Fürth: Messerzückender Neonazi bleibt unbestraft? (Mai 2014)
Wie die Fürther Nachrichten am 31. Mai berichteten, wurde das Strafverfahren gegen einen Fürther Neonazi, der im Januar einen Nazi-Gegner mit dem Messer bedroht hatte, eingestellt. Das Fürther Bündnis gegen Rechts kritisierte die Entscheidung scharf. In einer Presseerklärung wurde unter anderem betont, die Verfahrenseinstellung wirke auf die Neonazis "wie ein Freibrief". Der bedrohte Antifaschist will Beschwerde gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft einlegen, so die FN.
Die Vorgeschichte: Nach Berichten aus Fürth stellte sich am 22. Januar am Platz der Opfer des Faschismus ein stadtbekannter 24-jähriger Neonazi einem Antifaschisten vermummt in den Weg. Der Nazi habe den Antifaschisten verbal angegangen und dann mit dem Messer bedroht. Der Nazigegner reagierte rasch und blieb deshalb unverletzt. Der Täter wurde erst eineinhalb Stunden nach dem Vorfall in der Fürther Fußgängerzone verhaftet. An diesem Tag waren führende Kader des neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) mit zahlreichen "Kameraden" im Fürther Innenstadtbereich unterwegs und versuchten, Menschen von den Zielen der neonazistischen Tarnliste "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) zu überzeugen und Nazi-GegnerInnen zu bedrohen.
AntifaschistInnen um das Fürther Bündnis gegen Rechts hatten eine Gegenkampagne organisiert. Wochenlang verteilten AktivistInnen Flyer gegen die BiSF. Schlussendlich war die Nazi-Offensive erfolglos und die BiSF durfte nicht zu den Kommunalwahlen antreten.
(31.5.14, überarbeitet 1.6.14)
nordbayern.de ("Neonazi bedrohte Fürther mit Messer: Verfahren eingestellt", 2.6.2014): hier klicken!
Nach Schlappe in Scheinfeld: Nazi-Gewalt und rechte Randale - "Wir kommen wieder und dann wird es nicht mehr friedlich sein" (Mai 2014)
- aktualisiert -
Nach neuesten Berichten eskalierte die Nazigewalt bereits am späten Samstagabend in Scheinfeld. Neonazis seien dort mit Eisenstangen auf PolizistInnen losgegangen. Registriert worden sei zudem das Abspielen von Teilen der Paulchen-Panther-Melodie, die auch auf dem Bekennervideo des rechtsterroristischen NSU zu hören war. Im Scheinfelder Ortsteil Grappertshofen drohten Nazis nach Veranstaltungsende unter anderem mit gewalttätigen Aktionen: "Wir kommen wieder und dann wird es nicht mehr friedlich sein". Einer zeigte den Hitlergruß. Im nordrheinwestfälischen Siegen griff eine Nazigruppe, die angesichts des Konzertverbots nicht nach Scheinfeld gereist war, in einer Kneipe einen jungen Mann an und verletzte diesen schwer. Er habe eine Schädelfraktur erlitten.
In Zirndorf richteten - vermutlich - Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Sachschaden von 50.000 Euro an. Sie ritzten unter anderem Hakenkreuze in 30 Autos.
Die Kritik am zunächst vor allem gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeieinsatz verstummt nicht. Der mittelfränkische DGB-Chef Doll bestand öffentlich auf seiner Sicht, dass die polizeiliche Sondereinheit USK einen Bus aus Nürnberg mit DemonstrantInnen "ohne ersichtlichen Grund" kontrolliert habe - Doll saß selbst in besagtem Bus (mainpost.de, 30.5.14). Schikanöses und einseitiges Vorgehen gegen Nazi-GegnerInnen wurde der Polizei auch durch die Grünen-MdL Osgyan vorgeworfen. Osgyan war ebenfalls vor Ort und konnte die Vorgänge mit eigenen Augen betrachten. Sie kündigte an, das Thema im bayerischen Landtag einzubringen.
(Quellen: nordbayern.de, Fränkische Landeszeitung, derwesten.de, jeweils 27.5.14, mainpost.de 30.5.14)
mainpost.de ("Gewerkschaftsbus eine Stunde lang gefilzt", 30.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("50.000 Euro Schaden: Hackenkreuze in Autos gekratzt", 27.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Scheinfeld: Neonazis gingen mit Eisenstangen auf Polizei los", 27.5.2014): hier klicken!, derwesten.de ("Rechte Gewalt - Siegener Student verletzt im Krankenhaus", 27.5.2014): hier klicken!
Nürnberg: Bündnis Nazistopp fordert offensivere Auseinandersetzung mit rassistischer "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Stadtrat (Mai 2014)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat alle demokratischen Parteien im Stadtrat aufgefordert, sich in der angelaufenen Amtszeit offensiver als bisher mit der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) auseinander zu setzen. Die Parteien werden aufgefordert, ExpertInnen zu benennen und mit BündnisvertreterInnen in Dialog zu treten. Die bisherige Auseinandersetzung mit der BIA im Stadtrat erachtet das Bündnis als nicht ausreichend.
Es fehle zum Beispiel ein gezielter inhaltlicher Widerspruch. Als Anregung hierfür hat das Bündnis Nazistopp den Parteien eine jüngst erschienene wissenschaftliche Untersuchung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt (hier klicken!).
(27.5.14)
Nürnberg und anderswo in Mittelfranken: Rechtspopulistische Erfolge bei Europawahl (Mai 2014)
- aktualisiert -
Die so genannte "Alternative für Deutschland" (AfD), der man zumindest eine "Tendenz zur rechtspopulistischen Ausrichtung" (Alexander Häusler) unterstellen kann, kam in Nürnberg bei den Europawahlen aus dem Stand auf 8,4% der Wählerstimmen. 12.070 Menschen machten ihr Kreuz bei dieser Partei. Soziale Kälte und rechte Tendenzen scheinen derzeit einen relativ hohen Marktwert zu haben. Eine zumindest in Nürnberg deutlich rechts ausgerichtete Wahlkampagne der AfD scheint potenzielle WählerInnen nicht abgeschreckt zu haben. Im Vergleich zu den letzten Wahlen schwache Ergebnisse erzielten NPD (0,9%) und "Republikaner" (0,4%).
Wie das Nürnberger Amt für Stadtforschung und Statistik in seinem "Nachtheft" (25.5.14) schrieb, habe die AfD ihre besten Ergebnisse "in den bisher von der CSU besetzten Wahlbezirkstypen erreicht", gleichzeitig habe die CSU dort am stärksten verloren. Wie groß der Wechsel war, ist unklar.
Das AfD-Gesamtergebnis für Mittelfranken (7,7%) lag leicht unter dem bayerischen Durchschnitt (8,0%). In den kreisfreien Städten und Kreisen Mittelfrankens wurden Ergebnisse zwischen 6,6% (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) und 8,6% (Landkreis Fürth) erzielt.
Die AfD scheint zumindest bei dieser Wahl allerorten rechte WählerInnenstimmen eingesammelt zu haben. Ob sich aus dieser Entwicklung eine extrem rechte ("rechtspopulistische") Dynamik wie in anderen europäischen Ländern entwickelt, ist derzeit noch unklar.
(26.5.14, ergänzt 27.5.14, Datenquellen: www.europawahl2014.bayern.de, Amt für Stadtforschung und Statistik, "Nachtheft")
Scheinfeld, 24. Mai: Mehr als 2000 lautstark gegen Nazis - Nazikonzert verboten - Schikanen des USK gegen Nürnberger AntifaschistInnen und solidarische Gegenwehr - randalierende Nazis (Mai 2014)
Mehr als 2000 Menschen aus verschiedenen politischen Lagern demonstrierten in Scheinfeld stundenlang gegen den dortigen NPD-"Bayerntag" und das zunächst geplante abendliche Nazikonzert. Letzteres war durch die Gemeinde untersagt worden, das Verwaltungsgericht in Ansbach bestätigte das Verbot am Demonstrationsnachmittag. Die DemonstrantInnen aus Scheinfeld, der näheren Umgebung und aus unterschiedlichsten Orten Nordbayerns lauschten verschiedenen Reden bei diversen Kundgebungen und schrien gegen die zahlreich erschienenen Nazis an. Der Widerstand war lautstark und lebendig und ist als großer Erfolg eines wirklich breiten Bündnisses von CSU-Aktiven bis hin zu den Autonomen einzuschätzen. Die durch die nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts initiierte Demonstration bündelte die verschiedenen gegen die Nazis gerichteten Aktivitäten des Tages.
 
Links ein Foto der Auftaktkundgebung am 24. Mai in Scheinfeld, rechts ein Blick auf die Gegenproteste direkt am Nazigelände, im Vordergrund die Aktion "184 Opfer rechter Gewalt" (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Schikanen der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK richteten sich gegen die von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion organisierten Busse mit AntifaschistInnen aus Nürnberg. Ein Bus - in diesem Bus hielt sich auch der mittelfränkische DGB-Chef Stephan Doll auf - wurde bei der Anfahrt nach Scheinfeld eineinhalb Stunden lang angehalten, die InsassInnen wurden zweimal peinlichst kontrolliert. Es gab keinen offensichtlichen Anlass für diese Aktion - außer man unterstellt den Polizei-Sondereinheiten, den Widerstand gegen Nazis spalten zu wollen, indem man "böse" DemonstrantInnen separiert und markiert. Dass dieses Vorhaben nicht funktionierte, ist der überwältigenden Solidarität zahlreicher Nazi-GegnerInnen zu verdanken. Nachdem der besagte Bus ein Stück südlich des Auftaktortes erneut festgesetzt worden war und die Polizei eine Straßensperre errichtet hatte, um solidarischen BeobachterInnen (und auch Eltern, die zu ihren Kindern wollten) den Durchgang zu verwehren, eilten mehrere Hundert DemonstrantInnen herbei, skandierten Parolen ("Lasst die Leute frei", "Keine Gewalt", "Wir haben das Recht, hier zu demonstrieren, lasst uns durch") und wurden schließlich durch die Polizeikette gelassen. Ein weiterer Nürnberger Bus wurde auf der Heimfahrt kontrolliert. Das gesamte Vorgehen der zuletzt durch Naziaufkleber in die Schlagzeilen gekommenen Sondereinheit USK erinnerte stark an die Polizeistrategie am 15. November 2008 in Gräfenberg. Damals wurde vor den Nürnberger "Entglasern" gewarnt und ein Bus aus Nürnberg auf der Strecke festgesetzt. Der Tag sah dann in Gräfenberg eine völlig friedliche Demo.
Gesehen in Scheinfeld am 24. Mai (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Eine deutliche polizeiliche Überreaktion stellte auch die Konfiszierung eines Transparents des Bayreuther Bündnisses Kunterbunt mit der Aufschrift "Scheiße ist braun" dar. Verhaftet wurden (vermutlich vorläufig) drei AntifaschistInnen. Die Gründe sind unklar. Polizeiliche Unterreaktionen waren dagegen in Bezug auf die Neonazis zu beobachten. So gingen zwei Nazis provozierend durch die GegendemonstrantInnen. Mehrere verbotene Abbildungen auf Kleidungsstücken und verbotene Äußerungen wurden seitens der Polizei trotz entsprechender Information ignoriert: Ein SS-Totenkopf, lautes "Sieg Heil"-Geschrei, eine Gürtelschnalle mit Keltenkreuz, ein laut gespieltes Rudolf-Heß-Lied usw.
Die mehreren Hundert Nazis – BesucherInnen-Rekord auf einem NPD-"Bayerntag" in den letzten Jahren - waren teilweise sichtlich frustriert ob des Konzertverbots und ob der zahlreichen schimpfenden AntifaschistInnen. Nazis warfen Flaschen und andere Gegenstände auf Protestierende. Sogar PolizistInnen wurden am Abend angegriffen. In der Pressemitteilung der Polizei vom 24. Mai heißt es unter anderem: "Im Zuge der Abwanderung der Besucher der NPD-Veranstaltung kam es zu Provokationen in Richtung Gegendemonstranten und anschließend gegenüber der Polizei. Mehrere Personen aus dem NPD-Lager attackierten im Anschluss die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei wurde ein Beamter am Kopf und an der Hand verletzt, ein weiterer Beamter wurde durch einen Fußtritt verletzt. Beide sind dienstunfähig."
(24.5.14, leicht überarbeitet 25.5.14)
Update vom 25. bis 27. Mai:
Festgesetzt und nach Neustadt/Aisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbracht worden sind insgesamt sechs Anti-Nazi-DemonstrantInnen. Die Tatvorwürfe sind noch unklar. Weitere vier AntifaschistInnen wurden von ZivilpolizistInnen von Scheinfeld aus über 40 Kilometer lang per Auto verfolgt und dann auf einem Parkplatz kontrolliert. Sie sollen angeblich ein AfD-Plakat heruntergerissen haben.
In mindestens zwei Fällen habe sich die Polizei geweigert, eingeschlichene Gruppen von Neonazis aus den Reihen der GegendemonstrantInnen zu entfernen. Die bayerischen Grünen werfen der bayerischen Polizei-Sondereinheit USK "rechte Tendenzen" und einseitige Parteinahme gegen Nazi-GegnerInnen vor.
nordbayern.de ("Scheinfeld: Neonazis gingen mit Eisenstangen auf Polizei los", 27.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Tendenzen bei Polizei-Sondereinheit in Scheinfeld?", 27.5.2014): hier klicken!, BR Online ("Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe", 27.5.2014): hier klicken!, innsalzach24.de ("Grüne vermuten rechte Tendenz bei Polizei-Einheit", 27.5.2014): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Harte Vorwürfe gegen Polizei", 26.5.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Jede Menge Neonazis, aber kein zweites Hasskonzert in Scheinfeld", 26.5.2014): hier klicken!, mainpost.de ("Große Demo gegen NPD-Bayerntag", 25.5.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("NPD-Bayerntag: „Sieg Heil“, Kategorie C und ein abgesagtes Konzert", 25.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("2000 Gegendemonstranten beim NPD-Bayerntag in Scheinfeld", 25.5.2014): hier klicken!, BR Online ("Bürger setzen Zeichen gegen Fremdenhass", 24.5.2014): hier klicken!
Bamberg: Naziattacke bei Holi-Fest (Mai 2014)
Ein 33-Jähriger zeigte auf dem Bamberger Holi-Festival den Hitlergruß, warf eine Flasche auf Securities und zückte ein Messer, so nordbayern.de vom 26. Mai. Die weiteren Umstände sind nicht bekannt.
nordbayern.de ("Flaschenwurf und Hitlergruß: 33-Jähriger randaliert auf Holi-Fest", 26.5.2014): hier klicken!
Neumarkt: "Weltoffener Neumarkter Patriot" entfernte 67 NPD-Plakate (Mai 2014)
Laut nordbayern.de (24.5.14) habe ein Neumarkter 67 NPD-Plakate heruntergerissen, am helllichten Tag und ohne sich zu verstecken. Der Mann wollte die "rechtsextremen, diskriminierenden Inhalte nicht weiter hinnehmen". Sein Plan sei es geweisen, sämtliche Plakate der neonazistischen Partei in der Stadt zu entfernen. Während ihm die meisten AugenzeugInnen wohlgesonnen gewesen seien, hätte ihn wohl ein NPD-Sympathisant oder -Aktivist angezeigt.
nordbayern.de ("Neumarkt: Empörter Bürger entsorgt 67 NPD-Plakate", 24.5.2014): hier klicken!
Gunzenhausen: Rassistische Beleidigung gegen kurdischstämmige Frau (Mai 2014)
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf seiner Homepage mitteilt, habe die Inhaberin eines Gunzenhausener Geschenkeladens einer 22-jährigen Auszubildenden eines anderen Geschäfts einen Zettel mit rassistischem Inhalt zukommen lassen. Auf dem Zettel war zu lesen: "Ihr dummen Kurden habt die Intelligenz auch nicht gerde mit dem Löffel gefressen. Dumme Bergziege". Es wurde Anzeige wegen Beleidigung gestellt.
(23.5.14)
Scheinfeld, 24. Mai: Aktionen gegen NPD und Nazikonzert. Geht auf die Straße! Die Nazis dürfen sich dort nicht festsetzen! Bustransfer von Nürnberg aus kostenfrei ! (April/Mai 2014)
- mehrfach aktualisiert -
Am 24. Mai wird es im mittelfränkischen Scheinfeld eine Vielzahl von Aktivitäten gegen NPD-Veranstaltungen und Nazikonzert geben. Zentrale Aktion ist die durch die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts initiierte Demonstration zur Nazidisko.
Ab 13 Uhr wird es einen Sammelpunkt mit Infoständen, Musik und Reden zum Auftakt geben: Parkplatz Ecke Südring / Wachgasse. Die Demonstration durch Scheinfeld beginnt um ca. 15 Uhr. Ab ca. 15.30 Uhr Zwischenkundgebung am Scheinfelder Rathaus, danach Fortsetzung der Demonstration über die Kirchstraße zur NPD-Diskothek. Um ca. 17 Uhr findet eine Abschlusskundgebung am Parkplatz "Freibad" statt, neben der Diskothek der Neonazis.
Aufruf-Flyer der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts, des Bündnisses für Toleranz im Steigerwald und des Bündnisses gegen Rechts im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim: hier klicken!
Weitere Infos: Parkmöglichkeiten bestehen am Sammelplatz. Das Scheinfelder Bündnis "Scheinfeld ist bunt" organisiert auf dem Sportplatz neben dem Freibad ein "Europafest". Dort gibt es auch Verpflegungsmöglichkeiten.
Busse aus Nürnberg fahren um 12.30 Uhr am Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7 ab. Der Bustransfer ist kostenfrei! Anmeldeinfos und weitere aktuelle Meldungen: hier klicken!
Bustransfer gibt es auch aus Fürth (Anmeldung ist nicht nötig, Abfahrt --- ACHTUNG GEÄNDERT !!! --- Parkplatz Uferpromenade 12 Uhr, Rückfahrt ca. 18.30 Uhr) und aus Bamberg (Anmeldung: IG Metall Bamberg, Tel. 0951 / 96 56 70, Bamberg@igmetall.de).
Auch aus anderen Orten in Nordbayern werden Busse bzw. Fahrgemeinschaften zu den Veranstaltungen nach Scheinfeld anreisen, bitte fragt bei den örtlichen Bündnissen nach. Aus dem Gemeinden im Umland gibt es ebenfalls viel Zuspruch und zum Teil kostenlosen Bus-Shuttle-Service (nähere Infos: hier klicken!).
nordbayern.de ("NPD kommt: Scheinfeld leistet Widerstand gegen Rechts", 22.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Programm der NPD sorgt in Scheinfeld für Verwirrung", 14.5.2014): hier klicken!, radio8.de ("NPD wehrt sich gegen Schlupfloch", 9.5.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Braunes Spektakel in Mittelfranken", 6.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Protestwelle gegen Bayerntag der NPD in Scheinfeld", 24.4.2014): hier klicken!
Nürnberg, 17. Mai: Protest gegen Rechtspopulisten in der Meistersingerhalle (Mai 2014)
- und deshalb nerven wir die AfD! (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Fliederlich, das Nürnberger Bündnis Nazistopp und das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg hatten zum Protest gegen eine AfD-Veranstaltung mit Akif Pirinçci in einem Nebensaal der Nürnberger Meistersingerhalle aufgerufen. Knapp 100 Menschen zeigten dem herbeiströmenden Publikum ihre Ablehnung der Veranstaltung. Drinnen pöbelte Pirinçci, Autor eines rassistischen, sexistischen und homophoben Machwerks, in bekannter Manier vor sich hin, etwa 200 BesucherInnen, teilweise erkennbar WohlstandsbürgerInnen, lauschten. Die AfD hatte übrigens die vorderen Zuhörerplätze gegen eine Spende von mindestens 50 Euro vermietet.
nordbayern.de ("Nürnberger demonstrieren gegen Akif Pirinçcis Lesung", 18.5.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Pirinçci liest bei ultrarechter Burschenschaft und AfD", 18.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Pirinçci: 'Es ist mir scheißegal, wenn man mich Nazi nennt'", 19.5.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("AfD und Neonazis luden zum Gespräch mit Akif Pirinçci", 19.5.2014): hier klicken!
Nürnberg, 17. Mai: Protestkundgebung gegen AfD-Veranstaltung in der städtischen Meistersingerhalle mit dem rechten Skandalautor Akif Pirinçci. Empört euch! (Mai 2014)
Am kommenden Samstag, den 17. Mai wird es ab 18 Uhr eine Protestaktion gegen den Auftritt von Akif Pirinçci in der Nürnberger Meistersingerhalle geben. Pirinçci ist Autor eines rassistischen, sexistischen und homophoben Machwerks und tritt derzeit als Stargast in rechten Zusammenhängen auf. Veranstaltet wird das Ganze von der rechten "Alternative für Deutschland" (AfD).
Zur Protestkundgebung vor der kleinen Meistersingerhalle rufen derzeit Fliederlich, das Nürnberger Bündnis Nazistopp und das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg auf.
Wie zu erfahren war, wurde in der Meistersingerhalle durch eine "Privatperson" angefragt. Erst nach Terminbestätigung sei die AfD als solche aufgetreten.
blog.nz-online.de ("Stadt bietet der AfD Zuflucht", 14.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Meistersingerhalle kann umstrittene AfD-Lesung nicht verhindern", 15.5.2014): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische Wahlkampagne der NPD - "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" - Ängste bei Holocaust-Überlebenden (Mai 2014)
- mehrfach aktualisiert -
In der Äußeren Bayreuther Straße, in Langwasser, am Ring und andernorts stellte die NPD rassistische Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" auf.
In Würzburg wurde wegen dieser rassistischen Plakataktion bereits Anzeige durch den dortigen Ombudsrat erstattet (br.de, 12.5.14). Die Plakate seien mittlerweile aus der Stadt verschwunden. In Gießen gab es letzten Herbst eine Gegen-Plakatierungsaktion unter dem Motto "Meine Oma mag auch Sinti & Roma" (Gießener Anzeiger, 13.9.13).
(13.5.14)
Der Landesverband Bayern des Verbandes Deutscher Sinti und Roma protestierte mittlerweile gegen die Plakate und forderte den Nürnberger OB Maly auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Plakate entfernen zu lassen, wie nordbayern.de (16.5.14) berichtete. In dem Brief an den OB stand unter anderem: "Die Angehörigen unserer Minderheit sehen sich im laufenden Europawahlkampf (ebenso wie bereits im Bundestagswahlkampf im vergangenen Herbst) einer pauschalen Hetz-Kampagne durch die NPD und verwandte Gruppen ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab". Landesverbandschef Schneeberger sagte laut nordbayern.de, es habe "zahlreiche Anrufe besorgter Familien" gegeben. Bei älteren Holocaust-Überlebenden seien massive Ängste ausgelöst worden.
(16.5.14)
Mittlerweile leitete der Nürnberger OB Maly Fotos der NPD-Plakate an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter, verbunden mit der Bitte, diese auf strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen.
(25.5.14)
nordbayern.de ("Sinti und Roma danken für Unterstützung gegen NPD-Plakate", 25.5.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Sinti und Roma fordern, dass Nürnberg NPD-Plakate entfernt", 16.5.2014): hier klicken!, Gießener Anzeiger ("Gießens „Oma mag auch Sinti und Roma“", 13.9.2013): hier klicken!
Neumarkt: Geldstrafe wegen Naziparolen und Widerstandes bei Polizeikontrolle (Mai 2014)
Wie die Online-Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung (13.5.14) berichtete, habe ein 47-jähriger Betrunkener am letztjährigen Vatertag Naziparolen gerufen und Widerstand gegen seine Festnahme geleistet. Er habe unter anderem geäußert: "Ich bin Arier und habe Rechte". Er sei zu einer Geldstrafe und zeitweisem Führerscheinentzug verurteilt worden.
mittelbayerische.de ("Aggressives Ende eines langen Vatertags", 13.5.2014): hier klicken!
Erlangen, 16. Mai: Rassistische Pirinçci-Tiraden bei der extrem rechten Burschenschaft "Frankonia" erfuhren Gegenprotest (Mai 2014)
- aktualisiert -
Einen Tag vor seinem Auftritt in der Nürnberger Meistersingerhalle pöbelt Buchautor Akif Pirinçci in Erlangen. Am 16. Mai tritt der Verfasser von "Deutschland von Sinnen - Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer" ab 20 Uhr bei der extrem rechten Burschenschaft "Frankonia" in der Loewenichstraße 16 auf. Die rechte Burschenschaft ("Ehre - Freiheit - Vaterland") wirbt geschickt mit als Verriss gemeinten Sätzen aus der bürgerlichen Presse ("Es ist pure Menschenverachtung").
(13.5.14)
Wie Endstation Rechts Bayern (18.5.14) meldete, protestierten etwa 120 AntifaschistInnen gegen den Pirinçci-Auftritt in Erlangen. Im Pirinçci-Publikum seien mehrere bekannte Neonazis gesichtet worden.
(16.5.14, ergänzt 18.5.14)
nordbayern.de ("Einmütiger Protest gegen Hassthesen", 19.5.2014): hier klicken!
Forchheim: Aufgedeckt - Nazikonzert Ende November 2013 im Gasthaus Sonne im Stadtteil Burk (Mai 2014)
Wie der Fränkische Tag in seiner Wochenendausgabe (10./11.5.14) berichtete, habe am 28. November 2013 in der Gaststätte Sonne im Stadtteil Burk eine NPD-Veranstaltung mit Liederabend stattgefunden. Aufgetreten sei der wohlbekannte Neonazi-Barde Frank Rennicke. Pikant an der Angelegenheit ist, dass der Inhaber der Kneipe für die rechte Partei "Republikaner" im Forchheimer Stadtrat sitzt.
(11.5.14)
Weißenburg: Afrodeutscher als "Nigger" beschimpft (Mai 2014)
Wie das Weißenburger Landkreisbündnis auf seiner Homepage veröffentlichte, wurde in Weißenburg am frühen Morgen des 1. Mai ein Afrodeutscher von zwei bekannten Neonazis als "Nigger" tituliert.
(10.5.14)
Nürnberg: Kein Platz für die AfD im Bratwurst Röslein? (Mai 2014)
- aktualisiert -
Wird die "Alternative für Deutschland" (AfD) nun auch im Bratwurst Röslein nicht mehr geduldet? Nach uns zugegangenen Informationen widersprach der Wirt einer entsprechenden Facebook-Ankündigung der Partei für eine Veranstaltung mit dem Referenten Marcus Pretzell am 13. Mai. Es bestehe keine Reservierung für die AfD, so der Wirt.
Nach neuesten Meldungen tritt Pretzell nun am 13. Mai um 19 Uhr in den Rupert-Stuben in der Germersheimer Straße 118 auf.
(8.5.14, ergänzt 13.5.14)
Nürnberg, 3. Mai: Massive Präsenz von Neonazis und radikalen Islamhassern bei Auftritt von Islamist Pierre Vogel - leider nur schwache antifaschistische Gegenwehr gegen rechten Übernahmeversuch (Mai 2014)
- aktualisiert -
Die gute Botschaft vorneweg: gott.de war auch da und rettete unsere Seelen durch kostenlos verteilte Exemplare des Neuen Testaments. Doch Spaß beiseite: Am Samstag nachmittag lauschten etwa 200 Menschen den salbungsvollen Worten des islamistischen Predigers Pierre Vogel auf dem Nürnberger Jakobsplatz. So weit so schlecht. Hinzu kamen etwa 200 von einem breiten Bündnis von Jungliberalen bis Linker Liste mobilisierte Menschen, die gegen die Thesen Vogels protestieren wollten. Hinter spanischen Reitern wurde eine Gegenkundgebung mit diversen Reden durchgeführt. Gleich nebenan fand eine zweite Kundgebung gegen Vogels Auftritt statt, ebenfalls durch spanische Reiter abgetrennt. Die radikalen Rechtspopulisten um die Partei "Die Freiheit" sowie die "Bürgerbewegung Pax Europa", die offensichtlich eine eigene Gegenkundgebung angemeldet hatten, hetzten wie gewohnt gegen "den Islam" und hatten sogar ihr Spitzenpersonal nach Nürnberg gekarrt. Der Agitator Michael Stürzenberger hielt eine seiner hasserfüllten Dauerreden und ließ sich auch durch Gegenprotest nicht bremsen. Weitere Menschen wanderten an den Gittern entlang und schauten sich alles an.
Transparente der "Freiheit" (links) und der "Identitären Bewegung" (rechts, gelb) auf dem Nürnberger Jakobsplatz am 3. Mai (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Zunächst im "liberalen" Block und später von der Polizei in den "Freiheit"-Block verfrachtet, hielt sich auch eine Gruppe der extrem rechten "Identitären Bewegung" auf. Ebenfalls in den Block der "Freiheit" gesteckt werden sollte eine Gruppe von rechten Hooligans, die dieses Angebot der Polizei jedoch dankend ablehnten. Und als ob das noch nicht genug an extrem rechtem Personal gewesen wäre, stand auch noch der NPD-Politiker und Konzertveranstalter Patrick Schröder nebst Begleitung am Jakobsplatz (ohne Transparent). Ja, genau der Patrick Schröder, der im Herbst das Riesen-Neonazikonzert in Scheinfeld organisiert hatte und der am 24. Mai zu einem neuen Anlauf in der mittelfränkischen Kleinstadt starten wird. Insgesamt waren mindestens 50 Nazis und extrem Rechte zu sehen.
Der "liberale" Gegenprotest ging im extrem rechten Gegenprotest teilweise unter und wirkte nach außen hin eher hilflos. Protest gegen die zahlreich anwesenden extrem Rechten und Nazis wurden nur sehr zaghaft vorgetragen. Lautstarke antifaschistische Gegenparolen wurden nur von einer kleinen Gruppe skandiert. Nach außen konnte der Eindruck einer "gemeinsamen Front" gegen "den Islam" entstehen. Dazu trug auch die - zwischenzeitlich verbesserte - Online-Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten vom heutigen Tag bei: Auf einigen Fotos waren zeitweise extrem rechte AktivistInnen, Parolen und Transparente der "Freiheit" und der "Identitären Bewegung" kommentarlos abgebildet. Es ist zu befürchten, dass der Ablauf der Gegenproteste Neonazis und extrem Rechte motivieren könnte, sich verstärkt an bürgerliche Proteste gegen Islamisten anzudocken.
(3.5.14, aktualisiert bzgl. NN-Berichterstattung 4.5.14)
nordbayern.de ("Rechtspopulisten nutzen Vogel-Auftritt für Anti-Islam-Hetze", 4.5.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Pierre Vogel in Nürnberg: Schaulaufen der (extremen) Rechten", 5.5.2014): hier klicken!
Erlangen, 2. Mai: Proteste gegen Wahlkampfauftritt des AfD-Sprechers Lucke (Mai 2014)
Vor dem Erlanger Redoutensaal protestierten mindestens 100 Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt des AfD-Bundessprechers Lucke, wie nordbayern.de (5.5.14) berichteten. Im Vorfeld der AfD-Veranstaltung sei kurzfristig die Anfahrt Luckes blockiert worden.
nordbayern.de ("Wahlveranstaltung der AfD in Erlangen erntet Protest", 5.5.2014): hier klicken!
Kirchehrenbach: 20-Jähriger rief "Sieg Heil" bei Walberlafest (Mai 2014)
Wie nordbayern.de (4.5.14) berichtete, rief ein in Ebermannstadt wohnender junger Mann auf dem Weg vom Walberlafest nach Leutenbach "Sieg Heil". Passanten hätten die Polizei benachrichtigt. Näheres ist nicht bekannt.
nordbayern.de ("Walberlafest: Mann ruft 'Sieg Heil'", 4.5.2014): hier klicken!
Nürnberg, 2. Mai: Lautstarkes Statement zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats - Nazis raus! (Mai 2014)
 
(Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ließ, wie angekündigt, die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrats nicht unkommentiert. Ab halb 10 protestierten etwa 50 AktivistInnen lautstark gegen den Wiedereinzug der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in den Nürnberger Stadtrat. In einer Rede wurde auf die skandalöse langjährige Präsenz dieser Neonazi-Tarnorganisation im Rathaus hingewiesen. Das weitgehende Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Stadtrat mit der rassistischen Politik dieser Gruppierung wurde scharf kritisiert.
BR Online ("Nazi-Gegner protestieren vor Rathaus", 2.5.2014): hier klicken!
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