Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/maerz-2014_index110.htm
Titel des Dokuments: März 2014
Nürnberger Land: Rassistische Wahlplakate der "Republikaner" hängen immer noch (März 2014)
Wie uns mitgeteilt wurde, hängen zwei Wochen nach Ende des Kommunalwahlkampfes immer noch zahlreiche rassistische Plakate der "Republikaner" im Nürnberger Land. Parolen wie "Minarettverbot jetzt", "Unser Geld für unsre Leut" oder "Asylantenflut stoppen" machen die politische Ausrichtung dieser Partei überdeutlich. Im Kreistag Nürnberg-Land sitzen nach wie vor zwei Vertreter dieser Partei.
(31.3.14)
Lichtenfels und Weismain (Oberfranken), 29. März: NPD-Kundgebungen und lautstarker Gegenprotest (März 2014)
Die NPD führte am Samstag, den 29. März zwei Kundgebungen in Oberfranken durch. Laut obermain.de (31.3.14) protestierten in Lichtenfels etwa 300 NazigegnerInnen sehr lautstark gegen die rassistische Agitation. Aus den Reihen der etwa 20 Nazis seien JournalistInnen mit Wasserflaschen beworfen worden.
In Weismain waren etwa 150 GegendemonstrantInnen vor Ort. Dort seien JournalistInnen von den Nazis bedroht worden. Laut Endstation Rechts Bayern (2.4.14) sei die Polizei gegen einen Gegendemonstranten unverhältnismäßig hart vorgegangen. Anwesende Journalisten hätten den "polizeilichen Übergriff" dokumentiert.
obermain.de ("Bunte Ballons gegen braunen Mief", 26.3.2014): hier klicken!, obermain.de ("Klares Signal gegen Rechtsextreme", 31.3.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Rechtsextremisten verstehen ihr eigenes Wort nicht mehr", 2.4.2014): hier klicken!
München / Oberfranken: "Kooperativ und ehrlich" - Ex-Verfassungsschützer über Neonazi-Spitzel im ehemaligen NSU-Umfeld (März 2014)
Der zeitweise auch in Oberfranken aktive Neonazi und ehemalige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt wurde von einem mittlerweile pensionierten Verfassungsschützer auch noch im Nachhinein gelobt. Der ehemalige Verfassungsschützer sagte als Zeuge beim Münchner NSU-Prozess aus.
Brandt hatte in Thüringen und Oberfranken Neonazigruppen aufgebaut und zeitweise geleitet und erhielt gleichzeitig regelmäßig Geld vom Staat für seine Spitzeltätigkeit. In Verruf kam die ganze Angelegenheit erneut nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im November 2011, weil Brandt im direkten Umfeld der späteren NSU-Terroristen agiert hatte. Sein Bezug zum NSU ist nach wie vor unaufgeklärt.
Zeit online ("Der Nazi, der auspackte", 27.3.2014): hier klicken!
Ansbach: Mehrere 100 Naziaufkleber verklebt - und durch AntifaschistInnen beseitigt (März 2014)
Vermutlich in der Nacht von 19. auf den 20. März wurden in der Ansbacher Innenstadt 200 bis 300 Aufkleber des "Freien Netz Süd" und der "Jungen Nationaldemokraten" angebracht. Dies sei die größte Nazi-Klebeaktion der letzten Jahre gewesen, so AktivistInnen vor Ort.
(26.3.14)
Bamberg: Naziaufkleber auf Flüchtlingsheim (März 2014)
An einem Flüchtlingsheim in Bamberg wurden Naziaufkleber angebracht, unter anderm mit der Parole "NS-Zone Deutschland multikulti – Wir bleiben braun". Derartige Aufkleber wurden auch auf Fensterscheiben und Briefkasten des alternativen Zentrums "Balthasar" entdeckt.
(Mitteilung aus Bamberg, 25.3.14)
Fürth: Nazigegner von Neonazi mit Messer bedroht. Zweite derartige Gewaltaktion innerhalb von zwei Monaten (März 2014)
Wie die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) am 23. März mitteilte, wurde am Donnerstag, den 20 März ein Antifaschist in der Nähe des Fürther Rathauses durch einen Neonazi mit dem Messer bedroht. Zudem habe der namentlich bekannte Nazi seinem Opfer angekündigt, es in den nächsten Wochen "daheim zu besuchen". Der Angegriffene habe besonnen gehandelt, so dass niemand verletzt worden sei. Der Täter hatte bereits am 22. Januar diesen Jahres einen Nazigegner gleichermaßen terrorisiert.
Bei dem Täter soll es sich um einen Neonazi aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) handeln.
nordbayern.de ("Fürth: Antifaschisten und Neonazis weiter im Clinch", 24.3.2014): hier klicken!
Iphofen - Hellmitzheim / Kitzingen: Neonazi wegen Beleidigung verurteilt (März 2014)
Wie die Mainpost (20.3.14) berichtete, wurde ein 53-jähriger Neonazi wegen Beleidigung von Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt. Der Mann hatte im Dezember 2012 im Iphofener Ortsteil Hellmitzheim einen NPD-"Lieder- und Kameradschaftsabend" organisiert. Unter den 50 TeilnehmerInnen sei laut damaliger Berichterstattung auch ein Nazi aus dem NSU-Umfeld gewesen.
mainpost.de ("Ex-Polizist beleidigt frühere Kollegen", 20.3.2014): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch findet nicht statt (März 2014)
Der Europawahlkampf von RechtspopulistInnen und Neonazis hat begonnen. Nach der gerichtlichen Beseitigung der 3%-Sperrklausel zur Europawahl und angesichts einer nicht selten europakritischen Stimmung in der Bevölkerung wittern extrem rechte Parteien und Bewegungen Morgenluft. Ein erstes spürbares Symptom war eine Veranstaltungsankündigung der rechten "Alternative für Deutschland" (AfD) für das nächste Wochenende im Nürnberger Gasthaus Marientorzwinger. Die selbst in der AfD im rechten Flügel zu verortende Beatrix von Storch sollte eine "Rede zur aktuellen EU-Politik" halten.
Wie uns mitgeteilt wurde, habe sich der Wirt des Marientorzwingers nach entsprechender Vorinformation von den zu erwartenden rechten Gästen sofort distanziert und eine entsprechende Reservierung storniert.
(21.3.14)
Nürnberg: Rassistische NPD-Tarnorganisation behauptete sich bei Kommunalwahl - erneut zwei Sitze im Stadtrat (März 2014)
- aktualisiert -
Die in Nürnberg erneut zur Wahl angetretene rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erzielte ein Ergebnis von 3,1 Prozent und behauptete damit bei leichten Stimmverlusten ihr Resultat aus dem Jahr 2008 - 3,3% - weitgehend. Die rechte Liste sitzt in den nächsten sechs Jahren weiterhin mit zwei Vertretern im Stadtrat, nämlich Ralf Ollert und Fridrich Luft.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Wahlamtes (Stand 17.3.14 abends, hier klicken!) folgen die Ergebnisse dem Muster der Wahlen in den letzten Jahren. Dies dürfte auch unabhängig davon gelten, dass die Anzahl der BriefwählerInnen zunimmt. Das Muster: In einigen südlichen Stadtteilen wird überdurchschnittlich rechts gewählt (u.a. Hohe Marter, Langwasser, St. Leonhard, Sündersbühl, Werderau). In insgesamt fünf Stimmbezirken gab es Ergebnisse um die 10% für die BIA. Es scheint sich eine extrem rechte Stammwählerschaft herausgebildet zu haben.
Unser Bündnis und andere AntifaschistInnen haben im Vorfeld breit über den neonazistischen und rassistischen Charakter der BIA aufgeklärt. Mit 35.000 verteilten Flyern und vier Informationsveranstaltungen haben wir nach unseren Möglichkeiten dazu beigetragen. Danke an alle HelferInnen!
Ergänzende Information aus der Region: Im Fürther Stadtrat sitzt nach wie vor ein "Republikaner" (1,8%, 2008 2,0%). In den Kreistag Nürnberg-Land wurden trotz Stimmenverlustes (2,15% nach 2,88% 2008) erneut zwei "Republikaner" gewählt.
Störungsmelder ("Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!", 18.3.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("NPD-Liste in den Stadträten", 18.3.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiven Verlusten weiter Stadtrat in München", 19.3.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Hochburg Sündersbühl: Wo die BIA 11,7 Prozent bekam", 19.3.2014): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische BIA plakatiert illegal (März 2014)
Wie die Nürnberger Zeitung (14.3.14, Online) berichtete, plakatiere die rassistische NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) über das ihr von der Stadt zugeteilte Plakatkontingent hinaus illegal. Dies sei daran zu erkennen, dass auf den entsprechenden Plakaten die offiziellen roten Aufkleber fehlten. Laut Nürnberger Zeitung sei die illegale Plakatierung an verschiedenen Hauptverkehrstraßen zu beobachten, so "an der Achse Ben-Gurion-Ring, Marienbader Straße, Passauer Straße" sowie zum Beispiel auch in der Gleiwitzer Straße in Langwasser.
nordbayern.de ("BIA hat in Nürnberg illegale Wahlwerbung aufgestellt", 14.3.2014): hier klicken!
Nürnberg: Nazi-Propaganda im Dienste der VAG! Wir brauchen keine extrem rechten Straßenbahnfahrer, erst recht nicht im Stadtrat! Keine Stimme für die rassistische BIA! (März 2014)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp, die VVN-BdA Nürnberg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschisten) sowie ver.di Mittelfranken beschuldigen den
Kandidaten der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) Fridrich Luft, seine Position als Straßenbahnfahrer für Nazi-Propaganda missbraucht zu haben und möglicherweise weiter zu missbrauchen.
Anlass ist ein bereits länger zurückliegender und
dokumentierter Vorfall aus dem Jahr 2012, als ausgerechnet das Vorstandsmitglied der VVN-BdA Georg Neubauer sich gegen die extrem rechte Agitation eines Straßenbahnfahrers erwehren musste. Die Identität des Fahrers wurde erst jetzt durch die Plakate der BIA klar, auf denen Fridrich Luft als Listenkandidat Platz 2 mit Foto präsentiert wird.
Eine entsprechende eidesstattliche Erklärung liegt uns vor, ebenso Auszüge des Schriftwechsels mit der VAG aus dem Jahr 2012.
Endstation Rechts Bayern ("Nazi-Propaganda vom Straßenbahnfahrer", 11.3.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("VAG-Fahrer kandidiert für BIA - Nazi-Parolen in der Tram?", 12.3.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("Rechte Sprüche vom Tramfahrer", 12.3.2014): hier klicken!
Weißenburg: Neonazistische Anti-Antifa-Aktionen gegen aktive Linke (März 2014)
Die typische Handschrift der neonazistischen "Anti-Antifa" trägt eine Aufkleber- und Internet-Aktion gegen Aktive der Weißenburger Linksjugend. Gefälschte Linken-Aufkleber wurden mit vermutlich aus dem Internet gestohlenen Privatfotos versehen. Da auf der Homepage der "Freien Nationalisten" Weißenburg ähnliches gepostet worden sei, vermuten die vor Ort aktiven Nazi-GegnerInnen eine Aktion dieser im Untergrund agierenden Neonazi-Truppe.
nordbayern.de ("Weißenburger Neonazis fälschen Wahlwerbung der Linken", 11.3.2014): hier klicken!
Scheinfeld: NPD-Veranstaltungen am Tag vor der Europawahl. Gegenproteste werden vorbereitet (März 2014)
Wie der Bürgermeister der mittelfränkischen Stadt Scheinfeld mitteilte, plane die NPD am 24. Mai 2014, am Tag vor der Europawahl, mehrere Veranstaltungen im mittelfränkischen Scheinfeld, darunter einen "politisch-kulturellen Nachmittag" unter dem Motto "Freiheit statt EU", ein Rechtsrockkonzert unter dem Motto "Live H8 II - Break the Silence!" sowie zwei "Mahnwachen" gegen "Intoleranz" und für "Meinungsfreiheit". Die Veranstaltungen fänden größtenteils "im Umfeld der Discothek in Scheinfeld, Badstraße 1" statt. Laut Fränkischer Landeszeitung vom 11. März habe die NPD als Veranstaltungsorte die Diskothek mit Parkplatz, die Hauptstraße am Torturm sowie den Parkplatz des Hallenbades angemeldet. Anmelder sei NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis, als Redner seien die NPD-Funktionäre Karl Richter, Sascha Roßmüller, Ralf Ollert sowie Patrick Schröder angekündigt. Ollert sitzt, wie bekannt, im Nürnberger Stadtrat.
Die örtlichen Bündnisse gegen rechts bereiten Gegenmaßnahmen vor.
Am 12. Oktober letzten Jahres trafen sich in Scheinfeld in oben genannter Disco etwa 1000 Nazis zu einem der größten Rechtsrockkonzerte des Jahres. Veranstalter war der nun als Redner angekündigte Patrick Schröder. Damals hagelte es Kritik an Stadt und Sicherheitsbehörden, weil das Nazievent im Vorfeld verschwiegen worden war. Die Informationspolitik der Stadtspitze scheint sich nun geändert zu haben.
(10.3.14, ergänzt 11.3.14)
nordbayern.de ("NPD will 'Bayerntag' in Scheinfeld feiern", 11.3.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("NPD-Fest und Rechtsrockkonzert in Scheinfeld geplant", 24.3.2014): hier klicken!
Weißenburg: Nazi-Parolen auf B2-Brückenpfeilern (März 2014)
Wie das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts mitteilte, wurden an den Brückenpfeilern der Fußgängerunterführung an der Hörnlein-Kreuzung gesprühte Nazi-Parolen entdeckt (u.a. "NS").
(10.3.14)
Weißenburg: Schulrektorin wünscht SchülerInnen "Sieg Heil" (März 2014)
Wie die Süddeutsche Zeitung (4.3.14) berichtete, habe die Rektorin einer Realschule in Weißenburg ihren SchülerInnen vor einem Wettbewerb "Sieg Heil" gewünscht. Die Frau entschuldigte sich laut SZ mittlerweile und habe ihre Verwendung von NS-Jargon unter anderem damit erklärt, ihr seien diese Worte "rausgerutscht". Weitere Hintergründe sind derzeit nicht bekannt.
Update: Laut Süddeutsche Zeitung vom 6. März habe sich oben genannte Rektorin nicht sofort von ihrer Äußerung distanziert, wie teilweise in den Medien dargestellt, sondern erst einige Tage später. Laut Printausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 11. April habe die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Geldauflage von 1000 Euro eingestellt. Die genannte Summe geht an den "Runden Tisch gegen Rechts".
Süddeutsche Zeitung online ("Nazi-Gruß beim Mausefallenrennen", 4.3.2014): hier klicken!