Der in rechten verschwörungsideologischen Kreisen populäre Daniele Ganser darf nun doch am 10. Mai in der Nürnberger Meistersingerhalle auftreten. Nach einem für Ganser positiven Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen schloss sich die Stadt Nürnberg nun dessen Rechtsauffassung an und verhalte sich "rechtskonform", so die dünne Begründung. Eine Veränderung der Satzung für die städtische Halle wurde nach diversen extrem rechten Auftritten bereits unter dem Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters angekündigt und bisher offensichtlich nicht umgesetzt.

Der Ticketverkauf läuft unter anderem über die Firma eventim (Preis: 32,40 Euro). Für die Veranstaltung sind laut eventim "FanTickets" verfügbar, "einmalige Erinnerungsstücke an ein unvergessliches Event".

Als Reaktion auf den Ganser-Auftritt in Nürnberg kündigte die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg eine Gegenkundgebung am 10. Mai an. Näheres ist noch nicht bekannt.

Die Vorgeschichte: Im Februar 2023 kündigte die Stadt Nürnberg nach vorangegangener massiver Kritik den Mietvertrag für die Ganser-Veranstaltung zum Thema Ukraine-Krieg in der Meistersingerhalle. Wir kommentierten seinerzeit: "Fortschrittliche und auf Fakten basierende Gesellschaftskritik ist von dem in seiner eigenen Zunft sehr umstrittenen Mann - er ist Historiker - nicht zu erwarten. Ein Beispiel: Ganser ließ sich für den 'Schwurbel-Streifen' (derstandard.de, 20.12.22) namens 'Pandemned' interviewen. Von den Konfessionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts eilte er verbal über den Holocaust zu den Massenmorden der Roten Khmer, um dann zu resümieren: 'Es gab immer lokal in einzelnen Ländern gab es Wahnsinn... Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn, also das ist neu, dass ... in der ganzen Welt diese Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft ist und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen.' Wie kann man derartige Aussagen nicht als Verharmlosung und Relativierung des Holocaust verstehen?"

Das Bündnis "Halle gegen rechts" hat eine ausführliche Zusammenfassung von Gansers Gedankenwelt und Aktivitäten unter dem Titel "Desinformation und extrem rechte Propaganda" veröffentlicht (hier klicken!).

br.de ("Auftritt von Daniele Ganser: Allianz ruft zum Protest auf", 31.3.23): hier klicken!, br.de ("Daniele Ganser darf nun doch in Nürnberg auftreten", 30.3.23): hier klicken!

Regnitzlosau: Razzia bei Reichsbürgern, die Kontakte zu Neonazis unterhielten (März 2023)

Laut verschiedenen Medienberichten (31.3.23) durchsuchte die Polizei ein Anwesen im oberfränkischen Regnitzlosau und nahm ein Ehepaar aus der Reichsbürgerszene kurzzeitig fest. Es ging unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen. Der 47-jährige Mann soll Kontakte mit Neonazis der verbotenen Gruppierung "Freies Netz Süd" gehabt haben, wie br.de schrieb. Bis 2014 wurde von jenen im nahe gelegenen Oberprex eine Immobilie genutzt.

frankenpost.de ("Reichsbürger-Ehepaar festgenommen", 31.3.23): hier klicken!, nordbayern.de ("SEK im Einsatz: Reichsbürger-Razzia in Franken - Polizei narkotisiert Hirtenhunde", 31.3.23): hier klicken!, br.de ("'Reichsbürger'-Paar festgenommen: Kinder in Obhut des Jugendamts", 31.3.23): hier klicken!

Bamberg: Rassistische Kampagne eines CSU-Ortsverbandes? (März 2023)

Laut sueddeutsche.de (28.3.23) lancierte ein Bamberger CSU-Ortsverband via Facebook eine rassistische Kampagne. Neben dem Bild eines islamistischen Terroristen war folgender Text zu lesen: "Manche können das neue GrünRote Einwanderungsgesetz gar nicht mehr erwarten und freuen sich schon aufs Deutsche Sozialsystem! Beispielbild". Da versucht man offensichtlich, eine extrem rechte Klientel zu bedienen.

sueddeutsche.de ("Rassismus-Vorwürfe gegen Bamberger CSU", 29.3.23): hier klicken!

Schwabach: Hakenkreuz auf Gehweg (März 2023)

Wie infranken.de (30.3.23) schrieb, schmierten Unbekannte im Schwabacher Klinggraben ein Hakenkreuz auf den Gehweg.

infranken.de ("Schwabach: Hakenkreuz auf Gehweg geschmiert", 30.3.23): hier klicken!

Erlangen: 250 protestierten gegen AfD und Burschenschaft Frankonia (März 2023)

Am 24. März protestierten auf Einladung des Antifa-Café Erlangen und weiterer Oganisationen etwa 250 Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Maximilian Krah bei der extrem rechten Burschenschaft Frankonia.

Erlangen, 24.3.23: Protest gegen Auftritt eines AfD-Funktionärs im Haus der extrem rechten Burschenschaft Frankonia (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

(25.3.23)

Zapfendorf (Ofr.): "Zwei Stunden Hetze" bei Infoveranstaltung wegen Geflüchtetenunterkunft (März 2023)

Laut br.de (24.3.23) beschrieb der Zapfendorfer Bürgermeister die Stimmung auf einer Infoveranstaltung wegen einer geplanten Geflüchtetenunterkunft als "zwei Stunden Hetze". Offensichtlich ist einerseits die Saat der Propaganda neonazistischer und rassistischer Gruppierungen in der Region aufgegangen. Gleichzeitig ist auch die offizielle Politik eher geflüchtetenfeindlich und das kommt eben bei den Menschen vor Ort an.

br.de ("Zapfendorf: 'Zwei Stunden Hetze' gegen Container für Geflüchtete", 24.3.23): hier klicken!

Nürnberg: AfD zeigte "Flagge für Deutschland" bei Querdenker-Demo (März 2023)

Letzten Montag zeigte die hiesige AfD "Flagge für Deutschland" auf der Nürnberger Querdenkerdemo. Offensichtlich will man sich im Jahr der Landtagswahl in Bayern wieder durch Straßenpräsenz profilieren und kündigte auf Facebook an, sich auf die nächsten Montage zu freuen. Und die rechtsoffenen Querdenker vom Team Menschenrechte wissen sicherlich, wie das alles zusammengeht: "Frieden schaffen ohne Waffen"-Parolen und Leute mit Deutschland-Fahnen, deren Partei programmatisch für Nationalismus, Militarisierung und Aufrüstung steht.

(21.3.23)

Schney / Lichtenfels (Ofr.): Erneut rechte Hetzkampagne gegen Geflüchtete (März 2023)

Laut verschiedenen Medienberichten (15.3.23) nutzten rechte AktivistInnen eine Informationsveranstaltung zu einer geplanten Notunterkunft für Geflüchtete im oberfränkischen Schney (Stadtteil von Lichtenfels), um rassistische Hetze und Drohtiraden abzusondern. Ein Zuhörer habe angekündigt, Geflüchtete umzubringen, sollten diese sein Grundstück betreten, Neonazis waren im Saal. Ein Journalist wurde aus der Menge heraus angegriffen.

Am selben Tag hetzten vier Neonazis mit Reichskriegsflagge in Lichtenfels gegen Geflüchtete und sonstige Menschen, die ihnen nicht passen, etwa zwanzig Menschen hielten dagegen.

obermain.de ("Radikale bringen Passanten in Lichtenfels in Rage", 16.3.23): hier klicken!, fraenkischertag.de ("Asyl: Hitzige Debatte in Schney", 15.3.23): hier klicken!, Matthias Voelckel, Twitter 15.3.23

Nürnberg / Ebersberg: Reichsbürger zu Geldstrafe verurteilt (März 2023)

Laut sueddeutsche.de (7.3.23) ist ein in Nürnberg lebender, zumindest zeitweise in der Reichsbürgerszene aktiver 62-Jähriger wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen verurteilt worden. Selbst im Gerichtssaal agierte er noch in Reichsbürgermanier. Das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Im Februar 2017 wurden bundesweit fünfzehn Adressen von Reichsbürgern durchsucht, darunter auch fünf Objekte in Mittelfranken, nämlich in Höchstadt, Roth, Burgbernheim und Nürnberg. Es ging damals um die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern" (wir berichteten). An einigen Orten wurden Waffen und Munition gefunden, darunter auch im Haus des Angeklagten.

sueddeutsche.de ("'Verkehrsminister' auf der Anklagebank", 7.3.23): hier klicken!

Fürth: 120 Tagessätze für rassistischen Hetzer (März 2023)

Nein, das ist keine progressive Kritik an irgendwelchen Positionen von Grünen-PolitikerInnen: Laut Fürther Nachrichten (8.3.23, Printausgabe) wurde ein Mann aus dem Landkreis Fürth zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er verschiedenen bekannten Grünen-ParteifunktionärInnen und -PolitikerInnen falsche Zitate in den Mund gelegt und dies dann auf Facebook verbreitet hatte. Die Zielrichtung der Fake-Zitate deutet darauf hin, dass in Fürth ein rassistischer Hetzer verurteilt wurde.

(8.3.23)

Scheßlitz (Ofr.): Lauter Protest gegen Nazidemo (März 2023)

Scheßlitz, 4.3.23: Protest gegen Nazidemo (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

70 Menschen protestierten am 4. März gegen eine Nazidemo (diesmal nur sieben Nazis) im oberfränkischen Scheßlitz. Die Gegendemo wurde von Scheßlitzer BürgerInnen mit Unterstützung der Omas gegen Rechts Bamberg organisiert. Die Nazis agitieren seit Wochen unentwegt gegen die Unterbringung Geflüchteter, beschwören eine angebliche “Umvolkung“ usw. Angeblich sind noch bis Ende April wöchentlich rechte Demos angemeldet.

(5.3.23)

Erlangen: "Charakterliche Erziehung" und „Ehrenhändel für das Vaterland“ mit dem Säbel bei rechten Burschenschaften (März 2023)

Laut br.de und Nürnberger Nachrichten (3.3.23) endete ein illegales Fechtduell von Mitgliedern der Germania Erlangen und der Turnerschaft Munichia Bayreuth mit schweren, mutmaßlich lebensgefährlichen Verletzungen zweier Beteiligter. Die Verletzten mussten in der Uniklinik Erlangen behandelt werden; somit kam das Ganze an die Öffentlichkeit.

Für die Burschenschaftsszene scheint vor allem die Öffentlichkeit ein Problem darzustellen, weil diese juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das (illegale) Austragen von “Ehrenhändeln“ mit scharfen Waffen scheint durchaus üblich zu sein. Am 12. November letzten Jahres soll laut br.de ein derartiger Kampf bei der rechten Burschenschaft Frankonia, ebenfalls Erlangen, ausgetragen worden sein. Diese gefährlichen Duelle sind wohl die verschärfte Version der bei schlagenden Verbindungen üblichen so genannten Mensuren. Insgesamt handelt es sich bei den Ritualen wohl um den Versuch, kampf- und kriegstaugliche, nationalistisch tickende Persönlichkeiten herzustellen.

br.de ("Burschenschaften: Illegales Fecht-Duell endete blutig", 3.3.23): hier klicken!