: Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen den beginnenden Parteitag. Zum Programm: hier klicken!
- ab 12.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr: Demonstration von DIDF, unterstützt vom Nürnberger Bündnis Nazistopp, ab Meistersingerhalle zum Todestag des NSU-Opfers İsmail Yaşar über die Scharrerstraße zum Aufseßplatz (Straßenfest)
- ab 14.00 Uhr: Internationales Straßenfest mit großem Bühnenprogramm am Aufseßplatz. Zum Programm: hier klicken!
Leider sind die aufgelisteten Aktivitäten nur teilweise aufeinander abgestimmt. Falls es Neues oder Ergänzungen gibt, werden wir euch informieren!
Update: Zwei weitere Kundgebungen an der Meistersingerhalle werden durchgeführt von Das Schweigen durchbrechen (ab 8.30 Uhr) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (ab 11.30 Uhr).
(Stand 6.6.18)
br.de ("Große Zahl an Polizisten soll Konflikte bei AfD-Veranstaltung verhindern", 8.6.2018): hier klicken!
Bayreuth / Oberprex: Neonazis scheiterten mit Klage gegen Enteignung ihres ehemaligen Treffpunktes (Juni 2018)
Laut br.de (8.7.18) und anderen Quellen scheiterten die Neonazis rund um das im Jahr 2014 verbotene "Freie Netz Süd" (FNS) mit ihrer Klage gegen die Enteignung ihres ehemaligen Treffpunkts in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) und der darin befindlichen Propagandaartikel des Final Resistance Versandes. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies das Ansinnen der Rechten zurück, das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
br.de ("Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex ist rechtmäßig", 8.6.2018): hier klicken!
Nürnberg, 3. Juni: Rechte Versammlung vor dem britischen Honorarkonsulat fand statt (Juni 2018)
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Laut uns zugegangenen Informationen fand am Sonntag, den 3. Juni vor dem britischen Honorarkonsulat in Nürnberg eine rechte Soliveranstaltung für den inhaftierten Briten Tommy Robinson aka Stephen Yaxley-Lennon statt. Zwischen 40 und 50 Personen aus dem Spektrum von AfD und Pegida, darunter Corinna Schenz, Schriftführerin des AfD-Kreisverbandes Nürnberg und Mitarbeiterin von AfD-MdB Martin Sichert. Die rechten AktivistInnen hielten Reden, forderten die Freilassung Robinsons sowie aller "politischen Gefangenen" und fabulierten unter anderem über den "Terror des internationalistischen Denkens".
Der langjährige rechte Aktivist Robinson wurde in Großbritannien zuletzt zu einer Gefängnisstrafe von dreizehn Monaten verurteilt (z.B. n-tv.de, 30.5.18). Er habe ein Live-Video minderjähriger Angeklagter bereits vor dem Urteil veröffentlicht und damit erneut gegen entsprechende britische gesetzliche Auflagen verstoßen. Die Konstellation vor Gericht - migrantische Angeklagte, Sexualdelikte - passte natürlich wunderbar in extrem rechte, rassistische Propagandaschemata. Robinson wird von Pegida und offensichtlich auch von AfD-Kreisen unterstützt.
Update: Unter den rechten DemonstrantInnen war auch Matthias Vogler, AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Nürnberg-West (Quelle: rolandnbg.wordpress.com, 5.6.18).
(3.6.18, ergänzt 5.6.18)
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