Nürnberg: Rechter Drohbriefschreiber gefasst / "Heil Hitler komm bald wir brauchen dich" (Mai 2020)
Wie nordbayern.de (20.5.20) schrieb, wurde nun ein 64-jähriger rechter Drohbriefschreiber aus dem Nürnberger Land gefasst. Der Mann sei ein "Wiederholungstäter", hieß es.
Die Vorgeschichte: Im April erhielt ein Nürnberger Promi-Friseur und SPD-Politiker einen aggressiven Brief eines offensichtlichen Hitler-Fans. Der Brief endete mit den Sätzen "Heil Hitler komm bald wir brauchen dich" und "Heil Hitler räum auf". Zuvor hatte der Autor Empfänger der staatlichen Corona-Hilfen als "Schmarotzer" tituliert und gegen Politiker von CDU/CSU und SPD gewettert.
nordbayern.de ("Rechte Hetze: Briefeschreiber gefasst", 29.5.20): hier klicken!, br.de ("Rechter Drohbrief: Nürnberger Polizei ermittelt Tatverdächtigen", 29.5.20): hier klicken!
Nürnberg, 23. Mai: Reduzierter Zuspruch zu den Aktivitäten der rechten "Corona-Rebellen" / Ein Organisator im Internet: "Für unsere Zukunft sollte dort ein Linker neben einem Rechten stehen" (Mai 2020)
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Am vergangenen Wochenende reduzierte sich die Zahl der TeilnehmerInnen an den Aktivitäten der „Corona-Rebellen“ deutlich: Etwa 25 am Marienbergpark und vielleicht 300 auf der Wöhrder Wiese (die seitens der Polizei angegebene Zahl von 450 scheint uns übertrieben). An den Wochentagen versuchte der aktivistische Kern mehr oder weniger erfolgreich, Kleinstaktionen durchzuziehen, auch in der Innenstadt. Ob es bei den niedrigeren Zahlen bleibt, werden wir sehen. Die rechtsgerichtete Bewegung der „Corona-Rebellen“ wird uns jedoch vermutlich nicht nur in Nürnberg noch eine Zeitlang erhalten bleiben: Immer deutlicher wird, dass deren Ziele weit über den Protest gegen die Kontaktbeschränkungen in Zeiten der Pandemie hinausgehen. Pegida lässt grüßen.
Zurück zum Nürnberger Wochenende. Am Marienbergpark jedenfalls dominierten rechtsgerichtete Aktivisten und Inhalte. Ex-NPD, Ex-Pegida & Co. Ein Davidstern mit der Aufschrift "Nicht geimpft" war zu sehen. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund transportierten extrem rechte Botschaften, etwa, es werde Zeit, dass Deutschland wieder souverän werde, ein klassischer Reichsbürgersatz.
Auf der Wöhrder Wiese war es nur scheinbar anders. Einige Neonazis, darunter auch ein "hochrangiger" III.-Weg-Kader, hatten sich unters Publikum gemischt und waren offenbar auch willkommen. Während die Veranstalter sich öffentlich "gegen Extremismus" ausgesprochen hatten, verbreiteten sie via Internet ganz andere Parolen. Wie die Nürnberger Nachrichten (25.5.20, Printausgabe) berichteten, hatte Organisator Maik L. im Internet unter anderem verkündet: "Für unsere Zukunft sollte dort ein Linker neben einem Rechten stehen (…) Ich rufe alle Menschen dazu auf, die Vorurteile beiseite zu schieben. Antifa, Nazis und Leute aus der politischen Mitte – vergesst euren Hass". Zu diesem Zweck wurde wohl auch die antifaschistische Hymne "Bella Ciao" intoniert. Echt jetzt: Ein italienisches Partisanenlied und dann mit Nazis zusammenarbeiten?
(25.5.20)
Hirschau: "Rechtsradikale Parolen" und Hitlergruß (Mai 2020)
Laut nordbayern.de (27.5.20) zeigten zwei Männer auf einem Supermarktparkplatz im oberpfälzischen Hirschau den Hitlergruß und skandierten "rechtsradikale Parolen". Zudem haben sie PassantInnen angepöbelt.
nordbayern.de ("Hirschau: Hitlergruß am Parkplatz", 27.5.20): hier klicken!
Neumarkt und Bayreuth, 23. Mai: Proteste gegen "Corona-Rebellen" und AfD (Mai 2020)
In Neumarkt zog es laut nordbayern.de (25.5.20) auch Nazis inklusive Reichsfahne zu den "Corona-Rebellen". Zwei mutige junge Frauen traten zum Gegenprotest an.
Laut tvo.de (25.5.20) demonstrierten in Bayreuth etwa 100 Menschen gegen eine wesentlich kleinere AfD-Veranstaltung, die auch von ImpfgegnerInnen unterstützt wurde. Motto der vom "Aktionsbündnis gegen rechts" initiierten Gegenkundgebung: "Zusammenhalt in Zeiten der Corona-Krise – Gegen rechte Hetze und Verschwörungswahn".
nordbayern.de ("Neumarkter demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen", 25.5.20): hier klicken!, tvo.de ("Bayreuth: Corona-Protest und Gegendemo verlaufen friedlich", 25.5.20): hier klicken!
Roth, 22. Mai: Proteste gegen AfD-Auftritt (Mai 2020)
Wie donaukurier.de (24.5.20) berichtete, protestierten in Roth insgesamt etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD. Die rechte Partei spielte sich als Bewahrerin der Grundrechte auf und agitierte gegen "Impffplicht". Zu sehen waren unter anderem der Nürnberger AfD-Chef Matthias Vogler mit und ohne Burka sowie MdB Martin Sichert am Mikro und "meditierend" auf dem Boden.
donaukurier.de ("Bunte Rother zeigen der AfD die kalte Schulter", 24.5.20): hier klicken!
Hundshaupten (Ofr.): Hakenkreuze im Wildpark (Mai 2020)
Laut nordbayern.de (26.5.20) ritzten Unbekannte Hakenkreuze in mehrere Sitzbänke im Wildpark Hundshaupten.
nordbayern.de ("Wildpark Hundshaupten: Hakenkreuze in Bänke geritzt - Polizei sucht Zeugen", 26.5.20): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuzschmierereien rund um den Fenitzer Platz (Mai 2020)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurden in der Fenitzer Straße und am Fenitzer Platz in Nürnbergs Nordosten mehrere Hakenkreuze auf Fensterbretter, Altkleidercontainer usw. geschmiert.
(24.5.20)
Nürnberg / Berlin: MdB Martin Sichert (AfD) lehnte in einer Bundestagsrede eine Zusatzprämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich ab und spielte sich als Corona-Saubermann auf / "Ab in die 'heute-show'!" (Mai 2020)
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Am 15. Mai lief der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) wieder mal zur Höchstform auf. In einer seiner gewohnt wirren Reden im Bundestagsplenum schaffte er es, seine strikt wirtschaftsfreundliche und neoliberale Linie sowie seine Ablehnung einer Zusatzprämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich mit dem Abwerfen verschiedener rechtspopulistischer Nebelgranaten zu tarnen. So spielte er sich als Corona-Saubermann auf und warf dem Rest des Parlaments vor, Abstandsregeln nicht zu beachten. Damit verdrehte er komplett die Realität, denn vor allem die AfD-Fraktion im Bundestag ist bekannt für ihre "Rudelbildung".
Mit seiner Rede löste Sichert zahlreiche empörte, fassungslose bis unterhaltsame Zwischenrufe aus. Beispiele: "Das sagt der Richtige!", "Wissen Sie das Thema, worüber Sie reden sollen?", "Thema verfehlt!", "Jahrhundertrede!" Ein Abgeordneter schlug bereits praktische Konsequenzen vor: "Ab in die 'heute-show'!"
Vielleicht sind wir aber auch ungerecht und Sichert hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits völlig verausgabt. Denn an den zwei vorausgegangenen Sitzungstagen (13. und 14. Mai) hatte er seine konservativ-rückständigen sowie neoliberalen Standpunkte immer wieder klargemacht. So monierte er beispielsweise - Frauen aufgepasst! - das "Outsourcen betreuungsbedürftiger Familienangehöriger von den Familien an den Staat" und stellte fest: "Die Eltern jammern, weil Kitas geschlossen sind und sich die Eltern nun, wie es früher selbstverständlich war, ganztägig um die Kinder kümmern müssen". Ja, das waren noch Zeiten!
Tags drauf verwehrte er sich dann scharf gegen die von anderen Abgeordneten geforderten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Kleinen und Gebeutelten. Seine Strategie: "Weg von immer mehr Umverteilung hin zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft". Ein klares Plädoyer für die Reichen und Wohlhabenden, wie gehabt. So nebenbei lehnte Sichert dann auch noch "jede willkürliche Beschränkung der Grundrechte" in Corona-Zeiten ab und bedankt sich bei den Corona-Rebellen. Diesmal wieder nebulös, diffus. Während er vor einiger Zeit die Regierung kritisierte, weil sie die Gefahren der Corona-Pandemie unterschätze, scheint er jetzt die derzeitigen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen möglichst schnell abschaffen zu wollen. Was jetzt?
(21.5.20, ergänzt 22.5.20, Zitate aus den Protokollen des Bundestags)
Nürnberg: Positionsbestimmung mit kleiner Nazistopp-Gegenkundgebung / Unser Motto: "Keine Plattform für die extreme Rechte! Schluss mit Corona-Mythen und Verschwörungstheorien!" (Mai 2020)
- aktualisiert -
Öffentlich Position gegen die massenhaft auftretenden "Corona-Rebellen" zu beziehen, ist nicht einfach, vor allem nicht unter den derzeitigen juristischen Voraussetzungen. Wir haben es am heutigen Samstagnachmittag dennoch versucht und eine kleine, einstündige Kundgebung an der Schultheißallee organisiert. Unseren Standort mussten wir uns zunächst energisch erkämpfen, nachdem uns die Polizei vor Ort entgegen den Absprachen mit dem Ordnungsamt ins Demo-Abseits bugsiert hatte.
 
 
Nürnberg, 16. Mai: Protest gegen „Corona-Rebellen“ in der Nähe der Meistersingerhalle (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp, Roland Sauer)
Gegenüber agierten mindestens 500 "Corona-Rebellen" inklusive jede Menge extrem Rechte auf dem Parkplatz vor der Meistersingerhalle und drumherum noch einmal zahlreiche SympathisantInnen und Schaulustige. Die Normalisierung des Zustands, dass Neonazis, AfD-ler, QAnon-Antisemiten, Teile der Holocaust-Leugner-Szene sich immer mehr miteinander und mit so genannten NormalbürgerInnen vernetzen können, besorgt uns. Gesichtet wurden am heutigen Tag erstmals Neonazis aus dem Umfeld der Kaderpartei "Der III. Weg", darunter auch Peter R., der vor zehn Jahren einen jungen Antifaschisten in Nürnberg ins Koma geprügelt hatte.
Wir hatten die Gegenkundgebung bewusst nur im kleinsten Kreis beworben, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. In vier teilweise digitalen Wortbeiträgen wurden unter anderem die extrem rechten Bewegungselemente der "Corona-Rebellen" kritisiert, Verschwörungstheorien verarscht und die die Ärmeren benachteiligende Bewältigung der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgezeigt.
Etwa zweihundert "Corona-Rebellen" sammelten sich zeitgleich auch auf der Wöhrder Wiese, drumherum noch einmal 400 Menschen. Ein Redner dort sprach von "Freiheitskämpfern". Eine Spontandemo mit starker Nazi- und Hooligan-Beteiligung machte sich von der Meistersingerhalle aus auf den Weg Richtung Wöhrder Wiese und wurde von der Polizei zeitweise eingekesselt. Am Abend versuchten einige "Corona-Rebellen", darunter mindestens ein Neonazi, in der Innenstadt vom Königstor zur Burg zu marschieren. An der Mauthalle stoppte die Polizei den Zug.
Link zu drei Videos, einem kleinen Fotoalbum sowie einem Redebeitrag auf unserer Facebook-Seite: hier klicken!
(16.5.20, aktualisiert 17.5.20)
br.de ("Einblicke in die Reihen der 'Corona-Rebellen'", 16.5.20): hier klicken!, br.de ("Friedliche Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg", 16.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Trotz Andrang: Corona-Demos in Nürnberg verlaufen friedlich", 16.5.20): hier klicken!, br.de ("Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich - Räumung am Rande", 16.5.20): hier klicken!
Höchstadt: Zweiter und dritter Bürgermeister mit Hilfe der AfD gewählt / Bayerische SPD-Spitze und örtliche ParteifunktionärInnen fordern Parteiaustritt oder Amtsniederlegung des neu gewählten Bürgermeisters Günter Schulz (Mai 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Laut Süddeutsche Zeitung (16.5.20, Printausgabe) wurden im mittelfränkischen Höchstadt der zweite und dritte Bürgermeister mit Hilfe der im Stadtrat vertretenen AfD gewählt. Die rechte Partei hat bei den Kommunalwahlen im März einen Sitz erobert. Die Gewählten - Günter Schulz (SPD) und Axel Rogner (Junge Liste) - haben die Wahl angenommen. Thüringen (in kleinem Maßstab) lässt grüßen.
Update 1: Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sowie örtliche ParteifunktionärInnen fordern nun den gewählten zweiten Bürgermeister, Günter Schulz, zum sofortigen Rücktritt oder zum Austritt aus der Partei auf. Der 70-jährige Schulz, pensionierter Polizist, denke laut Medienberichten wie sein Kollege Axel Rogner gar nicht dran, sein Amt wieder abzugeben. Soweit zur schleichenden Normalisierung einer rechten Partei in der Provinz.
Update 2: Günter Schulz trat nun laut verschiedenen Medienberichten aus der SPD aus und kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor.
br.de ("Nach Wahl durch AfD: Höchstädter Bürgermeister tritt aus SPD aus", 28.5.20): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Die AfD als Bürgermeistermacher", 18.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Höchstadt: Bayern-SPD fordert Parteiaustritt von 2. Bürgermeister", 18.5.20): hier klicken!
Fürth: Kritik an Fürther FW-Stadträtin wegen rechtspopulistischer Äußerungen nimmt zu (Mai 2020)
- mehrfach aktualisiert -
Wie nordbayern.de (13.5.20) schrieb, nimmt die Kritik an der Fürther FW-Stadträtin Heidi Lau wegen ihrer rechtspopulistischen Äußerungen zu. Selbst die CSU lehne nun jede Zusammenarbeit mit der "nach rechts abdriftenden Freien-Wähler-Stadträtin Heidi Lau ab". Der CSU-Fraktionsvorsitzende Ammon kritisiert, dass sich Lau auf Facebook "gezielt und pauschalisiert gegen islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger" äußere.
Im Januar 2020 hatte sich die Stadträtin via Twitter positiv über die teilweise rechtsoffene oder von Rechten mitorganisierte Aktion "Fridays gegen Altersarmut" geäußert.
In der Vergangenheit habe Lau laut nordbayern.de bereits Posts der AfD-Politikerin Alice Weidel und weiteres dubioses Material im Internet geteilt. Im Fürther Stadtratsplenum und in Stadtratsausschüssen muss es in den letzten Jahren bereits mehrere rechtsgerichtete Redebeiträge der Fürther Stadträtin gegeben haben (Fürther Nachrichten, 14.5.20, Printausgabe). Im Jahr 2014 flog Frau Lau aus der Plenumssitzung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, unter anderem, weil sie damals im Stadtrat in Form einer Ausschussgemeinschaft mit den extrem rechten Republikanern agierte.
Update 1: Neben weiteren Parteien distanzierte sich nun auch die eigene Partei teilweise von der rechtspopulistisch agierenden FW-Stadträtin. Doch deren Agieren als "persönliche Meinungsäußerung" zu bezeichnen, reicht bei weitem nicht aus.
Update 2: Laut nordbayern.de (27.5.20) verzichtete Lau nun nach öffentlichem Druck auf die Pflegschaft für die Hans-Böckler-Schule. Auch die Schule hatte sich zuvor von ihr klar distanziert.
nordbayern.de ("Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft", 27.5.20): hier klicken!, br.de ("Rechtspopulistische Posts einer Fürther FW-Stadträtin", 22.5.20): hier klicken!,
nordbayern.de ("Rechte Posts: Freie Wähler gehen auf Abstand zu Fürther Stadträtin", 15.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtspopulistische FW-Stadträtin: Auch Fürths Grüne reagieren", 14.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtspopulistische Posts: Fürther FW-Stadträtin in der Kritik", 13.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürther Bündnis von Liberalen und FW in der Kritik", 7.5.20): hier klicken!
Nürnberg: Urteil gegen Frauenhasser und Messerstecher rechtskräftig / Mögliche frauenfeindliche und rechtsgerichtete Hintergründe der Taten vom Dezember 2018 spielten in den Prozessen keine Rolle (Mai 2020)
Es war am 13. Dezember 2018: Daniel G. griff im Nürnberger Stadtteil St. Johannis drei Frauen an und verletzte sie schwer mit einem Messer. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die durch die Vorinstanz verhängte lebenslange Freiheitsstrafe, wie die Nürnberger Nachrichten (15.5.20, Printausgabe) schrieben.
In der öffentlichen Debatte wenig präsent sind und waren die rassistischen und frauenfeindlichen Inhalte auf dem Facebook-Account des Täters. So teilte er Hetze gegen Geflüchtete und ein Bild mit einem - gerne von Nazis genutzten - Keltenkreuz.
Fürth: Hakenkreuz in der Innenstadt (Mai 2020)
Laut nordbayern.de (13.5.20) wurde auf eine Betonsäule in der Fürther Innenstadt ein Hakenkreuz gesprüht.
nordbayern.de ("Hakenkreuzschmierereien in Fürther Innenstadt", 13.5.20): hier klicken!
Lichtenfels: Naziparolen an Tankstelle (Mai 2020)
Wie np-coburg (10.5.20) schrieb, skandierten mehrere Männer an einer Lichtenfelser Tankstelle Naziparolen.
np-coburg.de ("35-Jähriger skandiert Nazi-Parolen an Tankstelle", 10.5.20): hier klicken!
Nürnberg, 8. und 9. Mai: Mit Nazis gegen die angebliche Diktatur / Bewegung der "Corona-Rebellen" wächst / Eine brandgefährliche Mischung verschiedener extrem rechter Strömungen gewinnt an Einfluss und mobilisiert Massen auf die Straße / Naive Steigbügelhalter assistieren (Mai 2020)
- aktualisiert -
Die Wochenend-Aktivitäten der "Corona-Rebellen" begannen bereits am Freitag. Eine kleine Gruppe von knapp zwanzig Menschen hatte sich auf dem Kornmarkt versammelt und mit Kreide auf den Boden gemalt: "8. Mai 1945 / 8. Mai 2020 / 75 Jahre Frieden und Freiheit". Darunter ein geöffneter Vogelkäfig, einige Vögel fliegen ins Freie. Wir enthalten uns einer genaueren Interpretation dieser „Kunstaktion“, kritisieren jedoch schärfstens, das Gedenken an den Sieg der Alliierten über Nazideutschland und dessen Verbündete mit dem Protest gegen behördliche Maßnahmen in der Gegenwart in Verbindung zu bringen. Dass dies vielen "Corona-Rebellen" völlig egal ist, zeigte tags darauf eine Frau, die einen "Judenstern" mit dem aufgedruckten Text "Querfront" auf der Brust trug.
Am Samstag begann der Reigen der Kundgebungen an der Lorenzkirche mit einer kleinen Aktion von "Mehr Demokratie Bayern" kurz nach zwölf Uhr; es sollte aus dem Grundgesetz gelesen werden. Der Verein setzt sich für Volksentscheide u. Ä. ein. Das hinderte jedoch die ersten Rechten keinesfalls daran, bereits zu diesem Zeitpunkt aufzuschlagen. Frank Auterhoff, Ex-NPD-Funktionär und Teilnehmer des Fackelmarsches auf dem NSDAP-Reichsparteitagsgelände im Februar 2019, kokettierte ohne Probleme mit dem Grundgesetz. Mit der Zeit schlugen weitere Nazis, mehrere AnhängerInnen der antisemitischen Q-Anon-Verschwörungstheorie, rechte Hooligans und AktivistInnen der neuen "Partei" Widerstand2020 auf. Zu sehen war auch AfD-Bezirksrätin Elena Roon. Nur nebenbei: Die ehemalige Mitorganisatorin der rassistischen "Sichere-Heimat"-Kundgebungen des Jahres 2016 darf trotz diverser Skandale rund um einige Neonazi-Postings im Internet immer noch aktiv für ihre Partei auftreten.
Um 14 Uhr begann dann die Kundgebung des "Netzwerks Impfentscheid" und mit ihr der große Zulauf. Nicht nur deshalb, weil die ImpfgegnerInnen schon mal wie vor ein paar Jahren mehrere hundert Leute nach Nürnberg mobilisieren konnten. Sondern auch deshalb, weil zahlreiche rechtsgerichtete Spektren vor allem auf diese Kundgebung hin mobilisiert hatten: So die regionale AfD, so Pegida-Leute, so Neonazis, so Peter Weber / Hallo Meinung, so ein ehemaliger Aktivist der rassistischen Gruppierung "Sichere Heimat".
In der Spitze versammelten sich bis zu 1.500 Leute vor der Lorenzkirche, die meisten ohne Maske und mit geringem Abstand. Die Polizei agierte zu diesem Zeitpunkt hilflos, ließ sich zum Teil von den DemonstrantInnen an der Nase herumführen. Die "Corona-Rebellen" durften jedenfalls agieren, wie sie wollten, brachen zu Hunderten zu einer Spontandemo durch Teile der Nürnberger Innenstadt aus. Ein Teilnehmer der Holocaust-Leugner-Demonstration im Juni 2018, ein Typ mit Q-Anon-Shirt und einige Neonazis ganz vorn. PolizistInnen und auch protestierende AnwohnerInnen wurden angegangen; ein Kamerateam des BR bedrängt. Immerhin wurden wohl, wie verschiedene Medien berichteten, zwei sehr aggressive Demonstranten in Gewahrsam genommen. Zwischenzeitlich kam man sich vor wie zu Hardcore-Pegida-Zeiten in Dresden: Größere Menschenmengen skandierten Parolen à la "Wir sind das Volk", "Merkel muss weg", "Widerstand". So ähnlich begann auch die letzte extrem rechte, rassistische bundesweite Demonstrationswelle im Herbst 2014.
Neonazis aus verschiedenen Spektren, AfD-ler, rechte Gelbwesten, der Chef von "Hallo Meinung", Aktive der "Werteunion", rechte EsoterikerInnen und ImpfgegnerInnen: Da braute und braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Das Grundgesetz soll da ganz sicher nicht gerettet werden, sondern völkisch umgedeutet. Für welche Art von "Freiheit" da gekämpft werden soll, ist zumindest nebulös. So nebulös wie der völkisch argumentierende Text des österreichischen Schlagerstars Andreas Gabalier, der vor der Lorenzkirche verteilt wurde. Zitat: "Wie kann des sein, dass a poar Leit, glauben zu wissen, wos a Land so wüi". Das Lied wurde von den ImpfgegnerInnen gesungen. Was ein "Land so will": Das ist nationalistische und völkische Selbstermächtigung, keine Idee von Demokratie. Wir wissen, wohin das führen kann.
Update: Dass auf der Samstags-Demo vor der Lorenzkirche auch eine in Mittelfranken lebende Frau (Marion G.) gesehen wurde, die bei den rechten Gelbwesten aktiv war / ist und die Kontakte zu Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Gruppe S." unterhielt sowie eine der Gruppe-S.-Chatgruppen gegründet hatte (hier klicken!), wundert bei dem oben beschriebenen Gesamtbild auch nicht mehr.
(9.5.20, ergänzt 10.5.20)
br.de ("Expertin: Mobilisierung von Rechts bei Corona-Demos unterschätzt", 11.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Corona-Demo läuft aus dem Ruder: Jetzt spricht Nürnbergs OB", 10.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("2000 Impfgegner in Nürnberg: Polizei spricht von aggressiven Szenen", 9.5.20): hier klicken!, br.de ("Tausende Leute, kein Abstand: Corona-Demos laufen aus dem Ruder", 9.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("2000 Impfgegner demonstrieren in Nürnberg ohne Mindestabstand - und umarmen sich demonstrativ", 9.5.20): hier klicken!
Bamberg, 9. Mai: 300 "Corona-Rebellen" demonstrierten, selbstverständlich rechtsoffen (Mai 2020)
- aktualisiert -
Laut infranken.de (10.5.20) demonstrierten am 9. Mai auch in Bamberg verschiedenste "Corona-Rebellen", etwa 300 an der Zahl. Der Hauptredner behauptete, dass es keine Covid-19-Pandemie gebe und befand sich damit höchstens im Mittelfeld der in dieser Szene gängigen "Meinungen". Eine Rednerin habe für die neue rechtsoffene "Partei" Widerstand2020 geworben; Leute von der Gates-Verschwörungsecke waren auch da. Im Artikel unbenannt bleiben die zwei auf Fotos deutlich erkennbaren Reichsflaggen (schwarz-weiß-rot) mit dem fantasievollen Aufdruck "Freiheit". Auf die Idee muss man erst mal kommen, das Deutsche Reich, welches auch immer gemeint ist, mit "Freiheit" zu verbinden. Reichsbürger? Neonazis?
Zu ergänzen ist, dass nach Eigenangaben auch das extrem rechte "Bündnis Deutscher Patrioten" vertreten war.
infranken.de ("Protest in Bamberg gegen die Corona-Politik - auch Kommunalpolitiker demonstriert mit", 10.5.20): hier klicken!
Neumarkt: 37-Jähriger rief auf Facebook zu "Jagd" auf "Afrikaner" auf (Mai 2020)
Wie nordbayern.de (8.5.20) schrieb, rief ein 37-jähriger Handwerker via Facebook dazu auf, eine "Jagdstaffel" zu gründen und "Afrikaner" zu "jagen". Der politisch angeblich unbescholtene Mann wurde vor dem Amtsgericht Neumarkt wegen Volksverhetzung und Androhung des Totschlags zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
nordbayern.de ("Zu Jagd auf Afrikaner aufgerufen", 8.5.20): hier klicken!
Nürnberg, 1. und 2. Mai: Zwei weitere Demos der „Corona-Rebellen“ zogen zunehmend rechtes Publikum an / AfD-Funktionäre und zum wiederholten Mal TeilnehmerInnen der Holocaust-LeugnerInnen-Demo 2018 ließen sich blicken (Mai 2020)
Am vergangenen Freitag (1.5.20, Straße der Menschenrechte) mindestens 50 Leute, am Samstag (2.5.20, Lorenzkirche) dann etwa 200: Die Kundgebungen der selbsternannten „Corona-Rebellen“ bekommen im Moment Zulauf, nicht nur in Nürnberg. Neben rechten Gelbwesten, rechten QAnon-VerschwörerInnen (hier klicken!), Ex-Pegidisten und TeilnehmerInnen an Nazidemos sowie an der Holocaustleugner-Demo in Nürnberg am 30. Juni 2018 schlugen auch AfD-Funktionäre auf. Zu sehen waren unter anderem der mittelfränkische Bezirksrat Thomas Klaukien und Wolfgang Dörner, ehemaliger Bundestags- und Landtagskandidat.
Während es andernorts, zum Beispiel in Würzburg, seitens der Organisatoren zu ersten selbstkritischen Stellungnahmen in Bezug auf extrem rechte TeilnehmerInnen kam, war davon in Nürnberg nichts zu vernehmen. Zu beobachten waren dagegen fatale Vergleiche der aktuellen Situation mit der Nazizeit (Schild mit Aufschrift "Nürnberger Prozesse – Geschichte verpflichtet") und das Absingen des italienischen Partisanenlieds "Bella Ciao". Darin spiegelt sich die in der rechten Szene übliche Umdeutung linken und fortschrittlichen Gedankenguts wider. Die Identitären lassen grüßen. Und natürlich auch der rechte Agitations-Kanal KenFM sowie die neue Gruppierung Widerstand2020, die von einem Sprecher am Freitag ausdrücklich empfohlen wurden. Das demonstrative Zeigen von Grundgesetzen erinnert mittlerweile mehr an rechtsgerichtete Selbstermächtigung à la "Wir sind das Volk" als an fortschrittliche Inhalte. Geht es hier wirklich um Menschenrechte? Zweifel daran mögen angebracht sein.
Obwohl die Demo am Samstag vermutlich nicht angemeldet war, tolerierte die Polizei die Veranstaltungen, ignorierte auch die oft sehr nahe beieinander stehenden DemonstrantInnen. Eine Corona-Rebellin "warnte" am Freitag sogar einen Polizisten mit Maske, Maskentragen sei gefährlich. Auffällig war das fast militant und sektenhaft wirkende Auftreten von ImpfgegnerInnen. Letztere vergleichen im Internet schon mal einen Impfpass mit einem Judenstern.
Lautes Pfeifen und Johlen gegen eine am Samstag nebenan stattfindende Kundgebung des Bündnis für Frieden in Kurdistan komplettierte das Bild: Die diffuse Bewegung der "Corona-Rebellen" wird offensichtlich massiv von rechts unterwandert. Aus rechtsoffenen Veranstaltungen werden jedoch erfahrungsgemäß meist früher oder später extrem rechte Bewegungen. Wir werden sehen.
(3.5.20)
belltower.news ("Die neue Querfront-Bewegung radikalisiert sich extrem schnell", 4.5.20): hier klicken!, bnr.de ("Mobilmachung gegen die 'Corona-Diktatur'", 4.5.20): hier klicken!
Fürth: Hakenkreuze auf Fenster geschmiert (Mai 2020)
Laut Fürther Nachrichten (6.5.20, Printausgabe) sind Unbekannte in den Dachboden eines Hauses in der Fürther Südstadt eingebrochen und haben dort zwei Fenster mit Hakenkreuzen beschmiert.
Nürnberg: Hakenkreuzschmiererei auf ehemaligem NSDAP-Reichsparteitagsgelände (Mai 2020)
Wie nordbayern.de (5.5.20) schrieb, haben Unbekannte auf die Rückseite der Steintribüne auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände ein Hakenkreuz gemalt.
nordbayern.de ("Hakenkreuz auf Steintribüne: Polizei sucht Zeugen", 5.5.20): hier klicken!
Nürnberg: Urteil gegen ehemaligen Pegida-Redner Ernst Cran wegen Volksverhetzung im November 2015 in Dresden jetzt rechtskräftig (Mai 2020)
Laut nordbayern.de (3.5.20) ist der Nürnberger Pegida-Redner und Rechtsaußen-Aktivist Ernst Cran nun rechtskräftig wegen Volksverhetzung bei einer Rede für Pegida Dresden im November 2015 verurteilt. Er hatte damals unter anderem behauptet, der Koran mache jeden Muslim zu einer "tickenden Terror-Zeitbombe". Cran muss nun eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bezahlen.
Eine Revision Crans hatte das Bayerische Oberste Landesgericht nun verworfen, damit wird das vorangegangene Urteil rechtskräftig. Interessant war die Argumentation von Crans Verteidiger im Vorfeld, unter anderem, es könne nicht sein, dass andere, unter anderem Buchautoren, derartige Aussagen straflos tätigen könnten. Er will jetzt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen.
Einige weitere Infos: Am 30. Juni 2018 beteiligten sich Cran wie auch ein weiterer Pegida-Nürnberg-Aktivist an der skandalösen Demonstration von Holocaustleugnern in Nürnberg. Am 18. August 2018 trat er, ebenfalls in der Frankenmetropole, als Redner bei einer Demonstration des extrem rechten "Bürgerbündnis Franken" auf, die Polizei zog während seiner Rede den Stecker. Kurz zuvor hatte der politisch offenbar immer weiter nach rechts gerutschte Mann für eine "nationale und volksbezogene Solidargemeinschaft" plädiert (wir berichteten).
endstation-rechts-bayern.de ("Rechtskräftiges Urteil gegen Pegida-Redner Ernst Cran", 5.5.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Volksverhetzung: Nürnberger Pegida-Redner Cran muss Strafe zahlen", 3.5.20): hier klicken!
Ansbach: Hakenkreuz auf Fahrradweg (Mai 2020)
Wie nordbayern.de (3.5.20) schrieb, wurde im Ansbacher Ortsteil Bernhardswinden ein Hakenkreuz auf einen Fahrradweg gesprüht.
nordbayern.de ("Schmierereien in Ansbach: Hakenkreuze auf Radweg", 3.5.20): hier klicken!
Nürnberg: Aufrufe zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert - "Ran an die Waffen worauf wartet ihr eigentlich noch" (Mai 2020)
Wen wundert's: Der rassistische Mob nutzte die hetzerischen "Artikel" auf der Facebook-Seite des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert wieder einmal zur Absonderung übelster Mordfantasien.
Der Anlass: Laut hanauer.de (30.4.20) endete die Auseinandersetzung "zwischen zwei offenbar rivalisierenden Gruppen" mit Messerstichen und Schlägen. Vier Menschen wurden schwer verletzt, alle Beteiligten sollen nichtdeutscher Herkunft sein. So weit, so schlecht.
Was macht nun MdB Sichert oder dessen Schreiberling auf seiner Facebook-Seite daraus? Er titelt "Vollbärtige Syrer stechen auf Passanten ein". Dass zwei zunächst als Verdächtige geltende syrischstämmige Männer mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, interessiert Sichert nicht. Dafür raunt er ohne Beleg, dass die Männer "grundlos nacheinander vier ihnen unbekannte Passanten" angegriffen hätte. Offenbar soll ein Amoklauf suggeriert werden.
Der rassistische Mob verstand jedenfalls die Botschaft und hetzte und drohte, was das Zeug hielt. Im Folgenden einige Beispiele. Siegfried M. meinte: "Auf die Straße und gleiches mit gleichen vergelden". Ein Justin M. konkretisierte: "Ran an die Waffen worauf wartet ihr eigentlich noch". Heiko B. und Lothar B. setzten dagegen eher auf die Methoden des IS ("Ok, nicht Bart ab, sondern das woraus er wächst") oder des Klu Klux Klan ("Ein paar handfeste Männer dazu ein Baum, ein Strick und die Sache ist erledigt"). Die rassistische "Theorie" lieferte Mike H.: "Diese Primaten gehören nicht nach Europa".
So ist sie halt, die selbsternannte deutsche "Elite".
(1.5.20, Fehler in den Zitaten im Original)
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