Nürnberg: Hakenkreuzschmiererei auf Drogeriefassade (Mai 2016)
Laut Pressemeldung der Polizei (31.5.16) beschmierten Unbekannte die Fassade eines Drogeriemarktes im Nürnberger Stadtteil Boxdorf mit Hakenkreuzen.
Landkreis Forchheim: Polizeirazzia bei rechter Internet-Buchhändlerin wegen Hitlers "Mein Kampf" (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Laut nordbayerischer-kurier.de (27.5.16) durchsuchte die Polizei das Wohnhaus einer Internet-Buchhändlerin im Landkreis Forchheim. Sie habe eine unkommentierte Originalfassung von Hitlers antisemitischer Hetzschrift "Mein Kampf" beworben, die demnächst durch einen sächsischen Verlag herausgegeben werden soll. Gegen den Verlag werde ebenfalls ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Wie juedische-allgemeine.de (25.5.16) berichtete, handele es sich bei der oben erwähnten Forchheimer Internet-Buchhandlung um den rechten Versand "Franken-Bücher". In einer Email sei für den Sommer eine "ungekürzte Ausgabe ohne lästige Gut-Menschen-Kommentare" angekündigt worden.
Die Verbreitung der unkommentierten Originalfassung von "Mein Kampf" ist nach wie vor strafrechtlich relevant. Vor Kurzem erschien eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte in München.
Update: br.de (27.5.16) präzisierte als Ort das oberfränkische Kleinsendelbach und beschrieb die oben erwähnte Buchhändlerin als Person, die "in der rechtsextremen Szene aktiv" und einschlägig vorbestraft sei. "Franken-Bücher" vertreibt unter anderem NS-Publikationen, extrem Rechtes von "Zuerst!" bis Horst-Mahler-Solidarität, obskure Esoterik und Verschwörungstheorien aller Art.
br.de ("Staatsschutz ermittelt gegen Buchhändlerin", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("'Mein Kampf': Razzia im Kreis Forchheim", 27.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Buchhändlerin vertreibt 'Mein Kampf': Staatsschutz ermittelt", 27.5.2016): hier klicken!, juedische-allgemeine.de ("Neonazis wollen 'Mein Kampf' veröffentlichen", 25.5.2016): hier klicken!
Ansbach: Gewaltsame Attacke gegen Flüchtling (Mai 2016)
Wie focus.de (27.5.16) berichtete, wurde am Donnerstag ein Flüchtling vor einer Ansbacher Flüchtlingsunterkunft durch eine etwa 30 Jahre alte, blondhaarige Person beleidigt und geschlagen. Näheres ist noch nicht bekannt.
focus.de ("Körperverletzung vor Asylunterkunft - Zeugenaufruf", 27.5.2016): hier klicken!
Nürnberg: Neonazis mischten sich unter TierschützerInnen (Mai 2015)
- aktualisiert -
Wie nordbayern.de (21.5.16) berichtete, mischten sich am 20. Mai Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg" unter TierschützerInnen, die gegen einen mit Wildtieren arbeitenden Zirkus protestierten. Die OrganisatorInnen distanzierten sich umgehend und informierten auf Facebook über die ideologische Verortung der Neonazis, die mit einem eigenen Flyer ("Kein Applaus für Tierquälerei") versuchten, die Tierschützerszene zu agitieren.
Update: Laut einer Mitteilung des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (29.5.16) mischten sich kürzlich Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auch unter die TeilnehmerInnen einer örtlichen Veranstaltung der Tierschutz-Organisation Peta.
nordbayern.de ("Tierschützer demonstrieren in Nürnberg gegen Circus Voyage", 21.5.2016): hier klicken!
Erlangen: Geldstrafe wegen Odal-Rune (Mai 2016)
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 25.5.16) wurde ein Erlanger wegen des Anbringens einer Odal-Rune in der Nähe seiner Wohnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einschlägiger Vorstrafe wegen einer Kette mit SS-Symbolen habe er sich unwissend und in der Sache unpolitisch gegeben.
Die Odal-Rune spielte eine Rolle in der nationalsozialistischen Hitler-Jugend, aber auch in der 1994 verbotenen Nachfolge-Organisation Wiking-Jugend.
Nürnberg, 17. Mai: Bedrohliche Atmosphäre bei der städtischen Infoveranstaltung in Reichelsdorf - Neonazis der Partei "Der 3. Weg" verteilten rassistische Flyer - Stadt kündigte Objekt in der Geigerstraße (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Erfreulicherweise wurde die Reichelsdorfer Immobilie, in der anstelle der herausgedrängten bisherigen MieterInnen Flüchtlinge untergebracht werden sollten, seitens der Stadt gekündigt. Das skrupellose Geschäftsmodell des Immobilienbesitzers scheint nicht aufgegangen zu sein.
Nicht erfreulich und aufgrund des nicht ausgesprochenen Einlassvorbehalts der Stadt gegen Neonazis zu erwarten: Mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg", darunter ein Rechter aus Weißenburg, erzeugten bei der städtischen Infoveranstaltung am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf phasenweise eine bedrohliche Atmosphäre. Nach Beendigung der Veranstaltung verteilten die Nazis rassistische Flyer vor dem Gebäude ("Asylflut in Franken endlich stoppen!").
(17.5.16)
nordbayern.de ("Eklat um geplante Flüchtlingsunterkunft Geigerstraße", 19.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf wird nicht belegt", 17.5.2016): hier klicken!
Nürnberg, 17. Mai: Vielfalt gegen Kauder-WELSCH - Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Meistersingerhalle (Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, rief der Verein Fliederlich e. V. zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung "Schwule und Lesben gegen den Genderwahn" in der kleinen Meistersingerhalle auf.
Zur Gegenkundgebung von Fliederlich am Dienstagabend erschienen etwa 150 Menschen. An der vorangegangenen Demonstration von der Lorenzkirche zur Meistersingerhalle hatten etwa 100 Menschen teilgenommen.
Der Andrang zur AfD-Veranstaltung in der städtischen Halle war laut BeobachterInnen eher mau (höchstens 40 TeilnehmerInnen nach Nonügida Twitter). Bei der AfD gesehen wurden auch Aktive aus dem Umfeld von "Sichere Heimat" und Pegida Nürnberg. Queer.de (22.5.16) kritisierte die auf der Veranstaltung vertretenen rückwärtsgewandten Vorstellungen von Sexualität und Gesellschaft in einem ausführlichen, unten verlinkten Artikel.
Zur Kritik an der AfD-Veranstaltung schrieb Fliederlich e. V. unter anderem:
"Die AfD Nürnberg präsentiert an diesem Abend in der Kleinen Meistersingerhalle u.a. Mirko Welsch und Alexander Tassis, die sich – so Veranstaltungsbeschreibung der AfD – gegen 'die Genderideologie (…) von schrillen linken Organisationen' wenden. Tassis und Welsch wollen deshalb der angeblichen Mehrheit der Homosexuellen eine Stimme verleihen, um sich gegen 'die schrille linke Ideologie des Gender Mainstreaming zu wehren'. Wir sind gespannt, wie viele Schwule, Lesben und Transidentische man bei der AfD sammeln wird und sind uns sicher, dass wir deutlich in der Überzahl sein werden".
Alexander Tassis trat bereits im Januar dieses Jahres in Nürnberg auf, sein damaliges Thema: "Migranten gegen Parallelgesellschaften". Mirko Welsch sorgte sich in einem Spiegel-Online-Interview im Februar um die "traditionellen Familien" und postete gerade auf seiner Facebook-Seite einen Text von Sophie Scholl, ergänzt durch folgenden Kommentar: "Ihr Auftrag ist wieder hochaktuell, denn gerade ist wieder eine 'Herscher-Clique' dran, die uns in den Untergang führt" (Fehler im Original). Die gleiche Unverschämtheit und Geschichtsklitterung wie bei Pegida: Da produziert sich ein Stockkonservativer als Widerständler und vergleicht die aktuelle Bundesregierung mit der Nazi-Herrschaft. Diese Art reaktionärer Gesellschaftskritik brauchen wir nicht...
(12.5.16, aktualisiert 17. und 22.5.16)
queer.de ("AfD-Homos werben für 'gesunde Gesellschaft' aus Hetero-Familien", 22.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Homosexuelle protestieren gegen AfD-Vortrag in Nürnberg", 16.5.2016): hier klicken!
Nürnberg: Grenzenlose Profitgier und eine Flüchtlingsunterkunft in Reichelsdorf - MieterInnen werden gegen Flüchtlinge ausgespielt und die Stadt spielt mit? (Mai 2016)
Das rassistische und völkische Raunen und Agitieren kann man sich bereits jetzt vorstellen: Laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) habe ein Immobilienbesitzer im Stadtteil Reichelsdorf mit Abfindungen und zum Teil "rüden Methoden" die bisherigen MieterInnen zum Auszug gedrängt, um das Gebäude der Stadt als Flüchtlingsunterkunft anbieten und damit höhere Profite erwirtschaften zu können.
In diesem Fall ist es besonders wichtig, das Vorgehen des Privateigentümers, aber auch das Handeln der Stadt zu kritisieren und die zu erwartenden rassistischen Tiraden zurückzuweisen. Wir sind gespannt, wie die Stadt am 17. Mai in der Sportgaststätte SV Reichelsdorf mit dem Skandal umgehen wird und ob es dort erneut heißt: Freie Bühne für Nazis und RassistInnen. Wir fordern den Ausschluss rechter Hetzer aus der Veranstaltung, wir fordern aber auch eine deutliche Selbstkritik der städtischen Behörden.
Die geschilderte Vorgehensweise des Eigentümers ist sicher nur eine Spitze des privatwirtschaftlichen Immobilien-Eisbergs. Unternehmerische Profitgier widerspricht den menschlichen Interessen nach würdigen Unterkünften offensichtlich grundlegend und hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits genügend Schaden angerichtet.
nordbayern.de ("Flüchtlings-Unterkunft in Reichelsdorf: Stadt unter Druck", 17.5.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Mafia-Methoden': Mieter raus, Flüchtlinge rein", 14.5.2016): hier klicken!
Nürnberg: Besoffener Hitler-Fan (Mai 2016)
Ein Betrunkener zeigte laut Nürnberger Nachrichten (14.5.16, Printausgabe) im Stadtteil St. Leonhard den Hitler-Gruß und skandierte "fremdenfeindliche Sätze".
Neustadt an der Aisch / Ipsheim, 11. Mai: Nach Gegenprotest - AfD muss wandern (Mai 2016)
Nachdem ein Wirt im mittelfränkischen Neustadt/Aisch die AfD aus seiner Kneipe verwiesen hatte, zog diese ins nahe gelegene Ipsheim um. Dort fand dann in der Gaststätte "Goldener Hirsch" die rechte Veranstaltung statt. Vor dem Lokal regte sich auch hier Gegenprotest.
(Mitteilung aus Neustadt/A., 12.5.16)
Nürnberg, 6. Mai: Mehrere hundert Menschen gegen Pegida Nürnberg am Rathenau- und Kaulbachplatz - Pegida schrumpft weiter (Mai 2016)
- aktualisiert -
Etwa 250 Menschen protestierten jeweils am Rathenau- und am Kaulbachplatz gegen den in den letzten Monaten schrumpfenden Pegida-Trupp: Das war gut und wichtig! Der Nazianteil an der 65 Menschen zählenden Pegida-Demo stieg einstweilen an: Rund um Biller, Eising und Thomas R. waren etwa ein Dutzend Neonazis zu beobachten. Einige Transparente und T-Shirts deuteten darauf hin, dass Gäste aus der Schweiz und aus Sachsen bei den PegidistInnen mitmarschierten.
 
6. Mai 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Rathenauplatz und später am Kaulbachplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Ärgerlich erneut, dass wegen einer kleinen Gruppe von Rechtsradikalen zahlreiche Straßen und Parkplätze lange Zeit gesperrt waren, unter anderem auch die stark befahrene Pirckheimerstraße. Besonders erfreulich war der spontane Protest entlang der rechten Demostrecke und vor allem am Schluß beim Kaulbachplatz. Dort beteiligten sich zahlreiche AnwohnerInnen. Höllischer Lärm und Latino-Musik verabschiedeten die RassistInnen in den Untergrund.
Ein herzliches Dankeschön geht an die VVN-BdA für die Organisation der Auftaktkundgebung.
Update: Auch diesmal die inhaltlichen Pegida-"Highlights", soweit nachweisbar. So kritisierte Gernot Tegetmeyer in einer Rede, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung bezeichnet wird. Aus seiner Sicht ging es den alliierten Gegnern Hitlers vor allem um die "Zerstörung Deutschlands". In die selbe Kerbe hieb Ernst Cran, der von der Durchführung des "Hooton-Plans" raunte. Den Deutschen drohe demnach die "systematische Vermischung mit Fremdvölkern", zudem würden sie "seit über sieben Jahrzehnten umerzogen". Im weiteren Verlauf seiner Rede nutzte er fleißig das Vokabular der so genannten "Reichsbürger": So sei die Bundesrepublik unter anderem eine "Verwaltungseinheit des Arbeitsministeriums der Vereinigten Staaten".
(6.5.16, aktualisiert 7.5.16)
Nürnberg, 6. Mai: Auf die Straße gegen Pegida! Gegen Rassismus und Ausgrenzung! (Mai 2016)
- aktualisiert -
Zum 19. Mal schlagen die RassistInnen von Pegida Nürnberg hier in der Stadt auf, zum 19. Mal wird dagegen protestiert. Am Freitag, den 6. Mai starten die Rechten um 19 Uhr am Rathenauplatz und wollen von da aus zum Kaulbachplatz laufen. Die Empörung im Viertel wegen des rechten Aufmarsches ist bereits groß!
Die rechte Demoroute: Rathenauplatz, Maxtorgraben, Tuchergartenstraße, Meuschelstraße, Krelingstraße, Kaulbachplatz.
Die diesmal durch Pegida angekündigte Gastrednerin Thea May trat am 14. April bei der der NPD nahe stehenden Initiative "Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz" in Sebnitz auf und äußerte sich dort über die Kindern angeblich drohenden Gefahren: "Die Gefahr für die Kinder durch zwanghafte Umerziehung, die Gefahr für die Kinder durch Infektionskrankheiten, die Gefahr für unsere Kinder durch Kriminalität". "Argumente" dieser Art stellen eine besonders perfide Hetze gegen Flüchtlinge dar.
Flyer zum Download: hier klicken!
Ab 18.30 Uhr wird es eine Gegenkundgebung am Rathenauplatz geben, organisiert von der VVN-BdA. Auf die Straße, Leute! Seid laut wie immer, empört euch!
(Stand 5.5.16)
Coburg: Ehemaliger falscher Arzt als NPD-Funktionär (Mai 2016)
Wie endstation-rechts-bayern.de (6.5.16) berichtete, hat der Vorsitzende der Coburger NPD eine interessante Vorgeschichte. Er soll von 2010 bis 2012 in Neutraubling bei Regensburg in seiner Wohnung ohne entsprechende Zulassung PatientInnen behandelt und sich selbst unter anderem als "Allgemeinmediziner" bezeichnet haben. Eine akademische medizinische Ausbildung und entsprechende Zeugnisse habe der Mann nicht besessen. Er wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
endstation-rechts-bayern.de ("Statt Kloster: Ehemaliger Betrüger wird NPD-Funktionär", 6.5.2016): hier klicken!
Nürnberg: Selfie mit Opfer und Hitlergruß (Mai 2016)
Wie die Nürnberger Zeitung (5.5.16, Printausgabe) berichtete, überfielen zwei Männer aus Nürnberg einen 20-Jährigen, angeblich, um Schulden einer dritten Person einzutreiben. Sie brachen in dessen Wohnung in Schnaittach ein, schlugen ihn, nötigten ihm Geld ab. Einer der Täter fertigte ein Selfie mit dem Opfer an und zeigte dabei den Hitlergruß.
(6.5.16)
Unterhartmannsreuth (Ofr.): Werden dort die Aktivitäten der extrem rechten Gruppierung "Thügida" organisiert? (Mai 2016)
Laut frankenpost.de (4.5.16) werden über Treffen im Unterhartmannsreuther Domizil von Neonazi Frank Rennicke unter anderem Aktivitäten des Thüringer Pegida-Ablegers "Thügida" organisiert. "Thügida" wird laut antifainfoblatt.de (19.12.15) "durch die organisierte Neonaziszene koordiniert".
frankenpost.de ("Neonazis ohne feste Strukturen im Landkreis", 4.5.2016): hier klicken!
Fürth, 3. Mai: Antifaschist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt - Verurteilung erfolgte aufgrund der Aussagen von drei Neonazis (April / Mai 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Am 3. Mai wurde vor dem Amtsgericht Fürth gegen einen Antifaschisten verhandelt, dem auf der Grundlage von Naziaussagen vorgeworfen wurde, am 18. April 2015 zwei Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Laut Störungsmelder (3.5.16) wurde der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Anwalt des gerichtlich Verurteilten wies auf Widersprüche in den Zeugenaussagen sowie auf fehlende Ermittlungsdokumente hin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Vorgeschichte schrieb die Antifaschistische Linke Fürth: "Vor über einem Jahr wollte die Partei 'Der Dritte Weg' am Fürther Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten, die für die Rechten jedoch zum Debakel geriet. 400 NazigegnerInnen stellten sich den Rechten in den Weg und verhinderten damit schlussendlich deren Kundgebung. Während die Stadt dies als Erfolg feiert, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft mit aller Härte und abstrusen Vorwürfen gegen AntifaschistInnen vor".
nordbayern.de ("Happige Strafe für Angriff auf Neonazis in Fürth", 4.5.2016): hier klicken!, Störungsmelder ("Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen", 3.5.2016): hier klicken!
Nürnberg: Freispruch in zweiter Instanz für extrem rechten Aktivisten (Mai 2016)
Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach laut Nürnberger Zeitung (3.5.16, Printausgabe) den extrem rechten Aktivisten Christan Bärthel vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.
Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Mann hatte während des Ittner-Prozesses im Mai 2015 eine rassistische Hetzschrift vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude verteilt (wir berichteten) und hatte den Text auch auf seiner Homepage veröffentlicht. In erster Instanz war er noch zu 100 Tagessätzen verurteilt worden.
Nürnberg, 1. Mai: Nürnberg diesmal ohne Naziaufmarsch - Vereinte Anstrengung zur Verhinderung einer Nazidemo erfolgreich (Mai 2016)
Die Demonstrationen in Nürnberg am diesjährigen 1. Mai widmeten sich schwerpunktmäßig der sozialen Frage und der gesellschaftlichen Transformation. Eine ursprünglich geplante Nazidemo fand nicht statt.
Bereits im August letzten Jahres wurden die Planungen der Neonazi-Partei "Die Rechte" für einem provokativen Aufmarsch in Nürnberg bekannt. Neben Rednern der "Rechten" und der NPD war die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck angekündigt, deren verstorbener Ehemann hochrangiger Funktionär des NS-Staates war.
Das neu gegründete Bündnis "Nürnberg stellt sich quer" hatte sich die Aufgabe gestellt, neben den an diesem Tag aktiven Kräften den Naziaufmarsch zu verhindern. Das war nun nach der Demoabsage der "Rechten" und dem Ausbleiben einer erneuten rechten Anmeldung nicht mehr nötig.
(1.5.16)
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