Hirschaid, 30. Juni: Gut besuchte Demonstration gegen den "Konservatismus-Kongress" der "Jungen Alternative" (Juni 2019)
Zwischen 300 und 350 größtenteils jüngere Menschen demonstrierten am 30. Juni bei großer Hitze im oberfränkischen Hirschaid gegen die Jugendorganisation der AfD. Diese, die "Junge Alternative" (JA), hatte im einschlägig bekannten Gasthof Kraus zum "Konservatismus-Kongress" gerufen.
 
Hirschaid, 30. Juni: gegen die Junge Alternative! Links vor dem Bahnhof, rechts vor dem Gasthof Kraus (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die von lauter Techno-Musik begleitete Demonstration führte vom Bahnhof direkt vor den Gasthof Kraus. Trotz örtlichem Gemeckere im Vorfeld - so habe ein Hirschaider SPD-Gemeinderat gegen die Demonstration gehetzt - begrüßten einige AnwohnerInnen die bunte Schar recht freundlich. Eine Hirschaiderin sprach sogar bei der Gegenkundgebung und bedankte sich bei den AntifaschistInnen. Die sonstigen Reden widmeten sich dem Antisemitismus in der AfD und dem derzeitigen gesellschaftlichen Rechtsruck. Hingewiesen wurde auch auf die Tradition extrem rechter Veranstaltungen im bereits genannten Gasthof in Hirschaids Zentrum. Zu erwähnen ist noch, dass ein AdF/JA-ler eine Gegendemonstrantin schubste.
(30.6.19)
Hirschaid, 30. Juni: Proteste gegen Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative Bayern geplant: "Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" (Juni 2019)
- aktualisiert -
Am 30. Juni 2019 findet im oberfränkischen Hirschaid , im Schützenhaus des Brauerei-Gasthofs Kraus, der diesjährige Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative (JA) Bayern statt. Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, häufig noch weiter rechts angesiedelt als die Mutterpartei. Die seitens der JA eingeladenen Referenten belegen dies nach Einschätzung der OrganisatorInnen der Gegenveranstaltung: Michael Klonovsky, persönlicher Referent von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, bekannter AfD-Rechtsaußen sowie Felix Menzel aus dem Umfeld von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik.
Im Gasthof Kraus in Hirschaid finden seit Jahren extrem rechte Veranstaltungen statt!
Die "Hedonistische Internationale Bamberg" ruft zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen zur Tanzdemo "AfD-Jugend wegbassen! Raven gegen den Konservatismus-Kongress der Jungen Alternative – Wer Vielfalt hasst, wird weggebasst!" auf. Auch nicht tanzende Menschen sind willkommen!. Die Gegenveranstaltung beginnt am Sonntag, den 30. Juni um 15.15 Uhr am Bahnhof Hirschaid.
Unterstützende Gruppen u.a.: Queer Community Uni Bamberg, Attacitos Bamberg, Ende Gelände Bamberg, Kontakt - Das Kulturfestival, Bamberger Linke Liste, GAL Bamberg, Grüne Jugend Bamberg, Antifa Bamberg, VVN/BdA Bamberg, Asta Bamberg e.V., Create your local Girl Gang Bamberg, Attac-Bamberg, SDS Bamberg Jusos Oberfranken, Jusos Bamberg-Stadt, Die PARTEI Bamberg, Bamberg gegen Abschiebelager, Bunte Linke Liste - Uni Bamberg, FKT-Bündnis Bamberg, Bicycle Liberation Front - Bamberg, Alternative Kultur e. V., DIE LINKE. Bamberg-Forchheim, Der Kreisverband der Grünen Bamberg-Land, Festival contre le racisme Bamberg
(Stand 26.6.19)
Nürnberg: Hakenkreuzschmierereien an Bertolt-Brecht-Schule (Juni 2019)
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 28.6.19) schmierten Neonazis auf Wände und Böden der Bertolt-Brecht-Schule im Nürnberger Stadtteil Langwasser "mehrere Schriftzüge und rechtsextreme Symbole", darunter auch Hakenkreuze. Außerdem seien Glasscheiben beschädigt worden.
(28.6.19)
nordbayern.de ("Staatsschutz ermittelt: Hakenkreuz-Graffitis an Bertolt-Brecht-Schule", 28.6.19): hier klicken!
Nürnberg / München: AfD-Abgeordneter Ralph Müller erhob sich als einziger Abgeordneter nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke (Juni 2019)
Als einziger Abgeordneter erhob sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Ralph Müller am 26. Juni nicht zum Gedenken an Nazi-Mordopfer Walter Lübcke im Landtagsplenum. Er blieb demonstrativ sitzen und erhob sich anschließend unmittelbar, als eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Landtags gedacht wurde.
Ralph Müller wurde in Nürnberg geboren und lebt in Altdorf.
Zur Videoaufnahme des Vorfalls: hier klicken!
sueddeutsche.de ("AfD-Abgeordneter löst Eklat beim Gedenken an Lübcke aus", 26.6.19): hier klicken!
(26.6.19)
Nürnberg / München: Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran in zweiter Instanz bestätigt (Juni 2019)
Das Volksverhetzungs-Urteil gegen Ex-Pegidist Ernst Cran wegen einer Rede bei Pegida München am 28. April 2018 wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht München 1 bestätigt (120 Tagessätze Geldstrafe).
(Quelle: Twitter Endstation Rechts Bayern, 25.6.19)
Nürnberg / Berlin: AfD-MbB Martin Sichert spielte im Bundestag die Armen gegen die Ärmsten aus - und spielte zum wiederholten Mal das Spiel der Reichen und der Wohlhabenden (Juni 2019)
Die eine Gruppe von Armen gegen die andere Gruppe ausspielen - wer kennt diese Pseudo-Argumentation reaktionärer Kreise nicht, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu attackieren oder die Interessen der Reichen und Wohlhabenden zu verteidigen. Die AfD spielt dieses Spiel konsequenter als andere Parteien und Gruppierungen, "unser" MdB Martin Sichert ist ein Meister darin.
So auch wieder am 7. Juni im Deutschen Bundestag. An diesem Tag wurden Anträge der Linkspartei und der FDP zum Thema Hartz IV diskutiert. Sichert arbeitete sich zunächst an der Forderung der Linkspartei ab, die Hartz-IV-Sätze deutlich zu erhöhen. Agitatorisch ergriff er dann Partei für RentnerInnen, vor allem für von Altersarmut betroffene Frauen, und spielte die einen gegen die anderen aus. Gleich darauf kam dann die AfD-übliche Rassismusklatsche, indem er unterstellte, dass es Geflüchteten grundsätzlich besser ginge als "deutschen" Armen, und dass die Spaltung in Arm und Reich hauptsächlich eine Frage der "Zuwanderung" sei und keine Frage der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft.
Entlarvend seine Parteinahme für Teile des FDP-Antrags ("Was die FDP hier fordert, geht in die richtige Richtung"). Das alles ist von vorne bis hinten prokapitalistische und rassistische Agitation und demonstriert, dass die AfD nicht nur kein Sozialkonzept hat, sondern auch keinerlei Interesse zeigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eher im Gegenteil.
(23.6.19)
Nürnberg: Prozess vor dem Amtsgericht gegen Antifaschisten läuft (Juni 2019)
Laut Mitteilung der Soligruppe D läuft seit Mitte April vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Antifaschisten. Diesem wird tätlicher Angriff gegen Polizisten und Widerstand vogeworfen; es droht eine Gefängnisstrafe.
Verhandelt werden Ereignisse am 18. August letzten Jahres. An diesem Tag demonstrierten in Nürnberg AfD-AktivistInnen, Pegida-Leute und Neonazis unter dem Label "Bürgerbündnis Franken". Dagegen protestierten mehrere hundert Menschen (wir berichteten).
Die Soligruppe D führt in Bezug auf den laufenden Prozess aus: "Während des Aufzuges kommt es mehrmals zu Sitzblockaden und durchgängig zu lauten Protesten. Auf Höhe des Hallplatzes wird der nun Angeklagte von einem Polizisten gestoppt, geschlagen und getreten". Der Polizist wiederum behaupte, der Antifaschist habe nach seinem Einsatzstock gegriffen und versucht, diesen
zu entreißen. Und weiter heißt es im Text der Soligruppe: "Zwei weitere Polizisten konnten bei ihren Aussagen keinerlei Angaben zu dem Vorfall machen". Unklar ist wohl nach wie vor, ob es relevante Videoaufnahmen der Ereignisse gibt.
Eine Solikundgebung findet am Montag, den 17. Juni 2019 ab 14.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110, statt. Der Prozess beginnt um 15.45 Uhr im Saal 62.
(16.6.19)
Rednitzhembach (Lk. Roth): "Rechte Schmierereien" unter Bundesstraßen-Brücke (Juni 2019)
Laut nordbayern.de (19.6.19) hinterließen Unbekannte "mehrere rechtsorientierte Schriftzüge und Symbole" unter der B2-Brücke im mittelfränkischen Rednitzhembach. Genaueres ist nicht bekannt. Da die Polizei ermittelt, wird es sich aber wohl um Nazipropaganda handeln.
nordbayern.de ("Text und Symbole: Rechte Schmierereien unter Rednitzhembacher Brücke", 19.6.19): hier klicken!
Schwarzenbruck: Erfreulich klare Distanzierung des Gemeinderats von rechtspopulistischen Youtube-Videos des Unternehmers Klaus-Peter Weber / Nach rechtem Shitstorm im Internet und rechter Demo vor Ort: Bürgermeister und Großteil des Gemeinderats knicken ein (Juni 2019)
- aktualisiert -
Wie n-land.de (6.6.19) schrieb, distanzierte sich der Schwarzenbrucker Gemeinderat einstimmig von den deutlich rechtsgerichteten Youtube-Videos des örtlichen Unternehmers Klaus-Peter Weber. Weiterhin unterstütze man ein von diesem für den 14. Juni geplantes Konzert mit Schlagerstar Jürgen Drews ebenfalls nicht (mehr). Mittlerweile soll das Konzert abgesagt worden sein.
Update: Laut nordbayern.de (15.6.19) knickten nun der Schwarzenbrucker Bürgermeister (SPD) sowie drei der vier im Gemeinderat vertretenen Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler) ein und entschuldigten sich bei Weber. Einzig die Grünen vollzogen diesen Schritt nicht. Es bleibt der Eindruck, dass hier ein Kotau vor einem Mächtigen vollzogen worden ist. Zudem kann die bundesweite rechte Szene einen Erfolg feiern.
infranken.de ("Eine Gemeinde knickt ein: Politischer Eklat in Schwarzenbruck mit üblem Nachgeschmack", 11.7.19): hier klicken!, BR, Sendung "quer" ("Stimmungsmache im Netz", 3.7.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Shitstorm: Gemeinderat entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber", 15.6.19): hier klicken!, n-land.de ("Gemeinde distanziert sich von Weber", 6.6.19): hier klicken!
Nürnberg / Wiesbaden: Ernst Cran erneut wegen Volksverhetzung verurteilt (Juni 2019)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde der Ex-Pegida-Nürnberg-Aktivist Ernst Cran nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, diesmal vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Zur Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr plus Geldstrafe führten Äußerungen im Rahmen einer Veranstaltung einer örtlichen rechten Gruppierung. Das Urteil ist (vermutlich) noch nicht rechtskräftig.
Bereits im April war Cran in Nürnberg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Pfarrer und Trauerredner nahm zuletzt am Pfingstmontag an einer extrem rechten Kundgebung im mittelfränkischen Schwarzenbruck teil (wir berichteten).
(13.6.19)
wiesbadener-kurier.de ("Redner von 'Hand in Hand' zu Bewährungsstrafe verurteilt", 14.6.19): hier klicken!
Schwarzenbruck, 10. Juni: Minidemo der extrem rechten Szene unterstützte den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber / Auterhoff und Cran mit dabei (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -
Wie uns mitgeteilt wurde, demonstrierte am Pfingstmontag die extrem rechte Szene in Schwarzenbruck und inszenierte sich als Opfer, um den rechtspopulistisch tönenden Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber zu unterstützen. Unter den insgesamt fünfunddreißig Rechten befanden sich einige rechte "Gelbwesten" (aus deren Reihen die Aktion initiiert worden war), Ex- oder Noch-NPDler Frank Auterhoff (jawoll, der mit dem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände) sowie Szenebarde Ernst Cran (Ex-Pegida, immer weiter nach rechts gerutscht). Mindestens drei Teilnehmer liefen auch bei der Holocaustleugner-Demo in Nürnberg vor einem Jahr mit.
Auch ein paar Äußerlichkeiten der rechten Show machten klar, was Sache ist: Die riesige "umgedrehte" Deutschland-Flagge (gold-rot-schwarz statt schwarz-rot-gold), eine Phantasie-Militäruniform, Elhaz-Runen, "Free Tommy Robinson" - allesamt Slogans und / oder Symbole aus der extrem rechten Szene.
Kommentar eines Beobachters: "Damit dürfte endgültig klar sein, welches Publikum Klaus-Peter Weber angesprochen hat und weiter anspricht".
Update 1: Auf der Facebook-Seite der Gelben Westen Nürnberger Land wurde nun Peter Weber als "Ehrengast" begrüßt. Zudem wurde ein Video zur heutigen Aktion von "Patrioten TV" (Frank Auterhoff) geteilt.
Update 2: In seinem neuesten Video (18.6.19) tönt Weber, dass ihn KritikerInnen "stark ans Nazitum" erinnern, behauptet, dass "alles, was ein bisschen abweicht", hierzulande "vernichtet" wird und bedankt sich bei den rechten Gelbwesten (Nürnberg und Nürnberg-Land). Dass in deren Reihen Nazis mitmarschieren, ist ihm dagegen offensichtlich wurscht.
(10.6.19, aktualisiert 19.6.19)
Hirschau (Opf.): Mann ritzte Hakenkreuze in zweiundzwanzig Autos (Juni 2019)
Wie nordbayern.de (9.6.19) schrieb, ritzte in Hirschau ein "polizeibekannter" 54-Jähriger mit einem Messer Hakenkreuze in insgesamt zweiundzwanzig Autos.
nordbayern.de ("Hakenkreuze ins Blech geritzt: Oberpfälzer beschädigt 22 Autos", 9.6.19): hier klicken!
Nürnberg: Werbung für NPD-Tarnorganisation in Werbeprospekt zur Eibacher Kärwa / Eibacher Vorstadtverein und Kärwabuam distanzieren sich von Ollert-Inserat (Juni 2019)
- mehrfach aktualisiert -
In einer Art Werbeprospekt für die Eibacher Kärwa ("Mitteilungsblatt") befindet sich eine Anzeige der NPD-Tarnorganisation BiA mit Grüßen des extrem rechten Stadtrates Ralf Ollert: "Schöne Kärwa wünscht Euch Euer Stadtrat Ralf Ollert / Wir stehen zu unseren fränkischen Kärwa-Traditionen".
Die "Eibacher Kärwaboum und -madla" haben das "Mitteilungsblatt" auf Facebook ab dem 21. Mai geteilt und tun das jetzt dankenswerterweise nicht mehr. In der Publikation sind sie auf der Seite mit dem Ollert-Inserat mit einem Artikel zum Verlauf des Volksfestes vertreten. Die Eibacher Kärwa soll vom 20. bis zum 25. Juni stattfinden.
Update: Laut br.de (6.6.19) distanziert sich der Eibacher Vorstadtverein, Ausrichter der Kärwa, von der rechten Anzeige in der oben genannten Publikation der Werbeagentur "Seifert Medien" aus Wendelstein. Der Verein "Eibacher Kärwaboum & -madla e.V." zeigte sich in einer Mitteilung ebenfalls "verwundert und erschrocken" über die Ollert-Anzeige.
(2.6.19, ergänzt 6. und 7.6.19)
br.de ("Eibacher Kärwa: Ärger wegen rechter Werbung", 29.5.19): hier klicken!
Nürnberg, 1. Juni: Mutmaßlicher Neonazi mit "Blood & Honour"-Shirt unterwegs in der Innenstadt (Juni 2019)
Am Samstag, den 1. Juni wurde ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Shirt mit den Aufdrucken "Blood & Honour" und "Combat 18" in Nürnbergs Innenstadt gesehen. Ein Teil der bundesdeutschen Ableger dieses international aktiven Netzwerks, nämlich Blood & Honour, ist in der Bundesrepublik zwar seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch wurden seitdem immer wieder Aktivitäten hierzulande bekannt.
Fachleute gehen davon aus, dass es enge Verbindungen zwischen diesen Organisationen und den rassistischen Mördern des Nationalsozialistischen Untergrundes gab.
(2.6.19)
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