Wie verschiedene Medien (26. und 27.5.23) schrieben, wurde ein 22-Jähriger wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Ermreuther Synagoge in der Silvesternach 2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht wurde dem aus einem Nachbarort stammenden Mann eine seit Jahren bestehende extrem rechte und antisemitische Grundhaltung attestiert. Auf einer Silvesterfeier sei die Rede von "Scheißjuden" gewesen, die müsse man "wegsprengen". Eine von da aus abgefeuerte Silvesterrakete in Richtung Synagoge sei am Dach abgeprallt. Ganz ohne rechtes Umfeld scheint der Mann nicht gehandelt zu haben. In einem Online-Artikel ist die Rede vom "rechten Freundekreis" und "rechtsextremen Medien". Da wüsste man gerne Genaueres.

Die Vorgeschichte: Der Täter schlug in der Silvesternacht eine Scheibe der Synagoge ein und versuchte, ein größeres Bodenfeuerwerk anzuzünden und in die Synagoge zu schleudern. Das gelang ihm zum Glück nicht. Aufsehen erregte ein Polizeisprecher, der bestritt, dass es in der Region keine "Probleme mit Judenhass" gebe bzw. gegeben habe und der nach heftiger Kritik von einem Missverständnis sprach. In der gegenwärtigen Debatte keine Rolle spielt eine Zeitungsmeldung vom 11. Januar (nn.de), wonach in der Silvesternacht eine Gruppe Jugendlicher durch den Ort gezogen sei, "Heil Hitler" und weitere "rechtsextreme Sprüche" skandierend. Zudem präsentiere gegenüber der Synagoge ein mutmaßlicher Reichsbürger seine Gesinnung: Es gebe keinen deutschen Staat, Ämter und Behörden seien Firmen und so weiter. Also typische Reichsbürgerpropaganda.

infranken.de ("Versuchter Brandanschlag auf Synagoge: Angeklagter erhält Haftstrafe - 'deutliches Zeichen setzen'", 26.5.23): hier klicken!, br.de ("2,5 Jahre Haft für Brandanschlags-Versuch auf Synagoge Ermreuth", 26.5.23): hier klicken!

Nürnberg / Heilsbronn: 52-Jähriger zeigte Hitlergruß und grölte Nazi-Parolen (Mai 2023)

Laut nordbayern.de (21.5.23) zeigte ein 52-Jähriger Mann in Nürnberg den Hitlergruß, grölte "rechte Parolen" und pöbelte PassantInnen an. Bereits am Vortag hatte er in Heilsbronn (Lkr. Ansbach) ähnlich agiert.

nordbayern.de ("Nazi-Parolen gebrüllt: Mann in Nürnberg festgenommen", 21.5.23): hier klicken!

Erlangen: Neonazi-Attacke auf antifaschistische Veranstaltung (Mai 2023)

Wie nn.de (17.5.23) schrieb, attackierten Neonazis eine Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Erlanger Stadtbibliothek stattfinden sollte. Die eingeladene Referentin wollte zum Thema Uni + extrem Rechte referieren. Angeblich konnte man die rechten Störer nicht des Saales verweisen und sagte dann den Vortrag "aus Sicherheitsgründen" ab. Die Veranstaltung soll nachgeholt werden.

(19.5.23)

nordbayern.de ("Neonazis dringen in Veranstaltung in Erlangen ein - und fotografieren Referentin", 21.5.23): hier klicken!

Greding: Protest gegen AfD-Landesparteitag fand statt (Mai 2023)

Laut nordbayern.de (15.5.23) protestierten am vergangenen Wochenende etwa fünfzig Menschen im mittelfränkischen Greding gegen den Landesparteitag der extrem rechten AfD. In Greding befindet sich das "Hauptquartier" der bayerischen AfD; in dem in privater Hand befindlichen, abseits gelegenen "Hippodrom" fanden und finden zahlreiche größere Veranstaltungen der Partei statt.

Das beim Landesparteitag gekürte Spitzenduo (Ebner-Steiner, Böhm) steht für die stramm völkisch-nationalistische Ausrichtung der Parteimehrheit.

nordbayern.de ("Widerstand in Greding: Demonstration gegen AfD-Parteitag mit scharfen Slogans", 15.5.23): hier klicken!

Nürnberg, 10. Mai: Gegenkundgebung gegen Gegenkundgebung / Rechtsoffenes "Team Menschenrechte" hat Probleme mit Kundgebung gegen Ganser-Veranstaltung vor der städtischen Meistersingerhalle und protestiert nun selbst (Mai 2023)
- aktualisiert -

Die meisten LeserInnen werden nach Lektüre der obigen Überschrift leicht verwirrt sein. Offensichtlich ging es auch einigen AnhängerInnen des rechtsoffenen "Team Menschenrechte Nürnberg" (TM) so. Weil die den Aufruf von TM zum Protest "gegen Fake-News und Diffamierung" offensichtlich als Aufruf zum Protest gegen den in verschwörungsideologischen Kreisen populären Daniele Ganser verstanden haben, der am 10. Mai in der städtischen Meistersingerhalle auftritt, wurde nachgebessert: Man protestiere gegen die Gegenkundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Ganser.

Zur Info: Die Gegenkundgebung der Allianz findet am Mittwoch, den 10. Mai ab 19.15 Uhr in der Parkbucht vor der Meistersingerhalle statt. TM will laut Telegram ab 18.30 Uhr protestieren, ebenfalls vor der Meistersingerhalle.

Update 1: Die TM-"Gegendemo" wird auch von der NPD beworben.

Update 2: Sowohl die Gegendemo der Allianz als auch die Gegengegendemo von TM waren schwach besucht, während in der städtischen Halle 2000 Fans ihrem Guru Ganser lauschten.

(9.5.23, ergänzt 10.5.23)

nordbayern.de ("Daniele Ganser in Nürnberg: Protest vor und Beifall in der ausverkauften Meistersingerhalle", 10.5.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Am Mittwoch in Nürnberg: Proteste begleiten Auftritt von Daniele Ganser", 10.5.23): hier klicken!

Nürnberg: Schilder und Plakate am Enver-?im?ek-Platz wurden beschmiert / Schriftzüge "Enver-?im?ek-Platz" und "NSU" unleserlich gemacht (Mai 2023)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurden am Enver-?im?ek-Platz in Nürnberg mehrere Schilder und Plakate beschmiert. Auf einem Straßenschild mit dem Namen des Platzes ist alles schwarz gefärbt, auf einem Plakat mit der Parole "Nie wieder NSU" ist das Wort "NSU" unleserlich gemacht worden.

Wir sehen: Die miltante, extrem rechte Szene protestiert auf ihre eigene Art und Weise gegen die verharmlosende Darstellung in den diesjährigen Sicherheitsberichten von Polizei und Kommune! Zudem scheint das öffentliche Gedenken für das Opfer einer neonazistischen Terrorgruppe dieser Szene nicht zu passen! Der NSU-Sympathisantensumpf in Nürnberg lebt leider nach wie vor!

(6.5.23)

nordbayern.de ("Unbekannte beschmieren in Nürnberg Straßenschild von NSU-Opfer Enver Simsek", 7.5.23): hier klicken!

Nürnberg / München: Ehemals führender Neonazikader und V-Mann des Verfassungsschutzes vor dem zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss - Behördliche "Mauer des Schweigens" und weiterhin "schützende staatliche Hand" über Kai D. / Personalakte von Kai D. offenbart "Abgründe, die weit über das hinausgehen, was bereits in der Öffentlichkeit bekannt ist" (Mai 2023)

In einer vor knapp zehn Jahren erschienenen Broschüre zu den NSU-Morden und deren behördlicher Aufarbeitung wurde eine behördliche "Mauer des Schweigens" kritisiert und gefragt, ob der Staat weiterhin seine schützende Hand über Kai D. hält, den ehemaligen Neonazikader und V-Mann des Verfassungsschutzes. Das Kürzel "Kai D." fand sich nebst Handynummer auf einer "Garagenliste" von Kontakten des NSU-Terroristen Uwe Mundlos, daher unter anderem das Interesse an dieser Person.

Der Bericht über den jüngsten Auftritt Kai D.'s vor dem nunmehr zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss (Nürnberger Nachrichten, 4.5.23, Printausgabe) deutet darauf hin, dass besagte Mauer und schützende Hand weiterhin existieren. Im Artikel heißt es unter anderem, dass Vertreter des bayerischen Verfassungsschutzes das Geschehen im Saal überwachten und die Vertreter von CSU und FW weitergehende Initiativen (Anrufung des Ministerrats) blockierten. So kam D. mit seiner dreisten Tour, an den entscheidenden Stellen nichts zu wissen und nichts zu sagen, erneut durch.

In dem Artikel wird aus einem Brief des Ausschussvorsitzenden Schuberl an den bayerischen VS-Chef zitiert: "Nachdem ich die Personenakte von Herrn D. einsehen konnte, kann ich gut verstehen, dass das Amt ein Öffentlichwerden der konkreten Tätigkeit von Herrn D. verhindern möchte. Sie offenbart Abgründe, die weit über das hinausgehen, was bereits in der Öffentlichkeit bekannt ist". Nicht zum ersten Mal kamen Fragen nach der Art der Tätigkeit von D. für den VS auf, weil jener in den 1990er Jahren finanziell "vom Verfassungsschutz völlig abhängig" gewesen sei. War D. nicht nur ein V-Mann, sondern auch ein fester VS-Mitarbeiter? Baute ein VS-Mitarbeiter die bundesweite militante Neonaziszene der 1990er Jahre mit auf? Erklären derartige Verstrickungen den Unwillen staatlicher Behörden, den NSU-Komplex aufzuklären?

Zum Nachlesen ein Artikel von Robert Andreasch aus dem Jahr 2014 auf der Homepage des Aida-Archivs München: hier klicken!

(4.5.23)

Ermreuth: Zweieinhalb Jahre Haft nach Anschlag auf Synagoge / "Die Juden wegsprengen" (Mai 2023) - ergänzt -

Nürnberg / Heilsbronn: 52-Jähriger zeigte Hitlergruß und grölte Nazi-Parolen (Mai 2023)

Erlangen: Neonazi-Attacke auf antifaschistische Veranstaltung (Mai 2023)

Greding: Protest gegen AfD-Landesparteitag fand statt (Mai 2023)

Nürnberg, 10. Mai: Gegenkundgebung gegen Gegenkundgebung / Rechtsoffenes "Team Menschenrechte" hat Probleme mit Kundgebung gegen Ganser-Veranstaltung vor der städtischen Meistersingerhalle und protestiert nun selbst (Mai 2023) - aktualisiert -

Nürnberg: Schilder und Plakate am Enver-?im?ek-Platz wurden beschmiert / Schriftzüge "Enver-?im?ek-Platz" und "NSU" unleserlich gemacht (Mai 2023)

Ermreuth: Zweieinhalb Jahre Haft nach Anschlag auf Synagoge / "Die Juden wegsprengen" (Mai 2023)
- ergänzt -

Nürnberg, 10. Mai: Gegenkundgebung gegen Gegenkundgebung / Rechtsoffenes "Team Menschenrechte" hat Probleme mit Kundgebung gegen Ganser-Veranstaltung vor der städtischen Meistersingerhalle und protestiert nun selbst (Mai 2023)
- aktualisiert -