Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/november-2012_index93.htm
Titel des Dokuments: November 2012
Nürnberg: Offener Brief des Nürnberger Bündnis Nazistopp an die Online-Redaktion der Nürnberger Nachrichten: Bitte keine Werbung für Heinz Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall"! (November 2012)
"Sehr geehrte Damen und Herren von der Online-Redaktion der Nürnberger Nachrichten,
in Ihren 'Lese-Tipps im November' empfehlen und verlosen Sie unter anderem Heinz Buschkowsky Buch 'Neukölln ist überall.' Wir bedauern diese Empfehlung. Durch eine unkommentierte bzw. positiv bewertete Verbreitung dieses Buches konterkarieren Sie Ihre sonstige Linie in diesem Bereich, die sich deutlich gegen rechtspopulistische Argumentationsmuster richtet."
Der komplette Offene Brief: hier klicken!
München, NSU-Untersuchungsausschuss: Tiefe Einblicke in die Strukturen der bayerischen Neonazis durch ExpertInnen - Verfassungsschutz "ahnungslos" (November 2012)
Am vergangenen Dienstag tagte erneut der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss in München. Gehört wurden diesmal drei ExpertInnen (Andrea Röpke, Hajo Funke, Steffen Kailitz), die nach Berichten aus München weitaus mehr zur Aufhellung der Sachlage beitrugen als alle bisher gehörten VerfassungsschützerInnen und Polizeifachleute zusammen.
Betont wurde erneut die überragende Bedeutung des oberfränkischen Neonazis Kai Dalek für Aufbau und Radikalisierung der fränkischen und thüringischen Neonaziszene in den 1990er Jahren. Dalek war möglicherweise nicht nur V-Mann, sondern sogar eine Art verdeckter Ermittler der bayerischen Behörden. Ob die Anti-Antifa-Arbeit Daleks staatlicherseits auch zum Ausspionieren linken Engagements genutzt wurde, wird noch aufzuklären sein.
Endstation Rechts Bayern ("Sachverständige im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: 'Bekennerschreiben sind zu unterlassen'", 28.11.12): hier klicken!, Bayerische Staatszeitung ("NSU war von V-Leuten 'regelrecht umzingelt'", 30.11.12): hier klicken!
Fürth: Neonazistische "Anti-Antifa" in Aktion. Diffamierungskampagne gegen Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts (November 2012)
Tatort: Die Pestalozzi-Schule in Fürth. Auf nächtlich angebrachten Plakaten mit der großgedruckten Aufschrift "Achtung Linksextremistin" wird eine Lehrerin der Schule, gleichzeitig Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus, diffamiert. Einer von zahlreichen Neonazi-Angriffen auf die Antifaschistin und deren Familie in den letzten Jahren. So wurden unter anderem Zerstörungen an Auto und Wohnhaus angerichtet. Polizeiliche Aufklärungsrate bisher gleich Null.
Oben beschriebene Neonazi-Aktion ist eine für die so genannte "Anti-Antifa" typische Vorgehensweise. Vermeintlich schädliche und diffamierende "Informationen" werden veröffentlicht, Bedrohungen inszeniert bis hin zu Sachbeschädigungen und körperlichen Angriffen auf vermeintliche oder tatsächliche AntifaschistInnen. Die Region um Nürnberg und Fürth ist eines der Zentren dieser bundesweit verbreiteten neonazistischen Terror-Variante.
Die Schule und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich bereits hinter die Betroffene gestellt.
BR Online ("Rechtsextreme Hetze gegen Lehrerin", 28.11.12): hier klicken!, Störungsmelder ("Fürth: Einschüchterung als politisches Werkzeug", 28.11.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Neue Attacke von Neonazis in Fürth?", 29.11.12): hier klicken!
Nürnberg: Erneute Anklage in Italien gegen einen hier lebenden "Südtirol-Aktivisten", der dort bereits wegen eines Terroranschlages vor Jahrzehnten verurteilt worden ist (November 2012)
Laut NRW rechtsaußen (29.11.12) erhebt die Staatsanwaltschaft von Bolzano Anklage gegen verschiedene "Südtirol-Aktivisten", darunter einen in Nürnberg lebenden
Mann, Peter K. Sie sollen Gelder einer in Liechtenstein ansässigen Stiftung illegalerweise nach Südtirol transferiert haben. Ein Teil dieses Geldstroms sei an die ultranationalistische, extrem rechte Szene Südtirols gegangen. In den 1960er Jahren sollten zahlreiche Sprengstoffanschläge die Abtrennung Südtirols von Italien und den Anschluss an Österreich erzwingen. Zu den Hintergründen siehe unter anderem den Artikel "'Für ein wiedervereinigtes Tirol!'" in der Zeitschrift Lotta (Nr. 27 vom Sommer 2007): hier klicken!
Peter K. wurde übrigens wegen Beteiligung an einem der damaligen Anschläge in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Nürnberg existiert immer noch ein "Buchdienst Südtirol", der Bücher mit Titeln wie "Radikale Combatschießtechniken" und "Große Deutsche Männer" vertreibt. In letzterem geht es laut "Heimseite" des Buchvertriebs unter anderem um "Albert Leo Schlageter" (Nazi-Märtyrer), "Togo Deutsches Schutzgebiet" (ehemalige deutsche Kolonie) sowie "General Erich Luddendorf" (vermutlich gemeint: Erich Ludendorff, u.a. Teilnehmer am Hitler-Putsch in München 1923).
NRW rechtsaußen ("NE: Anklage gegen Südtirol-Aktivisten aus Meerbusch", 29.11.12): hier klicken!
Weismain: NPD hetzt gegen Flüchtlinge (November 2012)
Die von Konservativen dominierte flüchtlingsfeindliche "Debatte" ruft auch militante Rechtspopulisten und Neonazis verstärkt auf den Plan. So hetzte die NPD jüngst in Weismain (Oberfranken) gegen die InsassInnen der dortigen Flüchtlingsunterkunft.
infranken.de ("NPD hetzt gegen die Weismainer Asylbewerber", 28.11.12): hier klicken!
Weißenburg: Sprecher des Landkreisbündnisses freigesprochen (November 2012)
Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, war wegen Nötigung eines Neonazis bei einer antifaschistischen Gegenkundgebung am 10. März angeklagt. Dinar wurde freigesprochen.
Die Vorgeschichte laut Landkreisbündnis: "Vorgeworfen wurde, der Rechtsradikale Danny B. aus Weißenburg sei festgehalten worden, als dieser Schläge und Tritte von Nazi-GegnerInnen einstecken musste. Der Grund dafür war seine provokante Präsenz auf der Seite der DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch und seine Nichtentfernung auf verschiedene Bitten hin. Als die Situation zu eskalieren begann und die Polizei nichts unternahm, versuchte Erkan Dinar, den Rechtsradikalen aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Da die Staatsanwaltschaft diese Handlung für nicht erforderlich ansah und als Nötigung auslegte, kam es nun zur Verhandlung."
Quellen: wug-gegen-rechts.de sowie Weißenburger Tagblatt, 23.11.12
Bayern: Bundesweit 110 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben, davon 35 in Bayern (November 2012)
Von den derzeit bundesweit 110 zur Fahndung ausgeschriebenen Neonazis stammen 35 aus Bayern. Der "bayernspezifische" Anteil habe sich damit seit Anfang des Jahres (damaliges Verhältnis: 159 zu 37) erhöht. Aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag (Drucksache 16/14680) geht auch hervor, dass nach sieben der 35 Gesuchten wegen eines "politisch motivierten Deliktes rechts" gefahndet werde, bei den restlichen 28 wegen anderer Delikte.
Nürnberg: "Rechte Parolen" und "Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" bei Festnahme (November 2012)
Die Festnahme dreier junger Männer nach einer Schlägerei im Stadtteil Maxfeld führte unter anderem dazu, dass der Älteste die Parole "Sieg Heil" von sich gab (nordbayern.de, 22.11.12 sowie NN-Printausgabe 23.11.12).
nordbayern.de ("Polizisten von Randalierern in der Nordstadt verletzt", 22.11.12): hier klicken!
Nürnberg: In Italien zu lebenslanger Haft verurteiltes ehemaliges Mitglied der Fallschirm-Panzer-Division "Hermann Göring" lebt unbehelligt hier (November 2012)
Ein in Italien zu lebenslanger Haft verurteiltes ehemaliges Mitglied der Fallschirm-Panzer-Division "Hermann Göring" lebt unbehelligt in Nürnberg. In Deutschland wurde er nicht verurteilt, nach Italien ausgeliefert wird er auch nicht. Das 2011 ergangene erstinstanzliche Urteil gegen den Mann wurde vor kurzer Zeit betreffend eines Tatortes zweitinstanzlich bestätigt.
Die Verurteilung in Italien erfolgte wegen der Beteiligung an folgenden Verbrechen (zit. aus www.resistenza.de): "Etwa 40 km nordöstlich von Florenz entfernt liegt das weitläufige Bergmassiv des 1654 m hohen Monte Falterona. Hier beginnen Einheiten der „Hermann Göring“ am 12. April 1944 eine großangelegte Durchkämmungsaktion, die 5 Tage andauert und der ca. 200 Zivilisten zum Opfer fallen. Eine Vielzahl von Gehöften, kleinen Weilern, Dörfern und Kleinstädten werden überfallen, die Menschen nach Belieben und zum Teil auf grausame Weise ermordet, die Frauen vergewaltigt, das Vieh getötet und die Häuser nieder gebrannt. Die arbeitsfähigen Männer werden zum Teil gefangen genommen und mitgeschleppt, um sie dann zur Zwangsarbeit nach Deutschland zu deportieren oder vor Ort in der Organisation Todt zwangsweise schuften zu lassen. Manchmal werden Männer aus den überfallenen Dörfern zunächst auch als Träger der mitgeführten Waffen und Munition mitgenommen und in der Regel dann erschossen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden."
Zu diesen Verbrechen gibt es mittlerweile auch einen Film, der am 20. November in Nürnberg im Filmhaus-Kino gezeigt wird (19 Uhr): "Die Geige von Cervarolo" (Italien 2012).
Wunsiedel, 17. November: 200 Neonazis gedenken ihrer "Helden" - mindestens 400 NazigegnerInnen protestieren dagegen (November 2012)
Wie die Frankenpost (17.11.12) mitteilte, demonstrierten in Wunsiedel am 17. November etwa 350 (nach anderen Quellen 500) NazigegnerInnen gegen die 200 durch das "Freie Netz Süd" mobilisierte Neonazis. Ein Neonazi sei vorübergehend wegen des Tragens von Quarzhandschuhen festgenommen worden (Quarzhandschuhe stellen eine Bewaffnung dar). Beide Veranstaltungen fanden getrennt voneinander statt. Aufgrund weiträumiger Polizeiabsperrungen waren die Nazis vermutlich kaum mit dem Unmut der NazigegnerInnen konfrontiert. Einige Antifas sollen dennoch lautstark protestiert haben.
Frankenpost ("Nazi-Demo: Demokraten in Wunsiedel wehren sich", 17.11.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Wunsiedel: Trauer, marsch! Geschichtsstunde mit Anspielungen", 19.11.12): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Brauner Spuk im Fichtelgebirge", 19.11.12): hier klicken!
Pleinfeld: Neonazis schmierten Hakenkreuz und Buchstabenfolge "KZ" auf Hinweistafel für Neubauprojekt (November 2012)
Seit ein paar Tagen stand ein Hinweisschild auf dem zukünftigen Bauareal: In Pleinfeld sollen angeblich Ferienwohnhäuser für Roma-Familien aus Bulgarien entstehen. Ob diese Baumaßnahme jemals umgesetzt werden wird oder ob es sich um eine verdeckte Form der Grundstücksspekulation handelt - darüber diskutieren lokale Medien seit einigen Monaten.
Kaum war das Schild aufgestellt, traten Neonazis in Aktion und beschmierten es mit einem Hakenkreuz und der Buchstabenfolge "KZ" (Konzentrationslager).
(Weißenburger Tagblatt, 17.11.12)
Nürnberg und Coburg: Bekamen extrem rechte Zeitschriften aus der Region Geld vom "Nationalsozialistischen Untergrund"? (November 2012)
Folgt man einem Artikel von Spiegel Online (16.11.12), dann planten die im Untergrund lebenden NSU-MörderInnen die Versendung von Geldzuwendungen an mehrere neonazistische und extrem rechte Publikationen, darunter zwei aus der Region. Zuwendungen sollten unter anderem das in Coburg erschienene Blatt "Nation & Europa" sowie der in Nürnberg hergestellte "Landser" erhalten (beide mittlerweile eingestellt). Ob das Geld konkret geflossen ist, ist wohl unklar.
Presserechtlich verantwortlich für einige "Landser"-Ausgaben war der fränkische Neonazi Matthias Fischer. Zeitweiliger Mitarbeiter von "Nation & Europa" war der Neonazi und zeitweilige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt. Brandt "hatte die gesamte »Karriere« des NSU-Trios bis zu seinem Abtauchen Anfang 1998 aus nächster Nähe verfolgt und auch danach noch mit den dreien Kontakt. Bis ins Jahr 2000 soll er sich mehrmals mit den Untergetauchten getroffen und davon auch seinem V-Mann-Führer berichtet haben" (Antifaschistisches Infoblatt 94, 2012).
Spiegel Online ("NSU verschickte Geldbriefe an rechtsextreme Organisationen", 16.11.12): hier klicken!
Weißenburg, 16. November: Mehr als 120 Menschen protestierten nach brutalen Nazi-Übergriffen in den letzten Tagen (November 2012)
Weißenburg am frühen Samstagmorgen: Ein Sprecher des Landkreisbündnisses wurde in einem türkischen Schnellrestaurant in der Weißenburger Innenstadt von mehreren Neonazis "belagert" und bedroht. Der Ablauf der Ereignisse laut Homepage des Weißenburger Landkreisbündnisses: "Als der Inhaber dem Personenkreis von 7 bis 8 Personen den Eintritt verweigerte, ging der stadtbekannte Neonazi Danny B. die Schaufensterscheiben an. Der Inhaber ging daraufhin vor seinen Laden und forderte die Gruppe auf, sich zu entfernen. Diese kamen dieser Bitte allerdings nicht nach und bereiteten sich auf eine körperliche Auseinandersetzung vor. Bevor es dazu kam, ging der Inhaber wieder in seinen Laden zurück und rief die Polizei. Beim Eintreffen der Polizeistreife entfernte sich, bis auf zwei Personen, der Rest der Gruppe. Nach Aufnahme der Daten war die Polizei gezwungen, handgreiflich die Neonazis zum Verlassen des Tatortes zu bewegen. Der Betreiber des Lokals „Bosporus“ hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet."
Einige Tage zuvor, am 6. November gegen 19 Uhr, wurde ein anderer Bündnis-Sprecher durch Neonazis angegangen, als er sich in der Altstadt bewegte. Weiter im Text auf der Bündnis-Homepage: "Dabei wurde er zuerst langsam von einem Auto überholt, welches neben ihm kurzzeitig fast zum Stehen kam. Auf dem Fahrersitz saß ein stadtbekannter Aktivist der rechtsradikalen Szene aus Weißenburg. Als der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weiter ging, kam ihm das Auto, frontal und mit erhöhter Geschwindigkeit, entgegen. Nur um wenige Zentimeter verfehlte es dabei beim Vorbeifahren den Bündnissprecher."
Weitere Störversuche und neonazistische Flyerverteilungen bzw. Aufkleberaktionen (Beispiel: "Arbeiter der Stirn und der Faust... laßt Euch nicht BRD-igen!") seien zur Zeit an der Tagesordnung (Mitteilung aus Weißenburg)
Zum Demoaufruf "Schulter an Schulter gegen Rassismus – Faşizme karşı omuz omuza" auf der Homepage des Landkreisbündnisses: hier klicken!
Am 16. November nahmen schließlich mehr als 120 Menschen an der sehr kurzfristig angesetzten Protestaktion teil.
Weißenburger Tagblatt (""Schulter an Schulter"", 15.11.12): hier klicken!, BR Online ("Kundgebung gegen Rechtsextremismus", 16.11.12): hier klicken!
"Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene in den neunziger Jahren beteiligt". Neues über Kai D., den fränkischen "V-Mann" im NSU-Umfeld (November 2012)
Sollte sich die Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 15. November bestätigen, dürfte auf die bayerischen Sicherheitsbehörden ein Image- und Legitimationsproblem größeren Ausmaßes zukommen. Der damals in Oberfranken lebende, führende Neonazi-Aktivist Kai D. soll nicht nur als vom Verfassungsschutz angeworbener Spitzel ("V-Mann") in der Neonazi-Szene agiert haben, sondern vom Geheimdienst selbst in die Neonazi-Szene eingeschleust worden sein.
Es stellt sich die Frage: Wurden die Aktivitäten von Kai D., der unter anderem ein rechtes Computernetzwerk aufgebaut hat, der die Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel mitorganisiert und der nicht zuletzt die linke Szene ausspioniert und an den Pranger gestellt hat, vom Geheimdienst gesteuert? Hat der Staat über den Neonazi Kai D. die linke Szene ausgespitzelt und bekämpft? Nichts scheint mehr undenkbar zu sein.
Süddeutsche Zeitung ("Das staatliche Neonazi-Netz", 15.11.12): hier klicken!, Thüringer Allgemeine ("Wie Bayern indirekt Aufbauhilfe für die Thüringer Neonazis leistete", 19.11.12): hier klicken!
Nürnberg: Zeugin erkannte Beate Zschäpe 2005 am Tag des Mordes in einem Supermarkt in der Nähe des NSU-Tatortes Scharrerstraße (November 2012)
Laut taz vom 15. November habe eine Zeugin die Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe 2005 in der Nähe des NSU-Tatortes Scharrerstraße gesehen, und zwar am Tag des Mordes an Ismail Yasar (9.6.05).
taz ("„Roseanne“ hilft bei der Aufklärung", 15.11.12): hier klicken!
Nürnberg: Zweieinhalb Jahre Knast für den jungen Antifaschisten Deniz K. (November 2012)
Mit heftigen Protesten im Gerichtssaal und einer Saalräumung endete der Prozess gegen den jungen Antifaschisten Deniz K., der zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Landfriedensbruchs bei einer antifaschistischen Demonstration im März 2012 verurteilt wurde (wir berichteten mehrfach). Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - versuchter Totschlag an mehreren PolizistInnen - erwiesen sich als nicht haltbar. Kein Polizist wurde ernsthaft verletzt. Gegen einen der im März eingesetzten Polizisten wird nach einer Strafanzeige immer noch wegen mutmaßlich exzessiver Gewaltausübung bei der Demonstration ermittelt (Nürnberger Nachrichten, 15.11.12).
Insgesamt erscheint das Urteil ungewöhnlich hart, vergleicht man es mit den fünfeinhalb Jahren Haft gegen den Fürther Nazi-Schläger Peter R., der im April 2010 einen jungen Antifaschisten am Nürnberger Plärrer fast totgeschlagen hatte. Zweierlei Maßstäbe der Justiz?
nordbayern.de ("Proteste nach dem Urteil gegen Deniz", 15.11.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Fall Deniz K.: Eklat in der Jugendkammer", 14.11.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Deniz K. muss für zweieinhalb Jahre hinter Gitter", 14.11.12): hier klicken!
Ammerndorf: Neonazi-Hetze gegen Flüchtlinge (November 2012)
Dass die Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS) die derzeitige Überfüllung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in Zirndorf zu erneuten Hetzkampagnen nutzen würden, war zu erwarten. Die Verlegung kleinerer Flüchtlingsgruppen in verschiedene fränkische Ortschaften diente als willkommener Anlass zur Verteilung rassistischer Flyer, Beispiel Ammerndorf. Dort gab es immerhin deutlichen Unmut über die Neonazi-Kampagne. Örtliche Behörden distanzierten sich in einer gemeinsamen Verlautbarung von den "polemischen und wahrheitswidrigen Aussagen" des FNS-Pamphlets (Fürther Nachrichten, 10.11.12). In einem Artikel im Internet unterstellt das FNS zum Beispiel eine erhöhte Gefährdung für AnwohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften.
Gegen die Schwächsten der Gesellschaft hetzen nicht nur die Neonazis, sondern auch Teile der so genannten "Mitte" der Gesellschaft. So läutete Innenminister Friedrich (CSU) mit seinen jüngsten Äußerungen zu Roma-Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien eine erneute flüchtlingsfeindliche Welle ein.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte in einer Stellungnahme vom 15. Oktober: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Wahlkampf eingeläutet und bezieht mit seinen jüngsten Äußerungen am rechten Rand Position. Der CSU-Minister unterstellt Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, die zum überwiegenden Teil der Minderheit der Roma angehören und die in ihren Herkunftsstaaten massivsten Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, pauschal Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch. Damit bedient er sich einer diffamierenden Rhetorik, welche zuletzt in dem aufgeheizten Umfeld der Asylrechtsänderungen und der Pogrome gegen Flüchtlinge in den 90er Jahren zu hören waren."
Fürther Nachrichten ("Neonazis hetzen gegen Flüchtlinge", 10.11.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Neonazis agitieren in Ammerndorf gegen Asylbewerber", 12.11.12): hier klicken!
München: Anklage gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis aus dem NSU-Umfeld wird erhoben (November 2012)
Wie der Spiegel (online, 8.11.12) berichtet, werde demnächst gegen Beate Zschäpe sowie vier weitere Neonazis Anklage erhoben. Zschäpe selbst werde unter anderem zehnfacher Mord vorgeworfen. Gegen weitere Personen werde noch ermittelt. Der Zschäpe-Prozess wird vor dem Münchner Oberlandesgericht stattfinden.
In einer aktuellen Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 8. November werden die beiden gegen MigrantInnen gerichteten NSU-Anschläge in Köln (Sprengfalle 2001, Nagelbombenanschlag Keupstraße 2004) als Mordversuche gewertet.
Angeblich habe sich Beate Zschäpe bei dem 2005 in Nürnberg verübten Mord an Ismail Yasar in der Nähe des Tatortes aufgehalten.
Spiegel Online ("Zschäpe wird wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt", 8.11.12): hier klicken!
Nürnberg, Deniz-K.-Prozess: Ermittlungen gegen Polizeibeamten nach Filmvorführung im Gerichtssaal (November 2012)
Wie die Nürnberger Nachrichten (8.11.12) berichteten, wird nach der Vorführung von Filmaufnahmen der Demonstration am 31. März im Prozess gegen den jungen Antifaschisten Deniz K. auch gegen einen der damals tätigen Polizeibeamten ermittelt. Das Urteil gegen Deniz K. wird in nächster Zeit erwartet.
Nürnberger Nachrichten ("Fall Deniz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizei", 8.11.12): hier klicken!
Nürnberg: Kundgebung am 4. November zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde: "Das Problem heißt Rassismus" (November 2012)
Am 4. November fand in Nürnberg wie in über 25 Städten bundesweit eine Kundgebung im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde statt. Das Bündnis "Das Problem heißt Rassismus", darunter auch das Nürnberger Bündnis Nazistopp, rief zur Teilnahme an der Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der Fürther Straße auf. Vor der Staatsanwaltschaft wurde stellvertretend auch gegen andere Ermittlungsbehörden und Geheimdienste protestiert. In einem Aufruf hieß es: "Nürnberg nimmt in der Geschichte des Terrortrios eine besondere Rolle ein. Hier startete die Mordserie von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Hier gab es offensichtlich Unterstützung aus der fränkischen Neonaziszene. Hier wurde die SOKO Bosporus gegründet. Und hier wurden drei Morde begangen - mehr als in jeder anderen Stadt."
An der Protest- und Gedenkkundgebung am Sonntagnachmittag nahmen trotz teilweise regnerischen Wetters etwa 150 Menschen teil. Auf die Justizmauern wurden Bilder von NSU-Opfern projiziert.
Plakat des Nürnberger Bündnis Nazistopp vom Dezember 2011
Der gesellschaftliche Zustand ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Morde: Die Ermittlungsbehörden mauern, ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Öffentlicher Druck scheint also weiterhin nötig zu sein! Die Kundgebung war zumindest ein kleiner Teil davon.
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 4. November auf dem NSU Watchblog von apabiz: hier klicken!
nordbayern.de ("Demonstration gegen Rassismus in Nürnberg", 2.11.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberger gedenken der NSU-Opfer", 4.11.12): hier klicken!, BR online ("Demos gegen Rassismus", 4.11.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NSU-Nazi-Terror – Wir vergessen nicht! Wir fordern endlich Aufklärung", 5.11.12): hier klicken!
Nürnberg, Demonstration "gegen Terrorismus" am 3. November: Aggressiver Nationalismus und deutlich wahrnehmbares Auftreten der rechtsradikalen "Graue Wölfe" (November 2012)
Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag, den 3. November von der Lorenzkirche bis zum Kornmarkt, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Bei dieser Demonstration "für eine friedliche Welt und gegen den PKK-Terror" (aus der Überschrift eines dort verteilten Flyers) ging es im Wesentlichen um eine Darstellung des türkisch-kurdischen Konflikts aus türkisch-nationalistischer Perspektive. Zahlreiche Türkei-Flaggen und entsprechende nationalistische Parolen signalisierten dies.
Darüber hinaus bekannte sich eine bedeutsame Minderheit auf der Demonstration sichtbar zu den rechtsradikalen "Grauen Wölfen" (Umfeld der türkischen Partei MHP) und ihren bundesdeutschen Ablegern. An der Spitze der Demonstration waren eindeutige Symbole zu sehen (drei Halbmonde, Abbildung eines Wolfs usw.). Einige DemonstrationsteilnehmerInnen reagierten bei vermeintlicher oder tatsächlicher Kritik durch Außenstehende äußerst aggressiv und konnten durch Ordner offensichtlich gerade noch zurückgehalten werden, Gewalt anzuwenden. Martialische Parolen wurden gerufen, z.B.: "Alle Türken werden als Soldaten geboren". Höhepunkt der nationalistischen Hysterie war unter anderem ein Lied auf der Abschlusskundgebung am Kornmarkt, das laut Aussage von ExpertInnen auf vielen einschlägigen Kundgebungen zu hören ist und das den "Grauen Wölfen" zugeordnet werden kann. Bei diesem Lied reckten sich besonders viele Arme mit "Wolfsgruß" in die Luft.
Die Einschätzung des Nürnberger Ordnungsamtes im Vorfeld, bei der Demonstration seien keine rechtsradikalen Einflüsse absehbar, hat sich damit als falsch erwiesen. Ein massives Gefahrenpotenzial für Andersdenkende und zum Beispiel auch für türkische Minderheiten (wie KurdInnen, AlevitInnen) in Nürnberg wurde ignoriert.
Dies alles entschuldigt natürlich keineswegs die am Rande der Demonstration gelegentlich zu hörenden rassistischen anti-türkischen Bemerkungen aus Teilen der Bevölkerung.
Etwa 20 antifaschistische DemonstrantInnen, die unseres Wissens lediglich politische Kritik an der nationalistischen Demonstration von sich gegeben hatten, wurden kurz vor Ende der Demonstration seitens der Polizei eingekesselt und zur Personalienfeststellung festgehalten. Dabei wurden mit Zwangsfotografien die Persönlichkeitsrechte u.A. auch einiger Minderjähriger verletzt - eine Begründung, auf welcher „Gefahr im Verzug“ die Rechtsgrundlage für diese Kontrollen basierte, unterblieb jedoch, auch auf gezielte Nachfragen. Diese unnötige Eskalation kritisieren wir schärfstens.
Endstation Rechts Bayern ("'Für Frieden in der Türkei'…", 4.11.12): hier klicken!, nordbayern.de ("500 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen die PKK", 4.11.12): hier klicken!
Wunsiedel: Neonaziaufmarsch am 17. November bis auf Weiteres verboten ... und wieder erlaubt (Oktober / November 2012)
Wie die Frankenpost (29.10.12) meldete, wurde die für den 17. November geplante neonazistische "Demonstration zum Volkstrauertag 2012" in Wunsiedel (wir berichteten) durch das zuständige Landratsamt verboten. Begründung: Im Versammlungsaufruf des "Freien Netz Süd" (FNS) im Internet sei "ein deutlicher Bezug zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und sogar konkret zu der Person Rudolf Heß hergestellt" worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hob das Verbot schließlich wieder auf. Die Nazis dürfen also marschieren.
Gegenveranstaltungen werden unabhängig vom derzeitigen juristischen Stand weiter vorbereitet.
Frankenpost ("Landratsamt verbietet rechten Aufmarsch", 29.10.12): hier klicken!, BR Online ("Stimmkreis stemmt sich gegen Neonazis", 8.11.12): hier klicken!