Nürnberger Land und anderswo: AfD-Propaganda in den Briefkästen / "Wir wollen unser freies Leben zurück" (Juni 2020)
Dass die AfD die Corona-Krise nutzen würde, um ihre rechte Propaganda unters "Volk" zu bringen, war zu erwarten. In verschiedenen Orten der Region fanden sich jedenfalls bayernweit produzierte Parteiflyer mit der Schlagzeile "Corona Hysterie stoppen!" in den Briefkästen.
Was hat die rechte Partei nun inhaltlich zu bieten? Gesundheitspolitisch beruft sie sich auf ungenannte "namhafte Experten", wohlweislich ohne Namen von Personen oder Institutionen zu nennen. Aber natürlich nicht ohne Falschbehauptungen. Zum Beispiel: Dass Kinder "nicht gefährdet sind", passt zwar in das einfache Weltbild von Eso-Gläubigen, stimmt aber einfach nicht. Dass "Migranten aus dem Nahen Osten" sowie "Passagiere aus Asien" die Seuche mit eingeschleppt hätten, ist im Einzelfall vielleicht nicht ganz falsch, stimmt jedoch in dieser verkürzten Form überhaupt nicht. Aber eine Portion Rassismus muss bei dieser Partei schon sein. Die Schlussfolgerung der AfD ist jedenfalls: "Alle Beschränkungen sofort aufheben". Man setzt auf eine ominöse Herdenimmunität, obwohl bis jetzt unklar ist, ob sich eine solche überhaupt entwickelt. Die großen Vorbilder in den USA und in Brasilien lassen grüßen, und dort funktioniert ja auch alles wunderbar...
Worum geht es der AfD im Kern: "Wir wollen unser freies Leben zurück". Das heißt neben der Befreiung konsumorientierter BürgerInnen von lästigen Covid-19-Beschränkungen offensichtlich vor allem: "Unsere Volkswirtschaft". Das heißt, die Unternehmen sollen wieder schalten und walten können, wie sie wollen (dass das sehr gut funktioniert, war ja in jüngster Zeit bei der Fleischindustrie zu beobachten). Die neoliberale Melodie der rechten Partei halt: Gewinnmaximierung der Firmen ermöglichen, Steuern runter, Ökologie weitgehend entsorgen. Um die kleinen Leute geht es in dem Flyer nur am Rande.
(29.6.20)
Nürnberg: Aluhut im Papageienkostüm agitierte vor Schule (Juni 2020)
Wie nordbayern.de (30.6.20) schrieb, agitierte ein 44-jähriger Aktiver der Corona-Verschwörungsszene vor einer Grundschule (!) im Nürnberger Stadtteil Zerzabelshof. Dort forderte der mit einem Papageienkostüm bekleidete Mann mittels Spruchband die Kinder auf, die Maskenpflicht zu missachten. Er will seine Aktion vor anderen Schulen fortsetzen.
nordbayern.de ("Mann steht im Papageien-Kostüm vor Nürnberger Schule und will Kindern Maskenpflicht ausreden", 30.6.20): hier klicken!
Neumarkt: Neonazis provozierten antirassistische DemonstrantInnen / "Ihr Kanacken, Untermensch" (Juni 2020)
Laut nordbayern.de (27.6.20) störten acht Neumarkter Neonazis eine kleinere antirassistische Kundgebung im dortigen Stadtpark und beschimpften die KundgebungsteilnehmerInnen mit den Ausdrücken "Zeckenschweine", "Schlampe" sowie "ihr Kanacken, Untermensch".
nordbayern.de ("Linke und Neonazi geraten in Neumarkt aneinander", 27.6.20): hier klicken!
Nürnberg: Spektrum der "Corona-Rebellen" differenziert sich aus - Rechtsoffen inklusive Verschwörungsmythen bis hin zu rechtsradikalem Ableger / Radikaler AfD-Redner (Juni 2020)
Am vergangenenen Wochenende (20./21. Juni) fanden erneut mehrere Kundgebungen des Spektrums der "Corona-Rebellen" mit insgesamt knapp 400 TeilnehmerInnen statt.
Die radikalsten Inhalte wurden auf der von etwa 100 Menschen besuchten Veranstaltung von "Widerstand 100" am Marienbergpark vertreten. In mehreren Reden wurden Reichsbürger-Ideologie sowie antisemitische Verschwörungsmythen zum Besten gegeben. So leugnete das live vom Marienbergpark streamende Rosenheimer AfD-Kreisvorstandsmitglied Stefan Bauer die Corona-Pandemie radikal ("Corona ist nie gewesen") und unterstellte der Bundesregierung, sie plane mit anderen zusammen die Reduktion der Weltbevölkerung auf 500 Millionen, also einen noch nie dagewesenen Massenmord. Derartigen Bullshit verbreitet momentan übrigens auch der rechte Veganer Attila Hildmann.
Eine Rednerin warb für die Reichsbürger-Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung", eine weitere Rednerin skizzierte Elemente des antisemitischen QAnon-Verschwörungsmythos und warf NGOs, unter anderem Pro Familia, vor, sie missbrauchten Kinder. Gleichzeitig geißelte sie in christlich-fundamentalistischer Manier die "Pädo-Frühsexualisierung" von Kindern hierzulande und verglich deren Leben mit dem Leben des Kindes in dem Film "Das Leben ist schön" von Roberto Benigni aus dem Jahr 1997. In diesem Film beschützen ein italienischer Jude und seine Frau ihren Sohn durch diverse Inszenierungen vor der brutalen Realität in einem Nazi-Konzentrationslager. Die Hetzrede schloss mit dem QAnon-Slogan "Where we go one, we go all", worauf es heftigen Applaus gab. Ein Redner mit dunkler Hautfarbe verharmloste schließlich rassistische Gewalt in Deutschland und schwadronierte über "deutschen Boden". Im Publikum war unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Frank Auterhoff.
Auf allen drei Kundgebungen waren zum wiederholten Mal Vergleiche der heutigen Situation mit der Nazizeit zu vernehmen. Die gelegentlich zu hörende Distanzierung von extrem rechten Tendenzen ist völlig unglaubwürdig. Offensichtlich findet jedoch gerade eine Ausdifferenzierung entlang verschiedener Spektren / Führungsfiguren statt.
(26.6.20)
Kulmbach: Hitlergruß und rassistische Pöbeleien (Juni 2020)
- aktualisiert -
Wie frankenpost.de (26.6.20) schrieb, pöbelte ein Mann aus dem Landkreis Lichtenfels auf dem Bahnhof Zugreisende "ausländischen Aussehens" an und zeigte dabei den Hitlergruß. Deshalb wurde er nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Laut infranken.de (29.6.20) ist der Mann einschlägig vorbestraft. In den Jahren 2008 und 2011 wurde er zu Geldstrafen wegen eines Hitlergrußes sowie antisemitischer Hetze verurteilt ("Judensau", "Ihr seid alle Juden und gehört vergast").
infranken.de ("Das war wohl der teuerste Rausch der Kulmbacher Bierwoche", 29.6.20): hier klicken!, frankenpost.de ("Nach Bierfestbesuch mit dem Hitler-Gruß zum Bahnhof", 26.6.20): hier klicken!
Erlangen: Hausdurchsuchung bei rechter Burschenschaft Frankonia / Burschenschafter soll mit "Gegenständen aus der Wehrmachtszeit" gehandelt haben (Juni 2020)
Wie br.de (22.6.20) schrieb, gab es bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen eine Hausdurchsuchung. Ein in den Frankonia-Räumlichkeiten lebender Burschenschafter soll verbotenerweise mit "Gegenständen aus der Wehrmachtszeit" gehandelt haben, was auch immer das bedeuten soll. Dessen Domizil wurde durchsucht.
br.de ("Hausdurchsuchung bei Erlanger Burschenschafter", 22.6.20): hier klicken!
Presseck (Ofr.): Geldstrafe wegen Vertriebs einer volksverhetzenden CD (Juni 2020)
Der im oberfränkischen Presseck lebende 45-jährige Neonazi und Online-Rechtsrockhändler Jens H. wurde laut frankenpost.de (20.6.20) wegen Vertriebs einer CD mit hart antisemitischen, volksverhetzenden Inhalten zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Stein des Anstoßes war ein Tonträger der Rechtsrockband "Macht & Ehre".
H. lebt und arbeitet laut Presseveröffentlichungen seit etwa zwei Jahren im ehemaligen Gasthof Fels an der B 173 zwischen den Landkreisen Hof, Kulmbach und Kronach.
(22.6.20)
Nürnberg: Rassistin schlug auf kopftuchtragende Frauen ein (Juni 2020)
Laut nordbayern.de (18.6.20) attackierte eine 40-jährige Frau zwei KopftuchträgerInnen in Nürnbergs Innenstadt. Die Täterin beleidigte die jüngeren Frauen und attackierte sie körperlich. Beide Opfer erlitten leichtere Verletzungen.
nordbayern.de ("Volksverhetzung in Nürnberg: Junge Frau wegen Kopftuch angegriffen", 18.6.20): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Basis auf Reichsbürger-Trip? / "Solange Deutschland und die USA keinen richtigen Friedensvertrag haben, wird es hierzulande wohl schwierig sein, etwas zu ändern" (Juni 2020)
Auf einer Facebook-Seite namens "AfD Basistreff/Stadtrat Nürnberg" outeten sich vor ein paar Tagen Trump-Fans mit Reichsbürger-Vokabular. Schon auf dem Titelbild, einem romantischen Landschaftsfoto, hieß es: "Wir holen uns das Land zurück, in dem Deutsche gut und gerne leben". Am 16. Juni wurden dann AfD-Fans dazu aufgerufen, den US-amerikanischen Präsidenten Trump um Hilfe zu bitten. Zu diesem Zweck teilte man Motto und Videolink von Gerhard Wisnewski, der seit vielen Jahren diverse Verschwörungs"theorien" verbreitet: "Merkel-Regime: Deutsche rufen USA zu Hilfe!".
Dazu schwurbelte die AfD: "Habt ihr Donald Trump schon um Hilfe gebeten? Zum Beispiel, dass er Antifa endlich als Terror-Organisation einstuft? Solange Deutschland und die USA keinen richtigen Friedensvertrag haben, wird es hierzulande wohl schwierig sein, etwas zu ändern. Make Germany great again!" Und so weiter und so fort.
Uff, da bleibt sogar uns die Spucke weg.
(19.6.20)
Nürnberg: Reichsbürger-Propaganda in Chatgruppe der "Corona-Rebellen" (Juni 2020)
Reichsbürger-Gedöns zum Zweiten. Wie uns mitgeteilt wurde, fand sich in einer regionalen Chatgruppe der "Corona-Rebellen" jede Menge Reichsbürger-Propaganda. Wir wollen euch nicht mit den szeneüblichen Einzelheiten langweilen, bemerkenswert ist dennoch, dass das "Deutsche Reich" bereits in "Armeekorpsbezirke" aufgeteilt worden ist. Im Gegensatz zu den oben genannten AfD-Kreisen ist man strikt dagegen, den "Besatzer" USA um Hilfe zu bitten. Dass man dann auch gegen Geflüchtete und "Black Lives Matter"-DemonstrantInnen hetzt: Wen wundert's.
(19.6.20)
Erlangen / Brüssel: Erlanger Europa-Abgeordnete erlitt rassistisch motivierte Attacke durch Polizeibeamte (Juni 2020)
Fast wie Praxiskommentare zu den aktuell laufenden "Black Lives Matter"-Protesten lesen sich die Berichte über den Polizeiübergriff auf die Erlanger EU-Abgeordnete Pierette Herzberger-Fofana im belgischen Brüssel. Herzberger-Fofana beobachtete die Belästigung schwarzer Jugendlicher durch eine Überzahl PolizistInnen, filmte das Geschehen und wurde daraufhin selbst zum Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Polizeiattacke. Die 71-Jährige wurde an die Wand gedrückt, ihr wurden Handtasche und Handy entrissen und ihr wurde selbst dann nicht geglaubt, dass sie EU-Parlamentarierin ist, als sie diverse Dokumente vorzeigte. Nach der Veröffentlichung des Vorfalls, auch im EU-Parlament, leugnete die Polizeibehörde den oben beschriebenen Ablauf der Ereignisse.
br.de ("Brüssel: Erlanger EU-Abgeordnete erlebt Rassismus durch Polizei", 18.6.20): hier klicken!
Nürnberg: Nazischmierereien am Einsteinring (Juni 2020)
Wie uns mitgeteilt wurde, schmierten Unbekannte die Parole "Nationalsozialismus" und ein Keltenkreuz auf einen Verteilerkasten am Einsteinring in Nürnbergs Süden.
(18.6.20)
Nürnberg: Hitlergruß und Naziparolen am Rande von linker Demo (Juni 2020)
Am Rande einer Montagsdemonstration der Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau marschierte laut nordbayern.de (16.6.20) ein 45-jähriger Mann auf und ab, "zeigte mit gestrecktem rechtem Arm den Hitlergruß und gab Naziparolen von sich".
nordbayern.de ("Mann zeigt Hitlergruß und grölt Naziparolen auf Demo", 16.6.20): hier klicken!
Nürnberg, 5. und 6. Juni: "Black Lives Matter", "No justice, no peace" / Tausende bei antirassistischen Protesten auf der Straße (Juni 2020)
- ergänzt -
Die mutmaßlich rassistisch inspirierte Tötung des 46 Jahre alte Afroamerikaners George Floyd durch einen US-Polizisten treibt auch hierzulande Tausende auf die Straße. Während am Freitag in Gostenhof mindestens 300 Menschen protestierten, waren es am Samstag auf der Wöhrder Wiese mindestens 5000. Spätestens damit ist die vorübergehende Dominanz der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" im öffentlichen Raum zu Ende gegangen. Stadtbekannte extrem Rechte wurden am Samstag von der Kundgebung ausgeschlossen.
Update: In der Folgewoche demonstrierten in Nürnberg erneut knapp zweitausend Menschen gegen verschiedene Aspekte von Rassismus ("Black Lives Matter" am Marienberg sowie mehrere Gedenkkundgebungen zu den Jahrestagen zweier NSU-Morde).
nordbayern.de ("1200 Menschen demonstrieren im Marienbergpark gegen Rassismus", 13.6.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Zum Jahrestag: Gedenken an NSU-Opfer in der Südstadt", 13.6.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Vor 15 Jahren: Nürnberg gedenkt der NSU-Opfer", 9.6.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'Black Lives Matter': 5000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus", 6.6.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'No justice, no peace': Demo gegen Rassismus in Gostenhof", 5.6.20): hier klicken!
Nürnberg, 6. Juni: Attacke auf Aktive unseres Bündnisses am Rande der Kundgebung der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" auf der Wöhrder Wiese / "Das wird böse für euch enden" (Juni 2020)
- ergänzt -
Nach dem Ende der von etwa 200 Menschen besuchten Kundgebung der rechtsoffenen "Corona-Rebellen" auf der Wöhrder Wiese am vergangenen Samstag attackierte ein Mann aus diesem Spektrum eine Aktive aus unserem Bündnis, wollte ihr wohl das Smartphone entwenden und äußerte sich bedrohlich (“Das wird böse für euch enden“).
Update: Der oben beschriebene Mann fungierte am 13. Juni als Ordner bei den "Corona-Rebellen" auf der Wöhrder Wiese.
(7.6.20, ergänzt 15.6.20)
Nürnberg und anderswo: Razzien nach rechten Hasskommentaren gegen den von Neonazis ermordeten Walter Lübcke (Juni 2020)
Bald beginnt der Prozess gegen die zwei Männer aus der Neonaziszene, die vor etwa einem Jahr den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben sollen. Der CDU-Politiker hatte sich öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt und die Hetze des regionalen Pegida-Ablegers kritisiert.
Gegen Lübcke wurde im Internet - von der AfD bis hin zur Neonazi-Szene - vor und nach seiner Ermordung übelst gehetzt, offensichtlich auch von Nürnberg aus, wie einer aktuellen Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zu entnehmen ist. Insgesamt wurden die Wohnungen von vierzig Beschuldigten durchsucht, darunter sechs Männer und eine Frau aus Bayern (München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und die Landkreise Dachau und Oberallgäu).
(4.6.20, Quellen: PM des BayStMI sowie Endstation Rechts Bayern Twitter)
Nürnberg: Rückblick auf die jüngsten Aktivitäten der "Corona-Rebellen" / "Glaubt nichts, was in den Medien steht" (Juni 2020)
Bei deutlich besserer Wetterlage konnten die verschiedenen Fraktionen der "Corona-Rebellen" am vergangenen Wochenende ihren Zulauf nur geringfügig steigern. So fanden sich an der Wöhrder Wiese etwa 300 Menschen ein, an der Meistersingerhalle 100 und im Westpark 25. Zu einer am Willy-Brandt-Platz angemeldeten Kleinkundgebung sei niemand erschienen, so die Nürnberger Nachrichten (2.6.20, Printausgabe). Am Samstag unterband die Polizei zwei nicht angezeigte Mini-Demonstrationen aus diesem Spektrum im Innenstadtgebiet, am Sonntag eine weitere derartige Aktion. Am Pfingstsonntag seien dabei zwei "Corona-Rebellen" vorübergehend festgenommen worden.
Und nun zu einigen Kundgebungsinhalten am Samstag, zunächst beim Publikum: Während dem Anschein nach weniger offen antisemitische Symbole präsentiert wurden als in den letzten Wochen – die scharfe öffentliche Kritik nicht nur in Nürnberg scheint teilweise gefruchtet zu haben -, gab es diverse Plakate mit Verschwörungsgeschwurbel und esoterischem Raunen zu sehen, vor allem auf der Wöhrder Wiese. Da wurde zum Beispiel das Wirken der US-amerikanischen Organisation "Planned Parenthood" (PPFA) mit dem Bill-Gates-Verschwörungsglauben verknüpft. PPFA steht im Übrigen in den USA im Fadenkreuz von radikalen Abtreibungsgegnern und christlichen Fundis; gegen Kliniken der PPFA wurden mehrfach Bombenanschläge und bewaffnete Angriffe durchgeführt. Weitere Schilder und Shirt-Aufdrucke verwiesen auf Verschwörungs-"Theoretiker" wie Heiko Schrang oder gleich auf die rechte Szene im engeren Sinn ("Friedensvertrag" als Reichsbürger-Statement, "Tradition schlägt jeden Trend" mit Eisernem Kreuz als Ja-was-wohl-Statement).
Auch bei den RednerInnen wurde nun vorsichtiger argumentiert und sich jeweils von "Extremismus" distanziert, was auch immer das genau besagen soll. Eine klare Distanzierung von Antisemitismus und extrem rechtem Gedankengut stellen Lippenbekenntnisse dieser Art jedenfalls nicht dar. Zur Wöhrder Wiese: Moderator Mike L. ("Für unsere Zukunft sollte dort ein Linker neben einem Rechten stehen") lobte den angeblichen Whistleblower Stefan Kohn, einen Beamten aus dem Innenministerium mit SPD-Parteibuch. Nachdem dieser die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich und auf Ministeriumspapier hart kritisiert hatte, wurde er freigestellt und gilt seitdem bei den Corona-Rebellen als "politisch Verfolgter". Bezeichnend, dass sich der SPD-Mann in der Vergangenheit für einen rigiden Kurs in der Migrationspolitik und für Grenzschließungen einsetzte. Während es bei einer weitereren Rede auf der Wöhrder Wiese einem Juristen vor allem um die Herstellung konservativer Harmonie in der Gesellschaft zu gehen schien ("Gemeinschaft", "innerer Frieden"), konnte es eine zweite Rednerin mit juristischem Background dann doch nicht lassen, die Gegenwart mit der Nazizeit zu vergleichen (unter anderem: "Gleichschaltung aller Parteien, aller Medien, sämtlicher Interessensgruppen"). Zum Schluß dann der Moderator: "Glaubt nichts, was in den Medien steht" (außer unseren, meinte er vermutlich).
(2.6.20)
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