Nürnberg: Hakenkreuz und "Heil Hitler" an Berufsbildungszentrum (März 2018)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurden Naziparolen ans Nürnberger Berufsbildungszentrum in der Deumentenstraße geschmiert. Auf einem Foto sind ein Hakenkreuz und die Naziparole "Heil Hitler" zu sehen.
Diese Meldung kann nur stellvertretend für zahlreiche rassistische und Nazischmierereien bzw. entsprechende Aufkleberaktionen in Nürnbergs Öffentlichkeit in letzter Zeit stehen.
(26.3.18)
Nürnberg: Rechter schrie "Heil Hitler" und "Gaskammer auf, Gaskammer zu" (März 2018)
Ein 58-jähriger Nürnberger schrie aus seinem Vorgarten im Nürnberger Stadtteil Eibach heraus Naziparolen. Zwanzig Minuten lang habe er "Heil Hitler" und "Gaskammer auf, Gaskammer zu" skandiert.
(Quelle: Pressemitteilung der Polizei, 25.3.18)
Nürnberg: Hetze des rechtsradikalen Blogs PI-News gegen Pfarrerin (März 2018)
Wie nordbayern.de (22.3.18) berichtete, erhielt die Pfarrerin der Kirche St. Jakob am Jakobsplatz zahlreiche hasserfüllte und obszöne Mails, "vorwiegend sexuell gefärbte, brutale Verbalattacken". Ausgelöst wurde das Ganze wohl durch einen Artikel des Pegida-Nürnberg-Hetzers Michael Stürzenberger auf dem rassistischen Blog PI-News. Die dienstliche Mailadresse der Theologin sei ebenfalls dort veröffentlicht worden. Pegida passte wohl nicht, dass während deren rassistischer Kundgebung am 11. März die Kirchenglocken läuteten.
Unser Kommentar: So sind sie halt, die selbst ernannten rechten "Frauenschützer". Im Zweifelsfall dann doch radikal und gewaltsam gegen Frauen: Burkas runterreißen wollen und Pfarrerinnen obszön angreifen.
br.de ("Kirche unterstützt Nürnberger Pfarrerin", 22.3.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach Pegida-Demo: Pfarrerin bekommt Hass-Mails", 22.3.2018): hier klicken!
Nürnberg, 15. März: Veranstaltung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts zieht kritische Bilanz des NSU-Prozesses und der bisherigen Aufklärung der rassistischen Verbrechensserie / Forderung nach zweitem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erhoben (März 2018)
Die etwa 75 TeilnehmerInnen der Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" am 15. März im Nürnberger Gewerkschaftshaus verabschiedeten eine Resolution, in der es unter anderem heißt: "Die bisherige Aufklärung der Verbrechen des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' ist noch völlig unzureichend. So wurde in den Untersuchungsausschüssen und im Münchner NSU-Prozess nur sehr oberflächlich nach den regionalen UnterstützerInnen dieser rechtsterroristischen Struktur gesucht. So wurde der deutlich zutage getretene strukturelle Rassismus der Ermittlungsbehörden ignoriert und damit verfestigt. So wurde die Verstrickung staatlicher Institutionen mit der Nazi-Szene über die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter einfach fortgesetzt". Die Konsequenz: Den jahrelang vertuschenden und einseitig ermittelnden Behörden kann die Aufklärungsarbeit in Sachen NSU-Terror auch weiterhin nicht überlassen werden.
Nürnberg, 15. März 2018: Podium der NBB-Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die beiden Referenten lieferten hohe inhaltliche Dichte und präzise Aussagen zum NSU-Komplex. Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer stellte das bisher bekannte Netzwerk staatlich finanzierter neonazistischer V-Leute rund um das NSU-Kerntrio grafisch dar. Das resultierende Nazi-V-Leute-Wimmelbild war beeindruckend. Scharmer machte mehr als deutlich, wie nah der Staat dem NSU war und wie sehr die oft auf Nazi-Führungsebene agierenden V-Leute ein Teil des Problems waren. Journalist Jonas Miller beschrieb vor allem die bisher bekannten Verbindungen des NSU-Kerntrios zur fränkischen Neonaziszene. Zahlreiche Indizien für eine örtliche Unterstützerstruktur des rechtsterroristischen NSU wurden genannt.
Um die fortwährende zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit
zu unterstützen, wurde ein zweiter bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss gefordert.
Die verabschiedete Resolution: hier klicken!
(16.3.18)
nordbayern.de ("NSU: Aktivisten fordern neuen Untersuchungsausschuss", 20.3.2018): hier klicken!, nordbayerische-buendnisse.de ("Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss!", 15.3.2018): hier klicken!
Langenzenn: Bereits entferntes "Kriegerdenkmal" soll erneut aufgestellt werden (März 2018)
Nicht einmal das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege versteht, warum die Stadt Langenzenn ein 1923 errichtetes und bereits 1976 abgebautes Kriegerdenkmal wieder im öffentlichen Raum aufstellen will. Offensichtlich feiern nationalistischer Totenkult und militaristische Heldenverehrung wieder fröhliche Urständ.
nordbayern.de ("Trotz Bedenken: Langenzenn stellt Kriegerdenkmal auf", 16.3.2018): hier klicken!
Nürnberg, 15. März, Gewerkschaftshaus: Veranstaltung "Das darf nicht das Ende sein! Konsequenzen aus dem NSU-Prozess" / Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern (März 2018)
Der Münchner NSU-Prozess geht in den nächsten Monaten zu Ende. Antifaschistisch und antirassistisch Aktive befürchten einen Schlussstrich, nämlich den Versuch, die Themen "Nationalsozialistischer Untergrund", "regionale NSU-UnterstützerInnen", "struktureller Rassismus der Ermittlungsbehörden" sowie "Verstrickung des Staates mit der Nazi-Szene über die neonazistischen V-Leute" höchst offiziell zu beerdigen.
Die nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts stemmen sich am 15. März in Nürnberg gegen den drohenden Schlussstrich. Sebastian Scharmer, Nebenklageanwalt einer Opferfamilie im Münchner NSU-Prozess sowie Jonas Miller, Journalist, referieren zum oben genannten Themenspektrum. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 15. März ab 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, Kornmarkt 5-7 statt. Eine Stunde vor der Veranstaltung, ab 18.30 Uhr, kann die bundesweit beachtete Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" (ISFBB e.V. / Birgit Mair) im 5. und 6. Stock des Gewerkschaftshauses besichtigt werden.
Veranstaltungsflyer: hier klicken!
Im Vorgriff auf die Ergebnisse der oben angekündigten Veranstaltung kann über die Lage in Bayern bereits jetzt gesagt haben: Ein zweiter bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss muss her! Viele offene Fragen wie die Verstrickung von V-Leuten und die Beteiligung der regionalen Naziszene wurden durch den ersten bayerischen Untersuchungsausschuss 2012/2013 nicht geklärt. Die "Drei-Täter-Theorie" der Bundesanwaltschaft ist längst widerlegt. Die bayerischen ParlamentarierInnen beendeten 2013 ihre Arbeit, als es in Bezug auf bayerische V-Leute anfing, spannend zu werden. Auch die Rollen und Funktionen der bekannten, unter anderem in Bayern aktiven V-Leute Tino Brandt und Kai Dalek sind längst nicht geklärt. Wir fordern weitere Aufklärung!
(2.3.18)
Nürnberg: Hitlergruß und "ausländerfeindliche Parolen" (März 2018)
Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 13.3.18) berichteten, rief eine Mitarbeiterin des Nürnberger Nordklinikums "ausländerfeindliche Parolen" und den Hitlergruß aus dem Fenster ihrer Privatwohnung.
Hof: Mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht (März 2018)
Wie br.de (13.3.18) berichtete, stehen in Hof zwei mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht. Die beiden aus Hessen stammenden Männer wurden, aus dem tschechischen Cheb kommend, mit zehn anderen Nazis im September 2017 von der Polizei kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde Munition gefunden. Es handele sich um Personen, die Bezüge zur neonazistischen Gruppe Combat 18 (übersetzt in etwa: Kampftruppe Adolf Hitler) haben sollen.
Zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und rechten Untergrundstrukturen wie Combat 18 und Blood & Honour gab bzw. gibt es Überschneidungen, so br.de: "In Bayern konzentrieren sich die Combat 18-Strukturen nach BR24-Recherchen hauptsächlich in Franken. So soll es eine C18-Struktur ab Ende der 1990er Jahre in Nürnberg gegeben haben, die konspirativ agierte. Auch hier sind Überschneidungen zum NSU-Kerntrio feststellbar. So war ein mutmaßliches C18-Mitglied mit einer NSU-Helferin liiert. Dieser soll ihr sogar eine Anleitung zum Bombenbau übergeben haben. Nürnberger Neonazis grüßten Anfang der 2000er Jahre über ihr internes Magazin 'Landser' immer wieder 'Combat 18' und Blood and Honour-Gruppen".
br.de ("Combat 18: Training für den bewaffneten Kampf", 13.3.2018): hier klicken!
Nürnberg, 11. März: Laut gegen Pegida! 250 gegen rassistische Hetze / Steigende Beteiligung an rechter Demonstration (März 2018)
In der Spitze 250 Menschen nahmen an unserem gemeinsam mit ver.di organisierten Jubiläums-Protestevent am Jakobsplatz teil. Zum 3-Jährigen musste es schon etwas Besonderes sein: Eine satirische Moderation, ein neues Transparent mit Anleihen aus Grimms Märchen, Musik von Kriemhild, Kuchen (für die, die gleich am Anfang da waren), eine tolle Akrobatikeinlage am Rand unserer Kundgebung und last but not least eine diesmal besonders lautstarke Geräuschkulisse, um die Rechten an unsere Anwesenheit zu erinnern. Zeitweise trug das Glockengeläut von St. Jakob zum akustischen Gegenprotest bei. Und last but not least: Danke an alle, die heute gegen Pegida auf der Straße waren!
Nürnberg, 11. März 2018, Anti-Pegida: Impressionen von der heutigen Gegenkundgebung am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Auf Pegida-Seite trat heute der über ein Jahr abgetauchte Trauerredner und ehemalige "Grobe Pope" Ernst Cran wieder auf und "beglückte" die PegidistInnen mit seinem rassistisch angehauchten Liedgut. Wir befürchten, dass seine Musikbeiträge selbst für Pegida-Ohren verheerende Folgen haben können.
Leider können wir noch lange nicht das Begräbnis von Pegida & Co. feiern. Zwar waren die knapp 110 Rechten heute vermutlich größtenteils von auswärts importiert. Insgesamt sind jedoch verstärkte Aktivitäten fast aller Rechtsaußen-Gruppen zu konstatieren und wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wähnen. Auch außerhalb der rechten Demozentrale Dresden gab es in den letzten Monaten emsige Versuche, die verschiedenen extrem rechten Spektren zusammenzuführen, so zuletzt im rheinland-pfälzischen Kandel. Dort trafen mehr als tausend AfDlerInnen, rechte Hooligans, Pegida-Leute und Hardcore-Neonazis unter reger Beteiligung der hiesigen Szene zusammen. Das dortige perfide rechte Motto, der "Schutz der deutschen Frau", ist sattsam bekannt und wird jetzt auch von Pegida Nürnberg stärker propagiert.
(11.3.18)
nordbayern.de ("Gegenwind für Pegida bei Demonstration in Nürnberg", 11.3.2018): hier klicken!
Nürnberg, 11. März: Drei Jahre Rotationsprinzip gegen rechte Aufmärsche - Drei Jahre Widerstand gegen rassistische Hetze von Pegida. Auf die Straße! (März 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Am Sonntag, den 11. März ist es in Nürnberg mal wieder soweit: Der hiesige Ableger der rassistischen Pegida-Welle, Pegida Nürnberg rund um Gernot Tegetmeyer und Michael Stürzenberger, will erneut in unserer Stadt hetzen. Aktuelles Beispiel gefällig? Am 1. März postete Tegetmeyer auf seinem Facebook-Profil einen focus.de-Artikel zu einem Messerangriff in Berlin mit tödlichem Ausgang und kommentierte: "Döner kann ihre Gesundheit gefährden. Der Messermann hat wieder zugestochen." Der einzige Zusammenhang zu "Döner" ist, dass sich das Opfer in einen Döner-Laden geflüchtet hat. Die örtliche Polizei sucht im Übrigen nach einem Mann "von mitteleuropäischem Aussehen", der "ortsüblichen Dialekt" spreche. Also reine Fake-News mit rassistischer Schlagseite von Pegida-Seite her.
Wir feiern an diesem Tag unter anderen drei Jahre Rotationsprinzip gegen rechte Aufmärsche. Wir feiern auch drei Jahre Widerstandsgeist. Wir leisten kontinuierlich Widerstand gegen die manchmal übermächtig erscheinende rassistische Welle nicht nur am extrem rechten Rand der Gesellschaft. Unser Beitrag ist die Eindämmung extrem rechter Straßenproteste, um deren Ausbreitung in der Öffentlichkeit zumindest zu erschweren. Nach wie vor gilt das Prinzip: Keine Toleranz für menschenfeindliche und allzuoft verlogene demagogische rechte Hetzkampagnen!
Die Gegenkundgebung am 11. März ab ca. 12.15 Uhr auf dem Jakobsplatz wird von ver.di und dem Nürnberger Bündnis Nazistopp organisiert. Das Motto: "Drei Jahre Pegida - Schluss mit dem Unsinn". Wir versprechen euch eine anregende Moderation und kulturelle Beiträge. Musik kommt von der Band Kriemhild.
(Stand 10.3.18)
nordbayern.de ("Bunte Demo gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz", 6.3.2018): hier klicken!
Nürnberg: Brandanschlag auf Szenekneipe "Bela Lugosi"? / Zunehmende Anti-Antifa-Aktivitäten in der Region? (März 2018)
Wie uns mitgeteilt wurde, brannte in der Nacht von 26. auf 27. Februar das Lager der Nürnberger Punk- und Metalkneipe "Bela Lugosi" bis auf die Grundmauern nieder. Zum Glück kamen keine Menschen zu Schaden.
Das "Bela Lugosi" war in der Vergangenheit schon mehrfach im Fokus der rechten Szene. Im letzten Jahr entdeckten die Wirte, dass Benzin an die Eingangstür geschüttet worden war.
Fragen werfen auch die Schüsse mit Stahlkugeln auf Scheiben des Gostenhofer Vereins "Dialog der Kulturen" auf.
In den letzten Wochen und Monaten häufen sich wieder rechte bzw. mutmaßlich rechte Schmierereien und Sachbeschädigungen, die Linke bzw. AntifaschistInnen treffen. Die Frage ist, ob dies Zufall ist oder ob System dahintersteckt. Haben wir es wieder mit einer rechten Anti-Antifa-Kampagne zu tun? Polizeilich aufgeklärt wurde im Übrigen so gut wie nichts.
(9.3.18)
Schwabach: "Sieg Heil" und Hakenkreuze (März 2018)
Laut Pressemitteilung der Polizei (9.3.18) ritzte ein Unbekannter die Nazi-Parole "Sieg Heil" in eine Fensterscheibe des ehemaligen Deutschen Gymnasiums in Svchwabach, das gerade saniert wird. An anderen Orten der Baustelle wurden Hakenkreuze angebracht.
Nürnberg / Bayern / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Chef Martin Sichert gegen Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau / Neoliberalismus mit völkischem Einschlag / Sichert engagiert sich für Hausbesitzer und Reiche / Sozialer Wohnungsbau als "kommunistisches Experiment" (März 2018)
Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragten ein paar mieterfreundliche Änderungen der Gesetzgebung. Am 1. März fand zu dieser Thematik eine Bundestagsdebatte statt, an der auch der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Chef Martin Sichert teilnahm. Dessen fünfminütige Rede ist wahrlich entlarvend für den selbsternannten Sozialexperten ("der einfache Arbeitnehmer, für den wir Politik machen"), der Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist.
Dass Sichert die Initiative der Linken ablehnte, gegessen. Schließlich handelt es sich um eine konkurrierende Partei. Aber die Inhalte der Ablehnung hatten es in sich. So warf er der Linken allen Ernstes vor, die "Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber" und "die Mieter gegen die Vermieter" aufzustacheln. Dass unsere Gesellschaft an diesen und anderen Linien gespalten ist und es deshalb Interessensunterschiede und soziale Kämpfe gibt, verleugnete Sichert aus einem besonderen Grund, wie sich im Verlauf der Rede zeigte: Er verteidigte unter dem Deckmantel von Sozialpolitik allein die besitzenden Klassen und Schichten.
So skandalisierte Sichert neopopulistisch einerseits die hohen Grundstückspreise in München und die niedrigen Löhne (der Arbeitnehmer "muss sehen, wie er selbst mit nem Nebenjob noch über die Runden kommt") und beklagte, dass sich "der einfache Arbeitnehmer" keine Eigentumswohnung in München leisten könne. Aber dann: Keine Rede von Mieten und Vermietern. Die spekulative Höhe der Grundstückspreise verantworte die Politik. Keine Rede von Kapitaleigentümern und Marktwirtschaft. Stattdessen der Verweis auf Rumänien, Litauen und Kroatien mit einem (angeblich) höheren Anteil von Wohneigentum. Wollte Sichert allen Ernstes suggerieren, in diesen Staaten mit vielen Armen und nicht wenigen Superreichen wäre sozialpolitisch alles ok? Und wieder keine Rede von den Mietern und den Mieten.
Sichert steigerte sich zur Behauptung, die Geflüchteten und die Euro-Rettungspolitik seien die Ursachen für die "Wohnungsnot". Und dann immer wieder: Wohneigentum, Wohneigentum, Wohneigentum, die neoliberale Litanei. Schließlich allen Ernstes als Vorwurf an die Linke, sie wolle "massiv den staatlichen sozialen Wohnungsbau befördern". Oh my God! Den Rest kurz zusammengefasst: Sozialer Wohnungsbau = DDR = "kommunistische Experimente". Politisches Ziel der AfD sei es, dass sich Arbeitnehmer "wieder ein Eigenheim leisten können". "Das wäre eine echte Sozialpolitik", so Sichert. Ach so.
(2.3.18)
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