Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/mai-2019_index173.htm
Titel des Dokuments: Mai 2019
 

Nürnberg: Kleine Nachlese zur Europawahl im Hinblick auf das extrem rechte Spektrum (Mai 2019)
- aktualisiert -

Zunächst die Daten. Die AfD erzielte in Nürnberg ein Ergebnis von 8,8 % der Stimmen (17.661 Stimmen). Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2014 (8,4 %) hat sie prozentual kaum, von den Stimmen her (12070 Stimmen) jedoch deutlich zugelegt. Vergleicht man das aktuelle Ergebnis der rechten Partei jedoch mit der Landtagswahl 2018 (9,5 %, 21608 Zweitstimmen) oder gar mit der Bundestagswahl 2017 (12 %, 30.453 Zweitstimmen), so ist ein deutlicher Rückgang festzustellen, sowohl prozentual als auch von den absoluten Stimmen her. Dazu kommt, dass die AfD mittlerweile das neonazistische WählerInnenpotenzial weitgehend aufgesaugt hat (NPD 0,2 %, 382 Stimmen, III. Weg 0,0 % bei 65 Stimmen sowie die Rechte völlig ohne Wahlkampf 0,0 % und 75 Stimmen). Die NPD lag bei der Europawahl 2014 noch bei 0,9 % und 1.311 Stimmen.

Weitere Facts: Die AfD hat dort am meisten gewonnen, wo SPD und Linkspartei verloren haben, und zwar in "sozial angespannten Quartieren" (10,8 %) sowie in "gemäßigten Quartieren" (11,3 %). Bei den Jüngeren hat sie verloren, bei mittleren Altersgruppen dazugewonnen, am erfolgreichsten ist sie bei Männern zwischen 45 und 70 Jahren. Ihre höchsten Stimmenanteile gewann die rechte Partei in den Bezirken Muggenhof (17,8 %), Sündersbühl (16,2 %) und Gibitzenhof (16 %). Die größten Zugewinne gab es in Langwasser Südost (+7,9 Prozentpunkte), Schweinau (+7,5 Prozentpunkte) und Gibitzenhof (+7,3 Prozentpunkte). Die AfD legte in Stimmbezirken "mit einem hohen Anteil von potenziell Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund" zu, besonders stark war die Zunahme in den neun Stimmbezirken mit einem hohen Anteil von Wahlberechtigten mit osteuropäischem "Migrationshintergrund".

So what? Erstens wachsen die Bäume für die AfD nicht in den Himmel, immerhin. Zweitens sind deren Wahlergebnisse im gesamteuropäischen Kontext und angesichts zahlreicher Rechtsentwicklungen immer noch entsetzlich. Trotz aller Aufklärung über den Charakter dieser Partei als Wohlhabendenpartei schafft es die AfD im Übrigen offensichtlich, Stimmen sozial Benachteiligter einzusammeln.

(Quellen: www.nuernberg.de Europawahl 2019 "Nachtheft" sowie https://datenwahlen.nuernberg.de/wahlApp/index.html)

(27.5.19, aktualisiert 28.5.19)

Schwabach: "Sieg Heil" im Restaurant (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (29.5.19) grölte ein 55-jähriger Mann in einem Restaurant in Schwabachs Innenstadt "Sieg Heil" und belästigte die Gäste.

nordbayern.de ("'Sieg Heil!': Betrunkener grölt in Schwabacher Restaurant rechte Parolen", 29.5.19): hier klicken!

Schwarzach / Mainleus (Ofr.): Ehemaliger "Reichsbürger" und Bürgermeisterkandidat in spe bekommt waffenrechtliche Erlaubnis bis auf Weiteres nicht zurück (Mai 2019)

Wie infranken.de (28.5.19) schrieb, versuchte ein ehemaliger "Reichsbürger" vor Gericht erfolglos, den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis anzufechten.

Marco O. war im Jahr 2017 als diesbezüglich unzuverlässig eingeschätzt worden und musste seine neun (!) Waffen abgeben. Infranken.de zu seiner Rolle in der Reichsbürgerszene: "Er hatte 2015 beim Landratsamt einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als seinen 'Wohnsitzstaat' das Königreich Preußen und als seinen 'Geburtsstaat' das Königreich Bayern angegeben. Die Polizei hatte ermittelt, dass er als 'vorläufiger Gemeindevorsteher' eine 'Landgemeinde Schwarzach' gegründet habe. (...) Das Gründungsprotokoll der 'Landgemeinde' sei an die Botschaften der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und Italiens verschickt worden".

Das jüngste politische Projekt des Bundeswehr-Reservisten ist wohl die Kandidatur für den Mainleuser Bürgermeisterposten. Er tritt für eine Partei namens "Wertepartei" an.

infranken.de ("Waffen weg - Partei gegründet", 28.5.19): hier klicken!

Neumarkt: Hitlergrüße vor Gericht (Mai 2019)

Laut mittelbayerische.de (22.5.19) standen in Neumarkt sechs junge Leute wegen Zeigens von Hitlergrüßen vor Gericht. Ein Passant hatte deren Aktivitäten beobachtet und die Polizei eingeschaltet. Einer der fünf war bereits 2016 wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden.

mittelbayerische.de ("Erneut den Hitlergruß gezeigt", 22.5.19): hier klicken!

Fürth: Neonazi-Angriff auf NazigegnerInnen und KneipenbesucherInnen (Mai 2019)

Wie das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitteilte, kam es am späten Abend des 24. Mai vor einer Fürther Innenstadtkneipe zu einem massiven Angriff von Neonazis der Partei "Der III. Weg" auf NazigegnerInnen und KneipenbesucherInnen.

Die Nazis waren wohl gerade dabei, ihre menschenverachtenden Wahlplakate aufzustellen. Anscheinend machten sie dann vor einer Kneipe in der Fürther Innenstadt tatsächliche oder vermeintliche NazigegnerInnen unter den vor dem Lokal stehenden Menschen aus. Daraufhin fuhren sie mit einem schwarzen Kleinbus mit überhöhter Geschwindigkeit gezielt auf die Menschenmenge zu; ein Nazi versprühte Pfefferspray aus dem Seitenfenster und verletzte dabei eine Person. Die Kneipengäste mussten teilweise aus dem Weg springen und wurden dann durch die aus dem Auto gestiegenen Nazis bedroht und beleidigt. Unter anderem sei angedroht worden, die Kneipe "bald platt zu machen", so das Bündnis. Eine Frau sei sexistisch beleidigt worden. Die Lage konnte erst durch die herbeigerufene Polizei beruhigt werden.

Bei dem Fahrer des Nazi-Busses habe es sich um Sascha R., den "einschlägig vorbestraften Europakandidaten des 'III. Wegs'", gehandelt. Die Neonazipartei "Der III. Weg" gilt zumindest in Bayern als Nachfolgestruktur der 2014 verbotenen Neonazikameradschaft "Freies Netz Süd". "Der Angriff am 24. Mai reiht sich in eine seit Jahren anhaltende Serie neonazistischer Angriffe auf NazigegnerInnen und deren Eigentum sowie antifaschistische Gedenkorte in Fürth ein", so das Fürther Bündnis.

Die komplette Mitteilung des Fürther Bündnisses: hier klicken!

(26.5.19)

Bamberg: 200 gegen die Nazis vom III. Weg / Neonazis griffen GegendemonstrantInnen an (Mai 2019)
- aktualisiert -

Eingekeilt zwischen Polizeiautos und GegendemonstrantInnen versuchten etwa neun Neonazis der Partei "Der III. Weg" erfolglos, ihr Infomaterial loszuwerden und anderweitig zu agitieren. Trotz kurzfristigen Bekanntwerdens protestierten etwa 200 AntifaschistInnen vor Ort.

Drei Nazis griffen GegendemonstrantInnen an, so BeobachterInnen vor Ort.

(25.5.19, ergänzt 26.5.19)

Nürnberg: Scharfe Kritik an Stadtreklame und SPD wegen NPD-Wahlplakaten / Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert unter anderem die sofortige Entfernung der NPD-Plakate von den Werbeflächen der Stadtreklame (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Dass kritische Artikel zum selben Thema in der Bildzeitung und auf indymedia erscheinen, dürfte Selbstheitswert haben. Noch seltener: Die Artikel haben eine teilweise ähnliche Stoßrichtung, nämlich die Kritik an der Plakatierung zahlreicher (dem Vernehmen nach zwischen 300 und 400) hetzerischer NPD-Plakate durch die Stadtreklame Nürnberg im Vorfeld der Europawahl.

Die Stadtreklame Nürnberg GmbH hat drei Gesellschafter, darunter die Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH (FVA, 50%) sowie den Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. (15%). Drei Nürnberger SPD-Funktionäre wiederum besitzen Anteile an der FVA. Aus dieser Konstellation ergibt sich erstens die politische Brisanz. Zweitens stellen die KritikerInnen die berechtigte Frage, warum denn die Stadtreklame Aufträge einer neonazistischen Partei nicht ablehnt oder meint, nicht ablehnen zu können.

Dass die Stadtreklame Aufträge von Parteien ablehnen kann, ist nämlich mittlerweile klar. So wollte die Linkspartei im Jahr 2015 ein Plakat gegen die Fahrpreiserhöhungen der VAG am Plärrer buchen. Die damalige Antwort war: Nein. Wir treffen die Entscheidung, so die Stadtreklame damals. Dass man sich nun bei der NPD darauf beruft, die Hetzplakate anbringen zu müssen, ist mindestens ärgerlich.

Angesichts dieser Gemengelage wird es nicht beim bisherigen Aussitzen bleiben können. Ein erster öffentlicher Protest - Kundgebung der Organisierten Autonomie vor dem Rathaus - fand bereits am 22. Mai statt.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp fordert von der Stadtreklame:

- die sofortige Entfernung der NPD-Plakate von den Werbeflächen sowie
- die Ablehnung entsprechender Verträge mit extrem rechten Parteien.

Ein entsprechendes Schreiben ging an die Zuständigen.


(21.5.19, aktualisiert und ergänzt 23. und 24.5.19)

br.de ("Ärger um NPD-Plakate in Nürnberg", 23.5.19): hier klicken!

Landkreis Lichtenfels: Polizeilich gesuchter Reichsbürger versteckte sich monatelang in selbst gebautem Erdversteck (Mai 2019)

Skurril und gleichzeitig erschreckend wirkt ein Bericht von np-coburg.de (24.5.19). Ein 50-jähriger Reichsbürger wurde von der Polizei gesucht und versteckte sich zusammen mit seinen zwei minderjährigen Kindern einige Monate (!) lang in einem selbst gebauten Erdversteck.

nordbayern.de ("Reichsbürger versteckte sich mit Kindern monatelang in Steinbruch", 24.5.19): hier klicken!, np-coburg.de ("Reichsbürger versteckt sich mit Kindern in Erdbehausung", 24.5.19): hier klicken!

Nürnberg, 18. Mai: "JA versenkt". Lautstarke Proteste gegen blamablen AfD-/JA-Auftritt / Danke an alle GegendemonstrantInnen (Mai 2019)

In der Spitze etwa 200 Menschen protestierten lautstark gegen eine Kundgebung der Jugendorganisation der AfD auf dem Lorenzer Platz in Nürnberg. Trotz "prominenter" extrem rechter Redner (s. Beitrag unten) kamen gerade mal fünfzig Rechte, meist Männer, darunter auch Pegida-Aktivisten. Ein Nazi wurde seitens der GegendemonstrantInnen wegen Beleidigung angezeigt.


Nürnberg, 18. Mai: Gegen die AfD/JA hinter der Lorenzkirche! (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die Polizei kontrollierte und kesselte zu Beginn vor allem die GegendemonstrantInnen; JournalistInnen wurden zunächst hinter die Gitter, d.h. zu den GegendemonstrantInnen, verwiesen.

Zusammengefasst: Die JA / AfD haben einen blamablen Auftritt hingelegt, der von der Größenordnung her an Pegida Nürnberg-Kundgebungen erinnerte. Von den Redeinhalten her, soweit bisher bekannt, haben sie sich erneut als Partei der Unternehmer und Reichen (scharfe Kritik am jüngsten Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung) und als Partei der Umweltfeinde (wollen aus Klimaabkommen aussteigen) entpuppt.

(18.5.19)

Hersbruck: Rechte Schmierereien an Schulgebäude (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (20.5.19) wurde das Schulgebäude in der Happurger Straße in Hersbruck durch mutmaßliche Neonazis beschmiert. In dem Online-Artikel ist von mehreren rechten Schriftzügen und Symbolen die Rede, mehr ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Rechte Schmierereien an Hersbrucker Schule", 20.5.19): hier klicken!

Weißenburg: Antifaschist erwirkt Gegendarstellung auf Neonazi-Homepage (Mai 2019)

Ein Weißenburger Antifaschist erwirkte eine Gegendarstellung zu einem Artikel auf der Homepage der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Der Zeit ist die Seite offline. Ob es zwischen den beiden Fakten einen Zusammenhang gibt, ist unbekannt.

(20.5.19)

Nürnberg, 18. Mai: Protestieren wir gemeinsam gegen die AfD-Wahlkampfkundgebung auf dem Lorenzer Platz! Auf die Straße! (April / Mai 2019)

Am Samstag, den 18. Mai organisiert die "Junge Alternative", die Jugendorganisation der AfD, eine Wahlkampfkundgebung auf dem Lorenzer Platz. Als Redner sind vorgesehen: Tobias Peterka, Stephan Protschka, Hansjörg Müller, Petr Bystron, Johannes Huber und Sven A. Kachelmann, bis auf Kachelmann allesamt Bundestagsabgeordnete. Vermutlich handelt es sich bei dieser Veranstaltung um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in unserer Stadt vor den Europawahlen am 26. Mai.

Im Folgenden haben wir Informationen zu einigen AfD-Rednern aus den Presseveröffentlichungen der letzten Monate zusammengestellt. Der ehemalige bayerische AfD-Chef und MdB Petr Bystron traf sich in Südafrika mit einer militanten, völkisch-rassistischen Gruppe namens Suidlanders und absolvierte mit diesen ein Schießtraining. Für MdB Stephan Protschka ist ein deutscher Staatsbürger mit einer für ihn unpassenden Hautfarbe offensichtlich ein "Passbeschenkter". MdB Hansjörg Müller wiederum war der Meinung, dass die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch, die eine Rede im Bundestag gehalten hatte, instrumentalisiert worden sei. Über den MdB Johannes Huber schließlich kursiert eine schöne Geschichte. Huber nämlich wurde letztes Jahr die Teilnahme am "Promi-Hopfenzupfen" im Kloster Scheyern in Oberbayern verwehrt. Der für die wirtschaftlichen Belange des Klosters Zuständige hatte im Vorfeld sein Veto gegen die Teilnahme einer Gruppierung eingelegt, die sich nicht am Humanismus und an der Menschlichkeit orientiere. Das ist nachahmenswert (Quellen: spiegel.de, 20.2.18, merkur.de, 17.8.19, tagesschau.de und watson.de, 18.12.18 sowie zeit.de, 19.12.18).

Ach ja, und natürlich sollten wir auch alle darauf achten, was die AfD-Redner an diesem Tag zum Thema "Soziales" zu sagen haben. Kommt wieder die übliche soziale Antäuscherei, die Anbiederung an Selbständige und Unternehmer in Kombination mit völkisch motiviertem Gehetze? Wir werden sehen bzw. hören.

Hier noch als kleiner, passender Nachtrag zu Bystron aus München: hier klicken!

Im Rahmen des Rotationsverfahrens wird "mut" die Gegenkundgebung organisieren. Protestieren wir gemeinsam gegen die AfD, diese Partei der sozialen Kälte, diese sich immer weiter nach rechts radikalisierende Partei mit völkischer Ausrichtung. Wir treffen uns am Samstag, den 18. Mai ab 13 Uhr (ACHTUNG: GEÄNDERTE ANFANGSZEIT) am Lorenzer Platz!

Falls es Änderungen oder neue Informationen gibt, werden wir diese hier posten!

(Stand 17.5.19)

Heroldsberg, 16. Mai: Einhundertfünfzig gegen die AfD (Mai 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, protestierten am 16. Mai auf Initiative der Aktion Courage ungefähr 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung. Das rechte Event war schwach besucht, es kamen nur etwa 40 SympathisantInnen.

(16.5.19)

Nürnberg: Nach dem Naziaufmarsch auf der Zeppelintribüne - Keine juristischen Folgen, keine geänderte Strategie der Stadt (Mai 2019)

Nach dem Naziaufmarsch im Februar 2019 auf dem historischen Nazigelände: Alles wie gehabt. Laut nordbayern.de (14.5.19) wurden mittlerweile die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingestellt und auch die Stadt sieht keinen weiteren Handlungbedarf.

Was soll man sagen: Nichts Neues in Nürnberg, wäre ja mal überraschend gewesen. Auf folgenlose offiziöse Lippenbekenntnisse gegen rechts und den diesbezüglichen Widerspruch zwischen Schein und Sein werden wir auch in Zukunft hinweisen. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit und auf der Straße.

nordbayern.de ("Zeppelintribüne: Rechter Fackelzug hat keine Konsequenzen", 14.5.19): hier klicken!

Nordbayern: Wurden Umbauten in Neonazi-Immobilien öffentlich gefördert? / Besonders starker Anstieg der rechten Immobilien in Bayern (Mai 2019)

fr.de (12.5.19) berichtete, dass bundesweit mindestens 146 Neonazi-Immobilien existieren. Quelle ist die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

In Bezug auf Bayern gibt es brisante Nachrichten. Erstens war Bayern eines der Bundesländer mit einer besonders starken Zunahme der Naziimmobilien im letzten Jahr (neben Baden-Württemberg und Thüringen). Auch von der Gesamtzahl her kommt Bayern (21) gleich hinter Sachsen (22). Zweitens bekamen die Neonazis Frank Rennicke (Unterhartmannsreuth) und Patrick Schröder (Mantel) laut fr.de öffentliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen in ihren Immobilien.

fr.de ("Wo die Neonazis leben", 12.5.19): hier klicken!

Bayreuth: Proteste gegen rechten Dozenten Tillschneider (Mai 2019)

Wie kurier.de (12.5.19) schrieb, gab es an der Uni Bayreuth heftige Proteste gegen den Dozenten und AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Tillschneider gilt selbst innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen und lehrt nun als Privatdozent an der oberfränkischen Universität bzw. muss Lehrveranstaltungen anbieten, um seinen akademischen Status nicht zu verlieren. Viele StudentInnen und auch die Uni-Leitung distanzieren sich von dem Mann, der als Abgeordneter im sachsen-anhaltinischen Landtag sitzt. Laut Artikel seien am Protesttag keine StudentInnen zu seinem Seminar erschienen.

kurier.de ("Tillschneider nicht willkommen", 12.5.19): hier klicken!

Greding, 10. Mai: Erneuter Protest gegen AfD-Auftritt / Leere Halle bei der rechten Partei (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Zum Protest gegen das Bockbierfest der AfD im mittelfränkischen Greding kamen insgesamt etwa zweihundert Leute, während lediglich sechzig bis siebzig Rechte im ziemlich leeren Hippodrom feierten. Die AfD-Fans mussten wie bereits am letzten Wochenende an den BesucherInnen der Gegenveranstaltung der Aktionsgruppe "Greding ist bunt" vorbeifahren.

Update 1: Ein mutmaßlicher AfD-Fan schickte einer Organisatorin des Gegenprotests einen in sehr schlechtem Deutsch geschriebenen Brief, der diverse beleidigende und herabwürdigende Ausdrücke enthielt.

Update 2: Zwei GegendemonstrantInnen, die am späteren Abend vor dem Hippodrom mit AfDlerInnen diskutierten, mussten sich folgende Äußerung eines älteren Mannes anhören: "Es gibt Frauen, die vergewaltigt werden möchten". Später habe er sich noch einmal ähnlich geäußert (Mitteilung aus Greding).

donaukurier.de ("Familienfreundlicher Protest am Straßenrand", 10.5.19): hier klicken!

Bamberg: Beschäftigt der Staat extrem rechte und gewalttätige Securities im "Ankerzentrum"? / WhatsApp-Gruppe "Sons of Odin": "Wir sind uns einig, der N* hat keine Rechte" (Mai 2019)

Laut br.de (7.5.19) misshandelten Security-Mitarbeiter des so genannten "Ankerzentrums" Bamberg vermutlich systematisch dort lebende Geflüchtete. Berichtet werden "Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen". In einer Whats-App-Gruppe von Securities namens "Sons of Odin" seien Sätze wie "Und gerade hab ich ein Senegalesen gelegt" und "Wir sind uns einig, der N* hat keine Rechte" geschrieben worden.

Im Zusammenhang mit Übergriffen der rechten Sicherheitsmitarbeiter seien auch Geflüchtete beschuldigt worden, sich gewaltsam verhalten zu haben. Die aktuellen Vorwürfe kommen nicht nur von Lagerinsassen, sondern auch von ehemaligen Securities. Unter Verdacht stehen vor allem ein Bereichsleiter der Firma "Fair Guards Security" sowie eine diesem untergebene Sondereinheit. Weitere Infos in unter verlinktem br.de-Artikel.

br.de ("Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg", 7.5.19): hier klicken!

Greding, 4. Mai: Lautstarker Protest gegen AfD-Rechtsaußentreffen / Ein AfD-Anhänger zu den GegenprotestantInnen: "Man wird mit euch aufräumen" / AfDler entriss einer Journalistin das Smartphone / Weitere Angriffe gegen JournalistInnen / Dokuvideo über 200.000 mal aufgerufen (Mai 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Am 4. Mai trafen sich im mittelfränkischen Greding zahlreiche Rechtsaußenfans der AfD. Das "Süddeutsche Flügeltreffen" mit Starredner Björn Höcke lockte auch Aktive von Pegida Nürnberg an, darunter einen Teilnehmer der letztjährigen Holocaustleugnerdemo in Nürnberg. JournalistInnen vor der Veranstaltungshalle wurde zunächst ein LKW vor die Kameralinsen gefahren. Nachdem sich diese neben das Fahrzeug begeben hatten und weiter ihrer Arbeit nachgingen, wurden die Reaktionen gröber. Ein Mann mittleren Alters attackierte die BeobachterInnen, besonders eine Journalistin, der er das Smartphone entriss. Nur mit Hilfe der Polizei bekam sie es wieder zurück; sie erstattete Anzeige. Welch Geistes Kind die "Flügel"-Fans waren, zeigte auch ein älterer Mann, der aus seinem Auto in Richtung der GegenprotestantInnen rief: "Man wird mit euch aufräumen".


Greding, 4. Mai: gegen die AfD! (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Die etwa fünfzig AntifaschistInnen, die auf Einladung von "Greding ist bunt" gekommen waren, ließen sich davon nicht die Laune verderben und empfingen vorbeifahrende AfDlerInnen mit lautem Geschrei und einschlägigen Handzeichen. Ach ja, und ein von auswärts kommender Bus wurde ein paar Minuten lang blockiert.

Update 1: In folgendem, mittlerweile 50.000 mal (Stand 6.5.19) aufgerufenem Video von Endstation Rechts Bayern sind die Angriffe gegen JournalistInnen vor der Halle in Greding gut dokumentiert: hier klicken! Laut welt.de (5.5.19) stimmten die AfDlerInnen in der Halle "Deutschland Deutschland über alles" an. Wen wundert's.

Update 2: Das Greding-Video von Endstation Rechts Bayern wurde mittlerweile via Facebook, Twitter, Youtube usw. über 200.000 mal aufgerufen (Stand 12.5.19).

(4.5.19, ergänzt 5., 6. und 12.5.19)

br.de ("Aktivistin bei AfD-Treffen angegriffen", 7.5.19): hier klicken!, br.de ("Strafanzeige nach AfD 'Flügel'-Treffen in Greding", 7.5.19): hier klicken!, br.de ("'Flügel'-Treffen: AfD kämpft mit sich selbst", 7.5.19): hier klicken!, rolandnbg.wordpress.com ("Staatsschutz ermittelt gegen Dubravko Mandic AfD", 7.5.19): hier klicken!, donaukurier.de ("Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen", 6.5.19): hier klicken!, donaukurier.de ("Über Greding an Maas und Memel", 5.5.19): hier klicken!, fr.de ("Mandic: 'Löschen Sie sofort das Bild'", 5.5.19): hier klicken!, welt.de ("Als sie 'Deutschland über alles' singen, zögert Höcke", 5.5.19): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Zu Besuch bei den rechtsnationalen Freunden", 5.5.19): hier klicken!

Nürnberg: Rechte Parolen am Fischbacher Bahnhof (Mai 2019)

Laut nordbayern.de (5.5.19) wurden am Fischbacher Bahnhof "rechte Parolen" in der Fußgängerunterführung gesprüht. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Fischbacher Bahnhof mit rechten Parolen besprüht", 5.5.19): hier klicken!

Thuisbrunn, Hohenschwärz (Stadt Gräfenberg): Aufruf zum Mord an politischen Gegnern auf Naziplakaten? (Mai 2019)

Nicht nur in den oberfränkischen Orten Thuisbrunn und Hohenschwärz, beides Gräfenberger Stadtteile, befestigten Aktivisten der Nazipartei Der III. Weg Plakate mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" an Laternenmasten. Nicht nur wir fragen uns: Wird damit zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen?

(5.5.19)

Fürth: Straßennamen für Nazi? Über die Wirksamkeit von Nachkriegslegenden (Mai 2019)

Am 15. Oktober 2018 beschloss der Ältestenrat des Fürther Stadtrats, eine Straße im Reichsbodenfeld nach dem Amtsrichter Eugen Leis (1906 - 1944) zu benennen. Grund: Der ehemalige Amtsgerichtsrat habe angeblich Widerstand gegen die Enteignung jüdischer Fürther geleistet. Der Fürther Autor Siegfried Imholz erstellte ein unten verlinktes Dossier zu dieser Personalie. Seiner Meinung nach gebe es keinerlei Hinweise, dass das SA- und NSDAP-Mitglied Leis Widerstand gegen Maßnahmen des Naziregimes geleistet habe oder verfolgt worden sei. Eine Straßenbenennung wäre "vorsichtig formuliert, ein veritabler Missgriff", so Imholz. Er geht davon aus, dass sich die Legende vom Widerständler Leis in Folge der Spruchkammerverhandlung gegen seine Witwe herausbildete.

(3.5.19)

Das Dossier von Siegried Imholz: hier klicken!

Leutenbach (Lkr. Forchheim): Bauantrag eines "maßgeblichen" Mitglieds der Identitären Bewegung? (Mai 2019)

Laut infranken.de (30.4.19) soll ein "maßgebliches Mitglied der Identitären Bewegung" einen Bauantrag im oberfränkischen Leutenbach (Lkr. Forchheim) gestellt haben. Um welche Person aus der rechten Szene es sich handelt, ist bisher unbekannt.

infranken.de ("Gemeinderat Leutenbach vertagt Entscheidung über Baugenehmigung für 'Identitären'", 30.4.19): hier klicken!