Kulmbach: 27-jähriger Dresdner wegen Naziparole verurteilt (März 2017)
Wir infranken.de (30.3.17) berichtete, wurde ein 27-jähriger Dresdner, der bei der Kulmbacher Bierwoche "Heil Hitler" gerufen hatte, zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann mit umfangreichem Vorstrafenregister fühlte sich von einem Dönerverkäufer betrogen und rastete dann aus.
infranken.de ("Bewährungsstrafe nach Hitlergruß auf der Bierwoche", 30.3.2017): hier klicken!
Nürnberg, 28. März: Solidarität mit einem angeklagten Antifaschisten! / Verfahren eingestellt (März 2017)
- aktualisiert -
Am 28. März wird vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen einen Aktivisten von DIDF verhandelt. Neonazi Dan Eising behauptet, dieser habe ihm bei einer Protestaktion im Stadtteil Langwasser ins Auto gespuckt. Dies bestreitet der Beschuldigte.
Der Vorfall soll sich am 27. Februar 2016 abgespielt haben. Die Neonazis der Partei "Die Rechte" nervten an diesem Tag den Stadtteil Langwasser mit dreizehn (!) Kleinkundgebungen, unter anderem in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Hundert Nazi-GegnerInnen und FlüchtlingshelferInnen protestierten lautstark an allen dreizehn Orten gegen die Nazis und stellten sich vor die Geflüchteten. Am Abend waren die Nazis total genervt und mussten eine politische Niederlage verarbeiten (wir berichteten).
Update: An der morgendlichen Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht nahmen etwa 25 Menschen teil. Zwei Nazis versuchten TeilnehmerInnen zu fotografieren. Das Verfahren wurde schließlich nach kurzer Zeit gegen eine Zahlung von 300 Euro an "Ärzte ohne Grenzen" eingestellt.
(28.3.17)
Ansbach: Reichsbürger wegen versuchter Erpressung verurteilt (März 2017)
Wie br.de (28.3.17) berichtete, verurteilte das Amtsgericht Ansbach einen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Er hatte einer Gerichtsvollzieherin in Reichsbürgerjargon eine millionenschwere Schadenersatzforderung angedroht. Tja, nach Jahren relativ ungestörter Aktivitäten glauben die rechten ReichsbürgerInnen an ihren eigenen Mist. Viele leben in einer komplett irrealen Phantasiewelt. Die Behörden greifen erst seit dem Polizistenmord von Georgensgmünd härter durch.
br.de ("Schuldspruch wegen 'Reichsbürger'-AGB", 28.3.2017): hier klicken!
Nürnberg, 26. März: 250 gegen rassistische Hetze von Pegida Nürnberg! Dankeschön an alle GegendemonstrantInnen! (März 2017)
Am heutigen Sonntag waren 250 Menschen auf der Straße gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg. Lautstarke Proteste gab es auch entlang der rechten Demostrecke. Danke an alle und auch an die OrganisatorInnen der GEW. Widerstand in Sicht- und Hörweite der RassistInnen ist nach wie vor notwendig, wie sich am heutigen Tag zum wiederholten Mal zeigte. Ein großes Transparent "Gemeinsam entschlossen gegen den Rechtsruck" drückte den Willen zur Zusammenarbeit gegen rechte Umtriebe in der Metropolregion aus.
Nürnberg, 26. März 2017, am Jakobsplatz: Gemeinsam gegen Pegida (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Der hiesige Pegida-Ableger hatte heute sein zweijähriges "Jubiläum" in Nürnberg gefeiert und eine ganze Reihe RednerInnen aufgefahren, darunter den hochrangigen Dresdner Pegida-Aktivisten Siegfried Däbritz sowie die radikale AfD-Rednerin Petra Federau aus Schwerin. Dank kräftiger auswärtiger Unterstützung konnten die Rechten zwischen 80 und 100 AnhängerInnen nach Nürnberg mobilisieren und lagen damit deutlich über ihrem Durchschnitt zuletzt. Demo-Parolen à la "Unsre Fahne, unser Land, Nationaler Widerstand" zeigten erneut, dass die Grenzen zwischen den verschiedenen extrem rechten Milieus in den letzten beiden Jahren zunehmend verschwimmen.
(26.3.17)
endstation-rechts-bayern.de ("Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden", 3.4.2017): hier klicken!
Nürnberg, 26. März: Zwei Jahre Pegida Nürnberg sind zwei Jahre zu viel! Radikale AfD-Rednerin auf der Pegida-Bühne! Auf die Straße gegen die rassistische Truppe! (März 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Am 26. März sucht Pegida Nürnberg wieder den Jakobsplatz heim und will am Sonntagnachmittag hetzen und Nürnberg zur "Pegida-Stadt im Westen" machen. Neben den üblichen Dauerrednern treten Siegfried Däbritz von der Dresdner Zentrale und die AfD-Politikerin Petra Federau (Stadträtin Schwerin) auf. In einem Interview mit einem extrem rechten Medium sah Frau Federau "deutsche" Schüler pauschal schlechter benotet als "beispielsweise afghanische Schüler" und hetzte auf sattsam bekannte Art und Weise undifferenziert und hasserfüllt gegen Geflüchtete. Im Oktober 2016 trat sie als Rednerin bei der radikalen Pegida-Konkurrenz "Festung Europa" um Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling auf. Zitat aus ihrer dumpf-deutschnationalen Rede: "Wir Deutschen wurden mit dem kollektiven Schuldkultbann belegt und zu modernen wehrlosen Untertanen für die halbe Welt gemacht".
Die rechte Mini-Truppe wird nach der Auftaktkundgebung erneut ihren Demoparcours um die Altstadt auf teilweise stark befahrenen Straßen durchführen (dürfen): Jakobsplatz - Dr.-Kurt-Schumacher-Straße - Kornmarkt - Grasersgasse - Frauentorgraben - Plärrer - Ludwigsstraße - Jakobsplatz.
Zuletzt schwächelten die PegidistInnen personell, Widerstand sei dank, doch darauf können wir uns natürlich nicht verlassen. Wir müssen alles selber machen!
Wichtig ist nach wie vor, dass wir lautstark Präsenz zeigen und gegen diesen rechten Wanderzirkus protestieren. Im Rahmen des Rotationsverfahrens organisiert diesmal die GEW die Gegenkundgebung. Beginn ist um 12.30 Uhr am Weißen Turm (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT!).
Flyer zum Download: hier klicken!
(Stand 25.3.17)
nordbayern.de ("Pegida legt am Sonntag Nürnberger Innenstadt lahm", 24.3.2017): hier klicken!
Nürnberg: Drei Monate Gefängnis auf Bewährung für Aufruf zu Brandanschlag auf Flüchtlingsheim (März 2017)
Wie nordbayern.de (23.3.17) berichtete, wurde ein 33-jähriger rassistischer Nürnberger wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte auf Facebook dazu aufgerufen, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Der Bahnangestellte ist bereits wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, laut Online-Artikel sei dies eine "einschlägige Vorstrafe".
nordbayern.de ("Nürnberger muss für Facebook-Hasskommentar büßen", 23.3.2017): hier klicken!
Erlangen: Identitäre agitieren (März 2017)
Ja ja, die Identitären. Auf ihren Propagandawerken im Internet schauen sie ernst und stehen zum "deutschen Volk". Mit Greenpeace-ähnlichen Methoden wollen sie in der Presse landen und für ihre völkisch-rechtsradikalen Ziele kämpfen. Laut nordbayern.de (23.3.17) wurden in einem studentischen Wohnheim in Erlangen Flyer dieser Gruppierung verteilt. Warum in Erlangen? Weil in der Nähe Erlangens Gerüchten zufolge der bundesdeutsche Identitären-Boss lebt und weil in der Uni-Stadt das rechte Burschenschafts-Milieu stark ist, das dieser selbst ernannten Bewegung teilweise nahe steht.
nordbayern.de ("Rechte Flyer sorgen für Aufregung in Erlangen", 23.3.2017): hier klicken!
Nürnberg: Schriftsteller Godehard Schramm produzierte rassistische Tiraden (März 2017)
Laut nordbayern.de (22.3.17) sprang der Nürnberger Schrftsteller Godehard Schramm auf den rassistischen Zug der Gegenwart auf und äußerte sich in seinem neuesten Buch ("WeitLandWeitGroßstadtlosGroß") mitleidlos, extrem abwertend und rassistisch in Bezug auf Geflüchtete. So habe er von einer "unbewaffneten Invasion Europas" gesprochen, von "Einwanderungs-Einbrecher[n]", die "uns mit ihrem Schicksal nötigen". Da spricht offensichtlich ein Verteidiger des mittelfränkischen Gartenzwergs. Der Mann hat sich auf jeden Fall ein Rederecht bei der nächsten Pegida-Demonstration erworben, Hut ab!
nordbayern.de ("Nach 'Asyl-Erpresser'-Skandal: Verzicht auf Schramm-Lesung", 26.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach rassistischen Äußerungen: Fürth kündigt Autor", 24.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger Autor nennt Flüchtlinge 'Asyl-Erpresser'", 22.3.2017): hier klicken!
Fürth / Schwabach / Roth / Pilsach: Razzia bei Reichsbürgern - Waffen gefunden (März 2017)
Verschiedene Medien melden eine erneute Razzia im Reichsbürgermilieu. Bayernweit wurden 28 Objekte durchsucht, in unserer Region in Fürth, Schwabach, Roth und Pilsach bei Neumarkt.
In Pilsach wurden neben Reichsbürger-"Dokumenten" ein Schlagring beschlagnahmt, in Fürth ein Faustmesser sowie ein Butterflymesser.
zeit.de ("Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern", 21.3.2017): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Razzien gegen 'Reichsbürger' - Waffen und Blankodokumente sichergestellt", 21.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger'-Großrazzia: Nordbayern im Visier", 21.3.2017): hier klicken!
Schwabach: Geldstrafe für Reichsbürger (März 2017)
Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 21.3.17) berichteten, wurde ein Schwabacher Reichsbürger zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte sich geweigert, Steuerschulden zu bezahlen und einen Gerichtsvollzieher am Verlassen seiner Wohnung gehindert.
Nürnberg: AfD-Funktionärin Roon zog Bundestagskandidatur zurück - trotz Entlastung durch den bayerischen AfD-Landesverband (März 2017)
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Zuletzt war der Druck trotz parteiinterner Unterstützung wohl doch zu groß geworden: Die extrem rechte AfD-Funktionärin Elena Roon zog laut verschiedenen Medienberichten ihre Kandidatur für die Bundestagswahl zurück und gab auch ihren Posten als Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach auf. Hitlerbilder, Haverbeck-Video, Arminius-Bund: Die Skandale um Frau Roon in letzter Zeit deuteten immer mehr auf einen ultrarechten politischen Hintergrund der Frau hin (wir berichteten mehrfach). Ihre permanente und undifferenzierte Hetze gegen Geflüchtete im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" spielte in der öffentlichen Debatte dagegen kaum eine Rolle.
Nicht vergessen werden darf, dass Frau Roon durch den bayerischen AfD-Landesverband vor kurzem umfassend entlastet wurde. Ihr Rücktritt muss also andere Gründe haben, vielleicht die Entlassung durch ihren Arbeitgeber, für den sie wohl nicht mehr tragbar war.
endstation-rechts-bayern.de ("AfD-Funktionärin Elena Roon: Extrem rechts oder extrem naiv?", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("Elena Roon tritt auch als AfD-Kreisvorsitzende zurück", 16.3.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Weil sie Hitler-Bilder verschickte: AfD-Frau verliert Job", 16.3.2017): hier klicken!, br.de ("AfD-Politikerin Roon zieht Kandidatur zurück", 16.3.2017): hier klicken!
Bamberg: Razzia bei rechter Gruppierung 'Bavaria Vikings' auch in Bamberg (März 2017)
Laut br.de (14.3.17) wurden im Zusammenhang mit einer Gruppierung namens "Bavaria Vikings" bundesweit insgesamt 21 Objekte durchsucht, darunter auch zwei Objekte in Bamberg, eines in Weiden und eines in Schweinfurt.
Beschlagnahmt wurden unter anderem ein Schlagring, ein Springmesser sowie rechtes Propagandamaterial. Die Gruppe soll Ende letzten Jahres im Raum Fürstenfeldbruck zwei Geflüchtete angegriffen haben.
br.de ("Razzia bei 'Bavaria Vikings'", 14.3.2017): hier klicken!
Bamberg: Geldstrafe für ehemalige NPD-Funktionärin (März 2017)
Wie endstation-rechts-bayern.de (3.3.17) schrieb, wurde die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Mit dem Urteil sanktionierte das Amtsgericht Bamberg pauschalisierende flüchtlingsfeindliche Äußerungen Schüßlers bei einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 30. Januar 2016 in der Stadt.
Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
endstation-rechts-bayern.de ("Beinahe Haftstrafe für ehemalige NPD-Spitzenfunktionärin", 3.3.2017): hier klicken!
Fürth: Neue Nazischmierereien aufgetaucht (März 2017)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurden in Fürth im Bereich Kurgartenstraße zwei Hakenkreuze geschmiert, eines auf einen Stromverteilerkasten, das andere auf eine Hauswand.
(7.3.17)
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