Nürnberg, 2. Juni: Pegida-Aufmarsch am Prinzregentenufer verschoben / Wir halten euch weiter auf dem Laufenden! (Mai 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Truppe von Pegida Nürnberg wollte ursprünglich am 2. Juni ab 19 Uhr rund um das Prinzregentenufer demonstrieren. Wegen Rock im Park wurden die Rechten seitens der Behörden zur Verschiebung aufgefordert. Nach Auskunft des Nürnberger Ordnungsamts (31.5.17) findet nun am 2. Juni KEIN Pegida-Aufmarsch statt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Wir werden euch weiter informieren.
(Stand 31.5.17)
Nürnberg: "Malta-Masche" bringt Verurteilung wegen versuchter Nötigung ein (Mai 2017)
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 31.5.17) versuchte ein 41-jähriger Nürnberger, eine behördliche Geldforderung mit der "Malta-Masche" oder einer ähnlichen Vorgehensweise zu kontern. In Reichsbürgerkreisen werden derartige Pseudo-Tricks propagiert. Dumm nur, dass sich die materielle und soziale Realität um diese Auffassungen nicht kümmert und den rechtsgerichteten oder leichtgläubigen Akteuren regelmäßig empfindliche Niederlagen beschert.
(31.5.17)
Nürnberg-Ziegelstein: Besoffener Rassist pöbelte und drohte mit Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft (Mai 2017)
Laut nordbayern.de (29.5.17) beleidigte ein 41-jähriger Rassist am Sonntagabend vor einer Flüchtlingsunterkunft im Nürnberger Stadtteil Ziegelstein deren BewohnerInnen und Personal. Zudem drohte er, "das Gebäude anzuzünden" und die "Bewohner zu verbrennen".
nordbayern.de ("Betrunkener pöbelt vor Nürnberger Asylunterkunft", 29.5.2017): hier klicken!
Neumarkt: Streit im Nachgang der fast verschwiegenen Nazi-Demo im April (Mai 2017)
Wie mittelbayerische.de (28.5.17) berichtete, stritten sich im Nachgang der fast verschwiegenen Nazi-Demo am 22. April (wir berichteten) Stadträte, der OB und der örtliche leitende Rechtsdirektor um die weitere Vorgehensweise, d.h., die zukünftige Informationspolitik. Während ein Stadtrat die umgehende Information der Stadträte forderte, machte sich ein CSUler offenbar Sorgen um den Datenschutz militanter Neonazis: "Helmut Jawurek (CSU) meldete sich zu Wort und verkündete, er möchte keine solcher Mails erhalten, wie sie diese Woche erstmals von der Stadt an die Räte versandt wurde. Schon gar nicht möchte er Name, Adresse und Telefonnummer des Anmelders der Kundgebung erfahren". Nun soll die Presse informiert werden, nicht die Stadträte.
In einem anderen Artikel von mittelbayerische.de (24.4.17) wurde berichtet, dass der Neumarkter OB und wohl auch weitere Zuständige die damals auftretenden Nazis des III. Wegs schlichtweg nicht kannten.
Die Information über den Naziauftritt in Neumarkt kam übrigens aus Nürnberg. Somit konnte kurzfristig, aber rechtzeitig Gegenprotest organisiert werden.
mittelbayerische.de ("Neuer Streit wegen Rechten-Demo", 28.5.2017): hier klicken!
Lichtenfels: Naziaktivitäten am Rande eines Kindererlebnistages / Hat das Landratsamt geschlafen oder die Nazis einfach durchgewunken? (Mai 2017)
Laut infranken.de (28.5.17) wollten die Neonazis der Partei "Der III. Weg" am Rande eines Kindererlebnistags im oberfränkischen Lichtenfels agitieren. Die durch die Rechten offensichtlich beim Landratsamt angezeigte Veranstaltung wurde jedoch nach Intervention der Veranstalter des Erlebnistags bei der Polizei vor Ort abgeblasen. Die Nazis dürften dennoch ihren Auftritt gehabt und zeitweise Material verteilt haben.
Falls die Nazis ihre Kundgebung tatsächlich bei den Behörden angezeigt, also "angemeldet" haben, fragt sich, ob letztere im Vorfeld geschlafen haben oder bezüglich der Nähe von Nazikundgebung und Kindererlebnistag gleichgültig waren.
infranken.de ("Aufregung in Lichtenfels: Rechte Partei 'Der III. Weg' will bei Kindererlebnistag werben", 28.5.2017): hier klicken!
Heroldsberg, 26. Mai: Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt (Mai 2017)
Am Freitag, den 26. Mai 2017 fand in Heroldsberg eine Protestkundgebung gegen den AfD-Wahlkampfauftakt im Bürgersaal der Gemeinde Heroldsberg statt. Die Redebeiträge auf der von Aktion Courage Erlangen organisierten Veranstaltung sollten die "Argumente" der AfD zerpflücken. Der Platz der Partnerschaften liegt unmittelbar neben dem Eingang zum Bürgersaal.
Bei der AfD-Veranstaltung im Saal sollten unter anderem der rechte Landeschef Petr Bystron sowie Peter Boehringer, aktiv mit dem rechtslibertären Blog "eigentümlich frei", auftreten.
Update: Laut nordbayern.de (27.5.17) protestierten in Heroldsberg etwa 100 Menschen gegen das AfD-Treffen.
(22.5.17, ergänzt 27.5.17)
nordbayern.de ("Hetze und Ausgrenzung in Heroldsberg verurteilt", 27.5.2017): hier klicken!
Erlangen / Bund: Verfassungsschutz hält Akten zu neonazistischem Doppelmord 1980 an Shlomo Lewin und Frida Poeschke zurück (Mai 2017)
Laut bild.de (19.5.17) liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz "eine Akte 'Doppelmord am 19. Dezember 1980 in Erlangen' vor". Bei der Bundesregierung nachgefragt haben die Linken im Bundestag. Noch Anfang 2016 hätte die Behörde behauptet, derartige Akten besitze sie nicht.
Rabbiner Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke wurden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung erschossen. Nachdem zunächst in der Umgebung der Opfer ermittelt wurde - dies erinnert an die Ermittlungen bei den Angehörigen der NSU-Opfer - geriet ein Neonazi aus dem Umfeld der "Wehrsportgruppe Hoffmann" ins Visier der Polizei. Weitere Details sind zum Beispiel hier nachzulesen.
Dass 37 Jahre nach den neonazistischen Morden immer noch behördliche Akten zurückgehalten werden, ist ein Skandal. Nachvollziehbare Gründe jenseits des behördlichen Selbstschutzes kann es nach einer derart langen Zeit nicht mehr geben.
(19.5.17)
Eckental-Ebach: "Blaupause für rechten Terror" in Franken erhältlich? (Mai 2017)
Laut bnr.de (16.5.17) ist der "weltweit in rechtsextremen Kreisen populäre Terroristen-Roman 'The Turner Diaries'" nun erstmals als Buch in deutscher Übersetzung erhältlich. Das rassistische und weltweit Neonazi-Terroristen inspirierende Machwerk des US-Amerikaners William Pierce werde unter konspirativen Umständen an einen ausgewählten Kundenkreis vertrieben.
Das Buch werde "seit Montag von der Buchhändlerin Anke Herrmann" verkauft, deren rechter Buchversand seinen Sitz "im fränkischen Eckental-Ebach" habe.
bnr.de ("Blaupause für rechten Terror", 16.5.2017): hier klicken!
Forchheim: Anzeige gegen AfD-Redner (Mai 2017)
Die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, am 12. Mai 2017 in der Forchheimer Jahn-Kulturhalle hat ein Nachspiel. Diffamierende Aussagen à la "Lieber tot als rot" wurden durch Aktive der Linken Bamberg-Forchheim zur Anzeige gebracht.
Laut spiegel.de (8.3.17) wurde dem pensionierten Bundeswehroffizier in der Vergangenheit unter anderem vorgeworfen, eine lesbische Soldatin herabgewürdigt und Bundeskanzlerin Merkel als Vaterlandsverräterin bezeichnet zu haben. Wegen dieser und anderer Vorwürfe sei die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt worden. Der diesbezügliche juristische Stand ist nicht bekannt.
wiesentbote.de ("Die Linke Bamberg-Forcheim erstattet Anzeige gegen AfD", 16.5.2017): hier klicken!
Fürth, 5. Mai: 200 gegen Pegida / Die Rechten schrumpften trotz auswärtiger Unterstützung deutlich (Mai 2017)
Rund 200 GegendemonstrantInnen in der Kleeblattstadt wiesen Pegida in die Grenzen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Es ist nach wie vor sehr wichtig, dass extrem rechte Straßenveranstaltungen heftigen Widerstand erfahren. Unter den etwa dreißig PegidistInnen war auch ein Schild mit der Aufschrift "Kreisstadt Meißen" zu sehen.
  
Fürth, 5. Mai 2017: Parolen aus der Bevölkerung gegen Pegida (Fotos: Roland Sauer)
Laut Nonügida (Twitter) setzte die Polizei an einer Stelle Pfefferspray gegen AntirassistInnen ein. Der Hintergrund ist unklar.
(5.5.17)
Bad Rodach (Ofr.): Gewalttätiger Angriff auf geflüchteten 17-Jährigen (Mai 2017)
Laut infranken.de (10.5.17) attackierten im oberfränkischen Bad Rodach vier Männer einen 17-jährigen Geflüchteten. Der junge Mann wurde im Gesicht und am Handgelenk verletzt und soll mit dem Satz "Was willst du hier in Deutschland, du Arschloch" beschimpft worden sein.
infranken.de ("17-Jähriger in Bad Rodach attackiert - fremdenfeindliches Motiv?", 10.5.2017): hier klicken!
Fürth, 5. Mai: Pegida will einen "deutschen Frühling" / Widerstand ist angesagt! (April/Mai 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Unabhängig davon, daß die Inszenierung Pegidas als FreiheitskämpferInnen vor deren nächstem Aufmarsch in Fürth völlig lächerlich ist: Heftigen Widerstand hat die rechte Hetztruppe wie immer verdient! Am 5. Mai sehen sich die RassistInnen mit dem Motto "Wir brauchen den deutschen Frühling" offensichtlich in der Nachfolge des Arabischen Frühlings. Wir registrieren: Zuerst die Weiße Rose, nun der Arabische Frühling. Was kommt als Nächstes?
Die rechte Demonstration wurde für folgende Route angemeldet: Obstmarkt (Auftakt) - Königstraße bis Saturn - Kapellenstraße bis zur Einmündung Angerstraße - Angerstraße bis Marktplatz - rechts bis zur Königstraße - links in die Königstraße - Obstmarkt (Abschluss).
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus mobilisiert zu Gegenprotesten. Treffpunkt: 18.30 Uhr am Rathaus/Obstmarkt. Auf der Kundgebung des Bündnisses wird unter anderem der Fürther OB Jung sprechen. Zur Gegenveranstaltung mobilisieren auch das Stadttheater und die Brückenbau Community.
Update: In welche Richtung die Pegida-Bewegung abdriftet, zeigen die neuesten Nachrichten aus München. Dort ermittelt die Polizei gerade gegen den "bewaffneten Arm" (bnr.de, 27.4.17) von Pegida München. Weitere Infos in einem separaten Artikel.
(Stand: 3.5.17)
Fürth: Ehemalige Bündnissprecherin klagte gegen Pegida-Chef / Zwiespältiges Prozessresultat (Mai 2017)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (3.5.17) klagte die ehemalige Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegen den führenden Aktivisten der rassistischen Gruppierung Pegida Nürnberg, Gernot Tegetmeyer. Der Vorwurf: Am 14. Obtober 2016 habe dieser die Aktivistin in einer Rede verleumdet.
Wie die Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 17.5.17) berichteten, wurde der Klage nur teilweise stattgegeben. Tegetmeyers Behauptung, die ehemalige Sprecherin sei für einen Steinwurf im Jahr 2013 verantwortlich, darf er wohl unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft nicht mehr wiederholen. Andere die Aktiven des Fürther Bündnisses pauschal als GewalttäterInnen darstellenden Passagen wurden als erlaubte Meinungsäußerung eingeordnet.
Dazu äußerte das Fürther Bündnis in einer Stellungnahme unter anderem: "Mit der diffamierenden Rede hat der rechte Aktivist Gernot H. Tegetmeyer einmal mehr sein wahres Gesicht als Hetzer gezeigt. Dass er diese Hetze nun teilweise fortführen darf, ist enttäuschend und zeigt
einmal mehr, dass man sich im Kampf gegen Rassisten nicht allein auf staatliche Institutionen verlassen darf. Vielmehr ist es wichtig, selbst aktiv zu werden und weiterhin gegen die rechten Hetzer von Pegida auf die Straße zu gehen!"
nordbayern.de ("Wegen Verleumdung: Brenner klagt gegen Pegida-Redner", 3.5.2017): hier klicken!
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