Nürnberg: Neonazistische Morddrohungen gegen fünf aktive Nazi-GegnerInnen - Betroffene wehren sich gemeinsam - zahlreiche Solidaritätserklärungen eingegangen (November 2015)
- ergänzt und aktualisiert -
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag trafen bei, soweit bis jetzt bekannt, fünf aktiven Nazi-GegnerInnen Drohmails bzw. Facebook-Nachrichten aus der neonazistischen Szene ein. Betroffen sind ein ehemaliger Mitarbeiter des Internetportals Endstation Rechts Bayern, der heute als Geschäftsführer der Nürnberger SPD arbeitet, ein Journalist des Bayerischen Rundfunks, ein ver.di-Gewerkschaftssekretär, eine Sozialwissenschaftlerin, die unter anderem in der politischen Bildungsarbeit an Schulen tätig ist sowie ein Stadtrat der Linken Liste.
Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel "Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst" und "Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht" (Fehler im Original). Antisemitische Agitation ("Gewerkschaftsjude") und NS-Propaganda ("Nationalsozialismus jetzt!!!") komplettieren das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise "nationalsozialisten-franken@mivu.in". Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.
Mit der oben zitierten "Polizeiaktion" könnte die jüngste Verhaftungswelle gegen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Neonazi-Partei "Die Rechte" gemeint sein. Diese stehen in Verdacht, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein studentisches Zentrum in Bamberg vorbereitet zu haben. Auf ihrer Facebook-Seite freut sich "Die Rechte Nürnberg" aktuell: "Scheinbar haben bisher Unbekannte, mehrere Schreiben an linksextreme Akteure in Nürnberg verschickt. Über die verfrühten 'Weihnachtsgeschenke' scheinen diese sich aber nicht zu freuen..." Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder?
Die Betroffenen lassen sich nicht einschüchtern und werden sich gemeinsam gegen die neonazistische Drohkampagne wehren. Strafanzeigen wurden bereits erstattet. Falls weitere derartige Vorfälle in der Region bekannt sind, bitten wir um Mitteilung.
Bei den Betroffenen und bei unserem Bündnis sind zahlreiche Solidaritätserklärungen eingegangen.
Gemeinsame Pressemitteilung der ersten vier Betroffenen (28.11.15) und weitere Infos auf der Homepage von ver.di Mittelfranken: hier klicken!
Ein vergleichbares Vorgehen von Neonazis war laut br.de im Februar diesen Jahres in Dortmund zu beobachten, wo "Die Rechte" seit Jahren politische GegnerInnen terrorisiert. Dort wurden mehrere Journalisten auf ähnliche Art und Weise bedroht.
(Stand 29.11.15)
sueddeutsche.de ("Wie es ist, wenn man die eigene Todesanzeige liest", 10.12.2015): hier klicken!, frankenfernsehen.tv ("Morddrohungen an Nazigegner gerichtet", 1.12.2015): hier klicken!, bnr.de ("Im Visier der Neonazis", 1.12.2015): hier klicken!, br.de Videobeitrag ("Rechte Bedrohung", 30.11.2015): hier klicken!, br.de mit Videobeitrag ("'Wir lassen uns nicht einschüchtern'", 30.11.2015): hier klicken!, bayerische-staatszeitung.de ("'Wir lassen uns nicht einschüchtern'", 30.11.2015): hier klicken!, br.de mit Radiobeitrag ("Nürnberger Polizei ermittelt", 30.11.2015): hier klicken!, infranken.de ("Todesdrohungen von rechts: keine konkreten Hinweise auf Absender", 30.11.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Todesdrohungen gegen fünf Neonazi-Gegner", 29.11.2015): hier klicken!, infranken.de ("Todesdrohung von rechts: Betroffene aus Franken wehren sich", 29.11.2015): hier klicken!, welt.de ("Neonazi-Gegner wehren sich", 29.11.2015): hier klicken!, sz-online.de ("Neonazi-Gegner in Franken wehren sich", 29.11.2015): hier klicken!, neues-deutschland.de ("Nürnberg: Todesdrohungen gegen Nazi-Gegner", 29.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Gegner wehren sich gegen Todesdrohungen", 29.11.2015): hier klicken!, radio8.de ("Todesdrohungen gegen Nazi-Gegner", 28.11.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Morddrohung gegen Störungsmelder-Autor", 28.11.2015): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Todesdrohungen lassen Nazigegner kalt", 28.11.2015): hier klicken!
Burgwindheim/Fürnbach/Bamberger Land: Emsige extrem rechte Aktivitäten (November 2015)
Wie die Antifa Bamberg mitteilte, sind nicht nicht nur in der Stadt selbst emsige extrem rechte Aktivitäten zu beobachten (wir berichteten mehrfach), sondern auch im Landkreis Bamberg.
So fände in einem Gasthof im Burgwindheimer Ortsteil Kappel regelmäßig ein "gut besuchter Stammtisch des rechten Spektrums" statt. Unter den TeilnehmerInnen seien auch organisierte Neonazis. Vor einem Haus in Burgwindheim wehe die Reichskriegsflagge; im nahe gelegenen Fürnbach habe im August eine Veranstaltung mit Nazi-Barde Frank Rennicke stattgefunden. Vor Ort würden die rechten Umtriebe bis jetzt verharmlost.
(26.11.15)
Bayreuth: Breiter Protest gegen Einladung des bayerischen AfD-Vorsitzenden durch Studierendenparlament (November 2015)
Ein breites Bündnis (KUnterBunT, VVN-BdA, Bunt statt Braun, Gewerkschafts- und StadtratsvertreterInnen) protestiert gegen die Einladung des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron zu einer Podiumsdiskussion des Bayreuther Studierendenparlaments am 26. November.
In einem Offenen Brief an die VertreterInnen des Studierendenparlaments und die Universitätsleitung (hier klicken!) heißt es unter anderem: "Wer sich mit der AFD genauer beschäftigt, die Äußerungen ihrer gewählten Vertreter_innen in der Partei oder in den Parlamenten analysiert, wird zum Schluss kommen, dass diese Partei sich als völkische Alternative zum bestehenden demokratischen System begreift!" Gefordert wird, Rechtspopulismus nicht gesellschaftsfähig machen und die Einladung Bystrons zu überdenken.
radio-plassenburg.de ("Protest gegen Redner: Bündnis kritisiert Einladung des bayerischen AfD-Vorsitzenden an die Uni Bayreuth", 24.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: Strafanzeige nach Drohmail gegen unser Bündnis - Androhung von gewalttätigen Übergriffen - Ermittlungsverfahren eingestellt (Oktober/November 2015)
- ergänzt -
Am 23. Oktober ging bei uns eine Drohmail ein. Auf den Betreff "wo kann man euch treffen" folgte der Text "zum kloppen". Strafanzeige wurde bereits gestellt. Wir lassen uns natürlich nicht einschüchtern!
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da nicht mit einem Verbrechen, sondern mit einem Vergehen, der Körperverletzung, gedroht werde, so die zuständige Staatsanwaltschaft. Somit sei juristisch keine Bedrohung gegeben.
(25.10.15, ergänzt 24.11.15)
Bamberg, 9. Januar: Rassistische Demo angekündigt (November 2015)
Das Facebook-Portal "Franken gegen Überfremdung" kündigt für Samstag, den 9. Januar 2016 eine rassistische Demonstration in Bamberg an. Geteilt wird die Veranstaltung vom Facebook-Account der Rechten KV Bamberg. Nach den Verhaftungen infolge der geplanten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und eine studentische Einrichtung versucht Bambergs Neonazi-Szene offensichtlich, wieder auf der Straße Präsenz zu zeigen.
Planungen für Gegenaktionen laufen bereits, wie aus Bamberg zu hören war.
(23.11.15)
Würzburg: Bedrohte Security-Mann Flüchtling mit Messer? (November 2015)
Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 23.11.15) habe ein Security-Mann auf dem Gelände einer größeren Würzburger Flüchtlingsunterkunft einen Flüchtling mit dem Messer bedroht.
Der Flüchtling wollte in einer auf dem Gelände befindlichen Filiale des Sozialamts eine Lohnabrechnung abgeben. Vierzig Minuten vor Schließung verwehrten ihm drei Security-Männer den Zugang und drängten ihn aus dem Gebäude. Einer der drei habe dabei ein Messer gezückt. Der Betroffene berichtete von weiteren derartigen Schikanen in der Vergangenheit.
(23.11.15)
Nürnberg, 19. November: 500 gegen Pegida Nürnberg am Rennweg - Live Ticker aus Nürnbergistan! - Unsere 25. Anti-Rechts-Mobilisierung in diesem Jahr! - Pegida-Rednerin fordert: Schluss mit dem "Hitlerfimmel". NürnbergerInnen seien laut Festerling "gleichgeschaltet oder Feiglinge" (November 2015)
- ergänzt -
Nürnberg, 19. November: 500 gegen Pegida am Rennweg - Auftaktkundgebung mit Redner Günter Pierdzig (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Prägnante Zitate aus der Rede Tatjana Festerlings: Die Menschen aus der Region seien angesichts der niedrigen Pegida-Zahlen "gleichgeschaltet oder Feiglinge". Pegida kämpft gegen die "Abschaffung eines Volkes, nämlich dem der Deutschen", deshalb müsse Schluss sein mit dem "Hitlerfimmel": "Dann erklären wir auch hier und heute in Nürnberg, am 19. November 2015, 70 Jahre nach Kriegsende den deutschen Schuldkomplex der zwölfjährigen Naziherrschaft für offiziell beendet".
20.45 Uhr: Pegida packt ein. HERZLICHEN DANK AN ALLE GEGENDEMONSTRANTiNNEN UND AN VER.DI FÜR DIE ORGANISATION!!!
20.15 Uhr: Pegida wieder zurück am Rennweg. Eine Frau spricht, offensichtlich Tatjana Festerling von Pegida Dresden. Sprechchöre: "Haut ab!"
20 Uhr: Pegida Nürnberg läuft los zum Olof-Palme-Platz. Dort gehen die Gegenproteste weiter!
19.45 Uhr: Siegfried Däbritz vom Mutterschiff in Dresden spricht, der Protest bleibt laut! Auf einem Foto vom Mai 2015 ist Däbritz ganz entspannt und lächelnd neben den NPD-Politikern Frank Franz und Arne Schimmer vor der Synagoge in Dresden zu sehen.
19.10 Uhr: Unsere 100 Jubiläums-Tröten sind unters Volk gebracht und machen bereits viel Krach! Pegida-Kundgebung hat mit Tegetmeyer-Rede begonnen und ist mit Höllenlärm konfrontiert. Der bekannte Münchner Pegida-Rollstuhlfahrer hat erneut provoziert und wurde der Kundgebung verwiesen. Pegida um die 90.
18.40 Uhr: Wir sind jetzt mindestens 500! Super! Pegida um die 60.
18.30 Uhr: Wir etwa 400, Pegida derzeit 20. Günter Pierdzig von der VVN und den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts redet. Laut einer Twitter-Meldung stärkt(e) sich Pegida-Redner Siegfried Däbritz in einem japanisch-koreanischen Restaurant in der Frankenmetropole. "Stärkung in Nürnbergistan!", postet er.
18.20 Uhr: Wir sind aktuell mindestens 200! Ein ver.di-Transparent: "Beamtinnen und Beamte Stadt Nürnberg".
18.15 Uhr: Werner Lutz und Mario Bock machen Musik. Bühnentransparent: "Flüchtlinge bleiben - Pegida vertreiben"
18.10 Uhr: Unsere Bühne steht. Bis jetzt etwa 100 gegen Pegida. Pegida-Kundgebung Rennweg / Höhe Martin-Richter-Str., einzelne Pegidas bereits da.
Danke an Nonügida Twitter sowie weitere InformantInnen!
Kleine Anmerkung am Rande zum Thema "Wer unterstützt Pegida Nürnberg"? Das Nachrichtenportal de.sputniknews.com postete am 20. November nebst Video folgenden Text: "Tausende Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sind gegen Merkels Migrationspolitik durch das Nürnberger Stadtzentrum marschiert". Drogen? Aus der Erdumlaufbahn beobachtet und gesendet? Nein - Sputnik ist laut en.wikipedia.org ein Ableger der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, die sich wiederum im Besitz der russischen Regierung befindet.
nordbayern.de ("300 Menschen demonstrierten am Rennweg gegen Pegida", 20.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß, rassistische und sexistische Hetze auf dem Supermarktparkplatz - 50-jährige Frau zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt (November 2015)
Juli 2015: Eine 50-jährige Frau beschimpfte laut nordbayern.de (19.11.15) auf einem Nürnberger Supermarkt-Parkplatz zwei Frauen unter anderem als "Lesben und Kanaken", die "vergast gehören". Dazu habe sie auch den Hitler-Gruß gezeigt. Die verheirateten Frauen zeigten die auf Facebook einschlägig postende Frau an und erreichten vor Gericht deren Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung plus 500 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
nordbayern.de ("'Ihr gehört vergast': Üble Beleidigung auf Supermarkt-Parkplatz", 19.11.2015): hier klicken!
Nürnberg, 19. November: Pegida Nürnberg startet am Rennweg - ACHTUNG ORTSÄNDERUNG - Gegenproteste in Vorbereitung - 25. Gegenmobilisierung in Nürnberg zusammen mit unseren KooperationspartnerInnen in diesem Jahr! - Redner von Pegida Nürnberg in Österreich wegen Volksverhetzung verurteilt (November 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg wird erneut in der Gegend um den Rennweg aufschlagen. Am Donnerstag, den 19. November wollen sie ab 19 Uhr von der U-Bahn-Haltestelle Rennweg aus starten. Warum es zur Ortsänderung kam (ursprünglich wollte Pegida in der Gegend Prinzregentenufer / Keßlerplatz demonstrieren), ist unklar. Die genaue Route ist noch unbekannt.
Derzeit läuft unsere rekordverdächtige 25. Mobilisierung gegen eine neonazistische und / oder rassistische Kundgebung / Demonstration in diesem Jahr. Wir bedanken uns herzlichst bei unseren Aktiven und den KooperationspartnerInnen!
Eine Gegenkundgebung am nächsten Donnerstag, den 19. November am Rennweg - ACHTUNG ORTSÄNDERUNG - ab 18.15 Uhr wurde im Rahmen unseres Rotationsverfahrens durch ver.di organisiert. Motto: "Ein Rassist bleibt ein Rassist bleibt ein Rassist...". Es spricht Günter Pierdzig von der VVN-BdA Bamberg und den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts ("Der Missbrauch des Rechts auf Widerstand durch Pegida"). Musikalische Beiträge gibt es von Werner Lutz und Mario Bock.
Flyer zum Download und zum Ausdrucken und Verteilen: hier klicken!
Widerstand gegen die rassistischen Pegida-Aufmärsche und die dort verbreitete maßlose Hetze ist weiterhin nötig, wie folgende Zitate vom 31. Oktober zeigen. Stürzenberger: "Der Islam erzieht mit seinem Koran Tötungszombies. Ich sags ganz offen: Wer den Koran liest und wer diese Tötungsbefehle verinnerlicht (...), ist ein potentieller Terrorist und Mörder". Gegen Stürzenberger hat ver.di mit unserer Unterstützung eine erneute Strafanzeige wegen mutmaßlicher Volksverhetzung erstattet (siehe Beitrag weiter unten). Im österreichischen Graz wurde er am 18. November wegen "Verhetzung" (entspricht dem deutschen Volksverhetzungs-Paragraphen) und "Herabwürdigung religiöser Lehren" zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten zuzüglich 960 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tegetmeyer: "Wir befinden uns mitten in einem Krieg und die wenigsten gehen hin, die verweigern sich, die gehen ned hin, die wollen ihn nicht einmal wahrhaben". Mannheimer: "Es geht um Sein oder Nichtsein unserer deutschen Nation". Menschen, die sich im Krieg wähnen, sind nicht ungefährlich. Mannheimer aka Merkle hat übrigens sowohl in Stuttgart als auch kürzlich in Erlangen vor Gericht verloren. Er hatte in beiden Fällen dagegen geklagt, in Presseartikeln als "Neonazi" bezeichnet worden zu sein. Dazu passt: Zuletzt am 24. Juli sprach der überregional bekannte Pegida-Redner "Ed Utrecht" bei Pegida Nürnberg. Dieser Mann heißt laut mopo24.de (17.11.15) Edwin Wagensveld und betreibt einen Internet-Waffenshop in holländischer Sprache mit Adresse im unterfränkischen Bastheim, der Versand erfolgt "100% Diskreet".
Pegida Nürnberg schlachtet, wie zu erwarten, bereits jetzt auf ihrer Facebook-Seite die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Paris in ihrem Sinne aus und hetzt vermehrt gegen Flüchtlinge (die unter anderem vor dem IS fliehen). Auch gegen diese Instrumentalisierung von Gewalt und Leid und gegen die manipulative Verdrehung der Tatsachen protestieren wir am nächsten Donnerstag!
(Stand 18.11.15)
derstandard.at ("Vier Monate bedingt und 960 Euro Strafe für Pegida-Redner in Graz", 18.11.2015): hier klicken!
steiermark.orf.at ("Haft- und Geldstrafe für PEGIDA-Redner", 18.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi scheiterte mit Klage gegen Erlanger Nachrichten", 5.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: Neonazi Gerhard Ittner nach erneuter Holocaustleugnung zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt - Ob er wieder in den Knast muss, ist noch unklar (November 2015)
- aktualisiert -
Wie nordbayern.de (17.11.15) berichtete, wurde Neonazi und Holocaust-Leugner Gerhard Ittner nun zu eineinhalb Jahren Gefängnis wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verurteilt. Nach einem Jahr U-Haft befand er sich seit Kurzem auf freiem Fuß und trat prompt als Redner bei der "Die Rechte"-Kundgebung am 7. November vor der Lorenzkirche auf. Laut br.de (17.11.15) ist aufgrund der bereits abgesessenen Untersuchungshaft unklar, ob es zu einer erneuten Inhaftierung Ittners kommt.
Über Neonazi Ittner und seine Aktivitäten berichteten wir in den letzten Monaten mehrmals, zuletzt am 7. November.
spiegel.de ("Haftstrafe: Holocaust-Leugner Ittner wegen Volksverhetzung verurteilt", 17.11.2015): hier klicken!, br.de ("Neonazi Ittner muss eineinhalb Jahre in Haft", 17.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Holocaust-Leugner Ittner muss für eineinhalb Jahre hinter Gitter", 17.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: Nazidemo am 1. Mai 2016? - Verhindern! - Rednerin Haverbeck wegen Holocaust-Leugnung zu Haftstrafe verurteilt (August/November 2015)
- ergänzt -
Die Neonazipartei "Die Rechte" hat für den 1. Mai 2016 eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Sozialabbau!" angezeigt. Dies ist nach Jahren wieder der erste Nazi-Versuch, am 1. Mai in Nürnberg aufzuschlagen. In unverhohlen völkischem NS-Stil heißt es: "Der 1. Mai ist als Tag der nationalen Arbeit seit 1933 in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tag erhebt sich das Volk gegen soziale Ungerechtigkeit und geht für seine Zukunft auf die Straße".
Die Nazis geben als Treffpunkt den Nürnberger Hauptbahnhof an, genauer den Nelson-Mandela-Platz, die Demo soll dort um 13 Uhr beginnen. Als RednerInnen sind angekündigt: Ursula Haverbeck (u.a. wegen Holocaust-Leugnung gerichtlich verurteilt), Christian Worch (Die Rechte), Philipp Hasselbach (Die Rechte), Manfred Waldukat (NPD).
Die angezeigte Route mit vielen NS-Bezügen führt zunächst südlich des Frauentorgrabens entlang zum Plärrer, dann über den Spittlertorgraben und Hallertor zum Hauptmarkt, von dort aus am Ort der ehemaligen Hauptsynagoge vorbei (von den Nazis im August 1938 zerstört) zurück zum Bahnhof.
Es ist klar, dass ein - vermutlich größerer - Naziaufmarsch in Nürnberg am 1. Mai gar nicht geht. GeschichtsrevisionistInnen und Hitler-Fans haben in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage nichts verloren. Es ist unsere Pflicht, das Zustandekommen einer derartigen Veranstaltung zu verhindern! Es ist auch die Pflicht der Stadt Nürnberg, ein Veto einzulegen, wenn sie nicht erneut als Stadt der Naziaufmärsche in die Geschichte eingehen will.
Update: Die 87-jährige Ursula Haverbeck, notorische Holocaust-Leugnerin, wurde vor kurzem wegen erneuter einschlägiger öffentlicher Äußerungen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Falls das Urteil bestehen bleibt, fällt sie vermutlich für Nürnberg aus. Nach dem Tod ihres Ehemanns Werner Georg Haverbeck, der zeitweilig in der Reichsleitung der NSDAP tätig war, übernahm die "fanatische Hitler-Verehrerin" (netz-gegen-nazis.de) bedeutsame Funktionen im Rahmen der Neonazi- und Holocaust-Leugner-Szene.
(25.8.15, ergänzt 13.11.15)
daserste.ndr.de ("Neonazi scheiterte mit Klage gegen Erlanger Nachrichten", 12.11.2015): hier klicken!, taz.de ("Haftstrafe für Holocaustleugnerin", 12.11.2015): hier klicken!
Kulmbach: "Sieg Heil" in der Fußgängerzone (November 2015)
Laut frankenpost.de (16.11.15) habe eine Gruppe von etwa fünf jungen Männern in der Kulmbacher Fußgängerzone mehrfach "Sieg Heil" geschrien.
frankenpost.de ("Kulmbach: 'Sieg-Heil'-Rufe in der Innenstadt", 16.11.2015): hier klicken!
Wunsiedel: Alljährliche Neonazi-Herbst-Demo heuer am 14. November - mindestens 500 Menschen protestierten dagegen (Oktober/November 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Laut nordbayerischer-kurier.de (4.10.15) führen Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der 3. Weg" ihre jährliche Herbst-Demonstration in Wunsiedel in diesem Jahr am 14. November durch. Der Anmelder (Norman Kempken) und einige RednerInnen (Tony Gentsch, Walter Strohmeier) kämen aus der oben genannten Partei. Auf der Rednerliste der "Helden-Gedenk-Veranstaltung" stehe aber auch neonazistische Prominenz, nämlich Edda Schmidt und Thomas "Steiner" Wulff.
Die regelmäßigen Nazi-Demonstrationen in Wunsiedel sind als Nachfolge-Aktionen der zeitweise bundesweit relevanten Heß-Demonstrationen zu verstehen. Der früher in Wunsiedel begrabene Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß galt und gilt als Märtyrer der Neonazi-Szene, weil er jahrzehntelang im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau einsaß. Nach seinem Selbstmord im Jahr 1987 verbreitete sich in der rechten Szene das Gerücht, Heß wäre ermordet worden.
Wie frankenpost.de (13.11.15) berichtete, starten die Nazis ab Egerstraße. Die Nazi-Route: Egerstraße, Dr.-Schmidt-Straße, Heinrich-Beer-Straße.
Auf dem einige hundert Meter entfernten Marktplatz soll ab 16.30 Uhr eine Gegenkundgebung der Initiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" stattfinden. Proteste in Hör- und Sichtweise der Nazis sind wohl offiziell nicht vorgesehen.
Update: Laut frankenpost.de (14.11.15) protestierten mindestens 500 Menschen gegen die Nazis. Neben der Initiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" waren etwa 100 antifaschistische Jugendliche und der Arbeitskreis Wunstock in Form einer eigenen Demonstration aktiv. Die Nazis hatten knapp 250 AnhängerInnen nach Wunsiedel mobilisiert. Der Neonazi Thomas Wulff "gedachte" in seiner Rede unter anderem der nach 1945 hingerichteten Kriegsverbrecher und Nazi-Funktionäre.
endstation-rechts-bayern.de ("Gespenstischer Fackelmarsch durchs nasskalte Wunsiedel", 16.11.2015): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Wunsiedel zeigt Flagge gegen Neonazis", 15.11.2015): hier klicken!, frankenpost.de ("Friedlicher Protest in Wunsiedel", 14.11.2015): hier klicken!, frankenpost.de ("Demo: Wunsiedel stemmt sich gegen Nazi-Aufmarsch", 13.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechtsextreme planen Heldengedenkmarsch in Wunsiedel", 12.11.2015): hier klicken!, frankenpost.de ("Neonazis wollen wieder demonstrieren", 6.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuzschmierereien an Schulen in verschiedenen Stadtteilen (November 2015)
nordbayern.de (12.11.15) versucht, einen Überblick über neonazistische und rassistische Schmierereien an Schulen und sonstigen pädagogischen Einrichtungen in Nürnberg zu geben. Betroffen seien zahlreiche Schulen in den Stadtteilen Gostenhof, Langwasser, Eibach und Herpersdorf, aber auch in der Innenstadt.
Gehäuft träten rechte Schmierereien in Gostenhof auf, so der Artikel. Ein genaues und öffentlich zugängliches Monitoring rechter Vorfälle existiert leider nicht.
nordbayern.de ("Hakenkreuze an Schulen: Gostenhof besonders betroffen", 12.11.2015): hier klicken!
Erlangen / Nürnberg: Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Referent Christoph Hörstel am 12. November in Erlangen - Ausladung durch Café UNIcum - AfD versuchte es beim CVJM in Nürnberg - Auch der CVJM sagte ab! (November 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Die Erlanger "Gruppe Antithese" protestierte gegen einen Vortrag des ehemaligen ARD-Korrespondenten Christoph Hörstel unter dem Motto "Einwanderungswelle: Kriegs- und Crashgefahren" im dortigen Café UNIcum. Hörstel, der auf Facebook der Bundesregierung unter anderem vorwarf, einer "hochverräterischen wir politisch selbstmörderischen Einwanderungspolitik" (Fehler im Original) nachzugehen, sei von der Erlanger AfD eingeladen worden. Das Café UNIcum wurde aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen (Offener Brief, 8.11.15).
Laut nordbayern.de (10.11.15) wurde nun die AfD samt Referent wieder ausgeladen. Der Geschäftsführer des UNIcum distanziere sich inhaltlich von der Veranstaltung und nehme eine mögliche Schadenersatzklage in Kauf, so das Nachrichtenportal.
Update 1: Die AfD versuchte es nun in Nürnberg beim CVJM. Dort gingen mehrere Informations- und Protestschreiben ein (Gruppe Antithese, ver.di Arbeitskreis Antirassismus / Antifaschismus, Allianz gegen Rechtsextremismus). Der CVJM sagte nach Sichtung der Informationen umgehend ab. Die Anmietung sei unter dem Deckmantel einer kirchlichen Veranstaltung erfolgt, hieß es (11.11.15).
Update 2: Die aus Erlangen verwiesene und auch vom CVJM Nürnberg abgewiesene AfD-Veranstaltung mit Christoph Hörstel sollte in einer Gaststätte in Gostenhof in der Rothenburger Straße stattfinden. Nun mobilisierte ein rechter Stammtisch "Schall und Rauch" (11.11.15, ergänzt 12.11.15). Aber auch die Gostenhofer Gaststätte hat den rechten Gästen laut uns zugegangenen Berichten gekündigt. Die Veranstalter würden nun auf eine private Räumlichkeit verweisen (12.11.15).
nordbayern.de ("AfD in Erlangen wieder ausgeladen", 10.11.2015): hier klicken!
Nürnberg, 7. November: 400 gegen die Nazis der Partei "Die Rechte" - Skandalöser Kundgebungsort: Der ehemalige "Adolf-Hitler-Platz" (November 2015)
- aktualisiert -
Auf die Nürnberger AntifaschistInnen kann man sich auch ohne Mobilisierung verlassen: Etwa 400 Menschen schrien und pfiffen vor der Frauenkirche gegen 30 Neonazis an. Unter diesen befand sich auch der erst vor kurzem aus der U-Haft entlassene Holocaust-Leugner Gerhard Ittner. Die RednerInnen der Nazis waren diesmal außerhalb ihres Käfigs praktisch nicht zu hören. Mit den Motto "Überfremdung stoppen, Fluchtursachen bekämpfen" versuchten die Rechten zum wiederholten Mal, auf die rassistische Anti-Flüchtlings-Welle aufzuspringen.
Nürnberg, 7. November: Protest gegen Neonazis auf dem Hauptmarkt - 400 AntifaschistInnen umringen etwa 30 Rechte (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Der von den "Rechten" bewusst gewählte und benannte Kundgebungsort (Zitat Facebook "Die Rechte": "Gerade findet die Kundgebung des Kreisverbandes Nürnberg ... auf dem einstmaligen Adolf-Hitler-Platz statt") ist skandalös: Hauptmarkt und Frauenkirche als historische Orte des alten Judenviertels inklusive Synagoge (bis zum blutigen Pogrom im Jahr 1349) und als Aufmarschgelände der NSDAP. Das von der Stadt Nürnberg nach einigem Zögern ausgesprochene Verbot wurde durch das Verwaltungsgericht Ansbach annulliert - empörend!
Update: Laut endstation-rechts-bayern.de (8.11.15) trat Gerhard Ittner auch als Redner auf. Er habe angekündigt, dass eines Tages wieder "unsere Fahnen" auf dem Hauptmarkt wehen werden. Redner Wolfgang Wuttke wähnte sich im Dritten Weltkrieg; die USA führten durch die "Flüchtlingsströme" Krieg gegen Deutschland. Ein Redner namens "Alex" habe auch schon bei Pegida Nürnberg geredet.
endstation-rechts-bayern.de ("Gericht kippte Verbot: aber vierhundert Franken verhinderten Außenwirkung der Kundgebung der Partei 'Die Rechte'", 8.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Hunderte protestierten gegen Kundgebung von 'Die Rechte'", 7.11.2015): hier klicken!, abendzeitung-muenchen.de ("Rechtsextreme demonstrieren in Nürnberg - 400 Gegendemonstranten", 7.11.2015): hier klicken!
Bayreuth, 8. November: "Rechte"-Solidemo für inhaftierte Rechtsterroristen angemeldet - Wirksamer Gegenprotest - Nazikundgebung fiel aus (November 2015)
- aktualisiert -
Die Neonazi-Partei "Die Rechte" Bamberg meldete für Sonntag, den 8. November eine Solidemo für inhaftierte Rechtsterroristen vor dem oberfränkischen Polizeipräsidium in Bayreuth an. Der mutmaßliche Grund: Drei Nazis der kürzlich aufgeflogenen rechten Terrortruppe (wir berichteten) sollen in der JVA Bayreuth einsitzen, den Sympathisanten und "Kameraden" sei der Besuch untersagt worden.
Die Grünen organisierten umgehend eine Gegenaktion in unmittelbarer Nähe, das Bündnis Kunterbunt rief ebenfalls zur Teilnahme auf.
Update: Laut Facebook Die Grünen Bayreuth Stadt konnten kurzfristig 200 GegendemonstrantInnen mobilisiert werden. "Die Rechte" sagte ihren Auftritt ab, laut Nazis wegen der privaten Geburtstagsfeier einer Rednerin, was ziemlich unglaubwürdig ist. Ein einzelner Nazi soll sich trotz der Absage noch zum rechten Kundgebungsort verirrt haben.
nordbayerischer-kurier.de ("Rechte demonstrieren in Bayreuth", 7.11.2015): hier klicken!
Nürnberg, 7. November: Nazi-Veranstaltung am Hauptmarkt, dem früheren Adolf-Hitler-Platz? Wie wird die Stadt agieren? - Stadt verbietet! - Verwaltungsgericht Ansbach: Nazis dürfen auf den ehemaligen Adolf-Hitler-Platz! (November 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Für kommenden Samstag, den 7. November haben der Nügida- und "Die Rechte"-Aktivist Rainer Biller sowie der "Die Rechte"-Funktionär Philipp Hasselbach von 17 Uhr bis 19.30 Uhr eine Kundgebung am Nürnberger Hauptmarkt angemeldet. Motto: "Überfremdung stoppen, Fluchtursachen bekämpfen". Mit Blick auf die historische Belastung des Platzes als Nazi-Aufmarschort, als Ort der Bücherverbrennung, aber auch als Ort der Vertreibung und Ermordung der Nürnberger Jüdinnen und Juden im Jahr 1349, haben wir die Stadt Nürnberg aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Verhinderung der Nazi-Hetze am oder auf dem Hauptmarkt auszuschöpfen.
Verbotsforderungen an die Adresse des Ordnungsamtes kommen nun auch aus der SPD (Nürnberger Nachrichten, Printausgabe 4.11.15). "Ich erwarte vom Ordnungsamt, dass es diese Kundgebung verbietet", so die SPD-Stadträtin Gabriele Penzkofer-Röhrl. Wie die in Sachen Naziverbote traditionell herumeiernden und nicht selten komplett versagenden Nürnberger Behörden, mithin die Stadtspitze, agieren, wird sich zeigen. Falls nicht per Verbot eingegriffen wird, wird sich eine überregionale Blamage der "Stadt des Friedens und der Menschenrechte" nicht vermeiden lassen. Denn: Hinter dem juristischen Agieren stehen in letzter Instanz politische Positionen.
Wir melden dieses Mal keine Gegenkundgebung an und sehen die Stadt am Zug. Dass es auch anders geht, zeigt zum wiederholten Mal München. Dort hat das zuständige Kreisverwaltungsreferat einen Pegida-Marsch zur Feldherrnhalle am 9. November verboten (Süddeutsche Zeitung, 5.11.15).
Update 1: Die Stadt Nürnberg hat die Kundgebung der "Rechten" am Hauptmarkt verboten. In der Begründung heißt es unter anderem, es bestünden "zeitliche, personelle und thematische Zusammenhänge" mit der jüngst aufgeflogenen Bombenlegertruppe um die Neonazis der Partei "Die Rechte", die Anschläge auf Flüchtlingsheime und einen Studententreffpunkt geplant haben soll. In einer Presseerklärung der Stadt (5.11.15) heißt es zudem, es bestehe die "unmittelbare Gefahr, dass die Versammlung eine kriminelle Vereinigung und deren Anschlagsvorhaben und Gewalttaten unterstützt und Sympathisanten hierfür mobilisieren und rekrutieren will". Auch der historische Kontext (Hauptmarkt als historischer NS-Aufmarschplatz) wird erwähnt.
Update 2: Am Freitagmittag klagten die Neonazis vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen das städtische Verbot und bekamen Recht (Stand 6.11.15, 18 Uhr). Das heißt, die Nazis dürfen auf den ehemaligen Adolf-Hitler-Platz. Das VG habe dem Vernehmen nach die von der Stadt Nürnberg vorgebrachten Gründe abgelehnt (dennoch war das Verbot politisch richtig) und macht den Weg für die radikalen Nazis frei. Hinter der abstrakten Juristerei versteckt sich der in Teilen des Staatsapparates zu beobachtende Unwille, gegen Nazis und radikale RassistInnen entschieden vorzugehen. Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat das alles wenig zu tun.
(Stand 6.11.15)
br.de ("Versammlung darf doch stattfinden", 7.11.2015): hier klicken!, marktspiegel.de ("Verwaltungsgericht hebt Verbot der Stadt Nürnberg wieder auf", 6.11.2015): hier klicken!, infranken.de ("Verbot gekippt: Kundgebung von "Die Rechte" in Nürnberg findet doch statt", 6.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Gekippt: 'Die Rechte' darf doch in Nürnberg demonstrieren", 6.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Stadt Nürnberg verbietet Demo von 'Die Rechte'", 5.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: 100 Tagessätze wegen Volksverhetzung (November 2015)
Der Mann verteilte während des Ittner-Prozesses im Mai 2015 eine rassistische Hetzschrift vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude (wir berichteten) und habe den Text auch auf seiner Homepage veröffentlicht. Der einschlägig vorbestrafte und seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene aktive Christian Bärthel wurde nun zu 100 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Laut Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung (Printausgaben, 5.11.15) saßen der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassene Neonazi Gerhard Ittner und weitere mutmaßliche Neonazis im Zuschauerraum.
Bamberg: Neue Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Patrick Schröder (November 2015)
Laut endstation-rechts.de (3.11.15) wird erneut gegen NPD-Funktionär und Rechtsrock-Veranstalter Patrick Schröder (Mantel) ermittelt. Dabei geht es um Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Bossmodus", die über seinen Online-Shop vertrieben worden sind. Die zwei "s" in Boss sind als Sigrunen geschrieben und könnten damit unter das Verbot der Werbung für die historische Mörderorganisation SS fallen.
Erst kürzlich wurde ein Neonazi in Bamberg im Zuge des Prozesses anlässlich der rechten Attacke auf das "Balthasar" im Juni wegen eines solchen Kleidungsstücks mit entsprechendem Aufdruck gerichtlich verurteilt.
endstation-rechts.de ("Im Visier der Justiz: Neue Ermittlungen gegen 'Nazi-Hipster' Patrick Schröder", 3.11.2015): hier klicken!
Nürnberg: Morbide Vergewaltigungsfantasie bei Pegida-Fan (November 2015)
- ergänzt -
Die auf der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg eifrig postende Bianca F. äußerte sich jüngst über eine unserer Rednerinnen: "Diese tussi soll mal von den Flüchtlingen überfallen werden und vielleicht vergewaltigt werden, dann wacht die wahrscheinlich auf". Das Posting steht seit ein paar Tagen online und dokumentiert ganz gut, welcher Menschenschlag sich bei Pegida sammelt.
(Einige Stunden nach unserem Posting: Nicht mehr online bei Pegida Nürnberg)
mz-web.de (4.11.15) berichtete, dass besagte Bianca F. an anderer Stelle zum Protest gegen die Vermittlung arabischer Ziffern (umgangssprachliche Bezeichnung für die Ziffern 0 bis 9) an Schulen aufrief. Auch ein Pegida-admin postete zu diesem Thema: "nichts davon ist unumkehrbar. Wir müssen es nur wollen!" Zurück zu römischen Ziffern? Kommentar überflüssig. Auch diese Postings sind nicht mehr online.
(3.11.15, ergänzt 4.11.15)
mz-web.de ("Pegida-Anhängerin fürchtet sich vor arabischen Zahlen", 4.11.2015): hier klicken!
Nürnberg, 31. Oktober: Rechter Anschlag auf linkes Zentrum in Gostenhof (November 2015)
Laut einer Pressemitteilung der Organisierten Autonomie vom 1. November wurde gestern in den frühen Abendstunden eine Scheibe des linken Gostenhofer Stadtteilladens "Schwarze Katze" eingeworfen. Die AutorInnen schreiben, dass der Anschlag am 31. Oktober kurze Zeit nach Beendigung der Veranstaltung von Pegida Nürnberg am Jakobsplatz stattfand. Sie kritisieren, dass die Polizei nur mit großer Verzögerung die Ermittlungen aufgenommen habe. So habe keine rasche Sicherung von Beweismitteln stattgefunden, "was die Chancen auf eine Aufklärung des Vorfalls stark minimiert".
Nürnberg, 31. Oktober: Rechter Anschlag auf Gostenhofer Stadtteilladen "Schwarze Katze" (Foto: privat)
Vor knapp vier Jahren, kurz nach der Aufdeckung der rassistischen NSU-Morde, gab es eine rechte Anschlagserie in der Region (wir berichteten). Damals wurde ebenfalls Scheiben der "Schwarzen Katze" eingeworfen.
(1.11.15)
nordbayern.de ("Angriff auf linken Stadtteilladen: Staatsschutz eingeschaltet", 3.11.2015): hier klicken!
Weiden: Brand in Flüchtlingsunterkunft (November 2015)
Laut wochenblatt.de (2.11.15) gab es am 1. November einen Brand in einer Weidener Flüchtlingsunterkunft. Im Zugangsbereich brannten Kleidungsstücke, der Brand wurde durch die Flüchtlinge gelöscht. Die Brandursache ist noch unklar.
wochenblatt.de ("Brand in Flüchtlingsunterkunft in Weiden", 2.11.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Feuer in Asylbewerberheim in Weiden - Hintergründe unklar", 1.11.2015): hier klicken!
|
