Neumarkt: 36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt (November 2016)
Wie nordbayern.de (29.11.16) berichtete, wurde ein 36-jähriger Neumarkter wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte einen Medienbericht über eine Holocaust-Überlebende auf Facebook einschlägig kommentiert und versuchte, sich vor Gericht mit Ausreden aus der Schlinge zu ziehen.
nordbayern.de ("Von wegen Ironie: Holocaust-Leugner kassiert in Neumarkt Geldstrafe", 29.11.2016): hier klicken!
Nürnberg, 26. November 2016: Kurzer Pegida-Auftritt erntet wie immer lautstarken Widerstand - Danke an euch und an die VeranstalterInnen! (November 2016)
Die seit neuestem zwischen Fürth und Nürnberg pendelnden Rechten von Pegida mobilisierten am 26. November trotz "Promi"-Redner Siegfried Däbritz (Pegida Dresden) nur 38 AnhängerInnen zum Nürnberger Jakobsplatz. Die bisher kürzeste Pegida-Kundgebung - Gesamtdauer 75 Minuten - erntete wie immer lautstarken Widerstand: Dankeschön auch an die 200 GegendemonstrantInnen!
26. November 2016: Nicht ganz so laut wie Motörhead - Gegen Pegida in Nürnberg (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Auf der durch die Erwerbslosen in ver.di organisierten Gegenkundgebung wurde in mehreren Redebeiträgen unter anderem die zugespitzte soziale Frage thematisiert. Und tatsächlich treiben die auch in der Bundesrepublik obszönen Unterschiede von Vermögen und Einkommen vielen RassistInnen inklusive der AfD ihre Schäfchen zu, dienen als Anknüpfungspunkt rechter Propaganda. Die soziale Desintegration relevanter Teile der Bevölkerung ist hierzulande bis jetzt ein randständiges Thema.
Auf Pegida-Seite fiel ein Teilnehmer mit "Bündnis deutscher Patrioten"-Sweater auf. Mitglieder dieses rechten Trupps störten vor ein paar Wochen unter Beteiligung von Neonazi Dan Eising eine Bürgerversammlung in Nürnberg-Langwasser. Am Rande der Veranstaltung von Pegida Nürnberg wurde eine Anti-Islam-Broschüre des rechten Vereins "Die deutschen Konservativen" verteilt.
(26.11.16)
Nürnberg, 26. November 2016: Auf die Straße gegen die RassistInnen von Pegida Nürnberg! Schluss mit Pegida - Gutes Leben für alle! (November 2016)
- aktualisiert: Beginn der Gegenkundgebung um 14.30 Uhr! -
Gegen den Aufmarsch der rassistischen Pegida-Truppe am Samstag, den 26. November am Jakobsplatz in Nürnberg wird diesmal im Rahmen des Rotationsverfahrens durch die Erwerbslosen in der ver.di organisiert.
In einem Flyer heißt es unter anderem: "Geflohene und Einwanderer sind keine Konkurrenten um Arbeitsplätze und Wohnungen. Sie sind Mitstreiter für ein gutes Leben von Lohnabhängigen und soziale Rechte."
Also: Auf zur Gegenkundgebung: Samstag, 26. November 2016, ab 14.30 Uhr - ACHTUNG NEUE STARTZEIT - Nähe Weißer Turm / Jakobsplatz! Auf die Straße!
Pegida wird diesmal "nur" eine stationäre Kundgebung abhalten. Interessantes zu Pegidas Anti-Islam-Dauerhetzer Michael Stürzenberger: Laut verschiedenen Medien (u.a. Endstation Rechts Bayern, 3.11.16) soll auf einem Parteitag am 4. Dezember in Nürnberg die Auflösung der extrem rechten Splitterpartei Die Freiheit beschlossen werden. Laut deren Bundesvorsitzendem, eben diesem Michael Stürzenberger, würden deren Ziele durch die AfD "überzeugend fortgesetzt".
Aktualisierter Flyer zum Herunterladen: hier klicken!
(Stand 24.11.16)
Nürnberg: Solidarität mit einem angeklagten Antifaschisten - Prozess wegen Aktion gegen AfD-Infostand (November 2016)
Laut Mitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) vom 24. November ist ein Antifaschist angeklagt, der gemeinsam mit anderen eine Aktion gegen einen AFD-Infostand in der Nürnberger Innenstadt durchführen wollte. Am gleichen Tag fanden noch zwei Aufmärsche der Neonaziparteien "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" statt sowie am Nachmittag eine Großveranstaltung der AFD in der Meistersingerhalle. Symbolisch sollten für die AFD an ihrem Infostand die Grenzen, die sie immer lautstark einfordert, gezogen werden – in Form eines Maschendrahtzaunes, der um den Infostand aufgestellt werden sollte. Die Polizei verhinderte diese symbolische Aktion, das USK drängte die Beteiligten mit Gewalt ab, neunzehn Menschen wurden vorläufig festgenommen. Das AAB kritisiert auch, dass die Presse damals den Einzäunungsversuch "als brutalen Angriff mit einem Stacheldrahtzaun" verleumdet habe. Der Prozess gegen den Antifaschisten wird vom AAB als "weiterer Schauprozess gegen linke und antifaschistische AktivistInnen in Nürnberg" begriffen und politisch begleitet.
Am 17. Dezember wird am Jakobsplatz ab 16 Uhr eine Demonstration gegen staatliche Repression gegen AntifaschistInnen starten. Der Prozess beginnt am 19. Dezember um 8.30 Uhr im Nürnberger Justizgebäude. Im Vorfeld findet um 8 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt.
Ansbach: Zwei Polizisten wegen Chat-Kontakten mit Polizistenmörder Wolfgang P. suspendiert - Wurde eine Abfrage im polizeilichen Computersystem an Wolfgang P. weitergeleitet? (November 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Laut zeit.de (23.11.16) und weiteren Medienberichten wurden zwei Polizisten vom Dienst suspendiert, weil diese Kontakte mit dem Georgensgmünder Polizistenmörder Wolfgang P. unterhielten. Ein 49-jähriger, als Zivilfahnder tätiger Oberkommissar und ein 50-jähriger Hauptkommissar sollen unter anderem mit dem Täter in einer WhatsApp-Gruppe gechattet haben. Der 49-Jährige steht unter Verdacht, dem Georgensgmünder Reichsbürger Dienstgeheimnisse verraten haben, unter anderem die bei der Polizei gespeicherten Daten über diesen. In der Wohnung des Zivilfahnders wurden illegale Waffen gefunden, unter anderem Wurfsterne und ein Wurfmesser. Die beiden Polizisten sollen ihre Dienststellen im mittelfränkischen Ansbach gehabt haben.
Es stellt sich nun die Frage, ob Wolfgang P. aufgrund des Geheimnisverrats der Polizisten auf die geplante Beschlagnahmung seines Waffenarsenals vorbereitet war: P. hatte den Einsatz Mitte Oktober bis an die Zähne bewaffnet und mit einer Schutzweste bekleidet erwartet.
Update: Laut Nürnberger Nachrichten (25.11.16, Printausgabe) kam es im mittelfränkischen Mönchsroth, Landkreis Ansbach, zu einem größeren Polizeieinsatz, weil sich ein Reichsbürger geweigert hatte, eine wegen eines Nötigungs-Delikts verhängte Geldstrafe zu bezahlen.
faz.de ("Ein Abgrund an Polizeiverrat", 23.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("Verdacht des Geheimnisverrats: Reichsbürger hatte Chat-Kontakt zu zwei Polizisten", 23.11.2016): hier klicken!, zeit.de ("Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger", 23.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: Homophobe Gewalttat im Bleiweißviertel (November 2016)
Wie Fliederlich e.V. mitteilte, kam es am 7. November gegen 16 Uhr in der Wilhelminenstraße im Bleiweißviertel zu einem homophoben Übergriff. Ein blonder, untersetzter Mann beschimpfte einen schwulen Mann auf homophobe Art und Weise und schlug ihn dann nieder. Das Opfer erlitt Verletzungen im Augenbereich, an den Zähnen und diverse Prellungen.
(21.11.16)
Untersteinbach (Gemeinde Georgensgmünd): Erneute Durchsuchung im "Reichsbürger"-Milieu (November 2016)
Laut br.de (16.11.16) fand im Ortsteil Untersteinbach der Gemeinde Georgensgmünd eine weitere Hausdurchsuchung im Reichsbürger-Milieu statt. Der Bewohner des durchsuchten Gebäudes sei in Kontakt mit dem Polizistenmörder Wolfgang P. aus Georgensgmünd gestanden. Näheres ist bis jetzt nicht bekannt.
br.de ("Erneut Durchsuchung im 'Reichsbürger'-Umfeld", 16.11.2016): hier klicken!
Ansbach / Wolframs-Eschenbach: 29-Jähriger steht vor Gericht, weil er sich als Flüchtling ausgab und damit drohte, eine Bombe in einem Kindergarten zu zünden (November 2016)
Laut sueddeutsche.de (15.11.16) steht ein 29-jähriger Mann aus dem Landkreis Ansbach vor Gericht, weil er im Januar im mittelfränkischen Wolframs-Eschenbach einen Kindergarten anrief, Geld forderte, mit der Zündung einer Bombe drohte. Der Mann gab sich als Flüchtling aus, sprach mit verstellter Stimme. Am nächsten Tag rief er erneut im Kindergarten an, drohte wieder mit einem Bombenanschlag, diesmal im nahe gelegenen Altersheim. Beim dritten Anruf wurde der im Landkreis Ansbach wohnende Mann verhaftet (wir berichteten).
Laut Anklage habe er beim ersten Drohanruf unter anderem gesagt: "Die Bombe ist in einer Tasche im Gebäude. Ich bin Flüchtling und mit eurem Umgang mit Flüchtlingen nicht einverstanden". In Polizeiverhören habe sich der Mann teilweise flüchtlingsfeindlich geäußert, wovon er jetzt nichts mehr wissen wolle. Wie sueddeutsche.de schrieb, habe ihm ein Kriminalkommissar geraten, "dass er das mit den Flüchtlingen besser nicht sagen solle". Weiter Details sind in unten verlinktem Artikel nachzulesen.
sueddeutsche.de ("Falscher Flüchtling wegen Bombendrohung gegen Kindergarten vor Gericht", 15.11.2016): hier klicken!
Rödental bei Coburg: AWO feuerte Neonazistin (November 2016)
Laut thueringen24.de (16.11.16) arbeitete eine Thüringer Neonazi-Aktivistin in einem Seniorenheim in Rödental bei Coburg. Nach Bekanntwerden ihrer politischen Aktivitäten wurde die "bekennende Nationalsozialistin" gefeuert.
thueringen24.de ("Großes Pech für Thüringer Neonazistin: Awo feuert sie nach Hinweis", 16.11.2016): hier klicken!
Hirschau / Amberg: Nach versuchtem Brandanschlag auf Flüchtlingsheim - 25-jähriger Nachbar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (November 2016)
- aktualisiert -
Das Landgericht Amberg verurteilte einen 25-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung zu viereinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der rassistische Gewalttäter hatte im Februar im oberpfälzischen Hirschau einen Brandsatz durch das Fenster einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft geworfen (wir berichteten). Die mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllte Flasche war zum Glück auf dem Bett eines schlafenden Flüchtlings gelandet, also auf einer weichen Unterlage, und zündete daher nicht regulär. Der 25-jährige, bereits vorher polizeibekannte Täter wohnte in der Nachbarschaft.
nordbayern.de ("Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Viereinhalb Jahre Haft", 15.11.2016): hier klicken!, mittelbayerische.de ("Es war doch kein 'Molotowcocktail'", 10.11.2016): hier klicken!, frankenpost.de ("Anschlag auf Asylbewerberheim: Prozess wegen Mordversuchs", 8.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: AfD will Liste mit Adressen von Flüchtlingsunterkünften erstellen und veröffentlichen (November 2016)
Nachdem der Nürnberger OB Maly Ende Oktober dem Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert unter Verweis auf die Gefahr rassistischer Anschläge die Auskunft über Anschriften von Flüchtlingsunterkünften verweigerte, machte sich die Partei selbst an die Arbeit. LeserInnen der AfD-Facebookseite wurden aufgefordert, "uns die ihnen bekannten Unterkünfte mitzuteilen" (Fehler im Original), was in einigen Fällen neben rassistischem Gehetze auch prompt geschah.
Eigentlich haben sich die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" bereits diesbezüglich "engagiert", was ein Kommentator auch anmerkte. Will die AfD Nürnberg diesen Konkurrenz machen? Was wird mit den Adressen geschehen? Wird es nach der Veröffentlichung vermehrt Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und / oder Flüchtlinge in Nürnberg geben?
(14.11.16)
br.de ("AfD will Adressen von Flüchtlingsheimen veröffentlichen", 17.11.2016): hier klicken!, bnr.de ("AfD-Gliederungen kupfern bei Neonazis ab", 17.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("AfD will Adressen von Nürnberger Flüchtlingsheimen veröffentlichen", 17.11.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("AfD will Adressen von Nürnberger Asylheimen veröffentlichen", 17.11.2016): hier klicken!, zeit.de ("AfD Nürnberg plant Karte zu Flüchtlingsunterkünften", 17.11.2016): hier klicken!, tagesspiegel.de ("AfD Nürnberg plant Karte zu Flüchtlingsunterkünften", 17.11.2016): hier klicken!
Gunzenhausen: 500 lautstark gegen Björn Höcke & Co. - AfD für "unternehmerfreundliches Deutschland" (November 2016)
Großer Erfolg: Mindestens 500 Menschen demonstrierten am 12. November vor der Gunzenhäuser Stadthalle gegen den Auftritt von Björn Höcke, Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD. Der Protest wurde vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen angestoßen. In der Halle tagte das "Mittelstandsforum" der rechten Partei, Höcke war der prominente Hauptredner. Laut nordbayern.de (12.11.16) ging es den AfD-UnternehmerInnen an diesem Tag um die Forderung nach Bürokratieabbau und ein "unternehmerfreundliches Deutschland". Ob da noch viel für Arme und Arbeitende abfällt?
nordbayern.de (13.11.16) zitierte einige Redefragmente des Vorsitzenden des AfD-Mittelstandsforums, Hansjörg Müller. Dieser gebärdete sich offensichtlich unter anderem als Retter der Rentner (hat die AfD seit neuestem disbezüglich ein soziales Konzept?) sowie als Beschützer sexuell attackierter Frauen. "Unsere Frauen und Kinder" seien seit der Silvesternacht in Köln nicht mehr sicher. Über das Patriarchal-Reaktionäre dieser Bezeichnung werden sich viele Frauen sicher wahnsinnig freuen. Und was sollen die Kinder in diesem Zusammenhang? Last but not least wurden Flüchtlinge als "Kulturimperialisten" bezeichnet. Dabei würde dieses Etikett viel eher auf die bis dato bekannten rückwärtsgewandten kulturellen Vorstellungen christlich-reaktionärer und völkisch-nationalistischer AfD-Strömungen zutreffen.
nordbayern.de ("Kongress in Gunzenhausen: 'Kein Heimspiel für die AfD'", 13.11.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Höcke in Gunzenhausen: Großer Protest gegen die AfD", 12.11.2016): hier klicken!
Wunsiedel, 12. November: Alljährliche "Helden"-Demo der Neonazis der Partei "Der 3. Weg" fand statt - Nazis durften weitgehend ungestört ihren Fackelzug durchführen (November 2016)
- aktualisiert -
Wie jedes Jahr im Herbst fand am Samstag, den 12. November eine Nazidemo im oberfränkischen Wunsiedel statt: Die Partei "Der 3. Weg" rief erneut zum "Heldengedenken". In Anlehnung an den so genannten Volkstrauertag ging es in der von den Nazis so genannten "Märtyrerstadt Wunsiedel" wie immer um alte und neue NS-Helden, um die Verherrlichung von Krieg und Militarismus. Ein rechtes Transparent mit dem Motto "Dein Heldengrab ist überall" wies auf den ursprünglichen Anlass der Nazidemos in Wunsiedel hin: Die Propaganda für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter und verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Nachdem eine Klage des Nürnberger Nazis Norman Kempken gegen die vor Ort angewiesene Route seitens der Gerichte abgewiesen wurde (frankenpost.de, 1.11.16), fand die Demonstration von etwa 300 Nazis in Außenbezirken statt. Dennoch durften diese auf ihrem weitgehend ungestörten Umzug massenhaft Fackeln mitführen.
"Wunsiedel ist bunt" rief zu verschiedenen Veranstaltungen auf, unter anderem wurden die Todesmarschrouten der KZ-Häftlinge beschritten. Insgesamt gingen etwa 400 Nazi-GegenerInnen auf die Straße. Zu einer eher kleinen Protestaktion in Hör- und Sichtweite der Nazis wurde offensichtlich nur intern mobilisiert. So wird man die Nazis nicht los.
Update: Am Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn wurde ein Reporterteam von mehreren Nazis angegriffen. Durch das rasche Eingreifen der Polizei konnte ein Übergriff verhindert werden.
(13.11.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Wunsiedel: Neonazis können ungestört 'Heldengedenken' veranstalten", 15.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: Bürgerversammlung in Langwasser erneut durch rassistische Hetzer aufgemischt - Kein Rausschmiss der Rechten, kein Lernprozess bei der Stadt (November 2016)
- aktualisiert -
Die Vorgänge wiederholen sich: Die Stadt Nürnberg veranstaltet eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, es erscheinen extrem rechte HetzerInnen, die ihre rassistische, gegen Flüchtlinge gerichtete Lügenpropaganda verbreiten. Die Rechten werden nicht gestoppt, nicht des Saales verwiesen und dominieren somit die städtische Veranstaltung. Eine Einladung für Nazis und RassistInnen!
Diesmal fand die Bürgerversammlung im Gemeinschaftshaus Langwasser statt. Es traten Aktive des rechten "Bündnis Deutscher Patrioten" auf, "mit dem Reichsadler auf der Brust". Ein vor Ort verteilter rechter Flyer wurde laut nordbayern.de (12.11.16) verantwortet von Dan Eising, einem in Nürnberg wohl bekannten Nazi-Aktivisten. Weitere Recherche enthüllte, dass besagter Neonazi Dan Eising im Saal völlig ungestört rassistische Tiraden von sich geben konnte.
nordbayern.de ("Langwasser: 'Patrioten' machen Stimmung gegen Flüchtlinge", 12.11.2016): hier klicken!
Vorra: Frühere Hauptverdächtige des Brandanschlags auf Flüchtlingsunterkünfte im Dezember 2014 auf freiem Fuß - "kein dringender Tatverdacht mehr" - Wurden rassistische Tatmotive voreilig ausgeschlossen? (November 2016)
Wie nordbayern.de (12.11.16) berichtete, befinden sich die zwei im Juni unter großem Tamtam präsentierten Tatverdächtigen bereits seit vier Wochen auf freiem Fuß, und zwar mangels dringenden Tatverdachts. Die Nachricht von der Freilassung des 50-jährigen Chefs und eines 42-jährigen Mitarbeiters einer Baufirma verbreitete sich aus Vorra selbst, weil diese "am Asylheim im Auftrag des Eigentümers Restarbeiten erledigt" hätten (n-land.de, 11.11.16).
Im Juni ließ die Polizei laut verschiedenen Medienberichten verlauten, dass den Taten keine rassistischen Motive zugrundeliegen würden, sondern "wirtschaftliche Erwägungen": Massive Baumängel und die damit verbundenen Kosten für die Baufirma seien das Motiv der Brandstiftung gewesen. Durch die rechten Schmierereien ("Kein Asylat in Vorra", Schreibfehler im Original, sowie mehrere Hakenkreuze) seien falsche Fährten gelegt worden.
Unser Fazit vom Juni lautete unter anderem: "Der rasche und durch zahlreiche Presseorgane verbreitete Ausschluss einer rassistischen Tatmotivation für Vorra 2014 - bisher liegen keine Geständnisse der Verhafteten vor - trägt den Charakter der Leugnung des Undenkbaren. Warum ist man eigentlich so froh darüber, dass es keine organisierten Rechten oder keine rassistischen Nachbarn waren? In die leugnende Ecke gehört auch die Argumentation des polizeilichen Soko-Leiters auf der Pressekonferenz: 'Rechtsextremisten wollen Botschaft senden bei solchen Taten. Herangehensweise in Vorra unterscheidet sich vollkommen von anderen Straftaten, bei der Rechtsextremisten Täter waren, weil vollkommene Zerstörung geplant war'".
Wir fragen uns: Warum wurden die Ermittlungen in Richtung rechte und rassistische Szene so rasch eingestellt? Lässt der NSU-Skandal grüßen?
nordbayern.de ("Anschlag in Vorra: Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß", 12.11.2016): hier klicken!, n-land.de ("Verdächtige wieder frei", 11.11.2016): hier klicken!
Fürth, 11. November: Dreiunddreißig Pegida-AnhängerInnen und das Ordnungsamt verhinderten Martinsumzüge - Knapp 300 GegendemonstrantInnen - Shitstorm auf Facebook-Seite von Pegida (November 2016)
- aktualisiert -
Die knapp 300 GegendemonstrantInnen haben erneut ihre Sache gut gemacht: Rechtsradikale Pseudo-RebellInnen und Anti-IslamhetzerInnen liefen nicht unbegleitet und unkommentiert und unbeschallt durch die Innenstadt Fürths. Trotz der durch Pegida-Chef Tegetmeyer in Dresden angeforderten Sachsen-Hilfe kam nur ein erbärmliches Häufchen von dreiunddreißig Rechten in die Kleeblattstadt. "Riko", der Facebook-Freund des inhaftierten Georgensgmünder Polizistenmörders und Reichsbürgers Wolfgang P., durfte wieder auf die Pegida-Bühne. Ein vermummter Pegidist wurde durch die Polizei aus der Demo gezogen.
11. November 2016: Gegen Pegida in Fürth (Foto: Roland Sauer)
Die eigentliche Blamage für die Stadt Fürth und deren Ordnungsamt, aber auch für die selbsternannten Abendlandsverteidiger von Pegida, dürften an diesem Abend jedoch die drei verhinderten Martinsumzüge gewesen sein. Zahlreiche Kinder, deren Eltern und ErzieherInnen mussten die entsprechenden Veranstaltungen verschieben oder stark reduzieren. Die überregionale Presse interessiert sich völlig zurecht für diesen Provinzskandal. Bayerische Verhältnisse, kann man da nur sagen.
Laut Nonügida gab es als Reaktion auf die verhinderten Martinsumzüge einen veritablen Shitstorm auf der Facebook-Seite von Pegida Nürnberg. Beispiele: "Würdet ihr tatsächlich Tradition und Werte hochhalten, hättet ihr die Kindern ihre Laternenumzüge machen lassen, statt die Stadt mit eurer braunen Scheiße zuzumüllen!" Wie uns berichtet wurde, kam aus vielen Häusern während der Pegida-Demo lautstarker Widerspruch. An der Tür der Geschäftsstelle einer christlichen Einrichtung in Fürth war zu lesen: "St. Martin war Christ nicht Pegida!! / Martinszug-Verdränger, go home! / St. Martin hat mit Fremden geteilt! / Kinder singen schöner als ihr"
(11.11.16, aktualisiert 12.11.16)
Fürth, 11. November: Protest gegen Pegida - Auf die Straße! / Tegetmeyer in Dresden: Am 9. November, am Jahrestag der Nazipogrome 1938, sollen "echte Deutsche" die Wiedervereinigung feiern / Pegida statt Laternenumzüge der Kinder (November 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Die selbst ernannten Nachfolger von Martin Luther und der Weißen Rose - siehe Altdorf, 31. Oktober - haben für Freitag, den 11. November eine Veranstaltung in der Kleeblattstadt angekündigt, um erneut Rassismus und Hass zu schüren. Die RassistInnen von Pegida Nürnberg starten diesmal am Obstmarkt neben dem Fürther Rathaus und wollen durch die Königsstraße bis zur Stadthalle ziehen. Peinlich für Stadt und Ordnungsamt, natürlich auch für die selbsternannten Abendlandsverteidiger von Pegida: Wegen der extrem rechten Pegida-Route mussten drei bereits seit längerer Zeit angezeigte Laternenumzüge zum Martinstag weichen. Die überregionale Presse interessiert sich bereits für diesen Skandal.
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ruft ab 18.30 Uhr vor dem Rathaus/Obstmarkt zu Gegenprotesten auf. Gemeinsam gegen Rassismus! Auf die Straße! Weitere Infos: hier klicken!
Auch die Stadt Fürth ruft zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung auf!
Ergänzung: Der Fürther Pegida-Boss Tegetmeyer besuchte am 7. November das Pegida-"Mekka des Widerstands" in Dresden und trat dort zum wiederholten Mal als Redner auf. Neben Größenwahnsinnigem ("Wir sind das Maß aller Dinge. Wir sind das Volk") und Flüchtlingsfeindlichem ("Zugbrücke hochziehen") versuchte er sich in extrem rechter Umdeutung des 9. November. Zitat: "Und jetzt kommt doch der 9. November, dieser böse Tag. Scheiß drauf. Ich sag euch eins: Für mich ist das der Tag der deutschen Einheit". Wie soll man diesen Satz anders interpretieren als: Weg mit der Erinnerung an die antisemitischen Pogrome von 1938, hin zur positiven nationalen Identität. Konsequenterweise regt er an, "diesen Tag zu feiern" und zu zeigen, "dass wir echte Deutsche sind". Dass er am Schluss seiner Rede zur "Entwicklungshilfe für den Westen" aufrief, d.h., zur massenhaften Unterstützung der vor sich hinmickernden Pegida-Demos im Westen, ausdrücklich auch am 11. November in Fürth, könnte auf eine gewisse Besorgnis Tegetmeyers in Bezug auf die Zukunft der Pegida-Bewegung hindeuten.
(Stand 11.11.16)
nordbayern.de ("Laternenumzüge: Pegida wollte Stadt Fürth erpressen", 11.11.2016): hier klicken!, br.de ("Pegida verhindert St. Martin-Umzug", 11.11.2016): hier klicken!, morgenpost.de ("Martinsumzüge weichen demonstrierenden Islamfeinden", 11.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("Pegida-Demo stört Martinsumzüge: Stadt Fürth entschuldigt sich", 11.11.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Sankt Martin in Fürth: Laternenzüge müssen Pegida weichen", 11.11.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Pegida erwartet in Fürth erneut Gegenwind", 10.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: Geldstrafe wegen Hitlergruß am Rande einer Nazikundgebung bestätigt (November 2016)
Ein 43-jähriger versuchte laut nordbayern.de (11.11.16), vor dem Landgericht gegen ein Urteil des Nürnberger Amtsgerichts im August vorzugehen. Damals wurde er wegen Zeigen eines Hitlergrußes am Rande einer Nazikundgebung zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts in der Sache.
Die Vorgeschichte: Am vergangenen 9. April fanden auf dem Nürnberger Jakobsplatz nacheinander zwei Neonazikundgebungen statt. Zunächst schlugen etwa 30 Neonazis der Partei "Der 3. Weg" auf, die für ihre national-sozialistische Demonstration am 1. Mai in Plauen mobilisierten. Danach traten die konkurrierenden Neonazis der Partei "Die Rechte" an. Unter den damaligen Rednern für "Die Rechte" war auch der Nürnberger BIA-Stadtrat Fridrich Luft. Einer der 25 "Die Rechte"-AnhängerInnen zeigte, nachdem er durch die Polizei aus unbekannten Gründen des Platzes verwiesen worden war und auf GegendemonstrantInnen traf, den Hitlergruß. Eine Beobachterin zeigte den Mann an.
nordbayern.de ("Hitlergruß bei Rechtendemo: Geldstrafe für 43-Jährigen", 11.11.2016): hier klicken!
Nürnberg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und gewalttätiger Hetzkommentare auf Facebook-Seite der AfD Nürnberg - Jetzt gelöscht: "Mit dem Maschinengewehr rein rotzen... Da hätte ich keine Skrupel" - Nicht gelöscht: "Ich komme mir vor wie auf dem Planet der Affen" (Oktober/November 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Wie nordbayern.de (9.11.16) berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen KommentatorInnen der Facebook-Seite der AfD Nürnberg wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Von den sich vermutlich im Visier der ErmittlerInnen befindlichen Kommentaren wurden nun einige gelöscht. Dennoch blieb jede Menge rassistisch Menschenverachtendes stehen. Menschen mit dunkler Hautfarbe werden weiterhin als "Affen", "schlechte Ware" oder "Aids Import" abgewertet, im Meer treibende Bootsflüchtlinge werden zynisch als "Badegäste" bezeichnet und so weiter.
Die Vorgeschichte: Am 6. Oktober postete die AfD Nürnberg auf ihrer Facebook-Seite einen welt.de-Artikel, in dem über die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer berichtet wurde, und kritisierte die Rettungsaktion. Die menschenverachtenden Kommentare ließen nicht lange auf sich warten und wurden lange nicht gelöscht (Kommentare datiert 6. und 7. Oktober).
Einige Beispiele und Auszüge, aktuell (9.11.16) nur teilweise gelöscht: "Und was bringen die uns? Verbrechen, Krieg, Zerstörung. Denn Zuhause kriegen die auch nichts anderes hin." - "Mit ihrer Geburtenrate und ihren Forderungen werden sie uns vernichten!!!" - "Unser Boot ist schon lange überfüllt mit Menschen, die an Grausamkeit und Gewaltbereitschaft kaum zu übertreffen sind. Sie bringen uns Gewalt und Leid" - "Ich komme mir vor wie auf dem Planet der Affen." - "Lasst sie ABSAUFEN ! DANN HÖRT ES AUF !" - "Fisch Futter die Affen braucht kein Mensch" - "wir werden gekreuzt wie die Ferkel !!" - "Mit dem Maschinengewehr rein rotzen... Da hätte ich keine Skrupel." - "nach den ölaugen kommen nun die schokos!!!" - "Der Genozid am Deutschen Volk durch Merkel & Co. in Berlin und Brüssel im Auftrag der jüdischen Superreichen in den USA England und Frankreich"
(15.10.16, aktualisiert 9.11.16)
nordbayern.de ("'Hetze im Netz': Nürnberger AfD-Seite auf Facebook im Visier", 9.11.2016): hier klicken!
Fürth: Graue-Wölfe-Symbole auf Kirchweihzug? (November 2016)
Laut nordbayern.de (8.11.16) bestand eine Folkloregruppe des letzten Kirchweihumzugs aus einer "osmanischen Militärkapelle mit historischen Kriegsfahnen gesorgt, die heute von rechtsextremen türkischen Organisationen verwendet werden". In der Tat sind auf einem Foto eine rote und eine grüne Fahne mit jeweils drei Halbmonden zu sehen, die in dieser Form zum Standardrepertoire ultranationalistischer Gruppierungen aus dem Umfeld der türkischen extrem rechten Partei MHP stammen, die in Deutschland und auch in unserer Region mit diversen Ablegern präsent ist (Ülkücü-Bewegung, z.B. ADÜTDF-nahe Vereine).
Ob die laut Zeitung mit dem örtlichen Ableger des türkisch-islamischen Kulturzentrums Ditib verbandelte Fahnentruppe im extrem rechten MHP-Kontext zu betrachten ist oder nicht, wird offensichtlich gerade diskutiert. Bedenklich ist eine in der Zeitung zitierte generelle Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Fahnen-Auftritt und generell die türkischen Ultranationalisten von der MHP ("nicht mit der NPD vergleichbar"), ausgesprochen durch den SPD-Stadtrat und Ditib-Sprecher Aydin Kaval.
nordbayern.de ("Erntedankfestzug: Aufregung um türkische Fahnen", 7.11.2016): hier klicken!
Hallerndorf (Lkr. Forchheim): Anzeige nach Drohungen eines Reichsbürgers? (November 2016)
Laut infranken.de (7.11.16) und anderen Medien habe ein 57-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger im oberfränkischen Hallerndorf Drohungen und Beleidigungen gegen bestimmte Personen geäußert. Näheres ist bisher nicht bekannt.
nordbayern.de ("Reichsbürger-Alarm in Hallerndorf: Bürger unter Polizeischutz", 7.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("Reichsbürger aus Hallerndorf drohte Gewalt an - die Ermittlungen dauern an", 7.11.2016): hier klicken!
Lichtenfels (Oberfranken): Stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender Edwin Hübner leugnete vor laufender Kamera den deutschen Angriff auf Polen - klassisch rechtsradikale Propaganda: "Für mich ist Deutschland auch (...) hinter der Oder" - örtlicher AfD-Vorstand steht hinter Hübner (November 2016)
Die Kamera des TV-Magazins Kontraste fing die Szene ein: Der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Kulmbach-Lichtenfels leugnet in Anwesenheit anderer Stammtischler den deutschen Angriff auf Polen 1939 ("Ich unterstell einfach, dass wir in den Krieg getrieben wurden. Warum hätten wir Polen angreifen sollen?"), er erkennt die deutschen Ostgrenzen nicht an ("Für mich ist Deutschland auch - oder Ostdeutschland - hinter der Oder! Von Ostdeutschland, wo wir immer sprechen, ist für mich Mitteldeutschland"), er hält Deutschland für ein besetztes Land ("Wir sind besetzt, ja ja."). Noch was? Ja: Auf seinem Facebook-Profil verweist der Mann neben diversen AfD-Seiten auf extrem Rechtes und radikal Rassistisches à la "Bayern ist frei", "Identitäre Mädels und Frauen" und last but not least auf "ZUERST! – Deutsches Nachrichtenmagazin". Die AfD scheint weit offen zu sein für Menschen, die von ihrem Gedankengut her perfekt in die NPD oder sonstige neonazistische Gruppierungen passen würden.
Reaktion in der AfD? Eine Beisitzerin des Kreisvorstandes trat nach Bekanntwerden der extrem rechten Äußerungen Hübners zurück, nachdem dieser laut nordbayerischer-kurier.de (6.11.16) Rückendeckung vom örtlichen Vorstand bekam. Aus der Partei trat sie dennoch nicht aus.
endstation-rechts-bayern.de ("AfD Kulmbach: Rücktritt nach Leugnung der Kriegsschuld", 7.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("Bei der AfD Kulmbach-Lichtenfels rumort es", 6.11.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("AfD Kulmbach: Zoff mit Rücktritt", 6.11.2016): hier klicken!, rbb-online.de ("Wie viel 'Reichsbürger-Gedankengut' steckt in der AfD?", 27.10.2016): hier klicken!
Gunzenhausen: Protest gegen AfD-Höcke am 12. November angekündigt (Oktober / November 2016)
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Gegen eine Saalveranstaltung des häufig völkisch argumentierenden AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke wird es Protest geben. Das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts ruft auf zum Protest am Samstag, den 12. November ab 14 Uhr vor der Stadthalle Gunzenhausen.
Vor etwa einem Jahr fabulierte Höcke in einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung des neu-rechten "Instituts für Staatspolitik" über unterschiedliche "Reproduktionsstrategien" in Europa und Afrika, die "die Evolution" erzeugt habe. Dem europäischen "Platzhalter-Typ" stellte er den afrikanischen "Ausbreitungtyp" gegenüber und leitete daraus die Forderung nach radikaler Grenzschließung mit den vorsehbaren gewalttätigen Folgen ab. Mit der Übertragung derartiger biologischer Theorien auf Menschen bewegt sich Höcke in der theoretischen Tradition von Verhulst und Malthus (1804-1849 und 1766-1834). Gewalt gegen Flüchtlinge und die Verweigerung von Hilfe sollen als naturgesetzliche Notwendigkeit verkauft werden. Wozu dies in der Kolonialzeit und im Hitler-Faschismus geführt hat, ist bekannt.
Flyer zum Herunterladen: hier klicken!
nordbayern.de ("AfD kommt in die Gunzenhäuser Stadthalle", 28.10.2016): hier klicken!
Bamberg: Rechte Morddrohungen auf AfD-Facebook-Seite gegen Bischof (November 2016)
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Nachdem der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick öffentlich erklärt hatte, ein muslimischer Bundespräsident sei grundsätzlich vertretbar (wenn auch von der politischen Stimmungslage her unwahrscheinlich), hagelte es Drohungen und Beschimpfungen von extrem rechter Seite. Unter anderem seien auf der bundesweiten AfD-Facebook-Seite Morddrohungen gepostet worden. Schick habe bereits vor zwei Jahren ChristInnen davon abgeraten, an Pegida-Veranstaltungen teilzunehmen.
Zum wiederholten Mal zeigt sich, was von der AfD und ihren AnhängerInnen neben Atommüll und weiterer Demontage des Sozialstaates zu erwarten ist: Völkische Radikalisierung, Relativierung von Menschenrechten.
Update: Nachdem Erzbischof Schick juristische Schritte eingeleitet hatte, ruderte die lokale AfD-Abteilung (AfD Bamberg) teilweise zurück. Laut infranken.de (10.11.16) wurde zugestanden, dass laut Verfassung natürlich auch ein Muslim Bundespräsident werden könne. Auch von den Hetz- und Drohpostings im Internet gegen Schick distanzierte man sich. Wie lang diese "Einsicht" wohl vorhält? Die Bundes-AfD jedenfalls wies laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 11.11.16) "die Vorwürfe zurück". Ein Antrag von Schick auf einstweilige Verfügung gegen die Bundes-AfD sei am Hamburger Landgericht eingegangen.
infranken.de ("AfD Bamberg: Muslim kann natürlich Bundespräsident werden", 10.11.2016): hier klicken!, infranken.de ("Nach Morddrohung: Erzbischof Schick will gegen AfD vorgehen", 5.11.2016): hier klicken!
Nürnberg / Hamburg: Dunkelhäutiger Balljunge aus Club-Block heraus angepöbelt und bespuckt (November 2016)
Laut verschiedenen Medienberichten wurde beim gestrigen Zweitligaspiel St. Pauli gegen 1. FC Nürnberg ein dunkelhäutiger Balljunge aus dem Club-Fanblock heraus angepöbelt und bespuckt. Angeblich seien die Beschimpfungen der nun identifizierten männlichen Einzelperson nicht rassistisch gewesen.
(1.11.16, Quellen welt.de und bild.de)
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