Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/maerz-2019_index171.htm
Titel des Dokuments: März 2019
Nürnberg: "Heil Hitler" am Hauptbahnhof (März 2019)
Laut nordbayern.de (29.3.19) skandierte ein 59-jähriger Mann am Nürnberger Hauptbahnhof mehrfach "Heil Hitler", als er von der Polizei kontrolliert wurde.
nordbayern.de ("'Heil Hitler, Polizei': Mann bei Kontrolle vor Hauptbahnhof verhaftet", 29.3.19): hier klicken!
Nürnberg / Berlin: Oops, he did it again! Völlig inhaltsleere pseudo-soziale Rede von MdB Martin Sichert zeigt erneut, dass die AfD kein sozialpolitisches Konzept besitzt (März 2019)
In unserer losen Reihe "Bericht aus Berlin" wieder mal ein Blick auf eine Rede des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der zugleich als bayerischer Parteichef fungiert und sich ständig als Sozialexperte präsentiert. Am 14. März fand auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zu kleineren Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes statt, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.
Und was macht unser Sichert? Er beklagt die niedrigen Renten in Deutschland und entblödet sich nicht, diese Tatsache mit irgendwelchen Leistungen für Geflüchtete in Verbindung zu bringen. Kein Wort zu asozialen und profitgierigen Unternehmern, kein Wort zur Rentenkürzungspolitik diverser Bundesregierungen. Und auch kein Wort zu einem tragfägigen Rentenkonzept der rechten AfD.
Dafür äußert er Salbungsvolles zu Rentnern ("ihr Leben in Deutschland verbracht") und einem geschiedenen Vater von fünf Kindern (obdachlos infolge von "Unterhaltszahlungen für seine Kinder"). Und nicht zuletzt wird der "kleine Mann" gewürdigt, der "die SPD einst groß gemacht hat". Und was macht die AfD laut Sichert? Sie setzt sich dafür ein, "dass Lebensleistung belohnt wird". Und wie macht das die AfD? Kein erläuterndes Wort, nur Geblubber. Das wurde offensichtlich selbst hartgesottenen BundestagskollegInnen zu viel ("Die Rede ist so schlecht!").
(22.3.19)
Nürnberg / Bayern: Rechte Prepper, Bundeswehr, Verfassungsschutz (März 2019)
Wie einem focus.de-Artikel (22.3.19) über extrem rechte Soldaten-Chatgruppen und bundeswehrnahe Preppervereine zu entnehmen ist, ist auch eine Mitarbeiterin des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz aktiv im einschlägigen Verein "Uniter". Und auch ein weiteres Detail des Artikels ist interessant: "Uniter" war mit einem Stand auf der Messe "Enforce Tac" ("Spezialmesse für behördliche Sicherheitsexperten") in Nürnberg vertreten.
Zu den Themenkomplexen "Prepper", "Uniter" und so weiter sei auf die jüngste Rechercheserie der taz verwiesen, die auch online nachlesbar ist.
focus.de ("Uniter-Skandal: Weiterer KSK-Soldat war Leiter der Chatgruppe 'Nord'", 22.3.19): hier klicken!
Burglengenfeld (Opf.): Rechter Bombenbastler? (März 2019)
- aktualisiert -
Ein 28-jähriger Burglengenfelder wurde nach verschiedenen Medienberichten auf der spanischen Insel Mallorca verhaftet. In Deutschland wird er verdächtigt, in einem Baugebiet eine Rohrbombe gelegt zu haben. Spanische Zeitungen sprechen von einem Rechtsradikalen bzw. Reichsbürger, während dies in der Bundesrepublik von den Behörden verneint wird.
Update: Laut mallorcazeitung.es (28.3.19) enthielt die Rohrbombe giftiges Quecksilber, das bei einer Explosion weiträumig verteilt worden wäre. Die spanische Polizei habe die Einschätzung wiederholt, der Mann gehöre der extrem rechten Szene an.
mallorcazeitung.es ("Bomben-Bastler aus Burglengenfeld: Rohrbombe enthielt Quecksilber", 28.3.19): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Bombe: Verdächtigen auf Mallorca gefasst", 20.3.19): hier klicken!, mallorcazeitung.es ("Mutmaßlicher deutscher Bombenbauer auf Mallorca verhaftet", 20.3.19): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Neuer rechter Online-Pranger kommt aus AfD-nahen Kreisen (März 2019)
Wie fr.de (20.3.19) schrieb, kommt eine im Internet verbreitete Liste antifaschistisch engagierter Menschen aus AfD-nahen Kreisen. Hinter dem rechten Online-Pranger soll unter anderem der bayerische AfD-Politiker Jochen Behr stehen.
Auch Aktive aus unserer Region finden sich auf der Liste. Recherchen von JournalistInnen haben ergeben, dass die Veröffentlichten im Jahr 2016 einen Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ unterschrieben hatten. Die extrem rechten Aktivisten kopierten wohl einen Teil dieser öffentlich zugänglichen Daten und stellten diese unter eigener Überschrift ("Unterstützer von Aktionen gegen die AfD") online. Eigene Recherchen wurden seitens der Rechten also nicht durchgeführt.
Weiter Informationen finden sich im unten verlinkten fr.de-Artikel.
fr.de ("AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern", 20.3.19): hier klicken!
Fürth: Großflächige Nazischmierereien Nähe U-Bahn-Haltestelle Jakobinenstraße (März 2019)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurden an der stark frequentierten U-Bahn-Haltestelle Fürth Jakobinenstraße - gegenüber dem Platz der Opfer des Faschismus - mehrere großflächige Hakenkreuze geschmiert.
(17.3.19)
Bayern: Ermittlungen gegen Mitglieder der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK - Antisemitische Videos in Chat geteilt (März 2019)
Wie verschiedene Medien (15.3.19) berichteten, wird gegen mehr als ein Dutzend bayerische Polizeibeamte ermittelt, vor allem gegen Mitglieder der berüchtigten Sondereinheit USK. In aller Kürze zusammengefasst: Nach einer Anzeige gegen einen USKler wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs wurden Inhalte einer WhatsApp-Gruppe gesichtet. In dieser Gruppe mit etwa vierzig aktiven, aber auch ehemaligen USK-Beamten kursierten zwei antisemitische Youtube-Videos. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Vierzehn Polizisten seien suspendiert oder versetzt worden. Auf dem Handy eines Beamten fanden sich Fotos von Hakenkreuz-Graffitis, wobei hier der Kontext noch nicht klar ist.
Bei den Suspendierten und Versetzten soll es sich vor allem um Angehörige des ersten USK-Zugs handeln. Gegen Pegida und Co. Aktive erlebten speziell in den letzten Jahren das USK als eine parteiisch agierende Einheit, die es vor allem auf die Einschüchterung von AntifaschistInnen angelegt hatte. In Nürnberg gab es im Jahr 2015 zwei Vorfälle mit USK-Beteiligung, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche AntifaschistInnen richteten und die von den Medien aufgriffen wurden. So wurden im März 2015 mehrere Anti-Pegida-DemonstrantInnen im Zwischengeschoss der U-Bahn-Haltestelle Weißer Turm festgesetzt. Wir schrieben damals: "Unter dem Vorwand, Beteiligte an der Blockade vom Rosenmontag zu suchen, wurden etwa fünfzehn zufällig zusammengewürfelte Menschen wie Schwerverbrecher behandelt, eine halbe Stunde lang festgehalten und abfotografiert". Im September 2016 wurde ein 34-jähriger USK-Beamter zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er habe im Oktober 2015 einen Punk geschlagen und ihm, als er am Boden lag, ins Gesicht getreten und damit massiv verletzt. Ob das damalige Urteil rechtskräftig geworden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Hauptbelastungszeuge war im Übrigen ein 24-jähriger Polizist.
sueddeutsche.de ("Polizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit", 15.3.19): hier klicken!, br.de ("Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt", 15.3.19): hier klicken!
Neumarkt: Entlassung eines Hitler-Fans durch Arbeitsgericht bestätigt (März 2019)
- aktualisiert -
Ein offensichtlicher Hitler-Fan mit einem "88"-Tattoo ("Heil Hitler") auf der Wade wurde gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, eine lange Hose anzuziehen, um das Zeichen zu bedecken. Das zuständige Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung, wie die Nürnberger Nachrichten (16.3.19, Printausgabe) schrieben. Das Tattoo weise "auf eine Verehrung des NS-Regimes" hin, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Laut nordbayern.de (18.3.19) wurde der Angeklagte von einem Juristen vertreten, der für die NPD beim Verbotsverfahren als Anwalt tätig war. Bereits im Vorfeld des zur Kündigung führenden Konflikts versteckte der nun verurteilte Mechaniker seine extrem rechte Gesinnung nicht: Er hatte sich im Betrieb eine Schwarze Sonne als Gartenschmuck gebastelt. Die Schwarze Sonne, ein durch die SS entwickeltes Symbol, wird in der Naziszene häufig verwendet.
nordbayern.de ("Neumarkter kündigt Mechaniker mit Nazi-Tattoo und bekommt Recht", 18.3.19): hier klicken!
Scheinfeld (Mfr.): Hakenkreuze auf Spielplatz (März 2019)
Wie nordbayern.de (13.3.19) berichtete, wurden auf einem Spielplatz im mittelfränkischen Scheinfeld (Ortsteil Klosterdorf) mehrere Hakenkreize an ein Holzhaus geschmiert.
nordbayern.de ("Unbekannter schmiert Hakenkreuze auf Spielplatz in Scheinfeld", 13.3.19): hier klicken!
Nürnberg: Nicht nur Nazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände (März 2019)
Wie das uns zugeschickte Foto weiter unten beweist, trifft man auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände nicht nur auf Nazis. Dennoch plädieren wir dafür, wie schon gesagt, das Ding zerfallen zu lassen und die für die Renovierung vorgesehenen Millionen sinnvolleren Zwecken zufließen zu lassen.
Neulich auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (Foto: privat)
(12.3.19)
Nürnberg: Fußball-Fan aus Dresden zeigte Hitlergruß in der Innenstadt und grölte antisemitische Parolen (März 2019)
Wie infranken (11.3.19) und weitere Medien berichteten, zeigte ein 47-jähriger Fußball-Fan aus Dresden den Hitlergruß in Nürnbergs Innenstadt und grölte "antisemitische Parolen".
infranken.de ("Volksverhetzung in Nürnberg: Fußball-Fan kassiert Anzeige", 11.3.19): hier klicken!
Bamberg: Säureangriff auf 65-jährige Frau / Antisemitischer Hintergrund? (März 2019)
Wie nordbayern.de (7.3.19) berichtete, wurde am vergangenen Sonntag in der Bamberger Fußgängerzone eine 65-jährige Frau Opfer eines Säureangriffs. Ein bisher unbekannter Täter habe die Dame vor ihrer Haustüre von hinten attackiert und mit Säure übergossen.
Die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" ermittelt laut Zeitungsbericht. Ein antisemitischer Hintergrund sei nicht auszuschließen. Genaueres ist derzeit nicht bekannt.
nordbayern.de ("Nach Säure-Attacke: Zentralstelle gegen Terrorismus ermittelt", 7.3.19): hier klicken!
Nürnberg: Rechte Parolen bei Festnahme (März 2019)
Wie die Nürnberger Nachrichten (5.3.19, Printausgabe) berichteten, grölte ein betrunkener, aggressiver 25-Jähriger bei seiner Festnahme am Rand der Nürnberger Innenstadt "rechte Parolen".