Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/maerz-2012_index85.htm
Titel des Dokuments: März 2012
Pommersfelden, 30.3.2012: Erfolgreiche Proteste gegen extrem rechtes "Lesertreffen" (März 2012)
Im Jahr 2012 fand der Protest gegen das extrem rechte "Lesertreffen" im Schlosshotel Pommersfeldens auf einer breiten Grundlage statt. Zunächst fand wie im letzten Jahr eine von etwa 70 Menschen besuchte nachmittägliche "Gegenlesung" der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts statt. Aktive aus verschiedenen antifaschistischen Bündnissen sprachen, Leonhard F. Seidl las aus seinem Roman "Mutterkorn", Michael Helmbrecht (Allianz gegen Rechtsextremismus) redete zur "neuen Rechten". Dazwischen unterhielt Werner Lutz mit Gitarre und antifaschistischen Texten.
Eineinhalb Stunden später startete eine von der Gemeinde und KirchenvertreterInnen organisierte Veranstaltung in einer Schulturnhalle. Vor 120 BürgerInnen aus Pommersfelden und Nachbarorten wurde unter anderem die Ausstellung "Rechtsradikalismus in Bayern" der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet. Die aktuellen Neonazi-Aktivitäten in der Region wurden genauso diskutiert wie Präventionsmöglichkeiten an Schulen usw. Ein guter Anfang.
Fränkischer Tag ("Gegen Rechts: Pommersfelden zeigt Flagge", 1.4.12): hier klicken!
Fürth: Neonazi-Demo vom 18. Februar führt erneut zu Kontroversen im Stadtrat (März 2012)
Wie die Fürther Nachrichten berichten, gab es im Fürther Stadtrat erneut eine kontroverse Auseinandersetzung um die Frage, ob die Neonazis im Vorfeld ihrer Demonstration am 18. Februar durch Fürths Innenstadt eine "Eilversammlung" zurecht anmelden konnten oder eben nicht. Die Kritikpunkte sind aus Sicht der Nazi-GegnerInnen durch die entsprechenden Erläuterungen von Polizei und Ordnungsamt nicht ausgeräumt worden. Abgelehnt worden sei ein Vorstoß der CSU, die gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und das Versammlungsrecht verschärft sehen wollte. Mit dieser deutlichen Ablehnung sind hoffentlich auch entsprechende Äußerungen des Fürther Oberbürgermeisters ad acta gelegt worden.
Fürther Nachrichten ("Neonazi-Demo bleibt umstritten", 31.3.12): hier klicken!
Pommersfelden, 30. März 2012: Antifaschistische Lesung gegen das extrem rechte "Lesertreffen" (März 2012)
Seit über 10 Jahren treffen sich im Frühjahr extrem rechte Gäste im Schlosshotel Pommersfelden. Auch heuer lädt laut "Blick nach Rechts" (24.2.12) Dietmar Muniers "Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH" zum "Lesertreffen" vom 30. März bis zum 1. April nach Pommersfelden. Offizieller Veranstalter ist der von Munier gegründete "Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.".
Wie auch im letzten Jahr werden die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts eine antifaschistische "Gegenlesung" durchführen. Am Freitag, den 30. März, von 16 bis 18 Uhr werden vor dem Schloss verschiedene antifaschistische Texte vorgetragen. Zusätzlich soll es am 30. und 31. März ein "Fest der Toleranz" in Pommersfelden geben, veranstaltet von den lokalen Kirchengemeinden und weiteren Gruppierungen vor Ort.
Anton Maegerle erwähnt in seinem Blick-nach-Rechts-Artikel "Braunes 'Fest des Geistes'" (24.2.12) einige ReferentInnen und Themenbereiche des extrem rechten "Lesertreffens". In Pommersfelden träfen sich an besagtem Wochenende laut Einladung "deutsche Patrioten, Heimatvertriebene, Geschichtsbegeisterte und Kulturfreunde". Beispiele für die dort verhandelten Themen: Fabian Rimbach, Bundesvorsitzender der "Schlesischen Jugend", referiert zum Thema "Bleibt Schlesien unser? Hat Vertriebenenarbeit noch eine Zukunft?" Dmitrij Chmelnizki spricht über "Die Rote Walze: Wie Stalin 1941 den Westen überrollen wollte". Barnabas Bödecs, Vorstandsmitglied der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik und seit 2010 ungarischer Parlamentsabgeordneter, klagt über "Ungarn auf der Anklagebank. Warum agitiert die EU gegen Budapest?".
Diese extrem rechte Mischung darf natürlich wie im vorigen Jahr nicht unkommentiert bleiben. Neben den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts rufen zahlreiche Bündnisse und politische Gruppierungen zum Protest nach Pommersfelden (siehe Flyer). Neben dem antifaschistisch engagierten Künstler Konstantin Wecker stehen auch zahlreiche ParlamentarierInnen auf der Liste der UnterzeichnerInnen.
Zum Flyer: hier klicken!
Pegnitz: Ebenfalls Neonazikundgebung am 31. März (März 2012)
Wie erst am Donnerstag (29.3.) bekannt wurde, findet auch in Pegnitz am Samstag, den 31. März ab etwa 11 Uhr eine Neonazidemo statt (Marktplatz). Auch dort soll es eine Gegenkundgebung geben.
Nordbayerischer Kurier ("Pegnitz macht mobil gegen Neonazis", 30.3.12): hier klicken!
Hof: Neonazikundgebung am 31. März (März 2012)
Auch in Hof scheinen Neonazis auf die "Eilanmeldung" von Demonstrationen und Kundgebungen zu setzen. So haben Neonazis um das "Freie Netz Süd" für den 31. März eine Kundgebung von 16 bis 18 Uhr zum Thema "Zeitarbeit abschaffen - Soziale Ausbeutung stoppen" angemeldet.
Eine Mahnwache gegen diesen Naziaufmarsch findet am Samstag, den 31. März 2012 ab 16 Uhr an der Marienkirche in Hof statt.
Frankenpost ("Rechte Kundgebung am Samstag in Hof geplant", 29.3.12): hier klicken!, Frankenpost ("Aufruf zur Mahnwache gegen Rechts", 31.3.12): hier klicken!
Nürnberg: Nürnberg-Kontakte des "Nationalsozialistischen Untergrundes"? (März 2012)
Spiegel Online meldete am 25. März, dass ein mutmaßlicher, derzeit in Haft befindlicher NSU-Helfer Kontakte der Neonazi-Terroristen nach Nürnberg bestätigt habe. Zitat: "In einer Beschuldigtenvernehmung schilderte der 37-jährige Holger G., der seit November in Untersuchungshaft sitzt, wie er Mitte der neunziger Jahre mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Nürnberg gereist sei. Mundlos habe dort einen "Kameraden" gekannt." Auch Andrea Röpke versucht, im "Blick nach Rechts" vom 27. März den Spuren der Terrorgruppe nach Franken nachzugehen.
Spiegel Online ("Neonazi-Helfer bestätigt Nürnberger Verbindung", 25.3.12): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Die Rechtsterror-Truppe NSU und Franken", 27.3.12): hier klicken!
München: Alle Jahre wieder - Hermann-Bashing gegen a.i.d.a. und VVN/BdA (März 2012)
Man könnte den entsprechenden Artikel jedes Jahr weitgehend ohne Veränderungen platzieren. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 werden das a.i.d.a.-Archiv München und die VVN/BdA als verfassungsfeindliche Kräfte gebrandmarkt und insofern der Versuch unternommen, sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen.
Dass da irgendetwas nicht stimmen kann, ist seit einiger Zeit auch bei der parlamentarischen Opposition in Bayern angekommen. "Die Genannten genießen in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützen bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere", so steht es in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der SPD Bayern. Auch inhaltlich wird der Bericht mit harschen Worten angegriffen, zum Beispiel: "Es ist erschreckend, dass der Innenminister keinerlei Augenmerk auf die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, deutschnationalen Organisationen und rassistischen Gruppen legt. Rechte Gewalt wird nach wie vor verharmlost."
Immerhin wurde im diesjährigen VS-Bericht die steigende Aggressivität der Neonazi-Szene vermerkt, eine Burschenschaft (aus München) aufgeführt und der Holocaust-Überlebende Ernst Grube nicht mehr persönlich verzeichnet.
a.i.d.a.-Archiv München ("a.i.d.a. weiter engagiert und couragiert gegen Neonazismus und Rassismus", 23.3.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Verfassungsschutzbericht: erneut Stimmungsmache gegen a.i.d.a. und VVN/BdA", 23.3.12): hier klicken!
Coburg, 24.3.12: Hundert protestieren gegen Veranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (März 2012)
Laut Medienberichten protestierten am 24. März etwa 100 Nazi-GegnerInnen gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation auf dem Coburger Schlossplatz (Motto der JN: "Wir sind keine Terroristen"). In Forchheim und Weißenburg fanden in jüngster Zeit ähnliche Neonazi-Veranstaltungen statt, jeweils unter heftigen Gegenprotesten.
Neue Presse Coburg ("Neonazis: Rechter Aufmarsch in Coburg geplant", 23.3.12): hier klicken!, infranken.de ("Neonazis auf dem Coburger Schlossplatz", 24.3.12): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Widerstand gegen rechten Aufmarsch", 26.3.12): hier klicken!
Oberrimbach/Burghaslach: Resolution des Gemeinderats "gegen den Versuch des Immobilienerwerbs der NPD in Oberrimbach" (März 2012)
Wir wir bereits berichteten, gibt es seit einiger Zeit Gerüchte über die Übernahme einer Gaststätte in dem kleinen Steigerwalddorf Oberrimbach durch die NPD. Ob es sich um den in mehreren Fällen zu beobachtenden "Immobilienpoker" (Immobilienbesitzer versuchen mit Hilfe von NPD-Kontakten, einen übertrieben hohen Verkaufspreis zu erzielen) handelt oder um ernsthafte Kaufabsichten der NPD, ist unklar. Der Gemeinderat Burghaslach habe jedenfalls eine Resolution "gegen den Versuch des Immobilienerwerbs der NPD in Oberrimbach" verabschiedet. Bei einem drohenden Verkauf an die NPD werden Gegenaktionen angekündigt.
Mainpost ("Steigerwald steht auf gegen die NPD", 22.3.12): hier klicken!
Nürnberg: Untergetauchter Holocaust-Leugner aus der Region gefasst (März 2012)
Wie der "Blick nach Rechts" am 21. März berichtete, wurde der in der Region lebende und nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zeitweise untergetauchte Johannes Lerle gefasst und soll nun inhaftiert werden.
Lerle agitierte unter anderem auf seiner Homepage in besonders fanatischer Weise gegen Abtreibung und schreckte nicht vor offener Leugnung der Mordtaten der Nationalsozialisten zurück, zum Beispiel in Formulierungen wie der folgenden:"Folgendes haben alle Ideologien und Lügensysteme gemeinsam: Zuerst steht eine gewisse Aussage fest, z. B. die Gaskammer in Auschwitz, daß wir höherentwickelte Affen seien und andere. Dann werden Tatsachen, die diese Auffassungen stützen oder zu stützen scheinen, zusammengetragen und entsprechend zurechtgebogen. Tatsachen, und seien sie noch so wahr, die aber zum Zweifel an der zu propagierenden Lehraussage führen könnten, werden unterdrückt."
Ansbach, 17./18.3.12: Nächtliche Bedrohung von Nazigegner (März 2012)
Vor dem Haus eines Ansbacher Nazigegners hielten sich in der Nacht vom 17. auf den 18. März eine Zeitlang mehrere Neonazis auf, offensichtlich in bedrohlicher Absicht. Vorher hatten sie ihre Autos mitten auf der Straße angehalten. Nach etwa zehn Minuten sei die Polizei erschienen; die Neonazis hätten sich in der Zwischenzeit wieder entfernt.
Am Nachmittag des selben Tages fand in Ansbach ein überregionales Treffen von NazigegnerInnen statt. Auf diesem Treffen wurde bekannt, dass das im Januar von Neonazis überfallene Ansbacher Lokal "Störtebeker" vor Kurzem einen Brief mit dem Text "Gib Nazis eine Chance" und diversen Nazisymbolen erhalten hatte.
Nürnberg, 17.3.12: Dreiste Neonazi-Flyerverteilung am NSU-Tatort Scharrerstraße (März 2012)
In der Nürnberger Scharrerstraße wurden am Nachmittag des 17. März massenweise kleine Neonazi-Flyer sowie Aufkleber des Freien Netz Süd gestreut. Darauf wurde zur neonazistischen Demo am 1. Mai in Hof aufgerufen, vor dem "Volkstod" gewarnt und dem "BRD-System" der Kampf angesagt. Die Neonazi-Aktion fand im Vorfeld des für den Abend im in der Scharrerstraße gelegenen Stadtteilzentrum "Luise" geplanten Solidaritätskonzerts "Aufmucken gegen Rechts" statt.
Die mittlerweile wieder eingesammelten Mini-Flyer bedeckten auch den ehemaligen NSU-Tatort, an dem Ismail Yasar im Jahr 2005 ermordet worden war. Das Solidaritätskonzert in der Luise diente übrigens der Unterstützung der Finanzierung einer Gedenktafel für die drei in Nürnberg ermordeten Opfer der neonazistischen Terrorgruppe NSU.
Weißenburg, 16.3.12: Neonazis bedrohten 16-Jährigen (März 2012)
Laut Mitteilung aus Weißenburg haben am Freitag abend etwa zehn Neonazis einen 16-Jährigen in der Weißenburger Innenstadt bedrängt. Der Jugendliche konnte fliehen. Ein ähnliches Bedrohungsszenario inklusive Beschimpfung als "Zecke" habe sich bereits am Vortag ereignet.
Nürnberg: Verurteilung wegen SS-Losung auf facebook (März 2012)
Weil er den Wahlspruch der SS auf seiner Facebook-Seite platziert hatte, wurde ein 38-Jähriger vom Nürnberger Amtsgericht zu 100 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.
Nürnberger Zeitung ("SS-Losung auf Facebook platziert", 16.3.12): hier klicken!
Lagergemeinschaft Dachau warnt vor neonazistischem Terror in Bayern (März 2012)
Wie die Süddeutsche Zeitung am 12. März 2012 meldete, kritisiert die Lagergemeinschaft Dachau die "Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit" angesichts des aktuellen neonazistischen Terrors gegen Andersdenkende, MigrantInnen und weitere Opfergruppen, "deren Aussehen, Verhalten oder Glaube nicht dem rassistischen Weltbild der Täter entspricht". Gewalttätige Übergriffe, Sachbeschädigungen und Brandanschläge würden sich in den letzten Monaten gerade in Bayern häufen.
Der Vorsitzende der Lagergemeinschaft und Auschwitz-Überlebende Max Mannheimer habe bei der Grundsteinlegung des NS-Dokumentationszentrums in München gesagt: "Es ist wichtig für unsere Demokratie, auch deshalb, weil in Deutschland - dem Land des Nationalsozialismus, der später im Holocaust endete - wieder rechtsextremer Terror wütet."
Aus unserem Bündnisumfeld wurden in den letzten Tagen "nur" einige kriminelle, mutmaßlich von Neonazis veranlasste Falschbestellungen gemeldet. Wir werden in nächster Zeit eine weitere Übersicht über Neonazi-Terror in Nürnberg und der Region veröffentlichen.
Süddeutsche Zeitung ("Warnung vor dem Terror", 12.3.12): hier klicken!
Weißenburg, 10. März 2012: Lautstarker antifaschistischer Protest gegen Neonazi-Kundgebung (März 2012)
Am Samstag, den 10. März 2012, fand ab dem frühen Nachmittag eine von JN-Aktivisten angemeldete Neonazi-Kundgebung im Zentrum des mittelfränkischen Weißenburg statt. Das die rechten Gewalttaten verharmlosende Motto der im Vorfeld nicht veröffentlichten Veranstaltung lautete: "Wir sind keine Terroristen – Die Presse lügt". Vor etwa 30 Neonazis sprach unter anderem der Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert (BIA Nürnberg und Landesvorsitzender der NPD Bayern).
Lautstarker Protest in Weißenburg gegen Neonazi-Kundgebung (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp).
Der Gegenprotest war lautstark und zahlreich: Trotz der äußerst kurzfristigen Gegenmobilisierung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen unter dem Motto "Nazis raus aus unserer Stadt" kamen insgesamt 300 AntifaschistInnen, darunter auch der Weißenburger Bürgermeister. Die Lärmkulisse bewirkte, dass die Neonazi-Ansprachen kaum zu verstehen waren. Laut BeobachterInnen waren einige der Neonazis vermummt und näherten sich den Nazi-GegnerInnen in bedrohlicher Art und Weise. Bei einer dieser Gelegenheiten wurde einem Mitglied des Weißenburger Bündnisses per Geste Gewalt angedroht.
Nach ihrer Schlappe in Weißenburg führten die Neonazis noch am selben Abend eine Spontan-Demonstration mit Fackeln im nahe gelegenen Treuchtlingen durch, offenbar weitgehend ungehindert durch die Polizei.
Kurze Zeit nach der Nazi-Demo sickerte durch, dass das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die doch nicht ganz so kurzfristige Anmeldung zwei Tage für sich behalten und dann erst die Stadtspitze Weißenburgs sowie die Polizei informiert habe. Die Folge: Die antifaschistische Gegenmobilisierung sei erschwert worden. Konsequenterweise hätten sich Neonazis im Internet bei der Kreisverwaltung bedankt (Süddeutsche Zeitung, 16.3.12).
Endstation Rechts Bayern ("Weißenburg: Niederlage für die NPD", 10.3.12): hier klicken!, BR Online ("Bürger gegen Nazis", 10.3.12): hier klicken!, Weißenburger Tagblatt ("Parolen der Nationalisten gingen im Lärm unter", 11.3.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtsradikale demonstrieren in Weißenburg und Treuchtlingen", 11.3.12): hier klicken!, wugli.de ("Weißenburg: Nazis raus aus unserer Stadt", 11.3.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Bürger pfeifen Neonazi-Demo nieder", 12.3.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Neonazis danken dem Landratsamt", 16.3.12): hier klicken!
Nürnberg: Neonazistische Drohungen gegen einen Journalisten der Nürnberger Nachrichten (März 2012)
Wie die Nürnberger Nachrichten am 9. März meldeten, wird auf der Internetseite des neonazistischen "Freien Netz Süd" nun auch gegen einen engagierten Redakteur der Nürnberger Nachrichten gehetzt. Unter seinem Foto sei folgender Text zu lesen: "Wenn die Polizei nicht willens ist, kriminelle linksextreme Elemente in ihre Schranken zu weisen, werden wir uns selber zu helfen wissen."
Während der Bayerische Verfassungsschutz hierin nur eine "abstrakte, keine konkrete" Bedrohung erkennen könne, gingen Anti-Nazi-AktivistInnen von einer zunehmend aggressiveren Strategie der Neonazis aus.
Fürth: Hitlergruß in der Fußgängerzone (März 2012)
Laut Fürther Nachrichten vom 8. März 2012 wurde ein 29-jähriger Mann vorläufig festgenommen, weil er in der Nähe eines Infostandes zum Internationalen Frauentag den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Äußerungen von sich gegeben habe.
Fürther Nachrichten ("Mann soll Hitlergruß gezeigt haben", 8.3.12): hier klicken!
Nürnberg: Starker Anstieg rechter Straftaten in Mittelfranken im letzten Jahr (März 2012)
Laut polizeilicher Kriminalstatistik seien die rechten Straftaten im letzten Jahr in Mittelfranken im Vergleich zum Vorjahr um 36% angestiegen. Auch die rechten Gewalttaten seien deutlich angestiegen, von neun Fällen im Jahr 2010 auf 16 Fälle 2011.
BR Online ("Rechtsextreme Straftaten explodieren", 6.3.12): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuz-Schmierereien in Kornburg (März 2012)
Aus Kornburg (südlicher Stadtteil Nürnbergs) werden großformatige Hakenkreuz-Schmierereien gemeldet. Einige der betroffenen Stellen seien bereits mehrfach überpinselt worden.
Nürnberger Stadtanzeiger ("Ärger über Nazi-Schmierereien", 5.3.12): hier klicken!
Ansbach: Nazi-Aufkleber en masse (März 2012)
Wie der "Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach" (AKA) in einer Pressemitteilung meldete, seien Ende Februar
"in den Ansbacher Stadtteilen Eyb und Pfaffengreuth massive Aufkleberplakatierungsaktionen mit neonazistischem Hintergrund" beobachtet worden. Parolen à la "Deutschland über alles" seien verschiedenen Organisationen wie JN Baden-Württemberg, dem "Freien Netz Süd" oder dem "Bund Frankenland" zuzurodnen.
Der AKA kritisiert u.a. "die Erfolglosigkeit der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechtsradikaler Straftaten in der Region" und warnt vor Toleranz gegenüber neonazistischen Auftriten.